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Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, büchel65, Friedensbewegung, Friedenskooperative von

Pressemitteilung

 Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung ruft die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 dazu auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. Zur Zeit sind die Kampfjets in Nörvenich bei Düren stationiert, sonst in Büchel (Eifel). Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut.

Anlass für den Aufruf, der im Rahmen der Demonstration gegen das Atomkriegsmanöver Steadfast Noon am 14.10.2023 in Nörvenich öffentlich vorgetragen und den am Kasernentor Diensthabenden übergeben wurde, ist der dritte Jahrestag des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Der Appell ist am 20.1.24 in der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung als Anzeige veröffentlicht worden und an Bundeskanzler Scholz, Verteidigungsminister Pistorius und die beiden Kommandeure des Geschwaders geschickt worden. Der Aufruf steht im Kontext der Debatten über die jährlich stattfindenden Atomkriegsmanöver und die inzwischen bestellten neuen nuklearfähigen F-35-Atombomber; 58 Personen und 8 Organisationen haben ihn unterzeichnet.

Die Pilotinnen und Piloten, die im Ernstfall die Atombomben abwerfen sollen, werden eindringlich auf die Völkerrechts- und Grundgesetzwidrigkeit von Atomwaffeneinsätzen und aller damit in Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen hingewiesen. Es wird betont, dass entsprechende Befehle rechtswidrig seien und weder erteilt noch befolgt werden dürften. Als Beleg für die Rechtswidrigkeit wird auch die Taschenkarte der Bundeswehr zitiert, die deutschen Soldatinnen und Soldaten den Einsatz atomarer Waffen gemäß humanitärem Kriegsvölkerrecht ausdrücklich verbietet.

Der Appell fordert zugleich von Politikerinnen und Politikern, Bürgerinnen und Bürgern, sich für die Abschaffung der Atombomben und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einzusetzen.

Aufruf:

Aufruf an die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen
Luftwaffengeschwaders 33 zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aus
Gewissensgründen


Drei Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft! Alle müssen handeln!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie als Pilotinnen und Piloten der alten Tornados oder in Kürze der F-35-ATarnkappenbomber
sollen im Ernstfall die in Büchel lagernden Atombomben über Zielgebiete abwerfen, die gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Dies wird jedes Jahr im Rahmen des Atomkriegsmanövers Steadfast Noon trainiert.

Atomwaffeneinsätze sind jedoch völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterstützenden Vorbereitungsleistungen für deren mögliche Einsätze rechtswidrig. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.

Wir appellieren an Sie, Ihren Vorgesetzten gegenüber zu erklären, dass Sie sich aus Gewissensgründen an der Unterstützung der nuklearen Teilhabe nicht mehr beteiligen wollen. Insbesondere rufen wir Sie auf, die in den USA vorgesehene Ausbildung an den F-35A-Bombern zu verweigern. Tarnkappenbomber und die neuen B61-12 Bomben werden die nukleare Einsatzschwelle nochmals senken.

Hinzu kommt, dass die Nuklearstrategie der NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließt. Zusätzlich erhöhen die Kündigung erreichter Abrüstungsvereinbarungen und die Produktion neuer „Mini-Nukes“ die Atomkriegsgefahr.

Die nukleare Teilhabe ist völkerrechts- und damit zugleich grundgesetzwidrig (Art. 25 GG):

  • Die Bundesrepublik hat sich als Nichtnuklearwaffenstaat im
    Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, Atomwaffen „von niemandem
    unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“ (Art. II NVV).
  • Jeder Atomwaffeneinsatz verstößt gegen die Genfer
    Konventionen/Zusatzprotokolle zur Geltung des humanitären Völkerrechts in
    bewaffneten Konflikten.
  • Jeder Atomwaffeneinsatz ist laut Gutachten des Internationalen
    Gerichtshofes (IGH) vom 9. Juli 1996 generell verboten.
  • Gemäß „Taschenkarte“ der Bundeswehr (Ausgabe 2008) ist deutschen
    Soldatinnen und Soldaten der Einsatz atomarer Waffen gemäß humanitärem

Kriegsvölkerrecht ausdrücklich verboten.
Angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost sind Atomkriegsübungen
wie Steadfast Noon und strategische Gedankenspiele über einen begrenzund
gewinnbaren Atomkrieg höchst gefährlich. Die weltweit gelagerten
Atomwaffenarsenale können die Menschheit mehrfach auslöschen. Jeder
Atomkrieg würde unzählige Menschenleben durch Druckwellen, Feuerstürme
und nukleare Strahlung auf grausame Weise auslöschen und zumindest
große Teile der Erde unbewohnbar machen.
Auch ein „begrenzter“ Atomkrieg hätte weltweit katastrophale Auswirkungen
auf Atmosphäre, Klima und Gesundheit der eventuell Überlebenden
(nuklearer Winter). Da der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungs-
Vertrag) das in Artikel VI angestrebte Ziel – vollständige nukleare Abrüstung –
nach über 50 Jahren nicht erreicht hat, muss die Bundesrepublik die nukleare
Teilhabe in der NATO beenden und dem neuen Atomwaffen-Verbotsvertrag
der UNO beitreten – so fordert es die Friedensbewegung. Sie als Pilotinnen
und Piloten können Ihre direkte Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aus
Gewissensgründen – wenn Sie unseren Argumenten folgen – aufkündigen,
eine andere Verwendung suchen und so dazu beitragen, dass in einem
ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt die Atomwaffen aus der
Bundesrepublik abgezogen werden.


Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker dazu auf,
sich eindeutig und mit aller Kraft gegen neue Atombomber, für den Abzug der
Atombomben aus Büchel und für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen
einzusetzen!

Unterzeichner*innen:

Personen
Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach,
Hamburg; Frank Bönning, Lauterbach; Silvia Bopp, Schwäbisch Gmünd; Broder
Braumüller, Lauterbach; Bernd Bremen, Aachen; Dr. Sibylle Brosius, Limburgerhof;
Gerd Büntzly, Herford; Peter Bürger, Düsseldorf; Christiane Burkard, Grebenau;
Reiner Conrad, Mayen; Prof. Dr. Franz J. Conraths, Hohen Neuendorf; Ariane
Dettloff, Köln; Silke Dumno, Flörsheim; Helmut Eckermann, Solingen; Ute Finkh-
Krämer, Berlin; Otto Frank, Alsfeld; Dr. Gudula Frieling, Dortmund; Adelheid
Gerlach, Kaiserslautern; Susanne Gerth-Dinter, Lauterbach; Bärbel und Paul
Grünewald, Schotten; Dr. Brigitte Hornstein, Münster; Ernst-Ludwig Iskenius,
Lübtheen; Erwin Junker, Marburg; Alfred Keienburg, Essen; Dr. Ferdinand Kerstiens,
Marl; Gunnar Ketzler, Kerkrade; Prof. Dr. Arnold Köpcke-Duttler, Ochsenfurt; Anja
Kraus, Grebenau; Heiner Krüger, Düren; Marko Kunze, Bonn; Doris und Anton Lang,
Ürsfeld; Dr. Christian Lippmann, Königstein; Gisa Luu, Frankfurt/M; Bettina Pech,
Dresden; Matthias Plieninger, Hamburg; Gerd Pütz, Bonn; Claus Rauhut, Alsfeld;
Freimut Richter-Hansen, Wiesbaden; Clemens Ronnefeld, Referent für
Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes,
Freising; Rudolf Rohrsetzer, Schlitz; Gerd-Rolf Rosenberger, Bremen; Reinhard
Schantz, Zwickau; Marc Schlichtherle, Bremen; Michael Schmid, Gammertingen;
Friedhelm Schneiders, Düsseldorf; Albrecht Schultz, Eußerthal; Karin Schwalm,
Marburg; Dr. Georg Singe, Vechta; Michael Strake, Hütschenhausen; Johannes
Thomm, Nümbrecht; Rainer van Heukelum, Bonn; Katrin Warnatzsch,
Gammertingen; Andrea Weber, Lauterbach; Schulamith Weil, Meckenheim; Gabriele
Weiter, Speyer; Dr. Theodor Ziegler, Baiersbronn.

Organisationen
DFG-VK e.V.; DFG-VK Aachen; Ethecon Stiftung Ethik&Ökonomie;
FriedensGruppeDüren; Friedensinitiative Vogelsberg; Marburger Bündnis „Nein zum
Krieg!“; pax christi – Deutsche Sektion e.V.; pax christi-Gruppe Köln.

Kontakte:
Armin Lauven, arminlauven@gmx.de
Martin Singe, martin.singe@t-online.de

Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 9. Januar 2024

„Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich“, kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann und führt weiter aus: „Damals wie heute beschafft Saudi-Arabien das Kampfflugzeug nicht, um für Israels Sicherheit zu sorgen, sondern für die Durchsetzung seiner eigenen Sicherheits- und Machtinteressen. Die Zustimmung zur Lieferung der Eurofighter aus Großbritannien an Saudi-Arabien wäre eine Missachtung der Opfer des Bürgerkriegs im Jemen.“

Auch Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK, spricht sich mit Nachdruck gegen die Eurofighter-Exporte aus: „In Vergessenheit geraten zu sein, scheint, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien bis vor kurzem noch Tabu waren. Nicht nur wegen des Mordes an dem Journalisten Kashoggi, sondern auch und vor allem, wegen seiner Beteiligung am Jemenkrieg, in dem die saudische Luftwaffe nachweislich auch mit Eurofightern dutzende zivile Ziele bombardiert und zehntausende Zivilist:innen getötet hat. Das sind klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Diese wurden seitens der UN wiederholt benannt, kritisiert und eine entsprechende Aufarbeitung und Strafverfolgung gefordert. Nichts davon ist passiert. Und trotz Annäherungen der Konfliktparteien im Jemen ist ein Friedensschluss noch nicht in Sicht.“ Und Grässlin weiter: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck mit der Aussage zitiert wird, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ´gar nicht unseren Standards entspricht´, dann fragt sich, ob er dabei auch an die saudischen Grenzsoldaten denkt, die hunderte Flüchtende an den Grenzen misshandelt und erschossen haben, wie Human Rights Watch im vergangenen September aufdeckte? Wie können ein Wirtschaftsminister und eine Außenministerin, die den Grünen angehören, Waffenexporte an diesen menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Staat genehmigen?“ 

„Angesichts der langen Lieferzeit der neuen Kampfflugzeuge und der jahrzehntelangen Einsatzfähigkeit muss außerdem die Frage werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Saudi-Arabien auch in 10 bis 30 Jahren noch ein verlässlicher „strategischer Partner“ in der Region ist. Saudi-Arabien hat die diplomatischen Beziehungen zu Iran, dem Erzfeind Israels, wiederaufgenommen und ist den BRICS-Staaten beigetreten“, so Vincenzo Petracca, Vorstandsmitglied der AGDF und Sprecher der Kampagne und mahnt: „Ist die deutsche Zivilgesellschaft und die Bundesregierung bereit, die Aufrechterhaltung dieser Partnerschaft mit dem Export von Waffen immer wieder aufs Neue zu erkaufen oder können und sollten nicht andere Wege der konstruktiven Zusammenarbeit mittel- und langfristig gesucht werden? Interessensdurchsetzung durch Waffenexporte bedeutet langfristig das Sterben Unschuldiger für geopolitische Zwecke.“  

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin

M: 0151-74463473, c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK

M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der (AGDF)

v@petracca.de

Atomwaffen in Belarus verhindern – Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!

Veröffentlicht in Abrüsten statt Aufrüsten, Allgemein, Atomwaffen, Friedensbewegung von
+++ Pressemitteilung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 27.03.2023 +++ Logo
  Atomwaffen in Belarus verhindern – Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ verurteilt das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die Präsidenten Putin und Lukaschenko hatten nach einer belarusischen Gesetzesänderung bereits im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Präsident Putin hat nun angekündigt, ein Lager für taktische Atomwaffen würde im Juli diesen Jahres in Belarus fertiggestellt. Die Stationierung solcher Waffen sei keine Verletzung internationaler Verträge, da die Verfügungsgewalt über die Atombomben in russischer Hand bleibe. Bereits ab April sollen belarusische Soldaten den Einsatz der Bomben mit atomwaffenfähigen Flugzeugen üben. Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein. Deshalb fordern wir Russland und Belarus auf, diese angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen.

Spiegelbildlich argumentiert die NATO bei der nuklearen Teilhabe, gemäß derer in fünf Staaten Europas US-amerikanische Atombomben stationiert sind, die im Ernstfall von Piloten der Teilhabestaaten in die Ziele geflogen werden sollen. Dies wird im Rahmen der Steadfast-Noon-Manöver auch von deutschen Piloten jeden Herbst geübt. Die Atomwaffenfrei-Kampagne hat wiederholt das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel gefordert. Denn mit der nuklearen Teilhabe wird nach Auffassung der Kampagne der Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen verletzt, der nicht nur die unmittelbare, sondern auch eine mittelbare Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten verbietet. Die mittelbare Teilhabe wird zur unmittelbaren Teilhabe – sowohl in der NATO wie jetzt auch von Russland/Belarus geplant –, wenn die jeweiligen Soldaten der Teilhabestaaten die Bomben im Ernstfall in ihre Ziele fliegen.

Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, angesichts der angekündigten nuklearen Teilhabe von Belarus an russischen Atombomben die eigene nukleare Teilhabe zu überdenken und aufzukündigen. Die Bundesregierung sollte jetzt eine Initiative starten und auf die anderen Teilhabestaaten (Italien, Niederlande, Belgien, Türkei) einwirken, gemeinsam die nukleare Teilhabe zu beenden. Dies könnte als Angebot an Russland gerichtet werden, um parallel dessen Verzicht auf die angekündigte Neueinrichtung einer nuklearen Teilhabe mit Belarus einzufordern. Ein neues Abkommen zwischen Russland und den USA sollte verbindlich festlegen, dass beide Länder generell und dauerhaft darauf verzichten, Atombomben in anderen Staaten zu stationieren.  

Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist

Veröffentlicht in Abrüsten statt Aufrüsten, Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 7. März 2023

Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt“, erklärt der Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer und führt weiter aus: „Dass die Bundesregierung diese Rüstungsexporte entgegen nationalen und europäischen Gesetzen und Selbstverpflichtungen scheinbar genehmigt hat, entbindet den Konzern nicht von seiner Verantwortung. Es zeigt jedoch auch, dass ein Verbandsklagerecht im aktuell geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz unablässig ist, um solche Exportgenehmigungen künftig juristisch überprüfen lassen zu können, bevor die Waffen ausgeliefert werden.“    

Nun will Rheinmetall der Ukraine eine ganze Panzerfabrik des neu entwickelten „Panther“ verkaufen. „Perfider Weise soll nun die Gunst der Stunde – die ausnahmsweise erteilten Rüstungsexporte in den Ukraine-Krieg auf Grundlage von Artikel 51 der VN-Charta –genutzt werden, um eine Exportgenehmigung für eine ganze Panzerfabrik bzw. die Herstellungsausrüstung im Rahmen einer Lizenzvergabe zu erhalten“, resümiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann. Dass es bis Baubeginn mindestens zwei Jahre dauert und dann nochmals ein bis zwei Jahre vergehen, bis die ersten Panzer vom Band rollen, bleibt unerwähnt. Der Krieg würde noch Jahre andauern und die Ukraine brauche nun mal Panzer im Krieg gegen Russland, so der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Pappberger zu diesem beabsichtigten Geschäft. „Die geplante Fabrik hilft der Ukraine in der aktuellen Situation überhaupt nicht. Und dass, bzw. ob in drei bis vier Jahren der Krieg immer noch anhält, kann weder jemand wissen noch wünschen, außer vielleicht der Konzern, der damit seinen Umsatz steigert. Zur Erinnerung: Rheinmetall lieferte Russland bis 2014 noch ein Gefechtsübungszentrum. Nachdem 90 % des Auftrags abgearbeitet waren, widerrief die damalige Bundesregierung die Genehmigung aufgrund der Krim-Annexion und Russland stellte den verbleibenden Rest allein fertig. Das Rüstungsunternehmen hat folglich kein Problem damit, wen es beliefert“, kritisiert Hoffmann.

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK führt dazu aus: „Unabhängig vom Selbstverteidigungsrecht der Ukraine kann es nicht im Interesse der Bundesregierung sein, Herstellungsausrüstung und Technologie im Rahmen von Lizenzverträgen zum Bau schlüsselfertiger Rüstungsfabriken im Ausland zu genehmigen und damit ihre Kontrollrechte über Kriegswaffen abzugeben. Nicht ohne Grund hat deswegen die Bundesregierung auch bei den aktuellen Rüstungsexporten in die Ukraine in den meisten Fällen eine Endverbleibserklärung verlangt.“ „Lizenzvergaben und die damit verbundenen Exporte von Herstellungsausrüstung und Technologie bedeuten immer, dass die Kontrolle über die im Ausland produzierten Rüstungsgüter komplett abgegeben wird. Weder die Verwendung im Land noch der Export in andere Länder unterliegen dann noch der deutschen Exportkontrolle. Und es ist vollkommen klar, dass die Fabrik früher oder später auch für den Export produzieren wird. Entsprechend muss die Bundesregierung einer Genehmigungsanfrage von Rheinmetall eine klare Absage erteilen und ein Exportverbot für Herstellungsausrüstung und Technologie im Rahmen von Lizenzverträgen im geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz verankern“, so Grässlin weiter.

Kontakt für die Medien

Holger Rothbauer, Anwalt der Kampagne

M: 0173-6577693

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK

M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de 

Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin

M: 0151-74463473, c.hoffmann@paxchristi.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative  • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Kampfpanzer werden nicht zum Frieden führen!

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands:

Berlin, 25. Januar 2023 – Die angekündigte Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Infolge des immensen öffentlichen Drucks der Bellizisten sollen nun Kampfpanzer in die Ukraine geschickt werden. Das ist ein weiterer Beitrag zur Eskalation des Krieges, der allerdings eine ganz neue Spirale der Gewalt in Gang setzen wird. Auch die New York Times warnt die amerikanische Regierung dringend vor einem solchen Schritt.

Statt Panzerlieferungen braucht es nun ernsthafte Bemühungen für eine längst fällige Friedenspolitik. Warum sucht Joe Biden nicht den direkten Draht zur Wladimir Putin, um über eine Sicherheitsordnung zu reden? Warum laden starke europäische Länder wie Deutschland und Frankreich die Ukraine und Russland nicht zu Gesprächen ein und machen einen Vorschlag für eine Friedenslösung auf Basis der vier bisherigen Konzepte?

Die Mehrheit der Deutschen ist laut Meinungsumfragen der Auffassung, dass Diplomatie und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg deutlich zu kurz kommen. Auch in der öffentlichen Debatte warnen viele Stimmen vor einer weiteren Eskalation, werden aber kaum beachtet.

Andrij Melnyk fordert bereits Kampfflugzeuge und U-Boote. Wo soll das noch enden?

Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zu Waffenlieferungen!

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Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzern an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale anngeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“

Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden.


Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs hat Deutschland bereits MARS-Raketenwerfer, Panzerhaubitzen 2000 und Gepard-Luftabwehrgeschütze an die Ukraine exportiert. Dazu kommen noch 900 Panzerfaust 3 mit insgesamt 3.000 Patronen, 500 Flugabwehrraketen Stinger, 100.000 Handgranaten, 30.000 Schuss Munition für 40mm Granatwerfer, 13.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition, 100 Maschinengewehre und vieles Kriegsgerät mehr. Alsbald sollen nun auch noch Marder- und Patriot-Waffensysteme folgen.


„Diese Waffenlieferungen folgen der immens gefährlichen Militärlogik beider Seiten, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei. Doch statt Öl ins Feuer zu gießen, sollte Deutschland endlich Friedensmacht werden“, so Jürgen Grässlin. Er kritisiert dabei die eklatante Vernachlässigung ziviler Hilfen durch die Ampelkoalition in Berlin: „In der Ukraine fehlt es an so vielem: Warum liefert die Bundesregierung nicht hunderte von Kranken- oder Feuerwehrfahrzeugen sowie Transporter und Material für den Wiederaufbau, sondern immer nur weitere Kriegswaffen?“


Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist im Jahr 2022 wegen des russischen Einmarschs um 30,4 Prozent gesunken. Die Infrastruktur des Landes wird von den russischen Angreifern zusammengebombt: „Wichtig wäre, auf dem Verhandlungsweg einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und unter der Ägide der Vereinten Nationen ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Stattdessen spielt die Bundesregierung mit dem Feuer: Sie hat bisher nicht erklärt, wie lange und wofür die Ukraine die Waffen nutzen darf“, so Grässlin.


Die DFG-VK bemängelt zudem, dass es Männern im wehrfähigen Alter noch immer verboten ist, die Ukraine zu verlassen. „Das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern, ist ein Menschenrecht“, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK aufmerksam: „Es braucht Schutz und Asyl für alle Menschen, die sich in den drei direkt am Krieg beteiligten Ländern Russland, Belarus und Ukraine dem Militärdienst entziehen!“ Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission hätten dafür ausreichende Schritte unternommen. Schulze von Glaßer verweist darauf, dass die Friedensorganisationen bereits 8.000 Euro zur Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer*innen an eine finnische Partnerorganisation gespendet hat. Auch mit Kriegsgegner*innen aus Belarus und der Ukraine arbeitet die DFG-VK  zusammen.


Jürgen Grässlin: „Mit den weiteren Waffenexporten wird der Krieg weiter eskalieren, das Kriegsende wird auf Jahre hinausgeschoben, zehntausende weiterer Menschen werden sterben, weite Landstriche der Ukraine werden zerstört und auf lange Zeit unbewohnbar.“ Die DFG-VK fordert daher den Stopp der deutschen Waffenexporte ins Kriegsgebiet zu Gunsten einer deutlichen Ausweitung der zivilen Hilfsmaßnahmen: „Wir stehen an der Seite aller, die sich dem Krieg verweigern. Wir begrüßen alle Aktionen der Sozialen Verteidigung. Und wir fordern den immensen Ausbau der zivilen Hilfe“, sagt Grässlin.


Für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023, an dem sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine jährt, plant die DFG-VK gemeinsam mit vielen weiteren Friedensgruppen Protestaktionen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“. Weitere Infos gibt es am Montagabend – 9. Januar 2023 – auf: www.stoppt-das-toeten.de
 

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu  Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.))  auf: Festnetz: 0761-7678208, Mobil: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Freiburg/Stuttgart 6. Januar 2023

DFG-VK fordert scharfes Rüstungsexport-Kontrollgesetz statt eines Rüstungsexport-Förderungsgesetzes!Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle dringend vonnöten!

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Pressemitteilung der DFG-VK, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen


Dienstag, den 27. Dezember 2022



Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35 Milliarden Euro.
Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für sogenannte „Drittländer“ genehmigt: neben der Ukraine u.a. auch in die Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren Menschenrechtsverletzungen.
„Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern eine Vorwegnahme der Stoßrichtung des sich in Arbeit befindlichen neuen ‚Rüstungsexportkontrollgesetzes‘“, kritisiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK. „Hemmungslos hat die Bundesregierung 2022 Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten genehmigt.“
Saudi-Arabien erhält seither wieder Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Ungeachtet dessen, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen in den vergangenen Jahren zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert und immens viele Zivilisten ermordet wurden. „Das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition kann ungehemmt fortgesetzt werden!“, so Grässlin, der 2022 an allen drei Fachgesprächen auf Einladung des BMWK zum neuen ‚Rüstungsexportkontrollgesetz‘ teilgenommen hat.
„Angesichts dieser Exportpraxis wird auch offenbar, weshalb die Ampelkoalition eine demokratische gerichtliche Überprüfung der Exportgenehmigungen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Was im Umwelt- und Behindertenrecht längst Standard ist, wird durch das BMWK und die Bundesregierung bei Kriegswaffenexporten aktiv verhindert: die Schaffung eines Verbandsklagerechts, das eine demokratisch notwendige gerichtliche Kontrolle erfolgter Genehmigungen ermöglichen würde.“
Die Rüstungsexportpraxis 2022 – dem Jahr 1 der Ampelkoalition – beweist laut Grässlin: „In keinem anderen Politikbereich wird seitens der Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP mehr geheuchelt und geblendet als bei Waffenexporten. Während sie von mehr Restriktionen, Menschenrechten und Kontrolle spricht, genehmigt sie zugleich Kriegswaffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen. Die Lösung liegt in einem scharfen Rüstungsexport-Kontrollgesetz, statt dem sich abzeichnenden Rüstungsexport-Förderungsgesetz, wie es das BMWK vorgelegt hat und 2023 seitens der Ampelkoalition verabschieden will!“

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

Kontakt: Tel. 0761-7678208, Mob. 0170-6113759,

Keine Milliarden für die nukleare Aufrüstung fordert die bundesweite Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« vom Haushaltsausschuss:

Veröffentlicht in Abrüsten statt Aufrüsten, Allgemein, Atomwaffen, Friedensbewegung, NaturFreunde von

+++ Pressemitteilung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 12.12.2022 +++

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Die deutsche Bundesregierung ist fest entschlossen, in den nächsten Jahren mehr als zehn Milliarden Euro für den Erwerb von 35 Flugzeugen des Typs »F-35« auszugeben. Die F-35 soll den Tornado als deutschen Atombomber ablösen.

Bundeskanzler Scholz bestätigte kürzlich, er wolle noch dieses Jahr einen entsprechenden Vertrag mit der Herstellerfirma Lockheed Martin (USA) unterzeichnen. Der Kaufpreis soll aus dem 100 Mrd. Euro umfassenden »Sondervermögen Bundeswehr« bestritten werden, das im Juni 2022 vom Bundestag genehmigt wurde. Das entsprechende Gesetz1 sieht vor, dass für Verträge, die 25 Mio. Euro überschreiten, die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich ist. Dieser soll am Mittwoch, 14. Dezember 2022, die erste Tranche des F-35-Deals absegnen. In jüngsten Medienberichten wurde festgestellt, dass die Anschaffung „offenbar mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Risiken behaftet“ sei2 und im Verteidigungsministerium und dem Haushaltsausschuss deshalb hektisch getagt werde.

Die wirklichen Risiken des F-35-Kaufs liegen aber weder in einer zeitlichen Verzögerung noch in einer möglichen Kostenexplosion, sondern im geplanten Einsatz als Atombomber.
 

  • Im Ernstfall werden die Kampfjets geflogen von Pilot*innen der Bundeswehr Atombomben ins Ziel tragen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik werden auf dem Fliegerhorst Büchel etwa 15 Bomben des Typs B61 für solche Einsätze vorgehalten; ab kommendem Jahr werden dies lenkbare und damit zielgenaue Bomben des Typs B61-12 sein. Deren Sprengkraft beträgt 0,3-50 Kilotonnen – und damit bis zum fast Vierfachen der Hiroshimabombe. Ein völkerrechtskonformer Einsatz einer solchen Waffe (z.B. keine Gefährdung von Zivilist*innen und keine langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt) ist ausgeschlossen. Vielmehr würden die Bomben katastrophale humanitäre Auswirkungen haben.
  • Bei der F-35 handelt es sich um einen Tarnkappenbomber der neuesten Generation. Das unbemerkte Eindringen eines Tarnkappenjets in den gegnerischen Luftraum erhöht nicht nur die Erst- und Zweitschlagfähigkeit, sondern führt beim Gegner in Krisenzeiten zu einer deutlich erhöhten Bedrohungswahrnehmung, da er – anders als beim Anflug einer mit Frühwarnsystemen deutlich erkennbaren ballistischen Rakete – über einen bevorstehenden Angriff im Unklaren ist. Damit erhöht sich auch das Risiko einer nuklearen Eskalation.

Die Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« fordert den Haushaltsausschuss dringend auf, dem Kauf der F-35-Atombomber nicht zuzustimmen. Anstatt die nukleare Teilhabe – die gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstößt – auf Jahrzehnte hinaus zu zementieren, sollte sich die deutsche Regierung auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung besinnen und dem »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen» beitreten.


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1 Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung, in Kraft getreten am 1. Juli 2022; BGBl. I S. 1030; dort in §4, Absatz 3.

2 https://www.deutschlandfunk.de/krisensitzung-im-verteidigungsministerium-wegen-anschaffung-von-f-35-jets-100.html

60 Jahre Kubakrise: Nukleare Rhetorik im Ukrainekrieg muss aufhören!

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IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Oktober 2022

Friedensnobelpreisträger fordert Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen

Anlässlich des 60. Jahrestages des Ausbruchs der Kubakrise, mahnt die IPPNW mit Blick auf den Ukrainekrieg, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Die Friedensnobelpreisträger-Organisation fordert Gespräche zwischen den USA und Russland um die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes zu verringern. Es sei notwendig, dass beide Länder der Gegenseite zusicherten, im derzeitigen Konflikt unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen.

Vor 60 Jahren konnte ein Atomkrieg zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion nur knapp verhindert werden. Nur das besonnene Handeln einzelner Personen* und das Angebot des US-Präsidenten Kennedys, die US-Atomwaffen aus der Türkei abzuziehen, verhinderten die Katastrophe während der Kubakrise. „Obwohl die Krisen sehr unterschiedlich sind, sollten wir dennoch Lehren aus der Vergangenheit ziehen: Ein Deeskalationsangebot im Ukrainekrieg kann jetzt den Atomkrieg abwenden!“, betont die IPPNW-Vorsitzende, Dr. med. Angelika Claußen. Der französische Präsident Emmanuel Macron gestern einen nuklearen Vergeltungsschlag ausgeschlossen, falls Russland die Ukraine mit Atomwaffen angreifen sollte.

„Die Bevölkerung Europas ist derzeit besonders bedroht. Angesicht der russischen Drohungen, unter Umständen Atomwaffen einzusetzen, kann der Ukrainekrieg jederzeit in einen Atomkrieg eskalieren. Aus diesem Grund müssen die europäischen Regierungen jetzt handeln. Gemeinsam müssen sie von den USA und Russland als den beiden stärksten Atommächten im UN-Sicherheitsrat den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg fordern. Eine gemeinsame Erklärung durch Russland und die USA würde Entspannung in die eskalierende Atomkriegsbedrohung für Europa bringen“, so Claußen weiter.

Da taktische US-Atomwaffen in Deutschland stationiert sind, die im Kriegsfall von der deutschen Bundeswehr eingesetzt würden, könnte auch die Bundesregierung eine entsprechende Erklärung abgeben. Die NATO könnte zudem auf die für nächste Woche geplante nukleare Übung verzichten. Die IPPNW fordert auch Russland auf, seine geplante Militärübung mit Atomwaffen abzusagen. Sie verurteilt jegliche Drohungen mit Atomwaffen.

Die Kubakrise hatte gezeigt, wie schnell eine Konfrontation zwischen zwei Atommächten eskalieren kann: Am 14. Oktober 1962 hatte ein US-Aufklärungsflugzeug Vorbereitungen auf Kuba für die Stationierung von sowjetischen Atomwaffen entdeckt. US-Präsident Kennedy kündigte daraufhin eine Seeblockade der Insel an. Es folgte eine Konfrontation, die zwei Wochen lang die Welt in Geiselhaft nahm. Die US-Stabschefs bestanden auf Militärschläge, um die Raketenstartplätze auf Kuba zu zerstören. Dass bereits Atomwaffen auf Kuba stationiert waren, wussten sie nicht. Auch noch unentdeckt waren die nuklearen U-Boote, die die sowjetische Flotte begleiteten – jedes Boot mit einem 10-Kilotonnen-Atomtorpedo an Bord.

Die Krise wurde letztlich durch heimliche Gespräche über einen Back Channel, einen gesicherten Kommunikationskanal, beendet. US-Präsident Kennedy bot dem sowjetischen Präsidenten Kruschtschow an, die US-Atomwaffen aus der Türkei abzuziehen, würde er im Gegenzug die sowjetischen Atomomben aus Kuba zurückziehen.

Weitere Hintergrundinformationen:

Aufruf der IPPNW und anderer Friedensnobelpreisträger an Russland und die NATO, auf jeglichen Einsatz von Atomwaffen zu verzichten: https://secure.avaaz.org/campaign/en/no_nuclear_war_loc/

*Ein Russe hat die Welt vor dem Atomkrieg gerettet: Wassili Arkhipow, der am 27. Oktober 1962 in einem entscheidenden Moment die Atomwaffe nicht einsetzte: https://www.atomwaffena-z.info/glossar/a/a-texte/artikel/57c2af7d6da49eabb8c89cf98d9b5337/arkhipow-wassili.html

*Weniger bekannt ist der US-Luftwaffenkapitän William Bassett, der am 28. Oktober 1962 handelte, um einen Atomkrieg zu verhindern: https://theintercept.com/2015/10/28/how-one-air-force-captain-saved-the-world-from-accidental-nuclear-war-53-years-ago-today/

Hier mehr Infos und Dokumente zur Stationierung sowjetischer Atomsprengköpfe auf Kuba: https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs-cuba-cuban-missile-crisis/2022-10-04/cuban-missile-crisis-60-nuclear

Weitere Informationen zur Kubakrise: https://www.atomwaffena-z.info/glossar/k/k-texte/artikel/8c7474bb19d4ec40bbc461443574deef/kubakrise.html

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Atomwaffen sind verboten! Hier mitunterzeichnen

Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz \ Friedensforscher befürchten Aufweichen von Kontrollregeln bei europäischen Rüstungskooperationen

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In Kürze will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sein jüngst veröffentlichtes Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Trotz einiger Fortschritte halten Experten des Friedensforschungsinstituts BICC in Bonn die Gesetzesvorlage für unzureichend.

„Der Eckpunkte-Entwurf des BMWK enthält zwar einige sinnvolle Punkte. So soll das Menschenrechtskriterium um Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erweitert werden, die z. B. fortdauernde und systematische Menschenrechtsverletzungen, gender- oder minderheitenspezifische Gewalt oder den Einsatz von Kindersoldat:innen einschließen“, kommentieren die BICC-Forscher Dr. Markus Bayer und Dr. Max Mutschler den vorliegenden Entwurf. Auch die bessere gesetzliche Verankerung und Ausweitung von Endverbleibskontrollen halten sie für einen Schritt in die richtige Richtung.

Einen gravierenden Mangel sehen die Experten allerdings darin, dass im Feld Rüstungsexport zivilgesellschaftlichen Akteur:innen –anders als etwa im Umwelt- oder Behindertenrecht –weiterhin keine Möglichkeit gegeben wird, per Verbandsklagerecht gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sich die Bundesregierung an die bestehenden rechtlichen Vorgaben hält. „Das Fehlen eines Verbandsklagerechtes bedeutet, dass es weiterhin keine direkte Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber ihren eigenen Bürger:innen und den Betroffenen von Rüstungsexporten gibt. Hier sollten BWMK und Bundesregierung dringend nachbessern“, fordert Markus Bayer.

Auch das Ziel der Bundesregierung, die Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene zu stärken und die verteidigungswirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu vertiefen, hinterfragen die BICC-Forscher kritisch. Sie befürchten in diesem Zusammenhang eine mögliche Aushebelung des deutschen Rüstungsexportkontrollrechts: „Hochproblematisch ist, dass deutsche Rüstungsexportregeln nicht mehr gelten sollen, wenn es sich um Zulieferungen zu europäischen Rüstungskooperationen handelt. So gelangen zukünftig noch mehr deutsche Rüstungsgüter über Umwege an Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die sie ohne Rücksicht auf Zivilisten und Völkerrecht im Jemen-Krieg einsetzen“, erklärt Max Mutschler, Co-Vorsitzender der der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung). Mit einer solchen Vorgehensweise „gibt die Bundesregierung die eigenen Grundsätze auf europäischer Ebene zu Gunsten eines Minimalstandards auf, statt neue Normen zu prägen“, führt er aus.

Weitere Informationen

Susanne Heinke

Leiterin Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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