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[Newsletter atomwaffenfrei] Protest in Büchel und deutschlandweit + Danke für 55.000 Unterschriften

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Protest in Büchel und deutschlandweit + Danke für 55.000 Unterschriften + Neues von „Don’t Bank on the Bomb“ + Bitte um Spenden

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Uhr tickt weiter. Seit Januar 2018 steht die „Doomsday Clock“ auf 2 Minuten vor zwölf. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so groß wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und mit dem Rückzug der USA aus dem Iran-Abkommen hat US-Präsident Trump eine gefährliche Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens heraufbeschworen. Dialog, Vertrauensbildung und mutiges Voranschreiten für Abrüstung und Rüstungskontrolle muss jetzt so dringend wie schon lange nicht mehr nach ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dafür brauchen wir auch Deine Unterstützung! In unserem Juni-Newsletter möchten wir Dich über die folgenden Themen informieren:

1. Heiße Aktionsphase in Büchel
2. Flaggentag der „Mayors for Peace“
3. 55.000 Unterschriften für das Atomwaffenverbot
4. Neues von „Don’t Bank on the Bomb“
5. Bitte um Spenden

Angeregtes lesen wünschen
Roland Blach und Philipp Ingenleuf
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

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1. Heiße Aktionsphase in Büchel

Die heiße Phase unserer 20-wöchigen Aktionspräsenz steht bevor. Bis zum 9. August erwarten wir noch einmal zahlreiche Gruppen. Zwei Highlights möchten wir dir besonders ans Herz legen: zum einen findet vom 16. bis zum 23. Juni die Aktionswoche von ICAN und IPPNW statt. Zum anderen organisieren Christ*innen aus mehreren Landeskirchen am 7. Juli einen Aktionstag gegen Atomwaffen in Büchel. Mit dabei ist auch der EKD-Friedensbeauftrage Renke Brahms. Bist du auch mit dabei?

Mehr Infos zur IPPNW-/ ICAN-Aktionswoche findest du hier: https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-aktionswoche-in-buechel.html

Mehr Infos (auch zu gemeinsamen Busanreisen) zum Aktionstag am 7. Juli gibt es hier: https://kirchengegenatomwaffen.wordpress.com

Wann weitere Gruppen in Büchel vor Ort sind, findet ihr hier in unserem Aktionskalender: https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com/kalender/

2. Flaggentag der „Mayors for Peace“

Nicht nur in Büchel wird es Anfang Juli Aktionen gegen Atomwaffen geben. Wir rufen für die Zeit vom 1.-8. Juli zu vielfältigen dezentralen Aktionen und Veranstaltungen auf, gemeinsam mit hunderten von Städten und Gemeinden, die sich bei den „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) engagieren. Im Rahmen des Flaggentages am 8. Juli erinnern in zahlreichen Städten die „Mayors for Peace“ an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Es stellte fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht verstoßen. Wird auch in Deiner Stadt Flagge gehisst für eine atomwaffenfreie Welt? Wenn ja, dann gebt uns Bescheid. Über eine kurze Mail mit Infos zu euren Aktionen an info@atomwaffenfrei.de freuen wir uns sehr!

Du brauchst Anregungen für Deine Aktion am Flaggentag? Unsere Unterstützer*innen vom Hiroshima-Bündnis Hannover und dem Friedensbüro Hannover machen in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover und dem ADFC mit einer Radtour die Folgen eines Atombombenabwurfs über dem Rathaus „er-fahr-bar“. Oder erkundige dich bei Deinem/Deiner Bürgermeister*in, ob das Hissen der Flagge für einen Fototermin mit der Presse genutzt werden kann.

Ob auch deine Stadt Mitglied bei den „Mayors for Peace“ ist, kannst du hier auf der Website der Stadt Hannover herausfinden.

3. Danke für 55.000 Unterschriften!

Seit Ende letzten Jahres sammeln wir gemeinsam mit unseren Mitstreiter*innen von IPPNW und ICAN Deutschland Unterschriften für unseren Appell an die Bundes-regierung. Damit fordern wir, dass Deutschland dem Atomwaffenverbot beitritt. Mittlerweile haben den Appell schon 55.000 Menschen unterzeichnet! Das finden wir klasse und möchten uns für die Unterstützung ganz herzlich bedanken! Falls ihr es noch nicht getan habt, könnt ihr entweder hier online unterzeichnen: https://aktion.nuclearban.de/

Oder hier in unserem Onlineshop Unterschriftenlisten anfordern: http://www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html

4. Neues von „Don’t Bank on the Bomb“

Vor rund zwei Monaten wurde eine Studie veröffentlicht, die herausfand, dass deutsche Finanz-institute Milliarden in Atomwaffen investieren. Zu den Top-Atomwaffen-Finanziers gehören die Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz. Als Kampagne haben wir deshalb die Online-Petition „Deutsche Bank, Commerzbank, Allianz: Don’t Bank on the Bomb!“ gestartet. Diese wurde mittlerweile von 1150 Personen und 10 Organisationen unterzeichnet. Nun zeigt die Kritik an den Investitionen in Atomwaffen erste Erfolge: Die Deutsche Bank reagierte mit einer neuen „Richtlinie zu kontroversen Waffen“, welche von Anti-Atomwaffen-Aktivist*innen positiv bewertet wird. So sagt etwa Martin Hinrichs in einer Pressemitteilung von ICAN Deutschland: „Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“.

Durch diesen ersten Erfolg motiviert wollen wir weiter Druck machen. Bitte unterschreibt unsere Online-Petition auf der Seite des Netzwerk Friedenskooperative unter: https://www.friedenskooperative.de/atombombengeschaeft

Friedenspolitische Forderungen 2018 des Bundesausschusses Friedensratschlag

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Friedensratschlag von
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Die Welt steht an einem gefährlichen Abgrund
  • Im Konflikt um Nordkorea drohen Staatsführer offen mit einem Atomschlag. Das allein schon widerspricht der UN-Charta, die die Androhung von Gewalt verbietet.
  • Die von Nobelpreisträgern geführte Atomkriegsuhr wurde im Januar 2018 auf zwei Minuten vor zwölf vorgestellt. So nah an der 12 wie noch nie seit 70 Jahren.
  • Die Trump-Regierung schreckt die Welt mit Militärstrategien auf, die sehr an den Kalten Krieg erinnern und der Kongress steigert den Rüstungshaushalt bis 2019 von 620 auf 780 Mrd. Dollar . Das ist der höchste Zuwachs eines Staates nach Ende des Zweiten Weltkriegs.
  • Die NATO-Staatslenker*innen haben beschlossen, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben, was für Deutschland etwa ihre Verdopplung bedeutet.
  • Die angeblich zivile EU beschließt einen Kriegshaus halt und gibt sich damit zunehmend einen militärischen Charakter
  • Das Uppsala Conflict Data Programm ermittelte für 2015 mit 52 und 2016 mit 51 bewaffneten Konflikten weltweit Höchststände seit Ende des Kalten Krieges.
  • Nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI war der Wert exportierter schwerer Rüstungsgüter 2016 wieder so hoch wie zu Hochzeiten der Blockkonfrontation.
  • Die UNO zählte 2016 65,6 Millionen Geflüchtete. So viel wie nie zuvor. Dass Rüstungsexporte und Krieg Fluchtursachen sind, kommt dabei kaum zur Sprache.
Es gibt aber auch positive Ansätze
  • der Friedensnobelpreis für die Initiative ICAN für ihr Engagement, ein Atomwaffenverbotsabkommen in der UNO erfolgreich zur Abstimmung gebracht zu haben,
  • die großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA mit 250.000 Teilnehmer*innen,
  • zum G-20-Gipfel vielfältige Gegenaktivitäten und eine Demo mit 76.000 Menschen,
die neue Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten!“ (https://abruesten.jetzt).
Die Herausforderungen nehmen zu und fordern von uns ein verstärktes friedenspolitisches Engagement.
MILITÄRISCHE DROHUNGEN GEGEN RUSSLAND BEENDEN –
ABRÜSTEN!
  • NATO- und EU-Osterweiterungen und das Versprechen, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen,
  • die Weigerung der NATO, den angepassten Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu ratifizieren,
  • die US-Doktrin der umfassenden militärischen Vorherrschaft (Full Spectrum Dominance),
  • die US-Aufrüstung zum „Prompt-Global-Strike“, also Waffensysteme, mit denen jeder Ort auf der Erde binnen einer Stunde aus der Luft angegriffen werden kann,
  • die Modernisierung der US-Atomwaffen,
  • die Kündigung des ABM-Vertrages 2002, die die Begrenzung der Raketenabwehrstellungen aufhob, um so einRaketenabwehrsystem aufbauen zu können.
Die NATO-Staaten geben zwölfmal mehr für Rüstung aus als Russland und unterhalten viermal so viele Soldat*innen.
Den russischen Widerstand gegen den Rechtsputsch in der Ukraine nahmen die NATO-Regierungschefs 2014 zum Anlass, massive Erhöhungen der Rüstungshaushalte zu beschließen. Bis 2024 sollen möglichst zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden (2-Prozent-Ziel). Bei uns erweisen sich damals wie heute die Unionsparteien als treibende Kraft, die Rüstungsausgaben von 35 auf 70 bis 75 Mrd. Euro hochzufahren, etwa so viel wie Russland dafür ausgibt. Gelder, die für Bildung, Gesundheit, Pflege, Grundsicherung, Renten und Infrastruktur besser eingesetzt wären.
Die Bundesregierung wirkt aktiv mit bei Sanktionen, zunehmender Manövertätigkeit, der Dauerstationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze und der Verdreifachung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO (NRF).
Wir fordernein Ende der Konfrontationspolitik! Abrüsten statt Aufrüsten! Nur Entspannung und Zusammenarbeit schaffen Sicherheit! Als Teil des Abrüstungsprozess es muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten, was auch die Auflösung ausländischer Militärstützpunkte, den Austritt aus der NRF und die Schließung der NATO-Center of Excellence hierzulande einschließt. Wir fordern die Beendigung der Sanktionen gegen Russland. Um die Vereinbarungen von Minsk II in Verhandlungen umzusetzen, ist die Schaffung eines Waffenstillstandes in der Ostukraine
die Voraussetzung – US-Waffenlieferungen an die Ukraine sind kontraproduktiv. Die Bundesregierung muss sich für den Erhalt des Neutralitätsstatus der Ukraine einsetzen.
EU-MILITARISIERUNG BEENDEN!
Nach dem Brexit konnten sich deutsch-französische Bestrebungen, die schon im Lissabon-Vertrag der EU festgelegt sind, endlich durchsetzen: die rasante Militarisierung der EU. Zu schneller Eingreiftruppe und Battlegroups kommen ein militärisches Hauptquartier und eine Kriegskasse, der jährlich 1,5 Milliarden Euro für Forschung und Beschaffung von Kriegswaffen und Ausrüstungen entnommen werden. Eine militärische Zusammenarbeitsstruktur (SSZ oder PESCO) wird institutionalisiert, die das Vetorecht im Militärbereich zugunsten von Mehrheitsentscheidungen auflöst. So wird einmilitärisches Kerneuropa möglich. Die Umsetzung des „2-Prozent-Ziels“ der NATO rüstet auch die EU auf, denn 21 der27 EU-Mitglieder sind zugleich in der NATO. Deutschland würde dadurch zur stärksten Militärmacht der EU. Die Bundeswehreinsätze im EU-Rahmen – heute bereits vier in und um Afrika – würden an Intensität und Zahl nochzunehmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Militarisierung auf Null zurückzufahren und sich aus ihren schnellen Eingreiftruppen zurückzuziehen. Der EU-Haushalt muss zivil bleiben. Europäische Rüstungsprojekte sind einzustellen und die „Europäische Verteidigungsagentur“ ist aufzulösen. Ein militärisches EU-Hauptquartier lehnen wir ab. Statt dessen ist die EU auf eine strikt zivile, friedenssichernde Außenpolitik und zum Rückzug ihres Militärs aus allen Einsätzen zu verpflichten – das schließt das Ende aller Bundeswehreinsätze im Ausland ein. Wir treten ein für die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung.
GEGEN DIE MILITARISIERUNG VON BILDUNGSWESEN UND GESELLSCHAFT!
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer beispiellosen ideologischen Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Propagandisten und Werbespezialisten der
Bundeswehr agieren heute in Kommunen, Schulen, Messen („Karrieretreffs“), auf Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen im öffentlichen Raum. Zugleich verstärken Rüstungsunternehmen, Verteidigungsministerium und sogar das Pentagon mit der Vergabe von lukrativen Forschungsaufträgen ihren Einfluss auf staatliche Hochschulen und private Forschungseinrichtungen in Deutschland.
Wir fordern die Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Schule aufzuheben, Zivilklauseln an Hochschulen flächendeckend einzuführen und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Kooperationen mit Rüstungsunternehmen (z.B. über Stiftungsprofessuren) müssen beendet werden. Friedenserziehung und -forschung sind zu fördern. Jeder öffentlichen Werbung für Bundeswehr und Kriegsdienst ist entgegenzutreten.
ATOMWAFFEN ABSCHAFFEN!
Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO trainiert die Bundeswehr den Abwurf von US-Atombomben, die in Büchel/Eifel gelagert sind. Außerdem weigert sich die
Bundesregierung, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, den 122 Nicht-Atommächte verabschiedet haben.
Bis 2026 beabsichtigen die USA, 400 Mrd. Dollar in die Weiterentwicklung ihrer Atomwaffen und Trägermittel zu investieren – einschließlich der 20 Wasserstoffbomben, die ab 2019 in Büchel stationiert werden sollen – um eine regulierbare Sprengkraft sowie präzise Treffgenauigkeit zu erhalten. Zudem will Trump taktische Atomwaffen auf U-Booten stationieren („Mini-Nukes“). Experten warnen davor, dass damit Atomwaffen ihren Abschreckungscharakter zugunsten einer tatsächlichen Einsatzfähigkeit verlieren.
Atomkrieg werde so real möglich gemacht.
Am 5.2.2021 läuft der START III-Vertrag zur Begrenzung der Strategischen Atomwaffenrüstung zwischen den USA und Russland aus. Russland will eine Verlängerung um fünf Jahre, die USA bisher nicht.
Zudem droht eine Eskalation im nichtstrategischen Bereich: Russland wirft den USA vor, den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen zu brechen, weil die Startrampen der NATO-Raketenabwehrsysteme, die in Rumänien seit 2015 einsatzbereit sind und in Nordwestpolen 2018 stationiert werden sollen, mit Atomraketen bestückt werden könnten.
Deutschland beteiligt sich an der NATO-Raketenabwehr auf zwei Ebenen: Sie lässt die Befehlszentrale der NATO in Ramstein zu und will sich ab 2020 mit Radaranlagen auf drei Fregatten an der Raketenfrühwarnung beteiligen.
Die USA werfen Russland ihrerseits vor, den INF-Vertrag mit Iskander-M-Raketen zu unterlaufen und drohen mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa.
Eine Wiederauflage der „Nachrüstungsdebatte“ vom Anfang der 80er Jahre droht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen anzuordnen. Sie soll
den Vorschlag der russischen Regierung unterstützen, alle Atommächte in Verhandlungen über atomare Abrüstung einzubeziehen. Die Bundesregierung soll sich für die Verlängerung des START III-Abkommens einsetzen. Sie soll von ihrem Vetorecht als NATO-Mitglied Gebrauch machen und die Aufstellung des Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien verhindern. Die Absicht, sich mit Fregatten an der NATO-Raketenabwehr zu beteiligen, muss die Bundesregierung aufgeben. Das reduziert die Kriegsgefahr und baut Spannungen mit Russland ab.
DEN FLÄCHENBRAND IM NAHEN OSTEN STOPPEN!
Der verbrecherische Krieg von Bush und Blair für einen Regime-Change im Irak hat zu einer Stärkung des Iran in der Region geführt. Die sunnitischen Golfmonarchien wollen den gewachsenen Einfluss des Iran zurückdrängen. Dazu diente ihnen der mit US- und deutscher Unterstützung geführte Krieg gegen Syrien, der mit verheerenden Folgen für
die Bevölkerung gescheitert ist. Wirtschaftssanktionen verhindern einen Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr in befriedete Gebiete. Der ähnlich verheerende Krieg gegen Jemen steckt in einer Sackgasse.
Eine weitere Eskalation droht: US-Präsident Trump schmiedet ein Bündnis – bestehend aus USA, Saudi-Arabien und Israel – gegen den Iran. Diese Allianz will das Atomabkommen torpedieren, dabei Wirtschaftssanktionen verstärken, obwohl der Iran sich an das multilaterale Atomabkommen hält.
Trump fordert die EU ultimativ auf, auf seinen Konfrontationskurs umzuschwenken. Die Golfmonarchien und Israel werden massiv aufgerüstet – auch von Deutschland. So wird
am Pulverfass Naher und Mittlerer Osten gezündelt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht dem Trump-Kurs gegenüber dem Iran zu folgen und sich für Verhandlungslösungen sowie für die Aufhebung der Iransanktionen

aktiv einzusetzen. Die Bundesregierung soll unmissverständlich erklären, dass sie sich in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird und die US-Basen in Deutschland dafür nicht zur Verfügung stehen werden. Die Sanktionen gegen Syrien sind aufzuheben, der völkerrechtswidrige Syrieneinsatz der Bundeswehr ist zu beenden. Notwendig ist eine Konferenz, die eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten zum Ziel hat.
DIE ISRAELISCHE BESATZUNGS- UND AUßENPOLITIK BEENDEN!
Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und dem Streichen von Hilfsgeldern für Palästina hat sich die US-Regierung im Nahostkonflikt demonstrativ auf die israelische Seite gestellt. Militärische Angriffshandlungen der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk und die massive Behinderung des Aufbaus im Gazastreifen werden dadurch belohnt, die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik
gefördert, die Region weiter destabilisiert. Ein gerechter Frieden in Nahost auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung wird so fast unmöglich gemacht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, so wie es neun EU-Staaten vor ihr schon getan haben, Palästina als Staat anzuerkennen. Von Israel soll sie den Stopp der Siedlungspolitik, von Israel und Ägypten den gesicherten Zugang zum Gazastreifen und die Aufhebung der Wirtschaftsblockade verlangen. Nur unter diesen Voraussetzungen sind Verhandlungen möglich. Rüstungsexporte an Israel sind sofort zu stoppen.
COUNTDOWN IN KOREA STOPPEN!
Der Konflikt um das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas hat erneut Eskalationsstufen erklommen wie zu Beginn des Jahrtausends – nur jetzt mit qualitativ erhöhtem Zerstörungspotenzial. Eine ganze Region steht auf dem Spiel.
Mit weltweiten Auswirkungen. Es könnte ein Atomkrieg „aus Versehen“ ebenso beginnen wie der gefährliche Countdown zum Krieg nicht mehr gestoppt werden.
Das Verhältnis China – USA ist für eine diplomatische Lösung von entscheidender Bedeutung. Allerdings befördert die unnachgiebige Haltung der USA gegenüber Nordkorea dessen atomare Aufrüstung, was wiederum für die USA und ihre regionalen Verbündeten Südkorea und Japan die Begründung für ihre Aufrüstung und die Aufstellung eines umfassenden Raketenabwehrsystems liefert. Diese westliche
Aufrüstung in Ostasien fördert wiederum die Konfrontation mit dem aufstrebenden China. Das betrifft auch den Streit um das Südchinesische Meer, wo die chinesische Rechtsauffassung von Russland unterstützt wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre diplomatischen Kanäle zu nutzen, um erfreuliche Gesprächsansätze auf der koreanischen Halbinsel zu unterstützen. Eine Diplomatie der kleinen Schritte ist gefragt, welche vertrauensbildende Maßnahmen, die zwischen beiden Koreas erarbeitet werden könnten, einschließen und vom Abbau der Sanktionen gegen Nordkorea flankiert werden. Voraussetzung könnte ein Moratorium bei Atom- und Raketentests und Kriegsmanövern sein.
Deutsche Waffenlieferungen – wie Marschflugkörper – an Südkorea müssen gestoppt werden.
RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN – KONVERSION FÖRDERN!
Nach Berechnungen von SIPRI belegt Deutschland 2016 bei der Ausfuhr schwerer Rüstungsgüter Platz 3 in der Welt und damit Platz 1 in der EU. Es ist der höchste Exportwert seit 2007. Deutschland steigerte seinen Ausfuhrwert zum Vorjahr
um 57 Prozent!
Saudi-Arabien und andere arabische Staaten bombardieren mit US-Unterstützung Jemen und Saudi-Arabien blockiert dort Seehäfen. Deutschland lieferte u.a. Kampfflugzeugteile
und sechs von insgesamt 100 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien aus. Der Bundessicherheitsrat hat Mitte Januar 2018 die begrüßenswerte Entscheidung getroffen, an sechs arabische Staaten keine Rüstungsausfuhren zu genehmigen, solange diese sich am Jemen-Krieg beteiligen. Im Jemen herrschen Hungersnot und Cholera.
Die Türkei führt gegen Kurden mit deutschen Kampfpanzern Krieg innerhalb und außerhalb des Landes – in Syrien unter Bruch des Völkerrechts. Sie will 100 ihrer aus Deutschland bezogenen Leopard-Kampfpanzer kriegstauglich modernisieren lassen.
Über 60 Prozent der deutschen Genehmigungen gehen in Länder außerhalb von NATO und EU (Drittländer). Die Richtlinien für Rüstungsexporte sehen Lieferungen in Drittländer nur in Ausnahmefällen vor, die Menschenrechtslage vor Ort muss in Ordnung sein und die Exporte sollen „restriktiv“ gehandhabt werden. Nichts davon wird eingehalten. Die Genehmigungswerte für Munition für Gewehre und Pistolen haben 2016 jegliches Maß gesprengt. Es waren mehr als alle Kleinwaffenmunitionsexporte der fünf Jahre zuvor zusammen. Der Löwenanteil ging in die kriegführenden USA.
Wir fordern das gesetzliche Verbot von Waffenexporten. Zu allererst müssen Lieferungen an kriegführende Parteien gestoppt werden. Das schließt die Türkei ein. Ein Exportverbot für Kleinwaffen samt Munition – nicht nur an Drittländer – und Waffenfabriken ist ein weiteres Zwischenziel auf dem Weg zu einem umfassenden Verbot.
Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen deutscher Rüstungskonzerne dürfen deutsche Exportrichtlinien nicht umgehen. Generell muss es strikte Endverbleibskontrollen,
keine Hermesbürgschaften und die Abschaffung der Militärattachés an deutschen Botschaften geben.
Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion) muss mit Steuergeldern gefördert werden.
KEINE KAMPFDROHNEN UND KEINE GROßDROHNEN!
2019 will die Bundesregierung einen Vertrag mit den USA über drei Großdrohnen (TRITON/PEGASUS) zur elektronischen Kampfführung abschließen. Damit sollen weltweitausländische Regierungen und ihre militärischen Kommandozentralen ausspioniert werden. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr am Großdrohnenprojekt AGS der NATO zur Zielerfassung am Boden, will aber auch rein national genutzte Großdrohnen anschaffen. Beide Großdrohnentypensollen in Jagel bei Schleswig stationiert werden.
Die CDU/CSU will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr. 2018 soll zudem die Entscheidung fallen, ob eine europäische (Kampf-)drohne entwickelt wird, die 2025
in Serie produziert wird. Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zum Gewalteinsatz, entgrenzt den Krieg und fördert das Wettrüsten. Experten warnen davor,
dass damit die Entwicklung zu Kampfrobotern vorangetrieben wird, die im autonomen Einsatz tödlicher Mittel endet.
Die USA nutzen ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz unbehelligt als Relaisstation für ihre weltweiten Drohnen-Tötungen, obwohl es genügend Anhaltspunkte für völkerrechtswidrige Einsätze gibt. Im US-Kommando AFRICOM werden Kampfdrohneneinsätze in Afrika geplant.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die weltweite Ächtung von Kampfdrohnen einzusetzen und auf die Anschaffung von Großdrohnen zur Zielerfassung und elektronischen Kriegführung zu verzichten. Die Bundesregierung muss ihrer Kontrollfunktion nachkommen und bei Verletzung der Rechtmäßigkeit die Genehmigung für die US-Stützpunkte und die Relaisstation entziehen. Kalkar/Uedem darf nicht zur
Kampfdrohnenkommandozentrale der Bundeswehr, Jagel nicht zum Drohnen-Stationierungsort werden!
URANMUNITION ÄCHTEN!
Seit 1991 setzen die USA und ihre Verbündeten bunker- und panzerbrechende Uranmuntion ein: Großflächige Einsätze gab es im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan – und in Syrien wurden zwei Einsätze vom US-Militär zugegeben. Uran munition ist radioaktiv und extrem giftig, führt zu Krebs, schädigt das Erbgut, führt folglich zu Missbildungen – und das über Generationen.
Wir fordern von der Bundesregierung, einen Prozess zu einem Verbotsverfahren zur völkerrechtlichen Ächtung der Uranwaffen voranzubringen und als ersten Schritt die diesbezüglichen UN-Resolutionen zu unterstützen.
FÜR SOLIDARITÄT MIT MIGRANT*INNEN UND EINE HUMANE FLÜCHTLINGSPOLITIK!
Die menschenrechtswidrige Asyl- und Einwanderungspolitik der „Festung Europa“ zielt darauf ab, mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, EUNAVFOR Med „Sophia“ und militärisch-polizeilichen Mitteln die Bewegungen der flüchtenden Menschen nach Europa möglichst undurchlässig zu verhindern. Durch ihre Deals mit bewaffneten Gruppen in Libyen, die zur Flucht bereite Menschen abfangen sollen, nehmen die Regierenden darüber hinaus billigend in Kauf, dass diese in libyschen Lagern Menschenrechtverletzungen bis hin zur Versklavung ausgesetzt sind. Nicht Flüchtlinge sind zu bekämpfen, sondern Fluchtursachen.
Wir fordern, dass Menschenrechte durchgesetzt und eingehalten werden. Wir treten ohne Wenn und Aber für das Menschenrecht auf Freizügigkeit ein. Jeder Mensch hat den
Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben möchte, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen (Charta von Palermo). Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei muss aufgekündigt, die Versuche, Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu deklarieren, muss verhindert werden. Hierzulande müssen dafür die materiellen Voraussetzungen (Wohnraum, Bildung, Arbeitsplätze etc.) geschaffen werden,
um den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Militäreinsätze vor den afrikanischen Küsten, in Mali, im Sudan, in der Westsahra und Somalia
müssen sofort beendet werden. Die Bundeswehreinsätze in der Sahel-Zone als Maßnahmen gegen Fluchtbewegungen aus Afrika zu begründen ist Augenwischerei, sollen sie doch geostrategische Interessen in dieser an Rohstoffen reichen Zone verdecken.
Stattdessen brauchen wir ein umfangreiches Investitionsprogramm für die unter Hunger, Not, Krieg und Perspektivlosigkeit leidenden Regionen der Welt – insbesondere in Nordafrika -, das von den Reichen finanziert wird.
NAZIS VERBIETEN! RASSISMUS BEKÄMPFEN!
Die Neonazis von heute stehen in der mörderischen Tradition von Faschismus, Rassismus und Krieg. Die Diskurse über die „Flüchtlingskrise“ in Politik und Medien tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen und
nationalistisch-rassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb zu geben.
Wir fordern Neonazi-Aktivitäten zu unterbinden und die Rolle des Verfassungsschutzes – auch bei früheren Terroranschlägen – lückenlos aufzuklären. Die Verantwortlichen
müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz sind zu beenden.
Die Friedensbewegung hat viel zu tun. Packen wir es an!
Redaktionsschluss: 9.2.2018
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Ostermärsche der Friedensbewegung starten – Hohes Interesse an Ostermarschaktionen

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, Friedensbewegung, Friedensratschlag, NaturFreunde, Termine von

+++* Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative **vom

29.03.2018* +++

*Zur Info unsere Pressemitteilung von heute. Wir wünschen einen guten  Ostermarsch und drücken die Daumen, dass das Wetter mitspielt!*

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*Ostermärsche der Friedensbewegung starten – Hohes Interesse an  Ostermarschaktionen*

+++ Bundesweit Ostermarschaktionen in mehr als 90 Städten +++ Erhöhtes Interesse +++ Hauptthemen: Atomwaffen abschaffen, Abrüstung  und Stopp der Rüstungsexporte +++

 

Von Gründonnerstag bis Ostermontag gehen in mehr als 90 Städten Menschen für den Frieden auf die Straße. Im Rahmen der  traditionellen Ostermärsche fordern die Ostermarschierer*innen  „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“ sowie  „Rüstungsexporte stoppen“. Auch das Thema Entspannungspolitik mit  Russland wird von vielen Ostermärschen thematisiert.

 

*Hohes Interesse an Ostermärschen *

 

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt dieses Jahr ein erhöhtes  Interesse an den Ostermärschen fest. Im Vorfeld der Ostermärsche haben sich dieses Jahr merklich mehr Menschen auf unserer Website informiert. 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch 1958 in England  bleiben die Ostermärsche eine wichtige und lebendige Tradition um  für Frieden aktiv zu werden.

 

„Angesichts der aktuellen Krisen, wie in Syrien oder Jemen, oder die zunehmenden Spannungen zwischen den Atommächten, werden wieder mehr Menschen aktiv und gehen zu Ostern für Frieden und gegen Krieg auf  die Straße.“, berichtet Philipp Ingenleuf vom Netzwerk  Friedenskooperative, das als Informationsbüro für die Ostermärsche fungiert.

 

„Ein zentrales Thema der Ostermärsche 2018 ist die Forderung nach  Abrüstung. Denn die Bundesregierung plant die Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, entsprechend den Vorgaben der NATO. Dies bedeutet 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Ein Wahnsinn. Dieses Geld wäre in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz oder Gesundheit besser aufgehoben.“,  erklärt Philipp Ingenleuf.

 

Philipp Ingenleuf weiter, „Immer mehr Menschen gewinnen die  Einsicht, dass auf der Welt und in Deutschland etwas gewaltig schiefläuft. Der Frieden ist gefährdet. Dazu trägt auch unsere  Bundesregierung bei. Deutschland exportiert beispielsweise Waffen an  menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten. Im Fernsehen  sind Bilder deutscher Leopardpanzer zu sehen, mit der die türkische Armee in Nordsyrien völkerrechtswidrig gegen die Kurden vorgeht. Das entlarvt eine Doppelmoral, die für viele nicht mehr tolerierbar ist.“

 

„Wie schon in den beiden vergangenen Jahren sind auch dieses Jahr  wieder neue Ostermärsche hinzugekommen. In Siegburg, Limburg und  Heidelberg finden dieses Jahr Ostermärsche statt.“, freut sich Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. „Wenn das Wetter  mitspielt, rechnen wir damit, dass sich die Teilnehmerzahl leicht  über dem Schnitt der Vorjahre bewegt.“

 

*Ablauf der Ostermärsche vom

 

  1. März bis 2. April *

 

Nach dem Ostermarsch am *Gründonnerstag *in Erfurt starten am  *Karfreitag *die Ostermärsche u.a. in Biberach, Bruchköbel, Chemnitz, Dortmund, Gronau, Jagel und Stuttgart. In Gronau startet der  Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage und steht unter dem Motto „Urananreicherung und Atomwaffen ächten! Zivile Konfliktlösung  statt Waffenexporte“. In Stuttgart heißt es bei der  Auftaktveranstaltung zum Ostermarsch „Frieden braucht Bewegung.

Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten“.

 

Am *Karsamstag *geht es mit dem Ostermarsch in Mainz los. In Berlin  lautet das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“. In Ansbach geht es  an der US-Kaserne los. Weitere Ostermärsche finden statt u.a. in Augsburg, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Ellwangen, Erbach/  Michelstadt (Ostermarsch Odenwald), Erlangen, Flensburg, Fulda,  Gießen, Goslar, Hannover, Heilbronn, Karlsruhe, Kiel, Limburg, Mainz, Heidelberg, München, Münster, Ohrdruf, Oldenburg, Saarbrücken, Siegburg, Traunstein, Wedel, Wismar, Wolfsburg und Würzburg.

Außerdem startet am Karsamstag der Ostermarsch Rein-Ruhr in Köln,  Duisburg und Düsseldorf.

 

Am *Ostersonntag *beginnt der Ostermarsch Rhein-Ruhr an seinem zweiten  Tag mit einer Fahrradetappe von Essen nach Bochum. In Bonn heißt es  „Für Frieden – ernsthaft und konsequent!“. In Frankfurt an der Oder findet der Ostermarsch an der polnischen Grenze statt.

 

Zum Abschluss am *Ostermontag *wird in Büchel für den Abzug der dort  stationierten Atomwaffen demonstriert. Die letzte Etappe des  Ostermarsches Ruhr führt von Bochum zur Abschlusskundgebung nach  Dortmund. In Frankfurt steht der Ostermarsch unter dem Motto  „Frieden schaffen. Abrüsten statt aufrüsten. Für eine neue  Entspannungspolitik“ und aus den umliegenden Städten wie Darmstadt, Gießen und Offenbach stoßen Friedensbewegte zur Kundgebung auf dem  Römerberg. In Hamburg heißt es „Abrüsten statt aufrüsten – Entspannungspolitik jetzt – Atomwaffen abschaffen“. Weitere Ostermärsche finden am Montag statt im Zeitzer Forst, Fürth,  Nürnberg, Letzlingen (Ostermarsch Sachsen Anhalt), Kassel, Landshut,  Marburg, Sassnitz sowie im schweizerischen Bern.

 

*Zentrale Themen der Ostermärsche *

 

Die Themen der Aufrufe und Reden variiert von Stadt zu Stadt, da die  Ostermärsche in regionaler und lokaler Verantwortung organisiert und  durchgeführt werden. Zentrale Themen der Ostermärsche 2018 sind  „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“ sowie  „Rüstungsexporte stoppen“. Auch das Thema Entspannungspolitik mit  Russland wird von vielen Ostermärschen thematisiert.

 

Das Vorhaben der Bundesregierung, die *Rüstungsausgaben *den NATO-Vorgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes anzupassen, bereitet  vielen Ostermarschierer*innen große Sorgen. Dies würde ca. 30  Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für Rüstung und Krieg  bedeuten, die letztendlich in Bereichen wie Umwelt, Gesundheit und  Soziales fehlen würden. Zudem würde dies die Rüstungsspirale weiter anheizen. Die Forderung nach Abrüstung kommt in so gut wie allen Ostermarsch-Aufrufen vor.

 

Die Pläne der Bundesregierung das Budget für den Rüstungshaushalt  drastisch zu erhöhen, werden auch die *Spannungen mit Russland  *weiter verschärfen. Statt Kooperation wird auf Konfrontation  gesetzt, obwohl eine neue Initiative zur Entspannungspolitik dringend  nötig ist. Dies thematisiert u.a. der Ostermarsch Frankfurt und  Hamburg in seinem Aufruf.

 

Traditionell ist das Thema *Atomwaffen *eines der wichtigsten der Ostermärsche. Auch 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch in England ist das Thema aktueller denn je, denn alle Atomwaffenmächte rüsten  nuklear auf. Die Ostermärsche fordern die Bundesregierung auf, die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.

 

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/  Afrin mit deutschen Leopardpanzer hat wieder einmal verdeutlicht, dass exportierte Waffen aus Deutschland weltweit für Tod und Leid mitverantwortlich sind. Deutschland gehört nach wie vor zu den  größten Rüstungsexporteuren der Welt. Durch den Export von Waffen,  wie z.B. an Konfliktparteien im Jemenkrieg, macht Deutschland sich mitverantwortlich am tausendfachen Sterben. Daher fordern viele Ostermarschaufrufe den generellen Stopp von *Rüstungsexporten*.

Bundesausschuss Friedensratschlag: Ostermarsch 2018

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Frieden schaffen

Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen

Für eine neue Entspannungspolitik

 

 

Auch in diesem Jahr finden die Ostermärsche mit über 100 angekündigten Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt.

 

Die aktuellen Kriege und die weitere Militarisierung der Politik sind der Grund für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung.

 

Die Ostermärsche werden von örtlichen bzw. regionalen Initiativen vorbereitet. Dem gemäß gibt es zahl- reiche Ostermarsch – Aufruftexte, die jedoch in den wesentlichen Punkten übereinstimmen. Statt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen (NATO -Ziel), die dafür vorgesehenen Geldmittel von rund 30 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen zu verwenden. Die Friedensbewegung engagiert sich an Ostern für einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung, Hunger und Massenelend zu beenden. Der wachsenden Kriegsgefahr tritt sie durch die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik entgegen.

 

Ferner wird von der Bundesregierung gefordert, den von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss umgesetzt werden. Pläne zur  Aufrüstung der Atomwaffen sind zu stoppen.

 

Auffällig bei den diesjährigen Aktionen der Friedensbewegung ist die Unterstützung durch gewerkschaftliche Organisationen.

 

Eine Übersicht der bisher bekannten Ostermarsch-Termine findet sich auf  www.friedenslooperative.de/termine/ostermarsch.de

 

Die Infostelle Ostermarsch 2018 im Frankfurter Gewerkschaftshaus ist auch über die Ostertage besetzt.

 

Frankfurt am Main, 21. März 2018

 

 

Die Informationsstelle befindet sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus,

Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951, E-Mail: frieden-und-zukunft@t-online.de

Oberndorf – Kassel – Berlin: FRIEDEN GEHT! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte

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Vom 21. Mai bis 02. Juni 2018 findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf von Oberndorf bis Berlin gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen.  Am heutigen internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten 2018 startet die Kampagne mit der Veröffentlichung der Bilder einer Foto-Aktionswoche, an der sich in der vergangenen Woche mehrere Gruppen u.a. in Berlin, Kassel und Villingen-Schwennigen beteiligt haben.  Sie können die Fotos kostenlos downloaden und veröffentlichen: www.flickr.com/photos/140010041@N08/

Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen einer der größten Rüstungsexporteure. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. „Wir werden kritisch beobachten, ob die neue Bundesregierung ihr Versprechen einhält, die Rüstungsexportrichtlinie zu schärfen und restriktiver handzuhaben“, erklärt Max Weber von „Frieden geht!“. Einer Umfrage zufolge sind 83 % der Bevölkerung Deutschlands gegen die bisherige Praxis. Die Waffen werden auch an kriegsführende Staaten verkauft, und mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt sowie Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet.

16 Trägerorganisationen wollen mit diesem bisher einzigartigen Friedenslauf ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte setzen. Die Veranstalter sprechen mit der großangelegten Aktion nicht nur Menschen aus der Friedensbewegung an, sondern wollen auch Kirchen, Kulturschaffende sowie Sportlerinnen und Sportler erreichen und so gemeinsam Druck auf die Politik ausüben.

Die Wegstrecke von Oberndorf bis Berlin ist in 80 Etappen aufgeteilt und wird im Gehen und Joggen sowie als Halb- und Marathonläufe zurückgelegt. Einzelne Abschnitte sind zudem für die Teilnahme mit dem Fahrrad freigegeben. Menschen, die sich beteiligen und gegen den Export von Kriegswaffen demonstrieren wollen, können sich ab sofort für einzelne oder mehrere Etappen anmelden. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg und Potsdam.

Ansprechpartner*innen für den Lauf Sarah Gräber (Stuttgart), 0157 – 35663849 und Max Weber (Berlin), Mobil 0162 – 5849599, Email: info@frieden-geht.de. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.frieden-geht.de

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 94

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2018 möchten wir Ihnen zunächst Gesundheit und Zufriedenheit wünschen. Unterstützen Sie uns auch in Zukunft, damit wir gemeinsam weitere Erfolge im Ringen um das Rüstungsexportverbot erzielen. Ganz besonders freuen wir uns, zwei neue Mitglieder im Aktionsbündnis begrüßen zu dürfen: die GEW Hessen und die Diakonische Gemeinschaft Hephta.

Viele Menschen haben die Bilder von deutschen Leopard-Panzern, mit denen die türkische Regierung völkerrechtswidrig in Nordsyrien die kurdische Miliz YPG bekämpft, aufgeschreckt. Aufgrund zahlreicher Proteste hat die geschäftsführende Bundesregierung Entscheidungen über weitere Rüstungslieferungen an die Türkei vorerst vertagt. Erst die neue Regierung soll darüber entscheiden. Der Druck auf die GroKo-Verhandler darf daher nicht nachlassen: Unterstützen Sie die Petitionen von medico international und campact gegen Waffenlieferungen an die Türkei, insbesondere gegen die geplante Panzeraufrüstung.

Die künftige GroKo will keine Waffenausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das haben Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen. Doch Otfried Nassauer weist darauf hin, dass wir genau darauf achten müssen, wie die künftige Bundesregierung beispielsweise mit den laufenden, gültigen Lieferverträgen und mit deutschen Zulieferungen für europäische Projekte umgeht.

Die jetzt veröffentlichten Zahlen über die Rüstungsexportgenehmigungen der letzten Bundesregierung zeigen, dass wir in jedem Fall allen Grund haben, auch auf die künftige Bundesregierung Druck auszuüben. Das können Sie zum Beispiel auch, indem Sie den Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT! unterstützen. Wenn Sie nicht in der Nähe einer Staffellauf-Station wohnen, rufen wir Sie auf, zur Abschlussaktion am 2. Juni 2018 nach Berlin zu kommen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktion Aufschrei: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!
Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel fordert daher erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

ARD-Doku „Bomben für die Welt: Wie Deutsche an Kriegen und Krisen verdienen“
Die Dokumentation „Bomben für die Welt: Wie Deutsche an Kriegen und Krisen verdienen“ zeigt die Machenschaften der deutschen Rüstungsunternehmen und wie sie deutsche Genehmigungsstandards umgehen. Unbedingt anschauen!

BITS-Leiter Nassauer über Abmachungen zu Waffenexporten im GroKo-Sondierungspapier
Der Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer hat sich die Abmachungen zu Waffenexporten in dem Ergebnispapier der GroKo-Sondierung näher angesehen.

Deutschland lieferte 2017 deutlich mehr Waffen in die Türkei
Wie das ZDF berichtet, lieferte Deutschland im Jahr 2017 deutlich mehr Kriegswaffen in die Türkei als in den Jahren hervor. Das ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Junge Welt: Interview mit Paul Russmann über den Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart
Im Mai soll die Militärmesse ITEC in Stuttgart stattfinden. Dagegen wird schon seit längerem protestiert. Die Junge Welt sprach darüber mit Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben.

Waffenexporte in die Türkei: Junge Welt sprach mit Jürgen Grässlin
Die Junge Welt sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über deutsche Waffenexporte in die Türkei, über den Einsatz deutscher Panzer beim Angriffskrieg der Türkei gegen das nordsyrische Afrin und über die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

Jemen-Krieg: Waffenexportstopp für beteiligte Länder gilt ab sofort
Medienberichten zufolge gilt der im Sondierungsgespräch verabredete Waffenexportstopp an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligten sind, ab sofort. Das betrifft Empfängerländer wie Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei doch mehr als eine „irre Vorstellung“?
Nach Recherchen von Stern und Özgürüz rückt der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei in Zusammenarbeit mit dem deutschen Waffenkonzern Rheinmetall näher – trotz aller Dementis von Sigmar Gabriel.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

Mitteilung für die Medien
Berlin/Stuttgart/Freiburg, den 8. Februar 2018
Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden
Koalitionsvertrag bedeutet ‚Business as usual‘ – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!
Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz!

„Die Große Koalition verschenkt die Chance, einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik einzuleiten und damit den grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels endlich Einhalt zu gebieten. Es reicht nicht aus, den Rüstungsexportstopp auf Länder zu begrenzen, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Und selbst der Rüstungssexportstopp an im Jemen-Krieg beteiligte Länder wurde aufgeweicht. Deutsche Rüstungskonzerne können zudem weiterhin deutsche Exportregeln umgehen, indem sie ihre Produktion ins Ausland verlegen. Waffen und Munition deutscher Unternehmen gelangen somit auch über Umwege in Krisen- und Kriegsregionen. Die Regelungslücken, die dieses Vorgehen ermöglichen, muss die Große Koalition umgehend schließen. Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden“, fordert Charlotte Kehne, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

„Die besonders tödlichen Waffenexporte von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) wurden von der Großen Koalition zuletzt um 47 Prozent gesteigert, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittländer wurden massiv auf über 60 Prozent ausgeweitet. Der Endverbleib deutscher Kriegswaffen wurde in der Vergangenheit wiederholt gebrochen, daran wird sich mit dieser laxen Vorlage des Koalitionsvertrags realiter nichts ändern. Im Fall der Jemen-Kriegsländer sollen sogar noch Altaufträge umgesetzt werden – wie Schiffslieferungen an Saudi-Arabien und Panzerexporte an Katar. Weiterhin sollen Kriegsländer wie der Irak und die Türkei Kriegswaffen aus Deutschland erhalten. ‚Business as usual‘ heißt die Devise von CDU, CSU und SPD. In diesem Sinne ist der Koalitionsvertrag Augenwischerei und dient als Barbiturat fürs Volk. Wird dieser Koalitionsvertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran“, so die Kritik von Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK).

Für „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann einen friedenspolitischen und juristischen Kurswechsel: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik springt der gestern bekannt gewordene Entwurf zum Koalitionsvertrag viel zu kurz. Angemessen wäre ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz zu schaffen und so auszustatten, dass die Kriegswaffen- und Rüstungsexporte tatsächlich reduziert und auf Dauer gestoppt werden.  Ein solches Rüstungsexport-Kontrollgesetz fordern wir mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ seit 2011. Es soll u.a. die Vergabe von Lizenzen und den Export ganzer Waffenfabriken verbieten, den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition verbieten, die Postshipment-Kontrollen massiv verstärken, den Export von Know-how kontrollieren und eine Verbandsklage ermöglichen, die Transparenz ausbauen und das erreichte festschreiben u.v.a.m.“, kommentiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax-christi-Generalsekretärin.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Newsletter Nr. 2 www.abruesten.jetzt

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde von

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Erholsame Feiertage und ein friedlicheres neues Jahr

15.000 X Abrüsten jetzt

Der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ hat in den ersten Wochen schon 15.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner  – ein guter Start, aber auch noch nicht mehr.

Die erste Zeitung ist erschienen (www.abruesten.jetzt/zeitung) und schon fast vergriffen. Unterschriftenlisten werden laufend bestellt. Die Webseite www.abruesten.jetzt  hat viele Informationen: Testimonials von Erstunterzeichner_innen, Videos und Clips und weitere Hinweise zu unserer Kampagne für Abrüstung.

Was aus der Unterschriftensammlung wird, hängt jetzt von Ihnen und Euch, den aktiven Unterstützer_innen ab. Wir haben die Chance ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Aufrüstung zu setzen – nutzen wir sie.

Eine weitere dringende Bitte:

Der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ braucht auch finanzielle Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreude,

die weitere Aufrüstung wird auch auf dem Programm der neuen Bundesregierung stehen. Die NATO Vorgabe nach 2% des Bruttosozialproduktes scheint in Stein gemeißelt. 75 Milliarden oder 20% des Bundeshaushaltes für Waffen und Rüstung bedeuten immer weniger für Soziales, für Bildung, Wissenschaft und Umwelt. Wir wollen uns mit dem Aufruf „abrüsten satt aufrüsten“ dem entgegenstellen und eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger für Militär und Kriege erreichen. Dazu brauchen wir viel Unterstützung, viel aktives „Mittun“ aber auch finanzielle Unterstützung.

Die Zeitung, die Webseite, kleine Anzeigen, Veranstaltungen, das Erstellen von Informationsmaterial – alles kostet Geld. Selbst bei kostengünstigstem Arbeiten, bei vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten fallen Ausgaben an.

Wir würden uns über jede – auch noch so kleine – Spende freuen. Bitte helfen Sie/Ihr mit, unseren so erfolgreich gestarteten Aufruf zu einer Kampagne weiter zu entwickeln, die dazu beitragen könnte, die Weichen endlich in Richtung Abrüstung umzustellen. Die Welt braucht Brot statt Kanonen (August Bebel, 1911).

Bitte spenden Sie/Ihr auf das Konto:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt
(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

Vielen Herzlichen Dank

Für den Arbeitsausschuss

Michael Müller, Reiner Braun, Willi van Ooyen

 

„Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt“

TELEPOLIS 12. Dezember 2017 Marcus Klöckner

Michael Müller über die Ziele des Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“

„Abrüsten statt aufrüsten“ – Unter diesem Motto hat sich ein breites Bündnis bestehend unter anderem aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengetan, die sich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik aussprechen. Im Interview mit Telepolis sagt Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Der Aufruf trifft einen Nerv“ und betont, dass sich prominente Persönlichkeiten rasch zur Unterzeichnung entschlossen haben.

https://abruesten.jetzt/2017/12/es-findet-eine-schleichende-militarisierung-der-aussenpolitik-statt/

und im Original: https://www.heise.de/tp/features/Es-findet-eine-schleichende-Militarisierung-der-Aussenpolitik-statt-3909243.html

 

Eine Bitte um Mitarbeit:

Bitte sendet die gefüllten Unterschriftensammlungszettel an die angegebenen Adressen zurück. Wir wollen in Abständen immer wieder die Zahl der gesammelten Unterschriften veröffentlichen.

Und nicht vergessen:

Die Zeitung Nummer 1 und Unterschriftenlisten können bestellt werden bei:

info@abruesten.jetzt

oder

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228 / 692 904 Fax: 0228 /  692 906
friekoop@friedenskooperative.de

oder

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
60329 Frankfurt a.M.
Tel. 069 / 2424 9950 Fax: 069 / 2424 9951
frieden-und-zukunft@t-online.de

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Aufruf abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

 

 

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 93 vom 23.12.2017

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das sind doch gute Nachrichten: Das Nobelpreiskomitee hat den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. ICAN hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in der UNO beschlossen wurde. Das hat mit Rüstungsexporten nicht unmittelbar zu tun, zeigt aber, dass die Friedensbewegung große Erfolge erzielen kann.

Weitere gute Nachrichten: Die evangelische Landessynode hat beschlossen, dass die Evangelische Landeskirche Württemberg der Aufschrei-Kampagne beitreten soll. Außerdem hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) unlängst ihren Rüstungsexportbericht 2017 vorgelegt. Seit Jahren unterzieht sie die Rüstungsexportpolitik einer genauen Analyse und liefert uns Argumente und Zahlen, die die Dringlichkeit des Rüstungsexportverbots belegen. Damit können Sie zum Beispiel Abgeordnete fragen, wie sie sich für das Ende einer derart tödlichen Politik einsetzen. Übrigens: Man kann sich ab sofort für den Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ anmelden und damit auf eine ungewöhnliche Weise Druck auf die politischen Entscheidungsträger machen.

Dem stehen schlechte Nachrichten gegenüber: Im Jemen – und nicht nur da – werden Menschen mit deutschen Waffen getötet. Die Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Ägypten sind so hoch wie nie und immer noch erlaubt die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Türkei. Den Reibach machen die Rüstungsunternehmen, wie etwa Rheinmetall – letzteres dieses Mal zum Beispiel auch mit Schützenpanzerlieferung nach Jordanien. Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und arbeiten beharrlich daran, für weitere gute Nachrichten zu sorgen. Unterstützen Sie uns dabei auch in Zukunft.

Wir wünschen Ihnen erholsame und bereichernde Feiertage und einen guten Rutsch in das sicherlich spannende Jahr 2018!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte
Man kann sich jetzt für den Staffellauf anmelden. Er kombiniert sportliche oder kulturelle Betätigung (Gehen oder Joggen) und demonstrative politische Meinungsäußerung und Willensbekundung. Das Ziel ist ein Rüstungsexportstopp.

GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion: Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt
Am 18. Dezember stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2017 vor. Dabei kritisierte sie unter anderem heftig die deutschen Waffenexporte in die Golfregion.

Studie: IS benutzt auch massenhaft Waffen aus EU-Staaten
Der IS nutzte in den vergangenen Jahren auch jede Menge Waffen und Munition aus EU-Staaten. Das geht aus einer Studie der britischen NGO Conflict Armament Research (CAR) hervor, die im Auftrag der Europäischen Union erstellt wurde.

Krieg im Jemen: IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung unter anderem auf, sämtliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen sowie keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen.

Rocco und seine Brüder: Kunstaktion gegen die Waffenindustrie auf dem Oberndorfer Weihnachtsmarkt
Wie Deutschlandfunk Nova berichtet, hat die Künstlergruppe „Rocco und seine Brüder“ mit einer Schießbude auf dem Weihnachtsmarkt in Oberndorf, wo die Waffenschmiede Heckler & Koch beheimatet ist, gegen die Rüstungsindustrie und Waffenexporte protestiert.

Deutschlandfunk: Ausführlicher Radiobeitrag über Heckler & Koch
Der Deutschlandfunk brachte einen sehr ausführlichen Beitrag über Heckler & Koch. Dazu sprachen die Journalisten auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer.

Zeit für Abrüstung! Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung
„Die Rüstungsproduktion in Deutschland schreitet in die falsche Richtung voran“, kommentiert Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann die neuesten SIPRI-Zahlen, wonach deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe im Jahr 2016 um 6,6 Prozent gesteigert haben.

terre des hommes fordert vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte appellierte das Kinderhilfswerk terre des hommes an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert sorgfältigere Prüfung von Waffenexportgenehmigungen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Mexiko veröffentlich. Aus diesem Anlass fordert es die Bundesregierung auf, Genehmigungen von Waffenexporten endlich sorgfältiger zu prüfen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 92 vom 04.12.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von 1,27 Milliarden Euro. Dabei waren Ägypten mit 298 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 148 Millionen Euro in diesem Zeitraum die Hauptempfängerländer deutscher Waffen – und dies obwohl zum Beispiel Saudi-Arabien als maßgebliche Kriegspartei im Jemen für Zehntausende von Toten verantwortlich ist.

Auch der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall Defence profitierte wieder von Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. In den ersten neun Monaten 2017 konnte er eine Ertragssteigerung um 88 Prozent auf 60 Millionen Euro verzeichnen. Dabei machte er in dieser Zeit 80 Prozent mehr Umsatz in sogenannten „sonstigen Regionen“, zu denen auch Saudi-Arabien zählt. Dass das Unternehmen gute Beziehungen zu Saudi-Arabien hat, zeigt auch die Tatsache, dass Andreas Schwer, der bisherige Rheinmetall-Defence-Manager, künftig den neuen staatlichen saudischen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Services) leiten soll. Um noch mehr Waffengeschäfte machen und deutsche Rüstungsexportbeschränkungen umgehen zu können, hat Rheinmetall Tochter- und Beteiligungsfirmen zum Beispiel in Italien, Österreich und Südafrika.

Mehr denn je wird klar: Es reicht! Unterstützen Sie Aktion Aufschrei und schicken Sie zum Beispiel den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises eine E-Mail oder einen Brief mit der Forderung, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und den Export von Kleinwaffen zu verbieten. Die Adressen können Sie beispielsweise auf bundestag.de oder abgeordnetenwatch.de ermitteln. Und machen Sie bei den verschiedenen Aktionen gegen Waffenexporte mit. Davon wird es auch im nächsten Jahr wieder viele geben – beispielsweise die Ostermarschaktionen rund um den 31. März oder den Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte unter dem Motto „Frieden geht“ vom 21. Mai bis 2. Juni.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Auhujjjjfschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Landessynode beschließt: Evangelische Landeskirche Württemberg soll Aufschrei-Kampagne beitreten
Wie die Evangelische Landeskirche in Württemberg mitteilt, hat die Evangelische Landessynode zum Abschluss ihrer Herbsttagung am 30. November nach einer ausführlichen Diskussion beschlossen, dass die Landeskirche der Aufschrei-Kampagne beitreten soll.

Massenhaft deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt
Die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von insgesamt 1,27 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent davon betrafen Drittländer. An der Spitze der Empfängerländer lagen Ägypten und Saudi-Arabien.

Rheinmetall und Saudi-Arabien
Börse-ARD verweist darauf, dass Rheinmetall in den ersten neun Monaten 2017 80 Prozent mehr Umsatz in „sonstigen Regionen“ gemacht hat als im Vorjahr. Das Magazin vermutet, dass diese Umsatzexplosion auch mit Geschäften mit Saudi-Arabien zusammenhängt.

Jemen-Krieg: Zeit-Autor Theo Sommer fordert Stopp sämtlicher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Zeit-Autor Theo Sommer fordert die Bundesregierung angesichts der Lage im Jemen auf zu reagieren und sämtliche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zu stornieren.[mehr]

Bundesausschuss Friedensratschlag: sofortiger Stopp jeglicher Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition
Im Hinblick auf den Krieg im Jemen fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag die Bundesregierung eindringlich auf, sofort jegliche Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition zu stoppen.[mehr]

Weit entfernt von Transparenz und Offenheit: Ohne Rüstung Leben über die aktuellen Entwicklungen bei Heckler & Koch
Von der neuen Geschäftsstrategie über den Mexiko-Prozess und die USA als profitabler Absatzmarkt bis hin zur erhofften Transparenz und Offenheit – Ohne Rüstung Leben hat sich den aktuellen Stand bei Heckler & Koch genauer angesehen.

Politikwissenschaftler Max Weber in Friedrichshafen über deutsche Waffenexporte
Max Weber, Mitautor der Handreichung über deutsche Rüstungsexporte der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach am 18. November in Friedrichshafen über Waffenexporte und erläuterte diesbezüglich die Forderungen der Evangelischen Kirche.

Domradio-Interview mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann
Das Domradio sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann unter anderem über die Rolle der Rüstungsexportpolitik in den derzeitigen Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis und über die Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

Goldene Nasen des deutschen Rüstungsexports in Augsburg
Am 3. November war die Ausstellung die „7 Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports“ der Aufschrei-Kampagne in Augsburg auf dem Königsplatz zu sehen. Sie wurden im Rahmen der Augsburger Friedenswochen ausgestellt.

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