Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern

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Pressemitteilung

Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung ruft die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 dazu auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. Zur Zeit sind die Kampfjets in Nörvenich bei Düren stationiert, sonst in Büchel (Eifel). Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut.

Anlass für den Aufruf, der im Rahmen der Demonstration gegen das Atomkriegsmanöver Steadfast Noon am 14.10.2023 in Nörvenich öffentlich vorgetragen und den am Kasernentor Diensthabenden übergeben wurde, ist der dritte Jahrestag des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Der Appell ist am 20.1.24 in der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung als Anzeige veröffentlicht worden und an Bundeskanzler Scholz, Verteidigungsminister Pistorius und die beiden Kommandeure des Geschwaders geschickt worden. Der Aufruf steht im Kontext der Debatten über die jährlich stattfindenden Atomkriegsmanöver und die inzwischen bestellten neuen nuklearfähigen F-35-Atombomber; 58 Personen und 8 Organisationen haben ihn unterzeichnet.

Die Pilotinnen und Piloten, die im Ernstfall die Atombomben abwerfen sollen, werden eindringlich auf die Völkerrechts- und Grundgesetzwidrigkeit von Atomwaffeneinsätzen und aller damit in Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen hingewiesen. Es wird betont, dass entsprechende Befehle rechtswidrig seien und weder erteilt noch befolgt werden dürften. Als Beleg für die Rechtswidrigkeit wird auch die Taschenkarte der Bundeswehr zitiert, die deutschen Soldatinnen und Soldaten den Einsatz atomarer Waffen gemäß humanitärem Kriegsvölkerrecht ausdrücklich verbietet.

Der Appell fordert zugleich von Politikerinnen und Politikern, Bürgerinnen und Bürgern, sich für die Abschaffung der Atombomben und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einzusetzen.

Aufruf:

Aufruf an die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen
Luftwaffengeschwaders 33 zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aus
Gewissensgründen

Drei Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft! Alle müssen handeln!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie als Pilotinnen und Piloten der alten Tornados oder in Kürze der F-35-ATarnkappenbomber
sollen im Ernstfall die in Büchel lagernden Atombomben über Zielgebiete abwerfen, die gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Dies wird jedes Jahr im Rahmen des Atomkriegsmanövers Steadfast Noon trainiert.

Atomwaffeneinsätze sind jedoch völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Damit sind auch die Bereithaltung von Atombomben und alle unterstützenden Vorbereitungsleistungen für deren mögliche Einsätze rechtswidrig. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.

Wir appellieren an Sie, Ihren Vorgesetzten gegenüber zu erklären, dass Sie sich aus Gewissensgründen an der Unterstützung der nuklearen Teilhabe nicht mehr beteiligen wollen. Insbesondere rufen wir Sie auf, die in den USA vorgesehene Ausbildung an den F-35A-Bombern zu verweigern. Tarnkappenbomber und die neuen B61-12 Bomben werden die nukleare Einsatzschwelle nochmals senken.

Hinzu kommt, dass die Nuklearstrategie der NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht ausschließt. Zusätzlich erhöhen die Kündigung erreichter Abrüstungsvereinbarungen und die Produktion neuer „Mini-Nukes“ die Atomkriegsgefahr.

Die nukleare Teilhabe ist völkerrechts- und damit zugleich grundgesetzwidrig (Art. 25 GG):

Die Bundesrepublik hat sich als Nichtnuklearwaffenstaat im
Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, Atomwaffen „von niemandem
unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“ (Art. II NVV).
Jeder Atomwaffeneinsatz verstößt gegen die Genfer
Konventionen/Zusatzprotokolle zur Geltung des humanitären Völkerrechts in
bewaffneten Konflikten.
Jeder Atomwaffeneinsatz ist laut Gutachten des Internationalen
Gerichtshofes (IGH) vom 9. Juli 1996 generell verboten.
Gemäß „Taschenkarte“ der Bundeswehr (Ausgabe 2008) ist deutschen
Soldatinnen und Soldaten der Einsatz atomarer Waffen gemäß humanitärem

Kriegsvölkerrecht ausdrücklich verboten.
Angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost sind Atomkriegsübungen
wie Steadfast Noon und strategische Gedankenspiele über einen begrenzund
gewinnbaren Atomkrieg höchst gefährlich. Die weltweit gelagerten
Atomwaffenarsenale können die Menschheit mehrfach auslöschen. Jeder
Atomkrieg würde unzählige Menschenleben durch Druckwellen, Feuerstürme
und nukleare Strahlung auf grausame Weise auslöschen und zumindest
große Teile der Erde unbewohnbar machen.
Auch ein „begrenzter“ Atomkrieg hätte weltweit katastrophale Auswirkungen
auf Atmosphäre, Klima und Gesundheit der eventuell Überlebenden
(nuklearer Winter). Da der Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungs-
Vertrag) das in Artikel VI angestrebte Ziel – vollständige nukleare Abrüstung –
nach über 50 Jahren nicht erreicht hat, muss die Bundesrepublik die nukleare
Teilhabe in der NATO beenden und dem neuen Atomwaffen-Verbotsvertrag
der UNO beitreten – so fordert es die Friedensbewegung. Sie als Pilotinnen
und Piloten können Ihre direkte Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe aus
Gewissensgründen – wenn Sie unseren Argumenten folgen – aufkündigen,
eine andere Verwendung suchen und so dazu beitragen, dass in einem
ersten Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt die Atomwaffen aus der
Bundesrepublik abgezogen werden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker dazu auf,
sich eindeutig und mit aller Kraft gegen neue Atombomber, für den Abzug der
Atombomben aus Büchel und für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen
einzusetzen!

Unterzeichner*innen:

Personen
Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden; Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach,
Hamburg; Frank Bönning, Lauterbach; Silvia Bopp, Schwäbisch Gmünd; Broder
Braumüller, Lauterbach; Bernd Bremen, Aachen; Dr. Sibylle Brosius, Limburgerhof;
Gerd Büntzly, Herford; Peter Bürger, Düsseldorf; Christiane Burkard, Grebenau;
Reiner Conrad, Mayen; Prof. Dr. Franz J. Conraths, Hohen Neuendorf; Ariane
Dettloff, Köln; Silke Dumno, Flörsheim; Helmut Eckermann, Solingen; Ute Finkh-
Krämer, Berlin; Otto Frank, Alsfeld; Dr. Gudula Frieling, Dortmund; Adelheid
Gerlach, Kaiserslautern; Susanne Gerth-Dinter, Lauterbach; Bärbel und Paul
Grünewald, Schotten; Dr. Brigitte Hornstein, Münster; Ernst-Ludwig Iskenius,
Lübtheen; Erwin Junker, Marburg; Alfred Keienburg, Essen; Dr. Ferdinand Kerstiens,
Marl; Gunnar Ketzler, Kerkrade; Prof. Dr. Arnold Köpcke-Duttler, Ochsenfurt; Anja
Kraus, Grebenau; Heiner Krüger, Düren; Marko Kunze, Bonn; Doris und Anton Lang,
Ürsfeld; Dr. Christian Lippmann, Königstein; Gisa Luu, Frankfurt/M; Bettina Pech,
Dresden; Matthias Plieninger, Hamburg; Gerd Pütz, Bonn; Claus Rauhut, Alsfeld;
Freimut Richter-Hansen, Wiesbaden; Clemens Ronnefeld, Referent für
Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes,
Freising; Rudolf Rohrsetzer, Schlitz; Gerd-Rolf Rosenberger, Bremen; Reinhard
Schantz, Zwickau; Marc Schlichtherle, Bremen; Michael Schmid, Gammertingen;
Friedhelm Schneiders, Düsseldorf; Albrecht Schultz, Eußerthal; Karin Schwalm,
Marburg; Dr. Georg Singe, Vechta; Michael Strake, Hütschenhausen; Johannes
Thomm, Nümbrecht; Rainer van Heukelum, Bonn; Katrin Warnatzsch,
Gammertingen; Andrea Weber, Lauterbach; Schulamith Weil, Meckenheim; Gabriele
Weiter, Speyer; Dr. Theodor Ziegler, Baiersbronn.

Organisationen
DFG-VK e.V.; DFG-VK Aachen; Ethecon Stiftung Ethik&Ökonomie;
FriedensGruppeDüren; Friedensinitiative Vogelsberg; Marburger Bündnis „Nein zum
Krieg!“; pax christi – Deutsche Sektion e.V.; pax christi-Gruppe Köln.

Kontakte:
Armin Lauven, arminlauven@gmx.de
Martin Singe, martin.singe@t-online.de

2Apr2023

Atomwaffen in Belarus verhindern – Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!

Veröffentlicht in Abrüsten statt Aufrüsten, Allgemein, Atomwaffen, Friedensbewegung von hiksch

+++ Pressemitteilung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 27.03.2023 +++ Logo

Atomwaffen in Belarus verhindern – Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ verurteilt das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die Präsidenten Putin und Lukaschenko hatten nach einer belarusischen Gesetzesänderung bereits im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Präsident Putin hat nun angekündigt, ein Lager für taktische Atomwaffen würde im Juli diesen Jahres in Belarus fertiggestellt. Die Stationierung solcher Waffen sei keine Verletzung internationaler Verträge, da die Verfügungsgewalt über die Atombomben in russischer Hand bleibe. Bereits ab April sollen belarusische Soldaten den Einsatz der Bomben mit atomwaffenfähigen Flugzeugen üben. Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein. Deshalb fordern wir Russland und Belarus auf, diese angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen.

Spiegelbildlich argumentiert die NATO bei der nuklearen Teilhabe, gemäß derer in fünf Staaten Europas US-amerikanische Atombomben stationiert sind, die im Ernstfall von Piloten der Teilhabestaaten in die Ziele geflogen werden sollen. Dies wird im Rahmen der Steadfast-Noon-Manöver auch von deutschen Piloten jeden Herbst geübt. Die Atomwaffenfrei-Kampagne hat wiederholt das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel gefordert. Denn mit der nuklearen Teilhabe wird nach Auffassung der Kampagne der Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen verletzt, der nicht nur die unmittelbare, sondern auch eine mittelbare Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten verbietet. Die mittelbare Teilhabe wird zur unmittelbaren Teilhabe – sowohl in der NATO wie jetzt auch von Russland/Belarus geplant –, wenn die jeweiligen Soldaten der Teilhabestaaten die Bomben im Ernstfall in ihre Ziele fliegen.

Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, angesichts der angekündigten nuklearen Teilhabe von Belarus an russischen Atombomben die eigene nukleare Teilhabe zu überdenken und aufzukündigen. Die Bundesregierung sollte jetzt eine Initiative starten und auf die anderen Teilhabestaaten (Italien, Niederlande, Belgien, Türkei) einwirken, gemeinsam die nukleare Teilhabe zu beenden. Dies könnte als Angebot an Russland gerichtet werden, um parallel dessen Verzicht auf die angekündigte Neueinrichtung einer nuklearen Teilhabe mit Belarus einzufordern. Ein neues Abkommen zwischen Russland und den USA sollte verbindlich festlegen, dass beide Länder generell und dauerhaft darauf verzichten, Atombomben in anderen Staaten zu stationieren.

30Apr2022

Keine schweren Waffen in die Ukraine – Gefahr eines Atomkrieges bannen!

Veröffentlicht in Abrüsten statt Aufrüsten, Allgemein, büchel65, Friedensbewegung, Rüstungsexport von hiksch

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt“ fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung gegen die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine auszusprechen. Zum einen dienen neue Waffen einer Verlängerung des blutigen Krieges und behindern den Weg zu einer notwendigen Verhandlungslösung. Zum anderen können Waffen liefernde Staaten von Russland als kriegsbeteiligt eingestuft werden, so dass schlimmstenfalls eine Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Atomkrieg zwischen der NATO und Russland möglich würde. „Wir vermissen diplomatischen Druck aus dem Westen auf alle Kriegsbeteiligten in Richtung eines Waffenstillstandes und einer Verhandlungslösung. Jetzt als westliches Kriegsziel anzugeben, Russland maximal zu schädigen und zu ruinieren, ist brandgefährlich und eskalationsträchtig.“ – so Kampagnensprecher Martin Singe.

Wenn Bundeskanzler Scholz sein Zögern bei Waffenlieferungen mit einem möglichen Atomkrieg begründet, ist dies allerdings etwas zwiespältig. Denn Scholz steht mit den bisherigen Waffenlieferungen und der Milliarden-Zusage für den Kauf von Waffen an die Ukraine selbst für eine Kriegseskalation. Das geplante 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr beinhaltet auch eine massive nukleare Aufrüstung, u.a. mit dem Kauf der F-35 als nukleares Trägerflugzeug für die Atombomben in Büchel und mit der Entwicklung des FCAS (Future Combat Air System), das ebenfalls Atombomben tragen soll.

Die atomwaffenfrei-Kampagne hält an der Vision einer atomwaffenfreien Welt fest. Daher fordert sie den Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe und den Abzug der Atombomben aus Büchel. Die Beschaffungsentscheidung für 35 Exemplare des F-35-Tarnkappenbombers als neue Atombomber für die Bundeswehr muss rückgängig gemacht und die FCAS-Entwicklung gestoppt werden. „Wir setzen darauf, dass genügend Bundestagsabgeordnete ihrem Gewissen folgen und so die nötige 2/3-Mehrheit für die geplante Grundgesetzänderung von Artikel 87 nicht zustande kommt.“ – meint Kampagnensprecherin Marion Küpker.

An der Konferenz der Staaten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) im Juni 2022 in Wien will Deutschland teilnehmen – allerdings nur als Beobachter. Dem muss die Entscheidung zur Mitgliedschaft im AVV folgen. Die Atommächte ihrerseits sollten ihre Garantie, niemals einen Nicht-Atomwaffenstaat anzugreifen, erneuern. „Seit der Kuba-Krise 1962 waren wir nicht mehr so nah an einem möglichen Atomkrieg wie jetzt während des Ukraine-Krieges. Nur eine atomwaffenfreie Welt schützt auf Dauer vor einem Atomkrieg. Wir werden die Atomwaffen nur überleben, wenn wir sie abschaffen!“– betont Kampagnensprecherin Hildegard Slabik-Münter.

Kontakt: Sprecherteam der atomwaffenfrei-Kampagne

26Nov2021

Ampel schaltet auf Grün für nuklear bestückbare Kampfjets als Tornado-Ersatz

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, büchel65, Friedensbewegung von hiksch

+++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 25.11.2021 +++Logo

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.

Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.

Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:

Hildegard Slabik-Münter, 0171 1790405

Martin Singe, 0177 5864147

1Sept2021

Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel

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Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

„Mit der Menschenkette wollen wir Druck machen, damit Deutschland endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atombomben aus Büchel abgezogen werden. Große Teile der Bevölkerung teilen diese Forderungen, aber in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich diese kaum wieder“, erklärt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Lippenbekenntnisse zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zu Genüge. Jetzt braucht es konkrete Schritte, wie den Beitritt zum Atomwaffenverbot und den Abzug der Bomben aus Büchel. Dafür gehen wir am 5. September auf die Straße“, so Mendyka weiter.

Erst kürzlich veröffentlichte die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Die Forderungen nach dem Beitritt zum AVV und dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie ein klares Nein zur Anschaffung eines neuen Trägersystems für diese Massenvernichtungswaffen finden sich lediglich im Wahlprogramm der Linken wieder. Sowohl SPD als auch Grüne äußern sich dazu ausweichend oder vage, auch wenn es bei beiden positive Ansatzpunkte gibt. Die Unionsparteien und die FDP ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach einem entschiedeneren Einsatz für nukleare Abrüstung vollkommen.

Die Aufstellung der Menschenkette am 5. September in Büchel beginnt um 12 Uhr. Die Menschenkette startet am Ortskern von Büchel und geht nördlich entlang des Fliegerhorsts bis zum Haupttor. Der Streckenverlauf ist ca. 3,5 km lang. Gegen 13 Uhr soll die Kette für ca. 15 Minuten geschlossen werden. Zur Einhaltung der Abstände während der Menschenkette wird es Menschenkettenbänder geben. Ab ca. 14.30 Uhr wird es Redebeiträge und Musik auf dem Kundgebungsplatz direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorsts Büchel geben. Gegen 16 Uhr wird die Aktion enden.

Mit der Menschenkette will die Kampagne die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und rechnet mit vielen Teilnehmenden. Aus verschiedenen Städten Deutschlands wird es dazu Busanreisen geben.

Weiterführende Informationen:

Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sind hier zu finden.
Ohne Rüstung Leben stellte Aussagen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen zusammen. Hier klicken.
Häufig gestellte Fragen zur Menschenkette werden hier beantwortet.

5Apr2021

In Deutschland beginnen Vorbereitungen für nukleare Aufrüstung

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05.03.2021

Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September, die Neustationierung von Atomwaffen in Büchel vorzubereiten. In einer Antwort an die Fraktion DIE LINKE vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen. Die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.

„Während Ärzt*innen mit neuen Mutanten von Covid-19 ringen und daran arbeiten, das größte Impf- und Testprogramm in Deutschlands Geschichte durchzuführen, werden Gelder für den Einsatz von Atomwaffen von der Bundesregierung verschwendet. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist ein Skandal“, sagt Dr. med. Lars Pohlmeier, Arzt aus Bremen und Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland.

Das neue Modell der US-Atombombe für die „nukleare Teilhabe“ im Rahmen der NATO – die B61-12 – soll ab 2022 nach Europa kommen. Diese neuen Atomwaffen sind lenkbar und sollen präziser treffen können. Diesen Bomben sind damit leichter einsetzbar und haben aus Sicht des Militärs einen Vorteil gegenüber der Vorgängerversion, die nur aus dem Flugzeug abgeworfen werden konnte. Zudem plant das Verteidigungsministerium, neue Flugzeugträger von den USA zu kaufen. Derzeit ist die Rede von 30 F-18 für den Einsatz selbst und weitere 15 als Begleitflugzeuge. Alleine die Anschaffung dieser 45 F18-Kampfjets würde geschätzte 7,5 Milliarden Euro kosten.

„Das bedeutet die größte nukleare Aufrüstung Deutschlands seit dem NATO-Doppelbeschluss“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Statt über Sinn und Zweck der nuklearen Teilhabe in der NATO zu reden, und bevor einer Debatte im Bundestag über diese Aufrüstung , unternimmt die Bundesregierung bereits die ersten Maßnahmen und lässt die Startbahn auf dem Fliegerhorst Büchel ausbauen. Während Außenminister Heiko Maas beteuert, dass er eine „Schritt-für-Schritt“-Abrüstung will, setzt Annegret Kramp-Karrenbauer eine schrittweise Aufrüstung durch,“ so Hall weiter.

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz und eine öffentliche Debatte über die nukleare Teilhabe. In der Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Vogler und Hunko (Die LINKE) heißt es wie bereits bei vergangenen Antworten zu diesem Thema: „Die Informationspolitik hinsichtlich der Nuklearstreitkräfte der NATO unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses. Demzufolge können zu der Anzahl, den Lagerorten, dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen sowie ihrer Trägersysteme, wie auch der Ausbildung, der Übung und der Absicherungsmaßnahmen keine Angaben gemacht werden. Aussagen und Mutmaßungen hierzu können zudem weder bestätigt noch dementiert werden.“

Während der Flugbetrieb des Taktischen Luftgeschwaders 33 von Büchel nach Nörvenich verlegt wird, ist noch unklar, ob die US-Atombomben in Büchel bleiben, nach Nörvenich verlegt werden oder schon für ihre Umrüstung in die USA geflogen werden. Die Fragesteller*innen der kleinen Anfrage bemerken, dass laut Spiegel (August 2019) eine Boeing C-17 Globemaster III schon mal Atomwaffen aus Büchel kurzzeitig für ein erstes Software-Update in die USA geflogen hätte. Die Antwort der Bundesregierung finden Sie unter: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/241/1924193.pdf

29Okt2020

Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft

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Pressemitteilung vom 25. Oktober 2020

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.

„Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots ist ein großer Erfolg für die Anti-Atomwaffen-Bewegung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.“, freut sich Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Während die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale aufrüsten und ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufkündigen oder auslaufen lassen, handeln die Unterstützerstaaten des Atomwaffenverbots vernünftig. Sie setzen mit dem Vertrag ein deutliches Zeichen für die Überwindung der nuklearen Abschreckung“, so Mendyka weiter.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York angenommen und im September 2017 zur Unterzeichnung freigegeben. Neben umfangreichen Verboten, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen, beinhaltet der Vertrag zudem die Zusicherung von Unterstützung von humanitärer Hilfe für Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests.

Deutschland gehört zu den Staaten, die das UN-Atomwaffenverbot bislang boykottieren. Bereits den Verhandlungen über den Vertrag blieb die Bundesregierung fern. „Deutschlands Haltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag ist untragbar. Einerseits stellt sich die Bundesregierung als Verfechterin des Multilateralismus dar. Andererseits weigert sie sich, die mehr als berechtigten Bedenken der atomwaffenfreien Staaten gegenüber den humanitären Konsequenzen von Atomwaffen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ein untragbarer Zustand!“, sagt Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. Ein breites Netzwerk um unsere Kampagnen mit allen deutschen ICAN Partnerorganisationen, Kirchen und mittlerweile über 100 Städten fordern den deutschen Beitritt zu dem Vertrag.

Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags einberufen. Österreich hat sich bereits angeboten, diese Konferenz auszurichten. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ regt an, dass Deutschland beim Treffen der Vertragsstaaten zumindest einen beobachtenden Status einnehmen sollte, solange es dem Verbotsvertrag selber nicht beigetreten ist.

Wichtige Hinweise:

Ein Fact Sheet zu allen wichtigen Fragen rund um das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots gibt es hier: https://www.atomwaffenfrei.de/fileadmin/user_upload/Fact_Sheet_atomwaffenverbot_V3.pdf
Eine Übersicht, welche Staaten das UN-Atomwaffenverbot bereits unterzeichnet und ratifiziert haben, finden Sie hier: https://www.friedenskooperative.de/Atomwaffenverbotsvertrag-Status

31Jul2020

Erster US-Bürger erwartet seinen Gefängnisaufenthalt in Protest gegen in Deutschland stationaierte U.S.-Atombomben

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Pressemitteilung 31. Juli 2020

Am 4. August 2020 findet um 9.30 Uhr im Koblenzer Justizpalast, Karmeliterstr. 14, der Berufungsprozess gegen den in Radeberg/Sachsen wohnhaften US-Bürger Dennis DuVall, statt. Darin setzt DuVall seinen Protest, gegen die auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Wasserstoffbomben, fort.* DuVall, 78 Jahre, ist ein Air Force-Veteran aus dem US-Krieg in Vietnam und langjähriges Mitglied von „Veterans for Peace“. Er wurde am 11. Mai im Amtsgericht Cochem in 1. Instanz wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel verurteilt und hat beim Koblenzer Landgericht in Koblenz Berufung eingelegt.

Zusammen mit 17 anderen nahm DuVall am 15. Juli 2018 an einer symbolischen inrernationalen Entwaffnungsaktion des zivilen Ungehorsamss teil, als fünf separate Gruppen an fünf Stellen den Sicherheitszaun durchschnitten und den NATO-Stützpunkt Büchel betraten. Diese zivile Widerstandsaktion war Teil der Internationalen Woche im Rahmen der 20-wöchigen Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, die u.a. die Entfernung der restlichen 20 US-Atomwaffen des Typs B61 aus Deutschland fordert.

„Die Demonstranten von Büchel tun das, was die Atomwaffenstaaten seit 50 Jahren hätten tun sollen, nämlich ihre Atomwaffenarsenale abzuschaffen, wie es der Atomwaffensperrvertrag verlangt“ [NPT], sagte DuVall.

Büchel-Demonstranten erklären, dass die US-Wasserstoffbomben vom Typ B61 damit die nukleare Bedrohung der NATO in Europa aufrechterhalten. In Büchel AFB werden diese Atombomben zur Vorbereitung und Ausbildung für einen Atomkrieg in (NATO-) Übungen eingesetzt. Dies verstößt gegen die beiden Hauptartikel des NVV (Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag) sowie gegen andere verbindliche humanitäre Völkerrechte. „Das unbefugte Betreten und die Beschädigung eines Zauns sind – im Vergleich zu der drohenden nuklearen Vernichtung ausgehend von den in den Bunkern liegenden Atombomben – ein triviales Vergehen“, sagte DuVall in einer vorbereiteten Erklärung.

DuVall sagte, dass er „sich weigert, eine Geldstrafe für seinen gewaltlosen zivilen Widerstand zu bezahlen“, und dass er es „erwartet, ’20 Tage für 20 Bomben‘ im Gefängnis abzusitzen“.

Mehr Infos: www.buechel-atombombenfrei.de

Prozessbeobachtung ist erwünscht! Für Interviews stehen zu Verfügung:

KONTAKT: Marion Küpker, GAAA Dennis DuVall (nur Englisch)

Beckstr. 14, 02357 Hamburg Haupt Str. 24, 01454 Radeberg

0172-771 32 66 0176-435 492 28

* Die NATO schweigt, nachdem sechs geheime Standorte von US-Atomwaffen in Europa versehentlich enthüllt wurden; belgische Zeitung veröffentlichte Informationen, die aus dem Bericht für den Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung der NATO gelöscht wurden; Bomben werden offenbar an sechs US-amerikanischen und europäischen Stützpunkten gelagert, South China Morning Post / The Washington Post / 17 Jul, 2019, https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/3018914/nato-silent-six-secret-locations-us-nuclear-weapons

MEDIA ADVISORY 31 JULY 2020

First United States citizen to face jail for protest against U.S. hydrogen bombs stationed in Germany

On August 4, 2020, in Koblenz Justice Court beginning a 9:30, US citizen Dennis DuVall, a resident of Radeberg, will appear in Koblenz Justice Court, Karmeliterstr. 14, Koblenz, Germany, and continue his protest against U.S. hydrogen bombs maintained at Büchel air force base, in Rheinland-Pfalz, Germany.* DuVall, 78, an Air Force Veteran of the US War in Vietnam and a longtime member of Veterans for Peace, was convicted by the Cochem District Court of trespassing and property damage at Büchel air force base at trial on May 11, and has appealed to the Koblenz Justice Court in Koblenz.

DuVall joined 17 others in a symbolic disarmament action July 15, 2018, when five separate groups cut through the security fence in five places and entered the Büchel NATO base. The civil resistance action was part of the International Week section of the 20-week-long Büchel ist Überall campaign demanding removal of the remaining 20 US B61 nuclear weapons from Germany.

„Büchel protesters are doing what the nuclear weapons states should have been doing for the past 50 years, taking action to abolish their nuclear arsenals as required by the Nuclear Nonproliferation Treaty“ [NPT], DuVall said.

Büchel protesters contend the US B61 hydrogen bombs, which maintain NATO’s nuclear threat in Europe and are used at Büchel AFB in preparation and training for nuclear war, violate the two principle articles of the NPT as well as other binding international humanitarian laws. “Trespassing and damage to a fence are minor offenses that are trivial compared to the threat of nuclear annihilation readied inside the bunkers at Büchel AFB,” DuVall said in a prepared statement July 27.

DuVall said he “refuses to pay a fine for his nonviolent civil resistance,” and that he “expected to be incarcerated ‘20 Days for 20 Bombs’”.

CONTACT: Marion Küpker, GAAA Dennis DuVall

Beckstr 14, 02357 Hamburg Haupt Str. 24, 01454 Radeberg

01727713266 017643549228

* NATO silent as six secret locations of US nuclear weapons in Europe accidentally revealed in report; Belgian newspaper publishes information deleted from report for NATO Parliamentary Assembly committee; Bombs are apparently stored at six US and European bases, South China Morning Post / The Washington Post / 17 Jul, 2019, (https://www.scmp.com/news/world/united-states-canada/article/3018914/nato-silent-six-secret-locations-us-nuclear-weapons)

31Jul2020

Internationale Atomwaffen-Blockade des Bundeswehr-Fliegerhorstes Büchel zum 75. Gedenktag der 1. Atombombenexplosion „Trinity“ – 16. Juli 1945

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, büchel65, Friedensbewegung von hiksch

Pressemitteilung vom 16.7.2020:

Heute früh um 6:15 Uhr blockierten 14 AktivistInnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland für 1 ½ Stunden die Hauptzufahrt des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel. Damit wurde der Dienstantritt der SoldatInnen und der Piloten des Bücheler Atombomben-Geschwaders gestört. Die internationale Blockade richtete sich gegen das regelmäßige Üben des Einsatzes dieser – bereits nach heutigem Recht – gesetzeswidrigen Massenvernichtungswaffen. Diese sind Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO und damit Teil der globalen Tötungs-Maschinerie: „Denn schon bei der Produktion und dem Testen von Atomwaffen fallen Unmengen von radioaktivem Atommüll an, das unser aller Leben unsichtbar in Gefahr bringt. Die radioaktive Hintergrundstrahlung in der Atmosphäre ist heute noch um das ca. Dreifache gegenüber 1945 erhöht“, sagt Marion Küpker von der Initiative Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen.

Die erste Atombombenexplosion fand am 16. Juli 1945, auf dem bewohnten Land der Dine Indians (Native Americans) in New Mexiko/USA, statt. Dieser Tag wurde von den Native Americans zum „Internationalen Tag gegen die atomare Kette“ erklärt. Er leitete den Beginn des nuklearen Kolonialismus an den Indigenen Völkern ein, da die ca. 2000 weltweiten Atomtests zu 100 % auf ihrem Boden/Land (z.B. in Nevada/USA, Bikini Atoll/Pazifik, Wüste von Algerien und Australien) stattfanden, zusätzlich zu ca. 80 % des Uranabbaus!

Genau hieran wollen wir heute mit unserer Blockade am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel gedenken!

Wir widersprechen der Argumentation, dass die nukleare Abschreckung (Drohung mit Atomwaffen) in den letzten 75 Jahren funktioniert haben soll und uns Frieden und Sicherheit geschenkt hätte.

Wir – unsere internationale Aktionsgruppe, die Teil der bundesweiten Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt ist – fordern die Bundesregierung auf:

1.den sofortigen Abzug der ca. 20 US Atombomben aus Büchel einzuleiten;

2. keine neu-entwickelten US-Atombomben zu stationieren bzw. keine neuen US- Kampfflugzeuge (F18!) zu kaufen; und

3. den Internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und ratifizieren.

Kampagnen-Webseite: www.buechel-atombombenfrei.de