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Kampagnen-Newsletter 40, Januar 2017                                     

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

in den kommenden Monaten werden wir unser Engagement zu verschiedenen Anlässen verstärken. Zum Red Hand Day und der didacta Mitte Februar, zu Schul- und Messebesuchen der Bundeswehr und zum Tag der Bundeswehr in Ulm. Inspiriert sind wir nicht zuletzt durch die Kritik der Kinderkommission im Bundestag und die aktuelle Studie der Informationsstelle Militarisierung zur Werbung der Bundeswehr. Doch lest selbst.

 

 

  1. Aktiv werden: Kampagne engagiert sich bei Bildungsmesse didacta

Vom 14.-18. Februar findet Europas größte Bildungsmesse, die didacta, in Stuttgart statt. Zum wiederholten Mal hat die Bundeswehr dort einen der größten Stände. Wir werden auf dem großen Platz vor dem Haupteingang mit Mahnwachen und Infoständen demonstrieren: am Eröffnungstag von 10 – 12 Uhr und am Freitag, 17. Februar, von 10 – 15 Uhr.

Zudem werden wir Material beim Stand der GEW für Interessierte bereithalten. Dort werden wir auch teilweise mit Ansprechpersonen präsent sein. Außerdem wird es eine Diskussionsrunde am 16. Februar von 12 Uhr – 12 Uhr 45 mit Hagen Battran (GEW) und Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK) im ICS, Raum C6.2.2 unter dem Motto „Friedensbildung statt Militärwerbung: Schulfrei für die Bundeswehr?“ geben.

Wir freuen uns auf eure Mitwirkung.

Hier könnt ihr euch eintragen, wenn Ihr die Mahnwachen verstärken wollt.

Hier findet alle Infos zur didacta

 

  1. Aktiv werden: Rote Hände gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten -internationaler Red Hand Day am 12. Februar

Um auf den Missbrauch von Unter-18-Jährigen als Soldaten aufmerksam zu machen, findet jährlich am 12. Februar der Red Hand Day statt – mit öffentlichen Protesten, Demonstrationen und andere Aktivitäten. In Deutschland engagiert sich dazu das Bündnis Kindersoldaten mit Kinderrechtsgruppen und Friedensorganisationen.

In diesem Jahr sind bundesweit die Schwerpunkte:

◾„Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen!“

◾„Keine Unter-18-Jährigen in Armeen – auch nicht in die Bundeswehr!“

Unsere Kampagne ruft dazu auf, sich am/um den Tag zu engagieren und das gute Material dafür zu nutzen.
Zudem werden alle in der Kirche Engagierten gebeten, das Thema in ihren Gemeinden anzusprechen bzw, in die Gottesdienste zu integrieren. Eine Handreichung ist in Arbeit.
Hier gibt es alle relevanten Infos bei terre des hommes

 

  1. Aktiv werden: öffentliche Auftritte Bundeswehr 1. Quartal 2017

Die Antwort der Bundesregierung auf die letzte Anfrage der Linken zu den öffentlichen Auftritten der Bundeswehr ist da. Es gibt wieder viele Termine von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw.

Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort.

23.1.                Waldshut-Tiengen, Karriereberater Gewerbliche Schulen

26.1.                Laupheim, Hubschraubergeschwader 64, Truppenbesuch Grund-und Werkrealschule Mittelbiberach (8./9. Klasse)

27.-29.1.         Stuttgart, Messe MEDIZIN

27.-29.1.         Friedrichshafen, Messe MOTORRADWELT FRIEDRICHSHAFEN

28.1.                Abtsgmünd, Messe ABBA, Friedrich-von-Keller-Schule (7.-10. Klasse)

28.1.                Rudersberg, Ausbildungsmesse

28./29.1.          Stuttgart, Messe HORIZON

31.1.                Ehrenkirchen, Jobmesse

31.1.                Karlsruhe, Karriereberater Merkur Akademie International (9. Klasse)

1.2.                  Karlsruhe, Karriereberater Merkur Akademie International (11. Klasse)

3./4.2.              Reutlingen, Messe BINEA

4.2.                  Böblingen, Kofferstand Tag der offenen Tür Berufliches Schulzentrum

4.2.                  Pforzheim, Ausbildungsmesse BERUF AKTUELL

6.-10.2.           Ulm, Karriereberater Friedrich-List-Schule (9./10. Klasse)

8.2.                  Friedrichshafen, Karriereberater Droste-Hülshoff-Schule

10.2.                Bad Saulgau, Messe MARKTPLATZ AUSBILDUNG

10.2.                Schramberg, Kofferstand Berufsinformationstag Schulzentrum

10.2.                Stockach, Messe KARIIERETAG

11.2.                Grenzach-Wylen, Kofferstand Ausbildungsbörse Schulzentrum

14.-18.2.         Stuttgart, Messe DIDACTA

16.2.                Bad Säckingen, Kofferstand Berufsorientierungsabend Schulgelände Scheffel-Gymnasium

17./18.2.          Ludwigsburg, Messe BAM

18.2.                Aalen, Ausbildungsmesse Berufliches Schulzentrum

16.2.                Bad Säckingen, Kofferstand Berufsorientierungstag Berufsschulzentrum

20./21.2.          Karlsruhe, Kirchfeld-Kaserne, Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim spielt Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ mit Jugendoffizieren

23.2.                Esslingen, Karriereberater Parkschule

6.3.                  Göppingen, Karriereberater Diakonisches Institut für Soziale Berufe

9.-11.3.           Villingen-Schwenningen, Messe JOBS FOR FUTURE

10.3.                Mannheim, Kofferstand Ausbildungsböre MEGA-AZUBI-SPEED-DATING IHK-Gebäude

10./11.3.          Schorndorf, Messe FOKUS BERUF Schulzentrum Grauhalde

10./11.3.          Lahr, Messe BERUFE & CO

10./11.3.          Lörrach, Messe CULT

11.3.                Stuttgart, Messe AZUBI & STUDIENTAG

17./18.3.          Königsbronn, Reservisten: Sicherheitspolitisches Forum Süd

20.-23.3.         Reutlingen, Karriereberater Ferdinand-von-Steinbeis-Schule (12. Klasse, 1.-3. Ausbildungsjahr)

24.3.                Osterburken, Karriereberater Ganztagsgymnasium und Realschule (10.-12. Klasse)

25./26.3.          Freiburg, Messe HORIZON

28.3.                Böblingen, Kofferstand Berufsorientierungstag Kaufmännisches Schulzentrum

 

  1. Aktiv werden: Ulm 8./9. Februar: Protest an der Schule und Vorbereitungstreffen „Kein Tag der Bundeswehr“

Fünf Tage lang, vom 6.-10. Februar wird ein Karriereberater an der Ulmer Friedrich-List-Schule bei SchülerInnen der 9./10. Klasse für den Soldatenberuf werben. Dagegen richtet sich unser Protest am 9. Februar vor der Schule. Ihr wollt euch beteiligen: mailt uns an.

Im Juni findet bundesweit der dritte Tag der Bundeswehr statt. Die Veranstaltung in Baden-Württemberg wird dieses Jahr in Ulm begangen. Um Aufklärung und Protest gegen den Tag und die Rolle der Bundeswehr zu organisieren, laden wir zudem gerne für den 8. Februar zu einem ersten Vorbereitungstreffen nach Ulm ein: 19-21 Uhr. Den genauen Ort reichen wir nach.

Wir hatten letztes Jahr mit den Veröffentlichungen von Kindern an Waffen beim Tag der Bundeswehr in Stetten für ein riesiges mediales Echo gesorgt.

 

  1. Informieren: Neue Studie über die aktuellen Werbekampagnen der Bundeswehr

Gemeinsam mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat die DFG-VK gerade eine Studie über die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und die YouTube-Serie Die Rekruten der Bundeswehr veröffentlicht. Das Fazit: Die Bundeswehr-Werbung täuscht über den realen Dienst an der Waffe hinweg.
Genaueres ist hier nachzulesen

 

  1. Bestellen: Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…) auch die Postkarte zum Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Zudem gibt es einen Flyer für militärfreie Schulen, der hier, gerne auch in größeren Mengen, bestellt werden kann.

 

  1. Spenden: Kampagne stärken

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

 

  1. Abonnieren: Newsletter

Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten. Unsere Homepage wird ständig aktualisiert. Allein in der letzten Woche hatten wir etwa 500 BesucherInnen.

Hier eintragen

 

  1. Liken: Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
    Mittlerweile haben wir deutlich über 600 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

Gefällt Dir? Weiterempfehlen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 80 vom 22.01.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 80 vom 22.01.2017

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter im neuen Jahr möchten wir Ihnen für 2017 viel Gesundheit und Glück wünschen sowie jede Menge Energie beim Einsatz für den Frieden und ein Waffenexportverbot. Motivieren könnte Sie zum Beispiel dabei auch die Nachricht, dass auch das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) – eine Errungenschaft der Friedensbewegung – Druck auf die Bundesregierung ausübt. Es fordert eine Reduzierung von Waffenexporten.

 

Nicht nur in einem Wahljahr ist es entscheidend, überzeugende Argumente gegen den Waffenhandel zu kennen und weiterzugeben. Die von Thomas Nielebock und Max Weber verfasste Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“ ist eine ausführliche Faktenzusammenstellung und Argumentationshilfe. Auch wenn sie vorrangig für die Diskussion in kirchlichen Kreisen gedacht ist, ist sie dennoch für jedermann sehr nützlich. Auch zwei aktuelle Texte der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sorgen mal wieder für Aha-Erlebnisse. Einer davon beschäftigt sich ausführlich mit der Rüstungskonversion. Die IMI unterstützt die Friedensbewegung seit Jahren mit fundierten Analysen der

Kriegs- und Rüstungspolitik.

 

Ebenso informativ sind die beiden Filme von Daniel Harrich „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“. Sie wurden unlängst erfreulicherweise erneut im Fernsehen gesendet und können in der Mediathek noch angesehen werden. Ebenso sehenswert ist die Dokumentation „Das Comeback der Rüstungsindustrie“. Sie zeigt, wie Waffenfirmen schon kurze Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Macht und Einfluss kamen. Dabei konnten sie sich auf die Unterstützung von verschiedenen Bundesregierungen verlassen, die Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Konfliktregionen aus Machtkalkül genehmigten.

 

Abschließend weisen wir Sie auf unsere „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel“ am 3. und 4. März in Frankfurt am Main hin. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“
  2. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden 3. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen 4.  TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie 5. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“
  3. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten 7. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde 8.  Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!
  4. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

 

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“

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Die Politologen Thomas Nielebock und Max Weber von der Universität Tübingen haben im Hinblick auf die Debatte in der Synode der württembergischen Landeskirche eine ausführliche Handreichung zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte“ verfasst.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Materialien.89.0.html#c433

 

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  1. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden

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Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung fordert in einem Artikel über Rüstungskonversion, den Strukturwandel auf dem wehrtechnischen Markt zu nutzten, um Kapazitäten in großen Rüstungsfirmen abzubauen und zivile Unternehmen zu stärken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c8232

 

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  1. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen

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Wie Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung aufzeigt, exportiert Deutschland immer mehr Waffen in Krisengebieten. Die SPD habe damit ihr Wahlversprechen einer restriktiven Exportpolitik auf ganzer Linie gebrochen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c8231

 

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  1. TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie

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Die Dokumentation von Dirk Laabs beschreibt den Wiederaufstieg der deutschen Rüstungsindustrie und erklärt, warum die Kriegswaffenkontrolle immer wieder scheitert und deutsche Waffen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt auftauchen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8223

 

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  1. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“

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Nach dem sensationellen Erfolg des ARD-Themenabends zu den illegalen Gewehrexporten nach Mexiko mit bis dato sechs Millionen Zuschauern zeigte der Bayerische Rundfunk die beiden Filme von Daniel Harrich erneut und bietet sie nun in der Mediathek an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Themenabend-Deutsche-Waffenex.815.0.html

 

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  1. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten

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Das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) kritisiert die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Neben konkreten Zielvorgaben zur Friedensförderung fehlten auch messbare Ziele zur Reduzierung der Rüstungsexporte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Zivile-Konfliktbearbeitung.740.0.html#c8226

 

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  1. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde

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Gefährliche Waffenfreunde. Wie ein kleiner Beamter große Geschäfte stört, ein Film von Wolfgang Minder über das G36 und den Einfluss von Heckler & Koch selbst im Verteidigungsministerium.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8224

 

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  1. Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!

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Am 3. und 4. März 2017 findet in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz

2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Die Teilnehmer erwartet ein spannendendes Programm. Auch Sie sind herzlich dazu eingeladen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kampagnentreffen.708.0.html

 

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  1. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

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Erzbischof Ludwig Schick fordert, dass alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt werden, solange Menschen unterdrückt werden und es unklar ist, was mit den Waffen geschieht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c8219

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 39, Januar 2017

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Schule ohne Militär, Termine von

bundeswehr schule ohne militär                        

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

ich möchte euch ganz herzlich zur Aktionsplanung anlässlich des bevorstehenden Red Hand Day und der Bildungsmesse didacta am 17. Januar nach Stuttgart einladen.

 

Denn wir haben noch viel zu tun, um die Praxis der Bundeswehr an und mit Schulen zu verändern. Doch wir haben Rückenwind. Der UN Ausschuss für die Rechte der Kinder und ihr folgend die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern in unserem Sinne eine deutliche Änderung in der Rekrutierungspraxis Minderjähriger.

 

Am 12. Februar 2017 wird der nächste internationale Tag gegen Kindersoldaten – der Red Hand Day – begangen. Wenige Tage später findet nach drei Jahren Abstinenz wieder Europas größte Bildungsmesse in Stuttgart – die didacta – statt, in der die Bundeswehr wieder mit einem der größten Stände vertreten sein wird.

Wir laden alle Interessierten zu einem Aktions- und Planungstreffen ein, um die Ergebnisse unseres Aktions-Workshops zu vertiefen.

 

Dienstag, 17. Januar 2017, 16 Uhr – 18 Uh 30, DFG-VK Landesgeschäftsstelle, Werastr. 10, Stuttgart (U Haltestellen Olgaeck oder Eugensplatz)

 

Bitte meldet euch an: blach@dfg-vk.de

 

Mit Nachdruck wollen wir dabei für unsere Forderungen eintreten:

 

… an die Landesregierung: 

» Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

» Durchsetzung eines Verbots von Lehr- und werbeveranstaltungen der Bundeswehr an und mit Schulen (z.B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr, POL&IS)

» Eine kontinuierliche Erhöhung des Etats für Friedensbildung  (s. linke Spalte)

 

…an die Bundesregierung:

» Durchsetzung der UN-Kinderrechte und der Empfehlungen der Kinderkommission des Bundestages

» Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren

» Keine Abenteuercamps, Events oder online-Angebote (z.B. „Die Rekruten“), die den Soldatenberuf verharmlosen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.

Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 38, Dezember 2016

Veröffentlicht in Allgemein, Schule ohne Militär von

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

Ich möchte mich ganz herzlich bei euch für die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken, in dem wir vieles in Zusammenarbeit mit vielen weiteren Gruppen auf regionaler, landesweiter oder bundesweitere Ebene erreicht haben.

 

Unsere Expertise wird zunehmend stärker gefragt. sei es als Referent bei der Anhörung in der Kinderkommission des Bundestages, für Medien (Fernsehen, Radio, Print) oder als Referent für Veranstaltungen. Mit unseren Protesten vor Schulen und Messen haben wir vielfach Gehör gefunden, sowohl bei Bündnispartnern als auch bei der Lokalpresse.

 

Die Bilder von Kindern an Maschinengewehren beim Tag der Bundeswehr gingen (fast) um die ganze Welt und brachten Ministerin von der Leyen gehörig ins Schwitzen. Der Schutz Minderjähriger schlägt immer größere Wellen. Zum einen hat sich die Anzahl der Soldaten unter 18 deutlich nacho ben entwickelt. Zum anderen gab es im Herbst eine klare Stellungnahme der Kinderkommission, die die zunehmenden Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr in dieser Form zurückweist und klare Empfehlungen in unserem Sinne ausgesprochen hat.

 

Durch unseren Druck ist es gelungen, die gute Arbeit der Servicestelle Friedensbildung zu erhalten. Mit 150.000 Euro stehen im Jahr 2017 nun auch mehr Gelder zur Verfügung.

 

Mit diesem Rückenwind gehen wir in das kommende Jahr. Denn wir haben noch viel zu tun, um die Praxis der Bundeswehr an und mit Schulen zu verändern. Wir werden aktiv zum internationalen Tag gegen Kindersoldaten, dem Red Hand Day, am 12. Februar, der weltweit größten Bildungsmesse, der didacta in Stuttgart, vom 14.-18. Februar, dem Tag der Bundeswehr in Ulm am 11. Juni sowie vor so vielen Schulen wie möglich.

 

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir auch mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an e.V., IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

 

Ich zähle auf euch und eure Unterstützung im Jahr 2017 für unsere Forderungen

 

… an die Landesregierung:

 

» Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

» Durchsetzung eines Verbots von Lehr- und werbeveranstaltungen der Bundeswehr an und mit Schulen (z.B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr, POL&IS)

» Eine kontinuierliche Erhöhung des Etats für Friedensbildung  (s. linke Spalte)

 

…an die Bundesregierung:

 

» Durchsetzung der UN-Kinderrechte und der Empfehlungen der Kinderkommission des Bundestages

» Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren

» Keine Abenteuercamps, Events oder online-Angebote (z.B. „Die Rekruten“), die den Soldatenberuf verharmlosen

 

Viele Grüße, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Jahresabschluss in diesen unfriedlichen Zeiten

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde von

antimil frieden

Am Donnerstag, 15.12.2016 werden an einem Sitzungstag im Deutschen Bundestag drei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, weiter die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS“ und drittens die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Militarisierung der Außenpolitik beenden!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 15.12.2016

11.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Aktionsworkshop „Schulfrei für die Bundeswehr“, 14.11., Stuttgart

Veröffentlicht in Allgemein, Schule ohne Militär, Termine von

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Einladung zum Aktionsworkshop

 

  1. November 2016, 17 Uhr 30 – 20 Uhr

 

Raum „Ralf Fenske“, 1. OG, ver.di-Landesbezirksverwaltung tHeo.1 Theodor-Heuss-Straße 2, Stuttgart

 

Die Bundesregierung unterstützt und begrüßt in ihrem Koalitionsvertrag von 2013, „wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen“ von dem Angebot von Jugendoffizieren „Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“ Insbesondere auch für KarriereberaterInnen. Und so steigen die Werbeausgaben der Bundeswehr alljährlich auf mittlerweile über 30 Millionen Euro pro Jahr an. Von der aktuellen baden-württembergischen Landesregierung gibt es kaum wahrnehmbare Signale, diese Handhabung auch nur zu kritisieren.

Der UN Ausschuss für die Rechte der Kinder und ihr folgend die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern indes eine deutliche Änderung in der Rekrutierungspraxis Minderjähriger – noch ohne breite Wirkung.

Am 12. Februar 2017 wird der nächste internationale Tag gegen Kindersoldaten – der Red Hand Day – begangen. Wenige Tage später findet nach drei Jahren Abstinenz wieder Europas größte Bildungsmesse in Stuttgart – die didacta – statt, in der die Bundeswehr wieder mit einem der größten Stände vertreten sein wird.

Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ und ver.di Baden-Württemberg laden alle Interessierten zu einer Aktionskonferenz am 14. November von 17 Uhr 30 – 20 Uhr ins Stuttgarter verdi-Haus tHeo.1 ein, um den Druck auf die Politik nicht nur in Baden-Württemberg zu erhöhen.
Mit geeigneten Aktionen und mit Nachdruck wollen wir dabei auch dem Beschluss der Grünen vom Dezember 2012 zur Kündigung der Kooperationsvereinbarung zum Durchbruch verhelfen.

 

Die Konferenz wird moderiert von Susanne Hellstern (Ohne Rüstung Leben) und Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden).

 

Hier der aktuelle Vorschlag für den Ablauf:

 

  1. Eröffnung (Roland Blach, DFG-VK Landesgeschäftsführer Ba-Wü)
  2. Grußwort ver.di
  3. Kurze thematischer Input (Hagen Battran, GEW Ba-Wü, angefragt)
  4. Erfahrungsaustausch über öffentlichkeitwirksame Aktionen bei der didacta seit 2014, dem Red Hand Day oder vor Schulen/Messen 2016
  5. Beratung über neue druckvolle und demonstrative Aktionen insbesondere zur didacta und zum Red Hand Day 2017

 

Für eine bessere Planung bitten wir um Anmeldung: blach@dfg-vk.de

 

 

DFG-VK: Krieg stoppen

https://youtu.be/bZ6n3mVkuBU

Demokratieabbau in der Türkei erfordert ein klares Nein zum Syrienmandat

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Termine von

Pressemitteilung der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vom 07.11.2016

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Bonn/Berlin. – Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile  Lösungen für Syrien“ vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus.

„Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden“, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. „Ein ,Weiter so‘, ein Wegsehen, darf es nicht geben. Eine Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit bedeutet eine indirekte Unterstützung von illegitimen Verhaftungen, Folter und Gewalt und ist weder mit dem NATO-Statut noch mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Bereits im September war es zu Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei gekommen, als die türkische Regierung deutschen Parlamentarier*innen keinen Zugang zum Bundeswehrstützpunkt in Incirlik gewähren wollte. Zuletzt wurde dem außenpolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, das parlamentarische Besuchsrecht verweigert. Die Entwicklungen der letzten Tage machen eine weitere militärische Zusammenarbeit mit der Türkei nun unmöglich.

Die Entscheidung über den Einsatz der AWACS-Systeme, die der Bundestag am 10. November 2016 treffen soll, beinhaltet auch, dass u.a. der Türkei die so erhobenen Daten zur Verfügung gestellt werden. „Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, jetzt Konsequenzen zu ziehen und die Zusammenarbeit mit der  Türkei an diesem Punkt zu beenden, um ein deutliches Zeichen gegen den Demokratieabbau zu setzen,“ heißt es von Seiten der Kampagne. „Neben den vielen anderen völkerrechtlichen, politischen und ethischen Einwänden, die es gegen das Syrienmandat der Bundeswehr gibt, sollten diese Entwicklungen unsere Abgeordneten nun endgültig davon überzeugen, dass ein militärisches Eingreifen im Syrienkonflikt unabsehbare Risiken mit sich bringt. Ein solches Mandat darf niemals auf eine Partnerschaft mit einer Türkei unter dieser Regierung gestützt werden.“ Statt einer Vertagung der Mandatsabstimmung, über die die Regierungskoalition laut Medienberichten derzeit nachdenkt, fordert die Kampagne ein klares Nein zum Syrienmandat.

Am Donnerstag, 10. November 2016, um 11 Uhr veranstaltet die Kampagne eine Protestaktion auf der Wiese vor dem Reichstag mit anschließender Kundgebung. Die Aktion ist insbesondere für Fotograf*innen und Filmteams geeignet.

Foto- und Filmtermin mit Kundgebung
Wann: Donnerstag, 10. November 2016 um 11 Uhr
Wo: Wiese vor dem Reichstag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Redner*innen u.a.:
• Berthold Keunecke, Vorsitzender Internationaler
Versöhnungsbund Deutscher Zweig und Sprecher der Kampagne
• Ray Mc Govern, Friedensaktivist und ehemaliger
Angehöriger des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA
• Michael Schulze von Glaßer, stellv. Politischer Geschäftsführer
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• Eva Clemenz, Internationale Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges e.V.

Mehr Informationen über die Kampagne „MACHT FRIEDEN.Zivile
Lösungen für Syrien“ und die beteiligten Trägerorganisationen:
www.macht-frieden.de.

Offener Brief des Kasseler Friedensforums an die Abgeordneten des Bundestages

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensratschlag von

BAF_Taube Frieden

Kassel, den 4. 11. 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 10. November soll das Mandat für Aufklärungsflüge der Bundeswehr in Syrien und im Irak verlängert werden. Da die Entwicklungen in Syrien uns große Sorge bereiten, bitten wir Sie dringend gegen diesen Auslandseinsatz zu stimmen. Mit der Erweiterung des Einsatzes auf AWACS- Flugzeuge zur weitreichenden Ausspähung militärischer Ziele in Echtzeit verstrickt sich die Bundeswehr immer weiter in einen unkalkulierbaren und militärisch nicht zu lösenden Konflikt.

Es besteht sogar die Gefahr einer großen kriegerischen Auseinandersetzung durch die direkte Konfrontation der USA mit Russland, die es jetzt abzuwenden gilt.

Wir wissen, dass es nicht leicht ist, in der gegenwärtigen aufgeheizten Situation eine konsequent friedenspolitische Position zu vertreten, bitten Sie aber diesen Mut aufzubringen im Interesse der deutschen Bevölkerung, die diese Entwicklung auch aufgrund ihrer historischen Erfahrung nicht will.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass die rechtliche Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Krieg in Syrien nicht gegeben ist.

Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar. Es besteht kein Recht auf kollektive Selbstverteidigung, weder gem. Art. 51 UN-Charta noch auf Grund der Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2914), 2249 (2015), denn die syrische Regierung hat den Nato-Luftangriffen auf syrisches Territorium nicht zugestimmt.

Auch ein kollektives Verteidigungsrecht zugunsten Frankreichs besteht nicht, da die Terroranschläge in Paris dem syrischen Staat nicht zugerechnet werden können.

Zur Bekämpfung islamistischer Extremisten sind militärische Maßnahmen wenig sinnvoll. Die vielen zivilen Opfer, insbesondere durch die Luftangriffe, bringen Tod, Zerstörung, Traumatisierung und Perspektivlosigkeit mit sich und erhöhen nun schon seit Jahren kontinuierlich den Zulauf terroristischer Gruppen. Es muss darum gehen, die Nachschubwege für Kämpfer und Waffen und die Finanzierung des IS und anderer Dschihadisten effektiv zu beschneiden. Hierfür wäre es notwendig auf Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei Druck auszuüben. Die Bundesregierung könnte durch das Verbot von Waffenexporten hier ein deutliches Zeichen setzen. Im letzten Rüstungsexportbericht, 1. Halbjahr 2016, zeigt sich jedoch das glatte Gegenteil. Saudi-Arabien, das bekanntlich auch in Jemen Krieg führt, stand an dritter Stelle der Ausfuhrgenehmigungen. Die Türkei gelangte von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer und das obwohl das türkische Militär laufend ohne Legitimation im Irak und in Syrien interveniert und die Menschenrechte sich seit dem letzten Jahr extrem verschlechtert haben.

Für uns bedeutet verantwortliche Politik, den Prozess gewaltfreier Lösungen über Dialog und Verhandlungen voranzubringen. Die Bundesregierung sollte sich noch energischer dafür einsetzen, die von den USA und Russland geführten Gespräche für einen Waffenstillstand in Syrien wiederzubeleben. An den Verhandlungen sollten alle Konfliktparteien teilhaben. Der Regimechange der syrischen Regierung darf keine Vorbedingung für Verhandlungen sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Malzahn, Felix Winter und Rolf Wekeck i.A. des Kasseler Friedensforums

 

News vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Friedensratschlag, NaturFreunde, Termine von

frieden

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

 

hier nun vier Ankündigungen vom Bundesausschuss Friedensratschlag:

 

  1. Am 3./4. Dezember 2016 findet der 23. Friedenspolitische Ratschlag an der Universität Kassel (Wilhelmshöher Allee 73) statt. Ein aktuelles, umfangreiches Programm liegt nun vor und kann hier heruntergeladen werden. Studierende, Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung sowie politisch interessierte Menschen können sich an diesem Wochenende vielseitig informieren und Kontakte knüpfen.

 

 

Der Tagungsbeitrag für Samstag und Sonntag beträgt 35,- Euro, ermäßigt 15,- Euro und beinhaltet am Samstag ein warmes Abendessen.

 

 

  1. Das Ratschlagsbuch vom letzten Jahr enthält sehr viele gute Beiträge und kann bestellt werden:

Wege aus der Kriegslogik – Für eine neue Friedenspolitik
Lühr Henken (Hersg.)
Kasseler Schriften zur Friedenspolitik, Verlag Winfried Jenior
260 Seiten, kartoniert,
Preis 15,00 €
ISBN 978-3-95978-045-2

 

Mehr zum Ratschlagsbuch hier.

 

 

  1. Bundesweite „Urgent Action Days“ vom 1. -10. November 2016

Das Bundeswehrmandat für Syrien soll verlängert und erweitert werden. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert alle Friedensinitiativen auf, am breiten gesellschaftlichen Widerstand teilzunehmen.

Am 10. November 2016, bei der endgültigen Abstimmung im Bundestag sollen möglichst viele MdBs gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien stimmen.

Im Rahmen so genannter „Urgent Action Days“, die am 1. November 2016 unter dem Motto „NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ beginnen, werden bundesweit lokale und regionale Friedensgruppen mit Info-Ständen und Protestwachen vor den örtlichen Abgeordnetenbüros sowie mit Briefen, E-Mails und Nachrichten in den sozialen Medien darauf aufmerksam machen, dass es bei dieser Abstimmung nicht nur um die Verlängerung des Bundeswehrmandats, sondern auch um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO geht.

„Damit würde die NATO nun auch offiziell Kriegspartei werden“, erklärt Uli Wohland aus dem Sprecher*innenkreis der Kampagne. „Das wäre eine neue Stufe der Eskalation. (…)

Weitere Informationen gibt es hier.

 

  1. Und noch eine Unterschriftenkampagne zu Syrien:

HÄNDE WEG VON SYRIEN – EINE DRINGENDE BOTSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN ANGESICHTS DER GEFAHR EINES GRÖSSEREN KRIEGES

Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.

Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden Punkte der Einheit und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.

Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.

Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Weiterlesen

Unterzeichnen: handsoffsyriacoalition.net

 

Solidarische Grüße

Birgit Malzahn (Bundesausschuss Friedensratschlag)

NoWar Berlin: Offenes Treffen am 19. Oktober: Kriegsstrategien der Bundeswehr

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Am 13. Juli 2016 ist das neue »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr« erschienen. Es wurde vom Verteidigungsministerium erstellt und soll »Auskunft über die Ziele und Inhalte der deutschen Sicherheitspolitik« geben. Darin wird die »stärkere globale Verantwortung Deutschlands« betont. Als »deutsche Interessen« werden unter anderem die ungehinderte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege benannt. Auch die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft durch den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen und öffentliche Veranstaltungen wie den »Tag der Bundeswehr« wird thematisiert. Der Bundeswehr sollen mehr finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, es soll mehr Geld für Rüstung ausgegeben werden. Im Weißbuch wird festgestellt, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. Damit soll auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern gerechtfertigt werden, welcher demnächst von der Bundeswehr geübt werden soll. Bei unserem offenen Treffen im Oktober beschäftigten wir uns mit den Aussagen des »Weißbuchs« und wollen gemeinsam diskutieren wie wir gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr aktiv werden können.

Offenes Treffen | Mittwoch | 19. Oktober 2016 | 19 Uhr | Meuterei | Reichenberger Straße 58 | Kreuzberg

» Flyer fürs of­fe­ne Tref­fen als PDF

www.nowar.blogsport.de