200 Städte hissen Flaggen für eine atomwaffenfreie Welt

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8. Juli 2016
20. Jahrestags Rechtsgutachten zu Atomwaffen

atomwaffenfrei jetzt
Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. 200 Städte hissen Flaggen für eine atomwaffenfreie WeltAm 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen.

In 200 Städten Deutschlands werden die BürgermeisterInnen heute Flaggen der „Mayors for Peace“ vor ihren Rathäusern hissen, um für die Abschaffung von Atomwaffen zu werben. Sie berufen sich auf eine Forsa-Umfrage vom März 2016, wonach sich 93% der BundesbürgerInnen für ein völkerrechtliches Verbot der Atomwaffen aussprechen. Weitere 85 % der befragten Erwachsenen befürworteten zudem einen Abzug der auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Unterstützergruppen der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ sind beim Hissen der Flaggen dabei, in manchen Städten gibt es zusätzliche Veranstaltungen zum Thema.

Die Landeshauptstädte Bremen, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/M, Hannover, Kiel, Köln, Magdeburg, Mainz, Schwerin und Stuttgart haben Flaggen erworben. Stuttgart erhält einen Gingko-Setzling von einem Baum, der den Atombombenabwurf auf Hiroshima überlebt hat. Der Setzling wird auf der Dachterrasse des Rathaus eingepflanzt. Im Foyer des Karlsruher Rathauses ist die Ausstellung „Hibakusha weltweit“ der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs zu sehen. Sie dokumentiert weltweit 50 Orte, an denen Menschen wegen atomarer Ereignisse oder Unfälle oder Atombombenzündungen zu Tode oder zu Schaden gekommen sind.

Das damalige IGH-Rechtsgutachten stellte fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht: „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zur nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Ein solcher Vertrag ist aber noch nicht in Sicht. Deshalb fordert die Kampagne ein Verbot der Produktion, der Lagerung und des Einsatzes von Atomwaffen und begrüßt die Selbstverpflichtung von 127 Staaten, eine Ächtung der Atomwaffen zu erzielen (Humanitarian Pledge).

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ startete im März 2016 und hat drei Forderungen: Die nukleare Aufrüstung in Deutschland zu stoppen, den Abzug der Atomwaffen einzuleiten und ein Verbot von Atomwaffen zu erwirken. Mit einer Aktionspräsenz bis zum 9. August 2016 sollen Gruppen und Einzelpersonen an den Haupttoren des Atomwaffenstützpunktes Büchel Mahnwachen halten oder andere gewaltfreie Aktionen durchführen. Die zwanzig Kalenderwochen stehen stellvertretend für zwanzig Atombomben. Parallel zum Flaggentag startet die Kampagne die Unterschriftenaktion „Taten statt leere Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ um mehr Druck für den Abzug der Atomwaffen in Deutschland zu erzeugen. Am 6. August werden dazu Zeitungsanzeigen geschaltet. Die Petition wird ein Jahr laufen.

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! NATO auflösen!

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Friedenstaube

Am Donnerstag, den 07.07.2016, wird im Deutschen Bundestag intensiv über die geostrategische Ausrichtung der Außen- und Militärpolitik Deutschlands diskutiert. Im Mittelpunkt steht die aggressive Militärpolitik der Bundesregierung.

Beginnen wird der Tag im Bundestag mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau. Am Nachmittag werden drei Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den Themen „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“, „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“ und „Rückruf der Einheiten der Bundeswehr aus der Türkei“ diskutiert und abgestimmt. Am Abend steht dann der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Im Deutschen Bundestag wird der Antrag „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ abgestimmt, mit dem die Militarisierung der EU-Außengrenze weiterhin mit Unterstützung der Bundeswehr fortgesetzt wird.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Auflösung der NATO! Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa.

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.07.2016

14.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

12. Pacemakers Marathon am 6./7. August für eine atomwaffenfreie Welt

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atomwaffenfrei jetzt

Pressemitteilung mit der Bitte um Beachtung

23. Juni 2016

 

  1. Pacemakers Marathon am 6./7. August für eine atomwaffenfreie Welt:
    26-stündige XXL-Tour längste eintägige Friedensdemo in Deutschland

Am 6. August findet der mittlerweile 12. Pacemakers-Radmarathon von Bretten über Heidelberg, Mannheim, Kaiserslautern, Ramstein, Neustadt/Weinstraße über 340 km zurück nach Bretten statt. Diesmal mit einer XXL Variante in der Nacht auf den 7. August über Pforzheim, Haigerloch, Tübingen, Stuttgart und zurück nach Bretten mit zusätzlichen ca. 220 km. Erneut sind über 150 Radsportler als Botschafter für nukleare Abrüstung unterwegs, an der 26-stündigen XXL-Tour beteiligen sich 35 Radsportler. Start der außergewöhnlichen Mammuttour und längsten eintägigen Friedensdemo in Deutschland ist um 5 Uhr 45 in der Melanchthonstadt. Ziel des Marathons ist am 6. August um 20 Uhr 45, Ende der XXL Tour ist dort am 7. August um 8 Uhr 15.

Die Pacemakers sind Teil der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“. „Dabei fordern wir den umgehenden Abzug der Atomwaffen aus Büchel, den weltweiten Stopp von Aufrüstungs- und Modernisierungsplänen von Atomwaffen“, so Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg. „Außerdem erwarten wir, dass Deutschland endlich seine Bremserfunktion hinsichtlich eines Atomwaffenverbotsvertrags einstellt, zu dem sich bereits über 120 Staaten in der UNO bekennen“ so Blach weiter. Wenige Woche nach dem Pacemakers-Marathon beraten darüber Staaten in der Open-Ended-Working Group (OEWG).

Der Marathon ist eine wunderbare, weltweit einmalige Verbindung zwischen der Friedensbewegung, dem Radsport und den Mayors for Peace. In den Mayors for Peace engagieren sich weltweit etwa 7.000 Bürgermeister für eine atomwaffenfreie Welt, darunter allein über 460 in Deutschland.
Landschaftlich reizvoll und sportlich anspruchsvoll fährt das nicht zu übersehende Peloton durch den Kraichgau, den Naturpark Neckartal-Odenwald, den Pfälzer Wald, die Rheinebene, etliche kleine Städte und Gemeinden sowie Großstädte (Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Pforzheim, Stuttgart). Immer eskortiert von und dem sicheren Schutz durch die Polizei sowie durch die Pacemakers-Begleitfahrzeuge (Führungs- und Schlussfahrzeug, 2 Besenwagen, Pannenwagen).
Ohne die Unterstützung der vielen lokalen Friedensgruppen – Friedensinitiativen Bretten, Westpfalz und Neustadt/Weinstraße, DFG-VK Mannheim, Heidelberger Friedensratschlag – der Oberbürgermeister als Schirmherren und den Stadtverwaltungen, den Sponsoren und Medienpartnern wären die Pacemakers in dieser Form nicht möglich. Die Schirmherrschaft für den Radmarathon haben gemeinsam die Oberbürgermeister Wolff (Bretten), Dr. Würzner (Heidelberg), Dr. Kurz (Mannheim), Dr. Weichel (Kaiserslautern) und Löffler (Neustadt) übernommen.

Alle Infos und druckfähige Fotos unter www.pace-makers.de

Kontakt: Roland Blach, 0177-2507286

 

 

DFG-VK: Krieg stoppen

https://youtu.be/bZ6n3mVkuBU

 

Deutsche Friedensgesellschaft –

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Landesverband Baden-Württemberg

Werastr. 10

70182 Stuttgart

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine von

antimil frieden

Am Donnerstag, den 23.06.2016, stehen im Deutschen Bundestag zwei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Die „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)“.

 

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.

 

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Rüstungsexporte verbieten!

 

Wir treffen

Donnerstag, 23.06.2016

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 72 vom 09.06.2016

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 72 vom 09.06.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, die Journalistin Danuta Harrich-Zandberg und der Regisseur Daniel Harrich haben die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach Mexiko in Filmen und dem Buch „Netzwerk des Todes“ aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun gegen die drei Autoren wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Auch Sie können sich jetzt mit den unbeugsamen Rüstungsexportkritikern solidarisch zeigen.

Unterzeichnen auch Sie die neue Online-Petition von Maik Schluroff und der Konstanzer Friedensinitiative, die die Einstellung dieser Ermittlungen fordert.

 

Angesichts schlechter Nachrichten, wie die weltweite Zunahme der Rüstungsproduktion, der Waffenexporte und der Kriege, neigt man vielleicht zu Resignation. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich auch unsere Erfolge immer wieder bewusst zu machen. Wenn Saudi-Arabien, wie unlängst bekannt wurde, auf den Kauf deutscher Leopard-Panzer verzichtet, ist das nämlich auch ein Ergebnis unseres beharrlichen Engagements gegen den Panzer-Deal („Legt den Leo an die Kette!“). Eine weitere motivierende Unterstützung kam zudem nun aus dem Bereich der Wissenschaft. In dem Friedensgutachten 2016 fordern fünf Friedensforschungsinstitute, in Krisengebiete wie Saudi-Arabien keine Waffen zu liefern. Außerdem kritisieren sie die deutsche Lieferung von

Klein- und Leichtwaffen an die kurdische Peschmerga. Und wenn die Grünen-Politiker Agnieszka Brugger und Christian Ströbele sowie der Linken-Parteitag ähnliche Forderungen erheben, ist das ebenfalls sehr erfreulich und sollte Anlass für kritische Nachfragen bei anderen Politikern sein.

 

Wenn auch Sie aktiv werden wollen, finden Sie auf unserer Website in den Rubriken „Aktionsberichte“ und „Pressespiegel“ Beispiele, wie sich Menschen für ein Rüstungsexportverbot einsetzen – etwa kürzlich in Weimar bei der Hauptversammlung von Jenoptik, beim Aktionstag gegen Waffen vom Bodensee oder bei der Demo gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

Informationen über aktuelle Aktionen gibt es unter „Mitmachen“.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u. a.
  2. Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert 3.

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten 4.  Deutschland war 2013 unter den drei weltgrößten Kleinwaffenexporteuren 5.  Radio-Tipp: Jürgen Grässlin unterhielt sich mit Radio Dreyeckland über den Fall Heckler & Koch 6.  Interessanter Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels 7.  Trotz Lieferstopp exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten 8.  Paul Russmann sprach mit SchülerInnen über die Gründe, sich gegen Waffenexporte zu engagieren

 

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  1. Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u. a.

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Eine neue Petition fordert die Einstellung der Ermittlungen gegen Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und die anderen Enthüllungsautoren.

Denn dieses staatsanwaltschaftliche Vorgehen schüchtere investigative Journalisten ein und entmutige Whistleblower.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7824

 

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  1. Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert

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Saudi-Arabien möchte nun doch keine Leopard-Kampfpanzer mehr kaufen. Das hat der saudische Botschafter laut dem Tagesspiegel in einem Interview erklärt.

Der Grund sei die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7803

 

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  1. Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

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Friedensforscher fordern im aktuellen Friedensgutachten unter anderem eine solidarische Flüchtlingspolitik und die Bekämpfung der Fluchtursachen zum Beispiel durch faire Handelsbeziehungen oder den Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Friedensgutachten-2016.837.0.html

 

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  1. Deutschland war 2013 unter den drei weltgrößten Kleinwaffenexporteuren

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Deutschland zählte nach den USA und Italien im Jahr 2013 zu den drei größten Kleinwaffenexporteuren der Welt. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Untersuchung des Schweizer Forschungsinstituts „Small Arms Survey“ hervor.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Kleinwaffen.721.0.html#c7819

 

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  1. Radio-Tipp: Jürgen Grässlin unterhielt sich mit Radio Dreyeckland über den Fall Heckler & Koch

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Radio Dreyeckland sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über die Anklage gegen Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und die Ermittlungen gegen die Enthüller dieser Affäre, zu denen auch er zählt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c7807

 

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  1. Interessanter Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels

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Die Zahl der Kriege, die Rüstungsproduktion und der weltweite Waffenhandel haben extrem zugenommen, wie ein Artikel in „Le Monde diplomatique“ beschreibt. Auch Konfliktstaaten und Diktaturen seien als Abnehmer für Waffen kein Hinderungsgrund.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7806

 

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  1. Trotz Lieferstopp exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten

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Die EU-Staaten hatten sich 2013 auf einen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten geeinigt. Deutschland und elf andere EU-Staaten halten sich aber nicht an diese Vereinbarung, worauf Amnesty International Medienberichten zufolge in Berlin hingewiesen hat.

http://aufschrei-waffenhandel.de/AEgypten.542.0.html#c7801

 

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  1. Paul Russmann sprach mit SchülerInnen über die Gründe, sich gegen Waffenexporte zu engagieren

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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann sprach am 11. internationalen Projekttag der Unesco-Projektschulen am Stuttgarter Wagenburg-Gymnasium darüber, ob, warum und wie man sich gegen Rüstungsexporte aus Deutschland einmischen sollte.

http://aufschrei-waffenhandel.de/26-04-16-Paul-Russmann-Unesco.834.0.html

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

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newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 71

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 71 vom 19.05.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

der Stuttgarter Friedenspreis geht in diesem Jahr an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin. Wir gratulieren ihm dafür und danken ihm für seine unbeugsame Beharrlichkeit und sein unermüdliches Engagement gegen Waffenexporte.

 

Diese sind auch weiterhin dringend nötig – auch und vor allem derzeit im Falle Heckler & Koch. Denn die Behörden bewilligen dieser Waffenschmiede trotz rechtswidriger Waffenexporte nach Mexiko weiterhin Ausfuhren. Die

Begründung: Die illegal agierenden Mitarbeiter seien ja nun nicht mehr im Unternehmen tätig. Überdies ermittelt die Staatsanwaltschaft dabei nicht gegen das Bundesausfuhramt und das Wirtschaftsministerium, die Heckler & Koch bei ihren illegalen Gewehrlieferungen nach Mexiko unterstützt haben, sondern gegen die Verfasser des Buches „Netzwerk des Todes“, in welchem Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg diese Machenschaften der Behörden aufdecken. Eine gute Nachricht in diesem Fall ist allerdings, dass das Landgericht Stuttgart jetzt die Klage gegen fünf ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter zugelassen hat. Der Fall kommt nun endlich vor Gericht.

 

Auch Sie können aktiv werden und sich gegen Waffenexporte engagieren – eine prima Gelegenheit sind zum Beispiel die Protestaktionen gegen die Rüstungsmesse auf der ILA Anfang Juni in Berlin oder mit der Protestpostkarte oder Protest-E-Mail von Ohne Rüstung Leben an den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Armin Papperger. Weitere Mitmachmöglichkeiten finden Sie auf unsere Website unter „Mitmachen“. Dass unser Engagement Wirkung hat, zeigen zum Beispiel auch die zahlreichen Berichte in den Medien über Waffenexporte und über unserer Aktionen für ein Rüstungsexportverbot.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin
  2. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter
  3. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!
  4. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung
  5. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt
  6. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte
  7. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“
  8. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!
  9. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

 

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  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

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Der Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wird mit dem 14.

Stuttgarter Friedenspreis des Stuttgarter Bürgerprojekts „Die Anstifter“

ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember in Stuttgart statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Stuttgarter-Friedenspreis-2016.832.0.html#c

7766

 

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  1. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

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Das Landgericht Stuttgart hat die Klage gegen fünf Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zugelassen.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wertet dies als wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7785

 

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  1. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!

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Vom 1. bis 4. Juni findet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung,

kurz: ILA, in Berlin statt. Sie gilt als größte deutsche Rüstungsmesse.

Parallel dazu gibt es mehrere Protestaktionen.

Machen auch Sie mit.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7768

 

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  1. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung

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Am 23. April fand in Stuttgart der erste Workshop von Ohne Rüstung Leben aus der Veranstaltungsreihe zum Thema „Kleinwaffenexporte und ihre Folgen – global und ganz nah“ statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/29-04-16-Bericht-Workshop-Klei.831.0.html

 

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  1. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt

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Obwohl gegen Heckler & Koch ein Verfahren wegen illegaler Waffenexporte anhängig ist, erhält die Firma nach wie vor Ausfuhrgenehmigungen. Die Begründung der Regierung: Die in dem Strafverfahren Angeschuldigten seien nicht mehr für das Unternehmen tätig.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7748

 

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  1. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte

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Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte! Machen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben vom BDSV-Präsidenten Armin Papperger einen Stopp der Rüstungsexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7705

 

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  1. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“

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Der neue Dokumentarfilm „Vom Töten leben“ des Filmemachers Wolfgang Landgraeber ist am 1. Juni in Stuttgart als Preview zu sehen. Der Regisseur steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Baden-Wuerttemberg.704.0.html#c7708

 

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  1. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!

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Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend“ fand anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Rüstungsriesen Rheinmetall am 10. Mai in Berlin eine Protestkundgebung statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/10-05-16-Protestkundgebung-Rh.829.0.html

 

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  1. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

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Anlässlich des 827. Hamburger Hafengeburtstag protestierte die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte am 5. Mai vor der Hauptkirche St.

Michaelis zum Eröffnungsgottesdienst des Festes gegen die zahlreichen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

http://aufschrei-waffenhandel.de/05-05-16-Hamburg-Hafengeburtst.828.0.html

 

 

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ml

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IPPNW: Atomreaktor Dimona stellt eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit dar

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen von
5. Juni 2016

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.06.2016

Petition am Obersten Gericht in Israel fordert Aufsicht für Atomenergiekommission
ippnw

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für mehr Transparenz im Hinblick auf das israelische Atomprogramm einzusetzen. Mehr als 100 israelische BürgerInnen haben am 25. Mai 2016 eine Petition an das Oberste Gericht in Israel eingereicht. Darin fordern sie eine Gesetzgebung, die die 1952 gegründete israelische Atomenergiekommission (IAEC) erstmalig unter parlamentarische Aufsicht stellt. Das Gericht hat die israelische Regierung jetzt aufgefordert, binnen zwei Monaten (25. Juli 2016) auf die Petition zu antworten.

„Der riskanteste industrielle Komplex des Landes wird heimlich betrieben, ohne öffentliche Überwachung oder Aufsicht, sogar außerhalb des Rechts“, erklären die UnterzeichnerInnen der Petition. Sie schätzen die momentane Situation als sehr gefährlich ein, weil der Dimona-Atomreaktor sehr alt und brüchig ist. Sharon Dolev leitet die Kampagne für mehr Atomaufsicht mit ihrer Organisation „Israeli Disarmament Movement“. Sie kritisiert, dass die Geheimniskrämerei der israelischen Atomenergiekommission angesichts der Gefahren für öffentliche Gesundheit und Sicherheit nicht zu rechtfertigen sei.

Niemand weiß, was im Atomkomplex Dimona in der Negev-Wüste tatsächlich passiert. Die letzten Informationen brachte 1986 der Whistleblower Mordechai Vanunu in Großbritannien ans Licht der Öffentlichkeit. Bis heute ist unklar, wie  der hochradioaktive Müll entsorgt wird. Sind die Arbeiter im Komplex ausreichend geschützt? Gab es schon einmal Unfälle mit radioaktiven Freisetzungen?

Laut Vanunu, der schon seit seiner Verhaftung 1986 nicht mehr in Freiheit lebt, stellt Israel im Atomkomplex Dimona auch Atomwaffen her. Dort wird mit Plutonium gearbeitet, einer der gefährlichsten Stoffe der Welt. Kleinste Menge können, im Körper aufgenommen, Lungenkrebs verursachen. Israel gibt nicht zu, Atomwaffen zu besitzen und unterhält eine Politik der nuklearen „Ambiguität“, um andere Länder in der Region abzuschrecken.

Die IPPNW in Deutschland unterstützt die Kampagne des Israeli Disarmament Movement. Dr Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender des Vereins sagt dazu: „Atomreaktoren stellen eine tägliche und konkrete Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dar und müssen stillgelegt werden. Bis dahin müssen sie transparent und unter kompetenter Aufsicht betrieben werden. Nach Tschernobyl und Fukushima ist uns bewusst, wie katastrophal die Nutzung der Atomenergie sein kann. Radioaktivität macht nicht an Landesgrenzen halt – deshalb sind unregulierte Atommeiler ein Problem für die ganze Region.“

Gerne vermitteln wir Interviews mit Sharon Dolev, Leiter von „Israeli Disarmament Movement“ oder Dr Alex Rosen, stellvertretender IPPNW-Vorsitzender.

Die Pressemitteilung des IDM finden Sie unter: disarmament.org.il/english/

Mehr Informationen zu Dimona: bit.ly/dimonaA-Z

IPPNW: „Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden“

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, Friedensbewegung von

PRESSENEWSLETTER DER IPPNW

ippnw

 

Im Vorfeld des morgigen Besuches von Präsident Barack Obama in Hiroshima rufen ihn die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) dazu auf, einen ersten konkreten Schritt zur Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt zu machen. „Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal“, sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.

Die IPPNW ist Teil der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), einer wachsenden globalen Kampagne, die sich für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen einsetzt. In den vergangenen drei Jahren hat ICAN eine Mehrheit der Staaten der Welt davon überzeugt, sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen – ein  wichtiger erster Schritt in Richtung der ultimativen Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Auf drei internationalen Staatenkonferenzen und unter Beteiligung aller wichtigen humanitären Hilfsorganisationen wurde unmissverständlich festgestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen derart katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte, dass adäquate Rettungsmaßnahmen unmöglich wären. Im Dezember 2014 lud die österreichische Regierung andere Staaten dazu ein, gemeinsam mit ihr an einer Schließung der „Rechtslücke“ im internationalen Völkerrecht zu arbeiten, welches bisher noch kein explizites Verbot von Atomwaffen beinhaltet. Bisher sind 127 Staaten dieser Einladung gefolgt. Ein von allen atomwaffenfreien Staaten der Welt unterzeichneter Verbotsvertrag würde diese unmenschlichen Waffen auch völkerrechtlich delegitimieren und den Weg zu ihrer vollständigen Abschaffung vorzeichnen.

„Wie bei biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, bei Landminen und Streubomben ist es wichtig, Waffen mit derart inakzeptablen humanitären Auswirkungen zu ächten und abzuschaffen. Wenn Kriege nicht verhindert werden können, sollte zumindest die Genfer Konvention befolgt und verhindert werden, dass bewaffnete Konflikte katastrophale humanitäre Folgen haben. Atomwaffen sind die destruktivsten und unmenschlichsten Waffen, die der Mensch je geschaffen hat. Sie haben das Potential, auf einen Schlag das Leben von Millionen von Menschen zu zerstören, das Weltklima nachhaltig zu verändern und der Gesundheit zukünftiger Generationen zu schaden“, so Dr. Inga Blum, Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW.

Auf einer UN-Konferenz in Genf rief vor zwei Wochen eine Gruppe von Staaten dazu auf, bereits im kommenden Jahr mit den Verhandlungen zu einem völkerrechtlichen Verbotsvertrag zu beginnen. Dieser Vorschlag genießt international große Unterstützung und wird voraussichtlich während der UN-Vollversammlung im Oktober besprochen werden. Zuvor hatten der Dachverband der Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens, der Internationale Rat der Pflegeberufe, der Weltärztebund und die IPPNW einen gemeinsamen medizinischen Appell für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen veröffentlicht. IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall nahm an der Konferenz in Genf teil. Sie beschreibt die Rolle der Staaten, die unter dem sogenannten nuklearen „Schirm“ der USA stehen  – darunter auch Deutschland und Japan –als besonders enttäuschend. Diese Staaten sprachen sich in Genf deutlich gegen ein Verbot von Atomwaffen aus. Deutschland nahm die Position ein, dass Atomwaffen für die Sicherheit in Europa weiterhin benötigt würden. „Die Bundesregierung muss  entscheiden können, ob Deutschland ein Atomwaffenstaat sein will oder atomwaffenfrei werden möchte. Diese fundamentale ethische Frage sollte eine souveräne Entscheidung des Staates sein, frei von Bündniszwängen. Der Besitz von Atomwaffen beinhaltet immer die Bereitschaft, diese auch einzusetzen. Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden“, so Xanthe Hall. Eine Forsa-Umfrage vom März diesen Jahres zeigte, dass 93% der Deutschen ein Atomwaffenverbot befürworten.

„Die gesundheitlichen und humanitären Argumente für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen“, Empfehlungen an die OEWG in deutscher Übersetzung: kurzlink.de/6auztczGH

büchel65: Einladung zu erneuter Blockade und Gerichtsverhandlung

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Liebe büchel65-Aktivist*innen,

wie Ihr wisst, wurde gegen einen von uns, Carsten Orth, als damals einzigen im Impressum des Internetauftritts von büchel65 Genannten ein Strafverfahren eingeleitet, während die Verfahren wegen der Blockaden alle eingestellt wurden. Carsten wird zur Last gelegt, als „Veranstalter“ der Blockaden diese nicht als Versammlungen angemeldet zu haben, also in mehr als 20 Fällen „unangemeldete Versammlungen durchgeführt“ zu haben.

Wir, das büchel65-Orgateam, informierten Euch darüber im November letzten Jahres, verbunden mit der Bitte, an das Gericht zu schreiben und dem Richter mitzuteilen, dass Ihr keinen Veranstalter oder Verantwortlichen brauchtet, sondern dass jede Gruppe, jede*r Aktivist*in selbstbestimmt und eigenverantwortlich gehandelt hat. Von solchen Briefen hat das Gericht mehr als 30 bekommen, und die anderen Sechs aus dem siebenköpfigen Orgateam teilten dem Gericht mit, dass wir Sieben gemeinschaftlich die Verantwortung für die büchel65-Internetseite tragen.

Lange haben wir vom Gericht nichts gehört und zwischenzeitlich sah es mal so aus, als ob auch dieses Verfahren eingestellt werden könnte. Aber Mitte April kam dann die Ladung zur

Verhandlung am Amtsgericht Cochem,
Ravenestraße 39, am 22.06. um 9 Uhr im Sitzungssaal 100, I. OG.

Da wir dort mit vielen Betroffenen und/oder Interessierten erscheinen wollen und ein neues Zeichen gegen die Atomwaffen setzen wollen, laden wir Euch ein:

Am Tag der Gerichtsverhandlung wollen wir morgens erneut die Zufahrt zum Fliegerhorst blockieren.

Wir treffen uns am Abend des 21.06. in einem Nachtquartier in der Nähe, essen gemeinsam und besprechen dann die Sitzblockade. Diese wird eine büchel65-Aktion im Rahmen der aktuell laufenden
„Aktionspräsenz 2016“ der Kampagne atomwaffenfrei http://www.buechel-atombombenfrei.de/
Details zum Nachtquartier bekommt Ihr auf Nachfrage, und Einzelheiten der Aktion
wie Uhrzeiten und Anzahl der blockierten Tore entscheiden wir gemeinsam am Abend vorher.

Bitte meldet Euch an per Mail an info.buechel65@buechel-atomwaffenfrei.de, wenn Ihr dabei sein wollt, damit wir Euch die Adresse schicken können und auch, damit wir die Übernachtungen und das Essen planen können. Die Kosten dafür wollen wir wie immer solidarisch aufteilen.

Nehmt bitte teil, wenn Ihr könnt:

  • an der Gerichtsverhandlung, um Polizei und Staatsanwaltschaft zu zeigen,
    es nützt nichts, sich Einen rauszupicken, denn wir sind solidarisch miteinander,
    und wenn, dann müsst Ihr uns alle vor Gericht stellen,
  • an der Blockade, um zu zeigen: Wir sind im Recht und wir lassen uns nicht einschüchtern!

Widerständige Grüße, für eine atomwaffenfreie Welt

Freiheit für den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba

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Connection e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

DFG-VK Frieden antimil

FREIHEIT FÜR DEN UKRAINISCHEN JOURNALISTEN UND KRIEGSDIENSTVERWEIGERER RUSLAN KOTSABA

SOLIDARITÄTSVERANSTALTUNGEN MIT SEINER EHEFRAU ULIANA KOTSABA, 30. MAI BIS 3. JUNI 2016

Aktionssseite für Ruslan Kotsaba: www.Connection-eV.org/ruslankotsaba-form

 

Am 12. Mai 2016 wurde der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er hatte zunächst die Proteste auf dem Maidan unterstützt, weil er sich davon eine Demokratisierung der Ukraine erhoffte. Im Januar 2015 aber wandte er sich gegen die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen, als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. In seinen Prozesserklärungen betont er, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse. Nun hat die ukrainische Justiz ein Exempel an ihm statuiert.

Der Krieg in der Ukraine wird ungeachtet des Waffenstillstandes fortgesetzt. Er hat bereits Tausende von Toten gefordert. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Protesten gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russ­land auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Auf einer Veranstaltungsreihe wird seine Ehefrau Uliana Kotsaba über seine Situation, seine Motive und das Verfahren berichten. Ergänzend dazu wird jeweils ein Koreferent einige Hintergründe des Krieges in der Ukraine darstellen. Am Rande der Veranstaltungstour wird sich Uliana Kotsaba zudem mit Bundestagsabgeordneten aus dem Menschenrechtsausschuss treffen, um über mögliche Unterstützung zu sprechen.

DIE TERMINE:

Mo., 30. Mai 2016 um 19.00 in 55116 Mainz, Julius-Lehlbach-Haus, Kaiserstr. 26-30. Mit Uliana Kotsaba und dem Politologen Dr. Gernot Lennert. Veranstaltet von: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, DFG-VK Bildungswerk Hessen, Linkswärts, Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz, SDS-Fraktion im Stupa der Uni Mainz, attac Mainz

Di., 31. Mai 2016, 19 Uhr in 18057 Rostock, Peter-Weiss-Haus (Möckelsaal), Doberaner Str. 21. Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Ulrich Heyden. Veranstaltet von: Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Rostocker Friedensbündnis

Mi., 1. Juni 2016, 19.30 Uhr in 12043 Berlin, Galerie Olga Benario, Richardstr. 104 (U Karl-Marx-Straße). Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Reinhard Lauterbach. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Berlin

Do., 2. Juni 2016, 19 Uhr in 50823 Köln, Allerweltshaus, Körnerstr. 77. Mit Uliana Kotsaba und dem Publizisten Kai Ehlers. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Köln, Kölner Friedensforum und Friedensbildungswerk Köln

Fr., 3. Juni 2016, 18 Uhr in 04107 Leipzig, Karl-Liebknecht-Haus, Braustr. 15. Mit Uliana Kotsaba. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Ost

Träger: Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das DFG-VK Bildungswerk NRW.

Kontakt: DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, 0231-818032,dfg-vk.nrw@t-online.de