Atomares Wettrüsten geht ungebremst weiter – Risiko für Atomwaffeneinsatz steigt
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt in seinem diesjährigen Bericht vor einem atomaren Wettrüsten. Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich besorgt über diese neuen Entwicklungen.
Auch wenn die Gesamtzahl der Atomwaffen der neun nuklear bewaffneten Staaten zwischen Januar 2021 und Januar 2022 auf 12.705 Stück leicht zurückgegangen ist, wird angenommen, dass die Zahlen im nächsten Jahrzehnt steigen werden. Es gebe Anzeichen für ein Ende des Rückgangs der Atomwaffenarsenale nach dem Kalten Krieg, so das schwedische Forschungsinstitut. Russland und die USA besitzen zusammen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Die anderen sieben atomar bewaffneten Staaten sind entweder dabei, neue Waffensysteme zu entwickeln oder einzusetzen, oder haben dies angekündigt. Dies sind Entwicklungen, die das Netzwerk Friedenskooperative entschieden kritisiert, insbesondere in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sowie die Zunehmenden Spannungen und Konflikte zwischen den Atommächten.
„Wir können beobachten, wie weltweit immer mehr Geld in nukleare Aufrüstung investiert wird, wobei Krisen wie die Klimakatastrophe nicht genug Beachtung finden und nicht mit ausreichenden Mitteln behandelt werden,“ so Annegret Krüger vom Netzwerk Friedenskooperative. „Die Bundesregierung sollte die erste Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Chance nutzen, um dieser brandgefährlichen Entwicklung entgegenzutreten. Der Beitritt zum Atomwaffenverbot muss dabei das wichtigste Ziel sein!“, so Krüger weiter.
Deutschland an nuklearer Aufrüstung beteiligt Gleichzeitig wurde am Wochenende bekannt, dass die neu angeschafften F-35 Kampfflugzeuge für die Nukleare Teilhabe auf dem Fliegerhorst in Büchel stationiert werden sollen. Diese Entwicklungen nimmt das Netzwerk Friedenskooperative zum Anlass, sich noch intensiver gegen die nukleare Aufrüstung einzusetzen. Ein wichtiger Schritt dabei ist die bevorstehende erste Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vom 21. bis 23. Juni in Wien. Bei der Konferenz werden die Vertragsstaaten über die Umsetzung des Vertrages verhandeln. Durch den Druck aus der Zivilgesellschaft wird Deutschland der Konferenz als einer von wenigen NATO-Staaten als Beobachter teilnehmen.
Wichtige Informationen: Die Vertragsstaatenkonferenz stellt einen historischen Meilenstein dar, bei dem das Netzwerk Friedenskooperative ebenfalls vertreten sein wird. Annegret Krüger und Cara Hamann stehen für Nachfragen und Berichte aus Wien gerne zur Verfügung.
Friedensforschern zufolge sind die Atommächte weiter dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI geht davon aus, dass die Atomwaffenarsenale in der Welt als Folge derzeitiger Spannungen schon bald wieder größer werden. Trotz einer leichten Verringerung der Gesamtzahl nuklearer Sprengköpfe auf weltweit schätzungsweise 12.705 rechnen die Friedensforscher in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht damit, dass diese Zahl im Laufe des kommenden Jahrzehnts vermutlich wieder wachsen wird.
Es gebe klare Anzeichen dafür, dass der kontinuierliche Rückgang seit dem Kalten Krieg beendet sei, warnten die Experten. Ohne sofortige und konkrete Abrüstungsschritte der neun Atomwaffenstaaten könnte der globale Bestand nuklearer Waffen bald erstmals seit dem Kalten Krieg wieder ansteigen.
90 Prozent im Besitz der USA und Russlands
Rund 90 Prozent aller Atomwaffen auf der Erde befinden sich in den Beständen der USA und Russlands. In beiden Ländern laufen nach Angaben von SIPRI umfassende und kostspielige Programme, um die Atomsprengköpfe, Trägersysteme und Produktionsstätten auszutauschen und zu modernisieren.
Gleiches gilt für die weiteren Atomwaffenstaaten, zu denen SIPRI zufolge Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea zählen. Sie haben demnach zuletzt allesamt neue Waffensysteme entwickelt oder stationiert oder dies zumindest angekündigt. Deutschland besitzt keine Atomwaffen.
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft die Abgeordneten des Bundestages auf, der geplanten Änderung des Grundgesetzes in Artikel 87a zu widersprechen. Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro widerspricht dem Friedensgebot der Verfassung. Die Kampagne fordert eine namentliche Abstimmung über diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz, die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen und nicht dem Druck ihrer Fraktionen folgen. Die nötige 2/3-Mehrheit ist noch zu stoppen.
Da das Paket auch die Anschaffung der Atombomber F-35 und die Produktion des nuklearfähigen FCAS-Bombers umfasst, würde die nukleare Teilhabe der Bundeswehr auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der von der Büchel-Kampagne geforderte überfällige Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) rückt damit in unendliche Ferne. Die beobachtende Teilnahme der Bundesregierung bei der anstehenden ersten Staatenkonferenz zum AVV sollte ein erster Schritt hin zu einem Vertragsbeitritt sein.
Die Friedensbewegung wird sich weiterhin für Abrüstung, Friedensverträge und das Ende der nuklearen Teilhabe einsetzen. Für eine Beendigung des Ukraine-Krieges, dessen mögliche – unter Umständen atomare – Eskalation noch lange nicht gebannt ist, ist dringend eine neue diplomatische Initiative notwendig. www.atomwaffenfrei.de
Berlin, 18. März 2022 – Zur geplanten Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren die geplante Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenbombern. Damit würde die Bundesregierung zur weiteren atomaren Aufrüstung beitragen und die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa verhindern. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe zu beenden.
Die weitere Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln wird keinen Beitrag für eine dringend notwendige Entspannungspolitik leisten. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und die Schließung des Atomwaffenstützpunktes Büchel einsetzt. Mit den US-Atombomben in Büchel nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass die Planung eines begrenzten Atomkrieges in Europa weiterhin auf der strategischen Tagesordnung steht. Das schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit für die Menschen in Europa.
Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und sich für die Ächtung des Besitzes von und der Drohung mit Atomwaffen einsetzt. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die geplanten massiven Aufrüstungsmaßnahmen für die Bundeswehr ab und fordern von der Bundesregierung und den demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, eine Erhöhung des jährlichen Verteidigungshaushalts auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes abzulehnen und sich gegen das angekündigte 100-Milliarden-Rüstungspaket zu positionieren.
Dessen geplante Verankerung als „Sondervermögen“ im Grundgesetz widerspricht einer Verfassung, die sich für den Frieden einsetzen soll. Die NaturFreunde Deutschlands bitten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich gegen eine solche Grundgesetzänderung zu entscheiden und dazu beizutragen, dass die nötige Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit für eine solche Grundgesetzänderung nicht möglich wird.
Die Ampelregierung bekennt sich zur NATO und zum Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. So verquicken sich NATO und EU immer enger, sie werden noch teurer und nach außen noch aggressiver. Im Nahen und Mittleren Osten hinterlässt die NATO zerfallene Staaten, Afghanistan liegt nach dem Krieg am Boden, jetzt eskaliert die NATO auch noch die Spannungen gegen China im Indopazifik. Vom Osten und Westen nimmt sie Russland in die Zange. 1949 in Washington nach offizieller Lesart als westeuropäisches Verteidigungsbündnis gegründet, will die NATO ganz offen die Interessen der „westlichen Wertegemeinschaft“ in der ganzen Welt durchsetzen.
Zu ihren militärischen kommen die ideologischen und wirtschaftlichen Kriege der NATO. Schritt für Schritt werden unsere Gesellschaften kriegstauglich statt friedensfähig gemacht. Das ist ein Verrat an den Zukunftsinteressen der Menschheit, an Ökologie, Sozialem, Menschenrechten. Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie.
In den 20 Jahren Afghanistan-Krieg hat die Bundesregierung die Bevölkerung mit sog. Fortschrittsberichten über die Wirklichkeit des Krieges getäuscht und Afghanistan selbst in die Hände der Taliban getrieben. Deutschland ist zu keinem Zeitpunkt am Hindukusch verteidigt worden.
Jede Kriegsmaschinerie – die NATO ist weltweit die größte – tötet schon im Frieden, denn ihre Kehrseite ist Armut und Ressourcenvernichtung. Hinzu kommt, global ist das Militär der größte Umweltverschmutzer. Dabei gehen über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben auf das Konto der NATO. Sie verbrennt jeden Tag unglaubliche drei Milliarden Dollar. Die weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf mindesten zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts würde dem überfälligen weltumspannenden öko-sozialen Umbau bei Ausgleich zwischen arm und reich, sie würde Begegnungen und kulturellem Austausch noch mehr finanzielle, menschliche und geistige Ressourcen entziehen.
Jene aber sind die wirklichen Friedensstifter.
Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll. Mit ihr hat die konservative Adenauer-Regierung die Westbindung und die Spaltung Deutschlands zementiert. Es war dann die rot-grüne Bundesregierung, die 1999 mit den Bomben auf Belgrad das Selbstverständnis „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ brach. Erstmals seit 1941 drohte die ehemalige Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer kürzlich Russland offen mit Krieg. Zur NATO-Strategie gehört der atomare Erstschlag. In Deutschland sind US-Atomwaffen stationiert. Sie bilden keinen Schutz, sondern eine Gefahr für unser Land, Europa und die Welt.
Es gibt somit viele Gründe, sich in politischen, sozialen, ökologischen, in und mit der Friedensbewegung Klarheit zu verschaffen über: Was ist und bewirkt die NATO, wem nützt und wem schadet sie hierzulande und weltweit. Kann die NATO abgeschafft, überwunden oder reformiert werden? Was wären die Alternativen, eine EU-Armee oder eine gemeinsame nicht-militärische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands, die auf Kooperation mit China zielt? Wichtig ist auch die Frage, warum die Friedensbewegung bei wachsender Kriegsgefahr schwächer statt stärker geworden ist und wie das zu ändern wäre.
Auf dem Treffen wollen wir Antworten finden auf:
· Welche Ideen zum Frieden, zur Abrüstung und zum öko-sozialen Umbau gibt es und wie können sie wirkmächtig zu einer lebensbejahenden Zukunft beitragen?
· Was sind die vordringlichen Aufgaben?
→ Welche Schritte können die Kräfte für den Frieden jetzt mit wem gemeinsam gehen?
Es laden ein:
Ali Al-Dailami, MdB Die LINKE | Martin Baraki, deutsch-afghanischer Politologe | Hugo Braun, Mitglied des Attac Kokreises | Margaret Buslay, Erkrath, pax christi | Isabelle Casel, Peace Lab Europe | Erhard Crome, Berlin, Politikwissenschaftler und Publizist | Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE | Kaja de Veer, Stopp Air Base Ramstein | Diether Dehm, Musiker | Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin der GUE/NGL – THE LEFT im EP| Wiebke Diehl, freie Journalistin & wiss. Mitarbeiterin im Bundestag | Doris Gercke, Hamburg, Autorin | Klemens Griesehop, gruene-linke.de | Andreas Grünwald, Hamburger Forum | Joachim Guillard, Publizist und Autor | Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover | Claudia Haydt, IMI, Landesgeschäftsführerin Die LINKE BaWü | Barbara Heller, Bremer Friedensforum und Marxistische Abendschule Bremen | Irene Himbert, attac untere saar / Stopp Air Base Ramstein | Andrej Hunko, MdB Die LINKE | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA | Karl-W. Koch, gruene-linke.de, Buchautor („Störfall Atomkraft“), grüner Friedenspolitiker | Volker Külow, Leipzig, Liebknecht-Kreis Sachsen | Oskar Lafontaine, Politiker und Publizist | Walter Listl, Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus, marxistische linke | Anja Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Bernd Mewes, Berlin, Friedensglockengesellschaft e.V. | Zaklin Nastic, MdB Die LINKE | Christof Ostheimer, Vorsitzender ver.di-Bezirk Südholstein | Karim Popal, Kundus Anwalt | Werner Rügemer, Köln, Autor | Torsten Schleip, Friedenszentrum Leipzig e.V., DFG-VK | Fred Schmid, München, Autor | Sonja Schmid, München, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw | Konstantin Schneider, Stopp Air Base Ramstein | Michael Schneider, Berlin, Autor | Ulrich Schneider, Generalsekretär FIR | Jochen Scholz | Arnold Schölzel, Berlin, Rotfuchs-Förderverein | Claus Schreer, München | Edgar Schu, Göttinger Linke | Stefan Siegert, Hamburg, Autor | Peter Wahl, Attac | Lucas Wirl, Co-Chair „No to NATO“, Geschäftsführer IALANA. (Funktions-)Angaben dienen nur zur Information.
und die Initiator:innen:
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE, Mitglied u.a. in attac,ver.di | Ulla Jelpke, Hamburg, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ | Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk „No to war-no to NATO“, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Alexander Neu, Berlin, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro | Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BiP) | Karl Heinz Peil, Frankfurt/M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Berlin, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg. Mehr Informationen demnächst auf https://frieden-links.de/
Koblenz / Köln, 6.1.2022. Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die 2019 gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstationierungsgelände der Bundeswehr in Büchel (Eifel) den Übungsbetrieb mit US-Atombomben unterbrochen hatte. Richterin Klein lehnte es ab, den Informatiker Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, einen Fachmann für Künstliche Intelligenz und Frühwarnsysteme, als sachverständigen Zeugen anzuhören. In vorangegangenen Prozessen anderer Friedensaktivist*innen wurde die Anhörung von Bläsius gleichfalls als irrelevant abgelehnt.
Ihren Zivilen Ungehorsam („Hausfriedensbruch“) in Büchel am 30.4.2019 begründete Dettloff mit völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Argumenten. Atomwaffen sind als Massenvernichtungswaffen gemäß einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus 1996 verboten. Deutsche Soldat*innen dürfen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag (NPT), den Deutschland unterzeichnet hat, nicht über Atomwaffen verfügen. Die Bundesregierung muss das grundgesetzlich verbürgte Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit achten.
Der Anwalt der Beklagten Christian Mertens plädierte auf Freispruch und erklärte: „Für Deutschland ist das Völkerrecht bindend.“ Er verwies darauf, dass die USA in ihrer Atomkriegsstrategie „Nuclear Posture Review“ einen Erstschlag mit Atomwaffen vorsehen. „Das ist illegal“, so Mertens.
Der Staatsanwalt entgegnete: „Jeder wünscht sich eine Welt ohne Atomwaffen. Straftaten sind jedoch nicht hinnehmbar.“ Die Justiz dürfe nicht politisiert werden.
Richterin Klein bestätigte das Urteil des Amtsgerichts über 40 Tagessätze, ersatzweise Haft. Dettloff zeigte sich enttäuscht, dass der von ihr angeregte „Mutanfall“ der Richterin und damit die Weiterentwicklung der deutschen Justiz ausblieb – wie es z.B. bei der Legalisierung von Sitzblockaden gesschah.
„Beherbergungsverbot für Atomwaffen!“ – Mahnwache vor dem Berufungsverfahren von Ariane Dettloff (2. v. l.) am Landgericht Koblenz am 6.1.2022. Foto: Stefanie Intveen https://flic.kr/p/2mVyq16<https://flic.kr/p/2mVyq16>
Ariane Dettloff vor dem Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz am 6.1.2022. Foto: Stefanie Intveen https://flic.kr/p/2mVDUrf<https://flic.kr/p/2mVDUrf> Sie können alle Fotos bei Namensnennung frei verwenden. Dokumente
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat in Offenen Briefen an die neuen Ministerinnen im Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt appelliert, Forderungen zur nuklearen Abrüstung umzusetzen, die über die Inhalte des Koalitionsvertrages hinausreichen.
Gefordert werden die Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Abzug der Atombomben aus Büchel. Deshalb dürften auch keine neuen Atombomber angeschafft werden. Stattdessen solle Deutschland über den Beobachterstatus hinaus dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
Nur eine solche Politik würde den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag gerecht und entspräche dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996, dem gemäß Bereithaltung und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.
Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe (Sprecher*innenteam der Kampagne)
Kontakt: Dr. Hildegard Slabik-Münter: 0171.1790405 Martin Singe: 0177.5864147
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Die Offenen Briefe im Wortlaut:
Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Bonn/Büchel, den 15.12.2021
Offener Brief / Appell
Frau Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Bundesministerium der Verteidigung Stauffenbergstr. 18 10785 Berlin
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
als Verteidigungsministerin übernehmen Sie ein schweres Amt, vorab belastet mit der Bürde des Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der SPD und der Grünen zurückbleibt.
Wir wollen Ihnen gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.
Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag,
dass keine neuen Atombomber angeschafft werden,
dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden,
dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird,
dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.
Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem geltenden Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem NVV wird Nichtnuklearwaffenstaaten auch der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 verbietet generell die Bereithaltung und den Einsatz von Atomwaffen.
Die SPD stellt sich immer wieder öffentlich als Friedenspartei im Geiste Willy Brandts und Olof Palme dar. Sie hatten im Wahlprogramm zumindest eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zur nuklearen Teilhabe angekündigt. Mit der vereinbarten Anschaffung von neuen Atombombern gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird diese verhindert.
Wir appellieren an Sie, auf eine politische Umsetzung unserer oben genannten Forderungen hin-zuarbeiten. Nutzen Sie die beobachtende Beteiligung Deutschlands an der AVV-Staatenkonferenz im März 2022, um eine möglichst baldige Ratifizierung durch den Bundestag zu erreichen.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!
Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe SprecherInnenteam der Kampagne
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Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Bonn / Büchel, 15.12.2021
Offener Brief / Appell
Frau Außenministerin Annalena Baerbock Auswärtiges Amt Werderscher Markt 1 10117 Berlin
Sehr geehrte Frau Baerbock,
als Ministerin des Auswärtigen Amtes übernehmen Sie eine schwere Aufgabe, aus unserer Sicht vorab belastet mit der Bürde eines Koalitionsvertrages, der friedenspolitisch weit hinter den Erwartungen angesichts von Ankündigungen der Grünen und der SPD zurückbleibt.
Wir wollen Ihnen deshalb gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit unsere Forderungen zur nuklearen Abrüstung aus Sicht der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vortragen.
Wir fordern von der neuen Bundesregierung bzw. vom neuen Bundestag
dass keine neuen Atombomber angeschafft werden;
dass die Atombomben aus Büchel abgezogen und nicht durch neue B 61-12 ersetzt werden;
dass die nukleare Teilhabe aufgegeben wird;
dass sich Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließt
und innerhalb der NATO darauf hinwirkt, die nukleare Abschreckung zu überwinden.
Diese Forderungen umzusetzen bedeutet nichts anderes als dem Völkerrecht zu entsprechen. Mit dem Nichtverbreitungsvertrag wird den Nichtnuklearwaffenstaaten der mittelbare Besitz von Atomwaffen strikt untersagt und nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 sind die Bereithaltung und der Einsatz von Atomwaffen generell verboten.
Wir rufen Sie auf, auf eine politische Umetzung unserer oben genannten Forderungen hinzuwirken. Nutzen Sie über die beobachtende Beteiligung an dem 1MSP (First Meeting of States Parties), der 1. Atomwaffenverbotsvertrag-Staatenkonferenz in Wien im März 2022, um auf eine Ratifizierung und Mitgliedschaft Deutschlands im AVV hinzuarbeiten.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen!
Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe Sprecher*nnenteam der Kampagne
Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.
Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird keinen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag geben und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Mit diesem Vertrag sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr realisiert werden. Die Einigung auf Anschaffung bewaffneter Drohnen ist eine friedenspolitische Katastrophe. Klimaschutz spielt beim Militär keine Rolle.
Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland „künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.
Die Friedensbewegung fordert erneut einen wirklichen Politikwechsel:
Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.
Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden; die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.
Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit
Dafür werden wir weiter eintreten und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen.
Frankfurt, den 27.11,2021-11-27 Weitere Informationen
+++ Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 25.11.2021 +++Logo
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.
Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.
Bei Rückfragen steht Ihnen aus dem SprecherInnen-Team der Kampagne zur Verfügung:
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.
„Mit der Menschenkette wollen wir Druck machen, damit Deutschland endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atombomben aus Büchel abgezogen werden. Große Teile der Bevölkerung teilen diese Forderungen, aber in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich diese kaum wieder“, erklärt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Lippenbekenntnisse zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zu Genüge. Jetzt braucht es konkrete Schritte, wie den Beitritt zum Atomwaffenverbot und den Abzug der Bomben aus Büchel. Dafür gehen wir am 5. September auf die Straße“, so Mendyka weiter.
Erst kürzlich veröffentlichte die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Die Forderungen nach dem Beitritt zum AVV und dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie ein klares Nein zur Anschaffung eines neuen Trägersystems für diese Massenvernichtungswaffen finden sich lediglich im Wahlprogramm der Linken wieder. Sowohl SPD als auch Grüne äußern sich dazu ausweichend oder vage, auch wenn es bei beiden positive Ansatzpunkte gibt. Die Unionsparteien und die FDP ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach einem entschiedeneren Einsatz für nukleare Abrüstung vollkommen.
Die Aufstellung der Menschenkette am 5. September in Büchel beginnt um 12 Uhr. Die Menschenkette startet am Ortskern von Büchel und geht nördlich entlang des Fliegerhorsts bis zum Haupttor. Der Streckenverlauf ist ca. 3,5 km lang. Gegen 13 Uhr soll die Kette für ca. 15 Minuten geschlossen werden. Zur Einhaltung der Abstände während der Menschenkette wird es Menschenkettenbänder geben. Ab ca. 14.30 Uhr wird es Redebeiträge und Musik auf dem Kundgebungsplatz direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorsts Büchel geben. Gegen 16 Uhr wird die Aktion enden.
Mit der Menschenkette will die Kampagne die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und rechnet mit vielen Teilnehmenden. Aus verschiedenen Städten Deutschlands wird es dazu Busanreisen geben.
Weiterführende Informationen:
Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sind hier zu finden.
Ohne Rüstung Leben stellte Aussagen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen zusammen. Hier klicken.
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