ich möchte euch auf eine 100-Seiten-Broschüre mit dem Titel „Militär und sozial-ökologische Konversion“ aufmerksam machen, die in einigen Wochen als Druckfassung in der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ von der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN herausgegeben wird. Näheres dazu unter:
Die Broschüre erscheint zu einem Zeitpunkt, wo angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche die gesellschaftliche Debatte über öffentliche Daseinsvorsorge, eine zukunftsfähige Wirtschaft und solidarisch zu bewältigende, globale Herausforderungen stark zunimmt. Die vielfältigen Aspekte einer Rüstungskonversion werden kompakt dargestellt, verbunden mit Arbeitsthesen aus friedens- und umweltpolitischer Sicht.
75 Jahre Hiroshima und Nagasaki: Atomwaffenverbot jetzt!
Liebe Freundinnen und Freunde,
in wenigen Wochen jähren sich zwei besonders wichtige Tage zum 75. Mal: Die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Eine Unterscheidung zwischen Zivilpersonen und Soldaten machte die Bombe nicht. Und viele Opfer der Atombombenabwürfe leiden noch bis heute unter den Folgen.
Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen! Auch das ist ein Grund, warum sich unter den vielen Befürwortern des 2017 verabschiedeten UN-Atomwaffenverbots so viele Überlebende befinden. Das UN-Atomwaffenverbot benötigt mittlerweile nur noch 11 weitere Ratifizierungen, damit es in Kraft treten kann.
Am 7. Juli, dem dritten Jahrestag des UN- Beschluss dieses Abkommens, veröffentlichte Greenpeace eine Umfrage, wonach 92 Prozent der Bundesbürger*innen den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag unterstützen. Auf unserer Website findest du eine Zusammenfassung der Untersuchung. Am 8. Juli beteiligten sich bis zu 360 Städte am Flaggentag der Mayors for Peace, oft in Verbindung mit lokalen Initiativen und Unterstützern unserer Kampagne. Die größte dezentrale Aktion für Frieden in Deutschland!
Über viele Monate hinweg haben wir mit den deutschen ICAN Partnern Aktionsangebote zu den Gedenktagen im August erarbeitet, mit denen wir ein starkes gemeinschaftliches Signal unter dem Motto „Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt“ in die Öffentlichkeit senden. Rund um den Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktag werden 275 Großenflächenplakate in 150 Städten in Deutschland aufgehängt. Das ist schon jetzt ein enormer Erfolg, denn ursprünglich haben wir mit 75 Großflächenplakaten in 75 Städten gerechnet. Aber durch das enorme Interesse konnten wir diese Zahlen deutlich erhöhen.
Bitte unterstütze die Großflächen-Aktion in Form einer Spende.
Dort findest Du auch weitere Informationen zu den Städten, in denen die Großflächenplakate hängen werden. Aktive vor Ort beteiligen sich bei zahlreichen Veranstaltungen in ihren Städten. Dazu haben wir ein Transparent erstellt, dass Gruppen und Einzelpersonen bei ihren Aktionen verwenden können. Hier kannst du das Transparent bestellen. Wir unterstützen Zeitungsanzeigen am 1. August in der taz und der FAZ. Schon jetzt tragen über 250 Organisationen und Einzelpersonen diese Aktion mit, u.a. Belit Onay (Oberbürgermeister Landeshauptstadt Hannover, Lead City der Mayors for Peace in Deutschland) Europa-, Bundestags- und zwei Landtagsabgeordnete. Hilf mit die Anzeigen so groß wie möglich werden zu lassen! Hier findest Du alle Infos dazu. Auf der Aktionswebsite www.hiroshima-nagasaki.info können Aktive Fotos von ihren Aktionen rund um den Hiroshima-/Nagasakitag hochladen und sich in der virtuellen Gedenkaktion verewigen.
Mit den gemeinsamen Aktionen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, keine neuen Kampfflugzeuge für einen Atomwaffeneinsatz zu beschaffen, Atomwaffen aufgrund der katastrophalen humanitären Folgen ihres Einsatzes zu ächten und dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten.
Die Zeit ist reif für ein Ende der nuklearen Abschreckung.
Dafür arbeiten wir unaufhörlich und hartnäckig mit unserem Kampagnenteam und all unseren Partnern.
Viele Grüße Roland Blach und Marvin Mendyka für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.
Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Sie beruht in wesentlichen Teil auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (ARD-Doku „Tödliche Exporte 2“). Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro erfolgte über den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein beträchtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken „Made in Germany“ oder „Beschussamt Kiel“.
Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, erklärt dazu: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in Bürgerkriegsländer – wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Geschäftsführern und Verantwortlichen bei SIG Sauer – begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.“
Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin erklärt: „Dieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Rüstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bewährungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportieren würden. Stattdessen nutzte SIG Sauer die Lücke, die auf dem mexikanischen Waffenmarkt durch das Rüstungsexportverbot der Bundesregierung für Mexiko infolge unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch entstanden war.“ Laut Grässlin, Sprecher der der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) „sind die Folgen dieses Kleinwaffendeals tödlich. Aufgrund dieser wohl erneut illegalen Waffentransfers von SIG-Sauer-Waffen in die drei lateinamerikanischen Länder werden unzählige unschuldige Menschen verstümmelt oder getötet.“
Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Mitglied des Trägerkreises von Aktion Aufschrei, sagt: „Unsere Recherchen belegen, dass die Pistolen, die SIG Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden – von illegalen bewaffneten Gruppen; wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. Das ist den Verantwortlichen bei SIG Sauer bekannt, und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden.“
Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin sieht in dem neuerlichen Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, „dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, dürfen diese nicht mehr exportieren werden. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist überfällig.“
++ „Action Outcry – Stop the Arms Trade!” submits another criminal complaint against SIG Sauer for illegal arms exports – to Mexico, Colombia and Nicaragua ++ The prosecution in Kiel investigates ++
On April 30, 2020, the campaign „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“, represented by its lawyer Holger Rothbauer, once again filed a criminal complaint against the arms manufacturer SIG Sauer – this time for illegal arms deliveries to Mexico, Nicaragua, and, again, to Colombia. There is suspicion of a violation of the German War Weapons Control Act as well as repeated violations of the Foreign Trade and Payments Act.
Already in 2014, „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ – an alliance of well over a hundred organizations – had filed a complaint against those responsible at SIG Sauer for the illegal export of 38,000 pistols to Colombia. In 2019, the ensuing investigations and the trial before the Kiel regional court led to the sentencing of three high-ranking managers of the company to suspended sentences and fines. In addition, SIG Sauer’s entire proceeds of around 11 million Euros resulting from the illegal transactions are to be recovered, against which the company has appealed to the Federal Supreme Court.
The second comprehensive criminal complaint has now been filed against the employees already convicted in the previous trial as well as against other persons responsible at SIG Sauer in Germany and the USA. It is largely based on research by the film director Daniel Harrich as well as the SWR journalists Thomas Reutter and Manfred Hattendorf (ARD TV documentary „Deadly Exports 2“). The pistols, worth several million euros, were shipped via SIG Sauer Inc. in the USA to Mexico, Colombia and Nicaragua, a considerable proportion of them with the imprints „Made in Germany“ or „Beschussamt Kiel“.
Holger Rothbauer, lawyer for the campaign „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“, explains, „Should the suspicion be confirmed that, as the criminal trial at the court in Kiel was still ongoing, the same kinds of crimes were again committed by the same managers and employees at SIG Sauer, including new violations of the Foreign Trade Act through the shipment of thousands of pistols to war-torn countries – that would be the mount Everest of criminal behaviour. Suspended sentences should certainly no longer be the outcome of the next criminal conviction for these abominable acts. The public prosecutor’s office in Kiel has confirmed the initial suspicion and has initiated a preliminary investigation to which it has assigned a file number“.
The complainant Jürgen Grässlin comments, „This incident is unique in the history of German arms exports and is evidence of an unprecedented level of unscrupulousness: The suspended sentences imposed by the Kiel Regional Court in the case of illegal pistol exports to Colombia were based on the assumption that the convicts at Sig Sauer would never again illegally export arms. Instead, SIG Sauer took advantage of the gap in the Mexican arms market created by the German government’s ban on arms exports to Mexico following our criminal complaint against Heckler & Koch“. According to Grässlin, spokesperson of the „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ and the German Peace Society (DFG-VK), „the consequences of this small arms deal are lethal. Once again, due to these allegedly illegal arms transfers of SIG-Sauer weapons to the three Latin American countries innumerable innocent people will be mutilated or killed“.
Ralf Willinger, children’s rights expert at the children’s charity terre des hommes and member of the supporting group of Action Outcry says, „Our research shows that the pistols that SIG Sauer has illegally exported to Colombia are used there for numerous crimes – by illegal armed groups such as paramilitaries, guerrillas and drug cartels, but also by members of the police and army. Those responsible at SIG Sauer are aware of this, and yet they apparently chose to continue to make illegal deliveries to Colombia, Mexico and Nicaragua. This ruthless business policy at the expense of the local people must be stopped as a matter of urgency“.
Christine Hoffmann, spokeswoman of „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ and secretary general of Pax Christi sees the recent arms export scandal as further proof, „that the final destination of small arms cannot be controlled and that even small arms exports to NATO states such as the USA are anything but unproblematic. In order to really prevent German small arms from being used in acts of violence and human rights violations, they must no longer be exported. A consistent ban on small arms exports is overdue.“
Supporting Organizations: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Many more organizations and peace initiatives are collaborating
in the campaign “Action Outcry – Stop the Arms Trade!”
Translated by Ruth Rohde for THE GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE
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Comunicado para los medios de información
12.06.2020
Berlín / Tubinga / Friburgo
++ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ presenta nuevamente denuncia contra SIG Sauer por exportación ilegal de armas – a México, Colombia y Nicaragua ++ La fiscalía de Kiel está investigando ++
El 30 de abril de 2020, la Campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (campaña para detener el comercio de armas), a través de su abogado de Tubinga Holger Rothbauer, presenta de nuevo cargos criminales contra la empresa armamentista SIG Sauer – esta vez por entregas ilegales de armas a México y Nicaragua y, una vez más, a Colombia. Se sospechan tanto la violación de la Ley de Control de Armas de Guerra, así como la violación reiterada de la Ley de Comercio Exterior, con fines comerciales y cometida en bando.
La campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – campaña que representa una alianza de más de cien organizaciones – ya en 2014 presentó denuncia contra los responsables de SIG Sauer por la exportación ilegal de 38.000 pistolas a Colombia. Las consiguientes investigaciones condujeron a sentencias a remisión condicional para tres de sus altos ejecutivos e imposición de una cuantiosa multa para la empresa misma, dictadas por el Tribunal Regional de Kiel en 2019. Además, se le confiscará a SIG Sauer la totalidad de los ingresos habidos de las transacciones ilegales – cerca de 11 millones de euros – disposición contra la cual la empresa interpuso recurso de casación ante la Suprema Corte Federal.
Con los nuevos y extensos cargos penales presentados, se denuncia a los mismos ejecutivos ya condenados en el caso anterior, y, además, a varios responsables de la SIG Sauer en Alemania y en los EE.UU. La denuncia se basa esencialmente en datos obtenidos de las investigaciones del cineasta Daniel Harrich, y de los periodistas Thomas Reutter y Manfred Hattendorf de la emisora de televisión SWR – documental de la ARD „Tödliche Exporte 2” (exportaciones mortales). Las pistolas, con un valor de varios millones de euros, se enviaron a través de SIG Sauer Inc. de los EE.UU. a México, Colombia y Nicaragua, una gran parte de ellas ostentan las marcas: „Made in Germany“ o „Beschussamt Kiel“ (oficina de balística Kiel).
Holger Rothbauer, abogado de la campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, declara al respecto: „De confirmarse la sospecha, de que ya durante el primer proceso penal ante el Tribunal Regional de Kiel los mismos gerentes generales y responsables de SIG Sauer, acusados entonces de violar la Ley de Comercio Exterior, estaban, simultánea y paralelamente, reincidiendo en el mismo delito al exportar miles de pistolas a países en guerra, vendría a ser esto, legalmente, el colmo de comportamiento criminal. Esta reprobable conducta, resultará, ciertamente, en una sentencia penal muy lejos de la remisión condicional. La fiscalía de Kiel confirmó la sospecha inicial y ha ordenado investigaciones preliminares impartiendo número de expediente“.
El denunciante, Jürgen Grässlin, manifiesta: „Este incidente es único en la historia de las exportaciones de armas alemanas y es prueba de falta de escrúpulos a un nivel nunca visto. Las sentencias a remisión condicional, impuestas por el Tribunal Regional de Kiel en el caso de las exportaciones ilegales de armas a Colombia, se dictaron suponiendo que los acusados de SIG Sauer nunca más exportarían armas ilegalmente. En vez de eso, SIG Sauer aprovechó el hueco surgido en el mercado de armas mexicano a raíz de la prohibición del gobierno alemán de exportar armas a México, resultado de nuestra denuncia penal contra la armera Heckler & Koch“. Según Grässlin, portavoz de la „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ y de la Sociedad Alemana de Paz – Unión de Opositores al Servicio Militar (DFG-VK)“ las consecuencias de este negocio de armas pequeñas son fatales. A causa de estas transferencias de armas de SIG Ralf weist drauf hin, dass unsere PM noch nicht auf der Aufschrei-Homepage stehtSauer, presuntamente ilegales, a los tres países latinoamericanos, innumerables inocentes perderán la vida o serán mutilados irremediablemente“.
Ralf Willinger, experto en derechos del niño de la organización de bienestar infantil terre des hommes y miembro del círculo de portadores de Aktion Aufschrei, declara: „Nuestras investigaciones muestran claramente que las pistolas SIG Sauer exportadas ilegalmente a Colombia se utilizan allí para numerosos delitos perpetrados por grupos armados ilegales tales como paramilitares, guerrillas y cárteles de narcotraficantes, al igual que por miembros de la policía y del ejército. Los responsables de SIG Sauer saben esto perfectamente y, sin embargo, al parecer, siguen con las entregas ilegales a Colombia, México y Nicaragua. Esta despiadada política comercial a expensas de la población local debe terminar de inmediato“.
Christine Hoffmann, portavoz de “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ y secretaria General de pax christi, considera que este nuevo escándalo de exportación de armas viene a corroborar „que no existe manera de controlar el destino final de armas pequeñas y que también la exportación de armas pequeñas a estados de la OTAN tales como los EE.UU. acarrean enormes problemas. Para evitar realmente que las armas pequeñas alemanas se utilicen en actos de violencia y de violación de los derechos humanos, hay que parar toda exportación. Hace tiempo ya que debería haberse prohibido de manera coherente toda exportación de armas pequeñas“.
Ralf Willinger, terre des hommes, 0049-(0)541-7101-108, r.willinger@tdh.de
Dossier de terre des hommes sobre los casos de ciolación de los derechos humanos con pistolas SIG Sauer en Colombia (véase el anexo)
Círculo de portadores de la Campaña: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
Muchas otras organizaciones e iniciativas de paz colaboran en alianza con
Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,
viele Monate war es ruhig, weil die Corona Krise auch das schulische Leben völlig verändert hat. Heute melden wir uns wieder mit Informationen der von uns getragenen Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die den Juni zu einem Aktionsmonat ausgerufen haben.
Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Bundeswehr gezielt um Jugendliche wirbt und jährlich weiterhin Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert werden (im Jahr 2019 waren es 1706), obwohl dies zahlreiche Kinderrechte verletzt, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt sind. Um an dieser Situation endlich etwas zu ändern, wollen wir unser Anliegen mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und damit den Druck auf die Politik erhöhen.
Deshalb:
Macht mit beim Kampagnenmonat: – Seit 1. Juni veröffentlichen wir täglich Fotos mit Statements in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #unter18nie. o Schickt der Kampagne ein Bild von euch und sagt, warum Ihr die Rekrutierung Minderjähriger falsch findet. o Postet selber Statements und Fotos mit dem Hashtag. Fotoideen findet Ihr auf der Webseite. – Den 13. Juni haben wir zum „Tag der minderjährigen Bundeswehrsoldat*innen“ auserkoren. Folgt den Social Media-Kanälen und abonniert den Newsletter, um nichts zu verpassen! – Am 20. Juni könnt Ihr in unseren ersten Podcast reinhören, der in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Friedenskooperative entstanden ist. – Am 27. Juni veranstalten wir einen Video-Talk zum Thema Werbemaßnahmen der Bundeswehr.
Das geht immer: – Sammelt Unterschriften für die Petition der Kampagne. – Werdet aktiv und macht mit einer Mahnwache auf die Kampagne und die skandalöse Rekrutierungspraxis der Bundeswehr aufmerksam. – Bestellt und verteilt Material der Kampagne: Aktionspakete mit Banner, Flyern, Aufklebern, Fact Sheets und einem großen Pappaufsteller. – Unterschreibt und verschickt unsere Postkarte, mit der du die Weitergabe deiner Daten an die Bundeswehr verbietest. – Verfolgt die Werbung der Bundeswehr auf YouTube kritisch und hinterlasst Kommentare, wenn es etwas zu sagen gibt.
Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Baden-Württemberg Koordination Werastr. 10, 70182 Stuttgart Fon 0711-51885601, Mobil 0177-2507286 Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de
Gegen Munitionsexporte von Rheinmetall in Kriegsgebiete protestiert die Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel! heute, am 19. Mai 2020, in Düsseldorf aus Anlass der Hauptversammlung vor der Zentrale des Rüstungskonzerns und fordert „Rheinmetall entrüsten – Keine Munitionslieferungen an die Kriegsherren in Syrien, Libyen und dem Jemen“. Mit dem „Rüstungsthron“ und einem „Goldenen Kalb“, dem gehuldigt werde, wiesen die friedensbewegten Aktivist*innen auf das mörderische Geschäft des Unternehmens hin und forderten ein Ende der Geschäfte mit Krieg und Tod. Auch weitere Organisationen waren vor Ort und verliehen ihrem Protest gegen die Politik und Exportpraxis der Rheinmetall AG Ausdruck.
Höhere Rüstungsausgaben werden zu mehr Gewalt führen
Berlin, 27.4.2020 – Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat gemeldet, dass die globalen Militärausgaben im Jahr 2019 erneut stark gestiegen sind. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Die globalen Rüstungsausgaben sind im letzten Jahr um 3,6 Prozent gestiegen und liegen nun bei 1.917 Milliarden US-Dollar. Dabei hatte Papst Franziskus noch in seiner Osterbotschaft gefordert: „Die Welt braucht Brot statt Waffen.“
Unter den „Top-15-Staaten“ entfallen die höchsten Zuwachsraten auf Deutschland, das im Vergleich zum Vorjahr zehn Prozent mehr in Rüstung investiert. Damit ist unser Land auf Platz sieben der weltweiten Rangliste vorgerückt.
Dieser „Aufstieg“ ist das falsche Signal in einer Zeit neuer Bedrohungen. Statt zu mehr Abrüstung, Frieden und Zusammenarbeit zu kommen, nehmen Konfrontation und Aufrüstung zu. Unser Jahrhundert droht von Gewalt und Verteilungskämpfen geprägt zu werden.
Wir NaturFreunde sagen Nein zur schleichenden Militarisierung von internationalen Beziehungen. Wir wollen zurück zur Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt, der die Aufrüstung als „Irrsinn“ bezeichnet hat.
Auch wenn in diesem Jahr die Straßen nicht den Ostermarschierern offen standen, war die eindeutige Zustimmung der Bevölkerung zu den Forderungen nach Frieden und Abrüstung spürbar. Ostermärsche gehören zur politischen Kultur im Lande. Die Basisinitiativen der Friedensbewegung trugen trotz der Corona bedingten Verbote ihre Forderungen vielfältig in die Öffentlichkeit. Neben der Reduzierung der Rüstungsausgaben, der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dem Stopp aller Waffenexporte, dem Verbot von Atomwaffen ging es um eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Aktionsformen entwickelten sich spontan; so durch selbst gefertigte Banner und Plakate oder bunte Pace-Fahnen aus den Wohnungen, Autos, Fahrrädern und bei Spaziergängen und in Nachbarschaftsbriefen.
Besorgnis erregen Aufrufe und Maßnahmen der Regierenden, wonach wir Bürgerinnen und Bürger angesichts von Corona zu schweigen hätten. Unter Strafandrohungen wurden Ostermarschinitiativen aufgefordert, ihre Forderungen hintanzustellen. Doch, so wurde gefragt, wer hat die Defizite im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Infrastruktur, wie auch in der Bereitstellung von Medikamenten zu verantworten. Profit ging vor Menschenleben durch Abbau und Privatisierung der Gesundheitssysteme. Damit müsse Schluss sein.
In vielen Postern, Bildern und Videoaufnahmen wurde auf die Gefahr verwiesen, die restriktive Situation über die Ostertage als Übung für einen dauerhaften Ausnahmezustand auszubauen. Beschränkungen der Bürgerrechte dürfen nicht hingenommen werden.
Die Aktiven der Ostermarschbewegung werden sich gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie Schüler- und Studierendeninitiativen im Herbst dafür einsetzen, dass die Krisen bedingten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Abrüstung bleibt die zentrale Forderung der Friedensbewegung. Das „weiter so“ mit Krieg und Militarisierung muss beendet werden, forderten die Friedensaktivisten.
Die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ müsse jetzt realisiert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen jetzt beendet und die Rüstungsexporte sofort verboten werden.
„Die nächsten Aktionen der Friedensbewegung und der Ostermarsch des Jahres 2021 müssen entschieden gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft, für internationale Kooperation und Solidarität mobilisieren“, sagt der Sprecher des Frankfurter Ostermarschbüros, Willi van Ooyen.
Weitere Informationen: Willi van Ooyen: 0170 185 15 17
Die Informationsstelle befindet sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus,
1960 protestierten erstmals in der BRD tausende Menschen auf den Straßen für die Zukunft gegen die weltweite atomare Bewaffnung und Atomkriegsgefahr.
Die Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen lehrten die Menschen:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg – weder konventionell noch atomar.
Rüstung und Kriege brachten Not und Tod, zerstörte Städte, Dörfer und Umwelt.
Rüstung und Kriege mit allen Facetten sind Ressourcenverschwender und Klimakiller Nr.1.
Von Rüstung und Kriegen profitieren die Reichen, die Armen jedoch stellen die Leichen.
Im vorderen Orient wird gezündelt und in Europa mit „Defender2020“ das größte NATO-Manöver seit den 80er Jahren provokativ vor der russischen Haustür vorbereitet.
Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts.
Wir fordern:
Atomwaffen raus aus Büchel
Stoppt den Rüstungswahnsinn
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Schluss mit den Drohnenmorden
Auflösung der Air Base in Ramstein und aller anderen Militärbasen
Klimaschutz statt Kriegsvorbereitung
militärischen Übungsflüge stoppen
Verbot von Rüstungsexporten – Grenzen schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen
Umbau der Rüstungsindustrie für zivile ökologische Produktion
Virtueller Ostermarsch Saar 2020 – Technische Infos
Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Kürzung des Bundeswehretats.
Die freiwerdenden Milliarden sind sofort einzusetzen:
Um alle nötigen Maßnahmen zum Schutz des medizinischen- und Pflegepersonals zu garantieren und das Überleben der Menschen in unserem Land zu sichern, die während der Krise nicht mehr genug oder keinerlei Einkommen haben, wie Freischaffende und Tagelöhner und jene, die materiell am stärksten von Schließungen und Einschränkungen öffentlicher und privater Einrichtungen, Hilfseinrichtungen für Bedürftige, des privaten Gewerbes und Kulturbereichs betroffen sind.
Laura v. Wimmersperg Gruppen der Berliner Friedenskoordination
die gegenwärtige Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Auflagen (in Frankfurt des Gesundheitsamtes) machen eine Durchführung unseres geplanten Frankfurter Ostermarsches unmöglich. Wir wollen aber nicht, dass den Menschen damit jegliche Möglichkeit genommen wird, wie seit den 1960er Jahren immer zu Ostern, ihre pazifistischen und antimilitaristischen Anschauungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir möchten allen Unterstützerinnen unseres Ostermarsches danken. Plakate und Flugblätter (siehe Anlage) sind gedruckt, können aber nicht verteilt werden.
Wir wollten am kommenden Samstag erneut gegen DEFENDER 2020 demonstrieren. Auch diese geplante Mahnwache am Samstag, 4. April 2020 vor dem US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim müssen wir absagen. Das Corona-Virus hat auch vor dem Militär nicht Halt gemacht und hat bereits dieses große NATO-Manöver – mit erdrückender US-Beteiligung – verkürzt. Diese Kriegsübung hatte die Friedensbewegung aufgrund ihres konflikteskalierenden Charakters gegenüber Russland, ihrer Belastungen der Umwelt und aus friedenspolitischen Erwägungen heftig abgelehnt. Corona wird jedoch Aufrüstung und Rüstungsexporte oder deutsche Militärauslandseinsätze nicht dauerhaft stoppen können. Hier ist weiterhin unser verstärktes friedenspolitisches Eingreifen erforderlich.
Einige Friedensaktivisten rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Motorrädern, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr. Schickt uns eure Aktionsbeispiele, die ihr selber durchführen wollt: frieden-und-zukunft@t-online.de. Wir werden darüber in den nächsten Tagen dann informieren.
Angesichts der durch die Coronapandemie demonstrierten Verletzlichkeit einer globalisierten Welt fordern wir von der Bundesregierung:
die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen.
das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung.
den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union
den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion.
die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Russland.
den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.
Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Schüler und Studierendeninitiativen dafür einsetzen, dass die unter den gegebenen Bedingungen eingeführten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Wir werden uns weiterhin für ein wirklich demokratisches Gemeinwesen, gegen Krieg und Militarismus und für die weitere Stärkung der Friedensbewegung engagieren.
Uns ermutigt der Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ „Die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien“. Ebenfalls begrüßen wir den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.
Friedensblog 