Internationale Atomwaffen-Blockade des Bundeswehr-Fliegerhorstes Büchel zum 75. Gedenktag der 1. Atombombenexplosion „Trinity“ – 16. Juli 1945

Pressemitteilung vom 16.7.2020:

Heute früh um 6:15 Uhr blockierten 14 AktivistInnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland für 1 ½ Stunden die Hauptzufahrt des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel. Damit wurde der Dienstantritt der SoldatInnen und der Piloten des Bücheler Atombomben-Geschwaders gestört. Die internationale Blockade richtete sich gegen das regelmäßige Üben des Einsatzes dieser – bereits nach heutigem Recht – gesetzeswidrigen Massenvernichtungswaffen. Diese sind Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO und damit Teil der globalen Tötungs-Maschinerie: „Denn schon bei der Produktion und dem Testen von Atomwaffen fallen Unmengen von radioaktivem Atommüll an, das unser aller Leben unsichtbar in Gefahr bringt. Die radioaktive Hintergrundstrahlung in der Atmosphäre ist heute noch um das ca. Dreifache gegenüber 1945 erhöht“, sagt Marion Küpker von der Initiative Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen.

Die erste Atombombenexplosion fand am 16. Juli 1945, auf dem bewohnten Land der Dine Indians (Native Americans) in New Mexiko/USA, statt. Dieser Tag wurde von den Native Americans zum „Internationalen Tag gegen die atomare Kette“ erklärt. Er leitete den Beginn des nuklearen Kolonialismus an den Indigenen Völkern ein, da die ca. 2000 weltweiten Atomtests zu 100 % auf ihrem Boden/Land (z.B. in Nevada/USA, Bikini Atoll/Pazifik, Wüste von Algerien und Australien) stattfanden, zusätzlich zu ca. 80 % des Uranabbaus!

Genau hieran wollen wir heute mit unserer Blockade am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel gedenken!

Wir widersprechen der Argumentation, dass die nukleare Abschreckung (Drohung mit Atomwaffen) in den letzten 75 Jahren funktioniert haben soll und uns Frieden und Sicherheit geschenkt hätte.

Wir – unsere internationale Aktionsgruppe, die Teil der bundesweiten Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt ist – fordern die Bundesregierung auf:

1.den sofortigen Abzug der ca. 20 US Atombomben aus Büchel einzuleiten;

2. keine neu-entwickelten US-Atombomben zu stationieren bzw. keine neuen US- Kampfflugzeuge (F18!) zu kaufen; und

3. den Internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und ratifizieren.

Kampagnen-Webseite: www.buechel-atombombenfrei.de

Friedensorganisation kritisiert: LEGO® kooperiert mit Rüstungskonzernen

SPERRFRIST BIS ZUM 20. JULI 2020, 11 UHR

Am 1. August will der Spielzeughersteller LEGO® sein erstes Militärset veröffentlichen – eigentlich hat das dänische Unternehmen den Grundsatz keine modernen Militärvehikel nachzubauen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert zudem die Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen für das Set – wer es kauft, finanziert auch Waffenhersteller mit.

„LEGO Technic 42113 Bell-Boeing V-22 Osprey“, so lautet die Bezeichnung des Sets, das für LEGO® gerade zu Ärger führt. Denn die „V-22 Osprey“ ist ein militärisches Transportflugzeug. 400 Exemplare sind bei der US-Armee im Einsatz – etwa in Afghanistan, im Irak, in Mali und auch im Jemen. Oft werden die teilweise mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Flugzeuge bei Kommandoaktionen eingesetzt. Hergestellt werden die senkrechtstartenden Kipprotorflugzeuge von den Unternehmen Boeing® und Bell®: Laut dem „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) ist Boeing® mit Rüstungsverkäufen von 26,08 Milliarden Euro (29,15 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2018 der zweitgrößte Rüstungskonzern der Welt. Bell® steht mit 3,18 Milliarden Euro (3,5 Milliarden US-Dollar) auf Platz 27.

„Rüstungskonzerne sind keine geeigneten Kooperationspartner für einen Spielzeughersteller“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Die Organisation hat heute eine Studie über das neue LEGO®-Modell und sein reales Vorbild veröffentlicht [ein PDF davon gibt es hier]: „Eigentlich hat das dänische Unternehmen den Grundsatz, kein in aktuellen Kriegen eingesetztes Militärvehikel als LEGO-Set zu veröffentlichen“, so Schulze von Glaßer. Dieser Bruch mit den eigenen Werten sei bedenklich. „Wir haben LEGO bereits Anfang des Jahres mehrfach angeschrieben, Fragen gestellt und um Gespräche über das neue Set und ihre Kooperation mit Rüstungsfirmen gebeten, haben aber leider nie eine Reaktion erhalten“, so der DFG-VK Geschäftsführer. Dabei fließen beim Kauf der LEGO®-„Osprey“ wahrscheinlich sogar Lizenzgebühren an die Rüstungshersteller: „Dann finanzieren die LEGO-Kundinnen und Kunden auf einmal reale Waffenhersteller mit“, macht Schulze von Glaßer aufmerksam.

Seit heute erhöht die DFG-VK den Druck auf LEGO®: „Wir haben eine Petition aufgesetzt, mit der man LEGO auffordern kann die Kooperation mit Rüstungsfirmen zu beenden und zu seinen eigenen, friedlichen Grundsätzen zurückzukehren“, erklärt Michael Schulze von Glaßer. Die Petition sowie auch die Studie und weitere Informationen sind [ab dem 20. Juli 2020] auf der Website www.lovebricks-hatewar.de (internationale Version unter www.lovebricks-hatewar.com) zu finden: „Wir lieben Klemmbausteine aber LEGO hat gerade leider einen falschen Weg eingeschlagen – wir hoffen sie wieder auf die richtige Spur bringen zu können und sind weiter gesprächsbereit“, so Michael Schulze von Glaßer.

Am heutigen Montag fand dazu eine Aktion der DFG-VK vor dem LEGO®-Flagship-Store in Berlin statt: Ein als LEGO®-Figur in Tarnkleidung verkleideter Aktivist zielte mit einer großen Nachbildung eines LEGO®-Gewehrs auf ein etwa 90 cm hohes, aus etwa 5.000 bunten LEGO®-Steinen bestehendes Peace-Zeichens. Dazu wurden weiter Schilder und Transparente hochgehalten. Auch vor den LEGO-Stores in Hamburg (21. Juli 2020 ab 10 Uhr, Spitalerstraße 12) und Frankfurt am Main (22. Juli 2020 ab 13.30 Uhr, Zeil 106) sind Aktionen geplant.

LEGO® dürfte die Kritik an ihrer Kooperation mit anderen Unternehmen wie ein unangenehmes Déjà-vu vorkommen: 2014 kündigte der dänische Spielzeughersteller nach Protesten von Greenpeace eine langjährige Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Ölkonzern Shell. Die DFG-VK hofft, dass sich LEGO® auch bei ihren Kooperationen mit Rüstungskonzernen einsichtig zeigt und diese kündigt.

Ein zusammenfassendes FactSheet zur „LEGO Technic 42113 Bell-Boeing V-22 Osprey“ und seinem realen Vorbild gibt es hier und die Studie „Bricks or Bombs? – Mit welchen Rüstungskonzernen LEGO® zusammenarbeitet, Kriegsspielzeug herstellt und damit seine eigenen Grundsätze verrät“ hier als PDF.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 19. Juli 2020

Newsletter 19 (Juli 2020) | Aktivitäten für Abrüstung in Zeit von Corona | Aufruf DGB zum Antikriegstag | Save the Date Aktionskonferenz abrüsten statt aufrüsten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem neuen newletter informieren wir heute über: Aufruf des DGBs zum Antikriegstag Unterschriftensammlung in Bremen-Nord Save the date: Aktionskonferenz abrüsten statt aufrüsten Absolute Mehrheit ist für Atomwaffenverbot und gegen den Kauf von Atombombern Verstärkung im Arbeitsausschuss Mittlerweile haben jetzt über 170.000 Menschen unseren Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ unterzeichnet, davon über 140.000 auf Papier  – weit mehr wäre wünschenswert.
Jetzt Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben
(falls noch nicht geschehen) und weiterverbreiten.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und gerne Veröffentlichen wir auch Berichte über Ihre / Eure gewesen und zukünftigen Aktionen, zum Beispiel die Gedenkveranstaltungen zu den Atombombenabwürfe auf Hiroshima (6.8.) und Nagasaki (9.8.) die sich zum 75. mal jähren oder andere Friedensaktivitäten und Unterschriftensammlungen. Wir hoffen Sie / Ihr seid gut durch die Krise gekommen und bleiben Sie / Ihr weiter hin gesund.
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag 2020 Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2020 steht unter dem Motto: “Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!” Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2020 Nie wieder Krieg!… Weiterlesen …
Unterschriftensammlung „abrüsten statt aurüsten“ in Bremen-Nord geht weiter Auch in Bremen-Nord werden weiterhin jede Woche Unterschriften unter den Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten” gesammelt. Derzeit mit Einmalhandschuhen, Maske und Desinfektionsmitteln. “Heute sind 14 neue Unterzeichner*innen dazugekommen, bisher haben wir… Weiterlesen …
2019/10/11 Frankfurt
Aktionskonferenz der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ +++ save the date +++ bitte vormerken +++ save the date +++ bitte vormerken +++ save the date +++ Aktionskonferenz der Kampagne „abrüsten stattaufrüsten“ am 11.10.2020 in Frankfurt/Main DGB Haus… Weiterlesen …
Absolute Mehrheit für Atomwaffenverbot und gegen Kauf von Atombombern Greenpeace hat im Juni 2020 zum zweiten Mal eine repräsentative Umfrage zum Thema Atomwaffen durchführen lassen. Die Ergebnisse eindeutig: die hier lebenden Menschen wollen mit einer ganz großen Mehrheit von… Weiterlesen …
Christoph von Lieven unterstützt den Arbeitsausschuss
Abrüsten statt Aufrüsten – für das gute (Über-)Leben mein Name ist Christoph von Lieven, ich bin Campaigner für Frieden und nukleare Abrüstung bei Greenpeace Deutschland und jetzt auch bei Abrüsten statt Aufrüsten. Ich sehe seit einigen Jahren eine gefährliche Entwicklung: Abrüstungsverträge werden gekündigt, gegenseitige Drohungen nehmen zu, Stellvertreterkriege werden tödlicher und immer mehr Menschen werden gezwungen ihre Heimat zu verlassen wenn sie und ihre Familien überleben wollen. Gleichzeitig wird atomar aufgerüstet, werden Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Kriegen beteiligte auch von Deutschland aus immer mehr. In Deutschland selbst ist und soll mehr Militär in der Öffentlichkeit präsent sein, die Ausgaben für Rüstung steigen statt Geld und Know How gegen weltweite Herausforderungen wie die Corona Pandemie, den Sozialabbau und gegen die Klimakrise zu verwenden. Diese Entwicklung führt meiner Meinung nach in eine tödliche Sackgasse. Für Migranten auf dem Weg hierher ist das schon Normalität, wenn die Kriegsplanung mit „führbaren Atomkriegen“ real werden sollte, wird diese Welt kaum noch Lebenswert sein. Das dahinter stehende Denken vieler derzeitigen Regierungen nennt Begriffe wie „Sicherheit“ und „Verteidigung“ als Handlungsleitlinie, ist aber, bei genauerem Hinsehen nichts anderes als eigene Interessen gegen andere nötigenfalls auch militärisch durchzusetzen. Das finde ich falsch ! Wenn wir ein gutes (Über-)leben für alle Menschen erreichen wollen, müssen wir einen anderen Begriff von Sicherheit entwickeln. Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung und Interessenausgleich, gemeinsame Initiativen zu den globalen Herausforderungen. Und endlich aufhören sich gegenseitig zu bedrohen und zu bekriegen. Deutschland ist vorne mit dabei, Rüstungsausgaben und Waffenexporte steigen, Soldat*innen in Uniform dürfen umsonst Bahnfahren, aber nicht Krankenpflegepersonal, Feuerwehrleute, Kindergärtner und Rettungsdienstpersonal. Das alles ist einfach falsch. Deswegen bin ich bei Abrüsten statt Aufrüsten – weil es eine breit getragenen gesellschaftliche Initiative braucht um für ein friedliches Miteinander, gegen den Rüstungswahnsinn Mehrheiten zu organisieren!
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  Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
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Newsletter Friedenskoordination vom 16.07.2020

Newsletter vom 16.07.2020 +++ Logo Aktionen zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken + Neues FriedensForum erschienen + Weitere Aktivitäten der Friedensbewegung

Heute wollen wir dich über die Aktivitäten zu den Gedenktagen an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki informieren sowie über unser neu erschienenes FriedensForum mit dem Schwerpunkt „Sicherheit neu denken“.

Außerdem möchten wir dich kurz auf einige bevorstehende Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Wochen hinweisen, die du wie immer auch in unserem Terminkalender findest.

Dies und Mehr in unserem Juli-Newsletter:

1. Großflächen-Kampagne „75 Jahre Hiroshima-/ und Nagasaki-Gedenken“ mit hoher Beteiligung
2. FriedensForum 4/2020 erschienen
3. Hiroshima-Gedenken, Antikriegstag und weitere Aktivitäten


Wir wünschen gutes Lesen

Philipp Ingenleuf und Kristian Golla
für das Team des Netzwerk Friedenskooperative
  +++ Newsletter Juli 2020 +++
1.) Großflächen-Kampagne zum Gedenken an „75 Jahre Hiroshima & Nagasaki“ und für ein Atomwaffenverbot
Die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich am 6. und 9. August zum 75. Mal. In unserem vergangenen Newsletter hatten wir dazu um Unterstützung für die Großflächen-Kampagne gebeten, mit der wir an die Opfer erinnern und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot fordern wollen. Unser Ziel war es, diese Großflächenplakate in 75 Städten aufzuhängen – doch unsere Erwartungen wurden bei Weitem übertroffen! Die Aktion ist auf so große Resonanz gestoßen, dass wir statt 75 Großflächen in 75 Städten nun auf stolze 275 Großflächenplakate in weit über 100 Städten aufrunden konnten.

Für das große Interesse möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die die Großflächenkampagne unterstützten. Zur Deckung der restlichen Kosten und für die Weiterarbeit möchten wir noch einmal um deine Unterstützung bitten, wenn du dies nicht schon bereits tust:
  [Link: https://www.friedenskooperative.de/grossflaeche-hiroshima]
Sicherlich fragst du dich nun, wo genau die Großflächen hängen werden. Hier auf unserer Website haben wir die Liste der Städte. Da wir bei Ströer (der Firma, die die Großflächen aufhängt) ein Mischangebot aus regulären Flächen und Freiaushängen gewählt haben, wissen wir die genauen Standorte der Großflächen aktuell noch nicht. Diese werden uns erst Anfang August mitgeteilt. Wir werden die genauen Standorte dann ebenfalls auf unserer Website veröffentlichen und alle Teilnehmer*innen sowie alle Patinnen und Paten von Großflächen informieren.

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2.) FriedensForum 4/2020 erschienen mit Schwerpunkt „Sicherheit neu denken“
Die neue Ausgabe des FriedensForums ist erschienen. In dem aktuellen Heft geht es im Schwerpunkt um die Initiative „Sicherheit neu denken“, die momentan bei vielen Friedensgruppen großes Interesse hervorruft. Was will „Sicherheit neu denken“? Und ist dieser Ansatz zum Umstieg auf eine rein zivile Sicherheitspolitik realisierbar und wünschenswert? In zahlreichen Artikeln werden diese Fragen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Wie in jeder Ausgabe gibt es zusätzlich dazu Neuigkeiten rund um Kampagnen und Aktivitäten aus der Friedensbewegung!

Ausgewählte Artikel der aktuellen Ausgabe kannst Du hier bereits jetzt online nachlesen.

Wenn Du das „FriedensForum“ regelmäßig erhalten möchtest und gleichzeitig unsere vielfältige Friedensarbeit mit einer Spende unterstützen möchtest, dann kannst Du hier Fördermitglied und Teil des Netzwerks werden.

Und natürlich kannst Du gerne auch einfach mal ins FriedensForum „reinschnuppern“ und dir ein kostenfreies Probeheft bestellen.

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3. Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Wochen
In den kommenden Wochen stehen wieder zahlreiche Aktionen der Friedensbewegung bevor, über die wir euch eine kurze Übersicht geben möchten:

Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktage am 6./9. August: Neben der Großflächenkampagne (siehe oben) finden natürlich auch in diesem Jahr in zahlreichen Städten Aktionen von lokalen Friedensgruppen statt. Auf unserer Website findest du auch in diesem Jahr eine Übersicht mit allen Terminen und Aktivitäten.
Außerdem möchten wir dich gerne noch darauf hinweisen, dass wir unter www.hiroshima-nagasaki.info eine Aktionswebsite eingerichtet haben. Bitte lade dort deine Fotos von Aktivitäten am Hiroshima-/Nagasakitag hoch und setze ein Zeichen für das Verbot von Atomwaffen.

Antikriegstag 2020: Am 1. September findet wieder der gewerkschaftliche Antikriegstag statt. Mit diesem Tag wird an den Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert. In diesem Jahr steht die Forderung nach Abrüstung wieder im Mittelpunkt des Aufrufes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Auf unserer Website haben wir angefangen alle Infos zum Antikriegstag zu sammeln.

Terminkalender: Natürlich gibt es noch viele weitere Aktionen der Friedensbewegung. Diese findest du wie immer in unserem Terminkalender. Schau doch mal vorbei! Wenn deine Veranstaltung noch fehlt, dann trag sie doch hier in den Terminkalender ein.

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PS: Bewaffnung von Drohnen stoppen – Aktivitäten laufen weiter
Über 1.100 Menschen haben bereits eine E-Mail an ihren Abgeordneten geschickt und gefordert, dass die Bundeswehrdrohnen nicht bewaffnet werden. Ganz herzlichen Dank!

Wenn Du noch keine E-Mail geschrieben hast, dann kannst Du das auf www.lobbying4peace.de nachholen.

Aktuell gibt es vermehrt Stimmen aus der SPD die sich für eine Bewaffnung einsetzen. Stimmt die SPD zu, steht einer Bewaffnung nicht mehr viel im Wege. Aber noch gibt es zum Glück auch kritische Stimmen in der SPD. Aktuell arbeiten wir an neuen Aktivitäten und werden uns dazu in Kürze bei dir melden.

Wenn du erfahren willst, warum wir eine Bewaffnung verhindern müssen und wie du deinen Anteil daran haben kannst, dann klicke auf diesen Button:
  [Link: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen]
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Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte euch auf eine 100-Seiten-Broschüre mit dem Titel „Militär und sozial-ökologische Konversion“ aufmerksam machen, die in einigen Wochen als Druckfassung in der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ von der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN herausgegeben wird. Näheres dazu unter:

https://www.oekologische-plattform.de/publikationen/broschurenreihe-beitrage-zur-umweltpolitik/

Die PDF-Fassung steht bereits jetzt zur Verfügung auf der Homepage des Informationsdienstes Umwelt und Militär unter:

http://umwelt-militaer.info/userfiles/downloads/2020/2020-07_BzU32_Militaer-Konversion.pdf

Die Broschüre erscheint zu einem Zeitpunkt, wo angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche die gesellschaftliche Debatte über öffentliche Daseinsvorsorge, eine zukunftsfähige Wirtschaft und solidarisch zu bewältigende, globale Herausforderungen stark zunimmt. Die vielfältigen Aspekte einer Rüstungskonversion werden kompakt dargestellt, verbunden mit Arbeitsthesen aus friedens- und umweltpolitischer Sicht.

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 15.07.2020

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75 Jahre Hiroshima und Nagasaki: Atomwaffenverbot jetzt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

in wenigen Wochen jähren sich zwei besonders wichtige Tage zum 75. Mal: Die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Eine Unterscheidung zwischen Zivilpersonen und Soldaten machte die Bombe nicht. Und viele Opfer der Atombombenabwürfe leiden noch bis heute unter den Folgen.

Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen! Auch das ist ein Grund, warum sich unter den vielen Befürwortern des 2017 verabschiedeten UN-Atomwaffenverbots so viele Überlebende befinden. Das UN-Atomwaffenverbot benötigt mittlerweile nur noch 11 weitere Ratifizierungen, damit es in Kraft treten kann.

Am 7. Juli, dem dritten Jahrestag des UN- Beschluss dieses Abkommens, veröffentlichte Greenpeace eine Umfrage, wonach 92 Prozent der Bundesbürger*innen den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag unterstützen. Auf unserer Website findest du eine Zusammenfassung der Untersuchung. Am 8. Juli beteiligten sich bis zu 360 Städte am Flaggentag der Mayors for Peace, oft in Verbindung mit lokalen Initiativen und Unterstützern unserer Kampagne. Die größte dezentrale Aktion für Frieden in Deutschland!

Über viele Monate hinweg haben wir mit den deutschen ICAN Partnern Aktionsangebote zu den Gedenktagen im August erarbeitet, mit denen wir ein starkes gemeinschaftliches Signal unter dem Motto „Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt“ in die Öffentlichkeit senden. Rund um den Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktag werden 275 Großenflächenplakate in 150 Städten in Deutschland aufgehängt. Das ist schon jetzt ein enormer Erfolg, denn ursprünglich haben wir mit 75 Großflächenplakaten in 75 Städten gerechnet. Aber durch das enorme Interesse konnten wir diese Zahlen deutlich erhöhen.

Bitte unterstütze die Großflächen-Aktion in Form einer Spende.


Link: www.friedenskooperative.de/grossflaeche-hiroshima-2020         

Dort findest Du auch weitere Informationen zu den Städten, in denen die Großflächenplakate hängen werden.   Aktive vor Ort beteiligen sich bei zahlreichen Veranstaltungen in ihren Städten. Dazu haben wir ein Transparent erstellt, dass Gruppen und Einzelpersonen bei ihren Aktionen verwenden können. Hier kannst du das Transparent bestellen.   Wir unterstützen Zeitungsanzeigen am 1. August in der taz und der FAZ. Schon jetzt tragen über 250 Organisationen und Einzelpersonen diese Aktion mit, u.a. Belit Onay (Oberbürgermeister Landeshauptstadt Hannover, Lead City der Mayors for Peace in Deutschland) Europa-, Bundestags- und zwei Landtagsabgeordnete. Hilf mit die Anzeigen so groß wie möglich werden zu lassen! Hier findest Du alle Infos dazu.   Auf der Aktionswebsite www.hiroshima-nagasaki.info können Aktive Fotos von ihren Aktionen rund um den Hiroshima-/Nagasakitag hochladen und sich in der virtuellen Gedenkaktion verewigen.

Mit den gemeinsamen Aktionen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, keine neuen Kampfflugzeuge für einen Atomwaffeneinsatz zu beschaffen, Atomwaffen aufgrund der katastrophalen humanitären Folgen ihres Einsatzes zu ächten und dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten.

Die Zeit ist reif für ein Ende der nuklearen Abschreckung.

Dafür arbeiten wir unaufhörlich und hartnäckig mit unserem Kampagnenteam und all unseren Partnern.



Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
   

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte – nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua ++ Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt

Mitteilung für die Medien

12.06.2020

Berlin / Tübingen / Freiburg

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Bereits 2014 hatte „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – ein Bündnis von weit über hundert Organisationen – Anzeige gegen Verantwortliche von SIG Sauer wegen illegaler Exporte von 38.000 Pistolen nach Kolumbien erstattet. Die darauffolgenden Ermittlungen führten 2019 zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen. Darüber hinaus sollen von SIG Sauer die gesamten aus den illegalen Geschäften resultierenden Einnahmen von rund 11 Millionen Euro eingezogen werden, wogegen das Unternehmen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hat.

Die nun zweite umfassende Strafanzeige richtet sich gegen die bereits verurteilten Mitarbeiter sowie gegen weitere Verantwortliche bei SIG Sauer in Deutschland und in den USA. Sie beruht in wesentlichen Teil auf Recherchen des Regisseurs Daniel Harrich sowie der SWR-Journalisten Thomas Reutter und Manfred Hattendorf (ARD-Doku „Tödliche Exporte 2“). Der Weg der Pistolen im Wert von mehreren Millionen Euro erfolgte über den Umweg der SIG Sauer Inc. in den USA nach Mexiko, Kolumbien und Nicaragua, ein beträchtlicher Anteil davon mit den Aufdrucken „Made in Germany“ oder „Beschussamt Kiel“.

Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, erklärt dazu: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass noch während des am Landgericht Kiel laufenden ersten Strafverfahrens die gleichen Straftaten mit neuen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch tausendfachen Export von Pistolen in Bürgerkriegsländer – wohlgemerkt von bereits wegen der gleichen Delikte verurteilten Geschäftsführern und Verantwortlichen bei SIG Sauer – begangen wurden, dann wäre dies der juristische Mount Everest von kriminellem Verhalten. Dann dürfte es für diese Abscheulichkeit sicherlich keine Bewährung mehr im nächsten Strafurteil geben. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt den Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren mit Aktenzeichen eingeleitet.“ 

Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin erklärt: „Dieser Vorgang ist einmalig in der bundesdeutschen Rüstungsexportgeschichte und zeugt von einer nie da gewesenen Skrupellosigkeit: Denn die Bewährungsstrafen durch das Landgericht Kiel im Fall der illegalen Pistolenexporte nach Kolumbien beruhten auf der Annahme, dass die Verurteilten von SIG Sauer nie wieder illegal Waffen exportieren würden. Stattdessen nutzte SIG Sauer die Lücke, die auf dem mexikanischen Waffenmarkt durch das Rüstungsexportverbot der Bundesregierung für Mexiko infolge unserer Strafanzeige gegen Heckler & Koch entstanden war.“ Laut Grässlin, Sprecher der der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) „sind die Folgen dieses Kleinwaffendeals tödlich. Aufgrund dieser wohl erneut illegalen Waffentransfers von SIG-Sauer-Waffen in die drei lateinamerikanischen Länder werden unzählige unschuldige Menschen verstümmelt oder getötet.“

Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte des Kinderhilfswerks terre des hommes und Mitglied des Trägerkreises von Aktion Aufschrei, sagt: „Unsere Recherchen belegen, dass die Pistolen, die SIG Sauer illegal nach Kolumbien exportiert hat, dort für zahlreiche Verbrechen eingesetzt werden – von illegalen bewaffneten Gruppen; wie Paramilitärs, Guerilla und Drogenkartellen, aber auch von Polizei- und Armeeangehörigen. Das ist den Verantwortlichen bei SIG Sauer bekannt, und dennoch liefern sie offenbar illegal weiter nach Kolumbien, Mexiko und Nicaragua. Diese rücksichtslose Geschäftspolitik auf Kosten der Menschen vor Ort muss dringend gestoppt werden.“   

Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin sieht in dem neuerlichen Rüstungsexportskandal einen weiteren Beweis dafür, „dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist und auch Kleinwaffenexporte an NATO-Staaten wie die USA alles andere als unproblematisch sind. Um wirklich zu verhindern, dass deutsche Kleinwaffen bei Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen, dürfen diese nicht mehr exportieren werden. Ein konsequentes Kleinwaffenexportverbot ist überfällig.“

Kontakt für die Medien

Christine Hoffmann, pax christi 0177/5283530, c.hoffmann@paxchristi.de

 www.aufschrei-waffenhandel.de                     www.gn-stat.org

                

<< English, Spanish and German version >>

Press Release

2020/06/12

Berlin / Tübingen / Freiburg

++ „Action Outcry – Stop the Arms Trade!” submits another criminal complaint against SIG Sauer for illegal arms exports – to Mexico, Colombia and Nicaragua ++ The prosecution in Kiel investigates ++

On April 30, 2020, the campaign „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“, represented by its lawyer Holger Rothbauer, once again filed a criminal complaint against the arms manufacturer SIG Sauer – this time for illegal arms deliveries to Mexico, Nicaragua, and, again, to Colombia. There is suspicion of a violation of the German War Weapons Control Act as well as repeated violations of the Foreign Trade and Payments Act.

Already in 2014, „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ – an alliance of well over a hundred organizations – had filed a complaint against those responsible at SIG Sauer for the illegal export of 38,000 pistols to Colombia. In 2019, the ensuing investigations and the trial before the Kiel regional court led to the sentencing of three high-ranking managers of the company to suspended sentences and fines. In addition, SIG Sauer’s entire proceeds of around 11 million Euros resulting from the illegal transactions are to be recovered, against which the company has appealed to the Federal Supreme Court.

The second comprehensive criminal complaint has now been filed against the employees already convicted in the previous trial as well as against other persons responsible at SIG Sauer in Germany and the USA. It is largely based on research by the film director Daniel Harrich as well as the SWR journalists Thomas Reutter and Manfred Hattendorf (ARD TV documentary „Deadly Exports 2“). The pistols, worth several million euros, were shipped via SIG Sauer Inc. in the USA to Mexico, Colombia and Nicaragua, a considerable proportion of them with the imprints „Made in Germany“ or „Beschussamt Kiel“.

Holger Rothbauer, lawyer for the campaign „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“, explains, „Should the suspicion be confirmed that, as the criminal trial at the court in Kiel was still ongoing, the same kinds of crimes were again committed by the same managers and employees at SIG Sauer, including new violations of the Foreign Trade Act through the shipment of thousands of pistols to war-torn countries – that would be the mount Everest of criminal behaviour. Suspended sentences should certainly no longer be the outcome of the next criminal conviction for these abominable acts. The public prosecutor’s office in Kiel has confirmed the initial suspicion and has initiated a preliminary investigation to which it has assigned a file number“.

The complainant Jürgen Grässlin comments, „This incident is unique in the history of German arms exports and is evidence of an unprecedented level of unscrupulousness: The suspended sentences imposed by the Kiel Regional Court in the case of illegal pistol exports to Colombia were based on the assumption that the convicts at Sig Sauer would never again illegally export arms. Instead, SIG Sauer took advantage of the gap in the Mexican arms market created by the German government’s ban on arms exports to Mexico following our criminal complaint against Heckler & Koch“. According to Grässlin, spokesperson of the „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ and the German Peace Society (DFG-VK), „the consequences of this small arms deal are lethal. Once again, due to these allegedly illegal arms transfers of SIG-Sauer weapons to the three Latin American countries innumerable innocent people will be mutilated or killed“.

Ralf Willinger, children’s rights expert at the children’s charity terre des hommes and member of the supporting group of Action Outcry says, „Our research shows that the pistols that SIG Sauer has illegally exported to Colombia are used there for numerous crimes – by illegal armed groups such as paramilitaries, guerrillas and drug cartels, but also by members of the police and army. Those responsible at SIG Sauer are aware of this, and yet they apparently chose to continue to make illegal deliveries to Colombia, Mexico and Nicaragua. This ruthless business policy at the expense of the local people must be stopped as a matter of urgency“.

Christine Hoffmann, spokeswoman of „Action Outcry – Stop the Arms Trade!“ and secretary general of Pax Christi sees the recent arms export scandal as further proof, „that the final destination of small arms cannot be controlled and that even small arms exports to NATO states such as the USA are anything but unproblematic. In order to really prevent German small arms from being used in acts of violence and human rights violations, they must no longer be exported. A consistent ban on small arms exports is overdue.“

Contacts for the media

Christine Hoffmann, pax christi 0049-(0)177/5283530, c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK, 0049-(0)761/7678208 and 0049-(0)170/6113759, jg@rib-ev.de

Holger Rothbauer, 0049-(0)173/6577693, anwalt@dehr.eu

Ralf Willinger, terre des hommes, 0049-(0)541-7101-108, r.willinger@tdh.de

Dossier by terre des hommes on human rights violations with SIG Sauer pistols in Colombia (in German) >> see attachment

Supporting Organizations: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Many more organizations and peace initiatives are collaborating

in the campaign “Action Outcry – Stop the Arms Trade!”

www.aufschrei-waffenhandel.de

Translated by Ruth Rohde for THE GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

Comunicado para los medios de información

12.06.2020

Berlín / Tubinga / Friburgo

++ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ presenta nuevamente denuncia contra SIG Sauer por exportación ilegal de armas – a México, Colombia y Nicaragua ++ La fiscalía de Kiel está investigando ++

El 30 de abril de 2020, la Campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (campaña para detener el comercio de armas), a través de su abogado de Tubinga Holger Rothbauer, presenta de nuevo cargos criminales contra la empresa armamentista SIG Sauer – esta vez por entregas ilegales de armas a México y Nicaragua y, una vez más, a Colombia. Se sospechan tanto la violación de la Ley de Control de Armas de Guerra, así como la violación reiterada de la Ley de Comercio Exterior, con fines comerciales y cometida en bando.

La campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – campaña que representa una alianza de más de cien organizaciones – ya en 2014 presentó denuncia contra los responsables de SIG Sauer por la exportación ilegal de 38.000 pistolas a Colombia. Las consiguientes investigaciones condujeron a sentencias a remisión condicional para tres de sus altos ejecutivos e imposición de una cuantiosa multa para la empresa misma, dictadas por el Tribunal Regional de Kiel en 2019. Además, se le confiscará a SIG Sauer la totalidad de los ingresos habidos de las transacciones ilegales – cerca de 11 millones de euros – disposición contra la cual la empresa interpuso recurso de casación ante la Suprema Corte Federal.

Con los nuevos y extensos cargos penales presentados, se denuncia a los mismos ejecutivos ya condenados en el caso anterior, y, además, a varios responsables de la SIG Sauer en Alemania y en los EE.UU. La denuncia se basa esencialmente en datos obtenidos de las investigaciones del cineasta Daniel Harrich, y de los periodistas Thomas Reutter y Manfred Hattendorf de la emisora de televisión SWR – documental de la ARD „Tödliche Exporte 2” (exportaciones mortales). Las pistolas, con un valor de varios millones de euros, se enviaron a través de SIG Sauer Inc. de los EE.UU. a México, Colombia y Nicaragua, una gran parte de ellas ostentan las marcas: „Made in Germany“ o „Beschussamt Kiel“ (oficina de balística Kiel).

Holger Rothbauer, abogado de la campaña „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, declara al respecto: „De confirmarse la sospecha, de que ya durante el primer proceso penal ante el Tribunal Regional de Kiel los mismos gerentes generales y responsables de SIG Sauer, acusados entonces de violar la Ley de Comercio Exterior, estaban, simultánea y paralelamente, reincidiendo en el mismo delito al exportar miles de pistolas a países en guerra, vendría a ser esto, legalmente, el colmo de comportamiento criminal. Esta reprobable conducta, resultará, ciertamente, en una sentencia penal muy lejos de la remisión condicional. La fiscalía de Kiel confirmó la sospecha inicial y ha ordenado investigaciones preliminares impartiendo número de expediente“.

El denunciante, Jürgen Grässlin, manifiesta: „Este incidente es único en la historia de las exportaciones de armas alemanas y es prueba de falta de escrúpulos a un nivel nunca visto. Las sentencias a remisión condicional, impuestas por el Tribunal Regional de Kiel en el caso de las exportaciones ilegales de armas a Colombia, se dictaron suponiendo que los acusados de SIG Sauer nunca más exportarían armas ilegalmente. En vez de eso, SIG Sauer aprovechó el hueco surgido en el mercado de armas mexicano a raíz de la prohibición del gobierno alemán de exportar armas a México, resultado de nuestra denuncia penal contra la armera Heckler & Koch“. Según Grässlin, portavoz de la „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ y de la Sociedad Alemana de Paz – Unión de Opositores al Servicio Militar (DFG-VK)“ las consecuencias de este negocio de armas pequeñas son fatales. A causa de estas transferencias de armas de SIG Ralf weist drauf hin, dass unsere PM noch nicht auf der Aufschrei-Homepage stehtSauer, presuntamente ilegales, a los tres países latinoamericanos, innumerables inocentes perderán la vida o serán mutilados irremediablemente“.

Ralf Willinger, experto en derechos del niño de la organización de bienestar infantil terre des hommes y miembro del círculo de portadores de Aktion Aufschrei, declara: „Nuestras investigaciones muestran claramente que las pistolas SIG Sauer exportadas ilegalmente a Colombia se utilizan allí para numerosos delitos perpetrados por grupos armados ilegales tales como paramilitares, guerrillas y cárteles de narcotraficantes, al igual que por miembros de la policía y del ejército. Los responsables de SIG Sauer saben esto perfectamente y, sin embargo, al parecer, siguen con las entregas ilegales a Colombia, México y Nicaragua. Esta despiadada política comercial a expensas de la población local debe terminar de inmediato“.

Christine Hoffmann, portavoz de “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ y secretaria General de pax christi, considera que este nuevo escándalo de exportación de armas viene a corroborar „que no existe manera de controlar el destino final de armas pequeñas y que también la exportación de armas pequeñas a estados de la OTAN tales como los EE.UU. acarrean enormes problemas. Para evitar realmente que las armas pequeñas alemanas se utilicen en actos de violencia y de violación de los derechos humanos, hay que parar toda exportación. Hace tiempo ya que debería haberse prohibido de manera coherente toda exportación de armas pequeñas“.

Contacto para los medios de comunicación

Christine Hoffmann, pax christi, 0049-(0)177-5283530, c.hoffmann@paxchristi.de

Jürgen Grässlin, DFG-VK, 0049-(0)761-7678208 y 0049-(0)170-6113759, jg@rib-ev.de

Holger Rothbauer, 0049-(0)173-6577693, anwalt@dehr.eu

Ralf Willinger, terre des hommes, 0049-(0)541-7101-108, r.willinger@tdh.de

Dossier de terre des hommes sobre los casos de ciolación de los derechos humanos con pistolas SIG Sauer en Colombia (véase el anexo)

Círculo de portadores de la Campaña: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)

Muchas otras organizaciones e iniciativas de paz colaboran en alianza con

“Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!”. www.aufschrei-waffenhandel.de

Traducción Maria-Eugenia Lüttmann Valencia para THE GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“

                                           

Newsletter 55, Juni 2020                                              

Liebe Unterstützer*innen des Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“,

viele Monate war es ruhig, weil die Corona Krise auch das schulische Leben völlig verändert hat. Heute melden wir uns wieder mit Informationen der von uns getragenen Kampagne „unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die den Juni zu einem Aktionsmonat ausgerufen haben.

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Bundeswehr gezielt um Jugendliche wirbt und jährlich weiterhin Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert werden (im Jahr  2019  waren  es  1706),  obwohl  dies  zahlreiche  Kinderrechte  verletzt,  die  in  der  UN-Kinderrechtskonvention festgelegt sind.  
Um  an  dieser  Situation  endlich  etwas  zu  ändern,  wollen  wir  unser  Anliegen  mehr  in  den  Fokus  der Öffentlichkeit rücken und damit den Druck auf die Politik erhöhen.

Deshalb: 
 
Macht mit beim Kampagnenmonat: 
– Seit 1. Juni veröffentlichen wir täglich Fotos mit Statements in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #unter18nie. 
o  Schickt der Kampagne ein Bild von euch und sagt, warum Ihr die Rekrutierung Minderjähriger falsch findet. 
o  Postet selber Statements und Fotos mit dem Hashtag. Fotoideen findet Ihr auf der Webseite. 
–  Den 13. Juni haben wir zum „Tag der minderjährigen Bundeswehrsoldat*innen“ auserkoren. Folgt den Social Media-Kanälen und abonniert den Newsletter, um nichts zu verpassen! 
– Am 20. Juni könnt Ihr in unseren ersten Podcast reinhören, der in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Friedenskooperative entstanden ist. 
– Am 27. Juni veranstalten wir einen Video-Talk zum Thema Werbemaßnahmen der Bundeswehr. 

Das geht immer:  
– Sammelt Unterschriften für die Petition der Kampagne. 
– Werdet aktiv und macht mit einer Mahnwache auf die Kampagne und die skandalöse Rekrutierungspraxis der Bundeswehr aufmerksam. 
– Bestellt und verteilt Material der Kampagne: Aktionspakete mit Banner, Flyern, Aufklebern, Fact Sheets und einem großen Pappaufsteller. 
– Unterschreibt und verschickt unsere Postkarte, mit der du die Weitergabe deiner Daten an die Bundeswehr verbietest. 
– Verfolgt die Werbung der Bundeswehr auf YouTube kritisch und hinterlasst Kommentare, wenn es etwas zu sagen gibt. 
 
Alle Infos zu dem Kampagnenmonat Juni findet Ihr unter: 
www.unter18nie.de/kampagnenmonat-Juni-2020 

Beste Grüße

Roland Blach                         

(Koordinator)                         

Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“
c/o Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Koordination
Werastr. 10, 70182 Stuttgart
Fon 0711-51885601, Mobil 0177-2507286
Mail ba-wue@dfg-vk.de, Web http://www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Protest gegen Munitionsexporte von Rheinmetall in Kriegsgebiete

Gegen Munitionsexporte von Rheinmetall in Kriegsgebiete protestiert die Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel! heute, am 19. Mai 2020, in Düsseldorf aus Anlass der Hauptversammlung vor der Zentrale des Rüstungskonzerns und fordert „Rheinmetall entrüsten – Keine Munitionslieferungen an die Kriegsherren in Syrien, Libyen und dem Jemen“. Mit dem „Rüstungsthron“ und einem „Goldenen Kalb“, dem gehuldigt werde, wiesen die friedensbewegten Aktivist*innen auf das mörderische Geschäft des Unternehmens hin und forderten ein Ende der Geschäfte mit Krieg und Tod. Auch weitere Organisationen waren vor Ort und verliehen ihrem Protest gegen die Politik und Exportpraxis der Rheinmetall AG Ausdruck.  

Norwegischer Pensionsfonds soll sich von Rheinmetall trennen

Mitteilung für die Medien                                                               

Berlin, 18.05.2020

Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren, NGOs und Bündnisse fordern parallel zur Hauptversammlung von Rheinmetall den Norwegischen Pensionsfonds auf, seine Investitionen in die deutsche Rüstungsfirma zu überdenken und Druck auf deren Waffenexportpraxis auszuüben.

Eine Gruppe europäischer institutioneller Investoren, Nichtregierungsorganisationen und Bündnisse, angeführt von den Gründungsmitgliedern der SfC – Shareholders for Change, Bank für Kirche und Caritas (BKC) und Fondazione Finanza Etica, hat heute einen Brief an den norwegischen Pensionsfonds geschickt. Unterzeichnet hat auch die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Sie fordern den Staatsfonds auf, seine Investitionen in den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem Bomben an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen liefert, zu überdenken und in einen kritischen Dialog mit dem Unternehmen zu seiner Waffenexportpraxis zu gehen.

Der Norwegische Pensionsfonds, der weltweit größte Staatsfonds, ist mit einem Unternehmensanteil von derzeit 2,57% bzw. ca. 116 Millionen Euro ein bedeutender Aktionär von Rheinmetall. „Der Fonds investiert seit 2004 nach präzise formulierten ethischen Richtlinien und trennt sich deshalb auch regelmäßig von Unternehmen, die sich nicht an diese halten“, erklärt Simone Siliani, Vorsitzender der Fondazione Finanza Etica. „Wir glauben, dass die Investition in Rheinmetall im klaren Widerspruch zu den Richtlinien des Fonds steht.“ Gemäß Abschnitt 2.1 der Richtlinien „soll der Fonds nicht in Unternehmen investiert werden, die (…) Waffen herstellen, die durch ihren normalen Gebrauch gegen grundlegende humanitäre Prinzipien verstoßen“. Im Jemen-Krieg werden immer wieder zivile Ziele wie Marktplätze, Schulen und Wohnhäuser durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition angegriffen, die auch mit Rheinmetall-Bomben beliefert wurde.  

„Eine Verantwortung, Geschäfte mit kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten auszuschlagen, sieht der Rheinmetall-Konzern augenscheinlich nicht. Munitionslieferungen seines deutsch-südafrikanischen Joint Venture „Rheinmetall Denel Munition“ (RDM) an die Türkei machten dies jüngst abermals deutlich. Investoren sollten aufhören, den Konzern unter diesen Umständen zu finanzieren”, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”.

Die Aufforderung an den Norwegischen Pensionsfonds wurde von den Shareholders for Change und einer Reihe weiterer institutioneller Investoren sowie deutschen und italienischen NGOs und Bündnissen unterzeichnet, darunter CRIC, der Dachverband der kritischen Aktionäre, DKM, ECCHR, GLS Bank, Greenpeace, Pax Bank, Steyler Bank, Urgewald und die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Kontakt für die Medien

Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, +49 162 578 42 35, orl-kehne@gaia.de

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne

„Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ mit.

www.aufschrei-waffenhandel.de