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Aktion Aufschrei: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Mitteilung für die Medien

  1. Januar 2018

 

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien

 

„In den vergangenen vier Jahren hat die große Koalition unter der Führung von CDU/CSU und SPD ihre Waffenexportgenehmigungen in sogenannte „Drittländer“ außerhalb von NATO und EU nochmals gesteigert. Die Genehmigungswerte für  2017 lagen mit 3,8 Milliarden Euro auf neuerlicher Rekordhöhe. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 60 Prozent an der Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro. Dies ist eine an Dramatik nicht zu überbietende Entwicklung, denn deutsche Kriegswaffen werden in der Folge dieser Rüstungsexport-Förderungspolitik der großen Koalition von den Empfängerländern hemmungslos in Kriegen eingesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, vormals Bundeswirtschaftsminister, verantworten den Einsatz deutscher Kriegswaffen im Syrien-Krieg, Irak-Krieg und im Jemen-Krieg. Allen voran schießen und töten Militäreinheiten der Türkei und Saudi-Arabiens im Nahen und Mittleren Osten mit deutschen Waffen der Firmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Heckler & Koch. Geliefert wurden zudem Kriegswaffen aus Beständen der Bundeswehr“, sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

„Die neuen Rekordzahlen für den Rüstungsexport der Großen Koalition sind eine Bankrotterklärung für die Genehmigungspraxis der Bundesregierungen unter der derzeitigen  Rechtslage. Sowohl der Einsatz von Munition aus deutschen Unternehmen im Jemen-Krieg als auch von Panzern aus deutscher Produktion beim türkischen Angriff auf die Kurden im Norden Syriens werfen ein grelles Licht auf die grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels. Jeder sieht, dass deutsche Waffen genau in den Kämpfen im Einsatz sind, die die großen Fluchtbewegungen in der Mena-Region ausgelöst haben – und immer weiter verschärfen. Das hat mit Sicherheit und Stabilität nichts zu tun. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist der notwendige Ausweg aus dem permanenten Bruch der Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport, die schon jetzt Waffengeschäfte in Spannungsgebiete und bei Menschenrechtsbruch ausschließen. Ein solches  Rüstungsexportkontrollgesetz fordern wir mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“  seit 2011. Wenn die schwarz-roten Koalitionäre jetzt ein solches Gesetzgebungsverfahren nicht anpacken, kapitulieren sie vor der friedenspolitischen Herausforderung“, kommentiert die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne die jüngsten Informationen zur Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

 

„Deutsche Rüstungsexporte heizen regionale Rüstungsdynamiken an und gießen Öl ins Feuer bestehender Konflikte. Menschen müssen vor Gewalt fliehen, die auch mit deutschen Waffen begangen wird. Das türkische Militär setzt offensichtlich Leopard-Panzer deutscher Herkunft gegen die Kurden in Syrien ein. Es ist untragbar, dass die Aufrüstung eben solcher Leopard-Panzer in Betracht gezogen wird. Hier muss die Regierung sich eindeutig positionieren. Kein Panzer-Deal mit der Türkei! Sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei müssen gestoppt werden! Die aktuellen Entwicklungen zeigen auf dramatische Weise, dass die von uns geforderte Klarstellung im Friedensartikel 26.2 des Grundgesetzes das Gebot der Stunde ist. Der erste unmittelbare Schritt muss ein Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten sein“, fordert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

 

Hintergrund

Die Forderung der Kampagne, im Friedensartikel 26.2 des Grundgesetzes klarzustellen, „Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist grundsätzlich verboten. Das Nähere regelt ein Rüstungsexportgesetz“, hat die Kampagne bereits am 23. März 2015 in einer Öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel debattiert.

 

Aufgrund der massenhaften verheerenden Wirkung fordert die Kampagne ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und zugehöriger Munition, ein Verbot der Lizenzvergaben (Nachbaurechte) und die Zusammenführung aller Regelungen zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrollrechte stärkt.

Newsletter Nr. 2 www.abruesten.jetzt

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Erholsame Feiertage und ein friedlicheres neues Jahr

15.000 X Abrüsten jetzt

Der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ hat in den ersten Wochen schon 15.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner  – ein guter Start, aber auch noch nicht mehr.

Die erste Zeitung ist erschienen (www.abruesten.jetzt/zeitung) und schon fast vergriffen. Unterschriftenlisten werden laufend bestellt. Die Webseite www.abruesten.jetzt  hat viele Informationen: Testimonials von Erstunterzeichner_innen, Videos und Clips und weitere Hinweise zu unserer Kampagne für Abrüstung.

Was aus der Unterschriftensammlung wird, hängt jetzt von Ihnen und Euch, den aktiven Unterstützer_innen ab. Wir haben die Chance ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Aufrüstung zu setzen – nutzen wir sie.

Eine weitere dringende Bitte:

Der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ braucht auch finanzielle Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreude,

die weitere Aufrüstung wird auch auf dem Programm der neuen Bundesregierung stehen. Die NATO Vorgabe nach 2% des Bruttosozialproduktes scheint in Stein gemeißelt. 75 Milliarden oder 20% des Bundeshaushaltes für Waffen und Rüstung bedeuten immer weniger für Soziales, für Bildung, Wissenschaft und Umwelt. Wir wollen uns mit dem Aufruf „abrüsten satt aufrüsten“ dem entgegenstellen und eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger für Militär und Kriege erreichen. Dazu brauchen wir viel Unterstützung, viel aktives „Mittun“ aber auch finanzielle Unterstützung.

Die Zeitung, die Webseite, kleine Anzeigen, Veranstaltungen, das Erstellen von Informationsmaterial – alles kostet Geld. Selbst bei kostengünstigstem Arbeiten, bei vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten fallen Ausgaben an.

Wir würden uns über jede – auch noch so kleine – Spende freuen. Bitte helfen Sie/Ihr mit, unseren so erfolgreich gestarteten Aufruf zu einer Kampagne weiter zu entwickeln, die dazu beitragen könnte, die Weichen endlich in Richtung Abrüstung umzustellen. Die Welt braucht Brot statt Kanonen (August Bebel, 1911).

Bitte spenden Sie/Ihr auf das Konto:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt
(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

Vielen Herzlichen Dank

Für den Arbeitsausschuss

Michael Müller, Reiner Braun, Willi van Ooyen

 

„Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt“

TELEPOLIS 12. Dezember 2017 Marcus Klöckner

Michael Müller über die Ziele des Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“

„Abrüsten statt aufrüsten“ – Unter diesem Motto hat sich ein breites Bündnis bestehend unter anderem aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengetan, die sich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik aussprechen. Im Interview mit Telepolis sagt Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Der Aufruf trifft einen Nerv“ und betont, dass sich prominente Persönlichkeiten rasch zur Unterzeichnung entschlossen haben.

https://abruesten.jetzt/2017/12/es-findet-eine-schleichende-militarisierung-der-aussenpolitik-statt/

und im Original: https://www.heise.de/tp/features/Es-findet-eine-schleichende-Militarisierung-der-Aussenpolitik-statt-3909243.html

 

Eine Bitte um Mitarbeit:

Bitte sendet die gefüllten Unterschriftensammlungszettel an die angegebenen Adressen zurück. Wir wollen in Abständen immer wieder die Zahl der gesammelten Unterschriften veröffentlichen.

Und nicht vergessen:

Die Zeitung Nummer 1 und Unterschriftenlisten können bestellt werden bei:

info@abruesten.jetzt

oder

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228 / 692 904 Fax: 0228 /  692 906
friekoop@friedenskooperative.de

oder

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
60329 Frankfurt a.M.
Tel. 069 / 2424 9950 Fax: 069 / 2424 9951
frieden-und-zukunft@t-online.de

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Aufruf abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

 

 

Angaben zur Person dienen der persönlichen Information

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 93 vom 23.12.2017

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das sind doch gute Nachrichten: Das Nobelpreiskomitee hat den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. ICAN hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in der UNO beschlossen wurde. Das hat mit Rüstungsexporten nicht unmittelbar zu tun, zeigt aber, dass die Friedensbewegung große Erfolge erzielen kann.

Weitere gute Nachrichten: Die evangelische Landessynode hat beschlossen, dass die Evangelische Landeskirche Württemberg der Aufschrei-Kampagne beitreten soll. Außerdem hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) unlängst ihren Rüstungsexportbericht 2017 vorgelegt. Seit Jahren unterzieht sie die Rüstungsexportpolitik einer genauen Analyse und liefert uns Argumente und Zahlen, die die Dringlichkeit des Rüstungsexportverbots belegen. Damit können Sie zum Beispiel Abgeordnete fragen, wie sie sich für das Ende einer derart tödlichen Politik einsetzen. Übrigens: Man kann sich ab sofort für den Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ anmelden und damit auf eine ungewöhnliche Weise Druck auf die politischen Entscheidungsträger machen.

Dem stehen schlechte Nachrichten gegenüber: Im Jemen – und nicht nur da – werden Menschen mit deutschen Waffen getötet. Die Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Ägypten sind so hoch wie nie und immer noch erlaubt die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Türkei. Den Reibach machen die Rüstungsunternehmen, wie etwa Rheinmetall – letzteres dieses Mal zum Beispiel auch mit Schützenpanzerlieferung nach Jordanien. Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und arbeiten beharrlich daran, für weitere gute Nachrichten zu sorgen. Unterstützen Sie uns dabei auch in Zukunft.

Wir wünschen Ihnen erholsame und bereichernde Feiertage und einen guten Rutsch in das sicherlich spannende Jahr 2018!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte
Man kann sich jetzt für den Staffellauf anmelden. Er kombiniert sportliche oder kulturelle Betätigung (Gehen oder Joggen) und demonstrative politische Meinungsäußerung und Willensbekundung. Das Ziel ist ein Rüstungsexportstopp.

GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion: Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt
Am 18. Dezember stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2017 vor. Dabei kritisierte sie unter anderem heftig die deutschen Waffenexporte in die Golfregion.

Studie: IS benutzt auch massenhaft Waffen aus EU-Staaten
Der IS nutzte in den vergangenen Jahren auch jede Menge Waffen und Munition aus EU-Staaten. Das geht aus einer Studie der britischen NGO Conflict Armament Research (CAR) hervor, die im Auftrag der Europäischen Union erstellt wurde.

Krieg im Jemen: IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung unter anderem auf, sämtliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen sowie keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen.

Rocco und seine Brüder: Kunstaktion gegen die Waffenindustrie auf dem Oberndorfer Weihnachtsmarkt
Wie Deutschlandfunk Nova berichtet, hat die Künstlergruppe „Rocco und seine Brüder“ mit einer Schießbude auf dem Weihnachtsmarkt in Oberndorf, wo die Waffenschmiede Heckler & Koch beheimatet ist, gegen die Rüstungsindustrie und Waffenexporte protestiert.

Deutschlandfunk: Ausführlicher Radiobeitrag über Heckler & Koch
Der Deutschlandfunk brachte einen sehr ausführlichen Beitrag über Heckler & Koch. Dazu sprachen die Journalisten auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer.

Zeit für Abrüstung! Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung
„Die Rüstungsproduktion in Deutschland schreitet in die falsche Richtung voran“, kommentiert Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann die neuesten SIPRI-Zahlen, wonach deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe im Jahr 2016 um 6,6 Prozent gesteigert haben.

terre des hommes fordert vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte appellierte das Kinderhilfswerk terre des hommes an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert sorgfältigere Prüfung von Waffenexportgenehmigungen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Mexiko veröffentlich. Aus diesem Anlass fordert es die Bundesregierung auf, Genehmigungen von Waffenexporten endlich sorgfältiger zu prüfen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 92 vom 04.12.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von 1,27 Milliarden Euro. Dabei waren Ägypten mit 298 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 148 Millionen Euro in diesem Zeitraum die Hauptempfängerländer deutscher Waffen – und dies obwohl zum Beispiel Saudi-Arabien als maßgebliche Kriegspartei im Jemen für Zehntausende von Toten verantwortlich ist.

Auch der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall Defence profitierte wieder von Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. In den ersten neun Monaten 2017 konnte er eine Ertragssteigerung um 88 Prozent auf 60 Millionen Euro verzeichnen. Dabei machte er in dieser Zeit 80 Prozent mehr Umsatz in sogenannten „sonstigen Regionen“, zu denen auch Saudi-Arabien zählt. Dass das Unternehmen gute Beziehungen zu Saudi-Arabien hat, zeigt auch die Tatsache, dass Andreas Schwer, der bisherige Rheinmetall-Defence-Manager, künftig den neuen staatlichen saudischen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Services) leiten soll. Um noch mehr Waffengeschäfte machen und deutsche Rüstungsexportbeschränkungen umgehen zu können, hat Rheinmetall Tochter- und Beteiligungsfirmen zum Beispiel in Italien, Österreich und Südafrika.

Mehr denn je wird klar: Es reicht! Unterstützen Sie Aktion Aufschrei und schicken Sie zum Beispiel den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises eine E-Mail oder einen Brief mit der Forderung, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und den Export von Kleinwaffen zu verbieten. Die Adressen können Sie beispielsweise auf bundestag.de oder abgeordnetenwatch.de ermitteln. Und machen Sie bei den verschiedenen Aktionen gegen Waffenexporte mit. Davon wird es auch im nächsten Jahr wieder viele geben – beispielsweise die Ostermarschaktionen rund um den 31. März oder den Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte unter dem Motto „Frieden geht“ vom 21. Mai bis 2. Juni.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Auhujjjjfschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Landessynode beschließt: Evangelische Landeskirche Württemberg soll Aufschrei-Kampagne beitreten
Wie die Evangelische Landeskirche in Württemberg mitteilt, hat die Evangelische Landessynode zum Abschluss ihrer Herbsttagung am 30. November nach einer ausführlichen Diskussion beschlossen, dass die Landeskirche der Aufschrei-Kampagne beitreten soll.

Massenhaft deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt
Die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von insgesamt 1,27 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent davon betrafen Drittländer. An der Spitze der Empfängerländer lagen Ägypten und Saudi-Arabien.

Rheinmetall und Saudi-Arabien
Börse-ARD verweist darauf, dass Rheinmetall in den ersten neun Monaten 2017 80 Prozent mehr Umsatz in „sonstigen Regionen“ gemacht hat als im Vorjahr. Das Magazin vermutet, dass diese Umsatzexplosion auch mit Geschäften mit Saudi-Arabien zusammenhängt.

Jemen-Krieg: Zeit-Autor Theo Sommer fordert Stopp sämtlicher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Zeit-Autor Theo Sommer fordert die Bundesregierung angesichts der Lage im Jemen auf zu reagieren und sämtliche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zu stornieren.[mehr]

Bundesausschuss Friedensratschlag: sofortiger Stopp jeglicher Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition
Im Hinblick auf den Krieg im Jemen fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag die Bundesregierung eindringlich auf, sofort jegliche Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition zu stoppen.[mehr]

Weit entfernt von Transparenz und Offenheit: Ohne Rüstung Leben über die aktuellen Entwicklungen bei Heckler & Koch
Von der neuen Geschäftsstrategie über den Mexiko-Prozess und die USA als profitabler Absatzmarkt bis hin zur erhofften Transparenz und Offenheit – Ohne Rüstung Leben hat sich den aktuellen Stand bei Heckler & Koch genauer angesehen.

Politikwissenschaftler Max Weber in Friedrichshafen über deutsche Waffenexporte
Max Weber, Mitautor der Handreichung über deutsche Rüstungsexporte der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach am 18. November in Friedrichshafen über Waffenexporte und erläuterte diesbezüglich die Forderungen der Evangelischen Kirche.

Domradio-Interview mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann
Das Domradio sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann unter anderem über die Rolle der Rüstungsexportpolitik in den derzeitigen Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis und über die Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

Goldene Nasen des deutschen Rüstungsexports in Augsburg
Am 3. November war die Ausstellung die „7 Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports“ der Aufschrei-Kampagne in Augsburg auf dem Königsplatz zu sehen. Sie wurden im Rahmen der Augsburger Friedenswochen ausgestellt.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6

Rüstungsexportbericht 2017 \ GKKE fordert Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien und verstärkte Exportkontrolle auf EU-Ebene

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Rüstungsexport von

Presseerklärung, 18. Dezember 2017

GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 18. Dezember 2017 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2017 vor. Scharf kritisiert die GKKE Rüstungsexporte in die Golfregion. Vor dem Hintergrund der angestrebten Europäisierung der Rüstungsindustrie fordert sie auch eine Stärkung der Exportkontrolle auf EU-Ebene.

Aus dem GKKE-Bericht 2017 geht hervor, dass mehr als die Hälfte (54 Prozent) aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Drittstaaten außerhalb der NATO und der EU gingen. Der Drittstaatenanteil bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag sogar bei über 90 Prozent. Als besonders problematisch betrachtet die GKKE dabei die Genehmigung von Waffenlieferungen an Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz gegen Jemen. Angesichts der humanitären Katastrophe im Jemen wiederholt die ökumenische Organisation ihre Forderung, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen.

Der BICC-Forscher Dr. Max M. Mutschler, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, hebt hervor, dass die Kooperation von 25 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) auch kritische Fragen zu Rüstungsexporten und ihrer Kontrolle aufwirft. Es bestehe die Gefahr, „dass eine Europäisierung der Rüstungsindustrie nationale Rüstungsexportkontrollen erschwert, da es Rüstungsfirmen ermöglicht wird, diese zu unterlaufen“, argumentiert Max Mutschler. Um zu vermeiden, dass die Endfertigung von Waffensystemen sich vor allem dorthin verlagert, wo die niedrigsten nationalen Standards gelten, müsse der angestrebten Koordination der Rüstungsproduktion eine Stärkung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene vorausgehen. „Die GKKE schließt sich deshalb dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 an und fordert ebenfalls die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums auf EU-Ebene für die Überwachung von Rüstungsexporten der Mitgliedstaaten“, betont Max Mutschler. Auch die Bundesregierung solle sich in diesem Sinne für eine Stärkung der Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene einsetzen.

GKKE-Rüstungsexportbericht 2017

Stellungnahme von Prälat Dr. Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE

Stellungnahme von Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE

Stellungnahme Dr. Max M. Mutschler, BICC und Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte

Pressemitteilung der GKKE

Aufruf: abrüsten statt aufrüsten

Veröffentlicht in Allgemein, Europäische Union, Friedensbewegung, NaturFreunde von

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Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Mitmachen, weitere Informationen und Listen zum Sammeln auf der Webseite www.abruesten.jetzt

 

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler,Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr.Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr.Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr.Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 90 vom 17.10.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

nachdem es durch die Proteste der Friedensbewegung gelungen ist, die Militär- und Rüstungsmesse ITEC in Köln zu verhindern, soll diese nun nächstes Jahr in Stuttgart stattfinden. Auch dagegen gibt es seit einiger Zeit Widerstand. Machen auch Sie mit: Schicken Sie zum Beispiel das von Ohne Rüstung Leben verfasste Protestschreiben an den Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart und kommen Sie am 18. Oktober zur Kundgebung gegen die ITEC in Stuttgart. Widerstand regt sich auch im badischen Städtchen Lahr, wo das schweizerische Rüstungsunternehmen Saltech eine Munitionsfabrik bauen will. Das Friedensforum Lahr möchte – auch mit Unterstützung von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin – erreichen, dass dies verhindert wird. Dieses Engagement fand in den Medien bereits große Beachtung.

Wie wichtig das Engagement gegen Rüstungsexporte im Allgemeinen und gegen Kleinwaffenausfuhren im Besonderen ist, zeigt sich auch daran, dass die Bundesregierung allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres schon wieder Kleinwaffenexporte im Wert von 40 Millionen Euro genehmigt hat. Das Kinderhilfswerk terre des hommes wendet sich derzeit mit einer Petition gegen Waffenexporte an die unlängst wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestages. Warten Sie nicht ab, bis die neue Bundesregierung feststeht, sondern machen Sie durch Ihre Unterschrift jetzt schon deutlich, dass der Stopp der Waffenexporte „der Wählerwille“ ist.

Zum Schluss möchten wir Sie noch herzlich zur Planungskonferenz der Aufschrei-Kampagne vom 31. Oktober bis 1. November in Kassel einladen. Dort möchten wir gemeinsam mit Ihnen die nächsten Ziele der Kampagne planen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Ohne Rüstung Leben: Kundgebung gegen die Rüstungsmesse ITEC in Stuttgart
Anlässlich der nächsten Aufsichtsratssitzung der Landesmesse Stuttgart am 18. Oktober findet eine Kundgebung gegen die Militär- und Rüstungsmesse ITEC auf dem Messegelände statt. Dazu lädt Ohne Rüstung Leben ein.

Deutschlandfunk: Bericht über die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik in Lahr
Der Deutschlandfunk berichtete über die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik des Schweizer Rüstungsunternehmens Saltech in Lahr. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde dazu interviewt.

Sig Sauer, Heckler & Koch und Co. beeinflussen US-Waffenpolitik
Deutsche Kleinwaffenschmieden liefern jede Menge Waffen in die USA und produzieren diese zum Teil auch vor Ort. Wie das Politmagazin Monitor berichtet, beeinflussen sie auch die US-Waffenpolitik, indem sie die Waffenlobby dort entsprechend unterstützen.

Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen bei Airbus? Münchner Staatsanwaltschaft will Anklage erheben
Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Airbus steht laut Medienberichten unter Korruptionsverdacht. Er soll den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge mit Schmiergeld gefördert haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft werde bald Anklage erheben.

Januar bis August 2017: Bundesregierung genehmigte Kleinwaffenexporte im Wert von mehr als 40 Millionen Euro
Die Bundesregierung genehmigte von Januar bis August 2017 Kleinwaffenexporte im Wert von über 40 Millionen Euro, davon betrafen Genehmigungen im Wert von rund zehn Millionen Euro Drittländer. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.

Friedensaktivist Hermann Theisen: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehlt wegen Hausfriedensbruchs bei Heckler & Koch
Nachdem die Anklage wegen Aufrufs zu Straftaten zurückgezogen wurde und das Freiburger Verwaltungsgericht das Verbot seiner Flugblattaktion für illegal erklärt hat, droht dem Friedensaktivisten Herman Theisen nun ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs.

Handreichung und Material zur Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten
Das Pfarramt für Friedensarbeit hat unter dem Titel „Tod – Made in Germany“ eine umfangreiche Handreichung und Material zu der Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten veröffentlicht.

Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte: Stoppt das Geschäft mit dem Tod
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes hat unlängst eine neue Kampagne gegen Waffenexporte gestartet. Machen auch Sie mit und fordern Sie von allen wieder- oder neugewählten Abgeordneten des Bundestags: Stoppt Waffenexporte!

Trotz Korruptionsaffäre: Israel besteht auf Genehmigung des U-Boot-Deals
Trotz des Schmiergeldverdachts rund um ein U-Boot-Geschäft zwischen Israel und der deutschen Thyssen-Krupp-Werft drängt die israelische Regierung auf die Genehmigung des Deals. Das berichtet „Die Zeit“.

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– Newsletter per E-Mail abonnieren
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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
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Lahrer Gemeinderat mit klarer Mehrheit gegen Ansiedlung der Schweizer Munitionsfirma Saltech

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Rüstungsexport von

Pressemitteilung RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)

frieden

Freiburg, den 23. Oktober 2017

 

++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung (siehe http://www.badische-zeitung.de/lahrer-gemeinderat-lehnt-die-ansiedlung-einer-munitionsfabrik-ab)

Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

 

„Das klare Abstimmungsergebnis im Lahrer Gemeinderat ist von der Erkenntnis geprägt, dass die Schweizer Firma Saltech mit äußerst unglaubwürdigen Argumenten versucht hat, ihre Munition für Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre auf dem deutschen Markt zu implementieren. Mittelfristig ging es offenbar auch darum, mit einer skrupellosen Rüstungsexportpolitik die Tür zu öffnen, um massenhaft Munition in die Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens und Südostasiens liefern zu können. Dies belegt nachdrücklich die hemmungslose Werbestrategie auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi und die Vertriebsfirma Myaltech in Kuala Lumpur/Malaysia.“

„Jetzt ist Zweckverbandes Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ) gefordert, mit seiner noch anstehenden Entscheidung den dubiosen Geschäftspraktiken von Saltech endgültig einen Riegel vorzuschieben.“

„Die Entscheidung des Lahrer Gemeinderates ist ein gewaltiger Erfolg der Friedensbewegung in Südbaden und in Deutschland. Denn die Schweizer Firma Saltech sollte sich hüten, an einem anderen Ort in Deutschland einen zweiten Anlauf zu nehmen – mit dem Rückenwind von Lahr werden wir auch diesem Unterfangen massiv entgegentreten.“

„Unser Dank gilt den 20 Stadträt*innen in Lahr, die heute Abend mit ihrer Stimme eindeutig gegen Saltech votiert haben. Den entscheidenden Druck entwickelte allen voran die Lahrer Friedensinitiative mit Klaus Schramm und vielen Friedensfreund*innen mit ihrer Petition gegen die Saltech-Ansiedlung. Diese wurde von zahlreichen Bürger*innen von Lahr unterzeichnet. Dank gilt auch Otfried Nassauer vom BITS in Berlin und allen Friedensfreund*innen im RüstungsInformationsBüro in Freiburg für die erfolgreiche Recherchearbeit. Gemeinsam ist es uns gelungen, mit hervorragender Aufklärungsarbeit die Stimmung in der Lahrer Bevölkerung und letztlich den Lahrer Gemeinderat zu überzeugen.“

 

Jürgen Grässlin für RIB e.V., die DFG-VK und die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

Infos siehe www.friedensforum-lahr.de

Massive Kritik Grässlins am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Rüstungsexport von

Pressemitteilung des RüstungsformationsBüros (RIB e.V.) und der DFG-VK

Freiburg, den 27.09.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
++ Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen ++ Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel ++

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theissen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in allen entscheidenden Punkten.

Der Kläger sagt dazu: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich recht gegeben, sowohl das Durchsuchen von Taschen und beschlagnahmen von Flugblättern als auch das Verbot des Verteilens von Aufrufen zum Whistleblowing sind legitim und legal”, sagte Kläger Theisen.

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Bundessprecher der DFG-VK äußerte sich nach Urteilsverkündung: „Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theissen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“

„Höchst bedenklich ist dagegen das mehr als zögerliche Vorgehen der Stuttgarter Justiz“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ „Meine Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts illegaler Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen datiert vom April 2010. Bis heute – sieben Jahre später – mussten sich die Verantwortlichen von Heckler & Koch noch immer nicht wegen offenbar widerrechtlicher Waffentransfers vor Gericht rechtfertigen. Dagegen wurde der Rüstungsexportkritiker Theissen binnen zweier Jahre vor Gericht gestellt. Weiterhin befinden sind die mutmaßlichen Täter von H&K auf freiem Fuß, weiterhin wird mit Abertausenden illegal nach Mexiko gelieferten G36-Sturmgewehren in Mexiko gemordet.“

Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung von

Hirschberg/Stuttgart, 18.09.2017

 

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

 

 

EILMELDUNG – EILMELDUNG – EILMELDUNG – EILMELDUNG

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing

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Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

Der vom Amtsgericht Oberndorf erlassene Strafbefehl (90 Tagessätze) hatte für Theisen weitreichende Folgen, denn das Landratsamt Rottweil griff infolge des Strafbefehls wiederholt massiv in seine Grundrechte ein: Das Ordnungsamt der Behörde erlies mehrfach Flugblattverteilverbote, weigerte sich, Briefe mit den Flugblättern an Kommunalpolitiker weiterzuleiten und beschlagnahmte einmal die Flugblätter am Werksgelände von Heckler & Koch, ohne dies richterlich genehmigen zu lassen, wie dies das baden-württembergische Pressegesetz vorschreibt. Begründet wurde das Vorgehen stets alleine mit dem Erlass des Strafbefehls durch das Amtsgericht Oberndorf. Theisen reichte daraufhin drei Klagen beim Verwaltungsgericht Freiburg ein, die dort am Mittwoch, 27.09.2017, 09.30 Uhr, zur Verhandlung anstehen.

Theisen ist über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Amtsgerichts Oberndorf sehr erstaunt: „Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an. Anklagebehörde und Amtsgericht haben ganz offensichtlich kalte Füße bekommen und wollen nun mit allen Mitteln ein öffentliches Verfahren über die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whisteleblowing verhindern. Dieses Vorgehen ist rechtsstaatlich skandalös und hinterlässt ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Öffentlichkeit wirkt offensichtlich. Etliche Stellungnahmen der Zivilgesellschaft gab es in den letzten Tagen zu dem Verfahren mit der Forderung nach Freispruch. Die Rücknahme ist eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede“.