Pressemitteilung RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)

Freiburg, den 23. Oktober 2017

++ Engagement der Friedensbewegung wird belohnt! ++ Zweckverband Lahr ist gefordert, Saltech endgültig abzuweisen ++

„Mit 20 zu 13 Stimmen hat der Lahrer Gemeinderat am Montagabend die Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände abgelehnt. Das Thema war in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden“, meldet die Badische Zeitung (siehe http://www.badische-zeitung.de/lahrer-gemeinderat-lehnt-die-ansiedlung-einer-munitionsfabrik-ab)

Zur Entscheidung des Lahrer Gemeinderates erklärt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“:

„Das klare Abstimmungsergebnis im Lahrer Gemeinderat ist von der Erkenntnis geprägt, dass die Schweizer Firma Saltech mit äußerst unglaubwürdigen Argumenten versucht hat, ihre Munition für Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre auf dem deutschen Markt zu implementieren. Mittelfristig ging es offenbar auch darum, mit einer skrupellosen Rüstungsexportpolitik die Tür zu öffnen, um massenhaft Munition in die Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens und Südostasiens liefern zu können. Dies belegt nachdrücklich die hemmungslose Werbestrategie auf der Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi und die Vertriebsfirma Myaltech in Kuala Lumpur/Malaysia.“

„Jetzt ist Zweckverbandes Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH (IGZ) gefordert, mit seiner noch anstehenden Entscheidung den dubiosen Geschäftspraktiken von Saltech endgültig einen Riegel vorzuschieben.“

„Die Entscheidung des Lahrer Gemeinderates ist ein gewaltiger Erfolg der Friedensbewegung in Südbaden und in Deutschland. Denn die Schweizer Firma Saltech sollte sich hüten, an einem anderen Ort in Deutschland einen zweiten Anlauf zu nehmen – mit dem Rückenwind von Lahr werden wir auch diesem Unterfangen massiv entgegentreten.“

„Unser Dank gilt den 20 Stadträt*innen in Lahr, die heute Abend mit ihrer Stimme eindeutig gegen Saltech votiert haben. Den entscheidenden Druck entwickelte allen voran die Lahrer Friedensinitiative mit Klaus Schramm und vielen Friedensfreund*innen mit ihrer Petition gegen die Saltech-Ansiedlung. Diese wurde von zahlreichen Bürger*innen von Lahr unterzeichnet. Dank gilt auch Otfried Nassauer vom BITS in Berlin und allen Friedensfreund*innen im RüstungsInformationsBüro in Freiburg für die erfolgreiche Recherchearbeit. Gemeinsam ist es uns gelungen, mit hervorragender Aufklärungsarbeit die Stimmung in der Lahrer Bevölkerung und letztlich den Lahrer Gemeinderat zu überzeugen.“

Jürgen Grässlin für RIB e.V., die DFG-VK und die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Infos siehe www.friedensforum-lahr.de