Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 87 vom 09.08.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Rüstungsexport, Termine von hiksch

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

durch zahlreiche Proteste konnte verhindert werden, dass die Militärmesse ITEC 2018 in Köln stattfindet. Das ist auch ein Erfolg der Aktion Aufschrei. Nun soll die laut Rheinmetall für die Branche sehr wichtige Messe stattdessen im nächsten Jahr in Stuttgart veranstaltet werden. Auch diese Pläne möchten wir durchkreuzen. Tragen auch Sie dazu bei, den Rüstungsunternehmen die Suppe zu versalzen. Nutzen Sie dafür unser Protestschreiben (siehe unten) und fordern Sie einen Stopp der Waffenschau in Stuttgart.

Rheinmetall und Co. werden nicht müde, ihre tödlichen Produkte zu produzieren und zu exportieren. Wer im Musterländle Baden-Württemberg neben Diehl oder Heckler & Koch mit Waffenproduktion und -export Geld verdient, kann man übrigens dem unlängst veröffentlichten aktuellen Rüstungsatlas Baden-Württemberg entnehmen. Die deutschen Rüstungsunternehmen finden bei ihrem Tun in der schwarz-roten Bundesregierung einen willigen Unterstützer: Erst kürzlich erlaubte der Bundessicherheitsrat wieder Waffenexporte in Milliardenhöhe – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Und wie man eventuelle Exportbeschränkungen umgehen kann, zeigt Rheinmetall mit seinem Joint Venture in der Türkei.

Umso wichtiger ist es, dass sich Politiker für einen Stopp von Waffenlieferungen zum Beispiel in die Türkei aussprechen – wie unlängst Grünen-MdB Omid Nouripour. Fragen Sie auch andere Kandidatinnen und Kandidaten zur nächsten Bundestagswahl, wie sie zum Thema Waffenexporte stehen. Sehr praktisch dafür sind unsere Wahlprüfsteine. Die Partei die Linke hat zum Beispiel bereits darauf geantwortet.

Weitere Protestmöglichkeiten bieten wir auf unserer Webseite unter „Mitmachen„. Wie bereits erfolgte Aktionen verlaufen sind, erfahren Sie unter „Aktionsberichte“. Hier finden Sie zum Beispiel einen detaillierten Artikel über einen sehr interessanten Vortrag von Aufschrei-Sprecher Paul Russmann in Stuttgart. Außerdem gibt es hier auch viele Fotos und einen ausführlichen Bericht über die deutschlandweite Aktionswoche gegen Rüstungsexporte im Juli. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die sich mit den verschiedensten Aktionen daran beteiligt haben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Stoppt die Militärmesse ITEC 2018 in Stuttgart: Musterschreiben an den Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart
Im Mai 2018 soll die Waffenmesse ITEC in Stuttgart stattfinden. Machen Sie mit und fordern Sie vom Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart, den Vertrag mit dem ITEC-Veranstalter zu kündigen. Ohne Rüstung Leben hat ein Musterschreiben verfasst.

Aktionswoche „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“: Aktionen in ganz Deutschland
Vom 10. bis zum 16. Juli 2017 hatte Ohne Rüstung Leben (ORL) in Kooperation mit „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zu einer Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte aufrufen. Zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland folgten diesem Appell.

Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei: Wie der Deal eingefädelt wurde
Wie der „Stern“ und das Recherchezentrum „Correctiv“ berichten, hat Rheinmetall das Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei zur Produktion von Panzern viel intensiver geplant als bislang bekannt.

Paul Russmann: Vortrag in Stuttgart über Waffenexporte
Aufschrei-Sprecher Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben hatte in Stuttgart im SÖS-Treff. für Politik und Kultur unter dem Titel „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ einen spannenden Vortrag über deutsche Waffenexporte gehalten.

U-Boot-Geschäft mit Israel vorerst verschoben
Die Bundesregierung hat den U-Boot-Deal mit Israel vorerst verschoben. Das berichtet der Spiegel. Grund sei die israelische Korruptionsaffäre.

Grünen-Politiker Nouripour fordert: Keine Waffenlieferungen mehr an Türkei
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert im Interview mit NDR Info im Hinblick auf die aktuelle politische Situation in der Türkei, den Flüchtlingsdeal mit Erdogan aufzulösen und Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Bundesregierung erlaubt wieder Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten
Nach Medieninformationen hat die schwarz-rote Bundesregierung erneut Waffenexporte genehmigt – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Das gehe aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium dem Bundestag überreicht habe.

Wahlprüfsteine: Antwort der Linken
Die Linke hat unsere Wahlprüfsteine zu Rüstungsexporten beantwortet. Unter anderem fordert sie ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten sowie aller Lizenzvergaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter.

120 Firmen an 70 Standorten – Neuer Rüstungsatlas Baden-Württemberg vorgestellt
Der aktuelle Rüstungsatlas Baden-Württemberg wurde vorgestellt. Fazit: Die Industrie im Ländle ist vielfach mit dem Geschäft mit Waffen verwoben – viele auch kleine Firmen sind an der Produktion von Waffen und anderem Kriegsmaterial beteiligt.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
– Newsletter direkt abonnieren:
http://lists.dfg-vk.de/?p=subscribe&id=6
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de

19Jul2017

pax christi startet Unterschriftensammlung gegen 2%-Ziel der Nato

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung von hiksch

Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!

„In seinem Grußwort zum G20 Gipfel in Hamburg hat Papst Franziskus neben dem Vorrang von politischen Maßnahmen zugunsten der Armen gefordert, bewaffnete Konflikte abzulehnen. Zwischen beiden Forderungen besteht ein Zusammenhang: Wird Geld für Waffen ausgegeben, fehlt dieses für die Armen. Weltweit steigen die Ausgaben der Staaten für Waffen wieder. Auch Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt um zwei Milliarden Euro, von 35,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf über 37 Mrd. Euro in 2017. Laut Absprachen in der Nato soll dieser Anteil bis 2024 sogar auf 62 Mrd. Euro gesteigert werden! Hier sagen wir: Nicht mit uns! Deshalb startet pax christi heute die Unterschriftensammlung „Mehr Geld fürs Militär? Nicht mit uns!“ an die Bundesregierung“, erläutert die pax christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler die neue Aktion.

Im Jahr 2014 hatten sich die Nato-Länder darauf verständigt, 2% ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben. Deutschlands Ausgaben liegen derzeit bei 1,2%.

pax christi fordert die Bundesregierung auf:

Stoppen Sie das Zweiprozentziel der Nato
Stärken Sie Wege gemeinsamer Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit
Setzen Sie auf Abrüstung und Rüstungskontrolle

„Mit den geplanten Neuanschaffungen für die Bundeswehr beteiligt sich die Bundesregierung an der weltweiten Aufrüstungsspirale. Statt Aufgaben der Bundeswehr einzudämmen zugunsten von internationalen zivilen Konfliktbearbeitungsmechanismen wie UNO und OSZE, wird das Militär in immer mehr Auslandseinsätze geschickt. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. pax christi unterstützt die Maxime: Vorbeugende und zivile Maßnahmen genießen Priorität vor der militärischen Reaktion. So hatte es die Bundesregierung auch im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 festgelegt. Was Vorrang hat, muss auch die meisten Mittel erhalten. Im Haushalt 2018 werden aber für Entwicklungspolitik und Diplomatie gerade mal 13,77 Mrd. bereitgestellt, für Verteidigung 37 Mrd. Das ist Geld, das den Armen nicht zur Verfügung steht. Dagegen protestieren wir“, betont Rösch-Metzler.

Unterschreiben Sie online auf pax christi.de oder bestellen Sie Unterschriftenlisten im pax christi-Sekretariat, Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin.

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Informationen

Die Unterschriftenlisten finden Sie hier.

Das Informationsblatt finden Sie hier.

Die pax christi-Aktion „Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!“ wird unterstützt

von der Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen – DFG-VK, der IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., der Kooperation für den Frieden, dem Nat Wiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. Ohne Rüstung Leben und der Ökumenischen FriedensDekade.

5Jul2017

„Das Geschäft mit dem Tod“: 120 Firmen an 70 Standorten – Der neue Rüstungsatlas Baden-Württemberg

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von hiksch

Mitteilung für die Medien

Stuttgart/Freiburg, 5. Juli 2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Einladung zum Pressegespräch

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie hiermit ganz herzlich zu unserem Pressegespräch aus Anlass der Veröffentlichung des neuen Rüstungsatlas Baden-Württemberg ein.

Zeit: Donnerstag, 6. Juli 2017 um 11:00 Uhr

Ort: DFG-VK Landesverband, Werastraße 10, 70182 Stuttgart

Themen des Pressegesprächs:

– „Das Geschäft mit dem Tod“: 120 Firmen an 70 Standorten – Der neue Rüstungsatlas Baden-Württemberg (Herausgeber Informationsstelle Militarisierung)

– „Brandbeschleuniger“: Zahlen, Daten, Fakten – zur aktuellen deutschen Rüstungsexportpolitik

– „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!“ – Aktionswoche an Grenzübergängen, Parteizentralen u. a. vom 10. – 16. Juli – Schwerpunkt Baden-Württemberg

Ihre Gesprächspartner:

Dr. Andreas Seifert, Vorstand Informationssstele Militarisierung
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK
Dipl.-Theol. Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei und der Aktion Ohne Rüstung Leben

Mit freundlichen Grüßen

Paul Russmann

Eine Pressekonferenz der Informationsstelle Militarisierung ((IMI) e. V.

In Zusammenarbeit mit der Aktion „Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

5Jul2017

Buchvorstellung: „Die Profiteure des Terrors“

Veröffentlicht in Allgemein, Rüstungsexport von hiksch

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie herzlich ein zur Vorstellung von Markus Bickels Buch „Die Profiteure des Terrors“ und zur anschließenden Diskussion mit diesem Podium:

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen
Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)
Michael Ebenau, Gewerkschaftssekretär IG Metall Bezirksleitung Mitte
Markus Bickel, Autor von „Die Profiteure des Terrors“
Moderation: Dietmar Ringel, Redakteur und Moderator bei rbb Inforadio

Donnerstag 6. Juli 2017, 19:30 Uhr
Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund
Mohrenstr. 64, 10117 Berlin
Eintritt frei, Anmeldungen bitte an presse@westendverlag.de

US-Präsident Donald Trump fordert gerade von den NATO-Partnern eine massive Erhöhung ihrer Militärausgaben. Doch Luftschläge im Irak und Syrien sowie Waffenlieferungen an strategische Partner wie Saudi-Arabien haben bislang kaum dazu beigetragen, die mörderische Islamistenarmee an den Wurzeln zu bekämpfen. Stattdessen beschert die Aufrüstungswelle in Nahost deutschen Rüstungsfirmen und Konzernen volle Auftragsbücher. Markus Bickel dokumentiert mit erschütternden Zahlen und Fakten, wer die wahren Profiteure des Rüstungswahnsinns sind. Und er beschreibt den fatalen Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression durch die Regime in der Region.

Markus Bickel: „Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“, Westend Verlag, 3.4.2017

Markus Bickel berichtete in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur, Reporter, Balkan- und Nahostkorrespondent für zahlreiche Medien, u.a. aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus. Er ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München und Diplompolitologe. Zuletzt war er Nahostkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Kairo. Seit 2017 leitet in Berlin das „Amnesty Journal“, die Zeitschrift für Menschenrechte.

3Mai2017

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 83 vom 30.04.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von hiksch

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

woran denken Sie bei der Bezeichnung „gewaltbereite Gefährder“? Wahrscheinlich nicht an Personen wie Thomas Enders, Armin Papperger, Andreas Burmester, Frank Haun oder Claus Günther. In den Medien werden diese Herren oft genannt – aber nicht als Personen, vor denen man Angst haben müsste. In den Meldungen, in denen sie auftauchen, geht es vielmehr um Geld und Aufträge, Umsätze und Gewinne. Sie stehen an der Spitze der führenden Rüstungsfirmen in Deutschland. Welche Funktionen in welchen Unternehmen sie ausüben, erfahren Sie auf unserer Webseite unter „Daten+Fakten“ in der Rubrik „Die Täter“.

Armin Papperger beispielsweise führt den Rheinmetall-Konzern und damit ein Unternehmen, das ständig für Schlagzeilen sorgt. Sei es, dass Rheinmetall Waffen an Krieg führende Länder wie Saudi-Arabien verkaufen möchte, in der Türkei eine Panzerfabrik bauen will oder durch Bestechung Aufträge ergaunert. Es gibt also viele Gründe für die in den nächsten Tagen stattfindenden Protestaktionen gegen die Rüstungsproduktion und -exporte von Rheinmetall. Sie finden in Berlin, Düsseldorf und Unterlüß statt. Machen Sie mit. Informationen dazu gibt es auf unser Webseite unter „Mitmachen“ im Punkt „Aktuelle Aktionen“.

Übrigens: Nach einer Meldung der „Welt“ soll Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG wechseln. Jung nutzte 2007 Tornado-Kampfflugzeuge zur Überwachung der Protestierenden gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm und setzte damit die Bundeswehr verfassungswidrig im Inland ein.

Erneut sind in den letzten Wochen viele Menschen aktiv gewesen. Ob Ostermarschierer, Kritische Aktionäre – welche unter anderem den Export von Mercedes-Militärfahrzeugen auf der Hauptversammlung von Daimler angeprangert haben – oder der Papst: Sie alle haben sich für ein Ende der Rüstungsexporte eingesetzt. Ist das nicht inspirierend und motivierend?!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz! Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport
Wir haben Wahlprüfsteine zum Thema Rüstungsexport erarbeitet. Nutzen Sie diese und erkundigen Sie sich bei den KandidatInnen Ihres Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2017 nach ihrer Haltung zum Rüstungsexport.

Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß in der Südheide: 12. bis 15. Mai
In Unterlüß produziert Rheinmetall Kriegsgerät. Um die deutschen Rüstungsexportbeschränkungen besser umgehen zu können, will das Unternehmen eine Panzerfabrik in der Türkei bauen. Daher finden in Unterlüß vom 12. bis 15. Mai Aktionstage statt.

Panzer vor Bundestag: Campact protestierte gegen Rheinmetall-Fabrikpläne in der Türkei
Unter anderem mit einem ausgemusterten Leopard-1-Panzer protestierte die Organisation Campact am 26. April in Berlin gegen das Vorhaben des Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen.

„Zeit Online“ über Panzerdeal von Rheinmetall mit der Türkei
„Zeit Online“ berichtet über den Plan von Rheinmetall, in der Türkei mit Partnern eine Panzerfabrik zu bauen. Während Opposition und Rüstungsgegner wie Jürgen Grässlin diese Lücke in der Exportkontrolle kritisierten, halte sich die Bundesregierung heraus.

DW-Interview mit Jürgen Grässlin über deutsche Waffenlieferungen in die Vereinigten Arabischen Emirate
Der Bundesregierung genehmigte jüngst wieder Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate – trotz deren Beteiligung am Krieg im Jemen. Die Deutsche Welle international berichtete darüber und sprach dazu auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

TV-Tipp: Report München – Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will
Report München berichtet darüber, wie der Panzerbauer Rheinmetall durch ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem türkischen und einem malaysischen Unternehmen in der Türkei die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgeht.

Deutsche Waffenexporte nach Nahost: Nutznießer des Krieges
Der Journalist Markus Bickel zeigt in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau auf, wie deutsche Waffenhersteller von den Kriegen und Krisen etwa in Syrien, dem Irak und dem Jemen und der massiven Aufrüstung insbesondere der Golfstaaten profitieren.

Vredesactie-Aktion in Brüssel: Kein EU-Geld für Waffenhändler
Aktivisten der belgischen Friedensorganisation „Vredesactie“ protestierten am 28. März vor der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel gegen die finanzielle Unterstützung der Waffenindustrie durch die EU.

3Mai2017

Bundessprecherkreis der DFG-VK unterstützt Online-Petition gegen Kleinwaffenexporte

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Rüstungsexport von hiksch

Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK begrüßt die Online-Petition gegen Kleinwaffenexporte vom „Peng! Kollektiv“ und dem „Schauspiel Dortmund“ vom 2. Mai 2017 (siehe #1). Darin wird Bundeskanzlerin Angela Merkel vom fiktiven Kreisverband „CDU Schwenke“ nachdrücklich aufgefordert, den tobringenden Export von Kleinwaffen zu stoppen – die Aktion läuft weiter, neuerliche Unterstützer*innen können mitmachen.

Durch seine Exportgenehmigungen für Kleinwaffen (wie z.B. Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre) ermöglichte und ermöglicht der Bundessicherheitsrat (BSR) unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel hemmungslos Exporte von Kleinwaffen an Repressoren und Diktatoren in Krisen- und Kriegsgebieten. Der BSR leistet durch Kriegswaffenexport-Genehmigungen an menschenrechtsverletzende Staaten Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen, durch die Genehmigungen an kriegführende Staaten Beihilfe zu Mord.

Laut einer repräsentativen Umfrage von Emnid aus dem Jahr 2016 bekennen sich 83 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Rüstungsexporte in andere Länder (siehe #2). Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK fordert die Regierungsparteien CDU/CSU und auch die SPD nachhaltig dazu auf, Kriegswaffenexporte zu stoppen – insbesondere den Stopp eben der Waffensysteme, mit denen die höchste Zahl an Opfern erzielt wird: der Kleinwaffen!

Jürgen Grässlin, Stuttgart, den 3. Mai 2017

#1 https://www.change.org/p/angela-merkel-cdu-verzichtet-auf-kleinwaffenexporte

#2 http://www.aufschrei-waffenhandel.de/02-02-2016-Aktion-Aufschrei-8.772.0.html

www.dfg-vk.de

3Mai2017

NaturFreunde fordern Senkung der Militärausgaben

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde von hiksch

Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden

Berlin, 3.5.2017 – Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für Waffen ausgegeben.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich dem weltweiten Rüstungswettlauf zu entziehen. Wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen andeutet, dass sie die von der NATO beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterstützt, ist dies nicht akzeptabel. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass sich die Rüstungsausgaben von derzeit 41,1 Milliarden Dollar auf fast 70 Milliarden Dollar steigerten. Deutschland würde damit noch vor Russland auf den dritten Platz der Länder mit den weltweit größten Rüstungsausgaben klettern. Würden die NATO-Mitglieder die geforderte Steigerung umsetzen, würden sie alleine 57 Prozent aller Rüstungsausgaben der Welt und mehr als das 2,5-mal so viel wie Russland und China zusammen für Rüstung ausgeben.

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen den massiven Anstieg der Rüstungsausgaben in der Welt. Angetrieben wird dieser vor allem durch die Rüstungsoffensive der USA, die andere Staaten in eine Rüstungsspirale zwingt. Die Folgen des weltweiten Kampfes um geostrategischen Einfluss kann man an den ständig steigenden Rüstungsausgaben Chinas und Indiens, aber auch Saudi-Arabiens oder Japans sehen. Schon heute geben die USA fast neunmal mehr für Rüstung aus als Russland und dreimal so viel wie China. Die USA sind für 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Dieses Wettrüsten muss endlich beendet werden.

Doch auch die Bundesregierung fährt die Rüstung immer weiter hoch. Durch die jüngsten Entscheidungen wird Deutschland das größte Rüstungsinvestitionsprogramm seit 1945 durchführen. Alleine im Jahr 2016 sind die Militär- und Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt um 2,9 Prozent gestiegen. Mit der geplanten Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sollen die Möglichkeiten für weltweite Militäroperationen noch gesteigert werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> den Rüstungswettlauf zu beenden und die geplanten Neuinvestitionen für Waffen zu stoppen;

> die Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen abzulehnen;

> die zunehmende Militarisierung der EU zu stoppen;

> sich für eine gegenseitige Rüstungskontrolle im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen;

> einseitig mit der Abrüstung zu beginnen und Deutschland zu einem weltweiten „Kriegsdienstverweigerer“ weiterzuentwickeln.

NaturFreunde aktiv in der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten seit vielen Jahrzehnten in der Friedensbewegung mit. Sie sind einer der Gründungsinitiatoren der heutigen Ostermarschbewegung und beteiligen sich aktuell an den Bündnissen „atomwaffenfrei.jetzt“, „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt! 20 Wochen gegen 20 Bomben!“, „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“, „Schule ohne Militär“ und unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“.

15Mär2017

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 82 vom 14.03.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von hiksch

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

am 10. März 2017 veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro einen Bericht, in dem es die türkischen Sicherheitskräfte beschuldigt, zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 im Südosten der Türkei ganze Stadtteile zerstört und bis zu einer halben Million Menschen vertrieben zu haben. Unter den 2.000 Toten seien 1.200 Zivilisten. Auch in Syrien und im Irak greift die türkische Regierung skrupellos ein. Durch ihre von der Bundesregierung genehmigten Waffenverkäufe an die Türkei profitieren von solchen Machenschaften auch deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall.

Es gibt aber auch Ermutigendes: Am 3. und 4. März trafen sich in Frankfurt am Main 170 Menschen zur Aktionskonferenz von Aktion Aufschrei, um sich zu informieren und zu diskutieren. Anschließend forderten sie bei einer fantasievollen Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg unter anderem mit der „Frankfurter Erklärung“ ein Ende der tödlichen Waffenexportpolitik.

Mischen auch Sie sich ein und machen Sie Demokratie lebendig. Helfen Sie zum Beispiel, die Argumente und Forderungen der „Frankfurter Erklärung“ bekannt zu machen und sprechen Sie PolitikerInnen darauf an. Oder fordern Sie von den Rüstungsproduzenten, zivile Güter herzustellen – zum Beispiel mit der Protestpostkarte von Ohne Rüstung Leben an den Vorstand der Daimler AG, die immer noch nicht auf die Produktion von Militärfahrzeugen verzichten will und bei der Rüstungsmesse IDEX auftritt. Auch die Gegenanträge der Kritischen Aktionäre auf der Hauptversammlung von Daimler können als Quelle genutzt und bekannt gemacht werden.

Übrigens ist jetzt auch das Nord-Süd-Forum aus Nürnberg Mitglied bei Aktion Aufschrei geworden ist. Darüber freuen wir uns sehr.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Bericht von der Aktionskonferenz 2017 Stoppt den Waffenhandel!
Am 3. und 4. März 2017 fand in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz 2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Den rund 170 Teilnehmer wurde ein spannendendes Programm geboten.

Rheinmetall sieht kein Problem beim Panzerprojekt in der Türkei
Wie 2016 bekannt wurde, beteiligt sich Rheinmetall an einem Joint Venture zum Bau von Panzern in der Türkei. Von der Lage am Bosporus lässt sich Rheinmetall nicht beeindrucken. Schließlich sei die Türkei ein wichtiger Handels- und Nato-Partner.

Deutschland exportiert weiterhin Kleinwaffen in die Türkei
Trotz der angespannten Lage in der Türkei genehmigte die deutsche Bundesregierung auch im vergangenen Jahr wieder Kleinwaffenlieferungen an den Bosporus. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken.

Protestaktion „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“
Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ findet am Samstag, dem 25. März 2017, um 14 Uhr eine Protestaktion vor dem Werkstor in Mariahütte (Nonnweiler) statt. Veranstaltet wird sie vom FriedensNetz Saar.

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien 2016 vor allem für Luftfahrzeuge
2016 wurden Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien im Wert von 530 Millionen Euro genehmigt, berichtet die kna. Das gehe aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor. 83,75 Prozent der Genehmigungen seien auf den Bereich Luftfahrzeuge entfallen.

Kurdische Peschmerga kämpfen mit deutschen Waffen gegen Jesiden
Seit 2014 erhalten die kurdischen Peschmerga für ihren Kampf gegen den IS immer wieder Waffen von Deutschland. Wie aus einem Spiegel-Artikel hervorgeht, setzen die Kurden diese nun auch gegen die Jesiden ein. Das zeigten Filmaufnahmen.

Gewehrbaumaschine für Mexiko: SPD-MdB Schwabe fordert Gesetzesänderung
Nachdem öffentlich wurde, dass die Pforzheimer Firma HMP ohne Genehmigung eine Gewehrbaumaschine nach Mexiko liefern möchte, fordert der SPD-MdB Schwabe eine Gesetzesänderung.

Panzerdeal mit Griechenland: KMW-Chef Bode wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat nun nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Anklage gegen den Aufsichtsratschef des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Manfred Bode, erhoben – wegen Steuerhinterziehung.

Schüler demonstrierten in Göttingen gegen Waffenexporte
In Göttingen demonstrierten am 23. Februar unter dem Motto „Krieg darf kein Geschäft sein!“ rund 70 Schüler gegen Waffenexporte in Krisengebiete und für mehr Frieden in der Welt. Das berichtet das Göttinger Tagblatt.

Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
Um gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren, gab es am 22. Februar 2017 auch in Stuttgart eine Kundgebung. Luigi Pantisano von SÖS wies darauf hin, dass Deutschland mit seinen Waffenlieferungen mitschuldig ist an den Fluchtursachen.

5Mär2017

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 81

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von hiksch

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

zwei gute Nachrichten vorweg: Der GEW-Kreisverband Schwarzwald-Baar und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) sind jetzt auch Mitglieder im Aktionsbündnis von Aktion Aufschrei. Darüber freuen wir uns sehr. Außerdem hat die Ökumenische Friedensdekade allein zwischen dem sechsten und 16. November 2016 mehr als 4.000 Unterschriften gegen den Export von Kleinwaffen und Munition gesammelt (siehe unserer Rubrik „Aktionsberichte“).

Wie enorm wichtig ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition ist, verdeutlicht sowohl die unlängst zum Red Hand Day veröffentlichte Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“ als auch das neue Faltblatt „Explosive Ausfuhren: Munitionsexporte in deutscher Verantwortung“ von Otfried Nassauer, dem Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS). Beide Publikationen sind auch bestens geeignet, andere zu informieren und Druck auf die Politik zu machen (siehe „Aktionsideen“ im Menü „Mitmachen“).

Denn auch wenn die 2016 genehmigten Waffenexporte den zweithöchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte erreicht haben und wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt wurden, dürfen wir nicht resignieren, sondern müssen uns beharrlich und zuversichtlich weiter engagieren.

Wir möchten Sie daher auch nochmal an unsere „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel“ am 3. und 4. März 2017 in Frankfurt am Main erinnern. Dieses Vernetzungstreffen ist eine gute Gelegenheit, Aktionsideen zu entwickeln und neue Leute kennenzulernen. Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen. Sie können sich auch jetzt noch anmelden. Mehr Informationen zum Programm und der Anmeldung erhalten Sie auf unserer Website.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„. Dieser Newsletter wird an 2.453 Interessenten verschickt.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

PS: Aufgrund eines Providerwechsel könnte es bei der Darstellung dieses Newsletters möglicherweise Probleme geben. Wir bitten, dies zu entschuldigen.

Pforzheimer Firma will Gewehrbauanlage ohne Genehmigung nach Mexiko liefern: „Aktion Aufschrei“ stellt Anzeige
Wie Medien berichten, möchte die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik Gewehrbauanlagen nach Mexiko liefern – und zwar ohne Genehmigung. „Aktion Aufschrei“-Anwalt Holger Rothbauer hat daher Anzeige gegen das Unternehmen erstattet.

Faltblatt: Explosive Ausfuhren – Munitionsexporte in deutscher Verantwortung
Otfried Nassauer, der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), hat ein sehr informatives Faltblatt zu deutschen Munitionsexporten erstellt.

Red Hand Day 12.2.: Keine Kleinwaffen in Kinderhände! Export von Kleinwaffen und Munition stoppen
Anlässlich des Red Hand Day veröffentlichen terre des hommes und andere Organisationen die Studie „Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten“. Sie fordern unter anderem, den Export von Kleinwaffen und Munition zu stoppen.

Bundesregierung erlaubt weitere Rüstungsexporte – auch nach Saudi-Arabien
Aus Medienberichten geht hervor, dass der Bundessicherheitsrat weitere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und Brasilien genehmigt hat. Darüber habe Sigmar Gabriel den Bundestag an seinem letzten Amtstag als Wirtschaftsminister informiert.

Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen – Offener Brief an die Bundeswirtschaftsministerin
In einem offenen Brief bitten die Sprecher der Aktion Aufschrei die neue Bundeswirtschafsministerin Brigitte Zypries, ihr Amt als Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, zu nutzen.

Paul Russmann im Interview: Ausfuhren in Drittländer bleiben die Regel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat unlängst die Rüstungsexportzahlen für 2016 veröffentlicht. „Sie sind immer noch auf einem sehr, sehr hohen Niveau“, erklärt Aufschrei-Sprecher Paul Russmann bei einem Gespräch mit der Deutschen Welle.

Türkei kämpft mit deutschen Panzern in Syrien
Laut „Spiegel“ kämpft die Türkei in Syrien mit Leopard-Panzern gegen den IS. Dabei sei sie mit der Terrorgruppe Ahrar al-Scham verbündet. Dennoch habe die Bundesregierung unlängst wieder Ersatzteillieferungen für gepanzerte Fahrzeuge an Ankara erlaubt.

Großauftrag aus den USA für Sig Sauer
Wie aus Medienberichten hervorgeht, kaufen die USA bei der Eckernförder Waffenschmiede Sig Sauer P320-Pistolen, Munition und Zubehör im Wert von mehr als 580 Millionen US-Dollar.

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