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Atomkriegsgefahr verhindern – Atomwaffenverbot unterstützen
Die verstärkte nukleare Aufrüstung und die aggressiven verbalen Atomkriegsdrohungen durch die USA, das Schweigen ihrer Verbündeten in der Nato und das Streben nach nuklearer Bewaffnung durch das nordkoreanische Regime haben die Menschheit an den Rand eines atomaren Krieges geführt. Damit erleben wir angesichts der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea eine atomare Bedrohung, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges beispiellos ist. Gleichzeitig fördern die aktuellen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse eine militärische Konflikteskalation in Ostasien, die neben den USA und Nordkorea auch China, Japan, Südkorea und Russland in ein Wettrüsten mit Atomwaffen, Raketen und Raketenabwehrsystemen einzubeziehen droht.
Eine solche hochgefährliche Eskalation zeichnet sich schon lange ab und wäre mit politisch-diplomatischen Mitteln zu verhindern gewesen. So beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution A/RES/51/45 von 1996, Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot und zur Abschaffung aller Atomwaffen in Gang zu setzen, mit Unterstützung durch China, Indien, Nordkorea und Pakistan. Seitdem haben die Vereinten Nationen jedes Jahr eine entsprechende Resolution verabschiedet. Noch 2007 stimmten 127 Länder für eine solche Resolution. Die USA und ihre Verbündeten in der Nato waren nie Teil dieser internationalen Staatengemeinschaft für eine atomwaffenfreie Welt und haben ernsthafte Bestrebungen in diese Richtung blockiert, ja durch militärische Interventionen und teure Rüstungsprogramme noch Öl ins Feuer gegossen.
Heute erleben wir die erwartbaren Folgen dieser verantwortungslosen Politik, die großen Chancen nach Ende des Ost-West-Konflikts wurden nicht genutzt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Korea-Krieges 1950-1953, in dem es konkrete Pläne der US-Administration zum nuklearen Angriffskrieg auf Nordkorea gab, kann es nur einen Imperativ geben: Deeskalation. Denn der Konflikt stellt die Existenz aller Menschen, ihre Lebensgrundlage und ihre Souveränität grundsätzlich in Frage.
Die andauernde globale Wirtschaftskrise, die steigende soziale Ungerechtigkeit unserer Zeit und die zunehmende Zerstörung der Umwelt unseres Planeten bis hin zum Klimawandel mahnen, die Erinnerung an die Schrecken des 20. Jahrhunderts wachzuhalten. Die weltweite Wirtschaftskrise, der Faschismus, eine entfesselte verbale Aggression, Völkermorde und zwei Weltkriege, der Einsatz von Atombomben gegen Hiroshima und Nagasaki, das nukleare Wettrüsten im Kalten Krieg haben die Menschheit an den Rand der Selbstvernichtung gebracht.
Möglich gemacht wurde dies durch die Atomwaffe, die durch Wissenschaftler entwickelt wurde. Erst spät erkannten einige von ihnen, darunter vor 60 Jahren die Göttinger 18, ihre Fehler und versuchten den Geist der nuklearen Bedrohung wieder in die Flasche zu bekommen. Die Verantwortung in der Wissenschaft ist seitdem ein Imperativ für die Bewahrung unseres Planeten geworden. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der NaturwissenschaftlerInnen Initiative e.V. arbeiten wir heute, 72 Jahre nach dem ersten Einsatz der Atombombe, in diesem Geiste. Wir verpflichten uns zu der Verantwortung für unsere Forschungsergebnisse als Beitrag zu einer friedlichen und lebenswerten Welt für alle Menschen. Die aktuelle Zuspitzung des atomaren Konfliktes zwischen Nordkorea und den USA konterkarieren diese Bemühungen.
Dabei gibt es die große Chance, die Bedrohung durch Atomwaffen ein für alle Mal zu beseitigen. Vor wenigen Wochen, am 7. Juli 2017, wurde in den Vereinten Nationen in New York der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen von 122 Ländern vereinbart. Nicht beteiligt waren wieder einmal die deutsche Bundesregierung zusammen mit den wenigen Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten, die weiter an der nuklearen Abschreckung festhalten. Der Vertrag war auch deswegen bemerkenswert, weil er von Regierungsvertretern zusammen mit engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft ausgearbeitet wurde. Diesen Vertrag zu unterstützen ist die erste und beste Antwort auf die derzeitige nukleare Aggression und Eskalation.
Wir fordern daher die Bundesregierung und alle beteiligten Staaten auf, den Vertrag zu unterzeichnen, der im Sinne und mit Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Menschheit erarbeitet wurde. Von der Bundesregierung fordern wir nichts weniger als den bedingungslosen Einsatz für die Verhinderung eines atomaren Konflikts.
Die Menschen rufen wir dazu auf, mit Protestaktionen und Demonstrationen in allen Städten, an allen Universitäten und Betrieben gegen die Gefahr eines Atomkriegs zu protestieren und sich für die Unterstützung des Atomwaffenverbots durch die verbleibenden Staaten einzusetzen. Keine Regierung, kein Mensch darf über Atomwaffen oder ihren Einsatz verfügen.
Berlin, den 11.08.2017
Atomwaffen endlich verboten: UN beschließen historisches Abkommen
07. Juli 2017 122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Bundesregierung blieb aus diesem Grund und auf Druck der USA den Verhandlungen fern.
Friedensaktivisten sehen in dem Vertrag einen Durchbruch. „Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.“
Die Atomwaffenstaaten haben die Verhandlungen boykottiert, ebenso die meisten NATO-Staaten. „Der Vertrag wird trotzdem Wirkung entfalten“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.“ Aber auch für die deutsche Nuklearpolitik hat der Vertrag Hall zufolge Konsequenzen. „Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein. Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Diese völkerrechtliche Klärung einer seit Jahrzehnten juristisch hochumstrittenen Praxis, begrüßen wir ausdrücklich“.
Mit dem Vertrag (Link) vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen.
Nukleare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Die Blockadepolitik der Atommächte ist damit beendet. Der Vertragstext macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, dass künftig auch Atomwaffenstaaten kontrolliert und verpflichtet werden, mit anderen Staaten in Abrüstungsfragen zusammenzuarbeiten. Ab jetzt muss eine atomwaffenfreie Welt gemeinsam verwirklicht werden.
Zugleich sorgt die Offenheit des Vertrages gegenüber Staaten, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beitreten können oder wollen, dafür, dass das Regelwerk lebendig bleibt. Somit kann der Geltungsbereich schrittweise erweitert werden.
„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, unterstreicht Hach die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“
Nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.
Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.
Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.
Mehr Informationen zu den Verbotsverhandlungen: www.nuclearban.de
Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung
Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. In einer am Freitag beschlossenen Resolution heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren.“
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) begrüßt den Beschluss des Kirchentags. „Das unterstreicht noch einmal, dass es in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für die Forderung nach einem Atomwaffenverbot gibt“, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland.
„Die Bundesregierung sollte diese Stimmen ernst nehmen und an den Verhandlungen in New York teilnehmen. Die Bevölkerung in Deutschland und überwiegende Mehrheit weltweit will ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen.“
In diesem Jahr verhandeln rund 130 Staaten über ein Abkommen, das Herstellung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen untersagt. Die Bundesregierung ist der ersten Konferenz ferngeblieben. Die zweite und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde beginnt am 15. Juni.
Die Resolution wurde von mehr als 500 Personen auf der Veranstaltung unter dem Titel „Mehr Verantwortung für den Frieden“ beschlossen. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.
Es ist kurz vor zwölf! Du bist gefragt für eine atomwaffenfreie Welt
| Newsletter Büchelist überall! atomwaffenfrei.jetzt vom 26.04.2017 +++
„Es ist kurz vor zwölf. Höchste Zeit für ein Verbot von Atomwaffen!“ Das forderten viele TeilnehmerInnen der Ostermärsche angesichts der bedrohlichen weltpolitischen Lage u.a. durch die massive nukleare Aufrüstung und die Zuspitzung von Konfliktherden wie Syrien und Nordkorea. Und doch gibt es Hoffnung. Denn vom 27.-31. März fand die erste Verhandlungsrunde für ein Verbot von Atomwaffen bei der UNO in New York statt – mit 132 Staaten und vielen AkteurInnen der Zivilgesellschaft. Auch wenn fast alle NATO-Staaten incl. Deutschland und alle Atomwaffenstaaten gefehlt haben, ein ermutigendes Zeichen! Zeitgleich zum Beginn der Verhandlungen hat die 20-wöchige Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begonnen. Hier findest Du Fotos: Sogar die Tagesschau berichtete: Einen Tag später blockierten etwa 20 FriedensaktivistInnen kurzzeitig alle Tore des Fliegerhorstes in der Eifel. Und an Ostermontag fanden sich etwa 200 DemonstrantInnen zum Ostermarsch in Büchel ein. Einen Bericht des SWR findest Du hier: Wir brauchen Dich! · Am 15. Juli findet in Büchel ein Aktionstag statt. Lass dir diesen Termin nicht entgehen, denn: mit dabei ist Konstantin Wecker! Weitere Infos findest du in Kürze auf unserer Website. · Bis zum 9. August läuft unsere 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel, in deren Rahmen viele Gruppen für eine atomwaffenfreie Welt protestieren werden. Der Aktionskalender ist ab 15. Mai bereits gut bestückt. Darunter sind auch einige Höhepunkte wie die IPPNW-Woche vom 10.-17. Juni und die internationale Woche mit US-AktivistInnen vom 12.-18. Juli. Bist Du dabei? Mitmachen kannst Du mit deiner Gruppe aber auch als Einzelperson. Alle Infos zur Aktionspräsenz findest du unter www.buechel-atombombenfrei.de. · Schon jetzt laufen die Vorbereitungen auf den 6. Flaggentag am 8. Juli – dem Ende der zweiten Runde der Verbotsverhandlungen. Bereits jetzt haben über 200 von etwa 470 deutschen Mayors for Peace eine Flagge. Da ist noch Luft nach oben! · Unterstütze unsere Kampagne mit einem „Gefällt mir“ auf unserer Facebookseite. So bleibst du ganz einfach über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden. Hier geht’s zu unserer Facebookseite: https://www.facebook.com/atomwaffenfrei.jetzt Eure Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ PS: Bestell weitere Unterschriftenlisten „Taten statt leerer Worte. Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ und/oder unsere Flyer für Büchel sowie vieles mehr über unseren Webshop: www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html |
Bundesweite Planungs- und Aktionskonferenz „Verbot statt Aufrüstung von Atomwaffen“
- Februar 2017, 11 – 17 Uhr, Karl Rahner Akademie, Jabachstraße 4-8, 50676 Köln
Eine überwältigende Mehrheit von 123 Staaten hat am 27. Oktober 2016 für Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen gestimmt, die vom 27. bis 31. März 2017 sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 stattfinden werden. Die Bundesregierung gehört dabei zu über 30 Nein-Sagern. Die endgültige Zustimmung der UN-Generalversammlung gilt als sicher.
Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ wird bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die Politik erhöhen und die Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. Wir sehen uns gestärkt von der Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (Forsa-Umfrage vom März 2016) zu diesen Forderungen.
Am Vorabend des Verhandlungsbeginns an der UNO beginnt in Büchel die 20-wöchige Aktionspräsenz. Am 26. März erinnern wir an den 7. Jahrestags des Bundestagsbeschluss zum Abzug von Atomwaffen. Während der ersrten Vehandlungsrunde ist eine Aktionswoche vorgesehen. Schon jetzt haben sich Organisationen für mehrere Tage angekündigt.
Zum Abschluss der New Yorker Verhandlungen werden wir den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace am bzw. um den 8. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne noch stärker unterstützen und als dezentralen Aktionstag öffentlich bekannter machen. Bereits jetzt haben über 200 BürgermeisterInnen für den Frieden eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.
Mit der Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ wollen wir für eine möglichst große Verbreitung sorgen. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.
Zu einer bundesweiten Konferenz am 4. Februar in Köln sind alle eingeladen, die unterschiedliche Aktionen im kommenden Jahr mit planen und mit ihren eigenen kreativen Ideen anreichern wollen – alle interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen und –gruppen, Jugendverbände und Gewerkschaften, Mayors for Peace und humanitäre Organisationen.
Das Treffen dient dazu, bereits bestehende Ideen vorzustellen, auszutauschen und gemeinsam mit neuen Vorschlägen in Verbindung zu bringen.
Vorschlag zur Tagesordnung (Änderungen vorbehalten):
Begrüßung: OB Reker (Stadt Köln, angefragt)
Einleitung und Moderation: Uli Wohland (Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden)
- Analyse der aktuellen Situation der nuklearen Abrüstung
– Hinführung I – vor den Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen: Julia Berghofer (PNND Deutschland, angefragt)
– Hinführung II – vor der Bundestagswahl 2017: Wolfgang Schlupp-Hauck (Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen)
– Hinführung III – Handlungsoptionen 2017: Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
– Hinführung IV – Aktionspräsenz in Büchel: Marion Küpker (DFG-VK)
- Entwicklung bestehender Aktivitäten und neuer Ideen
- Weitere Schritte
Die Planungs- und Aktionskonferenz wird voraussichtlich abwechselnd im Plenum und Arbeitsgruppen stattfinden.
Wir freuen uns sehr auf euer zahlreiches Kommen.
Roland Blach (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK)
Xanthe Hall (Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges, IPPNW)
Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
Wolfgang Schlupp Hauck (Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen)
Uli Wohhland (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden)
In Kooperation mit der Kampagne „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“
IALANA zum Urteil des internationalen Gerichtshofes (IGH) zum „Marshall Islands Verfahren
7.10.2016
IALANA Deutschland bedauert das Prozessurteil des Internationalen Gerichtshofs zu der Verpflichtung, das atomare Wettrüsten zu beenden und über eine vollständige atomare Abrüstung zu verhandeln. Mit der der Frage, ob die Atommächte gegen Ihre Pflicht zur Verhandlung eines nuklearen Abrüstungsvertrags verstoßen, wird sich der Gerichtshof in dem von den Marshall Islands eingeleiteten Verfahren nun nicht mehr befassen.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, verkündete am 5.10.2016 die seit langem erwartete Entscheidung über die Zulässigkeit einer von den Marshall Islands gegen die Atommächte erhobenen Klage. Mit einem denkbar knappen Abstimmungsergebnis von acht zu acht Richterstimmen, bei dem die Stimme des Präsidenten den Ausschlag gab, hielt der Gerichtshof den von Groß-Britannien erhobenen Einwand für zutreffend, die von den Marshall-Islands erhobene Klage sei unzulässig.
Maßgeblich hierfür sei, dass die Verletzung der Verpflichtung der Atommacht aus Art VI des Atomwaffensperrvertrags, mit dem ernsthaften Willen zur Einigung über eine vollständige nukleare Abrüstung zu verhandeln, zum Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen den Parteien nicht in ausreichendem Maße im Streit gestanden habe. Die Atommächte hätten mangels eines konkreten vorgerichtlichen Disputs nicht mit der Klage rechnen müssen. Mit neun zu sieben Richterstimmen entschied der Gerichtshof daraufhin, wegen der fehlenden Sachurteilsvoraussetzung könne er sich mit der materiellen Begründetheit der Klage nicht mehr befassen.
Die Marshall Islands, die von ihrem ehemaligen Außenmister Tony de Brum und einem Team von erfahrenen Experten des Internationalen Rechts vertreten wurden – darunter auch Juristen der IALANA – hatten vorgetragen, die Marshall Islands hätten den von ihnen erhobenen Vorwurf in verschiedenen internationalen Konferenzen gegenüber den Atommächten unmissverständlich deutlich gemacht und letztere hätten ihn dabei stets zurückgewiesen. Dies reichte dem Gerichtshof nicht aus. Die Marshall Islands, die aus einer Gruppe von fünf Inseln, 31 weit auseinanderliegenden Korallenatollen und über 1000 kleineren Inseln und Riffen bestehen, leiden noch heute durch die in den Jahren 1946 bis 1962 dort von den USA durchgeführten Atombombentests. Teile von Inseln sind wie in Tschernobyl mit einer Betondecke eingesargt, andere Inseln wurden für 24.000 Jahre für unbewohnbar erklärt. Viele Bewohner starben an Leukämie und anderen Krebserkrankungen. Noch heute werden dort Kinder mit stärksten Missbildungen geboren.
Da die Atomwaffenstaaten Ihrer im Jahr 1968 bei Abschluss des Atomwaffensperrvertrages eingegangenen Verpflichtung, einen Abrüstungsvertrag mit dem Ziel der völligen Abschaffung aller Atomwaffen zu verhandeln, bis heute nach 48 Jahren immer noch nicht nachgekommen sind, hatte die Regierung der Marshall Islands sich im vergangenen Jahr dazu entschieden, den Weltgerichtshof anzurufen. Die Bürger der Marshall Islands wollen nicht, dass die Menschen in irgendeinem anderen Land noch einmal wie sie die Folgen eines Atomwaffenabwurfs erleiden müssen.
Die Regierung wird nun die Entscheidung des IGH sorgfältig analysieren.
Dabei wird vor allem eine Rolle spielen, welche Anforderungen der IGH an das vorprozessuale Agieren des Klägers stellt, damit die Voraussetzungen für eine Befassung mit dem materiellen Klagegegenstand gegeben sind.
Nach Erfüllung dieser Voraussetzungen hätten die Marshall Islands die Möglichkeit, das Klageverfahren erneut mit dem gleichen Ziel wieder einzuleiten. Insofern ist durch das Prozessurteil des IGH noch nichts endgültig verloren, so IALANA Deutschland.
Sechs Staaten bringen Forderung nach Verhandlungskonferenz in 2017 ein UN-Resolution für Atomwaffenverbot auf dem Tisch
Pressemitteilung vom 29.09.2016 IPPNW und ICAN Deutschland
Sechs atomwaffenfreie Staaten, darunter die EU-Staaten Österreich und Irland, haben der UN eine Resolution vorgelegt, die im Jahr 2017 Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen vorsieht. Die deutsche Bundesregierung sollte diese Position bei der kommenden Generalversammlung unterstützen. Das fordern die Ärzteorganisation IPPNW und ICAN Deutschland (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen). Schon bevor der Abrüstungsausschuss der UNO nächste Woche Montag beginnt, haben sechs atomwaffenfreie Staaten einen Resolutionsentwurf eingebracht, mit dem sie die Empfehlung einer im August abgeschlossenen UN-Arbeitsgruppe übernehmen, die sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Verbot ausgesprochen hatte. Bereits im August hatte eine Mehrheit von Staaten dafür gestimmt. Jetzt geht es um einen entsprechenden Beschluss der UN-Vollversammlung, auch hier wird eine deutliche Mehrheit erwartet.
Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria haben bei dieser Initiative die Führung übernommen. Bereits in den letzten vier Jahren waren sie aktive Befürworter der Humanitären Initiative, die drei Staatenkonferenzen und zahlreiche Statements zu den humanitären Folgen von Atomwaffen organisiert haben. Aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die medizinischen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes leiten diese Staaten die Forderung nach einem Atomwaffenverbot ab.
Der Resolutionsentwurf enthält ein Mandat für die Einberufung einer von den Vereinten Nationen ausgerichteten Konferenz in zwei Sitzungsperioden von 20 Tagen in 2017. Ihre Verabschiedung wäre ein Durchbruch für die nukleare Abrüstung, die seit zwanzig Jahren festgefahren ist. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten wurden, obwohl Regierungen darin übereinstimmen, dass ihr Zerstörungspotential weit höher liegt als das von Biowaffen oder Chemiewaffen. Auch die langfristigen und globalen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind mit den Folgen anderer Waffen nicht zu vergleichen.
„Auf der einen Seite dürfen wir den Widerstand der Atomwaffenstaaten gegen diese Resolution nicht unterschätzen“, kommentiert Xanthe Hall von der IPPNW und ICAN Deutschland. „Einige Staaten haben diesen Druck bereits zu spüren bekommen. Auf der anderen Seite ernteten die Staaten, die mit den Atommächten verbündet sind, z.B. Norwegen und die Niederlande, von ihren eigenen Parlamenten Kritik, als sie im August gegen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot gestimmt haben. Auch in Deutschland reagieren die Bürger mit Empörung, wenn sie erleben, dass die Bundesregierung sich gegen ein Atomwaffenverbot einsetzt. Das steht im Widerspruch zur politischen Aussage, Deutschland werde sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.“
Die IPPNW und ICAN setzen sich gemeinsam für den Abschluss eines weltweiten Verbotsvertrags als ersten Schritt zur Eliminierung aller Atomwaffen ein. Denn nur so wird deutlich, dass diese Waffen gegen Völkerrecht verstoßen und ihre Abschaffung dringend notwendig ist. „Während die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten, darunter Deutschland, Lippenbekenntnisse zur Abrüstung abgeben und ansonsten auf Zeit spielen, hat die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft die Geduld verloren. Sie werden ein globales Verbot von Atomwaffen verhandeln und so den Druck für die Abrüstung erhöhen“, resümiert Leo Hoffmann-Axthelm, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.
Hier finden Sie den Resolutionsentwurf: www.icanw.org/wp-content/uploads/2016/09/71UNGA-Taking-Forward-DRAFT-RESOLUTION-28-SEPTEMBER-2016.pdf
Die EU sollte ein Friedensprojekt sein – keine Subventionsmaschine für die Rüstungsindustrie!
Europäische Friedensorganisationen setzen sich gegen die Verwendung von öffentlichem EU-Geld für militärische Forschung ein.
In einem Aufruf appeliert das European Network Against Arms Trade (ENAAT) an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, zu verhindern, dass erstmals die Förderung von Rüstungsforschung ins EU-Budget aufgenommen wird. ENAAT fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung abzulehnen, welche die EU-Kommission in die neue Haushaltslinie aufnehmen möchte, welche das Parlament ab nächster Woche beraten wird. “Die EU sollte den Frieden fördern anstatt Kriegsmaterial zu subventionieren”, fordert die Kampagne.
Die EU steht kurz davor, Forschung für die Herstellung für Kriegsmaterial mit öffentlichem Geld zu subventionieren. Dies ist die Folge jahrelanger hartnäckiger Arbeit im Hintergrund von Lobbying-Gruppen der Waffenindustrie wie z.B. ASD, die von einigen Mitgliedstaaten und MEPs Unterstützung erhielten.
Die Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung ist im Budgetentwurf 2017 enthalten. Die Maßnahme wurde von der sogenannten “Gruppe von Persönlichkeiten” verfasst, welche die Kommission als beratendes Gremium eingesetzt hatte. Diese Gruppe ist mehrheitlich aus Vertretern der Rüstungsindustrie besteht. Das heißt: Die Rüstungsindustrie rät der EU, die Rüstungsindustrie zu subventionieren. Die EU-Kommission hat die Vorbereitende Maßnahme bereits angenommen. Der Entscheid liegt nun beim Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten.
Das ist nicht die EU, die wir wollen!
Bisher waren militärische Güter aus den den EU-Budgetlinien ausgeschlossen. Das könnte sich nun ändern, und es könnte erst der Anfang sein. Das langfristige Ziel ist ein umfassendes europäisches Rüstungsforschungsprogramm im Umfang von 3.5 Euro in den Jahren 2021 bis 2027.
Da das EU-Budget nicht erhöhnt werden kann, würden diese Ausgaben drastische Einsparungen bei anderen – zivilen – Projekten erfordern.
Das erklärte Hauptziel der Subventionen ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie und ihre Exportfähigkeit zu stärken – auch an Länder, die zu Instabiltät und Unsicherheit beitragen oder die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind wie z.B. Saudi-Arabien.
Wir müssen dem jetzt einen Riegel schieben!
ENAAT fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf europäischer und nationaler Ebene sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme von Rüstungsforschung ins EU-Budget zu verhindern. Kein EU-Geld sollte in die Taschen der Rüstungsindustrie fließen. Forschungsfonds sollten Projekte unterstützen, welche gewaltfreie Methoden zur Lösung von Verhinderung von Konflikten entwickeln, und insbesondere die Grundursachen von Konflikten wie den Klimawandel angehen.
Weitere Informationen finden sich im Positionspapier von ENAAT <http://www.enaat.org/news/PPResearch.pdf>
Folgen Sie unserer Kampagne auf Facebook “noEUmoney4arms” und Twitter (@EnaatInfo)
Das European Network Against Arms Trade (ENAAT) wurde 1984 gegründet und umfasst Organisationen und Einzelpersonen, die den Export von Kriegsmaterial als Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und nachhaltige Entwicklung betrachten. Mitglieder sind 14 nationale Kampagnenorganisationen und Forschungsgruppen aus 13 europäischen Staaten sowie 3 internationale Organisationen
Friedenskundgebungen vor Atomanlagen in Gronau und Ahaus
BBU-Pressemitteilung, 31.07.2016
(Gronau, Ahaus, Bonn, 31.07.2016) Rund 40 Mitglieder mehrer Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativenhaben am Wochenende an den Atomanlagen im Kreis Borken (NRW) demonstriert. Samstag Abend (30.07.) wurde eine Kundgebung vor derUrananreicherungsanlage in Gronau durchgeführt. Dabei wurde die sofortige Stilllegung der Anlage gefordert. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen,dass die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung grundsätzlich auch zur Herstellung von Uran für Atomwaffen geeignet ist.Sonntag Mittag fand eine weitere Kundgebung vor dem Atommüll-Lager in Ahaus statt, bei der u. a. gegen drohendeAtommülltransporte von Jülich nach Ahaus protestiert wurde. Am kommenden Donnerstag (4. August) wird um 18 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus eineMahnwache stattfinden. Anlass ist eine Sondersitzung des Rates in ahaus, die sich mit dem Jülicher atommüll befassen wird.
Die Kundgebungen in Gronau und Ahaus gehörten zum Programm einer Friedensradtour, die am Samstag (30.07.) in Münster gestrartet ist.Veranstalter der Tour ist der NRW-Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Mit der Aktion sollen Verknüpfungenvon friedens- und umweltpolitischen Themen verdeutlicht werden. DasMotto der Tour lautet: „Für ein ziviles Europa, frei von Atomwaffen und AKWs! Für Friedensschutz durch Klimaschutz!“.
Zu den Haltepunkten der Friedenstour gehören neben den Atomanlagen in Gronau und Ahaus auch Militärstandorte wie etwa das NATO-Luftwaffenführungshauptquartier in Kalkar und die Atomwaffenbasis im niederländischen Volkel, zudem auch das „größte Loch NRWs“, der Braunkohleabbau im Hambacher Forst. Auf dem Weg von Gronau nach Ahaus machte die Friedensradtour auch Station am Sanitätsdepot der Bundswehr in Gronau-Epe.
Die Tour, an der auch Personen aus Weißrussland teilnehmen, findet in Kooperation mit dem Forum Ziviler Friedensdienst und der Agenda 21 Ratingen statt und wird u.a. vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie von niederländischen Friedensgruppen unterstützt.
Nach der Kundgebung in Ahaus fuhr die Friedensradtour Richtung Borken weiter. Am 6. August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, wird die Gruppe in Köln ankommen. Zuvor wird sie auch noch zum Atomwaffenstützpunkt Volkel (Niederlande) fahren.Interessierte sind zur Teilnahme eingeladen und können sich auch gerne mit Rädern der Tour streckenweiseoder ganz anschließen.
Weitere Informationen zur Tour unter http://nrw.dfg-vk.de
Friedensblog 