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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Bundeswehr nach Somalia

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Friedenstaubeantimil frieden

Der Bundestag will am Donnerstag, 17. März 2016 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ beschließen. Bis zu 20 deutschen Soldaten sollen im Rahmen des Mandats eingesetzt werden. Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren.

Der Ausbildungseinsatz der EU setzt auf eine militärische Lösung in diesem Bürgerkriegsland. Wir sagen: Nicht eine Ausweitung des Krieges bringt die Lösung sondern nur Verhandlungen! Somalia ist ein an Erdöl und Erdgas sehr reiches Land. Über Konzessionen verfügen vor allem Konzerne aus den USA. Zudem weckt das Land am Horn von Afrika Interesse aufgrund seiner Lage zwischen Asien und Afrika. Wir lehnen Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

 

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik!
  • Waffenexporte verbieten!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 17.03.2016

12.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Bundestag

 

 

 

NaturFreunde Berlin

Ministerin von der Leyen: Stoppen Sie die Rekrutierung unter 18-Jähriger!

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Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht selber Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch.

Mehr als die Hälfte der in den letzten vier Jahren eingestellten minderjährigen Rekruten hat den Dienst vorzeitig wieder abgebrochen. Viele ältere Soldaten raten deshalb Minderjährigen, erstmal eine Ausbildung zu machen und erst volljährig zur Bundeswehr zu kommen.

Aber obwohl die Problematik bekannt ist und auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der Kinderrechte kontrolliert, Deutschland mehrfach aufgefordert hat, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, hält die Bundesregierung an der 17-Jahresgrenze fest und wirbt gezielt bei Schülern und Schülerinnen.

Damit gibt Deutschland auch international ein ganz schlechtes Beispiel ab: Nur wenige Staaten weltweit rekrutieren noch Minderjährige. Deutschland setzt sich zudem dafür ein, dass Länder wie Burma, Somalia oder Afghanistan keine unter 18-Jährigen mehr in ihre Armeen aufnehmen – das ist nicht glaubwürdig, so lange die eigene Armee weiter 17-Jährige einstellt.

Die Anzahl der 17-jährigen Jungen und Mädchen, die von der Bundeswehr rekrutiert werden, steigt rapide an, im Jahr 2015 waren es schon 1515. Das Risiko, dass sie körperlich und psychisch überfordert sind, Opfer von Mobbing oder Missbrauch werden oder später als Volljährige in Auslandseinsätzen traumatisiert, verstümmelt oder getötet werden, ist hoch.

Helfen Sie mit, die Rekrutierung und Gefährdung von Minderjährigen zu stoppen und den 18-Jahres-Standard auch in Deutschland zu erreichen und fordern Sie Verteidigungsministerin von der Leyen auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.

Ihr Appell wird direkt an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gesendet. Zu einem späteren Zeitpunkt wird es eine symbolische persönliche Übergabe des Appells an die Ministerin geben, darüber wird auf dieser Webseite berichtet werden.

Weitere Infos:

www.tdh.de/schule-ohne-militaer
www.gew.de/schule/bundeswehr
www.dfg-vk.de/kindersoldaten/…
www.kindersoldaten.info

Lebenslaute: Schlussakkord dem Drohnenmord

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drohnen friko antimil

Das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen ist seit 2008 die Oberkommandozentrale der US-Streitkräfte für sämtliche Militäreinsätze in Afrika. Dabei spielt es auch eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg. Weltweit unterhält die US-Armee sechs solcher Zentralen, in denen militärische Eliten Kriegseinsätze planen und koordinieren. Allein zwei davon sind in Stuttgart.

Im AFRICOM werden Drohnenziele definiert, ermittelt und direkt an den US-Präsidenten zur Unterschrift gegeben. Menschen, die auf einer solchen Todesliste stehen, werden dann gejagt und durch Drohnenangriffe ohne Anklage und Urteil gezielt getötet. Die Bundesregierung ist für das völkerrechtswidrige Töten von deutschem Boden aus mitverantwortlich. Sie unterstützt das Handwerk der US-Militärs vor Ort durch deutsche Verbindungsoffiziere und will darüber hinaus selbst Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg und der Stuttgarter OB hofieren die US-Elite-Militärs und bemühen sich um gute Partnerschaft.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen stellt eine hochtechnisierte Kriegsführung dar. Die Todesschützen sitzen irgendwo an einem Computerbildschirm (z.B. in der Creech AirForceBase, Nevada/USA) und lenken unbemannte Kampfdrohnen zu Zielen auf der anderen Erdkugelhälfte. Ferngesteuert werfen sie Bomben und schießen auf Menschen. Mehrere 10.000 zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder, fielen bereits Drohnenangriffen zum Opfer. Der Drohnenkrieg ist auch eine sehr konkrete Fluchtursache. Zahlreiche Menschen sind durch die beständige Todesgefahr vom Himmel schwer traumatisiert. All diese Fakten gelangen jedoch kaum in unsere Medien. Klagen ziviler Opfer aus dem Jemen, aus Pakistan und Somalia wurde von deutschen Gerichten trotz territorialer Zuständigkeit nicht stattgegeben. Viele dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege haben ganze Regionen ins Chaos gestürzt und nicht zuletzt dem internationalen Terrorismus den Boden bereitet.

Das andere Oberkommando des US-Militärs in Stuttgart ist das EUCOM, zuständig für Kriege in (Ost-)Europa. Bereits im Sommer 2003 hatte Lebenslaute hier mit einem Konzert die Zufahrtsstraße blockiert. Der Widerstand gegen bewaffnete Drohnen, Aufrüstung der Bundeswehr und weltweite Kriegseinsätze zur Ausweitung von ökonomischen und militärischen Einflusssphären ist noch klein – aber beharrlich. Am 29. August 2016 werden Orchester und Chor der Lebenslaute mit einer Konzertblockade das AFRICOM dicht machen. Wir fordern:

Schluss mit dem Drohnenkrieg! Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Schließung des AFRICOM und aller Militär-Kommandozentralen!
Fluchtursachen bekämpfen! Keine Kriege von deutschem Boden aus!

Lebenslaute Flyer 2016: deutschsprachige Druckerei-Flugis bestellen: lebenslaute2016@riseup.net

http://www.lebenslaute.net/?page_id=3086

70 Jahre Zwangsumsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, Friedensbewegung von

Friedenstaube

— PRESSEMITTEILUNG —

Berlin, 1. März 2016

 

Am 1. März 2016 jährt sich zum 70. Mal die durch das US-Militär erzwungene Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls.
Die Zwangsumsiedlung markiert den Startschuss für zahlreiche Atomwaffentests der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der heutigen Marshallinseln, die am 30. Juni 1946 mit der Zündung der ersten Bombe begannen und ihren traurigen Höhepunkt 1954 mit dem Bravo-Test mit einer Sprengkraft von 15 Megatonnen erreichten. Die Auswirkungen der Atomtests verursachen bis heute gravierende gesundheitliche Probleme in der Bevölkerung des Landes, darunter die weltweit höchste Rate an Krebserkrankungen.
Unter dem Vorwand, sie könnten nach den Tests auf ihre Inseln zurückkehren, wurden die insgesamt 167 Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptinsel des Bikini-Atolls und weitere 29 Bewohnerinnen und Bewohner der Enyu-Insel dauerhaft ihrer Heimat beraubt. Für sie und ihre Nachfahren begann eine Odyssee, die sie vor den Folgen der nuklearen Verstrahlung nicht schützen konnte, viele von ihnen aber in den Hungertod auf dem Rongerik-Atoll trieb, auf welches sie zunächst evakuiert wurden und welches den Menschen keine ausreichende Lebensmittel- und Wasserversorgung bot. Durch die insgesamt 67 Atomwaffentests, die von 1946 – 1958 auf dem Bikini- und Eniwetok-Atoll stattfanden, wurden durch radioaktiven Niederschlag auch die etwa 200 Kilometer entfernt gelegenen Atolle Rongelap und Rongerik kontaminiert. Dokumente des US-Militärs weisen darauf hin, dass das amerikanische Militär die Verstrahlung der nach Rongerik evakuierten Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls bewusst in Kauf genommen hat, um die Auswirkungen nuklearer Verstrahlung zu untersuchen. Bis heute weigern sich die USA, sich für das Unrecht, welches den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bikini-Atolls und anderer Inseln angetan wurde, zu entschuldigen und Entschädigungszahlungen zu leisten.
Das Pazifik-Netzwerk wendet sich gegen jede Form von atomaren Waffen und setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Es verurteilt den Missbrauch der Marshallinseln sowie anderer Regionen im Pazifik für den Test zerstörerischer Massenvernichtungswaffen durch die USA und anderer Großmächte aufs Schärfste und unterstützt die Marshallinseln ausdrücklich in ihrem Kampf für internationale Anerkennung und Wiedergutmachung. Das Pazifik-Netzwerk setzt sich für das Recht auf Selbstbestimmung der Völker im Pazifik im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ein. Kaum ein Beispiel zeigt ein Verstoß gegen dieses Gebot so deutlich auf wie die Zwangsumsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls und die bis heute andauernden Folgen amerikanischer und anderer Atomwaffentests im Pazifik.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 67 vom 22.02.2016

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 67 vom 22.02.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

in der Rüstungsexportpolitik gibt es entgegen den Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine Trendwende. Im Gegenteil:

Mit 7,5 Milliarden Euro erreichte der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen im vergangenen Jahr einen neuen Rekord.

Tatsächlich sind die genehmigten Waffenexporte aber sogar noch viel höher, weil die Bundesregierung zusätzlich Sammelgenehmigungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt hatte. Die Sprecher der Aktion Aufschrei kritisieren das in einer Presseerklärung scharf und sie weisen darauf hin, dass durch diese Waffenlieferungen erneut menschenrechtsverletzende Regime und Diktaturen unterstützt werden.

 

Der Bundesregierung geht es bei diesen Waffenexporten vorrangig um Machtpolitik und die Interessen der Rüstungsunternehmen, die sich mit Waffenexporten goldene Nasen verdienen. Um welche Unternehmen es sich dabei handelt, wird am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot, in einer spektakulären und demonstrativen Kunstaktion in Berlin deutlich gemacht. Am gleichen Tag wird in Hamburg eine Petition übergeben, die die Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen beenden will. Nehmen auch Sie den Aktionstag zum Anlass, etwas gegen Rüstungsexporte zu tun und schicken Sie zum Beispiel an Sigmar Gabriel die neue Protestpostkarte oder -E-Mail von Ohne Rüstung Leben, oder nutzen Sie andere Formen, wie sie in der Rubrik „Mitmachen“ auf unserer Website vorgeschlagen werden. Vielleicht wirkt es auf Sie ja auch motivierend zu erfahren, dass Aktion Aufschrei jetzt zwei neue Mitglieder hat: das Friedensbündnis Esslingen und das Ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg.

 

Übrigens: Wenn Sie wissen wollen, wie Abgeordnete im Bundestag über Rüstungsexportthemen sprechen, können Sie auch unsere Rubrik „Aktivitäten im Bundestag“ nutzen, wo wir auch auf aktuelle Bundestagsdebatten hinweisen, wie beispielsweise jüngst auf diejenige über ein von den Grünen beantragtes Rüstungsexportgesetz.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten
  2. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten: Kunstaktion am 26. Februar in Berlin
  3. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro
  4. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion
  5. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  6. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen
  7. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg “Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten”
  8. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

 

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten

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Aktion Aufschrei kritisiert die massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro und fordert: “Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen”.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/19-02-16-Aktion-Aufschrei-krit.803.0.html

 

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  1. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten:

Kunstaktion am 26. Februar in Berlin

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Die einen fliehen vor dem Krieg, für die anderen ist er ein lukratives Geschäft. Wer verdient sich an den deutschen Waffenexporten eine goldene Nase? Diese Frage wird am 26. Februar in Berlin in einer Ein-Tages-Ausstellung beantwortet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktionstag-26-2.528.0.html#c7481

 

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  1. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro

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Die Bundesregierung erlaubte im Jahr 2015 so viel Waffenexporte wie nie zuvor. Insgesamt sind sie auf den Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7507

 

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  1. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion

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Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat zahlreiche Unterschriften gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gesammelt.

Die Petition wird am 26. Februar übergeben, begleitet von einer öffentlichen Aktion, an der auch Sie sich beteiligen können.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7490

 

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  1. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Medienberichten zufolge sieht Wirtschaftsminister Gabriel keinen Grund, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu stoppen. Mit der neuen Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben können Sie dazu unmissverständlich NEIN sagen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7480

 

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  1. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen

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Zum Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, forderte das Bündnis Kindersoldaten unter anderem ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Krisenregionen und an Staaten, die die Menschenrechte verletzen und Kindersoldaten einsetzen, verbietet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/11-02-2016-Red-Hand-Day.799.0.html

 

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  1. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg “Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten”

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Unter dem Motto “Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten” findet am Ostermontag, 28. März 2016, der traditionelle internationale Bodensee-Friedensweg statt – diesmal in Romanshorn.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7306

 

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  1. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

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In der 155. Sitzung des Bundestags debattierten die Abgeordneten über ein Rüstungsexportgesetz. Grund dafür waren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.804.0.html#c7512

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

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– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

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https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

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Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Stuttgart / Freiburg, den 19. Februar 2016
Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Aktion Aufschrei fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“

„Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.“

„Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiert menschenrechtsverletzende Regime, trägt zur Konflikteskalation bei – und er zwingt unzählige Menschen zur Flucht“, kritisiert Kampagnensprecher Grässlin. „Die aktuellen Rekordzahlen lassen eine weitere Steigerung der Flüchtlingszahlen befürchten, denn immer mehr Menschen müssen vor der Gewalt von noch mehr Waffen fliehen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“, so Grässlin. „Deshalb fordern wir die Grenzen für Waffen zu schließen!“

„Unzutreffend ist die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, er hätte die umstrittene Panzerlieferung an das Emirat Katar, die unter der Vorgängerregierung 2013 gestattet worden war, nicht mehr stoppen können“, so Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). Nachdrücklich verweist Russmann darauf, dass die von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge umgehend kündbar seien. „Das Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt in §7 jederzeit den Widerruf einer erteilten Genehmigung. Die Zahlung einer Entschädigung, wie §9 des KWKG an die betroffenen Firmen vorschreibt, ist allemal menschlicher als die Beihilfe zu Mord durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten – unter ihnen astreine Diktaturen“, so Kampagnensprecher Russmann.

„Als ein weltweit führender Exporteur von Kleinwaffen trägt Deutschland seit Jahren zur Verschärfung von Konflikten und damit auch zur Schaffung von Fluchtursachen bei. Gerade Kleinwaffen, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, verursachen weltweit mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge als jede andere Waffenart“, sagt Harald Hellstern, Vorsitzender der Rüstungsexportkommission von pax christi. Im Namen der Aufschrei-Kampagne fordert Hellstern die Bundesregierung auf, keine weiteren Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition auszusprechen, keine weiteren Lizenzen für den Nachbau von Kleinwaffen und zugehöriger Munition zu genehmigen sowie Waffenrückruf- und Waffenverschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen zu organisieren. Die Aufschrei-Kampagne hat eine entsprechende bundesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

Aktion Aufschrei: Kunstaktion “Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?”

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Goldene Nase WaffenexporteAktion Aufschrei Frieden Rüstung

18. Februar 2016

 

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 95 Prozent davon fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt.

Für andere ist der Krieg ein Geschäft. Ein sehr lukratives Geschäft, an dem sie sich auf Kosten von Menschenleben eine Goldene Nase verdienen.

Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ihr seid alle zur Ein-Tages-Ausstellung herzlich am 26. Februar 10 – 14 Uhr herzlich nach Berlin eingeladen!

 

Unser Projekt diesmal:

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Kunstaktion am 26. Februar 2016 von 10:00 bis 15:00 Uhr

in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag

 

Wer verdient an den deutschen Waffenexporten? Diese Frage wird in einer Ein-Tages-Ausstellung symbolisch und faktisch beantwortet. Neben ungewöhnlichen Skulpturen erwarten Sie Informationen zu den sieben Bestverdienern am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschenland.

Bei der Führung durch die Ausstellung erhalten Sie Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben. Es sprechen Aktivisten, die sich für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels einsetzen.

WICHTIG:

Die erste Führung durch die Ausstellung startet um 10 Uhr. Um 11 Uhr und um 12 Uhr gibt es auch eine – je nach dem, wie viele kommen, bieten wir Führungen auch zu anderen Uhrzeiten an!

Durch die Ausstellung führen:

Jürgen Grässlin (DFG-VK-Bundessprecher): Den Tätern Nase und Gesicht

Dirk Bingener (BDKJ-Bundespräses): Auswirkung von Rüstungsexporte auf die Zukunft junger Menschen

Fred Holz (IPPNW-Bundesvorstand): Den Opfern deutscher Waffen Stimme – One Bullet Story

Jürgen Neitzert (Franziskaner): Deutsche Waffen im Einsatz in der Türkei

Moderation: Christine Hoffmann (pax christi-Generalsekretärin)

 
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

83 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN zum Waffenexport

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Mitteilung für die Medien

2. Februar 2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sieht Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz

Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung wie er deutlicher nicht sein könnte. Die Forderung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nach Verankerung des grundsätzlichen Verbots für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liegt aktuell dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor. Jetzt ist ein klares politisches Signal möglich! Eine Ablehnung würde das NEIN der Gesellschaft zum Waffenexport ignorieren.

Die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die überaus breite Zustimmung in der Bevölkerung quer durch die Wählerschaft der Parteien zu einem grundsätzlichen „Nein“ zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung ist gegenüber einer ähnlichen Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahre 2011 sogar noch einmal um fünf Prozentpunkte gestiegen.

Die Ablehnung gegenüber Rüstungsexporten ist in allen Parteien gestiegen. Bei der telefonischen Emnid-Umfrage, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei erstellt wurde, sprachen sich 76% der CDU/CSU-Anhänger, 91% der Anhänger von SPD und Grünen sowie 92% der Links-Wähler und 88% der Nichtwähler/innen gegen den Rüstungsexport aus. Allein unter Anhängern der Rechtsaußenpartei AfD ist die Zustimmung zu Waffenausfuhren mit 44 Prozent hoch.

Genehmigungen der Bundesregierung für umfassende Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete haben dramatische Folgen: Die Waffen werden in den Empfängerländern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Grenzen für Waffen schließen und für Menschen öffnen. In Artikel 26.2 des Grundgesetzes muss deshalb klargestellt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.

Information: Diese Meldung und die Umfrageergebnisse dieser Frage der TNS Emnid- finden Sie auch unter http://www.aufschrei-waffenhandel.de

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Ägäis: NATO-Einsatz gegen Schlepper ist Flüchtlingsabwehr

Veröffentlicht in Allgemein, Europäische Union, Friedensbewegung, NaturFreunde von

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Abschiebung von Geflüchteten in die Türkei verstößt gegen internationales Recht

Berlin, 12. Februar 2016 – Zum NATO-Einsatz in der Ägäis erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die geplanten kollektiven Abschiebungen von Flüchtenden in der Ägäis zurück in die Türkei sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit dem neuen NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutscher Führung wird die Militarisierung der Flüchtlingspolitik und der EU-Außengrenzen weiter forciert.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen mit einer humanen Flüchtlingspolitik unvereinbaren Weg entschieden ab. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für sichere Zugangswege für Flüchtende in die EU einzusetzen.

Die europäischen Werte werden kaltherzig mit Füßen getreten

Die NATO offiziell zum „Kampf gegen Schlepper“ einzusetzen, in der Realität jedoch Flüchtlingsabwehr zu betreiben, ist zynisch. Wenn die Regierungschefs der EU-Staaten endlich so viel Kreativität und Einsatzbereitschaft in die Rettung von Menschen auf der Flucht legen würden, wie sie in deren Abwehr stecken, müssten auf den gefährlichen Migrationsrouten nicht täglich Menschen sterben. Die Kaltherzigkeit, mit der die immer wieder betonten „europäischen Werte“ mit Füßen getreten werden, ist einfach unerträglich geworden.

Der nächste sichere Hafen liegt nicht automatisch in der Türkei

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen die systematische Aushebelung von internationalem Recht durch die restriktive Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. In den internationalen Regeln der Seenotrettung ist eindeutig geregelt, dass ein auf dem Meer aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden muss. Wenn jedoch die geretteten Geflüchteten, unabhängig vom Ort der Rettung, durch NATO-Kriegsschiffe in die Türkei zurückgebracht werden, ist das ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

NATO-Mission verstößt gegen verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl

Durch die NATO-Mission wird Menschen ihr Recht auf Asyl in der Europäischen Union verwehrt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Da dieser NATO-Einsatz unter deutscher Führung stattfindet, wird eindeutig gegen das verfassungsmäßig garantierte individuelle Recht auf Asyl verstoßen.

Regierungen geben dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nach

Es ist beschämend, dass die Regierungen der EU dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nachgeben und das über viele Jahrzehnte erkämpfte Recht auf Asyl für einen immer größeren Teil von Menschen de facto abschaffen.

Sowohl mit der Festlegung von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ als auch mit der jetzigen NATO-Mission, die nichts anderes als kollektive „Push-backs“ im humanitären Mantel sind, wird das Recht auf Asyl systematisch untergraben.

Newsletter: Schulfrei für die Bundeswehr

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Schule ohne Militär, Termine von

Kampagnen-Newsletter 31, Januar 2016                                     

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

Im neuen Jahr hat unsere Kampagne mit großem Schwung Fahrt aufgenommen. Mit drei Koordinatoren haben wir bereits einen neuen Flyer entwickelt, eine neue Webseite ist im Aufbau und soll noch im Januar online gehen. Mehrere Aktionen vor Schulen in verschiedenen Landesteilen wurden und werden von uns geplant oder unterstützt, so z.B. in Stuttgart-Feuerbach, Oberndorf und Konstanz. Ein besonderer Schwerpunkt spielt in den nächsten Wochen der international Red Hand Day gegen die Einberufung von Kindersoldaten auch durch die Bundeswehr in enger Abstimmung mit Organisationen aus dem bundesweiten Bündnis KIndersoldaten und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März.

Bitte nutzt unsere verschiedenen Angebote und sorgt damit dafür, dass die Privilegierung der Bundeswehr im Bildungssystem ein Ende findet, als wichtigen Schritt auf dem langen Weg für Bildung ohne Militär. Im Übrigen: Seit Juni 2015 sind die Besuche von KarriereberaterInnen in den Schulen für SchülerInnen freiwillig!

 

 

  1. Nein zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr: Red Hand Day am 12. Februar
    Weltweit kämpfen Kinder und Jugendliche als Kindersoldaten obwohl die UN Kinderrechtskonvention dies verbietet. Deutschland hat diese Konvention unterzeichnet. Nichts desto Trotz organisiert die Bundeswehr zahlreiche Veranstaltungen für. Minderjährige, zum Teil sogar für Kinder unter 12 Jahren. Dies ist ein Skandal! Abenteuercamps, Tage der Schulen oder lukrative Sport- und Musikveranstaltungen der Bundeswehr machen den jungen Menschen den Dienst der Waffe schmackhaft. Unsere Kritik muss lauter werden.  Deswegen ist eine unserer Forderungen an die Bundesregierung die Durchsetzung dieser Konvention: Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren. Näheres findet ihr hier.

Schwerpunkt der Aktionen ist alljährlich der international Red Hand Day am 12. Februar. Aktiv werden könnt Ihr natürlich auch das ganze Jahr über.

–        Protestiert mit der Aktion Rote Hand gegen diese menschenverachtende Praxis

–        Organisiert Proteste vor den Schulen, in denen KarriereberaterInnen minderjährige SchülerInnen anwerben wollen.

–        Bestellt unseren neuen Kampagnenflyer (anbei) und unsere Infopostkarte zur Aktion Rote Hand (ebenso anbei) zum Verteilen in eurem Umfeld und vor/in Schulen oder Jugendhäusern: blach@dfg-vk.de

–        Schickt die Postkarte gerne handschriftlich an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Postfach 1329, 53003 Bonn

–        Organisiert die Aktion Rote Hand an eurer Schule! Schickt eure roten Hände an die Politiker! Sie müssen einfach mehr tun und sie können es! Und die Aktion hat schon viel erreicht. Das könnt ihr hier nachlesen.

Die Aktion bietet in und außerhalb von Schulen die Möglichkeit, sich intensiv mit den Themen Krieg, Kinderrechte und Gewalt auseinanderzusetzen. Die Aktion bietet viel Raum für gemeinschaftliches Handeln.

Und hier gibt es Informationen für weitere geeignete Aktionen an/vor Schulen:

27.1.16: Sulz am Neckar, Albeckgymnasium, Karriereberater/in

28.1.16: Oberndorf, Robert-Gleichauf-Schule, Karriereberater/in (von der Kampagne geplant)

2.2.16: Sulz am Neckar, Elly-Heuss-Knapp-Schule, Karriereberater/in

6.2.16: Schramberg, Erhard-Junghans-Schule, Karriereberater/in

12.2.16: Bad Saulgau, Berufsschulzentrum, Karriereberater/in

12.2.16: Konstanz, Geschwister-Scholl-Schule (von der Kampagne organisiert)

20.2.16: Wernau, Schulgebäude, Berufsinformationstag

20.2.16: Aalen, Berufliches Schulzentrum

20.2.16: Bad Säckingen, Gewerbeschule, Karriereberater/in

24.2.16: Friedrichshafen, Droste-Hülshoff-Schule, Karriereberater/in

25.2.16: Bad Säckingen, Scheffel-Gymnasium

4.3.16: Haigerloch, Werkrealschule Haigerloch Steffen, Karriereberater/in

7.3.16: Mannheim, Duale Hochschule Bawü, Karriereberater/in

10.3.16: Göppingen, Schule für soziale Berufe, Karriereberater/in

10.3.16: Stuttgart, Merz-Schule, Karriereberater/in

12.3.16: Bad Saulgau , Berufsschulzentrum, Karriereberater/in

15.3.16: Böblingen, Schulgelände, Berufsinformationstag

19.3.16: Lauchingen, Schule am Hochrhein  Karriereberater/in

 

  1. Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet weiterhin zusätzlich eine Vielzahl von Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…).

 

  1. Protest gegen Besuch von Karriereberatern der Bundeswehr an Feuerbacher Schulen

Am kommenden Freitag, 29. Januar, wird ein Karriereberater der Bundeswehr im Neuen Gymnasium in Stuttgart-Feuerbach in den Klassen 10-12 und im Rahmen einer internen Bildungsmesse für den Soldatenberuf werben. Dagegen richtete sich gestern der Protest des Friedenstreff Stuttgart Nord in Kooperation mit der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“. Dabei wurden Flyer vor der Schule an SchülerInnen und LehrerInnen verteilt. Vorab wurde der Elternbeirat der Schule vom Besuch des Karriereberaters informiert. Eine Woche zuvor gab es eine ähnliche Aktion vor der Feuerbacher Kerschensteinerschule. Vielen war dabei nicht bewusst, dass der Besuch von Veranstaltungen mit Karriereberatern an Schulen für die SchülerInnen freiwillig ist. Grundlage dafür ist die amtliche Bekanntmachung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom Juni 2015.

Mit diesen Verteilaktionen wurden auch die Forderungen der DFG-VK in Kooperation mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt, die „gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen in der Bundeswehr zu beenden und das Eintrittsalter in die Armee auf mindestens 18 Jahre zu setzen“.

Jährlich werden rund 1000 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe ausgebildet. Darunter sind auch zahlreiche Jugendliche aus Baden-Württemberg. Die Aktivisten sehen in der Anwerbungs- und Einberufungspraxis einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle. Deutschland hat sich durch Unterzeichnung dieser Dokumente zu einem weit reichenden Schutz Minderjähriger verpflichtet. Im Rahmen des International Red Hand Day am 12. Februar wird alljährlich auf die Praxis der Werbung und Einberufung von Kindersoldaten hingewiesen.

Die Kampagne „Schulfrei für dieBundeswehr. Lernen für den Frieden“ fordert ferner von der Landesregierung:

–        Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

–        Durchsetzung des Verbots von Bundeswehrwerbeveranstaltungen an und mit Schulen (z. B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr)

–        Mindestens eine Verdoppelung des Etats für Friedensbildung

 

  1. Landtagswahl: Fragenkatalog und Positionspapier

Die Kampagne wird sich in den kommenden Tagen mit vier Fragen an die LandtagskandidatInnen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke wenden. Die Antworten werden für die weitere Arbeit auf unserer Homepage zur Verfügung stehen.

Weiterhin hilfreich ist auch das Positionspapier des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg z.B. mit der Forderung nach Kündigung der Kooperationsvereinbarung und Ausbau der Friedensbildung – eine gute Grundlage für den Dialog mit LandtagskandidatInnen.

Hier gibt es das Positionspapier

 

  1. Newsletter abonnieren

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  1. Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
    Mittlerweile haben wir mehr als 500 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

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Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.