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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 48 vom 29.01.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 48 vom 29.01.2015

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter des Jahres wünschen wir Ihnen ein glückliches und gesundes 2015 und viel Erfolg beim Engagement für das Rüstungsexportverbot.

Das Jahr startet mit der guten Nachricht, dass die Bundesregierung anscheinend einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien beschlossen hat.

Trotz aller angebrachter Skepsis sehen wir das auch als einen Erfolg von Aktion Aufschrei. Die Kampagne hat es zudem geschafft, das Thema Rüstungsexporte weiter in den Medien präsent zu halten – ein gutes Beispiel hierfür ist die Sendung „Planet Wissen“ mit Jürgen Grässlin als Studiogast.

Und noch eine erfreuliche Nachricht: Das „Dorf der Freundschaft“ ist jetzt auch Mitglied von Aktion Aufschrei geworden.

 

Doch auch die Rüstungsfirmen lassen nicht locker. Das zeigt ihre Beteiligung an der riesigen Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi. Die instabile Lage in Nahost lässt sie zudem auf weitere Geschäfte mit Saudi-Arabien hoffen. Und wie das anvisierte U-Boot-Geschäft von ThyssenKrupp Marine Systems mit Australien oder weitere geplante Waffenlieferungen in den Nordirak beweisen, stoßen sie bei der Bundesregierung durchaus auf offene Ohren.

 

Übrigens: Die israelischen “Ärzte für Menschenrechte” werfen der israelischen Regierung Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Daher erinnert die IPPNW an die von ihr und anderen Organisationen gestartete Unterschriftensammlung für einen Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Solche und andere kreative Aktivitäten für ein Stopp von Rüstungsexporten sind auch künftig nötig.

Wichtige Impulse werden von der Fortbildungs- und Planungskonferenz von Aktion Aufschrei am 6. und 7. Februar 2015 in Stuttgart ausgehen.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis
  2. Aktion Aufschrei: Stopp der Waffenlieferungen an Saudis ist „Schritt in die richtige Richtung“
  3. Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  4. Ärzteorganisation IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Nahost
  5. TV-Tipp: Planet Wissen über den Kampf gegen den Waffenhandel
  6. Merkel strebt Milliarden-U-Boot-Deal mit Australien an
  7. Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen
  8. Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker
  9. Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?
  10. Erzbischof Woelki prangert Waffenexporte an

 

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  1. Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis

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Medienberichten zufolge hat der Bundessicherheitsrat vergangene Woche sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis auf Weiteres unterbunden.

Der Grund: Die Sicherheitslage in dem Land sei zu instabil.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c5610

 

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  1. Aktion Aufschrei: Stopp der Waffenlieferungen an Saudis ist „Schritt in die richtige Richtung“

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Der unlängst bekannt gewordene Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, erklären Sprecher der Aufschrei-Kampagne. Sie fordern aber weitere Maßnahmen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-01-2015-Aktion-Aufschrei-E.643.0.htm

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  1. Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Offensichtlich hofften viele Investoren, dass angesichts der schwierigen Lage im Nahen Osten die Waffenexporte dorthin wachsen würden. Dies geht aus einer Aussage eines Aktienhändlers gegenüber der Wirtschaftsnachrichtenagentur dpa-afx hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c5659

 

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  1. Ärzteorganisation IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Nahost

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Die israelische Organisation “Ärzte für Menschenrechte” wirft der israelischen Regierung zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Die IPPNW fordert daher erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Presseerklaerungen.642.0.html#c5658

 

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  1. TV-Tipp: Planet Wissen über den Kampf gegen den Waffenhandel

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Das Dokumentations- und Wissenschaftsmagazin „Planet Wissen“ bringt einen Beitrag über den Kampf gegen den Waffenhandel. Studiogäste sind Jürgen Grässlin von der DFG-VK und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Jan van Aken von der Linken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c5657

 

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  1. Merkel strebt Milliarden-U-Boot-Deal mit Australien an

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Die Bundesregierung setzt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” für einen Mega-Rüstungsdeal mit Australien ein. Dabei gehe es um den Verkauf von zwölf U-Booten der Klasse 216 – und zwar im Wert von 14 Milliarden Euro.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Australien.641.0.html#c5603

 

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  1. Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen

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In einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Linke ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen. Die Bürgerschaft solle sich zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hafens bekennen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c5594

 

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  1. Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker

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Der taz liegen Dokumente vor, die darauf hinweisen, dass bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero vergangenen September auch Heckler-&-Koch-Gewehre im Einsatz waren.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c5589

 

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  1. Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?

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Wie das ARD-Magazin Monitor berichtet, hat die Bundeswehr keine Ahnung vom Verbleib der in den Nordirak gelieferten deutschen Waffen. Außerdem gebe es Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen und die kurdische Führung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5587

 

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  1. Erzbischof Woelki prangert Waffenexporte an

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Erzbischof Rainer Maria Woelki machte in seiner Silvesterpredigt die deutschen Rüstungsexporte mitverantwortlich für das wachsende Flüchtlingselend.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c55

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NaturFreunde: Verteidigungsministerin von der Leyen ist im Kaufrausch

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde von

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NaturFreunde Deutschlands fordern deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben

 

Berlin, 1. Februar 2016 – Zur geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr auf 130 Milliarden Euro erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro für Neuanschaffung von Rüstungsgütern investieren. Damit plant sie die größte Aufrüstungsoffensive in der Geschichte der Bundeswehr. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese Pläne ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr Geld für Bildung, Schule, soziale Infrastruktur und die Integration zu investieren, statt mehr Geld in Rüstungsgüter zu stecken.

 

Hinter der Rüstungsoffensive der Verteidigungsministerin steht die geplante Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Planungen korrelieren mit Forderungen verschiedener CDU/CSU-Hardliner, Deutschlands geopolitische Rolle in der Welt über immer mehr Militäreinsätze auszuweiten.

 

Die Liste der zusätzlichen Anschaffungen für die Bundeswehr ist lang:

> Schon vor einigen Monaten wurde angekündigt, durch den Rückkauf und die Modernisierung von 100 Kampfpanzern Leopard 2, deren Gesamtzahl von 225 auf 320 Stück zu steigern. Für die gebrauchen Panzer wurden Rückkaufkosten in Höhe von 22 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten für die Modernisierung sind dabei nicht enthalten. Der Leopard wird von Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

 

> Auch den Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern vom Typ Boxer hatte die Ministerin schon angekündigt. Damit wird die Gesamtzahl der Radpanzer auf 1.300 Stück ansteigen. Der Radpanzer wird vom Konsortium ARTEC hergestellt, bestehend aus Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. KMW schreibt über den Boxer, der in Afghanistan zum ersten Mal im Kampfeinsatz war, dass sich „die Fahrzeuge bereits innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen der Soldaten erwerben und zahlreiche Missionen meistern“ konnten. Die zusätzlichen 130 Boxer werden 620 Millionen Euro kosten.

 

> Von den sogenannten Fennek-Spähpanzern sollen 248 Stück gekauft werden – eine Steigerung um 30 Stück. Auch der Fennek wird von der Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellt. Laut KMW „erfüllt der Fennek optimal die Forderungen für Spähaufträge hinter feindlichen Linien“. Der Stückpreis liegt bei etwa 1,6 Millionen Euro.

 

> Von der Panzerhaubitze 2000 sollen jetzt 101 statt 89 Stück gekauft werden. Hersteller sind Krauss-Maffei Wegmann gemeinsam mit Rheinmetall. Krauss-Maffei Wegmann beschreibt auf seiner Internetseite die Panzerhaubitze 2000 als ein „hochmobiles und flexibles Waffensystem, das sowohl im konventionellen Einsatz, als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien eingesetzt wird“. Weiter Krauss-Maffei Wegmann: „Seit September 2006 wird die Panzerhaubitze 2000 in Afghanistan erfolgreich eingesetzt.“

 

> Des weiteren sollen zusätzlich sechs Marinehelikopter angeschafft werden.

 

> 40 schwere Transporthubschrauber sollen als Ersatz für die alten CH53-Maschinen neu angeschafft werden.

 

> Dazu kommen zusätzliche 22 NH90-Helikopter, hergestellt von NH Industries. Die bereits bestellten 80 Stück kosten schon fünf Milliarden Euro. Für die zusätzlichen 22 NH90 werden weitere Kosten von mindestens 1,4 Milliarden Euro entstehen.

 

Durch die geplanten Rüstungsinvestitionen wird die Bundesregierung dazu beitragen, dass sich der bereits jetzt beschleunigte Rüstungswettlauf weiter anheizen wird. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die im Bundestag vertretenen Parteien auf, gegen die neue Rüstungsoffensive zu stimmen. Die NaturFreunde setzen sich für eine Abrüstungsinitiative ein.

Protest vor dem Showroom der Bundeswehr: Kein Werben für das Sterben!

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Schule ohne Militär, Termine von

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Das Bündnis “Schule ohne Militär” ruft im Vorfeld der Münchner “Sicherheitskonferenz” zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr.
Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der “Showroom” der Bundeswehr direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Für 8000 Euro Monatsmiete hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine “berufliche Karriere” in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Karriere, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Militäreinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen, posttraumatische Störungen von immer mehr Soldat*innen, weltweiter Einsatz der Bundeswehr für geopolitische Interessen der deutschen Außenpolitik.
Durch diese zunehmende Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sollen Waffen und Krieg als Mittel der Konfliktlösung als Normalzustand dargestellt und in der Gesellschaft ideologisch verankert werden. Der Showroom wird vor allem auch von Schulklassen besucht. Wir fordern ein sofortiges Ende dieses “Werben für das Sterben!”
Wir lehnen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Rohstoffe, Handelswegen und Absatzmärkten ab.

Wir unterstützen die Demonstration “Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg” am 13. Februar 2016 in München gegen die sogenannte “Sicherheitskonferenz”, bei der Vertreter*innen der NATO-Staaten, von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rüstungs- und sonstigen Konzernen sowie Redakteur*innen aus den Chefetagen der Leitmedien ihre geopolitischen Ziele diskutieren. Hinzugeladen werden einzelne Vertreter*innen anderer Staaten, die als Teilnehmende der Konferenz mitdiskutieren können.

Wir fordern:

  • Kein Werben für das Sterben! Schließung des Showroom der Bundeswehr!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Verbot aller Waffenexporte!

 

Wir treffen uns

Montag, 08.02.2016

16:00 Uhr

Georgenstraße 24 (Bahnhof Friedrichstraße, vor dem Showroom der Bundeswehr)

 

Bündnis “Schule ohne Militär”

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 65 vom 18.01.2016

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 65 vom 18.01.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

auch wenn der Jahreswechsel schon ein Weilchen her ist, wünschen wir Ihnen zunächst für das neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg und uns allen mehr friedliches Denken und Handeln sowie weniger Gewalt und weniger Rüstungsexporte.

Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen – auch mit deutschen Waffen. Zudem hat das wahhabitische Regime kürzlich 47 Menschen hinrichten lassen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, die Grünen, die Linke und andere kritisieren das scharf und fordern jetzt den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese haben im letzten Jahr trotz der dortigen Situation deutlich zugenommen. Dass nicht auch Leopard-Panzer in den Wüstenstaat geliefert wurden, ist ein Erfolg unserer Arbeit. Das hat jetzt auch SPD-Politiker Rolf Mützenich bestätigt.

Das sollte uns noch mehr motivieren – auch dazu, Unterschriften für das Exportverbot von Kleinwaffen zu sammeln. Dabei geht es auch um ein Verbot des Exports von Lizenzen für die Herstellung solcher Waffen und um deren Rückruf. Wenn in Saudi-Arabien Menschen mit dort hergestellten G36-Gewehren von Heckler & Koch getötet werden, ist das eine Folge früherer Exportgenehmigungen. SPD-Politiker Rainer Arnold, der sich sonst eher um das Wohl deutscher Rüstungsunternehmen kümmert, hat eingestanden, dass diese Exportgenehmigung ein Fehler war. Fordern wir von ihm und der Politik Konsequenzen.

Der hoffentlich bald beginnende Strafprozess gegen Heckler-&-Koch-Manager wegen illegaler Gewehrlieferungen nach Mexiko ist beispielsweise ein guter Anlass, weiter Druck auf die Politik und Heckler & Koch auszuüben.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will jetzt zudem ein klares Gesetz für Rüstungsexporte ausarbeiten lassen.

Das zeigt zweierlei: Unser Druck auf die Politik zeigt Wirkung und wir müssen aufpassen, dass sie es nicht als Ablenkungsmanöver verwenden kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen
  2. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
  3. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden
  4. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War
  5. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel
  6. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen
  7. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen
  8. TV-Tipp: Waffen für den Terror
  9. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

 

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen

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Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Waffen nach Saudi-Arabien geliefert als 2014. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7203

 

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  1. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

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Nach Angaben des “Spiegel” soll Saudi-Arabien im Dezember 2014 deutsche Waffen gegen Demonstranten eingesetzt haben. Fotos zeigten, wie das Regime damals offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen sei.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7165

 

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  1. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden

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n-tv sprach mit SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich über die bisherige deutsche Waffenexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien und darüber, welche Konsequenzen nach den Hinrichtungen zu ziehen sind.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/SPD.233.0.html#c7201

 

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  1. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War

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Vom 13. bis 17. Juni 2016 findet in Paris wie alle zwei Jahre die Eurosatory – eine der weltgrößten Waffenmessen – statt. Auch in diesem Jahr soll es wieder Proteste und Aktionen dagegen geben. Diesmal stehen sie unter dem Motto “Stop Fuelling War”.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Eurosatory-Stop-Fuelling-War.764.0.html

 

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  1. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel

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Laut Domradio forderte Papst Franziskus, bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachzulassen. Außerdem müsse die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden. Dazu gehöre der Kampf gegen Korruption, ausbeuterischen Rohstoffabbau und Waffenhandel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c72

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  1. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen

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Im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 wurden über 1.200 Container mit Waffen und Munition über bremische Häfen umgeschlagen. Das geht aus einer Antwort des bremischen Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bremen.720.0.html#c7135

 

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  1. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen

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Die Neue Osnabrücker Zeitung hat sich in einem ausführlichen Artikel mit dem Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen sowie mit seiner Waffenschmiede im schwäbischen Oberndorf beschäftigt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Andreas-Heeschen.679.0.html#c7131

 

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  1. TV-Tipp: Waffen für den Terror

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Im Rahmen des Themenabends „Die Attentate von Paris“ zeigt Arte eine Dokumentation des Filmemachers Daniel Harrich über die Wege illegaler Waffengeschäfte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c7082

 

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  1. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin liest auch in diesem Jahr wieder in ganz Deutschland aus seinen Büchern “Netzwerk des Todes” und “Schwarzbuch Waffenhandel”.

http://tinyurl.com/jbsc492

 

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Demo: Krieg bringt keine Sicherheit

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Krieg, Termine von

siko2016
Bei der sog. Sicherheitskonferenz (früher: „Wehrkundetagung“) ging und geht es fast ausschließlich um die Erörterung militärischer Eingreifoptionen. In den 1960er bis 1980er Jahren diskutierten Vertreter der NATO-Staaten „in privatem Rahmen“ ihre Militärstrategien gegen den Ostblock. Mittlerweile nehmen außer Staatsoberhäuptern, Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenministern aus den NATO-Staaten auch Vertreter von osteuropäischen Ländern inklusive Russland, von China, Japan, Indien, Iran, Pakistan, Südafrika und zahlreichen anderen Ländern teil. Dazu kommen Spitzenfunktionäre von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rüstungs- und sonstigen Konzernen sowie Redakteure aus den Chefetagen superwichtiger Medien. Wer an der größtenteils aus Steuergeldern finanzierten Konferenz teilnehmen und wer worüber reden darf, bestimmt der Vorsitzende, zur Zeit der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger. „In Fragen der strategischen Ausrichtung, des thematischen Fokus sowie des Ausbaus von Partnerschaften“ wird Ischinger durch einen 14-köpfigen Beirat beraten.
Der Beirat als Beispiel für den Charakter der Konferenz:
Beiratsvorsitzender ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Büchele. Zu den 13 Beiratsmitgliedern gehören der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank und die Vorstandsvorsitzenden der Allianz-Versicherung, der Münchner Rückversicherung und der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann (alle BRD). Mit der Vorstandsvorsitzenden der französischen Finanzberatungsgesellschaft A.L.P.S.A, Anne Lauvergeon („eine der mächtigsten Frauen der Welt“), sind gleichzeitig auch die Vorstände von Suez, Total, SAFRAN, Vodafone und EADS, mit Thomas Enders (Niederlande) der Vorstand der Airbus Group vertreten. Aus den USA kommen Jane Harman, Präsidentin des regierungsnahen Woodrow-Wilson-Thinktanks, und Admiral a.D. James G. Stavridis, ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe, aus Saudi-Arabien der Vorsitzende des König-Faisal-Zentrums für Forschung und Islamische Studien. Der Spanier Javier Solana war früher NATO-Generalsekretär und Hoher Vertreter der EU für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, heute ist er Präsident der Akademie für Führungskräfte in Spanien. Der Schwede Carl Bildt wird als Ex-Premier und Ex-Außenminister seines Landes genannt, ohne seine Interessen im internationalen Ölgeschäft und seine frühere Rolle als Mitglied einer Pressure Group für die „Befreiung des Irak“ (Irak-Krieg 2003) zu erwähnen. Die beiden übrigen Beiratsmitglieder sind Hermann O. Gref, Vorstandsvorsitzender der Sberbank RF (größte russische Bank; laut ZEIT „Russlanddeutscher, Jurist, Goethe-Kenner, Freund der freien Marktwirtschaft“), sowie Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.
Irgendwelche Organisationen bzw. Einrichtungen, die sich der nicht-militärischen Lösung internationaler Konflikte verpflichtet fühlen, sind im Beirat nicht vertreten.
Zu den Aufgaben von Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden gehört die Sorge um die Sicherheit der Konzerngewinne, zu den Aufgaben von NATO-Kommandeuren die Erhaltung und Erweiterung der westlichen Macht- und Einflusssphären mit militärischen Mitteln. Kann also ein solchermaßen zusammengesetzter Beirat eine Konferenz organisieren, die unvoreingenommen die Ursachen von Kriegen, Bürgerkriegen, Terrorismus und Hunger analysiert und wirksame Maßnahmen gegen Waffenhandel, Nahrungsmittelspekulation, diktatorische Machtstrukturen, ausbeuterische Wirtschaftsstrukturen etc. propagiert?
Ein zentrales Thema der SiKo 2016 wird der Krieg in Syrien sein.
Dort überlagern sich innersyrische Konflikte, regionale Rivalitäten und Machtkämpfe auf weltpolitischer Ebene. Eine Situation, die sich mit Krieg nicht lösen lässt – von keiner Seite. Das Ergebnis ist abzusehen: noch mehr Zerstörung, noch mehr Hunger, noch mehr Hass, noch mehr Terror, noch mehr Flüchtlinge.

Dennoch haben Bundesregierung und Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien beschlossen. Der Vorsitzende der Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist voll dafür, aus machtpolitischen Erwägungen. In einem Interview mit dem Handelsblatt (30.11.2015) sagte Ischinger:

„Ich halte es für zentral, dass die Bundesregierung den Einsatz nicht allein mit Solidarität mit Frankreich begründet… Das reicht nicht. Bei einem militärischen Einsatz muss es um deutsche sicherheitspolitische Interessen gehen… Europa sollte die Initiative zur Kriegs-beendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen.“

  • Wir protestieren gegen die Verfolgung deutscher Interessen mittels militärischer Interventionen.
  • Wir protestieren gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg.
  • Wir protestieren gegen Waffenexporte.
  • Wir protestieren gegen die Abschaffung des Asylrechts.

Wir nehmen teil:
Demonstration in München, Samstag, 13. Februar 2016
Auftakt 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus – Schlusskundgebung 15 Uhr, Marienplatz

Münchner Friedenskonferenz, 11.-14.2.2016
Programm siehe http://www.friedenskonferenz.info

NaturFreunde gegen Anschaffung von Kampfdrohnen

Veröffentlicht in Allgemein, Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung, NaturFreunde von

drohnen friko antimil 

Berlin, 14. Januar 2016 – Zur geplanten Anschaffung von israelischen Drohnen für die Bundeswehr erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, bis zu fünf israelische Drohnen vom Typ „Heron“ für mindestens 580 Millionen Euro anzuschaffen, ist falsch. Die Heron-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI sollen geleast werden, später sollen eigene europäische Drohne entwickelt werden.

 

Mit der Entscheidung des Bundes, Drohnentechnologie für die Bundeswehr anzuschaffen, die ausdrücklich auch bewaffnet werden kann, wird die technische Ausstattung für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr und die ständig zunehmende Entgrenzung der Kriegsführung weiter vorangetrieben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die Anschaffung und die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung ab, denn der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zu bewaffneten Einsätzen und terrorisiert die Bevölkerung der betroffenen Regionen, über denen die Drohnentechnologie eingesetzt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von Bundesregierung und Bundestag,

> den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und

> sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

 

NaturFreunde Deutschlands unterstützen Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ (www.drohnen-kampagne.de). Der 29. NaturFreunde-Bundeskongress hatte die Gliederungen der NaturFreunde und alle Mitglieder aufgefordert, sich diesem Appell anzuschließen.

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 64 vom 23.12.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 64 vom 23.12.2015
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Weihnachten und Schenken haben viel miteinander zu tun. Wir wollen Ihnen zwar jetzt keinen Tipp für ein Weihnachtsgeschenk geben, Sie aber dennoch zum Schenken anregen – wenn auch im übertragenen Sinne. Schenken Sie den Menschen, die durch die Existenz und die Anwendung von Waffen Todesängste, Verletzungen und Verluste erleiden, Hoffnung, Zuversicht, Unterstützung und das Wissen, dass sie nicht alleine gelassen werden.
Indem wir Zehntausende Unterschriften dafür sammeln, dass nicht noch mehr Pistolen, Maschinengewehre und Munition von Deutschland exportiert und die bereits gelieferten Kleinwaffen wieder zurückgeholt werden, tragen wir dazu bei, Menschenleben zu retten und Fluchtursachen direkt und effizient zu bekämpfen. Unterzeichnen auch Sie unsere Forderung und bitten Sie beispielsweise Verwandte, Freunde, Nachbarn und Kollegen es Ihnen gleichzutun.

Christine Hoffmann, Sprecherin von Aktion Aufschrei, bringt es auf den
Punkt: „Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung.“ Und auch auf unserer Website – etwa auch im kürzlich veröffentlichten 19. Rüstungsexportbericht der GKKE – finden Sie viele Fakten über den Waffenhandel und überzeugende Argumente gegen den Rüstungsexport.

Einen Geschenktipp – nicht nur für Weihnachten – haben wir aber noch:
Der Krimi „Ein paar Tage Licht“ von Oliver Bottini macht auf kurzweilige Weise deutlich, welches Ausmaß die deutschen Waffenlieferungen nach Algerien haben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

2. GKKE-Bericht 2015: Kirchen fordern Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

3. Weiteres deutsches U-Boot jetzt auf dem Weg nach Israel

4. Brot für die Welt: Krieg gegen den Terrorismus? Militärische Logik ist keine Option!
5. 25 Prozent aller deutschen Waffenexporte stammen aus Bayern 6. Musikalischer Protest: Pianist Davide Martello spielt gegen Waffenexporte

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1. Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
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Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.
http://aufschrei-waffenhandel.de/21-12-2015-Aktion-Aufschrei-Ex.761.0.html

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2. GKKE-Bericht 2015: Kirchen fordern Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 17.
Dezember in Berlin ihren 19. Rüstungsexportbericht vorgestellt. Darin fordert sie unter anderem einen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7068

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3. Weiteres deutsches U-Boot jetzt auf dem Weg nach Israel
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Laut einem Bericht des NDR hat Mitte Dezember ein weiteres U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems Kiel in Richtung Israel verlassen. Die Kosten für das rund 68 Meter lange U-Boot namens „Rahav“ würden auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c7078

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4. Brot für die Welt: Krieg gegen den Terrorismus? Militärische Logik ist keine Option!
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In der Debatte über die Schritte gegen den Terrorismus hält Brot für die Welt die militärische Logik für keine Option. Die Organisation fordert vielmehr unter anderem einen Stopp von Rüstungsexporten in den Nahen und Mittleren Osten.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Zivile-Konfliktbearbeitung.740.0.html#c7072

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5. 25 Prozent aller deutschen Waffenexporte stammen aus Bayern
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Medienberichten zufolge kommt rund ein Viertel aller deutschen Waffenexporte aus Bayern. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7071

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6. Musikalischer Protest: Pianist Davide Martello spielt gegen Waffenexporte
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Wie der Merkur berichtet, hat der Konstanzer Pianist Davide Martello am 18. Dezember vor den Toren des Münchner Waffenherstellers Kraus-Maffei Wegmann musiziert – aus Protest gegen die Waffenexporte des Unternehmens.
http://tinyurl.com/pmwr8ns
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Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Schule ohne Militär von

DFG-VK Frieden antimil
Widerspruch ist möglich und nötig!
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.

Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes

Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.

Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.

Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.

TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.

Widerspruch
Jugendliche können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort heißt es:

(2) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

So könnte ein Brief an die örtliche Meldebehörde aussehen:

Hans/Hannah Mustermann

An die Stadt Musterstadt
Meldebehörde/Bürgerdienste/Bürgeramt/Rathaus Beispielstr. 11
Meldestelle 12345 Musterstadt
12345 Musterstadt

Datum: xx.xx .201_

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich gemäß § 58c Abs. 1 SG und § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz der Übermittlung der Daten zu meiner Person an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der Übermittlungssperre.
Ich möchte keine Informationen oder Werbematerial des Militärs erhalten und möchte auch sichergehen, dass die Bundeswehr nicht in den Besitz meiner Daten gelangt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Löschung
Falls die Meldebehörde die Daten schon weitergeben hat, kann der/die Betroffene vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach § 58c Abs. 3 Soldatengesetz die Löschung der Daten verlangen.

Auch hierzu ein Musterbrief:

Hans/Hannah Mustermann

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Militärringstr. 1000
50737 Köln

Datum: XX . XX.201_

Löschung meiner Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die unverzügliche Löschung meiner personenbezogenen Daten entsprechend § 58c Absatz 3 Soldatengesetz. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der erfolgten Löschung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Nein zum Werben fürs Töten und Sterben!
Wir fordern:

Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr
Abschaffung des Kriegsdienstzwangs, d.h. Abschaffung der Wehrpflicht.
Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nicht genug.
Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (auch ohne! Erforschung der Gewissensgründe)
Abschaffung des Militärs
Ächtung von Krieg, Waffen und Soldatentum

Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.
Sektion der War Resisters’ International (WRI)
Internet: www.idk-berlin.de
Email: info@idk-berlin.de

Internationale Liga für Menschenrechte, ILMR e.V.
Internet: http://ilmr.de
Email: vorstand@ilmr.de

Aktion Aufschrei: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Mtteilung für die Medien

21. Dezember 2015

Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.

„Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik“, erklärte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann.

„Die Grenzen müssen für die Menschen geöffnet bleiben, aber für den Export von Waffen endlich geschlossen werden“, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Kampagnensprecher. „Darum fordern wir die Bundesregierung mit unserer aktuellen Unter­schriftenaktion auf:

Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen.
Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.“
„In Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten kommt es zu Polizeigewalt, Mafiakriegen, blutigen Konflikten. Genau in diesen Ländern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller, wie Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer, im Einsatz. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch stirbt durchschnittlich alle vierzehn Minuten ein Mensch“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. Der DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ist Mitautor des aktuell erschienenen Enthüllungsbuches ‚Netz­werk des Todes. Blutiger Handel – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden‘. „Die skandalösen Verwicklungen der deutschen Kontrollbehörden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministe­rium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko zeigen die Dringlichkeit unserer Unterschrif­tenaktion auf. Denn das Netzwerk des Todes lässt sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontroll­mechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung plant. Sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle erfahrungsgemäß unmöglich. De facto hilft nur ein völliges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, alles andere ist Schaumschlägerei“, fordert Grässlin nachdrücklich.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Die Unterschriftenliste kann im pax christi-Sekretariat und bei Ohne Rüstung Leben bestellt werden.

GKKE kritisiert Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

Presseerklärung, 17. Dezember 2015

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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 17. Dezember 2015 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2015 vor. Zu den zentralen Forderungen gehört ein Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Eine Ausfuhrgenehmigung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien sei nicht akzeptabel, auch wenn es sich um die Umsetzung einer Entscheidung der Vorgängerregierung handle. Scharf kritisiert die GKKE die Menschenrechtspraxis des Landes. Auch trügen die Beziehung der Golfmonarchie zu den Salafisten und ihren Organisationen zur Destabilisierung der Region bei. Der Bericht äußert die Befürchtung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten.

Der aktuelle GKKE-Rüstungsexportbericht belegt, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt habe, darunter auch in sog. Drittstaaten außerhalb von EU und NATO, unter denen sich nach wie vor zahlreiche Länder mit einer schwierigen Menschenrechtssituation sowie mit internen oder regionalen Gewaltkonflikten befinden.

Positiv bewertete die GKKE die verbesserte Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik durch die frühere Veröffentlichung der entsprechenden Regierungsberichte und Informationen im Bundestagsausschuss. Auch die von der Regierung vorgelegten neuen Kleinwaffengrundsätze würdigt der Rüstungsexportbericht 2015. Die Grundsätze müssten nun aber zügig umgesetzt werden, ebenso eine effektive Kontrolle des Endverbleibs der Rüstungsgüter, etwa durch eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Post-Shipment-Kontrollen vor Ort.

Das BICC stellte bis November 2015 den Vorsitz in der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und arbeitete fachlich federführend am Rüstungsexportbericht 2015 mit.

Sie finden den GKKE-Rüstungsexportbericht 2015 unter

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/GKKE_REB_BPK_2015.pdf

Stellungnahme von Prälat Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement_Dutzmann.pdf

Stellungnahme von Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement-Juesten-1.pdf

Stellungnahme Simone Wisotzki, HSFK und Fachgruppe Rüstungsexport

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement-Wisotzki-1.pdf

Pressemitteilung der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/20151214_GKKE_PM_REB_2015.pdf