Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig – Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Krieg von hiksch

### Kooperation für den Frieden vom 30.01.2018 ###

Die Kooperation für den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin, bei dem deutsche Panzer eingesetzt werden, zu verurteilen sowie alle diplomatischen Mittel einzusetzen, damit die Türkei den Angriff einstellt. Des Weiteren ruft die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung sowie die Verhandler*innen bei den Koalitionsgesprächen auf, den Export von Rüstungsgütern endlich zu beschränken und letztendlich durch ein rigoroses Rüstungsexportkontrollgesetz komplett einzustellen.

Der türkische Angriff auf Afrin / Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern macht einmal mehr deutlich, dass Waffenexporte ein tödlicher Irrweg sind und niemals ausgeschlossen werden kann, dass exportierte Waffen nicht doch für Angriffskriege eingesetzt werden oder in falsche Hände geraten. Die nun von der Türkei zum Angriff auf Afrin eingesetzten Leopard-Panzer 2A4 werden seit 2005 geliefert, obwohl es schon damals Belege dafür gab, dass die Türkei deutsche Waffen gegen die Kurden im eigenen Land einsetzte. So zum Beispiel die in den 1990er Jahren exportierten Schützenpanzer aus NVA-Beständen.

Dies verdeutlicht: Deutschland macht sich durch seine Waffenexporte zum Mittäter und trägt eine Mitschuld an Tod und Leid weltweit. Auch im Jemenkrieg kommt deutsche Waffentechnik zum Einsatz. Bei erfolgreichen Koalitionsgesprächen muss die SPD zeigen, dass ihre Forderung nach einer Einschränkung der Rüstungsexporte mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Der Beschluss aus den Sondierungsgesprächen, keine Waffen mehr an beteiligte Staaten im Jemenkonflikt zu liefern, war ein erster Schritt, der als Grundlage für weitere Einschränkungen dienen muss.

Die Kooperation für den Frieden ruft Organisationen, Gruppen und Aktive der Friedensbewegung dazu auf, sich an Protestaktion zu beteiligen, sich solidarisch mit den Menschen in Afrin zu zeigen und auf die Bundesregierung Druck auszuüben, damit diese sich für ein Ende des türkischen Militäreinsatzes einsetzt und Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei und andere Konfliktparteien, einstellt.

Die Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden

Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi
Jens-Peter Steffen, IPPNW

1Feb2018

Aktion Aufschrei: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!

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Mitteilung für die Medien

Januar 2018

Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien

„In den vergangenen vier Jahren hat die große Koalition unter der Führung von CDU/CSU und SPD ihre Waffenexportgenehmigungen in sogenannte „Drittländer“ außerhalb von NATO und EU nochmals gesteigert. Die Genehmigungswerte für 2017 lagen mit 3,8 Milliarden Euro auf neuerlicher Rekordhöhe. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 60 Prozent an der Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro. Dies ist eine an Dramatik nicht zu überbietende Entwicklung, denn deutsche Kriegswaffen werden in der Folge dieser Rüstungsexport-Förderungspolitik der großen Koalition von den Empfängerländern hemmungslos in Kriegen eingesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, vormals Bundeswirtschaftsminister, verantworten den Einsatz deutscher Kriegswaffen im Syrien-Krieg, Irak-Krieg und im Jemen-Krieg. Allen voran schießen und töten Militäreinheiten der Türkei und Saudi-Arabiens im Nahen und Mittleren Osten mit deutschen Waffen der Firmen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Heckler & Koch. Geliefert wurden zudem Kriegswaffen aus Beständen der Bundeswehr“, sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Die neuen Rekordzahlen für den Rüstungsexport der Großen Koalition sind eine Bankrotterklärung für die Genehmigungspraxis der Bundesregierungen unter der derzeitigen Rechtslage. Sowohl der Einsatz von Munition aus deutschen Unternehmen im Jemen-Krieg als auch von Panzern aus deutscher Produktion beim türkischen Angriff auf die Kurden im Norden Syriens werfen ein grelles Licht auf die grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels. Jeder sieht, dass deutsche Waffen genau in den Kämpfen im Einsatz sind, die die großen Fluchtbewegungen in der Mena-Region ausgelöst haben – und immer weiter verschärfen. Das hat mit Sicherheit und Stabilität nichts zu tun. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist der notwendige Ausweg aus dem permanenten Bruch der Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport, die schon jetzt Waffengeschäfte in Spannungsgebiete und bei Menschenrechtsbruch ausschließen. Ein solches Rüstungsexportkontrollgesetz fordern wir mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ seit 2011. Wenn die schwarz-roten Koalitionäre jetzt ein solches Gesetzgebungsverfahren nicht anpacken, kapitulieren sie vor der friedenspolitischen Herausforderung“, kommentiert die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne die jüngsten Informationen zur Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

„Deutsche Rüstungsexporte heizen regionale Rüstungsdynamiken an und gießen Öl ins Feuer bestehender Konflikte. Menschen müssen vor Gewalt fliehen, die auch mit deutschen Waffen begangen wird. Das türkische Militär setzt offensichtlich Leopard-Panzer deutscher Herkunft gegen die Kurden in Syrien ein. Es ist untragbar, dass die Aufrüstung eben solcher Leopard-Panzer in Betracht gezogen wird. Hier muss die Regierung sich eindeutig positionieren. Kein Panzer-Deal mit der Türkei! Sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei müssen gestoppt werden! Die aktuellen Entwicklungen zeigen auf dramatische Weise, dass die von uns geforderte Klarstellung im Friedensartikel 26.2 des Grundgesetzes das Gebot der Stunde ist. Der erste unmittelbare Schritt muss ein Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten sein“, fordert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Hintergrund

Die Forderung der Kampagne, im Friedensartikel 26.2 des Grundgesetzes klarzustellen, „Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist grundsätzlich verboten. Das Nähere regelt ein Rüstungsexportgesetz“, hat die Kampagne bereits am 23. März 2015 in einer Öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel debattiert.

Aufgrund der massenhaften verheerenden Wirkung fordert die Kampagne ein sofortiges Verbot des Exports von Kleinwaffen und zugehöriger Munition, ein Verbot der Lizenzvergaben (Nachbaurechte) und die Zusammenführung aller Regelungen zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch die parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Kontrollrechte stärkt.

28Jan2018

Bundeswehr und Wohltätigkeitskonzert? Herzliche Einladung zum Protestieren am 28.1.2018

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Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
vielleicht können einige von Euch es zeitlich einrichten und den Protest unterstützen.

Wohltätigkeitskonzert der Bundeswehr?*

Das reiht sich ein in „Wohltaten“ wie

Brunnen bohren in Afghanistan,
Rettungs- und Katastropheneinsätze,
gefechtsfeldnahe Kitas,
frühkindliche Schießübungen,
und viele, viele Auslandseinsätze!

Gegen solche „Wohltaten“ wollen wir protestieren.

Beim nächsten „Wohltätigkeitskonzert“ mit Musikcorps der Bundeswehr ,

am Sonntag, dem 28. Januar 2018,

wollen wir die Konzertbesucher empfangen,
am Eingang zum rbb, Masurenallee 8-14, von 10:oo bis 11:oo Uhr.

Für Flugblätter und ein Transparent ist gesorgt,
ansonsten sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt,
Hauptsache, ihr seid dabei!!

Berliner Bündnis Schule ohne Militär (https://schuleohnemilitaer.com/)

24Jan2018

Schluss mit den Waffenlieferungen für den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans

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Bundesausschuss Friedensratschlag

Presseinformation

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert alle friedensbewegten Menschen dazu auf, die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Erdogan zu unterstützen.

Damit protestieren wird auch gegen die Politik der deutschen Bundesregierung, die durch fortlaufende Lieferung von Kriegswaffen an die Türkei, vor allem mit Leopard-Kampfpanzern, grundgesetzwidrig Handlungen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges unternommen hat.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist empört darüber, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, einen eindeutigen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch als solchen zu verurteilen. Einmal mehr zeigt sich, dass die machtpolitisch motivierte Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime weitere Kriege, Instabilität und neue Fluchtursachen für Menschen in dieser Region unterstützt.

Wir fordern die Aktiven und Initiativen in der Friedensbewegung auf: Unterstützt und mobilisiert für die Proteste gegen Erdogans Krieg und wendet euch gegen die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, die nach den bisherigen Schrecken des Krieges in Syrien einen säkularen, demokratischen Wiederaufbau in der Region voranbringen wollen.

23Jan2018

DFG-VK: Keine Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne!

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Kritik aus der Friedensbewegung an Drohnen-Plänen einer GroKo
Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen!

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Mit der Formulierung „durch autonome Waffensysteme“ akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Tötungen via Ramstein Air Base und AFRICOM und bereitet einer Erlaubnis für etwaige völkerrechtswidrige Tötungen durch deutschen oder europäischen Drohneneinsatz vor.

Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ Das Europäische Parlament hatte im Februar 2014 mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 534 gegen 49 Stimmen eine Gemeinsame Entschließung verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten auffordert, „keine rechtswidrigen gezielten Tötungen (zu) verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten (zu) begünstigen.“

Im Juni 2017 sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, der Tagesschau, dass die im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte „intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen“ des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab“, so der Fraktionschef während des Wahlkampfes.

Nur sechs Monaten später befürwortet die SPD-Führung eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne. Eine mögliche Große Koalition ist auf dem Weg, sich der umstrittenen Politik einiger Mitglieder der europäischen Verteidigungsunion anzuschließen, die die völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze nicht nur dulden, sondern auch nachahmen wollen. Zum Beispiel erlaubt Italien dem US-Militär schon seit 2016 den Einsatz von bewaffneten Drohnen auf Libyen vom US-italienischen-NATO-Stutzpunkt Sigonella in Sizilien aus. Noch in diesem Jahr soll Italien von den USA die Bewaffnung für die eigenen, italienischen Reaper-Drohnen erhalten.

„Die Formulierung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche ist missverständlich“, sagt die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach (CODEPINK, Attac, DFG-VK). „Mit dem Begriff ‚autonome Waffensysteme‘ sind die bewaffneten Kampfdrohnen nicht gemeint, weil diese keine autonomen Waffen sind. Aus der Friedensbewegung appellieren wir dringlich an CDU, CSU und SPD, in etwaigen Koalitionsverhandlungen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten und die immer wieder angekündigte öffentliche Debatte über dieses gefährliche Waffensystem auch zu führen. Das muss vor einer Entscheidung der Beteiligung an der Entwicklung einer Euro-Drohne geschehen.“

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Berlin/Stuttgart 22. Januar 2018

15Jan2018

Vortrag und Diskussion: UN-Atomwaffen-Verbots-Vertrag beschlossen! Deutschland fehlt!!

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frieden

Vortrag und Diskussion:

UN-Atomwaffen-Verbots-Vertrag beschlossen! Deutschland fehlt!!

Mit Dr. Alexander Rosen

Vorsitzender der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Samstag, 3. Februar 2018, 19:00 Uhr, Rathaus Cannstatt, Verwaltungsgebäude, Am Marktplatz 10

Eintritt frei

Der diesjährige Friedensnobelpreis wurde an die Internationale Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verliehen. 122 Staaten beschlossen am 7. Juli 2017 das UN-Abkommen zum Atomwaffenverbot. Warum fehlt Deutschland?

Es ist zweieinhalb Minuten vor zwölf! (nach der ‚Atomkriegsuhr‘ das derzeitige Risiko einer globalen Atomkriegs-Katastrophe)

US-Präsident Trump droht Nordkorea mit Atomkrieg und dem Iran mit der Kündigung des Atomabkommens! Wird jetzt die alte Doktrin der „Atomaren Abschreckung“ zum „realen atomaren Schrecken“ für uns alle?

Über 80% der Bürgerinnen in Deutschland wollen keine Atomwaffen! Aber statt diese abzuschaffen, werden sie technisch aufgerüstet – auch die, die in Büchel/Rheinland-Pfalz lagern!

Deutschland spielt mit den US-Militärbasen in Stuttgart (Eucom) und Ramstein eine zentrale Rolle im Korea-USA-Konflikt!

Dr. Alex Rosen, Kinderarzt aus Berlin, brachte 2007 die Internationale Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit auf den Weg.

Veranstalter:

Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, Stuttgarter Friedenskoordination

Die Veranstaltung wird unterstützt von:

Attac Regionalgruppe Schorndorf; DFG-VK Ba.-Wü. (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen); DFG-VK Stuttgart, DKP Stuttgart; Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart; Friedenstreff Bad Cannstatt; Friedenstreff Stuttgart-Nord; Gesellschaft Kultur des Friedens; Ohne Rüstung Leben; Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei/ Arbeit Zukunft; VVN-BdA Stuttgart; Waldheim Gaisburg e.V.; Waldheim Stuttgart e.V. Clara-Zetkin-Haus, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

10Jan2018

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“: Kampagnen-Newsletter 46, Januar 2018

Veröffentlicht in Allgemein, NaturFreunde, Schule ohne Militär von hiksch

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“
c/o Pax an – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V.,
Werastr. 10, 70182 Stuttgart, 0711-51885601, ba-wue@dfg-vk.de
www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich wünsche im Namen der Kampagne allen ein gutes und gesundes neues Jahr.

Seit gestern geht eine Medienwelle durchs Land, nachdem bekannt wurde, dass im Jahr 2017 erneut ein Höchststand minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr erreicht wurde. Hier Ihr die aktuellen Berichte nachlesen. Mit vielen kritischen Statements.

Das sollte Auftrieb genug sein, uns in den kommenden Monaten verstärkt diesem Thema zu widmen. Am kommenden Samstag wird darüber z.B. beim Neujahrstreffen der DFG-VK Baden-Württemberg diskutiert, wenn auch wegen kurzfristiger terminlicher Absagen in anderer Besetzung.

Vor diesem Hintergrund legen wir euch gerne die neuesten Auftritte von Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw. nahe, die durch die Antwort der Bundesregierung auf die letzte Anfrage der Linken im Bundestag vorliegen. Es gibt also wieder reichlich Gelegenheit, aktiv zu werden. Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort. Mit Material und Personal.

15.1.2018 Sulz am Neckar, Albeck-Gymnasium, 11. Klasse

16.1.2018 Schwäbisch Hall, Kolping Bildungswerk

18.1.2018 Breisach am Rhein, Messe BERUFE IN DER REGION

19.1.2018 Oberndorf am Neckar, Gymnasium am Rosenberg, 11. Klasse

20.1.2018 Böblingen, Berufsinformationsmesse

20.1.2018 Vaihingen, Ausbildungsmesse

20.1.2018 Welzheim, Interkommunale Ausbildungsmesse

20.1.2018 Rheinstetten, Messe EINSTIEG BERUF

21.1.2018 Böblingen, Aus- und Weiterbildungsmesse

25.1.2018 Rottweil, Leibniz-Gymnasium, 11. Klasse

25./26.1.2018 Pliezhausen, Hausmesse

26.1.2018 Munderkingen, Messe REGIONALER AUSBILDUNGSTAG

26.-28.1.2018 Friedrichshafen, Messe MOTORRADWELT BODENSEE

27.1.2018 Bad Urach, Messe BERUFSINFORMATIONSTAG

27.1.2018 Möckmühl, Jagsttal-Schulverbund, 9. u. 10. Klasse

30.1.2018 Ehrenkirchen, Job-Messe AM BATZENBERG

2.2.2018 Marbach, Messe TEFFPUNKT AUSBILDUNG

2.2.2018 Heubach, Realschule, 8.-10. Klasse, Messe BERUFSINFORMATIONSTAG

2.2.2018 Durmersheim, Realschule

2.2.2018 Schramberg, Erhard-Junghans-Schule, 8.-10. Klasse

2.2.2018 Bad Saulgau, Berufschulzentrum, Messe MARKTPLATZ AUSBILDUNG

2.2.2018 Biberach, Messe FUTURE4YOU

2./3.2.2018 Reutlingen, Bildungsmesse BINEA

3.2.2018 Pforzheim, Messe BERUF AKTUELL

3.2.2018 Grenzach-Wyhlen, Messe AUSBILDUNGSBÖRSE

20.2.2018 Schwäbisch Hall, Kaufmännische Schule, Bildungsmesse

21.2.2018 Heilbronn, Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium, 11. u. 12. Klasse

21.2.2018 Friedrichshafen, Droste-Hülshoff-Schule, 9.-12. Klasse, Messe BERUFSINFORMATIONSBÖRSE

22.-24.2.2018 Mannheim, Messe JOBS FOR FUTURE

22-24.2.2018 Ravensburg, Bildungsmesse

22.-24.2.2018 Ulm, Bildungsmesse

24.2.2018 Aalen, Berufliches Schulzentrum, Ausbildungsmesse OSTWÜRTTEMBERG, Infotruck

24.2.2018 Bad Säckingen, Messe BERUFSINFORMATIONSTAG

1.3.2018 Mannheim, Messe VDI RECRUITING TAG

1.3.2018 Öhringen, Messe NEXT STEP

2./3.3.2018 Backnang, Messe FOKUS BERUF

3.3.2018 Sindelfingen, Berufsinformationsmesse

3.3.2018 Schwäbisch Hall, Messe BERUFE IN UNIFORM

3./4.3.2018 Freiburg, Messe HORIZON

8.3.2018 Wiesloch, Messe TAG DER BERUFE

8.-10.3.2018 Villingen-Schwenningen, Messe JOBS FOR FUTURE

9./10.3.2018 Lörrach, Messe CULT

10.3.2018 Bretten, Messe BRETTENER AUSBILDUNGSTAG

10.3.2018 Giengen, Margarete-Steiff-Gymnasium, 11.u. 12. Klasse

12.-16.3.2018 Reutlingen, Ferdinand-von-Steinbeis-Schule, 1.-3. Ausbildungsjahr/12. Klasse

16.3.2018 Obersulm, Michael-Beheim-Schule Obersulm, 9. u. 10. Klasse

16.3.2018 Osterburken, Messe BERUFS- UND STUDIENORIENTIERUNGSTAG

16.3.2018 Achern, Messe WORK IN REAL

16.3.2018 Wangen im Allgäu, Messe AUSBILDUNG UND STUDIUM

17.3.2018 Mannheim, Duale Hochschule, Studenten, Messe STUDIENINFORMATIONSTAG DHBW

17.3.2018 Buchen, FIRMEN-KONTAKT-MESSE

17.3.2018 Lauchringen, Messe AUSBILDUNGSBÖRSE

21.3.2018 Bietigheim, Gemeinschaftsschule

22.3.2018 Stuttgart, Job- und Bildungsmesse

24.3.2018 Bruchsal, Messe AUSBILDUNGSBÖRSE

25.3.2018 Offenburg, Messe VERKAUFSOFFENER SONNTAG, Infomobil

Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von auch neuen Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…).

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg

24Dez2017

Newsletter Nr. 2 www.abruesten.jetzt

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde von hiksch

Erholsame Feiertage und ein friedlicheres neues Jahr

15.000 X Abrüsten jetzt

Der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ hat in den ersten Wochen schon 15.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – ein guter Start, aber auch noch nicht mehr.

Die erste Zeitung ist erschienen (www.abruesten.jetzt/zeitung) und schon fast vergriffen. Unterschriftenlisten werden laufend bestellt. Die Webseite www.abruesten.jetzt hat viele Informationen: Testimonials von Erstunterzeichner_innen, Videos und Clips und weitere Hinweise zu unserer Kampagne für Abrüstung.

Was aus der Unterschriftensammlung wird, hängt jetzt von Ihnen und Euch, den aktiven Unterstützer_innen ab. Wir haben die Chance ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Aufrüstung zu setzen – nutzen wir sie.

Eine weitere dringende Bitte:

Der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ braucht auch finanzielle Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreude,

die weitere Aufrüstung wird auch auf dem Programm der neuen Bundesregierung stehen. Die NATO Vorgabe nach 2% des Bruttosozialproduktes scheint in Stein gemeißelt. 75 Milliarden oder 20% des Bundeshaushaltes für Waffen und Rüstung bedeuten immer weniger für Soziales, für Bildung, Wissenschaft und Umwelt. Wir wollen uns mit dem Aufruf „abrüsten satt aufrüsten“ dem entgegenstellen und eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger für Militär und Kriege erreichen. Dazu brauchen wir viel Unterstützung, viel aktives „Mittun“ aber auch finanzielle Unterstützung.

Die Zeitung, die Webseite, kleine Anzeigen, Veranstaltungen, das Erstellen von Informationsmaterial – alles kostet Geld. Selbst bei kostengünstigstem Arbeiten, bei vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten fallen Ausgaben an.

Wir würden uns über jede – auch noch so kleine – Spende freuen. Bitte helfen Sie/Ihr mit, unseren so erfolgreich gestarteten Aufruf zu einer Kampagne weiter zu entwickeln, die dazu beitragen könnte, die Weichen endlich in Richtung Abrüstung umzustellen. Die Welt braucht Brot statt Kanonen (August Bebel, 1911).

Bitte spenden Sie/Ihr auf das Konto:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt
(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)

Vielen Herzlichen Dank

Für den Arbeitsausschuss

Michael Müller, Reiner Braun, Willi van Ooyen

„Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt“

TELEPOLIS 12. Dezember 2017 Marcus Klöckner

Michael Müller über die Ziele des Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“

„Abrüsten statt aufrüsten“ – Unter diesem Motto hat sich ein breites Bündnis bestehend unter anderem aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengetan, die sich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik aussprechen. Im Interview mit Telepolis sagt Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Der Aufruf trifft einen Nerv“ und betont, dass sich prominente Persönlichkeiten rasch zur Unterzeichnung entschlossen haben.

https://abruesten.jetzt/2017/12/es-findet-eine-schleichende-militarisierung-der-aussenpolitik-statt/

und im Original: https://www.heise.de/tp/features/Es-findet-eine-schleichende-Militarisierung-der-Aussenpolitik-statt-3909243.html

Eine Bitte um Mitarbeit:

Bitte sendet die gefüllten Unterschriftensammlungszettel an die angegebenen Adressen zurück. Wir wollen in Abständen immer wieder die Zahl der gesammelten Unterschriften veröffentlichen.

Und nicht vergessen:

Die Zeitung Nummer 1 und Unterschriftenlisten können bestellt werden bei:

info@abruesten.jetzt

oder

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Tel.: 0228 / 692 904 Fax: 0228 / 692 906
friekoop@friedenskooperative.de

oder

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
60329 Frankfurt a.M.
Tel. 069 / 2424 9950 Fax: 069 / 2424 9951
frieden-und-zukunft@t-online.de

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Aufruf abrüsten statt aufrüsten

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Erstunterzeichner*innen

Franz Alt, Schriftsteller | Dr. Wolfgang Biermann, Politikwissenschaftler, Initiative neue Entspannungspolitik JETZT! | Dieter Maschine Birr, (Ex Puhdys), Musiker | Roland Blach, DFG-VK, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ | Prof. Dr. Ulrich Brand, Politikwissenschaftler, Institut Solidarische Moderne | Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT! | Reiner Braun, Präsident International Peace Bureau (IPB) | Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di | Christine Buchholz, MdB DIE LINKE. | Marco Bülow, MdB SPD | Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB | Prof. Dr. Paul J. Crutzen, Atmospheric Chemistry and Climate Research, Nobel Laureate 1995 | Daniela Dahn, Schriftstellerin | Das Rilke Projekt (Schönherz & Fleer), Erfolgreichstes Deutsches Lyrikprojekt | Renan Demirkan, Schauspielerin, Autorin | Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe | Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt | Ute Finckh-Krämer, MdB (2013-2017) SPD | Peter Freudenthaler, Volker Hinkel, von Fools Garden | Ulrich Frey, Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! | Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international | Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE. | Stephan Gorol, Kulturmanagement | Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied internationale Liga für Menschenrechte | Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW Gründungs-und Ehrenvorstandsmitglied | Susanne Grabenhorst, stellv. Vorsitzende IPPNW Deutschland | Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK | Hermann Josef Hack, Bildender Künstler | Uwe Hassbecker, Musiker (Silly) | Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin | Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands | Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender | Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative | Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Vereinigung für Friedensrecht | Kristine Karch, Co-Chair International Network No to War – No to NATO | Margot Käßmann, Theologin | Katja Keul, MdB Bündnis90/die Grünen | Katja Kipping, MdB, Vorsitzende DIE LINKE. | Toni Krahl, Musiker (CITY) | Sabine Leidig, MdB DIE LINKE. | Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall | Sarah Lesch, Liedermacherin | Udo Lindenberg, Musiker | Anna Loos, Schauspielerin, Sängerin (Silly) | Pascal Luig, Co-Sprecher „Kooperation für den Frieden“ | Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung | Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Hilde Mattheis, MdB SPD | Birgitta Meier, Friedensmuseum Nürnberg | Prof. Dr. Thomas Meyer, stellv. Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission | Matthias Miersch, MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion | Prof. Dr. Maria Mies, Soziologin, Öko-Feministin | Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär im Umweltministerium | Julia Neigel, Sängerin, Songwriterin | Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR) | Wolfgang Niedecken, Musiker, Sänger (BAP), Maler, Autor | Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler | Alexis Passadakis, aktiv bei Attac Deutschland | Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag | Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes | Alex Rosen, Vorsitzender IPPNW Deutschland | Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) | Rene Röspel, MdB SPD | Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Friedensforscher | Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker, Vorsitzender International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility (INES) | Dr. Ute Scheub, Autorin | Heide Schütz, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden | Prof. Dr. Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission | Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN | Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Bündnis90/die Grünen | Prof. Dr. Michael Succow, Alternativer Nobelpreisträger, Michael Succow Stiftung | Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt | Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung | Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG-Metall | Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag | Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE. | Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D. | Dr. Christine von Weizsäcker, Biologin, Präsidentin von Ecoropa | Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehem. Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie | PD Dr. Uta von Winterfeld, Politikwissenschaftlerin | Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat von Attac | Renate Wanie, Vorstandsmitglied Bund für Soziale Verteidigung (BSV) | Konstantin Wecker, Musiker, Komponist | Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND | Dr. Christa Wichterich, Soziologin, Publizistin | Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundesministerin a.D. | Lucas Wirl, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) | Burkhard Zimmermann, Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!.

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23Dez2017

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 93 vom 23.12.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine von hiksch

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das sind doch gute Nachrichten: Das Nobelpreiskomitee hat den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. ICAN hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in der UNO beschlossen wurde. Das hat mit Rüstungsexporten nicht unmittelbar zu tun, zeigt aber, dass die Friedensbewegung große Erfolge erzielen kann.

Weitere gute Nachrichten: Die evangelische Landessynode hat beschlossen, dass die Evangelische Landeskirche Württemberg der Aufschrei-Kampagne beitreten soll. Außerdem hat die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) unlängst ihren Rüstungsexportbericht 2017 vorgelegt. Seit Jahren unterzieht sie die Rüstungsexportpolitik einer genauen Analyse und liefert uns Argumente und Zahlen, die die Dringlichkeit des Rüstungsexportverbots belegen. Damit können Sie zum Beispiel Abgeordnete fragen, wie sie sich für das Ende einer derart tödlichen Politik einsetzen. Übrigens: Man kann sich ab sofort für den Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ anmelden und damit auf eine ungewöhnliche Weise Druck auf die politischen Entscheidungsträger machen.

Dem stehen schlechte Nachrichten gegenüber: Im Jemen – und nicht nur da – werden Menschen mit deutschen Waffen getötet. Die Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Ägypten sind so hoch wie nie und immer noch erlaubt die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Türkei. Den Reibach machen die Rüstungsunternehmen, wie etwa Rheinmetall – letzteres dieses Mal zum Beispiel auch mit Schützenpanzerlieferung nach Jordanien. Wir lassen uns dadurch nicht entmutigen und arbeiten beharrlich daran, für weitere gute Nachrichten zu sorgen. Unterstützen Sie uns dabei auch in Zukunft.

Wir wünschen Ihnen erholsame und bereichernde Feiertage und einen guten Rutsch in das sicherlich spannende Jahr 2018!

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte
Man kann sich jetzt für den Staffellauf anmelden. Er kombiniert sportliche oder kulturelle Betätigung (Gehen oder Joggen) und demonstrative politische Meinungsäußerung und Willensbekundung. Das Ziel ist ein Rüstungsexportstopp.

GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion: Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt
Am 18. Dezember stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2017 vor. Dabei kritisierte sie unter anderem heftig die deutschen Waffenexporte in die Golfregion.

Studie: IS benutzt auch massenhaft Waffen aus EU-Staaten
Der IS nutzte in den vergangenen Jahren auch jede Menge Waffen und Munition aus EU-Staaten. Das geht aus einer Studie der britischen NGO Conflict Armament Research (CAR) hervor, die im Auftrag der Europäischen Union erstellt wurde.

Krieg im Jemen: IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung unter anderem auf, sämtliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen sowie keine weiteren Genehmigungen mehr zu erteilen.

Rocco und seine Brüder: Kunstaktion gegen die Waffenindustrie auf dem Oberndorfer Weihnachtsmarkt
Wie Deutschlandfunk Nova berichtet, hat die Künstlergruppe „Rocco und seine Brüder“ mit einer Schießbude auf dem Weihnachtsmarkt in Oberndorf, wo die Waffenschmiede Heckler & Koch beheimatet ist, gegen die Rüstungsindustrie und Waffenexporte protestiert.

Deutschlandfunk: Ausführlicher Radiobeitrag über Heckler & Koch
Der Deutschlandfunk brachte einen sehr ausführlichen Beitrag über Heckler & Koch. Dazu sprachen die Journalisten auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer.

Zeit für Abrüstung! Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung
„Die Rüstungsproduktion in Deutschland schreitet in die falsche Richtung voran“, kommentiert Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann die neuesten SIPRI-Zahlen, wonach deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe im Jahr 2016 um 6,6 Prozent gesteigert haben.

terre des hommes fordert vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte appellierte das Kinderhilfswerk terre des hommes an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen.

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert sorgfältigere Prüfung von Waffenexportgenehmigungen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Mexiko veröffentlich. Aus diesem Anlass fordert es die Bundesregierung auf, Genehmigungen von Waffenexporten endlich sorgfältiger zu prüfen.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
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18Dez2017

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 92 vom 04.12.2017

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Rüstungsexport, Termine von hiksch

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von 1,27 Milliarden Euro. Dabei waren Ägypten mit 298 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 148 Millionen Euro in diesem Zeitraum die Hauptempfängerländer deutscher Waffen – und dies obwohl zum Beispiel Saudi-Arabien als maßgebliche Kriegspartei im Jemen für Zehntausende von Toten verantwortlich ist.

Auch der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall Defence profitierte wieder von Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. In den ersten neun Monaten 2017 konnte er eine Ertragssteigerung um 88 Prozent auf 60 Millionen Euro verzeichnen. Dabei machte er in dieser Zeit 80 Prozent mehr Umsatz in sogenannten „sonstigen Regionen“, zu denen auch Saudi-Arabien zählt. Dass das Unternehmen gute Beziehungen zu Saudi-Arabien hat, zeigt auch die Tatsache, dass Andreas Schwer, der bisherige Rheinmetall-Defence-Manager, künftig den neuen staatlichen saudischen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Services) leiten soll. Um noch mehr Waffengeschäfte machen und deutsche Rüstungsexportbeschränkungen umgehen zu können, hat Rheinmetall Tochter- und Beteiligungsfirmen zum Beispiel in Italien, Österreich und Südafrika.

Mehr denn je wird klar: Es reicht! Unterstützen Sie Aktion Aufschrei und schicken Sie zum Beispiel den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises eine E-Mail oder einen Brief mit der Forderung, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und den Export von Kleinwaffen zu verbieten. Die Adressen können Sie beispielsweise auf bundestag.de oder abgeordnetenwatch.de ermitteln. Und machen Sie bei den verschiedenen Aktionen gegen Waffenexporte mit. Davon wird es auch im nächsten Jahr wieder viele geben – beispielsweise die Ostermarschaktionen rund um den 31. März oder den Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte unter dem Motto „Frieden geht“ vom 21. Mai bis 2. Juni.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Auhujjjjfschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Landessynode beschließt: Evangelische Landeskirche Württemberg soll Aufschrei-Kampagne beitreten
Wie die Evangelische Landeskirche in Württemberg mitteilt, hat die Evangelische Landessynode zum Abschluss ihrer Herbsttagung am 30. November nach einer ausführlichen Diskussion beschlossen, dass die Landeskirche der Aufschrei-Kampagne beitreten soll.

Massenhaft deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt
Die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von insgesamt 1,27 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent davon betrafen Drittländer. An der Spitze der Empfängerländer lagen Ägypten und Saudi-Arabien.

Rheinmetall und Saudi-Arabien
Börse-ARD verweist darauf, dass Rheinmetall in den ersten neun Monaten 2017 80 Prozent mehr Umsatz in „sonstigen Regionen“ gemacht hat als im Vorjahr. Das Magazin vermutet, dass diese Umsatzexplosion auch mit Geschäften mit Saudi-Arabien zusammenhängt.

Jemen-Krieg: Zeit-Autor Theo Sommer fordert Stopp sämtlicher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Zeit-Autor Theo Sommer fordert die Bundesregierung angesichts der Lage im Jemen auf zu reagieren und sämtliche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zu stornieren.[mehr]

Bundesausschuss Friedensratschlag: sofortiger Stopp jeglicher Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition
Im Hinblick auf den Krieg im Jemen fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag die Bundesregierung eindringlich auf, sofort jegliche Rüstungsexporte an die kriegführende saudi-arabische Koalition zu stoppen.[mehr]

Weit entfernt von Transparenz und Offenheit: Ohne Rüstung Leben über die aktuellen Entwicklungen bei Heckler & Koch
Von der neuen Geschäftsstrategie über den Mexiko-Prozess und die USA als profitabler Absatzmarkt bis hin zur erhofften Transparenz und Offenheit – Ohne Rüstung Leben hat sich den aktuellen Stand bei Heckler & Koch genauer angesehen.

Politikwissenschaftler Max Weber in Friedrichshafen über deutsche Waffenexporte
Max Weber, Mitautor der Handreichung über deutsche Rüstungsexporte der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach am 18. November in Friedrichshafen über Waffenexporte und erläuterte diesbezüglich die Forderungen der Evangelischen Kirche.

Domradio-Interview mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann
Das Domradio sprach mit Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann unter anderem über die Rolle der Rüstungsexportpolitik in den derzeitigen Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis und über die Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

Goldene Nasen des deutschen Rüstungsexports in Augsburg
Am 3. November war die Ausstellung die „7 Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports“ der Aufschrei-Kampagne in Augsburg auf dem Königsplatz zu sehen. Sie wurden im Rahmen der Augsburger Friedenswochen ausgestellt.

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