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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! NATO auflösen!

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Friedenstaube

Am Donnerstag, den 07.07.2016, wird im Deutschen Bundestag intensiv über die geostrategische Ausrichtung der Außen- und Militärpolitik Deutschlands diskutiert. Im Mittelpunkt steht die aggressive Militärpolitik der Bundesregierung.

Beginnen wird der Tag im Bundestag mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau. Am Nachmittag werden drei Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den Themen „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“, „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“ und „Rückruf der Einheiten der Bundeswehr aus der Türkei“ diskutiert und abgestimmt. Am Abend steht dann der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Im Deutschen Bundestag wird der Antrag „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ abgestimmt, mit dem die Militarisierung der EU-Außengrenze weiterhin mit Unterstützung der Bundeswehr fortgesetzt wird.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Auflösung der NATO! Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa.

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.07.2016

14.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

12. Pacemakers Marathon am 6./7. August für eine atomwaffenfreie Welt

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atomwaffenfrei jetzt

Pressemitteilung mit der Bitte um Beachtung

23. Juni 2016

 

  1. Pacemakers Marathon am 6./7. August für eine atomwaffenfreie Welt:
    26-stündige XXL-Tour längste eintägige Friedensdemo in Deutschland

Am 6. August findet der mittlerweile 12. Pacemakers-Radmarathon von Bretten über Heidelberg, Mannheim, Kaiserslautern, Ramstein, Neustadt/Weinstraße über 340 km zurück nach Bretten statt. Diesmal mit einer XXL Variante in der Nacht auf den 7. August über Pforzheim, Haigerloch, Tübingen, Stuttgart und zurück nach Bretten mit zusätzlichen ca. 220 km. Erneut sind über 150 Radsportler als Botschafter für nukleare Abrüstung unterwegs, an der 26-stündigen XXL-Tour beteiligen sich 35 Radsportler. Start der außergewöhnlichen Mammuttour und längsten eintägigen Friedensdemo in Deutschland ist um 5 Uhr 45 in der Melanchthonstadt. Ziel des Marathons ist am 6. August um 20 Uhr 45, Ende der XXL Tour ist dort am 7. August um 8 Uhr 15.

Die Pacemakers sind Teil der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“. „Dabei fordern wir den umgehenden Abzug der Atomwaffen aus Büchel, den weltweiten Stopp von Aufrüstungs- und Modernisierungsplänen von Atomwaffen“, so Roland Blach, Koordinator der Pacemakers und Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg. „Außerdem erwarten wir, dass Deutschland endlich seine Bremserfunktion hinsichtlich eines Atomwaffenverbotsvertrags einstellt, zu dem sich bereits über 120 Staaten in der UNO bekennen“ so Blach weiter. Wenige Woche nach dem Pacemakers-Marathon beraten darüber Staaten in der Open-Ended-Working Group (OEWG).

Der Marathon ist eine wunderbare, weltweit einmalige Verbindung zwischen der Friedensbewegung, dem Radsport und den Mayors for Peace. In den Mayors for Peace engagieren sich weltweit etwa 7.000 Bürgermeister für eine atomwaffenfreie Welt, darunter allein über 460 in Deutschland.
Landschaftlich reizvoll und sportlich anspruchsvoll fährt das nicht zu übersehende Peloton durch den Kraichgau, den Naturpark Neckartal-Odenwald, den Pfälzer Wald, die Rheinebene, etliche kleine Städte und Gemeinden sowie Großstädte (Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Pforzheim, Stuttgart). Immer eskortiert von und dem sicheren Schutz durch die Polizei sowie durch die Pacemakers-Begleitfahrzeuge (Führungs- und Schlussfahrzeug, 2 Besenwagen, Pannenwagen).
Ohne die Unterstützung der vielen lokalen Friedensgruppen – Friedensinitiativen Bretten, Westpfalz und Neustadt/Weinstraße, DFG-VK Mannheim, Heidelberger Friedensratschlag – der Oberbürgermeister als Schirmherren und den Stadtverwaltungen, den Sponsoren und Medienpartnern wären die Pacemakers in dieser Form nicht möglich. Die Schirmherrschaft für den Radmarathon haben gemeinsam die Oberbürgermeister Wolff (Bretten), Dr. Würzner (Heidelberg), Dr. Kurz (Mannheim), Dr. Weichel (Kaiserslautern) und Löffler (Neustadt) übernommen.

Alle Infos und druckfähige Fotos unter www.pace-makers.de

Kontakt: Roland Blach, 0177-2507286

 

 

DFG-VK: Krieg stoppen

https://youtu.be/bZ6n3mVkuBU

 

Deutsche Friedensgesellschaft –

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Landesverband Baden-Württemberg

Werastr. 10

70182 Stuttgart

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

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antimil frieden

Am Donnerstag, den 23.06.2016, stehen im Deutschen Bundestag zwei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Die „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)“.

 

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.

 

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Rüstungsexporte verbieten!

 

Wir treffen

Donnerstag, 23.06.2016

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 71

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 71 vom 19.05.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

der Stuttgarter Friedenspreis geht in diesem Jahr an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin. Wir gratulieren ihm dafür und danken ihm für seine unbeugsame Beharrlichkeit und sein unermüdliches Engagement gegen Waffenexporte.

 

Diese sind auch weiterhin dringend nötig – auch und vor allem derzeit im Falle Heckler & Koch. Denn die Behörden bewilligen dieser Waffenschmiede trotz rechtswidriger Waffenexporte nach Mexiko weiterhin Ausfuhren. Die

Begründung: Die illegal agierenden Mitarbeiter seien ja nun nicht mehr im Unternehmen tätig. Überdies ermittelt die Staatsanwaltschaft dabei nicht gegen das Bundesausfuhramt und das Wirtschaftsministerium, die Heckler & Koch bei ihren illegalen Gewehrlieferungen nach Mexiko unterstützt haben, sondern gegen die Verfasser des Buches „Netzwerk des Todes“, in welchem Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg diese Machenschaften der Behörden aufdecken. Eine gute Nachricht in diesem Fall ist allerdings, dass das Landgericht Stuttgart jetzt die Klage gegen fünf ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter zugelassen hat. Der Fall kommt nun endlich vor Gericht.

 

Auch Sie können aktiv werden und sich gegen Waffenexporte engagieren – eine prima Gelegenheit sind zum Beispiel die Protestaktionen gegen die Rüstungsmesse auf der ILA Anfang Juni in Berlin oder mit der Protestpostkarte oder Protest-E-Mail von Ohne Rüstung Leben an den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Armin Papperger. Weitere Mitmachmöglichkeiten finden Sie auf unsere Website unter „Mitmachen“. Dass unser Engagement Wirkung hat, zeigen zum Beispiel auch die zahlreichen Berichte in den Medien über Waffenexporte und über unserer Aktionen für ein Rüstungsexportverbot.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin
  2. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter
  3. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!
  4. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung
  5. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt
  6. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte
  7. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“
  8. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!
  9. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

 

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  1. Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

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Der Rüstungsgegner und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wird mit dem 14.

Stuttgarter Friedenspreis des Stuttgarter Bürgerprojekts „Die Anstifter“

ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember in Stuttgart statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Stuttgarter-Friedenspreis-2016.832.0.html#c

7766

 

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  1. Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

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Das Landgericht Stuttgart hat die Klage gegen fünf Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zugelassen.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wertet dies als wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7785

 

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  1. Protest gegen Rüstungsmesse in Berlin: Kein Militär auf der ILA!

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Vom 1. bis 4. Juni findet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung,

kurz: ILA, in Berlin statt. Sie gilt als größte deutsche Rüstungsmesse.

Parallel dazu gibt es mehrere Protestaktionen.

Machen auch Sie mit.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7768

 

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  1. Erster Workshop zu Kleinwaffenexporten und ihren Folgen war tolle Erfahrung

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Am 23. April fand in Stuttgart der erste Workshop von Ohne Rüstung Leben aus der Veranstaltungsreihe zum Thema „Kleinwaffenexporte und ihre Folgen – global und ganz nah“ statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/29-04-16-Bericht-Workshop-Klei.831.0.html

 

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  1. Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt

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Obwohl gegen Heckler & Koch ein Verfahren wegen illegaler Waffenexporte anhängig ist, erhält die Firma nach wie vor Ausfuhrgenehmigungen. Die Begründung der Regierung: Die in dem Strafverfahren Angeschuldigten seien nicht mehr für das Unternehmen tätig.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7748

 

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  1. Aktionspostkarte an BDSV-Präsidenten: „Goldene Nase“ – Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte

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Keine Profite auf Kosten der Menschenrechte! Machen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben vom BDSV-Präsidenten Armin Papperger einen Stopp der Rüstungsexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7705

 

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  1. Preview in Stuttgart: „Vom Töten leben“

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Der neue Dokumentarfilm „Vom Töten leben“ des Filmemachers Wolfgang Landgraeber ist am 1. Juni in Stuttgart als Preview zu sehen. Der Regisseur steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Baden-Wuerttemberg.704.0.html#c7708

 

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  1. Protestkundgebung: Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend!

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Unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten! Wer Waffen sät, erntet Tod und Elend“ fand anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Rüstungsriesen Rheinmetall am 10. Mai in Berlin eine Protestkundgebung statt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/10-05-16-Protestkundgebung-Rh.829.0.html

 

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  1. Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte protestierte gegen Waffenexporte

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Anlässlich des 827. Hamburger Hafengeburtstag protestierte die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte am 5. Mai vor der Hauptkirche St.

Michaelis zum Eröffnungsgottesdienst des Festes gegen die zahlreichen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

http://aufschrei-waffenhandel.de/05-05-16-Hamburg-Hafengeburtst.828.0.html

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

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newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Freiheit für den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba

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Connection e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

DFG-VK Frieden antimil

FREIHEIT FÜR DEN UKRAINISCHEN JOURNALISTEN UND KRIEGSDIENSTVERWEIGERER RUSLAN KOTSABA

SOLIDARITÄTSVERANSTALTUNGEN MIT SEINER EHEFRAU ULIANA KOTSABA, 30. MAI BIS 3. JUNI 2016

Aktionssseite für Ruslan Kotsaba: www.Connection-eV.org/ruslankotsaba-form

 

Am 12. Mai 2016 wurde der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er hatte zunächst die Proteste auf dem Maidan unterstützt, weil er sich davon eine Demokratisierung der Ukraine erhoffte. Im Januar 2015 aber wandte er sich gegen die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen, als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. In seinen Prozesserklärungen betont er, dass der Konflikt mit den Separatisten friedlich gelöst werden müsse. Nun hat die ukrainische Justiz ein Exempel an ihm statuiert.

Der Krieg in der Ukraine wird ungeachtet des Waffenstillstandes fortgesetzt. Er hat bereits Tausende von Toten gefordert. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Protesten gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russ­land auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Auf einer Veranstaltungsreihe wird seine Ehefrau Uliana Kotsaba über seine Situation, seine Motive und das Verfahren berichten. Ergänzend dazu wird jeweils ein Koreferent einige Hintergründe des Krieges in der Ukraine darstellen. Am Rande der Veranstaltungstour wird sich Uliana Kotsaba zudem mit Bundestagsabgeordneten aus dem Menschenrechtsausschuss treffen, um über mögliche Unterstützung zu sprechen.

DIE TERMINE:

Mo., 30. Mai 2016 um 19.00 in 55116 Mainz, Julius-Lehlbach-Haus, Kaiserstr. 26-30. Mit Uliana Kotsaba und dem Politologen Dr. Gernot Lennert. Veranstaltet von: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, DFG-VK Bildungswerk Hessen, Linkswärts, Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz, SDS-Fraktion im Stupa der Uni Mainz, attac Mainz

Di., 31. Mai 2016, 19 Uhr in 18057 Rostock, Peter-Weiss-Haus (Möckelsaal), Doberaner Str. 21. Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Ulrich Heyden. Veranstaltet von: Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Rostocker Friedensbündnis

Mi., 1. Juni 2016, 19.30 Uhr in 12043 Berlin, Galerie Olga Benario, Richardstr. 104 (U Karl-Marx-Straße). Mit Uliana Kotsaba und dem Journalisten Reinhard Lauterbach. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Berlin

Do., 2. Juni 2016, 19 Uhr in 50823 Köln, Allerweltshaus, Körnerstr. 77. Mit Uliana Kotsaba und dem Publizisten Kai Ehlers. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Köln, Kölner Friedensforum und Friedensbildungswerk Köln

Fr., 3. Juni 2016, 18 Uhr in 04107 Leipzig, Karl-Liebknecht-Haus, Braustr. 15. Mit Uliana Kotsaba. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Ost

Träger: Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das DFG-VK Bildungswerk NRW.

Kontakt: DFG-VK NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, 0231-818032,dfg-vk.nrw@t-online.de

VVN-BdA: Aufruf zum Ostermarsch 2016

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vvnbda antifa

Keine Bundeswehr im Ausland – Syrieneinsatz beenden!

Rüstungsexporte stoppen!

Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen!

Derzeit ist die Bundeswehr in 13 Ländern im Einsatz. Dazu kommt die militärische Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer im Rahmen von NATO und Frontex.

Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung mit dem Einsatz in Syrien Öl ins Feuer. Wie bereits in Afghanistan bewiesen, lässt sich Terror nicht durch Krieg beenden.

Wir fordern von der Bundesregierung, Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen in Syrien zu suchen und zu unterstützen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland!

Hunderttausende Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.

Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mitverantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt.

Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!

Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt.

Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme aller Schutz Suchenden und eine neue Weltwirtschaftspolitik, die allen Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat bietet.

Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland.

Zur Lösung des Ukraine-Konflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE!

Wir rufen auf zur Beteiligung an den Ostermärschen 2016 auf!

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Bundeswehr nach Somalia

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Friedenstaubeantimil frieden

Der Bundestag will am Donnerstag, 17. März 2016 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ beschließen. Bis zu 20 deutschen Soldaten sollen im Rahmen des Mandats eingesetzt werden. Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren.

Der Ausbildungseinsatz der EU setzt auf eine militärische Lösung in diesem Bürgerkriegsland. Wir sagen: Nicht eine Ausweitung des Krieges bringt die Lösung sondern nur Verhandlungen! Somalia ist ein an Erdöl und Erdgas sehr reiches Land. Über Konzessionen verfügen vor allem Konzerne aus den USA. Zudem weckt das Land am Horn von Afrika Interesse aufgrund seiner Lage zwischen Asien und Afrika. Wir lehnen Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

 

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik!
  • Waffenexporte verbieten!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 17.03.2016

12.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Bundestag

 

 

 

NaturFreunde Berlin

Lebenslaute: Schlussakkord dem Drohnenmord

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drohnen friko antimil

Das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen ist seit 2008 die Oberkommandozentrale der US-Streitkräfte für sämtliche Militäreinsätze in Afrika. Dabei spielt es auch eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg. Weltweit unterhält die US-Armee sechs solcher Zentralen, in denen militärische Eliten Kriegseinsätze planen und koordinieren. Allein zwei davon sind in Stuttgart.

Im AFRICOM werden Drohnenziele definiert, ermittelt und direkt an den US-Präsidenten zur Unterschrift gegeben. Menschen, die auf einer solchen Todesliste stehen, werden dann gejagt und durch Drohnenangriffe ohne Anklage und Urteil gezielt getötet. Die Bundesregierung ist für das völkerrechtswidrige Töten von deutschem Boden aus mitverantwortlich. Sie unterstützt das Handwerk der US-Militärs vor Ort durch deutsche Verbindungsoffiziere und will darüber hinaus selbst Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg und der Stuttgarter OB hofieren die US-Elite-Militärs und bemühen sich um gute Partnerschaft.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen stellt eine hochtechnisierte Kriegsführung dar. Die Todesschützen sitzen irgendwo an einem Computerbildschirm (z.B. in der Creech AirForceBase, Nevada/USA) und lenken unbemannte Kampfdrohnen zu Zielen auf der anderen Erdkugelhälfte. Ferngesteuert werfen sie Bomben und schießen auf Menschen. Mehrere 10.000 zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder, fielen bereits Drohnenangriffen zum Opfer. Der Drohnenkrieg ist auch eine sehr konkrete Fluchtursache. Zahlreiche Menschen sind durch die beständige Todesgefahr vom Himmel schwer traumatisiert. All diese Fakten gelangen jedoch kaum in unsere Medien. Klagen ziviler Opfer aus dem Jemen, aus Pakistan und Somalia wurde von deutschen Gerichten trotz territorialer Zuständigkeit nicht stattgegeben. Viele dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege haben ganze Regionen ins Chaos gestürzt und nicht zuletzt dem internationalen Terrorismus den Boden bereitet.

Das andere Oberkommando des US-Militärs in Stuttgart ist das EUCOM, zuständig für Kriege in (Ost-)Europa. Bereits im Sommer 2003 hatte Lebenslaute hier mit einem Konzert die Zufahrtsstraße blockiert. Der Widerstand gegen bewaffnete Drohnen, Aufrüstung der Bundeswehr und weltweite Kriegseinsätze zur Ausweitung von ökonomischen und militärischen Einflusssphären ist noch klein – aber beharrlich. Am 29. August 2016 werden Orchester und Chor der Lebenslaute mit einer Konzertblockade das AFRICOM dicht machen. Wir fordern:

Schluss mit dem Drohnenkrieg! Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Schließung des AFRICOM und aller Militär-Kommandozentralen!
Fluchtursachen bekämpfen! Keine Kriege von deutschem Boden aus!

Lebenslaute Flyer 2016: deutschsprachige Druckerei-Flugis bestellen: lebenslaute2016@riseup.net

http://www.lebenslaute.net/?page_id=3086

Aktion Aufschrei: Kunstaktion “Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?”

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Goldene Nase WaffenexporteAktion Aufschrei Frieden Rüstung

18. Februar 2016

 

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 95 Prozent davon fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt.

Für andere ist der Krieg ein Geschäft. Ein sehr lukratives Geschäft, an dem sie sich auf Kosten von Menschenleben eine Goldene Nase verdienen.

Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ihr seid alle zur Ein-Tages-Ausstellung herzlich am 26. Februar 10 – 14 Uhr herzlich nach Berlin eingeladen!

 

Unser Projekt diesmal:

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Kunstaktion am 26. Februar 2016 von 10:00 bis 15:00 Uhr

in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag

 

Wer verdient an den deutschen Waffenexporten? Diese Frage wird in einer Ein-Tages-Ausstellung symbolisch und faktisch beantwortet. Neben ungewöhnlichen Skulpturen erwarten Sie Informationen zu den sieben Bestverdienern am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschenland.

Bei der Führung durch die Ausstellung erhalten Sie Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben. Es sprechen Aktivisten, die sich für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels einsetzen.

WICHTIG:

Die erste Führung durch die Ausstellung startet um 10 Uhr. Um 11 Uhr und um 12 Uhr gibt es auch eine – je nach dem, wie viele kommen, bieten wir Führungen auch zu anderen Uhrzeiten an!

Durch die Ausstellung führen:

Jürgen Grässlin (DFG-VK-Bundessprecher): Den Tätern Nase und Gesicht

Dirk Bingener (BDKJ-Bundespräses): Auswirkung von Rüstungsexporte auf die Zukunft junger Menschen

Fred Holz (IPPNW-Bundesvorstand): Den Opfern deutscher Waffen Stimme – One Bullet Story

Jürgen Neitzert (Franziskaner): Deutsche Waffen im Einsatz in der Türkei

Moderation: Christine Hoffmann (pax christi-Generalsekretärin)

 
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Newsletter: Schulfrei für die Bundeswehr

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Schule ohne Militär, Termine von

Kampagnen-Newsletter 31, Januar 2016                                     

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

Im neuen Jahr hat unsere Kampagne mit großem Schwung Fahrt aufgenommen. Mit drei Koordinatoren haben wir bereits einen neuen Flyer entwickelt, eine neue Webseite ist im Aufbau und soll noch im Januar online gehen. Mehrere Aktionen vor Schulen in verschiedenen Landesteilen wurden und werden von uns geplant oder unterstützt, so z.B. in Stuttgart-Feuerbach, Oberndorf und Konstanz. Ein besonderer Schwerpunkt spielt in den nächsten Wochen der international Red Hand Day gegen die Einberufung von Kindersoldaten auch durch die Bundeswehr in enger Abstimmung mit Organisationen aus dem bundesweiten Bündnis KIndersoldaten und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März.

Bitte nutzt unsere verschiedenen Angebote und sorgt damit dafür, dass die Privilegierung der Bundeswehr im Bildungssystem ein Ende findet, als wichtigen Schritt auf dem langen Weg für Bildung ohne Militär. Im Übrigen: Seit Juni 2015 sind die Besuche von KarriereberaterInnen in den Schulen für SchülerInnen freiwillig!

 

 

  1. Nein zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr: Red Hand Day am 12. Februar
    Weltweit kämpfen Kinder und Jugendliche als Kindersoldaten obwohl die UN Kinderrechtskonvention dies verbietet. Deutschland hat diese Konvention unterzeichnet. Nichts desto Trotz organisiert die Bundeswehr zahlreiche Veranstaltungen für. Minderjährige, zum Teil sogar für Kinder unter 12 Jahren. Dies ist ein Skandal! Abenteuercamps, Tage der Schulen oder lukrative Sport- und Musikveranstaltungen der Bundeswehr machen den jungen Menschen den Dienst der Waffe schmackhaft. Unsere Kritik muss lauter werden.  Deswegen ist eine unserer Forderungen an die Bundesregierung die Durchsetzung dieser Konvention: Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren. Näheres findet ihr hier.

Schwerpunkt der Aktionen ist alljährlich der international Red Hand Day am 12. Februar. Aktiv werden könnt Ihr natürlich auch das ganze Jahr über.

–        Protestiert mit der Aktion Rote Hand gegen diese menschenverachtende Praxis

–        Organisiert Proteste vor den Schulen, in denen KarriereberaterInnen minderjährige SchülerInnen anwerben wollen.

–        Bestellt unseren neuen Kampagnenflyer (anbei) und unsere Infopostkarte zur Aktion Rote Hand (ebenso anbei) zum Verteilen in eurem Umfeld und vor/in Schulen oder Jugendhäusern: blach@dfg-vk.de

–        Schickt die Postkarte gerne handschriftlich an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Postfach 1329, 53003 Bonn

–        Organisiert die Aktion Rote Hand an eurer Schule! Schickt eure roten Hände an die Politiker! Sie müssen einfach mehr tun und sie können es! Und die Aktion hat schon viel erreicht. Das könnt ihr hier nachlesen.

Die Aktion bietet in und außerhalb von Schulen die Möglichkeit, sich intensiv mit den Themen Krieg, Kinderrechte und Gewalt auseinanderzusetzen. Die Aktion bietet viel Raum für gemeinschaftliches Handeln.

Und hier gibt es Informationen für weitere geeignete Aktionen an/vor Schulen:

27.1.16: Sulz am Neckar, Albeckgymnasium, Karriereberater/in

28.1.16: Oberndorf, Robert-Gleichauf-Schule, Karriereberater/in (von der Kampagne geplant)

2.2.16: Sulz am Neckar, Elly-Heuss-Knapp-Schule, Karriereberater/in

6.2.16: Schramberg, Erhard-Junghans-Schule, Karriereberater/in

12.2.16: Bad Saulgau, Berufsschulzentrum, Karriereberater/in

12.2.16: Konstanz, Geschwister-Scholl-Schule (von der Kampagne organisiert)

20.2.16: Wernau, Schulgebäude, Berufsinformationstag

20.2.16: Aalen, Berufliches Schulzentrum

20.2.16: Bad Säckingen, Gewerbeschule, Karriereberater/in

24.2.16: Friedrichshafen, Droste-Hülshoff-Schule, Karriereberater/in

25.2.16: Bad Säckingen, Scheffel-Gymnasium

4.3.16: Haigerloch, Werkrealschule Haigerloch Steffen, Karriereberater/in

7.3.16: Mannheim, Duale Hochschule Bawü, Karriereberater/in

10.3.16: Göppingen, Schule für soziale Berufe, Karriereberater/in

10.3.16: Stuttgart, Merz-Schule, Karriereberater/in

12.3.16: Bad Saulgau , Berufsschulzentrum, Karriereberater/in

15.3.16: Böblingen, Schulgelände, Berufsinformationstag

19.3.16: Lauchingen, Schule am Hochrhein  Karriereberater/in

 

  1. Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet weiterhin zusätzlich eine Vielzahl von Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…).

 

  1. Protest gegen Besuch von Karriereberatern der Bundeswehr an Feuerbacher Schulen

Am kommenden Freitag, 29. Januar, wird ein Karriereberater der Bundeswehr im Neuen Gymnasium in Stuttgart-Feuerbach in den Klassen 10-12 und im Rahmen einer internen Bildungsmesse für den Soldatenberuf werben. Dagegen richtete sich gestern der Protest des Friedenstreff Stuttgart Nord in Kooperation mit der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“. Dabei wurden Flyer vor der Schule an SchülerInnen und LehrerInnen verteilt. Vorab wurde der Elternbeirat der Schule vom Besuch des Karriereberaters informiert. Eine Woche zuvor gab es eine ähnliche Aktion vor der Feuerbacher Kerschensteinerschule. Vielen war dabei nicht bewusst, dass der Besuch von Veranstaltungen mit Karriereberatern an Schulen für die SchülerInnen freiwillig ist. Grundlage dafür ist die amtliche Bekanntmachung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom Juni 2015.

Mit diesen Verteilaktionen wurden auch die Forderungen der DFG-VK in Kooperation mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt, die „gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen in der Bundeswehr zu beenden und das Eintrittsalter in die Armee auf mindestens 18 Jahre zu setzen“.

Jährlich werden rund 1000 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe ausgebildet. Darunter sind auch zahlreiche Jugendliche aus Baden-Württemberg. Die Aktivisten sehen in der Anwerbungs- und Einberufungspraxis einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle. Deutschland hat sich durch Unterzeichnung dieser Dokumente zu einem weit reichenden Schutz Minderjähriger verpflichtet. Im Rahmen des International Red Hand Day am 12. Februar wird alljährlich auf die Praxis der Werbung und Einberufung von Kindersoldaten hingewiesen.

Die Kampagne „Schulfrei für dieBundeswehr. Lernen für den Frieden“ fordert ferner von der Landesregierung:

–        Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

–        Durchsetzung des Verbots von Bundeswehrwerbeveranstaltungen an und mit Schulen (z. B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr)

–        Mindestens eine Verdoppelung des Etats für Friedensbildung

 

  1. Landtagswahl: Fragenkatalog und Positionspapier

Die Kampagne wird sich in den kommenden Tagen mit vier Fragen an die LandtagskandidatInnen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke wenden. Die Antworten werden für die weitere Arbeit auf unserer Homepage zur Verfügung stehen.

Weiterhin hilfreich ist auch das Positionspapier des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg z.B. mit der Forderung nach Kündigung der Kooperationsvereinbarung und Ausbau der Friedensbildung – eine gute Grundlage für den Dialog mit LandtagskandidatInnen.

Hier gibt es das Positionspapier

 

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  1. Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
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Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.