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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 62 vom 15.11.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 62 vom 15.11.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

endlich hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Beschäftigte von Heckler & Koch erhoben. Jürgen Grässlin wertet das als bedeutenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Angehörigen der in Mexiko durch G36-Sturmgewehre Getöteten und als höchst erfreulichen Erfolg für die Aktion Aufschrei.

Gleichzeitig kritisiert er, dass keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufgenommen wurden. Es ist daher toll, dass am BAFA-Sitz in Eschborn regelmäßig Mahnwachen gegen Rüstungsexporte stattfinden.

 

Innenminister Thomas de Maizière macht durch Wort und Taten Stimmung gegen Flüchtlinge. Dabei hätte er allen Grund, Lehren aus dem gescheiterten Bundeswehreinsatz im Afghanistan zu ziehen, für den er als Verteidigungsminister von 2011 bis 2013 mitverantwortlich war. 2,56 Millionen aus Afghanistan geflohene Menschen (Syrien 3,88 Millionen; Zahl gemäß UN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR) beweisen, wie berechtigt das Engagement gegen Militäreinsätze und Waffenexporte ist. „Friedenspolitik ist Solidarität mit Flüchtenden“ lautet daher auch der Titel der neuesten Ausgabe des „Friedensjournals“.

 

Das Eintreten für ein Exportverbot von Waffen im Allgemeinen und von Kleinwaffen im Besonderen ist ein Teil dieser Friedenspolitik und ein Akt der Solidarität mit jenen, die sich so bewundernswert für Geflüchtete einsetzen – trotz Ignoranz und Angriffen. Setzten auch Sie sich daher für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, wie es die Aktion Aufschrei mit der aktuellen Unterschriftensammlung fordert, ein.

Sammeln Sie jetzt Unterschriften! Und tragen auch Sie dadurch dazu bei, dass über Fluchtursachen nicht nur gesprochen wird, sondern Druck auf die Bundesregierung gemacht wird.

 

Druckmachen ist auch ein Ziel einer Petition für ein Ende der Waffenexporte über den Hamburger Hafen. Und wie nötig dieser Druck ist, zeigen auch die von der Bundesregierung genehmigten neuen Rüstungsexporte, die die Aktion Aufschrei in einer Presseerklärung scharf kritisiert.

 

Eine Erfreuliche Nachricht haben wir auch noch: Wir freuen uns, dass der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Eichstätt dem Aktionsbündnis der Aktion Aufschrei beigetreten ist.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Stellungnahme von Jürgen Grässlin zur Anklage von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern 2. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen 3.  Aktionsberichte: Regelmäßige Mahnwache gegen Rüstungsexport in Eschborn 4.  Bundestag debattierte über Stopp der Panzerlieferungen nach Katar 5.  Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann plant Milliardendeal mit dem Oman 6.  Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten 7.  Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen unterschreiben

 

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  1. Stellungnahme von Jürgen Grässlin zur Anklage von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern

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Hinsichtlich der Anklage gegen sechs Heckler-&-Koch-Mitarbeiter kündigt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin an, Beschwerde einzulegen, weil keine Ermittlungen gegen das Bundesausfuhramt und das Bundeswirtschaftsministerium aufgenommen worden seien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c6997

 

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  1. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen

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Die Aktion Aufschrei kritisiert in einer Pressemitteilung die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/10-11-2015-Aktion-Aufschrei-Wa.756.0.ht

ml

 

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  1. Aktionsberichte: Regelmäßige Mahnwache gegen Rüstungsexport in Eschborn

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Jeden ersten Mittwoch im Monat halten die pax-christi-Basisgruppe Eschborn und die Kommission für gesellschaftliche Aufgaben der katholischen Gemeinde Christ-König in Eschborn eine Mahnwache gegen Rüstungsexporte ab.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/04-11-15-Mahnwache-gegen-Ruest.755.0.ht

ml

 

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  1. Bundestag debattierte über Stopp der Panzerlieferungen nach Katar

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Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am 12. November im Bundestag eine lebhafte Debatte über den Stopp deutscher Panzerlieferungen nach Katar statt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c7008

 

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  1. Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann plant Milliardendeal mit dem Oman

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Wie der Spiegel berichtet, möchte der Rüstungsriese Krauss-Maffei Wegmann mehr als 70 Leopard-Panzer an das Sultanat Oman verkaufen und bewirbt sich daher derzeit um den Großauftrag. Das Auftragsvolumen werde auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Oman.694.0.html#c7009

 

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  1. Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten

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Die Bundesregierung hat vor allem Heckler & Koch zahlreiche Waffenexporte in Krisenregionen genehmigt. Die Waffenschmiede darf ihre tödlichen Produkte unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in den Libanon liefern.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7000

 

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  1. Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen unterschreiben

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Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat jetzt eine Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gestartet. Und zur Petitionsübergabe Anfang 2016 planen die Initiatoren eine ganz besondere Container-Aktion.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6999

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

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https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Rüstungsexporte verbieten!

Veröffentlicht in Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

antimil frieden

Am Donnerstag, 12.11.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werden.

Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema „60 Jahre Bundeswehr“ auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.
Gemeinsam fordern wir:
• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
• Keine Militarisierung der Außenpolitik!
• Rüstungsexporte verbieten! Keine Panzerlieferungen nach Katar!

Wir treffen
Donnerstag, 12.11.15
15.00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag
Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

NaturFreunde Berlin

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen!

Veröffentlicht in Berlin, Friedensbewegung, Termine von

zapfenstreich_2015 antimil
60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Mittwoch // 11.11.2015 // 17:00 Uhr // Rosenthaler Platz

Demoroute
Rosenthaler Platz // Torstraße // Friedrichstraße // Unter den Linden // Pariser Platz // Ebertstraße // Scheidemannstraße

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«.

Seit dem Anschluss der DDR 1990 wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Die Bundeswehr wurde systematisch zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« als »vitales Sicherheitsinteresse« der BRD angegeben. Diese Aussage spiegelt den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg wieder. Um die eigene wirtschaftliche Position zu verbessern, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, kommen immer auch militärische Mittel zum Einsatz. Krieg ist somit eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Die Bundeswehr ist seit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 eine Armee, die weltweit für deutsche Kapitalinteressen in den Krieg zieht. Sie beteiligt sich seit 2001 am Nato-Krieg gegen Afghanistan, das aufgrund seiner geostrategischen Lage von Interesse für die imperialistischen Staaten ist. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer, Millionen sind auf der Flucht. Die soziale Situation der Bevölkerung hat sich verschlechtert, 16 Millionen Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist nach wie vor nicht absehbar.

Auch in den Krieg gegen Geflüchtete im Mittelmeer ist die Bundeswehr involviert. Die EU-Militär­operation vor libyschen Gewässern wurde Anfang Oktober unter dem Namen ›Sophia‹ ausgeweitet. Auch mit Waffengewalt soll gegen Boote mit Geflüchteten vorgegangen werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass Geflüchtete auf dem Weg über das Mittelmeer getötet oder verletzt werden.

Die Bundeswehr steht für Mili­tarisierung, Krieg und Besatzung. Sie verkörpert autoritäres Denken und patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus. Protestieren wir gegen die Bundeswehr und ihre preußisch-militaristische Geburtstagsparty!
http://zapfnix.blogsport.eu/

IPPNW: Bundesweite Aktion zum Weltspartag „Spar Dir den Atomkrieg“

Veröffentlicht in Atomwaffen, Friedensbewegung von

IPPNW-Pressemitteilung vom 29.10.2015
ippnw

Anlässlich des Weltspartags am 30. Oktober fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Banken im Rahmen der Kampagne „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“ auf, sich aus der Finanzierung von Atomwaffentechnologie zurückzuziehen. Zehn deutsche Finanzinstitute investieren Milliarden in Firmen, die Atomwaffenkomponenten oder Trägersysteme herstellen, entwickeln oder produzieren.

Deutsche Banken und Versicherungen, sowie Finanzinstitute anderer Länder, die in Deutschland operieren, investieren mehrere Milliarden Euro in Firmen, die die verheerendsten Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen herstellen, die die Menschheit kennt. Diese Unternehmen profitieren von Milliardenverträgen für die „nukleare Aufrüstung“, die Regierungen vorantreiben. Geld deutscher Banken fließt beispielsweise in die Firma Boeing, die seit Jahrzehnten verantwortlich ist für die Entwicklung und Produktion von US-Langstreckenraketen sowie den Heckteil für die neue B61-12-Atombombe baut, die in Deutschland voraussichtlich ab 2020 stationiert wird. Für den Bau der neuen und umstrittenen Atom-U-Boote Großbritanniens, die laut neuesten Berichten 230 Milliarden Euro kosten werden, bekam BAE Systems den Zuschlag. BAE Systems erhält Finanzmittel von Allianz, BayernLB, Commerzbank und Deutsche Bank. Finanziert wurden zudem der französische Konzern Thales und der zweitgrößte Rüstungskonzern Airbus: Beide Firmen stellen gemeinsam mit weiteren Firmen die Atomrakete für französische U-Boote her.

Beim diesjährigen Aktionstag unter dem Motto „Spar Dir den Atomkrieg“ am Freitag, 30. Oktober 2015, protestieren AktivistInnen vor den Filialen von Deutsche Bank und Commerzbank, den beiden größten Investoren in Atomwaffentechnologien. Aktionen sind in Bonn, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Hannover, Köln, Schwäbisch Gmünd und Würzburg geplant, wo den Filialleitern der Banken zudem ein Sparschwein und ein Protestschreiben übergeben wird.

Am 12. November 2015 wird die vierte Ausgabe der internationalen ICAN-Studie “Don’t Bank On The Bomb” veröffentlicht. Das niederländische Recherche-Institut Profundo untersucht darin die Geschäftsbeziehungen von mehr als 400 Finanzinstituten zu Unternehmen in den Jahren 2012-2015, die Atomsprengköpfe sowie deren Trägersysteme (Raketen, Bomber, atomwaffenfähige U-Boote) entwickeln, produzieren oder warten. Für diesen Zeitraum überprüfte das Institut die Jahresberichte der Firmen, ihre Börsenangaben, Handels- und Finanzpresse sowie Finanzdatenbanken, um die Finanztransaktionen zwischen den Unternehmen und den Finanzdienstleistern aufzudecken.

Atomwaffen richten sich in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung und widersprechen daher dem internationalen humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz wäre unverhältnismäßig und würde hunderttausende Menschenleben kosten. Nachfolgende Generationen und der Umwelt werden bei einem Einsatz gravierende und langfristige Schäden zugefügt. Die IPPNW setzt sich seit langem für ein Verbot von Atomwaffen ein und fordert von der deutschen Bundesregierung, die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und sich gegen deren nukleare Aufrüstung, die sogenannte „Modernisierung“, auszusprechen.

Weitere Informationen sowie Fotos von den Aktionen finden Sie ab Freitag, 30. Oktober 2015 nachmittags auf der Homepage http://atombombengeschaeft.de/2015/07/bundesweite-aktion-zum-weltspartag/

Die 2014 Ausgabe der Studie “Don’t Bank On The Bomb” finden Sie unter http://atombombengeschaeft.de/studie/

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 61 vom 31.10.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 61 vom 31.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Trägerorganisationen von Aktion Aufschrei haben auch unlängst wieder durch Aktionen (IPPNW), Presserklärungen (Naturfreunde) oder Beschlüsse

(DFG-VK-Bundeskongress) deutlich gemacht, dass sie die anhaltenden Waffenexporte verurteilen und deren Verbot fordern.

Wenn Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, stellen Rüstungsexporte eine wesentliche Ursache dar. Insbesondere die „Kleinwaffen“ – wie etwa die Pistolen und Gewehre von Carl Walther, Sig Sauer und Heckler & Koch – spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auf unserer Website finden Sie in der Rubrik Mitmachen unter „Aktionsideen“ und „aktuelle Aktionen“ Beispiele, wie auch Sie sich dagegen engagieren können. Bringen Sie sich zudem in die Diskussion um Fluchtursachen ein und unterstützen Sie die Aufschrei-Unterschriftensammlung für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition.

Wie enorm wichtig diese Forderung ist, zeigt die Tatsache, dass Heckler & Koch die Genehmigung zum Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, jetzt gerichtlich einklagen will.

Dies ist nicht nur skrupellos, sondern auch dreist, wenn man an die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede nach Mexiko denkt. Das gelang Heckler & Koch nur aufgrund der „kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, wie es im Untertitel des Buches „Netzwerk des Todes“ formuliert ist und im Buch belegt wird. Das Buch vertieft, was im Dokumentarfilm „Tödliche Exporte“ und im Spielfilm „Meister des Todes“ mit filmischen Mitteln verdeutlicht wird.

Buch und Filme sind übrigens bestens geeignet, die Menschen in Ihrem Umfeld zu informieren und ein hervorragender Anknüpfungspunkt für das Sammeln von Unterschriften für das Kleinwaffenexportverbot. Auch wenn es darin nicht um den skandalösen Export von Leo-Panzern nach Katar geht, ist es keine Frage, dass auch derartige Großwaffensysteme verhindert werden müssen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer
  2. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte
  3. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte
  4. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten
  5. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg
  6. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal
  7. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal
  8. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen
  9. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer

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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Deutschland unlängst vier Leopard-2-Panzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert.

Diese könnten nun im Jemen eingesetzt werden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Katar.467.0.html#c6966

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  1. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte

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Wie die „Welt“ mit Bezug auf den Zwischenbericht der Bundesregierung berichtet, sind die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr stark gestiegen. Die Zahl der Kleinwaffenexporte in Drittländer hat sich, wie aus dem Artikel hervorgeht, sogar vervierfacht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6958

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  1. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte

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Der 20. Bundeskongress der DFG-VK fordert in seiner Abschlussresolution Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und der Beihilfe zu Mord zum sofortigen Rücktritt auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/25-10-15-Abschlussresolution-D.753.0.ht

ml

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  1. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte behauptet unter anderem, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch von den Naturfreunden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/22-10-2015-NaturFreunde-Ruest.752.0.htm

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  1. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg

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Am 2. Oktober demonstrierten IPPNW-Ärzte und -Ärztinnen in Frankfurt vor der Hauptzentrale der Commerzbank. Sie ließen Bombenattrappen mit Bankenlogos steigen und klärten über die Verquickungen der Banken mit der Rüstungsindustrie auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/02-10-15-Frankfurt-IPPNW.750.0.html

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  1. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal

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Pax- christi-Präsident Heinz Josef Algermissen hat auf der Pax-christi-Delegiertenversammlung die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegswaffen nach Katar zu liefern, heftig kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-10-15-pax-christi-Deligiert.754.0.ht

ml

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  1. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift Zivilcourage einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6953

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  1. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen

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Kirchenfernsehen.de, das Internetfernsehen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach mit Aufschrei-Sprecher Paul Russmann über den Sinn von Waffenlieferungen der Bundesregierung in Krisengebiete.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kirchenfernsehen-Interview-Pau.751.0.ht

ml

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  1. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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In einem von mehreren Papieren zu Fluchtursachen geht Brot für die Welt, (Trägerorganisation der Aufschrei-Kampagne) auch auf die Rolle von deutschen Rüstungsexporten ein.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6938

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

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– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte zum sofortigen Rücktritt auf

Veröffentlicht in Friedensbewegung, Rüstungsexport von

DFG-VK Frieden antimil

Abschlussresolution der DFG-VK

20. Bundeskongress

der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Mannheim

Mannheim, der 25. Oktober 2015

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Dabei wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter die Rüstungsexportpolitik.

Im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. Wirtschaftsminister Gabriel äußerte am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ….“[1]

An diesen Vorgaben muss sich Gabriel Politik messen lassen. Der für das Jahr 2014 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – der erste, für den Gabriel als Bundeswirtschaftsminister voll umfänglich verantwortlich zeichnete – dokumentierte bereits die Verdoppelung der Waffentransfers unter seiner Ägide.

Mit der aktuell erfolgten Publikation des Rüstungsexportberichts für das 1. Halbjahr 2015 wird eine weitere dramatische Steigerung der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter beim Waffenhandel publik.[2] Massiv gesteigert wurden die Einzelausfuhrgenehmigungen von 2,2 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2014) auf 3,5 Mrd. Euro (1. Hj, 2015) und der Sammelausfuhrgenehmigungen von 519 Millionen Euro (1. Hj. 2014) auf 3,0 Mrd. Euro (1. Hj. 2015). Unter den führenden 20 Empfängerländern finden sich zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel (Rang 2), Saudi-Arabien (3), Algerien (4), USA (5), Indien (6), Kuwait (7), Russland (8), Republik Korea (10), Brasilien (12), Vereinigte Arabische Emirate (13), China (14) und Oman (16). Gleich mehrere dieser Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.

Den neuerlichen Tiefpunkt der Entwicklung stellt der Beginn der Lieferung von insgesamt 62 Leopard-2-Kampfpanzern und vielen weiteren Waffensystemen des Münchener und Kasseler Rüstungsriesen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ins Kriegsland Katar dar (22.10.2015) [2].

Gabriel genehmigte in den vergangenen beiden Jahren als Bundeswirtschaftsminister und im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter Diktaturen. Algerien erhielt gar eine Lizenz zum Eigenbau von Fuchs-Panzern.

Die Folgen dieser Rüstungsexportpolitik sind tödlich. Von Gabriel genehmigte Kriegswaffenlieferungen etwa nach Saudi-Arabien und Katar werden erfahrungsgemäß über kurz oder lang in den Händen des Islamischen Staats (IS) landen. Menschen fliehen nach Deutschland vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen in ihren Heimatländern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungsexportpolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie.

Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und Beihilfe zu Mord.

Wir unterstreichen unseren Willen zur Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, die dem Krieg in ihren Heimatländern entkommen sind und sich gegen Krieg einsetzen wollen.

Ohne Gegenstimme angenommen am Sonntag, den 25. Oktober 2015

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[1] „Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle“ Erklärung von Sigmar Gabriel
zum Tag der Menschenrechte vom 10.12.2013; Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

[2] Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das 1. Halbjahr 2015

[3] Schreiben von Staatssekretär Matthias Machnig, Bundeswirtschaftsministerium, an Peter Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags vom 22.10.2015

Newsletter Trägerkreis “Atomwaffen abschaffen” vom 06.10.2015

Veröffentlicht in Atomwaffen, Friedensbewegung, NaturFreunde, Ostermarsch von

atomwaffenfrei jetzt

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Nachrichten um eine Aufrüstung der Atombomben in Büchel hat durch den Bericht von Frontal 21 medial hohe Wellen geschlagen.
Wer den Bericht noch nicht gesehen hat, kann dies hier nachholen:
http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html

Auf dem kommenden Trägerkreistreffen in Hannover am 8. und 9. Oktober, bei dem wir eine neue Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen planen wollen, wird das Thema Büchel natürlich ein zentrales Thema sein. Wie die neue Kampagne aussehen wird, darüber halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden!

Nun wollen wir Euch in unserem Newsletter noch auf folgendes hinweisen:

1) Mach mit: Aktionstag “Spar Dir den Atomkrieg” am 30. Oktober
Die Kampagne „Atomwaffen – Ein Bombengeschäft“ ruft zu einem Aktionstag um den 30. Oktober, dem Weltspartag, auf. Schwerpunkt des Aktionstages ist die Aufmerksamkeit auf die Milliardengeschäfte deutscher Finanzinstitute, wie der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz, mit Atomwaffenherstellern (u.a. BAE Systems, Boeing, EADS) zu richten und den Ausstieg aus diesem „Bombengeschäft“ zu fordern.
Wie schon bei der Aktionswoche im vergangenen Jahr, so sollen auch beim diesjährigen Aktionstag Gruppen in verschiedenen Städten Protestaktionen kreativ und abwechslungsreich durchführen. Allen Aktionen gemeinsam soll sein, dass die Gruppen den jeweiligen Filialleitern ein Sparschwein mit Anschreiben überreichen und mit der Bitte, dieses an den Vorstand weiterzugeben. Die Sauerei mit den Atomwaffeninvestitionen muss aufhören.

Bei Interesse könnt Ihr Euch an info@atomwaffengeschaeft.de wenden.
Weitere Informationen findet Ihr unter: www.atombombengeschäft.de

2) Einladung: Öffentliche Mahnwache 21./22. Oktober und antimilitaristischer Fahrradausflug gegen NATO-Manöver in Büchel 23. Oktober
Der Initiativkreis gegen Atomwaffen / Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes Cochem-Zell hält vom 21. Oktober 11.57 Uhr bis zum 22. Oktober 11.57 Uhr eine öffentliche Mahnwache: Pfarrer Dr. Matthias-W. Engelke wird sich dort mit dem Zeichen der Christen für eine gewaltfreie Welt, dem Kreuz Jesu, vor die Haupteinfahrt des Atomwaffenlagers Büchel stellen und zur Umkehr aufrufen: Atomwaffen abschaffen – jetzt!
Jedes Jahr übt die Nato den Abwurf dieser Atomwaffen. Es gibt Hinweise, dass diese Übung, “Cold Igloo” genannt, in diesem Jahr vom 19.-24.10. in Büchel stattfindet. Dieser massiven Dokumentation eines absurden und unmenschlichen Gewaltglaubens soll entgegen getreten werden. Angesichts der Krise in der Ukraine, der Krim und in Syrien den Abwurf von Atombomben zu üben, ist hochfahrlässig.
Es ist eine Aktion, die die Idee von Pfarrer Rainer Schmid aufgreift, der in der Zeit vom 21.9.-25.9. diese Mahnwache vor dem Atomwaffenlager Büchel hielt. Es ist eine Einzelaktion, die keiner Anmeldung bedarf. Wer sich anschließen möchte ist eingeladen sein Kreuz auf sich zu nehmen oder zu einem anderen sprechenden Symbol zu greifen und sich in einigem Abstand dazu zu stellen oder auf andere Weise seine/ihre Solidarität mit dem Anliegen zu bezeugen. Es findet keine Veranstaltung statt.
Informationen zur Augustaktion:
https://atomwaffenfrei.wordpress.com/2015/08/29/was-man-als-einzelperson-ausloesen-kann/

Die Gewaltfreie Aktion Büchel protestiert am 23. Oktober um 6 Uhr ebenso gegen die atomare Aufrüstung und lädt ein zu einem antimilitaristischen Fahrradausflug nach dem Motto: “Wir blockieren nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr!”
Info & Kontakt: Gewaltfreie Aktion Büchel, ga-buechel@gmx.de

3) Petition “Keine Atomwaffen in Deutschland!” hat bereits mehr als 100.000 Unterzeichner
Diese Petition hat bereits unglaubliche 100.000 Unterzeichner.
Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/keine-atomwaffen-in-deutschland

4) 2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von Flugblättern zum Whistleblowing
Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Euro verurteilte.
Weitere Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de/presse.html

Mit den besten Grüßen
Roland Blach, Philipp Ingenleuf, Xanthe Hall
für den Trägerkreis “Atomwaffen abschaffen”

Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat

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DFG-VK Frieden antimil

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von atomwaffenkritischen Flugblättern zum Whistleblowing

Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen a’ 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erwägung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing “hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären”, so der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung.

Rechtsanwalt Martin Heiming (Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) verwies auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit in besonderer Weise berührenden Frage. Zudem betonte er in seinem Plädoyer, dass es den Bundeswehrsoldaten aus Rechtsgründen untersagt sei, in die Verfügungsgewalt US-amerikanischer Atomwaffen zu kommen.

Theisen ging in der Gerichtsverhandlung auf die durch die Berichterstattung in der ZDF-Sendung Frontal 21 ausgelöste Debatte um die geplante Atomwaffenmodernisierung ein und erklärte hierzu: “Die Zivilgesellschaft hat das Recht, umfassend über die Hintergründe der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr und der geplanten Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen informiert zu werden. Diese Informationen von der Bundeswehr einzufordern ist nicht strafbar, sondern legitim. Rechtswidrig ist aber die Modernisierung und Bereithaltung von Atomwaffen, um diese im sog. Ernstfall einsetzen zu können, da dies völker- und verfassungswidrig ist sowie gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den 2+4-Vertrag verstößt.”

Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt, sodass in Kürze auch das Landgericht Koblenz eine strafrechtliche Bewertung der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Whistleblowing vornehmen muss.

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK) erklärt zu der Entscheidung des Amtsgerichts Cochem: „Ich hätte dem Richter mehr Mut gewünscht. Ein Freispruch wäre die einzige angemessene Entscheidung gewesen. Das Verfahren von Hermann Theisen ist ein wichtiger Bestandteil der vielfältigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft für ein Ende der Konfrontation zwischen Russland und der NATO und den USA. Die Bundesregierung muss eine aktive Rolle für Entspannung und atomare Abrüstung spielen und sich zusammen mit den anderen europäischen Staaten, in denen US-Atomwaffen stationiert sind, gegen die Modernisierungsprogramme der USA stemmen. 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki müssen wir endlich ein Verbot aller Atomwaffen erreichen.“

Peter Strutynski nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren verstorben

Veröffentlicht in Friedensbewegung von

Pressemitteilung

In der letzten Nacht ist Dr. Peter Strutynski nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 70 Jahren verstorben. Mit ihm verliert die deutsche Friedensbewegung einen der profiliertesten Köpfe. Peter Strutynski hat es wie kein anderer vermocht, einen Brückenschlag herzustellen zwischen Friedensforschung und wissenschaftlicher Analyse einerseits und einem aktionsorientierten Herangehen zum Kampf für Frieden und Abrüstung andererseits.
Sein Name steht für die Tradition des jährlichen Friedenspolitischen Ratschlages in Kassel, der seit 1994 jährlich stattfindet und von ihm maßgeblich geprägt wurde. Der letzte Friedenspolitische Ratschlag in 2014 fand bereits ohne ihn statt. Zwischenzeitlich schien Peter Strutynski auf dem Weg der Genesung und mit neuem Tatendrang. Die Wiederaufnahme seiner Lehrtätigkeit an der Uni Kassel war ebenso fest eingeplant wie die organisatorische Betreuung des nächsten Ratschlages.
Im politischen Leben hat er sich einer Aufgabe gewidmet, wo mehr Rückschläge als Erfolge zu verzeichnen war. Peter Strutynski hat auf diesem Gebiet immer gekämpft und sich in der Friedensbewegung damit hohe Anerkennung und bleibende Verdienste erworben. In seinem letzten, persönlichen Kampf haben die Zwischenerfolge jedoch nicht ausgereicht.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Karl-Heinz Peil
Horst Trapp

Protest vor dem Bundestag: Militarisierung der Außengrenzen verhindern! Nein zu EUNAVFOR MED!

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frieden

Am Donnerstag, 01.10.2015 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

Wir lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen.

Wir fordern

  • EUNAVFOR MED verhindern!
  • Keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen!
  • Sichere Fluchtrouten in die EU für die Geflüchteten schaffen!

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.10.2015

12.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)

NaturFreunde Berlin