Beschluss des ATTAC-Ratschlag, Frankfurt/M, 29.Oktober 2016:
Aufrüstung und Rüstungsexporte: Das Geschäft mit dem Krieg stoppen!
Gemeinsam mit Friedens- und humanitären Organisationen fordert attac-Deutschland:
– Kein Export von Rüstungsgütern
– Exportverbot für Kleinwaffen und Munition
– Keine Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte
– Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen
– Angebote zur Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion;
Darüber hinaus
statt der angekündigten, massiven Ausweitung- drastische Reduzierung des Rüstungsetats, und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
ATTAC wird sich weiter mit den wirtschaftlichen Mechanismen der Rüstungs- und Kriegsökonomie befassen, und der Politik der Gewalt unsere Ziele entgegensetzen: Wir wollen Dialog, weltweite Abrüstung, friedliche zivile Konfliktlösungen und ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit.
Begründung:
Wirtschaftliche Dominanz- und Gewinninteressen werden durch die Macht der Kapitaleigner über die Märkte durchgesetzt, aber auf internationaler Ebene immer wieder auch durch militärische Gewalt – wie es einer der Ideologen dieser Verhältnisse ausdrückte: wo die Macht von McDonald’s (Hamburger-Kette) zur ökonomischen Landnahme nicht ausreicht, werden die Produkte von McDonnell-Douglas (Bombenflugzeuge) zur Anwendung gebracht.
Das Geschäft mit den Kriegswaffen boomt: allein der Etat des deutschen „Verteidigungs“-Ministeriums soll laut Nato-Beschluss von 1,2 % auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts steigen, allein in diesem Jahr laut Haushaltsentwurf schon bei 34,3 Mrd., sind für 2017 36,6 Mrd. vorgesehen, das bedeutet +6,8 %, während der Haushalt insgesamt um 2,7% wachsen soll – während gleichzeitig anderen europäischen Ländern ein strikter Austeritätskurs verordnet wird, bis hin zu drastischen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung, bei den Unterstützungen für Arbeitslose und bei anderen für die Bevölkerung existentiellen Ressourcen. Der sogenannte Verteidigungsetat ist (nach dem Haushaltstitel des Arbeits- und Sozialministeriums) der zweitgrößte Posten im Etat der Bundesrepublik.
Und es boomt auch der Export deutscher Waffen in Krisen- und Kriegsregionen – im offenen Widerspruch zu den selbstverordneten Richtlinien: an der Spitze der Empfänger steht im Rüstungsexportbericht für 2015 das autokratisch regierte Emirat Katar, an dschihadistischen Feldzügen in Arabien und Afrika beteiligt und aber auch Standort britischer und US-Militäreinheiten. Die GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) kommentiert: „Katar wird beschuldigt, verschiedene islamistische Organisationen, unter anderem auch den Islamischen Staat (IS) finanziell zu unterstützen. Hinzu kommt, dass Katar, als Mitglied der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen, aktive Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die Belieferung Katars mit Kriegswaffen ist deshalb aus Sicht der GKKE ein klarer Verstoß gegen die selbst gesetzten Kriterien für deutsche Rüstungsexporte.“ Dieses Land nahm 2015 mit Lieferungen im Wert von über 1,6 Mrd. € die Spitzenposition bei den deutschen Rüstungsexporten ein. An vierter Stelle liegt in der Rangfolge der Empfänger deutscher Waffenlieferungen mit Importen im Wert von über 500 Millionen € Israel, das, obwohl im Dauerkonflikt mit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und mit arabischen Nachbarn, mit atomwaffentauglichen U-Booten made in Germany ausgestattet wird. An achter Stelle das autokratisch regierte Saudi-Arabien, welches Krieg im Jemen führt, und zu den Förderern des dschihadistischen Terrors zählt.
All diese „guten Kunden“ haben dazu beigetragen, dass unter Wirtschafts-Minister Gabriel, der vor seinem Amtsantritt für eine restriktivere Rüstungs-exportpolitik eintrat, diese Exporte 2015 den Rekordwert von 12,82 Mrd. € (Summe aller Exportgenehmigungen 2015) erreichen konnten.
Friedensblog 