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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 48 vom 29.01.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 48 vom 29.01.2015

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter des Jahres wünschen wir Ihnen ein glückliches und gesundes 2015 und viel Erfolg beim Engagement für das Rüstungsexportverbot.

Das Jahr startet mit der guten Nachricht, dass die Bundesregierung anscheinend einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien beschlossen hat.

Trotz aller angebrachter Skepsis sehen wir das auch als einen Erfolg von Aktion Aufschrei. Die Kampagne hat es zudem geschafft, das Thema Rüstungsexporte weiter in den Medien präsent zu halten – ein gutes Beispiel hierfür ist die Sendung „Planet Wissen“ mit Jürgen Grässlin als Studiogast.

Und noch eine erfreuliche Nachricht: Das „Dorf der Freundschaft“ ist jetzt auch Mitglied von Aktion Aufschrei geworden.

 

Doch auch die Rüstungsfirmen lassen nicht locker. Das zeigt ihre Beteiligung an der riesigen Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi. Die instabile Lage in Nahost lässt sie zudem auf weitere Geschäfte mit Saudi-Arabien hoffen. Und wie das anvisierte U-Boot-Geschäft von ThyssenKrupp Marine Systems mit Australien oder weitere geplante Waffenlieferungen in den Nordirak beweisen, stoßen sie bei der Bundesregierung durchaus auf offene Ohren.

 

Übrigens: Die israelischen “Ärzte für Menschenrechte” werfen der israelischen Regierung Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Daher erinnert die IPPNW an die von ihr und anderen Organisationen gestartete Unterschriftensammlung für einen Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Solche und andere kreative Aktivitäten für ein Stopp von Rüstungsexporten sind auch künftig nötig.

Wichtige Impulse werden von der Fortbildungs- und Planungskonferenz von Aktion Aufschrei am 6. und 7. Februar 2015 in Stuttgart ausgehen.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis
  2. Aktion Aufschrei: Stopp der Waffenlieferungen an Saudis ist „Schritt in die richtige Richtung“
  3. Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  4. Ärzteorganisation IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Nahost
  5. TV-Tipp: Planet Wissen über den Kampf gegen den Waffenhandel
  6. Merkel strebt Milliarden-U-Boot-Deal mit Australien an
  7. Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen
  8. Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker
  9. Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?
  10. Erzbischof Woelki prangert Waffenexporte an

 

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  1. Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis

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Medienberichten zufolge hat der Bundessicherheitsrat vergangene Woche sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis auf Weiteres unterbunden.

Der Grund: Die Sicherheitslage in dem Land sei zu instabil.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c5610

 

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  1. Aktion Aufschrei: Stopp der Waffenlieferungen an Saudis ist „Schritt in die richtige Richtung“

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Der unlängst bekannt gewordene Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, erklären Sprecher der Aufschrei-Kampagne. Sie fordern aber weitere Maßnahmen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-01-2015-Aktion-Aufschrei-E.643.0.htm

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  1. Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Offensichtlich hofften viele Investoren, dass angesichts der schwierigen Lage im Nahen Osten die Waffenexporte dorthin wachsen würden. Dies geht aus einer Aussage eines Aktienhändlers gegenüber der Wirtschaftsnachrichtenagentur dpa-afx hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c5659

 

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  1. Ärzteorganisation IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Nahost

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Die israelische Organisation “Ärzte für Menschenrechte” wirft der israelischen Regierung zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Die IPPNW fordert daher erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Presseerklaerungen.642.0.html#c5658

 

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  1. TV-Tipp: Planet Wissen über den Kampf gegen den Waffenhandel

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Das Dokumentations- und Wissenschaftsmagazin „Planet Wissen“ bringt einen Beitrag über den Kampf gegen den Waffenhandel. Studiogäste sind Jürgen Grässlin von der DFG-VK und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Jan van Aken von der Linken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c5657

 

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  1. Merkel strebt Milliarden-U-Boot-Deal mit Australien an

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Die Bundesregierung setzt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” für einen Mega-Rüstungsdeal mit Australien ein. Dabei gehe es um den Verkauf von zwölf U-Booten der Klasse 216 – und zwar im Wert von 14 Milliarden Euro.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Australien.641.0.html#c5603

 

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  1. Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen

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In einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Linke ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen. Die Bürgerschaft solle sich zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hafens bekennen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c5594

 

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  1. Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker

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Der taz liegen Dokumente vor, die darauf hinweisen, dass bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero vergangenen September auch Heckler-&-Koch-Gewehre im Einsatz waren.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c5589

 

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  1. Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?

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Wie das ARD-Magazin Monitor berichtet, hat die Bundeswehr keine Ahnung vom Verbleib der in den Nordirak gelieferten deutschen Waffen. Außerdem gebe es Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen und die kurdische Führung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5587

 

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  1. Erzbischof Woelki prangert Waffenexporte an

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Erzbischof Rainer Maria Woelki machte in seiner Silvesterpredigt die deutschen Rüstungsexporte mitverantwortlich für das wachsende Flüchtlingselend.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c55

85

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

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– Spenden

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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 65 vom 18.01.2016

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 65 vom 18.01.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

auch wenn der Jahreswechsel schon ein Weilchen her ist, wünschen wir Ihnen zunächst für das neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg und uns allen mehr friedliches Denken und Handeln sowie weniger Gewalt und weniger Rüstungsexporte.

Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen – auch mit deutschen Waffen. Zudem hat das wahhabitische Regime kürzlich 47 Menschen hinrichten lassen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, die Grünen, die Linke und andere kritisieren das scharf und fordern jetzt den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese haben im letzten Jahr trotz der dortigen Situation deutlich zugenommen. Dass nicht auch Leopard-Panzer in den Wüstenstaat geliefert wurden, ist ein Erfolg unserer Arbeit. Das hat jetzt auch SPD-Politiker Rolf Mützenich bestätigt.

Das sollte uns noch mehr motivieren – auch dazu, Unterschriften für das Exportverbot von Kleinwaffen zu sammeln. Dabei geht es auch um ein Verbot des Exports von Lizenzen für die Herstellung solcher Waffen und um deren Rückruf. Wenn in Saudi-Arabien Menschen mit dort hergestellten G36-Gewehren von Heckler & Koch getötet werden, ist das eine Folge früherer Exportgenehmigungen. SPD-Politiker Rainer Arnold, der sich sonst eher um das Wohl deutscher Rüstungsunternehmen kümmert, hat eingestanden, dass diese Exportgenehmigung ein Fehler war. Fordern wir von ihm und der Politik Konsequenzen.

Der hoffentlich bald beginnende Strafprozess gegen Heckler-&-Koch-Manager wegen illegaler Gewehrlieferungen nach Mexiko ist beispielsweise ein guter Anlass, weiter Druck auf die Politik und Heckler & Koch auszuüben.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will jetzt zudem ein klares Gesetz für Rüstungsexporte ausarbeiten lassen.

Das zeigt zweierlei: Unser Druck auf die Politik zeigt Wirkung und wir müssen aufpassen, dass sie es nicht als Ablenkungsmanöver verwenden kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen
  2. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
  3. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden
  4. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War
  5. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel
  6. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen
  7. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen
  8. TV-Tipp: Waffen für den Terror
  9. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

 

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen

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Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Waffen nach Saudi-Arabien geliefert als 2014. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7203

 

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  1. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

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Nach Angaben des “Spiegel” soll Saudi-Arabien im Dezember 2014 deutsche Waffen gegen Demonstranten eingesetzt haben. Fotos zeigten, wie das Regime damals offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen sei.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7165

 

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  1. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden

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n-tv sprach mit SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich über die bisherige deutsche Waffenexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien und darüber, welche Konsequenzen nach den Hinrichtungen zu ziehen sind.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/SPD.233.0.html#c7201

 

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  1. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War

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Vom 13. bis 17. Juni 2016 findet in Paris wie alle zwei Jahre die Eurosatory – eine der weltgrößten Waffenmessen – statt. Auch in diesem Jahr soll es wieder Proteste und Aktionen dagegen geben. Diesmal stehen sie unter dem Motto “Stop Fuelling War”.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Eurosatory-Stop-Fuelling-War.764.0.html

 

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  1. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel

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Laut Domradio forderte Papst Franziskus, bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachzulassen. Außerdem müsse die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden. Dazu gehöre der Kampf gegen Korruption, ausbeuterischen Rohstoffabbau und Waffenhandel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c72

00

 

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  1. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen

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Im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 wurden über 1.200 Container mit Waffen und Munition über bremische Häfen umgeschlagen. Das geht aus einer Antwort des bremischen Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bremen.720.0.html#c7135

 

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  1. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen

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Die Neue Osnabrücker Zeitung hat sich in einem ausführlichen Artikel mit dem Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen sowie mit seiner Waffenschmiede im schwäbischen Oberndorf beschäftigt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Andreas-Heeschen.679.0.html#c7131

 

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  1. TV-Tipp: Waffen für den Terror

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Im Rahmen des Themenabends „Die Attentate von Paris“ zeigt Arte eine Dokumentation des Filmemachers Daniel Harrich über die Wege illegaler Waffengeschäfte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c7082

 

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  1. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin liest auch in diesem Jahr wieder in ganz Deutschland aus seinen Büchern “Netzwerk des Todes” und “Schwarzbuch Waffenhandel”.

http://tinyurl.com/jbsc492

 

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Aktion Aufschrei: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Mtteilung für die Medien

21. Dezember 2015

Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.

„Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik“, erklärte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann.

„Die Grenzen müssen für die Menschen geöffnet bleiben, aber für den Export von Waffen endlich geschlossen werden“, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Kampagnensprecher. „Darum fordern wir die Bundesregierung mit unserer aktuellen Unter­schriftenaktion auf:

Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen.
Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.“
„In Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten kommt es zu Polizeigewalt, Mafiakriegen, blutigen Konflikten. Genau in diesen Ländern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller, wie Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer, im Einsatz. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch stirbt durchschnittlich alle vierzehn Minuten ein Mensch“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. Der DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ist Mitautor des aktuell erschienenen Enthüllungsbuches ‚Netz­werk des Todes. Blutiger Handel – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden‘. „Die skandalösen Verwicklungen der deutschen Kontrollbehörden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministe­rium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko zeigen die Dringlichkeit unserer Unterschrif­tenaktion auf. Denn das Netzwerk des Todes lässt sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontroll­mechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung plant. Sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle erfahrungsgemäß unmöglich. De facto hilft nur ein völliges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, alles andere ist Schaumschlägerei“, fordert Grässlin nachdrücklich.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Die Unterschriftenliste kann im pax christi-Sekretariat und bei Ohne Rüstung Leben bestellt werden.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 63 vom 15.12.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 63 vom 15.12.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat unlängst Zahlen über den weltweiten Waffenhandel im Jahr 2014 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass deutsche Rüstungsunternehmen in diesem Zeitraum entgegen dem globalen Trend Zuwachsraten erzielten. Die SIPRI-Zahlen berücksichtigen aber nur Großwaffensysteme, nicht den Handel mit sogenannten Kleinwaffen. Doch auch bei diesen, zum Beispiel bei Sturmgewehren und Pistolen, sind deutsche Firmen, wie Heckler & Koch oder Carl Walther, führende Lieferanten. Die Bundesregierung bewilligt häufig den Export dieser Kleinwaffen – sogar in Krisenländer. Zusätzlich bedienen sich die Waffenhersteller offensichtlich illegaler Methoden. Beispielweise verkauften sie Gewehre und Pistolen ohne Genehmigung in mexikanische Unruheprovinzen – und das, wie es aussieht, sogar mit Unterstützung deutscher Behörden. Eine Handelsblatt-Überschrift bringt es auf den Punkt: „Deutschland bewaffnet die Welt.“

Leider ist das hierzulande noch viel zu wenig bekannt. Doch das lässt sich ändern, und Sie können dabei mithelfen. Nehmen Sie zum Beispiel einfach unsere Unterschriftenaktion für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition und bitten Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen um Unterstützung unserer Forderung. Die derzeitige Diskussion über Fluchtursachen sowie die Vorweihnachtszeit bieten hierzu genügend Anknüpfungspunkte. Denn auch Vertreter der Kirchen, wie etwa Kardinal Woelki, haben sich in letzter Zeit immer wieder gegen Rüstungsexporte ausgesprochen. Das können Sie auf unserer Website in der Rubrik „Termine+Aktionen“ unter „Aktivitäten der Kirchen“ nachlesen. Daher sind zum Beispiel auch die Weihnachtsmessen ein guter Anlass, die Teilnehmer gezielt um Unterschriften zu bitten. Auf diese Weise gelang es dem Ellwanger Friedenskreis allein am Heiligen Abend 2011, 300 Unterschriften für das Rüstungsexportverbot zu sammeln. In der Rubrik „Daten+Fakten“ unter „Informationen“ finden Sie übrigens weitere überzeugende Argumente für unsere Forderung.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!
  2. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen
  3. Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert
  4. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen
  5. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“
  6. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung
  7. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin
  8. Factsheet:

Waffenexporte und Flucht 9.  Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

 

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  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

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Die Aufschrei-Kampagne kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/14-12-2015-Aktion-Aufschrei-SI.760.0.ht

ml

 

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  1. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen

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Weltweit gehen die Rüstungsexporte laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI weiterhin zurück – in Deutschland allerdings nicht. Hier sind die Waffenexporte im Jahr 2014 um 9,4 Prozent gestiegen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c7058

 

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  1.         Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert                 

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Nach Informationen der taz hat auch der Waffenbauer Carl Walther in Ulm ohne Genehmigung Pistolen in mexikanische Staaten exportiert, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der taz vorlägen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Carl-Walther-GmbH.553.0.html#c7053

 

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  1. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen

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Angesichts des neuen Amnesty-Berichts, aus dem hervorgeht, dass der IS auch mit deutschen Waffen kämpft, fordert die Linke ein sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c7051

 

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  1. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“

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Der „Islamische Staat“ (IS) nutzt Waffen aus aller Welt für seine Gräueltaten – darunter auch deutsche Gewehre, wie etwa das G36 von Heckler & Koch. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7050

 

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  1. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung

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Ohne Rüstung Leben fordert, dass sich Deutschland weder direkt noch indirekte an Militärschlägen gegen den IS beteiligt, und den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-11-2015-ORL-Krieg-gegen-de.758.0.htm

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  1. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin

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Am 22. November verlieh die Inta-Stiftung in Freiburg den Helga-und-Werner-Sprenger-Friedenspreis 2015 unter anderem an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ausgezeichnet.334.0.html#c7029

 

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  1. Factsheet: Waffenexporte und Flucht

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Die Pax-christi-Kommission Rüstungsexport hat ein Infoblatt über den Zusammenhang von Waffenexporten und Flucht erstellt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c7028

 

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  1. Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

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Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will weiterhin an der rund elfprozentigen Beteiligung des Freistaats an Jenoptik festhalten – obwohl der Technologiekonzern auch Rüstungsgüter produziert. Das berichtet der MDR.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Jenoptik.647.0.html#c7060

 

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„Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Mitteilung für die Medien

14. Dezember 2015

Kommentar anlässlich der aktuellen SIPRI-Zahlen

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

„Einerseits bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel es als ‚Schande‘, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, gleichzeitig öffnet er weiterhin Tür und Tor für die tödlichen Lieferungen deutscher Rüstungsunternehmen. Mit diesem Kurs wird Sand in die Augen der breiten Öffentlichkeit gestreut, Deutschland bleibt ein Meister des Todes“, erklärt Paul Russmann von „Ohne Rüstung Leben“ und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

„Während die weltweiten Waffenverkäufe wenigstens leicht sinken, gehört ausgerechnet Deutschland zu den Ländern, die im Jahr 2014 ihre Rüstungsexporte um fast 10 Prozent gesteigert haben“, unterstreicht Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und erläutert: „Rheinmetall auf Platz 31 und ThyssenKrupp auf Platz 42 der hundert größten Profiteure an den Krisen und Kriegen degradieren Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Ankündigungsminister. Wann genau will er den Rüstungsexport endlich restriktiv gestalten?“

„Besonders dramatisch ist die massive Steigerung der Ausfuhren um beachtliche 29,5 Prozent beim U-Boot-Bauer ThyssenKrupp. Traditionell liefert ThyssenKrupp Marine Systems mit der Beteiligungsgesellschaft Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) Kriegsschiffe in Krisen- und Kriegsgebiete wie den Nahen Osten. Mit Unterstützung der Bundesregierung realisiert HDW seine skandalöse Geschäftspolitik und beliefert sowohl Israel als auch die Türkei und Ägypten mit U-Booten“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin.

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 62 vom 15.11.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 62 vom 15.11.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

endlich hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Beschäftigte von Heckler & Koch erhoben. Jürgen Grässlin wertet das als bedeutenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Angehörigen der in Mexiko durch G36-Sturmgewehre Getöteten und als höchst erfreulichen Erfolg für die Aktion Aufschrei.

Gleichzeitig kritisiert er, dass keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufgenommen wurden. Es ist daher toll, dass am BAFA-Sitz in Eschborn regelmäßig Mahnwachen gegen Rüstungsexporte stattfinden.

 

Innenminister Thomas de Maizière macht durch Wort und Taten Stimmung gegen Flüchtlinge. Dabei hätte er allen Grund, Lehren aus dem gescheiterten Bundeswehreinsatz im Afghanistan zu ziehen, für den er als Verteidigungsminister von 2011 bis 2013 mitverantwortlich war. 2,56 Millionen aus Afghanistan geflohene Menschen (Syrien 3,88 Millionen; Zahl gemäß UN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR) beweisen, wie berechtigt das Engagement gegen Militäreinsätze und Waffenexporte ist. „Friedenspolitik ist Solidarität mit Flüchtenden“ lautet daher auch der Titel der neuesten Ausgabe des „Friedensjournals“.

 

Das Eintreten für ein Exportverbot von Waffen im Allgemeinen und von Kleinwaffen im Besonderen ist ein Teil dieser Friedenspolitik und ein Akt der Solidarität mit jenen, die sich so bewundernswert für Geflüchtete einsetzen – trotz Ignoranz und Angriffen. Setzten auch Sie sich daher für ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, wie es die Aktion Aufschrei mit der aktuellen Unterschriftensammlung fordert, ein.

Sammeln Sie jetzt Unterschriften! Und tragen auch Sie dadurch dazu bei, dass über Fluchtursachen nicht nur gesprochen wird, sondern Druck auf die Bundesregierung gemacht wird.

 

Druckmachen ist auch ein Ziel einer Petition für ein Ende der Waffenexporte über den Hamburger Hafen. Und wie nötig dieser Druck ist, zeigen auch die von der Bundesregierung genehmigten neuen Rüstungsexporte, die die Aktion Aufschrei in einer Presseerklärung scharf kritisiert.

 

Eine Erfreuliche Nachricht haben wir auch noch: Wir freuen uns, dass der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Eichstätt dem Aktionsbündnis der Aktion Aufschrei beigetreten ist.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Stellungnahme von Jürgen Grässlin zur Anklage von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern 2. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen 3.  Aktionsberichte: Regelmäßige Mahnwache gegen Rüstungsexport in Eschborn 4.  Bundestag debattierte über Stopp der Panzerlieferungen nach Katar 5.  Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann plant Milliardendeal mit dem Oman 6.  Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten 7.  Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen unterschreiben

 

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  1. Stellungnahme von Jürgen Grässlin zur Anklage von Heckler-&-Koch-Mitarbeitern

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Hinsichtlich der Anklage gegen sechs Heckler-&-Koch-Mitarbeiter kündigt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin an, Beschwerde einzulegen, weil keine Ermittlungen gegen das Bundesausfuhramt und das Bundeswirtschaftsministerium aufgenommen worden seien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c6997

 

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  1. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss Waffenexporte in Krisenregionen stoppen

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Die Aktion Aufschrei kritisiert in einer Pressemitteilung die Genehmigung zahlreicher Waffenexporte in Krisenregionen durch den Bundessicherheitsrat – unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in den Libanon und nach Jordanien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/10-11-2015-Aktion-Aufschrei-Wa.756.0.ht

ml

 

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  1. Aktionsberichte: Regelmäßige Mahnwache gegen Rüstungsexport in Eschborn

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Jeden ersten Mittwoch im Monat halten die pax-christi-Basisgruppe Eschborn und die Kommission für gesellschaftliche Aufgaben der katholischen Gemeinde Christ-König in Eschborn eine Mahnwache gegen Rüstungsexporte ab.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/04-11-15-Mahnwache-gegen-Ruest.755.0.ht

ml

 

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  1. Bundestag debattierte über Stopp der Panzerlieferungen nach Katar

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Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand am 12. November im Bundestag eine lebhafte Debatte über den Stopp deutscher Panzerlieferungen nach Katar statt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c7008

 

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  1. Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann plant Milliardendeal mit dem Oman

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Wie der Spiegel berichtet, möchte der Rüstungsriese Krauss-Maffei Wegmann mehr als 70 Leopard-Panzer an das Sultanat Oman verkaufen und bewirbt sich daher derzeit um den Großauftrag. Das Auftragsvolumen werde auf zwei Milliarden Euro geschätzt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Oman.694.0.html#c7009

 

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  1. Bundesregierung genehmigt erneut Waffenexporte in Krisenstaaten

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Die Bundesregierung hat vor allem Heckler & Koch zahlreiche Waffenexporte in Krisenregionen genehmigt. Die Waffenschmiede darf ihre tödlichen Produkte unter anderem in den Oman, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in den Libanon liefern.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7000

 

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  1. Mitmachen: Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen unterschreiben

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Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat jetzt eine Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gestartet. Und zur Petitionsübergabe Anfang 2016 planen die Initiatoren eine ganz besondere Container-Aktion.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6999

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

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ml

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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 61 vom 31.10.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 61 vom 31.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Trägerorganisationen von Aktion Aufschrei haben auch unlängst wieder durch Aktionen (IPPNW), Presserklärungen (Naturfreunde) oder Beschlüsse

(DFG-VK-Bundeskongress) deutlich gemacht, dass sie die anhaltenden Waffenexporte verurteilen und deren Verbot fordern.

Wenn Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, stellen Rüstungsexporte eine wesentliche Ursache dar. Insbesondere die „Kleinwaffen“ – wie etwa die Pistolen und Gewehre von Carl Walther, Sig Sauer und Heckler & Koch – spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auf unserer Website finden Sie in der Rubrik Mitmachen unter „Aktionsideen“ und „aktuelle Aktionen“ Beispiele, wie auch Sie sich dagegen engagieren können. Bringen Sie sich zudem in die Diskussion um Fluchtursachen ein und unterstützen Sie die Aufschrei-Unterschriftensammlung für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition.

Wie enorm wichtig diese Forderung ist, zeigt die Tatsache, dass Heckler & Koch die Genehmigung zum Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, jetzt gerichtlich einklagen will.

Dies ist nicht nur skrupellos, sondern auch dreist, wenn man an die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede nach Mexiko denkt. Das gelang Heckler & Koch nur aufgrund der „kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, wie es im Untertitel des Buches „Netzwerk des Todes“ formuliert ist und im Buch belegt wird. Das Buch vertieft, was im Dokumentarfilm „Tödliche Exporte“ und im Spielfilm „Meister des Todes“ mit filmischen Mitteln verdeutlicht wird.

Buch und Filme sind übrigens bestens geeignet, die Menschen in Ihrem Umfeld zu informieren und ein hervorragender Anknüpfungspunkt für das Sammeln von Unterschriften für das Kleinwaffenexportverbot. Auch wenn es darin nicht um den skandalösen Export von Leo-Panzern nach Katar geht, ist es keine Frage, dass auch derartige Großwaffensysteme verhindert werden müssen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer
  2. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte
  3. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte
  4. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten
  5. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg
  6. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal
  7. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal
  8. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen
  9. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer

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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Deutschland unlängst vier Leopard-2-Panzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert.

Diese könnten nun im Jemen eingesetzt werden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Katar.467.0.html#c6966

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  1. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte

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Wie die „Welt“ mit Bezug auf den Zwischenbericht der Bundesregierung berichtet, sind die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr stark gestiegen. Die Zahl der Kleinwaffenexporte in Drittländer hat sich, wie aus dem Artikel hervorgeht, sogar vervierfacht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6958

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  1. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte

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Der 20. Bundeskongress der DFG-VK fordert in seiner Abschlussresolution Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und der Beihilfe zu Mord zum sofortigen Rücktritt auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/25-10-15-Abschlussresolution-D.753.0.ht

ml

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  1. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte behauptet unter anderem, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch von den Naturfreunden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/22-10-2015-NaturFreunde-Ruest.752.0.htm

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  1. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg

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Am 2. Oktober demonstrierten IPPNW-Ärzte und -Ärztinnen in Frankfurt vor der Hauptzentrale der Commerzbank. Sie ließen Bombenattrappen mit Bankenlogos steigen und klärten über die Verquickungen der Banken mit der Rüstungsindustrie auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/02-10-15-Frankfurt-IPPNW.750.0.html

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  1. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal

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Pax- christi-Präsident Heinz Josef Algermissen hat auf der Pax-christi-Delegiertenversammlung die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegswaffen nach Katar zu liefern, heftig kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-10-15-pax-christi-Deligiert.754.0.ht

ml

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  1. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift Zivilcourage einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6953

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  1. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen

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Kirchenfernsehen.de, das Internetfernsehen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach mit Aufschrei-Sprecher Paul Russmann über den Sinn von Waffenlieferungen der Bundesregierung in Krisengebiete.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kirchenfernsehen-Interview-Pau.751.0.ht

ml

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  1. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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In einem von mehreren Papieren zu Fluchtursachen geht Brot für die Welt, (Trägerorganisation der Aufschrei-Kampagne) auch auf die Rolle von deutschen Rüstungsexporten ein.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6938

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Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte zum sofortigen Rücktritt auf

Veröffentlicht in Friedensbewegung, Rüstungsexport von

DFG-VK Frieden antimil

Abschlussresolution der DFG-VK

20. Bundeskongress

der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Mannheim

Mannheim, der 25. Oktober 2015

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Dabei wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter die Rüstungsexportpolitik.

Im Sommer 2013 hatte Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister, Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. Wirtschaftsminister Gabriel äußerte am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: „Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. […] Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ….“[1]

An diesen Vorgaben muss sich Gabriel Politik messen lassen. Der für das Jahr 2014 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung – der erste, für den Gabriel als Bundeswirtschaftsminister voll umfänglich verantwortlich zeichnete – dokumentierte bereits die Verdoppelung der Waffentransfers unter seiner Ägide.

Mit der aktuell erfolgten Publikation des Rüstungsexportberichts für das 1. Halbjahr 2015 wird eine weitere dramatische Steigerung der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter beim Waffenhandel publik.[2] Massiv gesteigert wurden die Einzelausfuhrgenehmigungen von 2,2 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2014) auf 3,5 Mrd. Euro (1. Hj, 2015) und der Sammelausfuhrgenehmigungen von 519 Millionen Euro (1. Hj. 2014) auf 3,0 Mrd. Euro (1. Hj. 2015). Unter den führenden 20 Empfängerländern finden sich zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel (Rang 2), Saudi-Arabien (3), Algerien (4), USA (5), Indien (6), Kuwait (7), Russland (8), Republik Korea (10), Brasilien (12), Vereinigte Arabische Emirate (13), China (14) und Oman (16). Gleich mehrere dieser Staaten liegen in Krisen- und Kriegsgebieten.

Den neuerlichen Tiefpunkt der Entwicklung stellt der Beginn der Lieferung von insgesamt 62 Leopard-2-Kampfpanzern und vielen weiteren Waffensystemen des Münchener und Kasseler Rüstungsriesen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ins Kriegsland Katar dar (22.10.2015) [2].

Gabriel genehmigte in den vergangenen beiden Jahren als Bundeswirtschaftsminister und im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter Diktaturen. Algerien erhielt gar eine Lizenz zum Eigenbau von Fuchs-Panzern.

Die Folgen dieser Rüstungsexportpolitik sind tödlich. Von Gabriel genehmigte Kriegswaffenlieferungen etwa nach Saudi-Arabien und Katar werden erfahrungsgemäß über kurz oder lang in den Händen des Islamischen Staats (IS) landen. Menschen fliehen nach Deutschland vor dem Einsatz deutscher Kriegswaffen in ihren Heimatländern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterkariert die eigenen Versprechungen. Wählerinnen und Wählern gegenüber ist er wortbrüchig geworden. Mit seiner skrupellosen Rüstungsexportpolitik macht er sich zum Handlanger der Rüstungsindustrie.

Der Bundeskongress der DFG-VK fordert Sigmar Gabriel zum sofortigen Rücktritt auf wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und Beihilfe zu Mord.

Wir unterstreichen unseren Willen zur Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, die dem Krieg in ihren Heimatländern entkommen sind und sich gegen Krieg einsetzen wollen.

Ohne Gegenstimme angenommen am Sonntag, den 25. Oktober 2015

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[1] „Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle“ Erklärung von Sigmar Gabriel
zum Tag der Menschenrechte vom 10.12.2013; Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

[2] Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das 1. Halbjahr 2015

[3] Schreiben von Staatssekretär Matthias Machnig, Bundeswirtschaftsministerium, an Peter Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags vom 22.10.2015

[Newsletter] Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 60 vom 09.10.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 60 vom 09.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der ARD-Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ und die folgende Berichterstattung hat Millionen Menschen im Land deutlich gemacht, dass mit Schusswaffen aus Unternehmen wie Heckler & Koch Menschen in Mexiko getötet werden. Aber nicht nur in diesem Land, sondern aktuell auch beispielsweise im Jemen werden zahllose Menschen Opfer deutscher Rüstungsexporte. Deutsche Waffen haben erheblich dazu beigetragen, dass Menschen in Kriegs- und Krisenregionen aus ihrer Heimat geflohen sind und jetzt bei uns Schutz suchen.

Aktion Aufschrei hat in einer Presseerklärung entsprechende Fakten und Argumente zusammengefasst und daraus konsequenterweise den Schluss gezogen, dass der Export von Kleinwaffen und Munition gestoppt werden muss. Um mit dieser Forderung Druck auf die Politik zu machen, hat Aktion Aufschrei symbolträchtig zum Tag der Deutschen Einheit eine entsprechende Unterschriftenaktion gestartet.

Ergreifen Sie jetzt die Chance, in die Diskussion um Fluchtursachen auch die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot im Allgemeinen und einem Kleinwaffenexportverbot im Besonderen einzubringen. Knüpfen Sie an das Interesse in der Öffentlichkeit an, das durch die kritische Medienberichte geschaffen wurde, und nutzen Sie das Unterschriftensammeln, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung etwas anderes will als die Bundesregierung mit ihren Rüstungsexporten, die Menschen und Lebensbedingungen zerstören. Im Menü „Mitmachen“ finden Sie die Unterschriftenliste zum Runterladen und die Adressen, wo Listen kostenlos bestellt werden können.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Gegen den Pistolenhersteller Walther ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien, nachdem die Aufschrei-Sprecher bereits

2014 eine Anzeige gegen diesen erstattet hatten.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Pressemitteilung: Aktion Aufschrei fordert: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit
  2. Themenabend „Waffenexporte“: Hohe Einschaltquote und großes Medienecho
  3. Aktion gegen Waffenexporte bei der Einheitsfeier in Frankfurt
  4. Fluchtursache: Deutsche Waffen
  5. Pressespiegel: Greenpeace Magazin online im Gespräch mit Jürgen Grässlin
  6. Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin
  7. Radio-Tipp: SWR2-Feature über die Waffenstadt Oberndorf
  8. Oxfam fordert Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen
  9. Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Exporte von Waffen nach Mexiko

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  1. Pressemitteilung: Aktion Aufschrei fordert: Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Unterschriftenaktion startet zum Tag der Deutschen Einheit

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„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert zum Tag der Deutschen Einheit 2015 die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition einzustellen und startet dazu eine neue Unterschriftenaktion.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/01-10-2015-Aktion-Aufschrei-E.748.0.htm

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  1. Themenabend „Waffenexporte“: Hohe Einschaltquote und großes Medienecho

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Der ARD-Themenabend „Waffenexporte“ sorgte für Aufsehen und eine hohe

Einschaltquote: „Meister des Todes“ schauten sich 4,5 Millionen Zuschauer an, die Dokumentation sahen 3,2 Millionen. Auch in den Medien hat der Themenabend für enorme Resonanz gesorgt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6883

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  1. Aktion gegen Waffenexporte bei der Einheitsfeier in Frankfurt

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Unter dem Motto der Aufschrei-Kampagne “Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!” fand am 3. Oktober während der großen Einheitsfeier in Frankfurt auf dem Römerberg eine tolle Aktion gegen Waffenexporte statt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/03-10-15-Frankfurt-Aktion-geg.749.0.htm

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  1. Fluchtursache: Deutsche Waffen

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Hauke Friederichs von der „Zeit“ weist darauf hin, dass aus Syrien Menschen auch vor deutschen Waffen fliehen. Der Einfluss deutscher Waffenexporte werde bei der aktuellen Diskussion über Fluchtursachen bisher meist vergessen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6918

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  1. Pressespiegel: Greenpeace Magazin online im Gespräch mit Jürgen Grässlin

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Im Greenpeace Magazin online ist ein Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin erschienen. Darin spricht er unter anderem über illegale Waffenexporte, die Verantwortung der deutschen Politik und die Opfer deutscher Waffenlieferungen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6898

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  1. Auch Zeitungsrecherchen weisen auf illegale Walther-Waffen in Kolumbien hin

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Laut der „Welt“ zeigen Recherchen, dass Walther-Waffen illegal nach Kolumbien geliefert worden sind. Darauf weise eine Preisliste des Rüstungskonzerns Indumil hin. Die Walther-P22 werde zudem auf mehreren Webseiten in Kolumbien sogar öffentlich angeboten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kolumbien.696.0.html#c6900

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  1. Radio-Tipp: SWR2-Feature über die Waffenstadt Oberndorf

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SWR2 brachte am 23. September ein ausführliches Radiofeature über die Waffenstadt Oberndorf am Neckar, ihre Bewohner und die Waffenproduktion vor Ort.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c6889

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  1. Oxfam fordert Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen

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Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft reichen Ländern wie Deutschland vor, den Konflikt im Jemen durch Rüstungsexporte an die kriegführenden Parteien anzuheizen. Gleichzeitig gäben sie viel zu wenig Geld für die humanitäre Nothilfe aus.

http://tinyurl.com/oyrskt8

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  1. Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema: Exporte von Waffen nach Mexiko

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Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutierte der Bundestag am 23.

September in einer Aktuellen Stunde über deutsche Waffenexporte nach Mexiko.

Dabei erhoben die Oppositionsfraktionen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c6888

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 58 vom 31.08.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Friedensbewegung, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

morgen ist Antikriegstag. Dieser Gedenktag wurde vom DGB erstmals am 1.
September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ begangen. Er erinnert an den Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In diesem Jahr wird bei vielen Veranstaltungen zum Antikriegstag auch wieder ein Verbot von Rüstungsexporten gefordert. Wir bitten Sie, diese Forderung ganz besonders zu unterstützen.

Es bietet sich an, beim Antikriegstag auch die Forderung nach Rüstungskonversion aufzugreifen. Diese wird jetzt übrigens auch von GewerkschafterInnen der IG Metall und bei ver.di in mehreren Anträgen zu Gewerkschaftskongressen gestellt. Entsprechende Berichte darüber finden Sie auf unserer Website unter „Aktivitäten der Gewerkschaften“, unter „Termine+Aktionen“ oder unter „Rüstungskonversion“ im Menüpunkt „Daten+Fakten“.

Der Pistolenproduzent Sig Sauer sorgt erneut für Schlagzeilen, weil er im Verdacht steht, auch nach Mexiko illegal Pistolen geliefert zu haben.
Dass derartige Machenschaften bekannt werden, ist auch dem Wirken von wachsamen Journalistinnen und Journalisten sowie der Aktion Aufschrei zu verdanken. Wir möchten Sie deshalb auch nochmals auf das Erscheinen des Buches „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg hinweisen (Erscheinungstermin: 28.9.2015). Es ist das Enthüllungsbuch zu dem Politthriller „Meister des Todes“, der am 23. September um 20.15 Uhr im Ersten läuft. Es liefert sensationelle neue Erkenntnisse und bisher unveröffentlichte Beweise über das schmutzige Geschäft mit deutschen Waffen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Anträge zu Rüstungsexporten und -konversion beim IG-Metall-Kongress
2. TV-Tipp: ARD-Weltspiegel über illegale Waffenlieferungen nach Mexiko
3. Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
4. Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten
5. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen
6. Bundeswehr unterstützte Waffenexporte von Rheinmetall
7. Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
8. Neues Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ erscheint im September

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1. Anträge zu Rüstungsexporten und -konversion beim IG-Metall-Kongress
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Für die Kongresse der Gewerkschaften ver.di (September 2015) und IG Metall (Oktober 2015) haben GewerkschafterInnen mehrere Anträgen zur Rüstungskonversion formuliert.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c6843

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2. TV-Tipp: ARD-Weltspiegel über illegale Waffenlieferungen nach Mexiko
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Der Skandal um den illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko zieht weitere Kreise. Laut SWR wurden zahlreiche Morde des mexikanischen Drogenkartells mit einer deutschen Sig-Sauer-Pistole verübt, für die keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c6836

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3. Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden haben ein Positionspapier zur Rüstungskonversion vorgelegt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c6835

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4. Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten
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Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte im Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung eine transparentere Informationspolitik der Bundesregierung bei Rüstungsexportgenehmigungen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6832

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5. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen
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Unter dem Motto “Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen” fanden vom 20. bis 22. August rund um den Bodensee Aktionstage statt. Initiator war das Netzwerk “Flüchtlinge für Flüchtlinge”, das von zahlreichen Gruppierungen unterstützt wurde.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/20-08-15-Fluchtursachen-bekaem.743.0.html

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6. Bundeswehr unterstützte Waffenexporte von Rheinmetall
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Nach Informationen der „Zeit“ soll die Bundeswehr dem Rüstungsriesen Rheinmetall zu Millionen-Deals mit Saudi-Arabien und Russland verholfen haben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bundeswehr.671.0.html#c6824

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7. Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
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In einer Pressemitteilung fordert Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, dass die Bundesregierung nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen müsse.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6822

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8. Neues Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ erscheint im September
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Das Enthüllungsbuch von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg zum Film „Meister des Todes“ (23.9.15 um 20:15 Uhr im
Ersten) beschreibt, wie Kleinwaffen an verbrecherische Regime, Paramilitärs und Bürgerkriegsparteien gelangen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Netzwerk-des-Todes.742.0.html
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