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IPPNW: Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbar

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-Pressemitteilung vom 22.4.2016

Klage gegen Hermann Theisen: Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz


Die IPPNW solidarisiert sich in einem gestern versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert.

Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 und den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erfüllen. Laut Forsa-Umfrage vom März 2016 unterstützen 85% der BundesbürgerInnen den Abzug der US-Atomwaffen, 93 % sogar ein Verbot aller Atomwaffen. Dann brächte die Regierung die Bundeswehr-SoldatInnen in Büchel auch nicht mehr in eine unhaltbare Rechtslage. Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag, die Androhung des Einsatzes und den Einsatz von Atomwaffen für generell völkerrechtswidrig erklärt. Für Hermann Theisen und die IPPNW ist die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen mit diesem Urteil unvereinbar.

“Die Staatsanwaltschaft Koblenz verfolgt den Atomwaffengegner Hermann Theisen wegen der Verteilung eines Flugblattes mit einer Übereifrigkeit, die den Verdacht erweckt, als gäbe es dabei eine politische Agenda”, heißt es in dem Offenen Brief der IPPNW. Oberstaatsanwalt Schmengler kam im Sommer 2015 zu einer gegenteiligen strafrechtlichen Bewertung: „Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung). Nach zwei Verurteilungen zu Geldstrafen (80 und 40 Tagessätze in mehreren zum Teil zusammengezogenen Verfahren) durch das Amtsgericht Cochem sind Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz anhängig. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt in ihrer Berufungsbegründung aus, dass „bei zutreffender Würdigung aller Strafzumessungsgründe“ die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Bewährung notwendig sei. Damit nicht genug: Sie hat das Amtsgericht zu weiteren Anklagen bewegt.

Die IPPNW fragt in dem Offenen Brief: “Warum werden immer wieder Einzelpersonen herausgepickt und mit maßlosem Engagement über eine Rechtsinstanz nach der anderen verfolgt, statt sich mit der Kampagne gegen Atomwaffen in Deutschland politisch auseinanderzusetzen?” Die Bundesregierung scheut scheinbar die öffentliche Debatte über die Lagerung und Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel sowie über eine Vereinbarkeit der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ – mitgetragen von der IPPNW – wird weiterhin auf diesen rechtswidrigen Zustand hinweisen, bis er endlich aufgehoben wird. 20 Kalenderwochen stehen dabei stellvertretend für 20 Atombomben: Seit dem 26. März bis zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August 2016, führen Gruppen und Einzelpersonen am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel Mahnwachen und andere gewaltfreie Aktionen durch.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.atomwaffenfrei.de/buechel

Den Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz  finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Offener_brief_staatsanwaltschaft_koblenz.pdf

G7-Außenministertreffen in Hiroshima: Katastrophale humanitäre Folgen von Atomwaffen werden ausgeblendet

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Pressemitteilung von ICAN und IPPNW Deutschland vom 11.4.2016
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Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung der Außenminister beim G7-Außenministertreffen in Hiroshima bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, wenn es um die humanitären Folgen von Atomwaffen geht. Die „humanitäre Initiative“, einschließlich von drei Staatenkonferenzen in Oslo (2013), Nayarit (2014) und Wien (2014) und eine Reihe von Erklärungen und Resolutionen zum Thema humanitärer Folgen von Atomwaffen, die eine Mehrheit der Staaten befürworten, wurden in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt.Auch bleiben in der Erklärung die wichtigen Beratungen der UN-Arbeitsgruppe (OEWG) ausgespart, die im Mai 2016 erneut in Genf tagt, um über juristische Maßnahmen für die nukleare Abrüstung zu beraten. Die Atomwaffenstaaten boykottieren diese Gespräche, weil sie mit den atomwaffenfreien Staaten nicht über konkrete juristische Schritte reden wollen. Besonders traurig ist hierbei, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Erklärung unterschrieben hat, die die bereits bestehenden Fortschritte der atomwaffenfreien Staaten für eine Ächtung der Atomwaffen vollkommen ausklammert.

ICAN Deutschland und die deutsche IPPNW-Sektion begrüßen aber die besondere Wahl des Ortes für das Treffen der Außenminister der G7-Länder. Die Stadt Hiroshima erinnert uns an die Notwendigkeit, Atomwaffen zu ächten. “Wir begrüßen daher die Entscheidung von John Kerry, als erster US-Außenminister Hiroshima zu besuchen”, so Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW und Mitglied im ICAN-Vorstand. „Der Besuch in Hiroshima wäre jedoch eine Gelegenheit zu verkünden, wie sich die G7 konkret für eine Ächtung der Atomwaffen einsetzen werden.“ Stattdessen wird darauf hingewiesen, wie „komplex“ die Sicherheitslage sei. Insbesondere die Situation in Syrien, Ukraine und Nordkorea wird problematisch genannt.

„Damit stehlen sich die G7-Staaten aus der Verantwortung, die in der Verpflichtung im Artikel VI des Atomwaffensperrvertrag enthalten ist. Diese Verpflichtung wird sogar mutwillig anders interpretiert als sie vom Internationalen Gerichtshof bereits vor 20 Jahren im Rechtsgutachten zu Atomwaffen festgestellt wurde,“ sagt Xanthe Hall. Der IGH hatte erklärt, dass eine Verpflichtung bestehe, einen Vertrag für die Abschaffung aller Atomwaffen auszuhandeln. In der Erklärung heißt es nur, dass die G7-Staaten eine weitere Reduzierung der Atomwaffen weltweit verfolgen.

„Die G7 teilen zwar den tiefen Wunsch der Bewohner der Städte Hiroshima und Nagasaki, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden, sind aber nicht bereit, dafür konkrete Schritte zu gehen. ICAN fordert ein klares Verbot von Atomwaffen, wofür sich laut der neuesten Forsa-Umfrage auch 93% der deutschen Bevölkerung ausgesprochen haben“, sagt Sascha Hach vom ICAN-Vorstand.

IPPNW verurteilt Atomtest Nordkoreas

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 IPPNW-Pressemitteilung vom 6.01.2016

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Laut der Wiener Organisation für den Atomteststoppvertrag CTBTO fand heute um 1:30 UTC (2:30 MEZ) ein ungewöhnliches seismisches Ereignis in Nordkorea statt, bei dem es sich vermutlich um einen Atomtest handle. Nordkorea behauptet, erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet zu haben. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt den Atomtest als Verstoß gegen die universell akzeptierten Normen eines umfassenden Verbots von Nuklearwaffenversuchen, zu dem sich bisher 183 Länder vertraglich verpflichten. Jeglicher Atomtest bedeute eine schwere radioaktive Belastung für die Umwelt und eine Gefährdung des Weltfriedens, so die IPPNW.

Der Test ist Nordkoreas vierter Atomwaffenversuch seit 2006. Nordkorea ist das einzige Land, das noch Atomtests durchführt. Alle anderen Atommächte verzichten entweder vertraglich oder freiwillig auf Atomtests. In diesem Jahr wird sich der Atomteststoppvertrag zum 20. Mal jähren, ohne offiziell in Kraft zu treten. Denn die USA, China und Israel haben den Atomteststoppvertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert; Nordkorea, Indien und Pakistan haben nicht einmal unterzeichnet. Insgesamt benötigt der Vertrag die Unterschriften und die parlamentarische Ratifizierung weiterer elf Staaten, um in Kraft treten zu können, darunter Ägypten und der Iran. Auch Saudi-Arabien, Syrien und Südsudan haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

„Eine Atomwaffenexplosion ist ein Zeichen der Bereitschaft eines Landes, unzählbare Menschen einem unfassbaren humanitärem Leid auszusetzen und ganze Städte dem Boden gleich zu machen. Unter dem Vorwand der „nuklearen Abschreckung“ versucht Nordkorea, die gleiche Macht zu erlangen wie die anderen acht Atomwaffenstaaten und nimmt die ganze Welt für seine Forderungen in Geiselhaft. Es ist höchste Zeit, solche Drohungen mit Genozid als Mittel der Politik zu verbieten,“ sagt Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der deutschen IPPNW.

Die IPPNW fordert ein Verbot der Atomwaffen und arbeitet mit mehr als 400 Partnerorganisationen weltweit in der internationalen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN). ICAN verurteilt alle Formen von Atomtests und ruft alle Länder auf, den Atomteststoppvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Seit sieben Jahren finden keine Gespräche mehr mit Nordkorea statt. Damals verschärften die Vereinten Nationen die Sanktionen gegen Nordkorea wegen einem Raketentest. In dieser Zeit gab es einige sehr gefährliche Spannungen in der Region, einschließlich des Gebrauchs von Waffen und Drohungen seitens Nordkorea, Atomwaffen einzusetzen. Vor einem Jahr berichtete eine chinesische Nachrichtenagentur, Nordkorea sei bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen. Im November 2014 fanden dann auch Friedensgespräche mit Südkorea statt. „Es ist unabdingbar, dass Gespräche mit Nordkorea wieder aufgenommen werden. Mit dem iranischen Erfolg im Rücken, sollte Obama in seiner letzten Amtszeit noch zwei abrüstungspolitische Ziele verfolgen, die die Sicherheit der Welt maßgeblich verbessern würde: Frieden mit Nordkorea zu schließen und die US-Ratifizierung des Atomteststoppvertrags vor dem Kongress zur Abstimmung zu bringen“, so Hall abschließend.

Weitere Informationen zum Atomteststoppvertrag finden Sie unter http://www.atomwaffena-z.info/glossar/a/a-texte/artikel/4eb8b5893d/atomteststoppvertrag-umfassender.html

Weitere Informationen zur Wasserstoffbombe finden Sie unter http://www.atomwaffena-z.info/glossar/w/w-texte/artikel/8378b610ed/wasserstoffbombe.html

IPPNW: Studie “Don’t Bank on the Bomb”

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12.11.2015

Studie “Don’t Bank on the Bomb”
Immer mehr Finanzinstitute lassen die Bombe fallen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass weltweit 53 Finanzunternehmen Investitionen in die Produktion von Atomwaffen verboten oder reduziert haben. Das sind 150 Prozent mehr Banken und Versicherungen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis der vierten Ausgabe der Studie “Don’t Bank on the Bomb”, die die niederländische Friedensorganisation PAX heute veröffentlicht hat. Diese Steigerung macht die wachsende Stigmatisierung von Atomwaffen deutlich, deren Einsatz katastrophale humanitäre Folgen für die gesamte Menschheit hat. Trotzdem listet der Bericht noch 382 Banken, Versicherungen und Rentenfonds auf, die seit Januar 2012 fast 500 Milliarden US-Dollar für die Produktion für nukleare Waffensysteme zur Verfügung gestellt haben.

IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall, Vorstandsmitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Deutschland (ICAN Germany), erklärt: “Investionen in die Produktion, Instandhaltung oder Lagerung von Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme müssen aus ethischen Gründen untersagt werden. Im Falle einer einzigen Atombombenexplosion sind die humanitären Folgen so gravierend, dass effektive Hilfe für tausende von Menschen praktisch nicht möglich und die Umwelt jahrzehntelang kontaminiert wäre. Diese unmenschlichen und willkürlich tötenden Waffen wie Landminen und Streubomben zu stigmatisieren und sie von Investitionen auszuschließen, würde helfen, die Atomwaffenstaaten unter Druck zu setzen, sie abzuschaffen.”

Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht explizit durch einen internationalen Vertrag verboten sind – eine Rechtslücke, zu deren Schließung sich 121 Länder im sogenannten “Humanitarian Pledge” verpflichtet haben.

Allein die zehn größten Investoren in Atomwaffentechnologie stellten den Herstellern Finanzmittel in Höhe von mehr als 209 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Die Top Drei der Investoren in Atomwaffentechnologie haben ihren Sitz in den USA: Capital Group, State Street und Blackrock haben zusammen mehr als 95 Milliarden US-Dollar investiert. In Europa kommen die größten Investitionen von BNP Paribas (Frankreich), der Royal Bank of Scotland (Vereinigtes Königreich) und Crédit Agricole (Frankreich). In der asiatisch-pazifischen Region sind an erster Stelle Mitsubishi UFJ Financial (Japan), die Life Insurance Corporation of India und Sumitomo Mitsui Financial (Japan).

Zehn deutsche Banken und Versicherungen investieren mehr als zehn Milliarden US-Dollar (fast neun Milliarden EUR) in Firmen, die die verheerendsten Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme herstellen. Diese Unternehmen profitieren von Milliardenverträgen für die “nukleare Aufrüstung”, die die Atomwaffenstaaten vorantreiben. Mehr als 25 Millionen US-Dollar investieren deutsche Banken und Versicherungen beispielsweise in die Firma Boeing, die seit Jahrzehnten verantwortlich für die Entwicklung und Produktion von US-Langstreckenraketen ist. Boeing baut das Heckteil für die neue B61-12-Atombombe, deren Stationierung in Deutschland voraussichtlich ab 2020 geplant ist.

Für den Bau der neuen und umstrittenen britischen Atom-U-Boote, die 230 Milliarden Euro kosten sollen, bekam BAE Systems den Zuschlag. BAE Systems erhält insgesamt über 17 Millionen US-Dollar von Allianz, BayernLB, Commerzbank und der Deutschen Bank. Finanziert wurden zudem der französische Konzern Thales und der zweitgrößte Rüstungskonzern Airbus: Beide Firmen stellen gemeinsam mit anderen Firmen Atomraketen für französische U-Boote her. 18 weitere Finanzinstitute anderer Länder, die in Deutschland operieren, investieren in Atomwaffensysteme.

Die Ausgabe der Studie “Don’t Bank On The Bomb” finden Sie unter http://www.dontbankonthebomb.com/the-2015-report-is-out

Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) ist Herausgeberin der Studie.

IPPNW: Bundesweite Aktion zum Weltspartag „Spar Dir den Atomkrieg“

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IPPNW-Pressemitteilung vom 29.10.2015
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Anlässlich des Weltspartags am 30. Oktober fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Banken im Rahmen der Kampagne „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“ auf, sich aus der Finanzierung von Atomwaffentechnologie zurückzuziehen. Zehn deutsche Finanzinstitute investieren Milliarden in Firmen, die Atomwaffenkomponenten oder Trägersysteme herstellen, entwickeln oder produzieren.

Deutsche Banken und Versicherungen, sowie Finanzinstitute anderer Länder, die in Deutschland operieren, investieren mehrere Milliarden Euro in Firmen, die die verheerendsten Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen herstellen, die die Menschheit kennt. Diese Unternehmen profitieren von Milliardenverträgen für die „nukleare Aufrüstung“, die Regierungen vorantreiben. Geld deutscher Banken fließt beispielsweise in die Firma Boeing, die seit Jahrzehnten verantwortlich ist für die Entwicklung und Produktion von US-Langstreckenraketen sowie den Heckteil für die neue B61-12-Atombombe baut, die in Deutschland voraussichtlich ab 2020 stationiert wird. Für den Bau der neuen und umstrittenen Atom-U-Boote Großbritanniens, die laut neuesten Berichten 230 Milliarden Euro kosten werden, bekam BAE Systems den Zuschlag. BAE Systems erhält Finanzmittel von Allianz, BayernLB, Commerzbank und Deutsche Bank. Finanziert wurden zudem der französische Konzern Thales und der zweitgrößte Rüstungskonzern Airbus: Beide Firmen stellen gemeinsam mit weiteren Firmen die Atomrakete für französische U-Boote her.

Beim diesjährigen Aktionstag unter dem Motto „Spar Dir den Atomkrieg“ am Freitag, 30. Oktober 2015, protestieren AktivistInnen vor den Filialen von Deutsche Bank und Commerzbank, den beiden größten Investoren in Atomwaffentechnologien. Aktionen sind in Bonn, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Hannover, Köln, Schwäbisch Gmünd und Würzburg geplant, wo den Filialleitern der Banken zudem ein Sparschwein und ein Protestschreiben übergeben wird.

Am 12. November 2015 wird die vierte Ausgabe der internationalen ICAN-Studie “Don’t Bank On The Bomb” veröffentlicht. Das niederländische Recherche-Institut Profundo untersucht darin die Geschäftsbeziehungen von mehr als 400 Finanzinstituten zu Unternehmen in den Jahren 2012-2015, die Atomsprengköpfe sowie deren Trägersysteme (Raketen, Bomber, atomwaffenfähige U-Boote) entwickeln, produzieren oder warten. Für diesen Zeitraum überprüfte das Institut die Jahresberichte der Firmen, ihre Börsenangaben, Handels- und Finanzpresse sowie Finanzdatenbanken, um die Finanztransaktionen zwischen den Unternehmen und den Finanzdienstleistern aufzudecken.

Atomwaffen richten sich in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung und widersprechen daher dem internationalen humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz wäre unverhältnismäßig und würde hunderttausende Menschenleben kosten. Nachfolgende Generationen und der Umwelt werden bei einem Einsatz gravierende und langfristige Schäden zugefügt. Die IPPNW setzt sich seit langem für ein Verbot von Atomwaffen ein und fordert von der deutschen Bundesregierung, die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und sich gegen deren nukleare Aufrüstung, die sogenannte „Modernisierung“, auszusprechen.

Weitere Informationen sowie Fotos von den Aktionen finden Sie ab Freitag, 30. Oktober 2015 nachmittags auf der Homepage http://atombombengeschaeft.de/2015/07/bundesweite-aktion-zum-weltspartag/

Die 2014 Ausgabe der Studie “Don’t Bank On The Bomb” finden Sie unter http://atombombengeschaeft.de/studie/

Ausstellung und Veranstaltung in Hamburg: 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki

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12.-23. Oktober 2015, Hamburg
70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki
Zeit für ein Atomwaffenverbot

Eine Ausstellung zu Atomwaffen im Foyer des ESA 1 West, Uni Hamburg.
Diskussionsveranstaltung „Der Finger ist nach wie vor auf dem roten Knopf“ am Mittwoch, den 14. Oktober um 19 Uhr in Raum 221, ESA 1 West, Uni Hamburg. Mit Jan van Aken (MdB, Die Linke), Prof. Dr. Götz Neuneck (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik – IFSH), Julia Berghofer (ICAN Deutschland) und Inga Blum (IPPNW / Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges). Moderation: Erik Buhmann (ICAN Hamburg), anschließend Imbiss im Foyer.

Veranstalter: IPPNW und ICAN Deutschland

IPPNW unterstützt Aufruf von Hermann Theisen zum “Whistleblowing”

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IPPNW-Pressemitteilung vom 24.09.2015

Öffentlichkeit benötigt Informationen über Stationierung von neuen US-Atomwaffen

24.09.2015

Das Amtsgericht Cochem verhandelt heute über die Frage der Strafbarkeit von Aufrufen zum Whistleblowing. Anlass des Strafverfahrens sind Flugblätter des Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen, in denen er die Bundeswehrsoldaten aufgerufen hat, die Zivilgesellschaft über die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu informieren. Die IPPNW unterstützt seine Argumentation, dass ein Appell an das Gewissen von Soldaten, mit dem Ziel eine Debatte herbeizuführen, nicht strafbar sein kann. So hatte auch das Verwaltungsgericht Koblenz bereits im Januar 2015 ein Verbot der Verteilung von Flugblätten als “erhebliche Grundrechtsbeschränkung” aufgehoben. Das Amtsgericht Cochem wirft Theisen Geheimnisverrat vor.

Die IPPNW versucht seit Jahren, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung und Stationierung von Atombomben in Deutschland aufzuklären. Wir stützen uns auf Informationen von Experten in den USA, die dort über das Informationsfreiheitsgesetz gewonnen werden konnten. Teilweise ist es uns gelungen, diese Informationen durch Quellen innerhalb der deutschen Luftwaffe oder des Verteidigungsministerium oder durch öffentlich gewordene Dokumente in Wikileaks bestätigt zu bekommen. Über offizielle Wege oder parlamentarische Anfragen stoßen wir immer wieder auf die Weigerung, Informationen herauszugeben, mit der Begründung, dies unterliege der Geheimhaltung.

Die IPPNW ist der Meinung, dass nur eine informierte Öffentlichkeit in einer Demokratie entscheiden kann, ob sie bestimmte politische VertreterInnen weiter wählen will, wenn sie alle Informationen über wichtige Entscheidungen bekommt. Die Entscheidung über die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland darf nicht von einer kleinen Gruppe hinter geschlossenen Türen getroffen werden. Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie behauptet, diese Atombomben seien nur ein Ersatz für die alten bereits in Büchel lagernden Waffen und somit eine reine US-amerikanische Entscheidung, die uns nichts angehe. Die Informationen, die wir aus den USA bekommen haben, belegen, dass die Atombomben völlig neu entwickelt werden und nur Kernteile gleich bleiben. Die neue B61-12 soll durch ihre neue Präzision und Lenkbarkeit weiter gesteckte militärische Zwecke erfüllen als die alten Bomben, verbunden mit der Gefahr, dass die Einsatzschwelle sinkt.

Unsere Befürchtung ist, dass wir mit der Vorbereitung dieser Stationierung eine neue Rüstungsspirale anstoßen. Die russische Regierung hat bereits scharf auf die Stationierungspläne reagiert und gedroht, Rüstungskontrollverträge zu kündigen, selber aufzurüsten und ihre Nuklearwaffen auf Büchel zu zielen. Damit sind wir in Deutschland unmittelbar bedroht.

Hermann Theisen will mit seiner Aufforderung an die Bundeswehr-Soldaten in der Tradition von Nürnberg handeln und ein “Verbrechen gegen die Menschheit” verhindern. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über das Vorhaben der Bundesregierung und der NATO ist unbedingt notwendig, um den nötigen Protest zu erzeugen. Denn eine Mehrheit der bundesdeutschen Bürger und Bürgerinnen haben in mehreren Umfragen gesagt, sie wollen, dass Deutschland atomwaffenfrei wird.

IPPNW-Ausstellung und Broschüre zu Hiroshima und Nagasaki

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Liebe Freunde und Freundinnen,

wir sind gerade dabei die IPPNW-Ausstellung „Hiroshima, Nagasaki“ (DIN A2, 16 Plakate) sowie die dazugehörige Broschüre (DIN A4, 24 Seiten) zu aktualisieren. In für Laien verständlicher Sprache werden die Folgen der Atombombenabwürfe beschrieben. Zudem soll die Präsentation Hoffnung machen: Viele Menschen in aller Welt engagieren sich für eine atomwaffenfreie Welt, damit sich die Schrecken von Hiroshima und Nagasaki niemals wiederholen.

Die Ausstellung kann für eine Leihgebühr von 35 Euro in der IPPNW-Geschäftsstelle ausgeliehen werden.
Beides ist voraussichtlich ab Mitte Juli lieferbar.

Die ältere Version der Ausstellung finden Sie unter http://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/Lernen/pdf-Dateien/Hiroshima-Ausstellung.pdf. Außer der Aktualisierung von vielen Plakaten kommen auch neue hinzu: zum Thema „globale Folgen“ und „humanitärer Imperativ“.
Sowie von der alten Broschüre: http://ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/hiro_broschuere_alt.pdf

Bitte meldet Euch bei Interesse in der IPPNW-Geschäftsstelle bei Lale Demirkan unter <kontakt@ippnw.de>.

IPPNW: Neue Verhandlungen über Atomwaffen sind dringend notwendig

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IPPNW-Pressemitteilung vom 18.6.2015

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Die Gefahr einer atomaren Eskalation steigt

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert angesichts des verbalen Säbelrasselns im Konflikt zwischen Russland und der NATO an Außenminister Steinmeier, sich für die Sicherung der bestehenden „Grundpfeiler der europäischen Sicherheit“, insbesondere der NATO-Russland-Grundakte, sowie der KSE- und INF-Verträge einzusetzen. Die IPPNW ist zutiefst besorgt, dass diese Grundpfeiler weiter erodieren.

Die USA kündigten den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen bereits im Jahr 2001. Der Vertrag zu den konventionellen Streitkräften in Europa (KSE-Vertrag) wurde im März 2015 seitens Russlands aufgrund der Verlegung von 3.000 US-Soldaten und mehreren Hundert Kampffahrzeugen ins Baltikum suspendiert. Die neuesten NATO-Überlegungen, schwere militärische Geräte im Baltikum zu stationieren, verstoßen gegen die NATO-Russland-Grundakte, die eine Vereinbarung enthält, eine Aufrüstung in Mittel- und Osteuropa zu verhindern.

Beide Seiten nehmen zudem immer mehr Abstand vom Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), der die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengestützter Atomraketen mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet. Dieses Abkommen bietet aber immer noch eine Grundlage für eine Diskussion über die Sicherheitsbedürfnisse aller Beteiligten. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Die USA erwägt, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren. Laut Defense News sagte der Staatssekretär für Verteidigung Robert Scher, die USA könnten Marschflugkörper in Russland angreifen.

Präsident Wladimir Putin hat nun angekündigt, 40 nukleare Interkontinentalraketen (ICBM) stationieren zu wollen. Russland modernisiert also seine Atomwaffen genauso wie die USA. US-Präsident Obama will nach und nach alle Atomwaffen im Arsenal komplett modernisieren, ein Programm, das bereits unter seinen Vorgänger George W. Bush angeschoben wurde. Unter dem Begriff “Lebensdauerverlängerung” wird beispielsweise die Betriebsdauer der Minuteman-III-Interkontinentalrakete bis 2030 erweitert. Dabei wird die Rakete, bis auf die Hülle, komplett neu gebaut. Damit soll eine neue Generation von Interkontinentalraketen entstehen. Deutschland betreffend ist die Modernisierung der B61-Atombombe in vollem Gange. Aus einer einfachen freifallenden Bombe soll eine lenkbare Präzisionswaffe werden. Dafür werden neue Flugzeuge gebaut: der F-35A Joint Strike Fighter, ein Tarnkappenbomber. Auch in den USA explodieren die Kosten und der Etat wird massiv aufgestockt, so dass über die nächsten 30 Jahren geschätzte 1 Billion US Dollar in diese Massenvernichtungswaffen fließen.

Die unterbrochenen Kommunikationskanäle und Sicherheitsmechanismen zwischen NATO und Russland müssen dringend wieder hergestellt werden. Sie konnten während des Kalten Kriegs Missverständnisse zwischen den Konfliktparteien verhindern und sind angesichts der atomaren Gefahr möglicherweise überlebenswichtig für Milliarden von Menschen. Die neuen SIPRI-Zahlen zeigen, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen im vergangenen Jahr gestiegen ist, auch wenn deren Gesamtzahl sinkt. Von 4.300 einsatzbereiten Atomwaffen stehen in den USA und Russland immer noch ca. 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Sie könnten binnen Minuten zum Einsatz kommen und eine globale Katastrophe auslösen.

Die IPPNW-Vorstandserklärung zum Ukrainekrieg und der Gefahr einer nuklearen Eskalation finden Sie unter http://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/ukraine.html

Büchel 65: Atomkrimi in Büchel: Blockaden werden fortgeführt

Veröffentlicht in Atomwaffen, NaturFreunde, Termine von
Büchel, 13.5.2015

Pressemitteilung

Büchel65
Am Himmelfahrtswochenende reist eine Bandbreite von KriegsgegnerInnen in die Südeifel, um sich an Blockadeaktionen der Kampagne büchel65 zu beteiligen.

Den Auftakt bilden am Donnerstag, 14.Mai eine IPPNW Gruppe aus Stuttgart sowie Menschen, die im Widerstand gegen Stuttgart 21 aktiv sind. Am Freitag folgen Aktive der NaturFreunde und der Friedenskoordination Berlin. Am Sonnabend stoßen dann noch Mitglieder aus dem Versöhnungsbund dazu. Verstärkt werden die Blockaden durch Menschen, die in der Region zu Hause sind.

Die Lesung des neuesten Atomkrimis „Die unheilige Strahlkraft des Gral“ wird eine literarische Neuheit im Rahmen von büchel65 sein. Der Atomkrimi gibt einen Eindruck über das zehntausende von Jahren andauernde Desaster der Atommüll-Endlagerung.

Im neuen Atomkrimi spielen aber auch die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten 20 Atombomben eine Rolle, die von deutschen Kampfflugzeugen transportiert werden sollen. Dies ist der Grund, weshalb der Autor zu einer Lesung zur Sitzblockade am Fliegerhorst Büchel kommt. Büchel wird im Roman zu Hanebüchel.
Wolf Schluchter ist deutscher Soziologieprofessor, der bis 2013 den Lehrstuhl für sozialwissenschaftliche Umweltfragen an der BTU Cottbus geleitet hat. Er beschäftigt sich seit 1970 mit der Atomenergiepolitik. Als Wissenschaftler gilt er als Experte für die Evaluierung von Umweltprojekten. Er hat zahlreiche Forschungsprojekte zu Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung, Umweltbewusstsein, Lebensstilen und Risikobewertungen durchgeführt. Seine aktuellen wissenschaftlichen Arbeiten befassen sich mit dem Verfahren der Endlagersuche für den Atommüll und dem Rückbau von Atomkraftwerken.

Die Lesung beginnt am 16. Mai 2015 gegen 11 Uhr am Haupttor des Fliegerhorstes.
Die NaturFreunde haben sich 1895 in Wien gegründet und sind eine der ältesten und größten Umwelt- und Freizeitorganisationen weltweit.
Umweltpolitisch engagieren sich die NaturFreunde vor allem in den Bereichen Anti-Atom-Arbeit, Verkehrspolitik, NaturaTrails und Klimapolitik.

Aktiv arbeiten die NaturFreunde Berlin in vielen Bündnissen mit. So engagieren sich Berliner NaturFreunde in antifaschistischen, friedenspolitischen und antirassistischen Bündnissen.

Die NaturFreunde Berlin sind aktiver Teil der Berliner Friedensbewegung. Sie sind in der FRIKO Berlin, beim Bündnis “Keine Militärschau auf der ILA”, im Bündnis “Schule ohne Militär” und bei der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” aktiv.

Der Versöhnungsbund ist eine internationale Friedensorganisation, die 1914 gegründet wurde und heute in rund 40 Ländern vertreten ist. Die Mitglieder setzen sich auf der Basis der aktiven Gewaltfreiheit für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ein. Dem deutschen Zweig gehören rund 860 Mitglieder an.

Im Rahmen von büchel65 fanden bisher mehr als 20 Blockaden statt. Die Kampagne fordert den Abzug der letzen US-Atomwaffen aus Deutschland und die weltweite Ächtung.