In Kürze will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sein jüngst veröffentlichtes Eckpunktepapier zum Rüstungsexportkontrollgesetz innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Trotz einiger Fortschritte halten Experten des Friedensforschungsinstituts BICC in Bonn die Gesetzesvorlage für unzureichend.
„Der Eckpunkte-Entwurf des BMWK enthält zwar einige sinnvolle Punkte. So soll das Menschenrechtskriterium um Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erweitert werden, die z. B. fortdauernde und systematische Menschenrechtsverletzungen, gender- oder minderheitenspezifische Gewalt oder den Einsatz von Kindersoldat:innen einschließen“, kommentieren die BICC-Forscher Dr.Markus Bayer und Dr.Max Mutschler den vorliegenden Entwurf. Auch die bessere gesetzliche Verankerung und Ausweitung von Endverbleibskontrollen halten sie für einen Schritt in die richtige Richtung.
Einen gravierenden Mangel sehen die Experten allerdings darin, dass im Feld Rüstungsexport zivilgesellschaftlichen Akteur:innen –anders als etwa im Umwelt- oder Behindertenrecht –weiterhin keine Möglichkeit gegeben wird, per Verbandsklagerecht gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sich die Bundesregierung an die bestehenden rechtlichen Vorgaben hält. „Das Fehlen eines Verbandsklagerechtes bedeutet, dass es weiterhin keine direkte Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber ihren eigenen Bürger:innen und den Betroffenen von Rüstungsexporten gibt. Hier sollten BWMK und Bundesregierung dringend nachbessern“, fordert Markus Bayer.
Auch das Ziel der Bundesregierung, die Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene zu stärken und die verteidigungswirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu vertiefen, hinterfragen die BICC-Forscher kritisch. Sie befürchten in diesem Zusammenhang eine mögliche Aushebelung des deutschen Rüstungsexportkontrollrechts: „Hochproblematisch ist, dass deutsche Rüstungsexportregeln nicht mehr gelten sollen, wenn es sich um Zulieferungen zu europäischen Rüstungskooperationen handelt. So gelangen zukünftig noch mehr deutsche Rüstungsgüter über Umwege an Staaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die sie ohne Rücksicht auf Zivilisten und Völkerrecht im Jemen-Krieg einsetzen“, erklärt Max Mutschler, Co-Vorsitzender der der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung). Mit einer solchen Vorgehensweise „gibt die Bundesregierung die eigenen Grundsätze auf europäischer Ebene zu Gunsten eines Minimalstandards auf, statt neue Normen zu prägen“, führt er aus.
Weitere Informationen
Susanne Heinke
Leiterin Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite und völlig unzureichende Restriktivität beklagt.
„Es ist ein riesiger Erfolg friedensbewegter Organisationen, dass endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll und nun der Diskussionsprozess dazu angestoßen ist. Jedoch bleiben die Eckpunkte weit hinter den Erwartungen an eine wirkliche restriktive Exportpraxis zurück, wenn es auch gute Punkte darin gibt“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und führt weiter aus: „So ist es ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden können, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Auch, dass Menschenrechtsverletzungen von EU- und NATO-Staaten nicht mehr unbeachtet bleiben, kann nur begrüßt werden. Dass wiederum die Verwicklung in bewaffnete Konflikte oder die Verletzung des humanitären Völkerrechts nicht der gleiche Stellenwert beigemessen wird, ist unbegreiflich. Auch, dass die Kriterien nicht uneingeschränkt auf alle Empfängerländer angewendet werden, sondern nach wie vor eine Privilegierung stattfindet, wiederspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich potentielle Opfer zu schützen- egal in welchem Land.“
Für Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Aufschrei-Kampagne sind die vorgelegten Eckpunkte „ein Schlag ins Gesicht“ all derer, die jahrelang gemeinsam mit den Grünen in der Opposition für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik gekämpft haben: „Es ist unglaublich enttäuschend und auch äußerst kurzsichtig, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte BMWK das Verbandsklagerecht – für das die Partei jahrelang gekämpft hat! – fallen lässt.
Ein Verbandsklagerecht ist das entscheidende juristische Kontrollinstrument, mit dem die Regierung gezwungen werden kann, ihre Exportgenehmigungen streng am Gesetz auszurichten und nachvollziehbar zu begründen. Man muss daher von einem grausamen ´Tauschhandel´ sprechen, wenn auf der einen Seite die Opfer illegaler Waffenexporte in ihren Rechten gestärkt werden durch die Einführung der Zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeit sowie die angestrebte Nebenklagefähigkeit- was gut und wichtig ist. Andererseits jedoch die „legalen“ Opfer nicht verhindert werden können, weil kein Verbandsklagerecht eingeführt wird, mit dem Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden könnten. Entsprechend muss das BMWK den Gesetzentwurf dringend nachschärfen und sich dabei gegen die Koalitionspartnern SPD und FDP durchsetzen. Ansonsten verkommt das Gesetz zum zahnlosen Papiertiger.“
„Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen, die die meisten Toten verursachen, weder ein absolutes Verbot nach UN-Definition angestrebt wird, noch das bestehende grundsätzliche Exportverbot in Drittstaaten in den Eckpunkten erwähnt wird. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit einer ´grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit´ für Drittstaaten geschaffen werden soll. Wenn das auch für Kriegswaffen gilt, verstößt das gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und fügt hinzu: „Außerdem werden wir noch mehr Rüstungsexporte in Drittstaaten aus europäischen Kooperationen erleben, wenn diese weiter ausgebaut werden sollen. Denn weder wird eine gemeinsame restriktive Interpretation der europäischen Kriterien erarbeitet, noch ist eine EU-Rüstungsexportverordnung auch nur zeitnah absehbar. Die Endmontage und der Export der gemeinsam produzierten Rüstungsgüter wird folglich weiterhin in den Länder stattfinden, wo die europäischen Regeln am laxesten ausgelegt werden. Auch muss gefragt werden, nach welchen Kriterien Exporte genehmigt werden, wenn jetzt auch Kooperationsprojekte mit NATO-Staaten angestrebt werden und diese keine EU-Staaten sind und entsprechend der Gemeinsame Standpunkt der EU nicht gilt. Für Großbritannien ist das seit dem Brexit der Fall. Von dort werden die Eurofighter und Tornados für Saudi-Arabien auch mit deutschen Ersatz- und Munitionsteilen versorgt.“
Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de
Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi – Generalsekretärin, 0151 – 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de
Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
Demonstration und Aktion am 22. Oktober 2022, 12 Uhr, in Nörvenich: Atomkriegsmanöver Steadfast Noon 2022 absagen!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir möchten Euch bitten, an der Demonstration gegen das Atomkriegsmanöver der NATO, das auch 2022 wieder mit den USA und den nuklearen Teilhabestaaten europaweit stattfinden soll, teilzunehmen und für diese Demo in Euren Kreisen zu werben! In dieser Mail findet ihr alle wichtigen Infos zum Aufruf, der Anreise und Ablauf sowie Redebeiträgen & Musik.
Den Aufruf mit der Bitte um Weiterverbreitung findet Ihr in folgendem Link und als Anhang, bitte per Mail weiterverbreiten und/oder ausdrucken und verteilen!
Kleinere Mengen des Flyers kann euch das Netzwerk Friedenskooperative ausdrucken und zukommen lassen. Bitte sendet dazu eine Mail an friekoop@friedenskooperative.de.
Im Aufruf heißt es u.a.:
Seitdem Russland im Kontext des Ukraine-Krieges mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat, nimmt die Atomkriegsgefahr weiter zu. Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg „aus Versehen“ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges und protestieren gegen Manöver, die die Gefahr der Eskalation dieses Krieges in sich tragen.
Es ist also ganz besonders dringlich, in dieser Zeit den Kriegsstrategen, die Atomkriegs-Ambitionen hegen, auf allen Seiten entgegenzutreten! Wir dürfen nicht schlafen, wenn die Menschheit am Rande einer Atomkriegs-Katastrophe steht. Im Ukraine-Krieg ist ein Einlenken beider Seiten in Richtung Waffenstillstand und Verhandlungslösung dringlicher denn je!
Mit unserer Demonstration vertreten wir folgende Forderungen:
Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“
Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
Ein Ende der nuklearen Drohungen und ernsthafte Abrüstungsinitiativen der Atomwaffenstaaten
Anreise:
Um 11.30 Uhr gibt es einen Busshuttle ab Busbahnhof Düren (Parkplatz Nordausgang Haupt-bahnhof) nach Nörvenich und nach der Protestaktion zurück nach Düren.
Teilnehmende der Aktion, die nach der Auftaktkundgebung nicht zu Fuß zum Flugplatz gehen können oder möchten, können in diesem auch zum Ort der Abschlusskundgebung fahren.
Ablauf:
Los geht es mit der Hauptkundgebung um 12 Uhr auf dem Schlossplatz in Nörvenich.
Ab 13 Uhr wird sich die Demo in Richtung des Kriegsflugplatzes in Bewegung setzen.
Gegen 14 Uhr wird es dort eine Abschlussaktion und Verpflegung vor dem Tor des Flugplatzes geben.
Reden und Musik: Bei der Hauptkundgebung werden sprechen:
Heiner Krüger (FriedensGruppe Düren)
Joachim Schramm (DFG-VK NRW)
Bernd Hahnfeld (IALANA)
Marion Küpker (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)
Grußworte der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“
Moderation: Stefanie Intveen (DFG-VK Gruppe Köln) Musik: Salossi
Spenden:
Der Protest gegen die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ ist auf deine Hilfe in Form einer Spende angewiesen. Bitte unterstütze uns mit einer Spende auf unser Sonderkonto beim:
„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich sogar zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Damit kann das Morden auch mit deutschen Waffen und Munition ungehemmt fortgesetzt werden!“, beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK die gestern bekannt gewordenen weiteren Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats. „Diese Exportgenehmigungen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich restriktiven Rüstungsexportpolitik durch die Ampelkoalition und vor allem durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium Glauben geschenkt haben. Der Kurs der Vorgängerregierung, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wird somit skrupellos fortgesetzt. Weiterhin stehen wirtschaftliche Interessen über Menschenrechten und Frieden“, so Grässlin weiter.
„Die Bundesregierung kann sich ihrer Verantwortung für das, was mit deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebieten passiert, nicht dadurch entziehen, dass sie auf Gemeinschaftsprogramme verweist. Was ist aus dem Grundsatz geworden, dass ´keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden und man sich dafür einsetzt, dass diese ´im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen´, wie es die ´Verständigung der Bundesregierung zur Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen´ von 2019 vorsah?“ so Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin und fügt hinzu: „Angesichts der Tatsache, dass noch vor einer Woche die Bundesregierung mitgeteilt hatte, dass sie von der Ausnahmeregelung beim Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bisher keinen Gebrauch gemacht hat, ist es empörend, dass unmittelbar mit der Reise von Kanzler Scholz nach Saudi-Arabien, wieder Waffenlieferungen in das Land genehmigt werden.“
Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mahnt: „Vor dem Hintergrund, dass derzeit an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet wird, von dem wir erwarten, dass es die derzeitige Genehmigungspraxis deutlich restriktiver gestaltet, muss besondere Wachsamkeit gelten bei den demnächst erwarteten Eckpunkten für das Gesetz. Deutschland muss das nationale Gesetz vor multilaterale Verträge stellen und Friedensförderung und die Vermeidung menschlichen Leids zum uneingeschränkten Maßstab ihrer Exportpolitik machen. Nur in begründungspflichtigen Ausnahmefällen, wie dem Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der VN-Charta kann es Ausnahmen vom Verbot der Lieferungen in Kriegsgebiete geben. Wer das als ´Sonderrolle´ versteht, sollte nicht nur sein Gewissen prüfen, sondern auch die nationalen und internationalen Regelwerke zum Waffenhandel noch einmal eingehend studieren.“
Kontakt für die Medien: Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK, 0170 – 6113759, graesslin@dfg-vk.de/ Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi – Generalsekretärin, 0151 – 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de / Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
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Dt.-frz.-span. Abkommen ermöglicht bereits Umgehung.
Christine Lambrecht hat sich laut Medienberichten am gestrigen Montag bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) dafür ausgesprochen die deutsche Rüstungsexportkontrolle zu lockern, um europäische Kooperationsprojekte „trotz“ deutscher Beteiligung attraktiver zu machen und auf ein vermeintlich moralisch getriebenes Veto zu verzichten, wenn Partnerländer die Exporte für vertretbar hielten. Man wolle ja schließlich nicht „Schurkenstaaten“ beliefern.
Christine Hoffmann, Sprecherin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin widerspricht dem vehement: „Verteidigungsministerin Lambrechts Forderung nach einer Lockerung der Rüstungsexportkontrolle ist nicht hinnehmbar vor dem Hintergrund einer seit Jahren geführten Debatte, die endlich zu dem Punkt gekommen ist, eine Verschärfung durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz durchzusetzen. Das dt.-frz. „Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich“ von 2019, dass seit September 2021 um Spanien erweitert wurde, unterläuft unsäglicherweise die deutsche Rüstungsexportkontrolle. Durch die Einführung der „de-minimis“-Regelung können sonstige Rüstungsgüter und sogar Kriegswaffen ohne Endverbleibserklärung in einen Drittstaat exportiert werden, wenn sie zuvor in Frankreich oder Spanien in ein „Gesamtsystem“ verbaut wurden. Ein Veto gegen einen Export in Drittstaaten ist in allen durch das Übereinkommen geregelten Fällen nur noch möglich, wenn die „unmittelbaren Interessen oder [die] nationale Sicherheit“ betroffen sind.
Wir können nur darauf hoffen, dass dieses fadenscheinige Argument nicht verfängt und appellieren an den Staatssekretär im BMWK Giegold, der das Rüstungsexportkontrollgesetz vorantreibt, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht durch bi – oder trilaterale Verträge unterlaufen werden.“
„Zu behaupten, es gehe ja nicht um die Belieferung von „Schurkenstaaten“, entbehrt jeder Grundlage und ist aus Perspektive der Opfer einfach nur zynisch“, fügt Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ hinzu. „Deutschland hat in dem vermeintlichen Exportstopp für Saudi-Arabien bewusst europäische Kooperationen und Gemeinschaftsprogramme ausgenommen. Dadurch durften deutsche Zulieferungen zu den saudischen Kampfflugzeugen aus europäischer Produktion weiterhin getätigt werden. Saudi-Arabien hat nachweislich zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert. Auch unter der neuen Bundesregierung enthält der Exportstopp Ausnahmen für europäische Kooperationen. Und die alte Bundesregierung hat sogar noch in ihren letzten Tagen eine Ausfuhrgenehmigung für Saudi-Arabien über 120Mio. Euro im Rahmen des dt.-frz.-span. Übereinkommens erteilt, wie aus dem Rüstungsexportbericht 2021 hervorgeht. Außerdem hat Der Spiegel jüngst aufgedeckt, dass das Rüstungsunternehmen Hensoldt, an dem der deutsche Staat 25% Anteile hält, mit Saudi-Arabien Geschäfte anbahnt – trotz des Exportstopps.
Zudem geht es eben nicht um Moral, wie Lambrecht behauptet, sondern um Menschenrechte und Völkerrecht, denen sich Deutschland durch diverse Verträge und Abkommen verpflichtet hat und die bei jedem Rüstungsexport zu beachten sind! Dass der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten viel zu schwach an diesen Stellen ist und dann auch nicht von Frankreich oder Italien beachtet wird, ist das Problem, nicht vermeintlich deutsche Sonderregeln.“
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Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi – Generalsekretärin, 0151 – 74463473, c.hoffmann@paxchristi.de
Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 0176 – 45827610, s.weipert@paxchristi.de
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagne mit.
Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!
Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.
Wir fordern
Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für Umwelt und Klima Der Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ von Militär und Krieg wird systematisch ausgeblendet
Berlin, 1. September 2022 – Anlässlich des heutigen Antikriegstages kritisiert Regina Schmidt-Kühner, stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, die extrem klimaschädliche Rolle von Militär und Krieg bei global immer weiter steigenden Rüstungsausgaben:
Krieg und Aufrüstung verschlingen Unsummen von Steuergeldern, die stattdessen dringend für den Klima- und Umweltschutz gebraucht werden. Die weltweit steigenden Rüstungsausgaben lagen im Jahr 2020 auf einem Rekordhoch von 1,98 Billionen US-Dollar. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, müssten jährlich 1,4 Billionen US-Dollar in Klimaschutz-Investitionen fließen. Stattdessen wird in Aufrüstung und Zerstörung investiert. Das ist Wahnsinn.
Der Kohlendioxid-Ausstoß des Militärs macht einen signifikanten Anteil der weltweiten Emissionen aus und ist größer als der des Flugverkehrs. Allein das US-Verteidigungsministerium verzeichnete im Jahr 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Dänemark oder Schweden. Die Produktion von Waffen, militärischen Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen verursacht enorme Treibhausgase. Militärvehikel schlucken riesige Mengen Treibstoff in Übung und Einsatz. Militär und Kriegsindustrie und erst recht Kriege tragen also erheblich zur Klimakatastrophe bei. Allein die von der deutschen Bundeswehr eingesetzten Eurofighter verbrauchen 3,5 Tonnen Treibstoff pro Flugstunde. Das entspricht umgerechnet etwa dem jährlichen Kohlendioxid-Fußabdruck pro Kopf in Deutschland.
Doch die Rolle der Klimasünder Militär und Kriegsindustrie wird systematisch ausgeblendet, sowohl von Regierungen als auch dem Weltklimarat. So wird der Kohlendioxid-Fußabdruck von Krieg, Militär und Rüstung – besser: Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ – nicht veröffentlicht und gezielt aus Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Abkommen ausgeklammert.
Blieb der Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ im Kyoto-Protokoll noch ausgespart, wurde diese Ausnahmeregelung mit dem Pariser Abkommen von 2015 aufgehoben. Allerdings bleibt die Berichterstattung über militärische Emissionen freiwillig. Jedoch verweigern Staaten und Rüstungskonzerne Transparenz und verstecken sich dabei hinter fehlenden Berichtspflichten oder dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Krieg bringt Tod und Zerstörung – auch für die Umwelt und für das Klima. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns das erneut bitter vor Augen geführt. Infolge des russischen Einmarschs ist der globale Kohlendioxid-„Stiefelabdruck“ weiter angestiegen. Zudem kontaminieren bombardierte Chemiefabriken, Ölraffinerien, Kohlegruben und unzählige Öltanks in Wohnhäusern die Natur mit Unmengen an Umweltgiften. Es droht sogar die Gefahr eines Super-GAU durch die Bombardierung des Atomkraftwerkes Saporischschja.
Gleichzeitig werden von allen Kriegsbeteiligten immer mehr Rohstoffe und Ressourcen in die Aufrüstung investiert. Das ist militärischer Wahnsinn im Angesicht der globalen Klima- und Umweltkatastrophe.
Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands:
> Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und überall auf der Welt.
> Die politischen Spannungen müssen abgebaut werden.
> Die militärische Aufrüstung muss gestoppt werden.
> Stattdessen müssen der Klima- und der Umweltschutz massiv ausgebaut werden.
> Es müssen Perspektiven für eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden.
Die NaturFreunde sind ein internationaler Freizeit- und Umweltverband mit Wurzeln in der Arbeiter*innenbewegung, setzen sich seit mehr als 125 Jahren auch für Frieden und Völkerverständigung ein und waren in Deutschland Mitbegründer der Ostermärsche. Die NaturFreunde Deutschlands organisieren vom 27. April bis 3. Juli 2023 eine große grenzüberschreitende Friedenswanderung von Straßburg (F) bis zum ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt (CZ).
Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) zur Hauptversammlung der Heckler & Koch AG am 3. August 2022
Selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ wird weder transparent noch konsequent umgesetzt
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass Heckler & Koch eigene Verantwortung bei Waffenexporten an die Politik auslagert
Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
Stuttgart/Freiburg/Köln, 02.08.2022
Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Demnach dürfen Kriegswaffen ausschließlich an Länder geliefert werden, die zur EU oder zur NATO gehören oder NATO-assoziiert sind.
Doch welche Länder als „grün“ gelten oder zum „Rest der Welt“ zählen, ist dennoch nicht einfach nachvollziehbar, da H&K die eigenen Kriterien aushöhlt. Die Kriterien und Risikoanalysen von H&K hierzu sind nicht transparent, sollten aber aufgrund ihrer sicherheitspolitischen Brisanz und der mitunter tödlichen Folgen öffentlich nachvollziehbar sein.
So können mittlerweile beispielsweise auch Indonesien, Indien, Südkorea, Malaysia und der Oman als „Grüne Länder“ gelten. Diese Exportstrategie lässt nicht nur viele Ausnahmemöglichkeiten zu, sie versteckt sich hinter den Exportgenehmigungen der jeweiligen Bundesregierung. Ein Blick auf Indien zeigt, warum Waffenlieferungen in diese Regionen sehr problematisch sind: Indischen Polizeieinheiten werden wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Letztes Jahr erklärte der oberste Richter Indiens Polizeistationen zu den gefährlichsten Orten im Land, an denen Menschenrechte bedroht werden.
„Was nicht ‚grün‘ ist, wird ‚grün‘ gemacht – nach diesem Motto darf Heckler & Koch nicht weitermachen. Von der ursprünglichen Zielsetzung, nur noch EU- und Nato-Staaten beliefern zu wollen, ist der Konzern wieder abgerückt“, kritisiert Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Nun sieht es so aus, dass alle Partnerländer der Bundesregierung als „grün“ gelten können. Im Ergebnis wird hier wieder unternehmerische Verantwortung an die Bundesregierung abgegeben, statt unabhängig eigene Kriterien anzuwenden.“
„Wir haben unsere Kritik an der völlig unzureichenden Umsetzung der ‚Grünen-Länder-Strategie‘ bei Rüstungsexporten, an den unklaren Eigentumsverhältnissen bei einem immens hohen Schuldenstand sowie an der Beibehaltung des Konzernnamens in zwei Gegenanträgen formuliert. Diese habe ich im Namen der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fristgerecht eingebracht. Vorstand und Aufsichtsrat dürfen nicht entlastet werden – schon gar nicht, solange der Nazi-Scherge Edmund Heckler, der den Tod vielzähliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter mitverantwortet, weiterhin Namenspatron der Heckler & Koch-Gruppe ist. Das Unternehmen muss sich ausdrücklich von diesem Naziverbrecher distanzieren und die Opferfamilien entschädigen“, sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitkoordinator der Kritischen Aktionär*innen H&K; siehe zwei Gegenanträge zu TOP 3 und 4.
In der vergangenen Woche haben rund 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am US-Atomwaffenstandort im rheinland-pfälzischen Büchel gegen die geplante nukleare Aufrüstung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland demonstriert. Vom 05. bis zum 10. Juli hatten dazu vor den Toren des Fliegerhorsts und auf einem Campingplatz in Pommern kreative Protestaktionen mit Vorträgen, Workshops, einer Moselrundfahrt, Musik und einer Theatervorführung stattgefunden.
Für die Aktivist*innen hat die nukleare Teilhabe Deutschlands nichts mit Sicherheit zu tun – im Gegenteil: sie sehen Büchel als erstes Angriffsziel im Falle eines Krieges. Am Freitag blockierten deshalb etwa 20 Personen in einer Aktion zivilen Ungehorsams eines der drei Tore zum Militärgelände. Die Aktion verlief friedlich mit viel Musik und wurde von den Aktivist*innen eigenständig nach ca. drei Stunden beendet. Zeitgleich fand eine Lesung vor dem Haupttor des Atomwaffenstützpunktes statt. Begleitet von Musik und Gedichten wurden Berichte der Überlebenden von Hiroshima vorgetragen.
Am Tag zuvor hatten die Aktivist*innen am Fliegerhorst den Geburtstag des Atomwaffenverbotsvertrags gefeiert, dieser wurde am 7. Juli 2017 von der UN-Vollversammlung beschlossen. Bei Kaffee und Kuchen wurde in einem Theaterstück die Geschichte des Atomwaffenverbotsvertrages illustriert, ein Konzert des politischen Liedermachers Gerd Schinkel bildete den Abschluss des Geburtstagsfests.
Der Protest richtete sich in diesem Jahr vor allem gegen die geplante nukleare Aufrüstung im Rahmen des 100-Milliarden-Aufrüstungspaketes. Die bisher in Büchel stationierten Atomwaffen sollen bis 2026 durch neue, modernere B61-12 Atombomben ersetzt werden (B61-12 Life Extension Program (LEP) fact sheet | Department of Energy). Diese sind lenkbar und besitzen eine regulierbare Sprengkraft. Um sie einsetzen zu können, werden neue F35-Kampfjets mithilfe des 100-Milliarden-Pakets angeschafft. Die verbesserte Präzision und variable Sprengkraft senken die Hemmschwelle für einen Einsatz der Bomben, da die Vermeidung von zivilen Opfern suggeriert wird.
„Die russische Drohung mit einem Atomwaffeneinsatz ist beängstigend und empörend. Dennoch ist die geplante nukleare Aufrüstung in Büchel keine hilfreiche Antwort darauf. Nukleare Abschreckung hat zur Voraussetzung, dass die eigene Seite bereit ist, Atomwaffen einzusetzen und die Gegenseite besonnen geostrategische Interessen und Nationalismus gegen Gesundheit und Leben der eigenen Bevölkerung abwägt. Da beides fragwürdig ist, dürfen wir für unsere Sicherheit und eine friedlichere Welt nicht auf Atomwaffen setzen“, so Lisann Drews, Mitglied der IPPNW.
Die aktuelle Brisanz des Themas sorgte während der gesamten Woche für großes mediale Interesse. Zeitweise waren drei Filmteams gleichzeitig vor Ort, um dem Protest zu folgen. Das Fazit von IPPNW und ICAN zur Aktionswoche ist rundum positiv: „Zwei Wochen nach der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag war das Protestcamp ein starkes Zeichen gegen die nukleare Teilhabe und für ein Ende der nuklearen Abschreckungsdoktrin der Atomwaffenstaaten. Je mehr Menschen sich gegen diese Massenvernichtungswaffen engagieren, desto größer ist auch die Chance auf eine neue Sicherheitspolitik ohne nukleare Teilhabe Deutschlands“, schließt Daniel Becker, Vorstandsmitglied der IPPNW.
Aktivist*innen demonstrieren gegen US-Atomwaffen und die geplante nukleare Aufrüstung
Foto: IPPNW
Sitzblockade vor dem Atomwaffenstützpunkt, 2022.
08.07.2022 Heute Morgen haben Aktivist*innen eine Zufahrt zum Atomwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel blockiert. Mit der Aktion des zivilen Ungehorsams protestierten sie gegen die geplante nukleare Aufrüstung, die unter anderem durch das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden soll. Sie forderten zudem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt der Bundesregierung zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen.
„Der Krieg in der Ukraine birgt die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg. In diesem Fall wären die US-Atomwaffen in Büchel ein erstes Angriffsziel. Auf diese Gefahr wollen wir mit unserer Sitzblockade aufmerksam machen. Deutschland soll endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich international für Abrüstung und Klimaschutz einsetzen, statt Milliarden für das Gegenteil zu verschwenden!“, forderte Regina Mayer, die an der Sitzblockade teilgenommen hat.
Aktivistin Beate Körsgen aus der Gruppe betonte: „Mit unserer bewussten Friedfertigkeit laden wir Soldat*innen und Polizei dazu ein, von ihren Möglichkeiten, Gewalt anzuwenden, keinen Gebrauch zu machen. Stattdessen sollten sie sich mit unserem berechtigten Anliegen auseinandersetzen. Wir wollen nicht, dass Milliarden in Aufrüstungsprojekte wie die neuen F-35 Atombomber gesteckt werden – 35 F-35 sind 35 zu viel! Dieses Geld wird künftig an anderer Stelle fehlen. Gleichzeitig wird das Klima durch Krieg und Aufrüstung zusätzlich belastet.“
Auf der „Friedenswiese“ vor dem Haupttor des Militärstützpunktes veranstalteten Mitglieder der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) und ICAN Deutschland zur selben Zeit eine Lesung. Vorgetragen wurden Gedichte und Erzählungen von Überlebenden der Atomwaffentests und -einsätze. „Wir wollen die desaströsen Auswirkungen von Atombomben ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen. Schon eine einzige der hier stationierten Bomben kann das Stadtzentrum einer Millionenstadt zerstören und über 100 000 Menschen töten. Eine angemessene medizinische Versorgung von Verbrennungen, Strahlenkrankheit und Verletzungen wäre nicht annähernd möglich. Deshalb dürfen diese Waffen niemals eingesetzt werden, auch ein militärischer Angriff rechtfertigt nicht die Ermordung von hunderttausenden unschuldigen Zivilisten.“, so IPPNW-Arzt und Vorstandsmitglied Daniel Becker.
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