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Stadt Strausberg verklagt Jugendprojekt Horte wegen antimilitaristischer Plakate

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bundeswehr schule ohne militär

Stadt Strausberg geht mit Anwälten gegen Jugendprojekt Horte vor

Am 01.06.2015 wurde uns, dem Alternativen Jugendprojekt 1260 e.V., eine Unterlassungsklageschrift des Amtsgerichts Strausberg zugestellt. Antragsteller ist die Strausberger Stadtverwaltung, also die Stadt Strausberg höchstpersönlich in Vertretung der Bürgermeisterin Elke Stadeler.

In der Unterlassungsklageschrift wird gefordert, unverzüglich verschiedene antimilitaristische Transparente von der Fassade des Hauses zu entfernen, sowie ein selbstgemaltes „War starts here“-Plakat nebst Veranstaltungswerbung vom Zaun im Garten.

Auch eine vor ein paar Jahren errichtete Benjeshecke nahe des Hauses soll von uns, wegen erhöhter Brandgefahr, entfernt werden. Zum Hintergruwnd: Anfang des Jahres hatten wir an der zur Straße zeigenden Seite des Hauses einige Transparente mit Bildern und Sprüchen wie „Wenn der General kommt wirds bitter…“ angebracht.

In dieser wird uns vorgeworfen, auf einem der Transparente sei eine Waffe abgebildet, womit ironischerweise der ‘stadtgefährdende’ Charakter begründet wird. (sic) Es ist allerdings deutlich erkennbar, dass es sich um eine zerbrochene Waffe handelt und sich gegen Werbeauftritte des Militärs an Schulen richtet.

Wir haben uns zu allen jetzigen Anklagepunkten, die schon in der Vergangenheit Thema waren, schriftlich geäußert und diesbezüglich auch Fragen an die Verwaltung gestellt. Diese wurden nicht beantwortet, stattdessen wurde die Klage eingereicht. Wir haben in dem Schreiben unsere Position zur Bundeswehr dargelegt und begründet, warum wir die Transparente nicht entfernen wollen. In der Klageschrift wird nun angeführt, dass durch die Transparente & Plakate die Interessen der Klägerin, sprich der Stadt Strausberg, gefährdet seien. Durch unsere antimilitaristischen Äußerungen und Forderungen sei die Partnerschaft zwischen Stadt und Bundeswehr bedroht.

Wir sind der Ansicht, das auch in einer Stadt, die 2001 einen symbolischen Patenschaftsvertrag mit der Bundeswehr geschlossen hat, das Thema Militär angesprochen und kritisiert werden muss. Es entsteht der Eindruck, dies soll durch die Klage verhindert und jegliche Kritik an der Bundeswehr unterbunden werden. Auch sollte es die Aufgabe einer Bürgermeisterin sein, alle Bürger_innen einer Stadt zu vertreten. Aufgrund ihres Verhaltens zugunsten der Bundeswehr ergreift sie Partei und kann ihrer Pflicht dadurch nicht mehr gerecht werden.

Die Bundeswehr tritt in Strausberg immer wieder in lokalen Schulen als Arbeitgeber in Erscheinung und möchte neue Soldaten rekrutieren. Auch anderswo findet sie sich verstärkt im Stadtbild wieder, sei es durch uniformierte Soldaten im Supermarkt oder beim Tag der Reservisten, bei welchem neben einem Kinderspielplatz ein voll funktionsfähiges Flugabwehrraketen-System (MIM-104, Patriot) präsentiert wurde. Wir wehren uns dagegen, Kindern zu vermitteln, dass Kriegsgerät ein normales Mittel zum Lösen von Konflikten ist und betonen, dass Klassenzimmer, Universitäten, Ausbildungsbetriebe und Jobmessen keinen Ort für militärische Institutionen und deren Nachwuchsakquise darstellen dürfen. Darauf beziehen wir uns u.a. mit den Aussagen auf den Transparenten.

Erst Ende April wies Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) darauf hin , dass eine sachliche Darstellung der Bundeswehr in Klassenzimmern gewährleistet sein müsse und die Lehrkräfte aufgefordert seien, die Veranstaltungen zu moderieren. Allerdings ist längst nicht in allen Schulen eine neutrale Darstellung der Bundeswehr gewährleistet – rhetorisch geschulte Jugendoffiziere wissen, ein möglichst gutes Licht auf ihre Organisation zu werfen und Gegenargumente aus den Reihen der Schüler_innen zu entkräften.

VVN-BdA: Zum Antikriegstag 2015 – 70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg

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vvnbda antifa

Erklärung der VVN-BdA:

Am 1. September 1939 begannen zugleich die beiden Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, die untrennbar miteinander verbunden sind: Vernichtungskrieg und Holocaust. Solange die Ostfront hielt, brannten die Krematorien in Auschwitz und allen anderen Vernichtungslagern.

Nach den bitteren Erfahrungen, dass Deutschland zum zweiten Mal in einem halben Jahrhundert Europa mit Krieg überzogen hatte, wurden 1945 im historischen Potsdamer Abkommen Regelungen getroffen, die sicherstellen sollten, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen sollte. Im Artikel 139 fand diese Gesetzgebung Eingang ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Den seit 1945 geltenden Prinzipien widerspricht der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder. Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen unter dem Motto „Neue Macht – neue Verantwortung“ auf weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. In den nächsten Jahren soll der Rüstungshaushalt auf 35 Mrd. Euro erhöht werden.

Die neuen deutschen Weltmacht-Ambitionen werden bestärkt, indem USA und NATO verlangen, dass Deutschland die USA in der Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung „deutscher und europäischer“ Interessen zu erlangen.

Schon heute sind die Folgen der globalen Interventionspolitik katastrophal. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, die meisten von ihnen fliehen vor Kriegen und deren Folgen. Auch dort, wo keine deutschen Soldaten an diesen Kriegen beteiligt sind, sind doch deutsche Waffen im Einsatz: die exzessiven Waffenexporte bringen den Produzenten Gewinn, bringen aber in weite Teile der Welt Tod, Elend und Verzweiflung.

Wir fordern eine Umkehr dieser Politik!

  • Schluss mit den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.
  • Schluss mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen Rüstungskonversion: zivile statt Rüstungsproduktion.
  • Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird gestoppt. Der Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung wird untersagt.
  • Das Verbot, die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen werden eingeleitet. Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
  • Wir fordern offene Grenzen insbesondere für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not und die Wiederherstellung des Asylrechts in der ursprünglichen Fassung des Artikels 16 im Grundgesetz.

Nein zum Krieg! Nato und Bundeswehr stoppen!

Bundessprecherkreis der VVN-BdA, 1.September 2015

http://www.vvn-bda.de/zum-antikriegstag-2015-70-jahre-nach-der-befreiung-von-faschismus-und-krieg/

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
Bundesvereinigung
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin

Rostock: Für Hiroshima und Nagasaki: Kerzen auf dem Schwanenteich am Abend des 5. August

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frieden

„… die Verletzten bettelten nach Wasser, in schwachem Flüsterton. Wir hatten aber nichts, um Wasser zu transportieren. Wir gingen an den nahen Fluss, um Blut und Dreck von unseren Körpern zu waschen. Dann rissen wir unsere Kittel herunter, durchnässten sie und rannten damit zu den Verletzten, die verzweifelt die Nässe heraussaugten.“
(Aus den Erinnerungen von Setsuko Thurlow, einer Überlebenden des Atombombenabwurfs auf Hiroshima)

Als am 6. August 1945 die Bombe auf Hiroshima fiel, war in Mitteleuropa noch der Abend des 5. August. 70 Jahre später wollen wir um diese Zeit nach japanischer Tradition brennende Kerzen aufs Wasser setzen.

Rostock,
Schwanenteich an der Kunsthalle
Mittwoch, 5. August 2015
20 bis 22 Uhr

Schwimmende Kerzen für die Opfer von Hiroshima und Nagasaki
mit Reden, Gedichten und Musik
Herzlich willkommen!

Rostocker Friedensbündnis | Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) Rostock | Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mittleres Mecklenburg

www.rostocker-friedensbuendnis.de

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 56 vom 31.07.2015

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Leopard-Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sorgte unlängst gleich zweimal für Schlagzeilen: zum einen, weil jetzt Anklage gegen einen seiner Ex-Manager wegen Korruption bei Griechenland-Deals erhoben wird, zum anderen, weil KMW und der französische Panzerproduzent Nexter nun ihre Fusion beschlossen haben. Ziel dieses Zusammenschlusses ist es, den Rüstungskonzern schlagkräftiger zu machen und bei Rüstungsexporten mehr Aufträge ergattern zu können. Auch im Kreis der Großen Koalition gibt es zu dieser Fusion kritische Stimmen – allerdings weniger wegen der drohenden Zunahme von Waffenexporten, sondern wegen einer befürchteten Schwächung der deutschen Rüstungsindustrie.

Es besteht also weiterhin Anlass, sich für das Rüstungsexportverbot zu engagieren – beispielsweise bei den Aktionstagen am Rüstungsstandort Bodensee oder beim Friedensritt mit Pferd und Rad in Hessen. Beide Aktionen heben hervor, wie sehr Flucht und Vertreibung und (deutsche) Rüstungsexporte miteinander zusammenhängen.

Außerdem möchten wir auf zwei besonders lesenswerte Publikationen hinweisen: Der neue DAKS-Newsletter unterzieht den aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung einer genauen Analyse und der Journalist und Friedensforscher Otfried Nassauer beschreibt in einem Artikel, welche Schlupflöcher in den geplanten Endverbleibskontrollen enthalten sind.

Mit einer guten Nachricht schließen wir und wünschen Ihnen erholsame (Urlaubs-)Tage: Aktion Aufschrei hat zwei neue Mitglieder – die evangelische Landeskirche in Baden und den Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Bamberg.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter fusionieren
2. Korruption bei Griechenland-Deals: Anklage gegen Ex-Manager von Krauss-Maffei Wegmann
3. FLUCHTURSACHEN bekämpfen, Waffenexporte stoppen
4. DAKS-Newsletter: Juli-Ausgabe 2015 erschienen
5. Mitmachen: Friedensritt 2015 “Grenzen ZU für Waffen – Grenzen AUF für Flüchtlinge”
6. Peter Kennard: Panzer zu Traktoren
7. Rüstungsexporte: Neue Endverbleibskontrollen sind löchrig

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1. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter fusionieren
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Durch die Fusion der beiden vor allem als Panzerproduzenten bekannten Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter entsteht ein Rüstungsunternehmen mit sechs Milliarden Euro Umsatz, 6.000 Beschäftigten und größeren Rüstungsexportchancen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Krauss-Maffei-Wegmann.125.0.html#c6790

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2. Korruption bei Griechenland-Deals: Anklage gegen Ex-Manager von Krauss-Maffei Wegmann
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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen ehemaligen Manager von Krauss-Maffei Wegmann erhoben. Die Panzerschmiede steht im Verdacht, bei Waffengeschäften mit Griechenland Schmiergeld gezahlt zu haben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Griechenland.210.0.html#c6784

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3. FLUCHTURSACHEN bekämpfen, Waffenexporte stoppen
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Unter dem Motto “Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen” finden vom 20. bis 22. August rund um den Bodensee Aktionstage statt. Initiator ist das Netzwerk “Flüchtlinge für Flüchtlinge”, das von zahlreichen Gruppierungen unterstützt wird.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6788

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4. DAKS-Newsletter: Juli-Ausgabe 2015 erschienen
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Die Juli-Ausgabe des Newsletters des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) steht ganz im Zeichen des kürzlich veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2014.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/DAKS-Newsletter.371.0.html#c6786

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5. Mitmachen: Friedensritt 2015 “Grenzen ZU für Waffen – Grenzen AUF für Flüchtlinge”
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Der Friedensritt, ein politischer Wanderritt per Pferd oder Stahlross, findet in diesem Jahr unter dem Motto “Grenzen ZU für Waffen – Grenzen AUF für Flüchtlinge” vom 31. Juli bis 9. August statt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6725

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6. Peter Kennard: Panzer zu Traktoren
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Die Süddeutsche Zeitung zeigt in einem Beitrag über den britischen Künstler und Politaktivisten Peter Kennard eines seiner Werke, das eindrücklich visualisiert, wie Rüstungskonversion aussehen könnte.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte.597.0.html#c6723

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7. Rüstungsexporte: Neue Endverbleibskontrollen sind löchrig
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Der Journalist und Friedensforscher Otfried Nassauer hat sich die Eckpunkte der Bundesregierung zur Einführung der neuen Endverbleibskontrollen für deutsche Rüstungsexporte näher angesehen und findet darin einige relevante Schlupflöcher.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6722

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Newsletter: Hiroshima & Nagasaki mahnen – Unsere Zukunft Atomwaffenfrei (24.07.15)

Veröffentlicht in Atomwaffen, Friedensbewegung, Termine von

atomwaffenfrei jetzt

Liebe Freundinnen und Freunde,

zwei Wochen vor den Gedenktagen an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki melden wir uns, um Euch einen aktuellen Überblick zu geben.

Zum 70 Jahrestag sind mehr Veranstaltungen und Aktionen als üblich geplant. Das spiegelt sich auch im Newsletter wieder, der hoffentlich nicht zu lang geworden ist:

1) Erstes Großplakat hängt – bis zu 150 Plakate kommen noch!
In Bingen hängt bereits das erste von vielen Großplakaten. Vor einigen Wochen hätten wir es nicht für möglich gehalten, aber dank der großen Anzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern werden nun mehr als 150 (!) Plakate aufgehangen. In 58 Städten werden die Plakate mit dem Schriftzug “70 Jahre Hiroshima und Nagasaki – Gedenken reicht nicht, unsere Zukunft atomwaffenfrei jetzt!” zu sehen sein. Ein großer Erfolg, mit dem wir ein wichtiges Zeichen setzen und das Thema Atomwaffen in die Öffentlichkeit tragen.
Link zur Aktion:
http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/?q=content/alle-infos-zu-der-gro%C3%9Fplakat-aktion

Für lokale Gruppen, die eine Großfläche in Ihrer Stadt haben, gibt es auf unserer Seite auch eine Muster-Pressemitteilung.
Diese ist in Arbeit und wird bald hier zu finden sein:
http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/?q=content/downloads

1.1) Fotoaktion mit Großplakaten
Auf unserer Webseite wollen wir gerne Fotos von den Plakaten in den verschiedenen Städten zeigen.
Schickt uns doch bitte Fotos, wie ihr vor dem Großplakat steht. Es wäre super, wenn Ihr dabei ein Schild in die Kamera halten auf dem der Name der Stadt steht.
Die Fotos schickt Ihr dann bitte an uns (bitte an: p.ingenleuf@friedenskooperative.de ). Auf unserer Internetseite (siehe Link zur Aktion) findet ihr die Liste mit den Großplakat-Städten. Wenn Ihr bei der Fotoaktion mitmachen wollt, teilen wir Euch gerne den genauen Standort des jeweiligen Plakats mit. Die Liste findet Ihr auf der Aktionsseite.

2) Bereits bundesweit mehr als 90 Veranstaltungen
Rund um den 6. und 9. August werden viele kleine und größere Veranstaltungen, Mahnwachen und Aktionen stattfinden.
Eine Übersicht aller Termine findet ihr auf unserer Webseite (bitte melden, wenn Euer Termin noch fehlt!):
http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/?q=content/termine-nach-bundesland¶=all
Neben der Großplakataktion wollen wir gerne auch noch auf folgende Aktionen hinweisen:

– die Nacht der 70.000 Kerzen: https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/nacht-der-70000-kerzen.html
– die Fastenkampagne (Endet am 9. August in Büchel) http://www.friedenskooperative.de/hiroshima/?q=content/aufruf-f%C3%BCr-eine-%C3%B6ffentliche-fastenkampagne
– sowie die Friedens-Fahrradtour von Münster nach Büchel http://nrw.dfg-vk.de/themen/Fahrradtour.html

3) Material bestellen
Falls Ihr noch weiteres Material benötigt, könnt Ihr dies auch weiterhin bei uns bestellen. Schickt uns einfach das Rückmeldeformular zurück (siehe Anhang).
Es gibt noch genügend Flyer, Postkarten, A2 Plakate und das FriedensForum mit dem Schwerpunkt “Hiroshima/ Nagasaki”.

Alle Veranstalter (die bei uns im Kalender stehen) bekommen auch nächste Woche eine Erstausstattung mit Material für Ihre Infotische. Solltet ihr mehr brauchen, meldet Euch!

Wir wünschen Euch viel Erfolg bei Euren Aktionen und Veranstaltungen.
Mit den besten Grüßen aus dem Bonner Büro

EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms: Höherer Militäretat ist das falsche Signal

Veröffentlicht in Friedensbewegung von

frieden

Kritisch sieht der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, die Ankündigung der Bundesregierung, den Verteidigungsetat für 2016 um rund 1,4 Milliarden Euro auf 34,4 Milliarden Euro aufzustocken. „Das ist in meinen Augen in der jetzigen Situation das falsche Signal“, ist Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist, überzeugt.

„Es gibt andere Möglichkeiten, auf Konflikte und Krisen zu reagieren als mit mehr Waffen“, betont Renke Brahms. Die Entscheidung der NATO beim Gipfel im vergangenen Jahr in Wales, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, könne von anderen Staaten als Aufforderung verstanden werden, ebenfalls ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. „Das könnte eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann“, meint der EKD-Friedensbeauftragte.

„Wir erleben derzeit, dass in vielen Staaten darüber nachgedacht wird, wie das Militär modernisiert, besser ausgerüstet und verstärkt werden kann. Doch das ist kein Weg zu einem dauerhaften Frieden“, warnt Renke Brahms nachdrücklich. Besser wäre es, stattdessen verstärkt auf Dialog und Verhandlungen zu setzen, glaubt der EKD-Friedensbeauftragte. „In wenigen Tagen jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 40. Mal. Die KSZE und später dann die OSZE waren Erfolgsgeschichten, die angesichts der sich zuspitzenden Konflikte in Europa wieder stärker in den Blick genommen werden sollten“, fordert Brahms.

Der EKD-Friedensbeauftragte verweist dabei auch auf das Friedensgutachten 2015, das vor wenigen Tagen von renommierten Friedensforschungsinstituten vorgestellt wurde und in dem an die Bundesregierung appelliert wird, mehr Verantwortung jenseits militärischer Maßnahmen zu übernehmen, zivile Konfliktbearbeitung ressortübergreifend zu verankern und friedenspolitische Leitlinien für das gesamte Regierungshandeln zu formulieren. „Es gibt Alternativen zu mehr Militär und Aufrüstung“, betont der EKD-Friedensbeauftragte. Und er fügt hinzu: „Lassen wir uns nicht wieder in die Denkweisen des Kalten Krieges zurückfallen.“

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 55 vom 03.07.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die CDU-CSU-SPD-Regierung hat kürzlich ihren ersten Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Daraus gehen zwar ein Rückgang der Genehmigungswerte von Rüstungsausfuhren und eine Halbierung der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte hervor, es lässt sich aber ebenso entnehmen, dass die tatsächlichen Kriegswaffenexporte enorm angestiegen sind. Scharf zu kritisieren ist auch, dass Waffen insbesondere an Drittstaaten geliefert wurden – darunter auch an menschenrechtsverletzende und kriegführende Länder, wie etwa an Israel, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Kritische Beurteilungen des Rüstungsexportberichts 2014 finden Sie auf unserer Website unter „Daten+Fakten“ im Menüpunkt „Informationen“ – und zwar von der Aktion Aufschrei, Misereor, der GKKE und dem Linken-Politiker Jan van Aken. Sie alle können darin keine Trendwende in der Rüstungsexportpolitik erkennen.

Den 23. September 2015 sollte man sich unbedingt vormerken, denn an diesem Mittwochabend bringt Das Erste eine Themenabend zu deutschen Waffenexporten und sendet dabei auch den Politthriller „Meister des Todes“. Der Film feierte kürzlich auf dem Filmfest München Premiere. Er ist stark an die Machenschaften des G36-Herstellers Heckler & Koch angelehnt und entstand auch mithilfe von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin als Fachberater. Mit dem Film wird ein Millionenpublikum erreicht. Seine Ausstrahlung eignet sich daher hervorragend, um in ihrem zeitlichen Umfeld verstärkt für das Rüstungsexportverbot mit Infoständen oder Briefen an Zeitungen und/oder Abgeordnete zu werben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Film über illegale Waffenexporte feierte auf Münchner Filmfest Premiere
2. Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte
3. Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten fördern
4. Papst Franziskus verurteilt erneut Waffenindustrie und ihre Investoren
5. Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert
6. Weltflüchtlingstag: EU-Linke für sichere Fluchtwege und Ende der Rüstungsexporte
7. Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen durch Heckler & Koch
8. Renk-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre monieren Panzerlieferung an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
9. Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu
10. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportkontrollgesetz

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1. Film über illegale Waffenexporte feierte auf Münchner Filmfest Premiere
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Auf dem Münchner Filmfest feierte am 30. Juni unter dem Titel „Meister des Todes“ ein Politthriller Premiere, in dessen Mittelpunkt illegale Waffenlieferungen einer deutschen Waffenschmiede nach Mexiko stehen. Im September wird er in der ARD gezeigt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c6707

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2. Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte
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Am 24. Juni hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2014 verabschiedet. Die Aktion Aufschrei kritisiert unter anderem die daraus hervorgehende Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf über 1,8 Milliarden Euro.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-06-2015-Aktion-Aufschrei-kr.723.0.html

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3. Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten fördern
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Wie der „Spiegel“ berichtet, will die Bundesregierung die Entwicklung von Panzern und U-Booten staatlich fördern. Eine geheim tagende Runde aus Staatssekretären habe sich darauf geeinigt, diese Bereiche als sogenannte Schlüsseltechnologien zu definieren.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6705

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4. Papst Franziskus verurteilt erneut Waffenindustrie und ihre Investoren
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Medienberichten zufolge hat Papst Franziskus bei einem Besuch in Turin Waffenbauer und deren Geldgeber heftig kritisiert. Wer an der Waffenindustrie beteiligt sei, könne sich nicht als Christ bezeichnen, habe er bei einer Rede vor Jugendlichen gesagt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c6677

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5. Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert
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Laut “Spiegel” haben Bilder von deutschen G3-Gewehren im Jemen für diplomatische Verwicklungen mit Saudi-Arabien gesorgt. Die Bundesregierung habe von Riad Aufklärung darüber gefordert, ob diese Waffen aus einer saudischen Lizenzproduktion stammen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c6676

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6. Weltflüchtlingstag: EU-Linke für sichere Fluchtwege und Ende der Rüstungsexporte
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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni forderten die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst und Sabine Lösing, für Flüchtlinge sichere und legale Wege in die Europäische Union und ein Ende der europäischen Rüstungsexporte.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6675

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7. Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen durch Heckler & Koch
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Auch das mexikanische Parlament beschäftigt sich Medienberichten zufolge nun mit den illegalen Lieferungen des G36-Gewehrs von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen und fordert Aufklärung über diesen Fall.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c6670

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8. Renk-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre monieren Panzerlieferung an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
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Am 18. Juni fand die Hauptverssammlung der Renk AG statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren dabei und kritisierten, dass das Unternehmen Getriebe für Panzer herstellt, die auch an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Renk-AG.650.0.html#c6667

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9. Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu
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Laut einem Bericht des “Spiegel” hat die Bundesregierung keine Kontrolle über den Endverbleib der in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellten Gewehre von Heckler & Koch. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Frage von Grünen-Politiker Nouripour hervor.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c6663

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10. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportkontrollgesetz
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Aufgrund eines Antrags der Grünen debattierte der Bundestag am 11. Juni über ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Ute Finckh-Krämer (SPD) würdigte in ihrer Rede auch die Arbeit der Aktion Aufschrei.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c6661

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– Eigene Veranstaltung planen
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– Spenden
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– Newsletter direkt abonnieren:
https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
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Unsere Zukunft atomwaffenfrei: 100 Großplakate am Hiroshimatag möglich

Veröffentlicht in Atomwaffen, Friedensbewegung, Termine von

Friedenstaube

Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt zwei Neuigkeiten zum Projekt “Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Zukunft atomwaffenfrei!”:

1) Flyer, Plakate und weiteres Material bestellen
Neben dem Flyer (DIN A6 Format, kostenfrei) könnt Ihr nun auch eine Postkarte (kostenfrei) und ein Plakat (DIN A2) bestellen. Dafür findet Ihr im Anhang einen Bestellschein.
Darüber hinaus kann auch die aktuelle Ausgabe des FriedensForums “70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki” bestellt werden, mit vielen interessanten Artikeln zum Thema.

2) 50 sind geschafft – 100 Plakate sind möglich: Wir suchen Plakatpatinnen und -paten
So gut wie alle Großplakate sind weg! Das ist bereits eine großartige Sache und ein starkes Zeichen! Das Plakatmotiv findet Ihr Anhang und auf der Webseite.

Dank eines Zufalls haben wir jetzt sogar ein besonderes Angebot bekommen und können durch Freiaushänge deutschlandweit weitere 50 Plakate aufhängen.
Freiaushänge heißt: wir bekommen von der Firma eine Liste mit freien Werbeflächen und können uns daraus Standorte aussuchen.

Um unser Ziel von 100 Großplakaten zu erreichen suchen wir noch weitere Spenderinnen und Spender.

Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.
Stichwort: “Hiroshima”
IBAN: DE89 4306 0967 4041 8604 00
BIC: GENODEM1GLS; GLS Gemeinschaftsbank

Bei einer Spende von 100 EUR und mehr kannst Du uns die Stadt / Region nennen, wo das Plakat hängen soll. Wir versuchen dann Deinen Wunsch umzusetzen.
Ebenfalls würden wir, wenn gewünscht, Deinen Namen auf unsere Internetseite veröffentlichen als Plakatpatin oder -pate.
Da die Koordinierung für die Freiaushänge sehr kurzfristig ist, brauchen wir bei den Patenschaften schnellstmöglich eine Rückmeldung, wo das Plakat gewünscht ist. Formular siehe Anhang.

Frist für Angabe Stadt / Region: bis spätestens (Freitag), 10. Juli, 11 Uhr

Wir hoffen auf Eure Unterstützung.
Wenn in ganz Deutschland 100 Plakate hängen würden, könnten wir viele Tausend Menschen erreichen!

Mit den besten Grüßen
Kristian Golla & Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
für “Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Zukunft atomwaffenfrei!”

Infos bei:

Netzwerk Friedenskooperative
Kristian Golla
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Email: friekoop@friedenskooperative.de
Tel.: 0228 / 692904

Grundrechtekomitee: Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

Veröffentlicht in Friedensbewegung von
grundrechtekomitee-1024x241

24. June 2015 – 15:56

Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt und öffnet Briefe.

Rheinland-Pfälzische Behörden begehen erneut Briefzensur.

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der Staatsanwaltschaft wurde die Befugnis erteilt, die Briefe zu öffnen. (Az: 30 Gs 4484/15)

Hintergrund der erneuten Briefzensur ist ein atomwaffenkritisches Schreiben des Heidelberger Friedensaktivisten und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, womit dieser Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Ulmen in persönlichen Briefen angeschrieben und ihnen ein atomwaffenkritisches Flugblatt übersandt hatte. In den Briefen werden die Politiker der Verbandsgemeinde Ulmen, in deren kommunalpolitische Zuständigkeit das Atomwaffenlager Büchel fällt, zu ihrer Haltung zu der geplanten Modernisierung der in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomsprengköpfe befragt. Zudem wurde ihnen ein Flugblatt übersandt, in dem sie aufgefordert werden, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren.

Erst am 24.04.2015 hatte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden, dass die Beschlagnahme und die Vernichtung solcher Briefe und Flugblätter, wie sie die Staatsanwaltschaft Koblenz im Juli 2014 vorgenommen hatte, gegen Art. 10 GG (Briefgeheimnis) und Art. 14 GG (Eigentum) verstoßen hat (2 K 1030/14.KO). Und am 29.01.2015 entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz sogar, dass das Verbot der Verteilung solcher Flugblätter (während einer angemeldeten Kundgebung) rechtswidrig gewesen ist (1 K 893/14.KO).

Ungeachtet dieser Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz wurden nun wieder Briefe beschlagnahmt und geöffnet, was erneut Theisens Grundrechte aus Art. 10 GG und Art. 14 GG verletzt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz begründet ihr Vorgehen damit, dass die Flugblätter “als Beweismittel erforderlich” seien, da mit ihnen die Soldaten und Zivilbeschäftigten des Atomwaffenstützpunktes Büchel zum Verrat von Dienstgeheimnissen gem. § 353b StGB aufgefordert würden: “Es ist zu erwarten, dass jeder einzelne vom Beschuldigten versandte Brief das in Rede stehende Flugblatt, in welchem zu strafbarem Verhalten aufgefordert wird, enthält.”

Theisen wird den Beschluss anfechten und kritisiert die erneute Briefzensur aufs Schärfste: “Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Wenn dieses bedeutsame Grundrecht von rheinland-pfälzischen Behörden wiederholt ignoriert wird, so ist dies eine erschreckende Ignoranz elementarer Verfassungsgrundsätze. Erschreckend ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Koblenz auch deshalb, weil es in eine Zeit fällt, in der wir alle um eine neue atomare Aufrüstung fürchten müssen.”

Martin Singe vom Grundrechtekomitee erklärt hierzu: “Alle demokratischen Alarmglocken müssen läuten, wenn Atomwaffengegner schon mit den Mitteln der Grundrechtseinschränkung bekämpft werden. Es ist rechtsstaatlich absurd, wenn die Justiz in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Amtsgerichtsurteil die eigene Rechtsprechung außer Kraft setzt.”

IPPNW: Neue Verhandlungen über Atomwaffen sind dringend notwendig

Veröffentlicht in Atomwaffen, Friedensbewegung von

IPPNW-Pressemitteilung vom 18.6.2015

ippnw
Die Gefahr einer atomaren Eskalation steigt

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert angesichts des verbalen Säbelrasselns im Konflikt zwischen Russland und der NATO an Außenminister Steinmeier, sich für die Sicherung der bestehenden „Grundpfeiler der europäischen Sicherheit“, insbesondere der NATO-Russland-Grundakte, sowie der KSE- und INF-Verträge einzusetzen. Die IPPNW ist zutiefst besorgt, dass diese Grundpfeiler weiter erodieren.

Die USA kündigten den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen bereits im Jahr 2001. Der Vertrag zu den konventionellen Streitkräften in Europa (KSE-Vertrag) wurde im März 2015 seitens Russlands aufgrund der Verlegung von 3.000 US-Soldaten und mehreren Hundert Kampffahrzeugen ins Baltikum suspendiert. Die neuesten NATO-Überlegungen, schwere militärische Geräte im Baltikum zu stationieren, verstoßen gegen die NATO-Russland-Grundakte, die eine Vereinbarung enthält, eine Aufrüstung in Mittel- und Osteuropa zu verhindern.

Beide Seiten nehmen zudem immer mehr Abstand vom Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), der die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengestützter Atomraketen mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet. Dieses Abkommen bietet aber immer noch eine Grundlage für eine Diskussion über die Sicherheitsbedürfnisse aller Beteiligten. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Die USA erwägt, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren. Laut Defense News sagte der Staatssekretär für Verteidigung Robert Scher, die USA könnten Marschflugkörper in Russland angreifen.

Präsident Wladimir Putin hat nun angekündigt, 40 nukleare Interkontinentalraketen (ICBM) stationieren zu wollen. Russland modernisiert also seine Atomwaffen genauso wie die USA. US-Präsident Obama will nach und nach alle Atomwaffen im Arsenal komplett modernisieren, ein Programm, das bereits unter seinen Vorgänger George W. Bush angeschoben wurde. Unter dem Begriff “Lebensdauerverlängerung” wird beispielsweise die Betriebsdauer der Minuteman-III-Interkontinentalrakete bis 2030 erweitert. Dabei wird die Rakete, bis auf die Hülle, komplett neu gebaut. Damit soll eine neue Generation von Interkontinentalraketen entstehen. Deutschland betreffend ist die Modernisierung der B61-Atombombe in vollem Gange. Aus einer einfachen freifallenden Bombe soll eine lenkbare Präzisionswaffe werden. Dafür werden neue Flugzeuge gebaut: der F-35A Joint Strike Fighter, ein Tarnkappenbomber. Auch in den USA explodieren die Kosten und der Etat wird massiv aufgestockt, so dass über die nächsten 30 Jahren geschätzte 1 Billion US Dollar in diese Massenvernichtungswaffen fließen.

Die unterbrochenen Kommunikationskanäle und Sicherheitsmechanismen zwischen NATO und Russland müssen dringend wieder hergestellt werden. Sie konnten während des Kalten Kriegs Missverständnisse zwischen den Konfliktparteien verhindern und sind angesichts der atomaren Gefahr möglicherweise überlebenswichtig für Milliarden von Menschen. Die neuen SIPRI-Zahlen zeigen, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen im vergangenen Jahr gestiegen ist, auch wenn deren Gesamtzahl sinkt. Von 4.300 einsatzbereiten Atomwaffen stehen in den USA und Russland immer noch ca. 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Sie könnten binnen Minuten zum Einsatz kommen und eine globale Katastrophe auslösen.

Die IPPNW-Vorstandserklärung zum Ukrainekrieg und der Gefahr einer nuklearen Eskalation finden Sie unter http://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/ukraine.html