Stadt Strausberg geht mit Anwälten gegen Jugendprojekt Horte vor

Am 01.06.2015 wurde uns, dem Alternativen Jugendprojekt 1260 e.V., eine Unterlassungsklageschrift des Amtsgerichts Strausberg zugestellt. Antragsteller ist die Strausberger Stadtverwaltung, also die Stadt Strausberg höchstpersönlich in Vertretung der Bürgermeisterin Elke Stadeler.

In der Unterlassungsklageschrift wird gefordert, unverzüglich verschiedene antimilitaristische Transparente von der Fassade des Hauses zu entfernen, sowie ein selbstgemaltes „War starts here“-Plakat nebst Veranstaltungswerbung vom Zaun im Garten.

Auch eine vor ein paar Jahren errichtete Benjeshecke nahe des Hauses soll von uns, wegen erhöhter Brandgefahr, entfernt werden. Zum Hintergruwnd: Anfang des Jahres hatten wir an der zur Straße zeigenden Seite des Hauses einige Transparente mit Bildern und Sprüchen wie „Wenn der General kommt wirds bitter…“ angebracht.

In dieser wird uns vorgeworfen, auf einem der Transparente sei eine Waffe abgebildet, womit ironischerweise der ‘stadtgefährdende’ Charakter begründet wird. (sic) Es ist allerdings deutlich erkennbar, dass es sich um eine zerbrochene Waffe handelt und sich gegen Werbeauftritte des Militärs an Schulen richtet.

Wir haben uns zu allen jetzigen Anklagepunkten, die schon in der Vergangenheit Thema waren, schriftlich geäußert und diesbezüglich auch Fragen an die Verwaltung gestellt. Diese wurden nicht beantwortet, stattdessen wurde die Klage eingereicht. Wir haben in dem Schreiben unsere Position zur Bundeswehr dargelegt und begründet, warum wir die Transparente nicht entfernen wollen. In der Klageschrift wird nun angeführt, dass durch die Transparente & Plakate die Interessen der Klägerin, sprich der Stadt Strausberg, gefährdet seien. Durch unsere antimilitaristischen Äußerungen und Forderungen sei die Partnerschaft zwischen Stadt und Bundeswehr bedroht.

Wir sind der Ansicht, das auch in einer Stadt, die 2001 einen symbolischen Patenschaftsvertrag mit der Bundeswehr geschlossen hat, das Thema Militär angesprochen und kritisiert werden muss. Es entsteht der Eindruck, dies soll durch die Klage verhindert und jegliche Kritik an der Bundeswehr unterbunden werden. Auch sollte es die Aufgabe einer Bürgermeisterin sein, alle Bürger_innen einer Stadt zu vertreten. Aufgrund ihres Verhaltens zugunsten der Bundeswehr ergreift sie Partei und kann ihrer Pflicht dadurch nicht mehr gerecht werden.

Die Bundeswehr tritt in Strausberg immer wieder in lokalen Schulen als Arbeitgeber in Erscheinung und möchte neue Soldaten rekrutieren. Auch anderswo findet sie sich verstärkt im Stadtbild wieder, sei es durch uniformierte Soldaten im Supermarkt oder beim Tag der Reservisten, bei welchem neben einem Kinderspielplatz ein voll funktionsfähiges Flugabwehrraketen-System (MIM-104, Patriot) präsentiert wurde. Wir wehren uns dagegen, Kindern zu vermitteln, dass Kriegsgerät ein normales Mittel zum Lösen von Konflikten ist und betonen, dass Klassenzimmer, Universitäten, Ausbildungsbetriebe und Jobmessen keinen Ort für militärische Institutionen und deren Nachwuchsakquise darstellen dürfen. Darauf beziehen wir uns u.a. mit den Aussagen auf den Transparenten.

Erst Ende April wies Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) darauf hin , dass eine sachliche Darstellung der Bundeswehr in Klassenzimmern gewährleistet sein müsse und die Lehrkräfte aufgefordert seien, die Veranstaltungen zu moderieren. Allerdings ist längst nicht in allen Schulen eine neutrale Darstellung der Bundeswehr gewährleistet – rhetorisch geschulte Jugendoffiziere wissen, ein möglichst gutes Licht auf ihre Organisation zu werfen und Gegenargumente aus den Reihen der Schüler_innen zu entkräften.