Internationale Atomwaffen-Blockade des Bundeswehr-Fliegerhorstes Büchel zum 75. Gedenktag der 1. Atombombenexplosion „Trinity“ – 16. Juli 1945

Pressemitteilung vom 16.7.2020:

Heute früh um 6:15 Uhr blockierten 14 AktivistInnen aus den USA, Niederlanden und Deutschland für 1 ½ Stunden die Hauptzufahrt des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel. Damit wurde der Dienstantritt der SoldatInnen und der Piloten des Bücheler Atombomben-Geschwaders gestört. Die internationale Blockade richtete sich gegen das regelmäßige Üben des Einsatzes dieser – bereits nach heutigem Recht – gesetzeswidrigen Massenvernichtungswaffen. Diese sind Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO und damit Teil der globalen Tötungs-Maschinerie: „Denn schon bei der Produktion und dem Testen von Atomwaffen fallen Unmengen von radioaktivem Atommüll an, das unser aller Leben unsichtbar in Gefahr bringt. Die radioaktive Hintergrundstrahlung in der Atmosphäre ist heute noch um das ca. Dreifache gegenüber 1945 erhöht“, sagt Marion Küpker von der Initiative Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen.

Die erste Atombombenexplosion fand am 16. Juli 1945, auf dem bewohnten Land der Dine Indians (Native Americans) in New Mexiko/USA, statt. Dieser Tag wurde von den Native Americans zum „Internationalen Tag gegen die atomare Kette“ erklärt. Er leitete den Beginn des nuklearen Kolonialismus an den Indigenen Völkern ein, da die ca. 2000 weltweiten Atomtests zu 100 % auf ihrem Boden/Land (z.B. in Nevada/USA, Bikini Atoll/Pazifik, Wüste von Algerien und Australien) stattfanden, zusätzlich zu ca. 80 % des Uranabbaus!

Genau hieran wollen wir heute mit unserer Blockade am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel gedenken!

Wir widersprechen der Argumentation, dass die nukleare Abschreckung (Drohung mit Atomwaffen) in den letzten 75 Jahren funktioniert haben soll und uns Frieden und Sicherheit geschenkt hätte.

Wir – unsere internationale Aktionsgruppe, die Teil der bundesweiten Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt ist – fordern die Bundesregierung auf:

1.den sofortigen Abzug der ca. 20 US Atombomben aus Büchel einzuleiten;

2. keine neu-entwickelten US-Atombomben zu stationieren bzw. keine neuen US- Kampfflugzeuge (F18!) zu kaufen; und

3. den Internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und ratifizieren.

Kampagnen-Webseite: www.buechel-atombombenfrei.de

Friedensorganisation kritisiert: LEGO® kooperiert mit Rüstungskonzernen

SPERRFRIST BIS ZUM 20. JULI 2020, 11 UHR

Am 1. August will der Spielzeughersteller LEGO® sein erstes Militärset veröffentlichen – eigentlich hat das dänische Unternehmen den Grundsatz keine modernen Militärvehikel nachzubauen. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert zudem die Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen für das Set – wer es kauft, finanziert auch Waffenhersteller mit.

„LEGO Technic 42113 Bell-Boeing V-22 Osprey“, so lautet die Bezeichnung des Sets, das für LEGO® gerade zu Ärger führt. Denn die „V-22 Osprey“ ist ein militärisches Transportflugzeug. 400 Exemplare sind bei der US-Armee im Einsatz – etwa in Afghanistan, im Irak, in Mali und auch im Jemen. Oft werden die teilweise mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Flugzeuge bei Kommandoaktionen eingesetzt. Hergestellt werden die senkrechtstartenden Kipprotorflugzeuge von den Unternehmen Boeing® und Bell®: Laut dem „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) ist Boeing® mit Rüstungsverkäufen von 26,08 Milliarden Euro (29,15 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2018 der zweitgrößte Rüstungskonzern der Welt. Bell® steht mit 3,18 Milliarden Euro (3,5 Milliarden US-Dollar) auf Platz 27.

„Rüstungskonzerne sind keine geeigneten Kooperationspartner für einen Spielzeughersteller“, erklärt dazu Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Die Organisation hat heute eine Studie über das neue LEGO®-Modell und sein reales Vorbild veröffentlicht [ein PDF davon gibt es hier]: „Eigentlich hat das dänische Unternehmen den Grundsatz, kein in aktuellen Kriegen eingesetztes Militärvehikel als LEGO-Set zu veröffentlichen“, so Schulze von Glaßer. Dieser Bruch mit den eigenen Werten sei bedenklich. „Wir haben LEGO bereits Anfang des Jahres mehrfach angeschrieben, Fragen gestellt und um Gespräche über das neue Set und ihre Kooperation mit Rüstungsfirmen gebeten, haben aber leider nie eine Reaktion erhalten“, so der DFG-VK Geschäftsführer. Dabei fließen beim Kauf der LEGO®-„Osprey“ wahrscheinlich sogar Lizenzgebühren an die Rüstungshersteller: „Dann finanzieren die LEGO-Kundinnen und Kunden auf einmal reale Waffenhersteller mit“, macht Schulze von Glaßer aufmerksam.

Seit heute erhöht die DFG-VK den Druck auf LEGO®: „Wir haben eine Petition aufgesetzt, mit der man LEGO auffordern kann die Kooperation mit Rüstungsfirmen zu beenden und zu seinen eigenen, friedlichen Grundsätzen zurückzukehren“, erklärt Michael Schulze von Glaßer. Die Petition sowie auch die Studie und weitere Informationen sind [ab dem 20. Juli 2020] auf der Website www.lovebricks-hatewar.de (internationale Version unter www.lovebricks-hatewar.com) zu finden: „Wir lieben Klemmbausteine aber LEGO hat gerade leider einen falschen Weg eingeschlagen – wir hoffen sie wieder auf die richtige Spur bringen zu können und sind weiter gesprächsbereit“, so Michael Schulze von Glaßer.

Am heutigen Montag fand dazu eine Aktion der DFG-VK vor dem LEGO®-Flagship-Store in Berlin statt: Ein als LEGO®-Figur in Tarnkleidung verkleideter Aktivist zielte mit einer großen Nachbildung eines LEGO®-Gewehrs auf ein etwa 90 cm hohes, aus etwa 5.000 bunten LEGO®-Steinen bestehendes Peace-Zeichens. Dazu wurden weiter Schilder und Transparente hochgehalten. Auch vor den LEGO-Stores in Hamburg (21. Juli 2020 ab 10 Uhr, Spitalerstraße 12) und Frankfurt am Main (22. Juli 2020 ab 13.30 Uhr, Zeil 106) sind Aktionen geplant.

LEGO® dürfte die Kritik an ihrer Kooperation mit anderen Unternehmen wie ein unangenehmes Déjà-vu vorkommen: 2014 kündigte der dänische Spielzeughersteller nach Protesten von Greenpeace eine langjährige Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Ölkonzern Shell. Die DFG-VK hofft, dass sich LEGO® auch bei ihren Kooperationen mit Rüstungskonzernen einsichtig zeigt und diese kündigt.

Ein zusammenfassendes FactSheet zur „LEGO Technic 42113 Bell-Boeing V-22 Osprey“ und seinem realen Vorbild gibt es hier und die Studie „Bricks or Bombs? – Mit welchen Rüstungskonzernen LEGO® zusammenarbeitet, Kriegsspielzeug herstellt und damit seine eigenen Grundsätze verrät“ hier als PDF.

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter +4917623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 19. Juli 2020

Newsletter 19 (Juli 2020) | Aktivitäten für Abrüstung in Zeit von Corona | Aufruf DGB zum Antikriegstag | Save the Date Aktionskonferenz abrüsten statt aufrüsten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem neuen newletter informieren wir heute über: Aufruf des DGBs zum Antikriegstag Unterschriftensammlung in Bremen-Nord Save the date: Aktionskonferenz abrüsten statt aufrüsten Absolute Mehrheit ist für Atomwaffenverbot und gegen den Kauf von Atombombern Verstärkung im Arbeitsausschuss Mittlerweile haben jetzt über 170.000 Menschen unseren Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ unterzeichnet, davon über 140.000 auf Papier  – weit mehr wäre wünschenswert.
Jetzt Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ unterschreiben
(falls noch nicht geschehen) und weiterverbreiten.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und gerne Veröffentlichen wir auch Berichte über Ihre / Eure gewesen und zukünftigen Aktionen, zum Beispiel die Gedenkveranstaltungen zu den Atombombenabwürfe auf Hiroshima (6.8.) und Nagasaki (9.8.) die sich zum 75. mal jähren oder andere Friedensaktivitäten und Unterschriftensammlungen. Wir hoffen Sie / Ihr seid gut durch die Krise gekommen und bleiben Sie / Ihr weiter hin gesund.
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag 2020 Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2020 steht unter dem Motto: “Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!” Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2020 Nie wieder Krieg!… Weiterlesen …
Unterschriftensammlung „abrüsten statt aurüsten“ in Bremen-Nord geht weiter Auch in Bremen-Nord werden weiterhin jede Woche Unterschriften unter den Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten” gesammelt. Derzeit mit Einmalhandschuhen, Maske und Desinfektionsmitteln. “Heute sind 14 neue Unterzeichner*innen dazugekommen, bisher haben wir… Weiterlesen …
2019/10/11 Frankfurt
Aktionskonferenz der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ +++ save the date +++ bitte vormerken +++ save the date +++ bitte vormerken +++ save the date +++ Aktionskonferenz der Kampagne „abrüsten stattaufrüsten“ am 11.10.2020 in Frankfurt/Main DGB Haus… Weiterlesen …
Absolute Mehrheit für Atomwaffenverbot und gegen Kauf von Atombombern Greenpeace hat im Juni 2020 zum zweiten Mal eine repräsentative Umfrage zum Thema Atomwaffen durchführen lassen. Die Ergebnisse eindeutig: die hier lebenden Menschen wollen mit einer ganz großen Mehrheit von… Weiterlesen …
Christoph von Lieven unterstützt den Arbeitsausschuss
Abrüsten statt Aufrüsten – für das gute (Über-)Leben mein Name ist Christoph von Lieven, ich bin Campaigner für Frieden und nukleare Abrüstung bei Greenpeace Deutschland und jetzt auch bei Abrüsten statt Aufrüsten. Ich sehe seit einigen Jahren eine gefährliche Entwicklung: Abrüstungsverträge werden gekündigt, gegenseitige Drohungen nehmen zu, Stellvertreterkriege werden tödlicher und immer mehr Menschen werden gezwungen ihre Heimat zu verlassen wenn sie und ihre Familien überleben wollen. Gleichzeitig wird atomar aufgerüstet, werden Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Kriegen beteiligte auch von Deutschland aus immer mehr. In Deutschland selbst ist und soll mehr Militär in der Öffentlichkeit präsent sein, die Ausgaben für Rüstung steigen statt Geld und Know How gegen weltweite Herausforderungen wie die Corona Pandemie, den Sozialabbau und gegen die Klimakrise zu verwenden. Diese Entwicklung führt meiner Meinung nach in eine tödliche Sackgasse. Für Migranten auf dem Weg hierher ist das schon Normalität, wenn die Kriegsplanung mit „führbaren Atomkriegen“ real werden sollte, wird diese Welt kaum noch Lebenswert sein. Das dahinter stehende Denken vieler derzeitigen Regierungen nennt Begriffe wie „Sicherheit“ und „Verteidigung“ als Handlungsleitlinie, ist aber, bei genauerem Hinsehen nichts anderes als eigene Interessen gegen andere nötigenfalls auch militärisch durchzusetzen. Das finde ich falsch ! Wenn wir ein gutes (Über-)leben für alle Menschen erreichen wollen, müssen wir einen anderen Begriff von Sicherheit entwickeln. Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung und Interessenausgleich, gemeinsame Initiativen zu den globalen Herausforderungen. Und endlich aufhören sich gegenseitig zu bedrohen und zu bekriegen. Deutschland ist vorne mit dabei, Rüstungsausgaben und Waffenexporte steigen, Soldat*innen in Uniform dürfen umsonst Bahnfahren, aber nicht Krankenpflegepersonal, Feuerwehrleute, Kindergärtner und Rettungsdienstpersonal. Das alles ist einfach falsch. Deswegen bin ich bei Abrüsten statt Aufrüsten – weil es eine breit getragenen gesellschaftliche Initiative braucht um für ein friedliches Miteinander, gegen den Rüstungswahnsinn Mehrheiten zu organisieren!
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  Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
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Newsletter Friedenskoordination vom 16.07.2020

Newsletter vom 16.07.2020 +++ Logo Aktionen zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken + Neues FriedensForum erschienen + Weitere Aktivitäten der Friedensbewegung

Heute wollen wir dich über die Aktivitäten zu den Gedenktagen an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki informieren sowie über unser neu erschienenes FriedensForum mit dem Schwerpunkt „Sicherheit neu denken“.

Außerdem möchten wir dich kurz auf einige bevorstehende Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Wochen hinweisen, die du wie immer auch in unserem Terminkalender findest.

Dies und Mehr in unserem Juli-Newsletter:

1. Großflächen-Kampagne „75 Jahre Hiroshima-/ und Nagasaki-Gedenken“ mit hoher Beteiligung
2. FriedensForum 4/2020 erschienen
3. Hiroshima-Gedenken, Antikriegstag und weitere Aktivitäten


Wir wünschen gutes Lesen

Philipp Ingenleuf und Kristian Golla
für das Team des Netzwerk Friedenskooperative
  +++ Newsletter Juli 2020 +++
1.) Großflächen-Kampagne zum Gedenken an „75 Jahre Hiroshima & Nagasaki“ und für ein Atomwaffenverbot
Die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich am 6. und 9. August zum 75. Mal. In unserem vergangenen Newsletter hatten wir dazu um Unterstützung für die Großflächen-Kampagne gebeten, mit der wir an die Opfer erinnern und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot fordern wollen. Unser Ziel war es, diese Großflächenplakate in 75 Städten aufzuhängen – doch unsere Erwartungen wurden bei Weitem übertroffen! Die Aktion ist auf so große Resonanz gestoßen, dass wir statt 75 Großflächen in 75 Städten nun auf stolze 275 Großflächenplakate in weit über 100 Städten aufrunden konnten.

Für das große Interesse möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei allen bedanken, die die Großflächenkampagne unterstützten. Zur Deckung der restlichen Kosten und für die Weiterarbeit möchten wir noch einmal um deine Unterstützung bitten, wenn du dies nicht schon bereits tust:
  [Link: https://www.friedenskooperative.de/grossflaeche-hiroshima]
Sicherlich fragst du dich nun, wo genau die Großflächen hängen werden. Hier auf unserer Website haben wir die Liste der Städte. Da wir bei Ströer (der Firma, die die Großflächen aufhängt) ein Mischangebot aus regulären Flächen und Freiaushängen gewählt haben, wissen wir die genauen Standorte der Großflächen aktuell noch nicht. Diese werden uns erst Anfang August mitgeteilt. Wir werden die genauen Standorte dann ebenfalls auf unserer Website veröffentlichen und alle Teilnehmer*innen sowie alle Patinnen und Paten von Großflächen informieren.

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2.) FriedensForum 4/2020 erschienen mit Schwerpunkt „Sicherheit neu denken“
Die neue Ausgabe des FriedensForums ist erschienen. In dem aktuellen Heft geht es im Schwerpunkt um die Initiative „Sicherheit neu denken“, die momentan bei vielen Friedensgruppen großes Interesse hervorruft. Was will „Sicherheit neu denken“? Und ist dieser Ansatz zum Umstieg auf eine rein zivile Sicherheitspolitik realisierbar und wünschenswert? In zahlreichen Artikeln werden diese Fragen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Wie in jeder Ausgabe gibt es zusätzlich dazu Neuigkeiten rund um Kampagnen und Aktivitäten aus der Friedensbewegung!

Ausgewählte Artikel der aktuellen Ausgabe kannst Du hier bereits jetzt online nachlesen.

Wenn Du das „FriedensForum“ regelmäßig erhalten möchtest und gleichzeitig unsere vielfältige Friedensarbeit mit einer Spende unterstützen möchtest, dann kannst Du hier Fördermitglied und Teil des Netzwerks werden.

Und natürlich kannst Du gerne auch einfach mal ins FriedensForum „reinschnuppern“ und dir ein kostenfreies Probeheft bestellen.

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3. Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Wochen
In den kommenden Wochen stehen wieder zahlreiche Aktionen der Friedensbewegung bevor, über die wir euch eine kurze Übersicht geben möchten:

Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktage am 6./9. August: Neben der Großflächenkampagne (siehe oben) finden natürlich auch in diesem Jahr in zahlreichen Städten Aktionen von lokalen Friedensgruppen statt. Auf unserer Website findest du auch in diesem Jahr eine Übersicht mit allen Terminen und Aktivitäten.
Außerdem möchten wir dich gerne noch darauf hinweisen, dass wir unter www.hiroshima-nagasaki.info eine Aktionswebsite eingerichtet haben. Bitte lade dort deine Fotos von Aktivitäten am Hiroshima-/Nagasakitag hoch und setze ein Zeichen für das Verbot von Atomwaffen.

Antikriegstag 2020: Am 1. September findet wieder der gewerkschaftliche Antikriegstag statt. Mit diesem Tag wird an den Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert. In diesem Jahr steht die Forderung nach Abrüstung wieder im Mittelpunkt des Aufrufes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Auf unserer Website haben wir angefangen alle Infos zum Antikriegstag zu sammeln.

Terminkalender: Natürlich gibt es noch viele weitere Aktionen der Friedensbewegung. Diese findest du wie immer in unserem Terminkalender. Schau doch mal vorbei! Wenn deine Veranstaltung noch fehlt, dann trag sie doch hier in den Terminkalender ein.

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PS: Bewaffnung von Drohnen stoppen – Aktivitäten laufen weiter
Über 1.100 Menschen haben bereits eine E-Mail an ihren Abgeordneten geschickt und gefordert, dass die Bundeswehrdrohnen nicht bewaffnet werden. Ganz herzlichen Dank!

Wenn Du noch keine E-Mail geschrieben hast, dann kannst Du das auf www.lobbying4peace.de nachholen.

Aktuell gibt es vermehrt Stimmen aus der SPD die sich für eine Bewaffnung einsetzen. Stimmt die SPD zu, steht einer Bewaffnung nicht mehr viel im Wege. Aber noch gibt es zum Glück auch kritische Stimmen in der SPD. Aktuell arbeiten wir an neuen Aktivitäten und werden uns dazu in Kürze bei dir melden.

Wenn du erfahren willst, warum wir eine Bewaffnung verhindern müssen und wie du deinen Anteil daran haben kannst, dann klicke auf diesen Button:
  [Link: https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen]
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Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte euch auf eine 100-Seiten-Broschüre mit dem Titel „Militär und sozial-ökologische Konversion“ aufmerksam machen, die in einigen Wochen als Druckfassung in der Reihe „Beiträge zur Umweltpolitik“ von der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN herausgegeben wird. Näheres dazu unter:

https://www.oekologische-plattform.de/publikationen/broschurenreihe-beitrage-zur-umweltpolitik/

Die PDF-Fassung steht bereits jetzt zur Verfügung auf der Homepage des Informationsdienstes Umwelt und Militär unter:

http://umwelt-militaer.info/userfiles/downloads/2020/2020-07_BzU32_Militaer-Konversion.pdf

Die Broschüre erscheint zu einem Zeitpunkt, wo angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche die gesellschaftliche Debatte über öffentliche Daseinsvorsorge, eine zukunftsfähige Wirtschaft und solidarisch zu bewältigende, globale Herausforderungen stark zunimmt. Die vielfältigen Aspekte einer Rüstungskonversion werden kompakt dargestellt, verbunden mit Arbeitsthesen aus friedens- und umweltpolitischer Sicht.

Newsletter „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 15.07.2020

Logo

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki: Atomwaffenverbot jetzt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

in wenigen Wochen jähren sich zwei besonders wichtige Tage zum 75. Mal: Die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Eine Unterscheidung zwischen Zivilpersonen und Soldaten machte die Bombe nicht. Und viele Opfer der Atombombenabwürfe leiden noch bis heute unter den Folgen.

Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen! Auch das ist ein Grund, warum sich unter den vielen Befürwortern des 2017 verabschiedeten UN-Atomwaffenverbots so viele Überlebende befinden. Das UN-Atomwaffenverbot benötigt mittlerweile nur noch 11 weitere Ratifizierungen, damit es in Kraft treten kann.

Am 7. Juli, dem dritten Jahrestag des UN- Beschluss dieses Abkommens, veröffentlichte Greenpeace eine Umfrage, wonach 92 Prozent der Bundesbürger*innen den Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag unterstützen. Auf unserer Website findest du eine Zusammenfassung der Untersuchung. Am 8. Juli beteiligten sich bis zu 360 Städte am Flaggentag der Mayors for Peace, oft in Verbindung mit lokalen Initiativen und Unterstützern unserer Kampagne. Die größte dezentrale Aktion für Frieden in Deutschland!

Über viele Monate hinweg haben wir mit den deutschen ICAN Partnern Aktionsangebote zu den Gedenktagen im August erarbeitet, mit denen wir ein starkes gemeinschaftliches Signal unter dem Motto „Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt“ in die Öffentlichkeit senden. Rund um den Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktag werden 275 Großenflächenplakate in 150 Städten in Deutschland aufgehängt. Das ist schon jetzt ein enormer Erfolg, denn ursprünglich haben wir mit 75 Großflächenplakaten in 75 Städten gerechnet. Aber durch das enorme Interesse konnten wir diese Zahlen deutlich erhöhen.

Bitte unterstütze die Großflächen-Aktion in Form einer Spende.


Link: www.friedenskooperative.de/grossflaeche-hiroshima-2020         

Dort findest Du auch weitere Informationen zu den Städten, in denen die Großflächenplakate hängen werden.   Aktive vor Ort beteiligen sich bei zahlreichen Veranstaltungen in ihren Städten. Dazu haben wir ein Transparent erstellt, dass Gruppen und Einzelpersonen bei ihren Aktionen verwenden können. Hier kannst du das Transparent bestellen.   Wir unterstützen Zeitungsanzeigen am 1. August in der taz und der FAZ. Schon jetzt tragen über 250 Organisationen und Einzelpersonen diese Aktion mit, u.a. Belit Onay (Oberbürgermeister Landeshauptstadt Hannover, Lead City der Mayors for Peace in Deutschland) Europa-, Bundestags- und zwei Landtagsabgeordnete. Hilf mit die Anzeigen so groß wie möglich werden zu lassen! Hier findest Du alle Infos dazu.   Auf der Aktionswebsite www.hiroshima-nagasaki.info können Aktive Fotos von ihren Aktionen rund um den Hiroshima-/Nagasakitag hochladen und sich in der virtuellen Gedenkaktion verewigen.

Mit den gemeinsamen Aktionen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, keine neuen Kampfflugzeuge für einen Atomwaffeneinsatz zu beschaffen, Atomwaffen aufgrund der katastrophalen humanitären Folgen ihres Einsatzes zu ächten und dem UN-Atomwaffenverbot beizutreten.

Die Zeit ist reif für ein Ende der nuklearen Abschreckung.

Dafür arbeiten wir unaufhörlich und hartnäckig mit unserem Kampagnenteam und all unseren Partnern.



Viele Grüße
Roland Blach und Marvin Mendyka
für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
   

NaturFreunde sagen Nein zur schleichenden Militarisierung von internationalen Beziehungen

Höhere Rüstungsausgaben werden zu mehr Gewalt führen

Berlin, 27.4.2020 – Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat gemeldet, dass die globalen Militärausgaben im Jahr 2019 erneut stark gestiegen sind. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Die globalen Rüstungsausgaben sind im letzten Jahr um 3,6 Prozent gestiegen und liegen nun bei 1.917 Milliarden US-Dollar. Dabei hatte Papst Franziskus noch in seiner Osterbotschaft gefordert: „Die Welt braucht Brot statt Waffen.“

Unter den „Top-15-Staaten“ entfallen die höchsten Zuwachsraten auf Deutschland, das im Vergleich zum Vorjahr zehn Prozent mehr in Rüstung investiert. Damit ist unser Land auf Platz sieben der weltweiten Rangliste vorgerückt.

Dieser „Aufstieg“ ist das falsche Signal in einer Zeit neuer Bedrohungen. Statt zu mehr Abrüstung, Frieden und Zusammenarbeit zu kommen, nehmen Konfrontation und Aufrüstung zu. Unser Jahrhundert droht von Gewalt und Verteilungskämpfen geprägt zu werden.

Wir NaturFreunde sagen Nein zur schleichenden Militarisierung von internationalen Beziehungen. Wir wollen zurück zur Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt, der die Aufrüstung als „Irrsinn“ bezeichnet hat.

Affront gegenüber der Zivilgesellschaft, den Steuerzahlenden und dem Koalitionspartner

Neuer Atombomber für Deutschland? Kramp-Karrenbauer prescht vor

© Pressemitteilung vom 20. April 2020

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ verurteilt das Vorgehen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuges für die Bundeswehr. Laut eines Berichts des „Spiegels“ informierte die Ministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für den „Tornado“-Kampfjet insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 „Super Hornet“, die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind.

„Es ist ein Skandal, dass AKK gerade jetzt in Zeiten des eingeschränkten Versammlungsrechts und ohne jegliche parlamentarische Debatte die Entscheidung über dieses höchstumstrittene und milliardenschwere Rüstungsprojekt durchsetzen will. Das Handeln der Ministerin ist eine grobe Verletzung unserer demokratischen Gepflogenheiten und missachtet den Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland.“, betont Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus dem vergangenen Jahr, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. 61 Prozent der Befragten lehnen den Kauf ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent haben keine Meinung.

Die Anschaffung eines neuen atomwaffenfähigen Flugzeuges würde Deutschlands Rolle im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf Jahrzehnte fortschreiben. Dabei hatte sich der Bundestag bereits 2010 für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. Die SPD selbst hatte sich vor wenigen Wochen in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion „für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der nuklearen Teilhabe und der damit zusammenhängenden Entscheidung, welches Nachfolgesystem für den Tornado in Frage kommt“ ausgesprochen.

Viele Friedensbewegte hoffen jetzt auf entschiedenen Widerstand aus Reihen der SPD. Fraktionschef Mützenich äußerte sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber der Anschaffung eines neuen Atombombers. Laut „Spiegel“-Bericht erfolgte das Vorgehen AKKs jedoch nach Abstimmung mit Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD). „Wo bleibt der Aufschrei aus den Reihen der SPD?“, fragt Hagen. „Es ist gerade mal ein Jahr her, da skandalisierte die SPD die Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zur Ausstattung der Bundeswehr mit Flugzeugträgern. Nun steht ein anderes milliardenschweres Aufrüstungsprojekt ganz real zur Entscheidung. Für die SPD ist nun die Zeit gekommen Farbe zu bekennen und sich gegen den neuen Atombomber zu stellen!“, so Marvin Mendyka, ebenfalls Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir für unsere Sicherheit weder Atomwaffen noch Atombomber brauchen, sondern Krankenbetten und Ausrüstung zum Schutz von Ärzten und Pflegepersonal.“, so Mendyka weiter.

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ wird getragen von 70 Organisationen aus dem Bereich der Friedens-, Umwelt und Gewerkschaftsbewegung sowie religiösen Gruppen. Sie fordert den Abzug statt der Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen sowie den Beitritt Deutschlands zum 2017 verabschiedeten UN-Atomwaffenverbot.

Wichtige Hinweise:
Der „Spiegel“-Bericht über das Vorpreschen der Verteidigungsministerin ist abrufbar unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-annegret-kramp-karrenbauer-sagt-washington-kauf-von-us-kampfjets-zu-a-c1b5f289-c6f0-4899-813f-f203e840ec92?fbclid=IwAR1Hae-OP4mis7BspMxAdE-xV3k4VwetoKYLBFcH3yscYMyHGVzx9uSr__U.

Die vollständigen Ergebnisse der YouGov-Umfrage von 2019, aus denen deutlich hervorgeht, dass sich eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen die Anschaffung eines neuen Atombombers, für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot und für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausspricht, sind hier zu finden: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2019/04/2019-04_YouGov-Ergebnisse_de.pdf.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion ist hier abrufbar: https://www.spdfraktion.de/themen/welt-ohne-atomwaffen-0.

DFG-VK: Militär nutzt Pandemie zur Imagewerbung



Die Bundeswehr nutzt den Einsatz während der Corona-Pandemie, um eine
politisch und moralisch fragwürdige Werbekampagne zu starten.

Es gibt eine eigene Website, eine YouTube-Serie und Werbebanner auf
Nachrichtenseiten von u.a. „SPIEGEL“, „BILD“ sowie auf
Social-Media-Plattformen. Unter dem Titel „Einsatz gegen Corona“ hat
die Bundeswehr gerade eine groß angelegte Werbekampagne gestartet. Das
Ziel dabei ist es, das eigene Image zu verbessern. „Die schwierige – ja
teilweise sogar lebensbedrohliche – Situation vieler Menschen wird
ausgenutzt, um sich mit Steuergeldern ein besseres Image zu erkaufen“,
erklärt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der
Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK). Die Steuergelder sollten lieber in den Gesundheitssektor gesteckt
werden als in Werbung für die Bundeswehr, so Schulze von Glaßer weiter.
„Während Krankenhäuser insolvent zu gehen drohen, schwimmt das Militär
in Geld“, ärgert sich der DFG-VK Geschäftsführer: „Allein die
Anschaffung eines neuen Schützenpanzers vom Typ ‚Puma‘ kostet 17,1
Millionen Euro – damit ließen sich unzählige Intensivbetten betreiben und
medizinisches Personal gut bezahlen.“ Als Konsequenz aus der Krise
müssten Steuergelder in Zukunft anders verteilt werden. „Wir fordern
mehr Geld für die Sicherheit der Menschen – also für die
Gesundheitsversorgung und den zivilen Katastrophenschutz – und weniger Geld
für das Militär“, macht Schulze von Glaßer deutlich.

Fraglich findet die Friedensorganisation auch die Art der aktuellen
Bundeswehr-Werbung. „Es wird so dargestellt, als sei der Einsatz der
Bundeswehr im Inland etwas Normales“, so Jan Sander, Bundessprecher der
DFG-VK. Dabei habe sie im Inland keine Befugnisse: „Die Bundeswehr kann
heute höchstens im Rahmen der Amtshilfe anderen Behörden unterstellt
werden“, erklärt Sander und verweist auf die Rechtsgrundlange: „Als
Lehre aus der deutschen Geschichte wurden dem Einsatz der Bundeswehr im
Inland im Grundgesetz enge Rahmen gesetzt“, so Sander. Dieser Rahmen
dürfe nicht aufgeweicht werden. „Der aktuelle Einsatz der Bundeswehr
zeigt nicht, dass wir sie im Inland brauchen, sondern dass zivile
Institutionen unterfinanziert sind und daher nicht die Möglichkeiten
haben, die die aufgerüstete Bundeswehr hat“, so der DFG-VK
Bundessprecher.

Der Verband fordert ein sofortiges Ende der „Corona-Werbekampagne“ der
Bundeswehr sowie als Konsequenz aus der Krise weniger Geld für das
Militär und mehr Geld für den Gesundheitssektor und den zivilen
Katastrophenschutz. Um diesen Forderungen Gewicht zu verleihen, hat die
DFG-VK kürzlich eine Spendenaktion gestartet
https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/theorie-und-praxis/dfg-vk-oster-aktion-2020

IALANA fordert die Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran in der Corona-Krise



IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen.

Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450 Todesopfer zu beklagen. 

Die Katastrophe trifft auf ein Land, dessen Bevölkerung seit Jahren unter den scharfen Sanktionen der USA und der EU leidet. Die Inflation ist auf 40% gestiegen. Für dieses Jahr werden zusätzlich 500.000 Arbeitslose erwartet.  Die Hoffnung im Iran auf eine wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Sanktionen nach dem Abschluss des Iran-Atom-Abkommens im Juli 2015 trog: Die USA kamen der Verpflichtung zur Aufhebung ihrer Sanktionen nur teilweise nach, kündigten im Mai 2018 den Vertrag unter Missachtung des Sicherheitsrates völkerrechtswidrig einseitig auf und setzten nicht nur ihre bisherigen Sanktionen wieder voll in Kraft, sondern begannen eine Politik des  „maximalen Drucks“. Dazu verschärfte die US-Regierung die Sanktionen noch und installierte mithilfe einer Sperrung des internationalen Finanzsystems für alle Zahlungsvorgänge mit dem Iran eine nahezu totale Import- und Export-Blockade.  Staatliche iranische Auslandsguthaben über ca. 60 Mrd. US-Dollar sind ohnehin seit Jahren von den USA beschlagnahmt.  Durch die Sanktionen wird der Iran gehindert, Erdöl zu verkaufen und mit Hilfe der Devisen Medikamente und medizinisches Material zu importieren. Deutschland und die EU haben dieser US-Politik außer der Beteuerung, dass es beim Iran-Atom-Abkommen bleiben solle, nichts entgegengesetzt; das von ihnen installierte Ersatzfinanzsystem INSTEX hat in 15 Monaten nur eine einzige Transaktion abgewickelt. Ihre eigenen Sanktionen hat die EU sogar verlängert.

Die US-Regierung behauptet zwar, Medikamente seien von ihren Sanktionen ausgeschlossen. Da aber Banken sowie Transport- und Versicherungsunternehmen nicht das Risiko eingehen wollen, wegen Handels mit dem Iran sanktioniert zu werden, sind bestimmte lebenserhaltende Medikamente rar geworden. Auch können die zur Produktion erforderlichen Grundstoffe nicht importiert werden. Das hat zur Folge, dass auch die Herstellung vieler Medikamente im Iran selbst unmöglich geworden ist. Bereits im Herbst letzten Jahres konnten Epilepsiekranke und Krebspatienten nicht mehr versorgt werden. Die Gesundheit von Millionen Iranern war schon bedroht, ehe die Pandemie mit COVID-19 Iran erreichte. Human Rights Watch berichtete, US-Regierungsmitarbeiter hätten mehrmals erkennen lassen, dass das der iranischen Bevölkerung zugefügte Leid beabsichtigt sei; diese solle in die Revolte gegen ihre Regierung getrieben werden.

IALANA sieht die einseitigen extraterritorialen Wirtschaftssanktionen, mit denen die USA alle anderen Staaten auf ihren Kurs zwingen wollen, als eine nach der UN-Charta rechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten an. Davon betroffen sind auch Kuba, Syrien und jetzt Venezuela.   Die faktische Blockade der Lieferung lebensnotwendiger Güter wie Medikamente und medizinische Hilfsmittel in den Iran ist noch schwerwiegender: sie ist ein Menschheitsverbrechen. Sie gibt mit voller Absicht unschuldige Menschen dem Tod preis.

Im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof um die Freigabe der iranischen Auslandsguthaben hat das Gericht im Oktober 2018  einstimmig – mit Unterstützung auch des von den USA benannten Richters –  eine bindende einstweilige Anordnung getroffen: die USA wurden verpflichtet, nicht nur die Sanktionen insoweit aufzuheben, als sie die freie Ausfuhr von Medikamenten, medizinischen Geräten, Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen behindern, sondern auch den dafür anfallenden Zahlungsverkehr nicht zu beeinträchtigen.

Das hinderte die Trump-Regierung nicht daran, am 17.März 2020, während das Coronavirus im Iran schon wütete, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Einfuhrblockade für medizinische Produkte ausdrücklich aufrecht zu halten. Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sandten über die WHO nur eine symbolische kleine medizinische Hilfslieferung in den Iran.

In der aktuellen Notlage hat die iranische Regierung erstmals seit 60 Jahren sogar den Internationalen Währungsfonds um Soforthilfe in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar gebeten.  IWF-Direktorin Georgieva hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, es stünden flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer bereit, die unter der Corona-Krise leiden. Zehn Milliarden Dollar könne der IWF sogar zum Nullzins vergeben. Iran erfüllt die Kriterien fraglos. Es muss aber befürchtet werden, dass die USA dagegen ihr Veto einlegen werden.
Nur ein Mittel kann jetzt zuverlässig helfen:  die Iran-Sanktionen müssen umgehend aufgehoben oder zumindest in der Zeit der Pandemie für medizinische Hilfe ausgesetzt werden. Das fordern auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, der UN-Generalsekretär, António Guterres, und die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Gefordert sind neben den USA auch die EU und Deutschland. Sie müssen nicht nur ihre eigenen Sanktionen aufheben, sondern den internationalen Druck gegen unilaterale Sanktionen der USA in der jetzigen Lage der Pandemie verschärfen und   humanitäre Hilfslieferungen an den Iran gewährleisten. Das gebietet die Befolgung der von dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag erlassenen Einstweiligen Anordnung und die menschliche Pflicht zur Abwendung einer humanitären Katastrophe. Gleichlautend an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller.