Offener Brief des Kasseler Friedensforums an die Abgeordneten des Bundestages

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BAF_Taube Frieden

Kassel, den 4. 11. 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 10. November soll das Mandat für Aufklärungsflüge der Bundeswehr in Syrien und im Irak verlängert werden. Da die Entwicklungen in Syrien uns große Sorge bereiten, bitten wir Sie dringend gegen diesen Auslandseinsatz zu stimmen. Mit der Erweiterung des Einsatzes auf AWACS- Flugzeuge zur weitreichenden Ausspähung militärischer Ziele in Echtzeit verstrickt sich die Bundeswehr immer weiter in einen unkalkulierbaren und militärisch nicht zu lösenden Konflikt.

Es besteht sogar die Gefahr einer großen kriegerischen Auseinandersetzung durch die direkte Konfrontation der USA mit Russland, die es jetzt abzuwenden gilt.

Wir wissen, dass es nicht leicht ist, in der gegenwärtigen aufgeheizten Situation eine konsequent friedenspolitische Position zu vertreten, bitten Sie aber diesen Mut aufzubringen im Interesse der deutschen Bevölkerung, die diese Entwicklung auch aufgrund ihrer historischen Erfahrung nicht will.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass die rechtliche Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Krieg in Syrien nicht gegeben ist.

Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar. Es besteht kein Recht auf kollektive Selbstverteidigung, weder gem. Art. 51 UN-Charta noch auf Grund der Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2914), 2249 (2015), denn die syrische Regierung hat den Nato-Luftangriffen auf syrisches Territorium nicht zugestimmt.

Auch ein kollektives Verteidigungsrecht zugunsten Frankreichs besteht nicht, da die Terroranschläge in Paris dem syrischen Staat nicht zugerechnet werden können.

Zur Bekämpfung islamistischer Extremisten sind militärische Maßnahmen wenig sinnvoll. Die vielen zivilen Opfer, insbesondere durch die Luftangriffe, bringen Tod, Zerstörung, Traumatisierung und Perspektivlosigkeit mit sich und erhöhen nun schon seit Jahren kontinuierlich den Zulauf terroristischer Gruppen. Es muss darum gehen, die Nachschubwege für Kämpfer und Waffen und die Finanzierung des IS und anderer Dschihadisten effektiv zu beschneiden. Hierfür wäre es notwendig auf Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei Druck auszuüben. Die Bundesregierung könnte durch das Verbot von Waffenexporten hier ein deutliches Zeichen setzen. Im letzten Rüstungsexportbericht, 1. Halbjahr 2016, zeigt sich jedoch das glatte Gegenteil. Saudi-Arabien, das bekanntlich auch in Jemen Krieg führt, stand an dritter Stelle der Ausfuhrgenehmigungen. Die Türkei gelangte von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer und das obwohl das türkische Militär laufend ohne Legitimation im Irak und in Syrien interveniert und die Menschenrechte sich seit dem letzten Jahr extrem verschlechtert haben.

Für uns bedeutet verantwortliche Politik, den Prozess gewaltfreier Lösungen über Dialog und Verhandlungen voranzubringen. Die Bundesregierung sollte sich noch energischer dafür einsetzen, die von den USA und Russland geführten Gespräche für einen Waffenstillstand in Syrien wiederzubeleben. An den Verhandlungen sollten alle Konfliktparteien teilhaben. Der Regimechange der syrischen Regierung darf keine Vorbedingung für Verhandlungen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Malzahn, Felix Winter und Rolf Wekeck i.A. des Kasseler Friedensforums

19Okt2016

NoWar Berlin: Offenes Treffen am 19. Oktober: Kriegsstrategien der Bundeswehr

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Am 13. Juli 2016 ist das neue »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr« erschienen. Es wurde vom Verteidigungsministerium erstellt und soll »Auskunft über die Ziele und Inhalte der deutschen Sicherheitspolitik« geben. Darin wird die »stärkere globale Verantwortung Deutschlands« betont. Als »deutsche Interessen« werden unter anderem die ungehinderte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege benannt. Auch die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft durch den Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen und öffentliche Veranstaltungen wie den »Tag der Bundeswehr« wird thematisiert. Der Bundeswehr sollen mehr finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, es soll mehr Geld für Rüstung ausgegeben werden. Im Weißbuch wird festgestellt, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. Damit soll auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern gerechtfertigt werden, welcher demnächst von der Bundeswehr geübt werden soll. Bei unserem offenen Treffen im Oktober beschäftigten wir uns mit den Aussagen des »Weißbuchs« und wollen gemeinsam diskutieren wie wir gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr aktiv werden können.

» Flyer fürs offene Treffen als PDF

www.nowar.blogsport.de

19Aug2016

Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie | grundrechtekomitee

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frieden

siehe: http://www.grundrechtekomitee.de/node/804

Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. Über den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Einsätze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Einsätzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.

Bislang verbietet das Grundgesetz Bundeswehreinsätze im Inneren bis auf wenige Ausnahmeregelungen strikt. Amtshilfe-Einsätze dürften höchstens mit polizeilichen Mitteln durchgeführt werden. Vor einer Grundgesetzänderung ist man bislang zurückgeschreckt, da die dafür notwendigen Mehrheiten wohl nicht zustande kommen würden. Stattdessen beruft man sich jetzt auf einen rechtlich höchst umstrittenen Plenar-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 (2 PbvU 1/11).

Vor der Veröffentlichung des neuen Weißbuches im Juli 2016 wurde noch kontrovers um eine mögliche Grundgesetzänderung in dieser Frage gestritten. Dann einigte sich die Koalition darauf, dass der Verfassungsgerichtsbeschluss von 2012 eine hinreichende Grundlage sei, um die Bundeswehr bei „terroristischen Großlagen“ einsetzen zu können. Das Weißbuch beruft sich ausdrücklich auf diesen Beschluss, weswegen ihm nun erhöhte Bedeutung zukommt. „Der Einsatz der Streitkräfte hat damit auch im Zusammenhang mit heutigen Bedrohungslagen zur wirksamen Bekämpfung und Beseitigung katastrophischer Schadensereignisse in den engen Grenzen einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation nach der geltenden Verfassungslage seine Bedeutung.“ (Weißbuch, S. 110) Zugleich wird im Weißbuch auf die Notwendigkeit gemeinsamer Übungen von Bundeswehr und Polizei verwiesen.

Angesichts der konkreten Ankündigung solcher Übungen und der Aufwertung des Verfassungsgerichtsbeschlusses durch das Weißbuch fordert das Grundrechtekomitee, der schleichenden Aushöhlung des Grundgesetzes ein Ende zu setzen. Die in der deutschen Vergangenheit begründete strikte Trennung von Militär und Polizei muss aufrechterhalten bleiben. Die Argumentation, in Zeiten des Terrors seien innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen, stellt eine Scheinlegitimation für Inlandseinsätze der Bundeswehr dar. Dem gilt es entschieden zu widersprechen. Denn Bundeswehreinsätze mit militärischen Waffen sind nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährden die Grundlagen der Demokratie.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass der genannte Verfassungsgerichtsbeschluss seinerzeit höchst umstritten war. Die öffentliche Kritik (Z.B.: „Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung“, Süddt. Ztg. 17.8.2012) entzündete sich zu Recht an dem Vorwurf, die Verfassungsrichter hätten die Verfassung nicht interpretiert, sondern verändert. Dazu sei aber nur der Gesetzgeber befugt. Nur Richter Gaier hatte ein abweichendes Sondervotum abgegeben, in dem es u.a. heißt: „Das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung schließt den Kampfeinsatz der Streitkräfte im Inneren mit militärischen Waffen (…) aus. (…) Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung“.

Die Eingrenzungen im Plenarbeschluss auf „Ultima-Ratio“-Situationen, Schadensfälle „katastrophischen Ausmaßes“ u.a.m. dienen eher der Beschwichtigung der Öffentlichkeit, als dass sie eine echte Eingrenzung bewirkten. Letztlich ist auch ein Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrierende denkbar, wenn nur ein Schadensfall katastrophischen Ausmaßes als Folge prognostiziert wird. In Zeiten, in denen der Terrorismusverdacht u.a. durch die §§ 129a/b auf breite Gruppen ausgeweitet wird (z.B. PKK-Anhänger), können solche Prognosen nicht ausgeschlossen werden.

Die Unbestimmtheit der Definitionen im Plenarbeschluss öffnen vielmehr einer Entgrenzung für Bundeswehreinsätze Tür und Tor. Auch hierzu noch einmal Richter Gaier: „Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.“

Martin Singe, Referent beim Grundrechtekomitee

5Jul2016

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! NATO auflösen!

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Friedenstaube

Am Donnerstag, den 07.07.2016, wird im Deutschen Bundestag intensiv über die geostrategische Ausrichtung der Außen- und Militärpolitik Deutschlands diskutiert. Im Mittelpunkt steht die aggressive Militärpolitik der Bundesregierung.

Beginnen wird der Tag im Bundestag mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau. Am Nachmittag werden drei Anträge der Fraktion DIE LINKE zu den Themen „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“, „Keine Verlegung von Bundeswehr-Einheiten nach Litauen“ und „Rückruf der Einheiten der Bundeswehr aus der Türkei“ diskutiert und abgestimmt. Am Abend steht dann der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Im Deutschen Bundestag wird der Antrag „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ abgestimmt, mit dem die Militarisierung der EU-Außengrenze weiterhin mit Unterstützung der Bundeswehr fortgesetzt wird.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik setzen.

Wir fordern:

Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
Auflösung der NATO! Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa.

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.07.2016

14.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

21Jun2016

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

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antimil frieden

Am Donnerstag, den 23.06.2016, stehen im Deutschen Bundestag zwei Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung. Die „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland.

Gemeinsam fordern wir:

Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
Keine Militarisierung der Außenpolitik!
Rüstungsexporte verbieten!

Wir treffen

Donnerstag, 23.06.2016

12.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

14Mär2016

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Bundeswehr nach Somalia

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Der Bundestag will am Donnerstag, 17. März 2016 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ beschließen. Bis zu 20 deutschen Soldaten sollen im Rahmen des Mandats eingesetzt werden. Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren.

Der Ausbildungseinsatz der EU setzt auf eine militärische Lösung in diesem Bürgerkriegsland. Wir sagen: Nicht eine Ausweitung des Krieges bringt die Lösung sondern nur Verhandlungen! Somalia ist ein an Erdöl und Erdgas sehr reiches Land. Über Konzessionen verfügen vor allem Konzerne aus den USA. Zudem weckt das Land am Horn von Afrika Interesse aufgrund seiner Lage zwischen Asien und Afrika. Wir lehnen Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Wir fordern:

Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik!
Waffenexporte verbieten!

Wir treffen uns:

Donnerstag, 17.03.2016

12.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Bundestag

NaturFreunde Berlin

23Feb2016

Aktion Aufschrei: Kunstaktion “Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?”

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Goldene Nase Waffenexporte Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

18. Februar 2016

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 95 Prozent davon fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt.

Für andere ist der Krieg ein Geschäft. Ein sehr lukratives Geschäft, an dem sie sich auf Kosten von Menschenleben eine Goldene Nase verdienen.

Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ihr seid alle zur Ein-Tages-Ausstellung herzlich am 26. Februar 10 – 14 Uhr herzlich nach Berlin eingeladen!

Unser Projekt diesmal:

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Kunstaktion am 26. Februar 2016 von 10:00 bis 15:00 Uhr

in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag

Wer verdient an den deutschen Waffenexporten? Diese Frage wird in einer Ein-Tages-Ausstellung symbolisch und faktisch beantwortet. Neben ungewöhnlichen Skulpturen erwarten Sie Informationen zu den sieben Bestverdienern am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschenland.

Bei der Führung durch die Ausstellung erhalten Sie Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben. Es sprechen Aktivisten, die sich für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels einsetzen.

WICHTIG:

Die erste Führung durch die Ausstellung startet um 10 Uhr. Um 11 Uhr und um 12 Uhr gibt es auch eine – je nach dem, wie viele kommen, bieten wir Führungen auch zu anderen Uhrzeiten an!

Durch die Ausstellung führen:

Jürgen Grässlin (DFG-VK-Bundessprecher): Den Tätern Nase und Gesicht

Dirk Bingener (BDKJ-Bundespräses): Auswirkung von Rüstungsexporte auf die Zukunft junger Menschen

Fred Holz (IPPNW-Bundesvorstand): Den Opfern deutscher Waffen Stimme – One Bullet Story

Jürgen Neitzert (Franziskaner): Deutsche Waffen im Einsatz in der Türkei

Moderation: Christine Hoffmann (pax christi-Generalsekretärin)

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

1Feb2016

NaturFreunde: Verteidigungsministerin von der Leyen ist im Kaufrausch

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NaturFreunde Deutschlands fordern deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben

Berlin, 1. Februar 2016 – Zur geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr auf 130 Milliarden Euro erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro für Neuanschaffung von Rüstungsgütern investieren. Damit plant sie die größte Aufrüstungsoffensive in der Geschichte der Bundeswehr. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese Pläne ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr Geld für Bildung, Schule, soziale Infrastruktur und die Integration zu investieren, statt mehr Geld in Rüstungsgüter zu stecken.

Hinter der Rüstungsoffensive der Verteidigungsministerin steht die geplante Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Planungen korrelieren mit Forderungen verschiedener CDU/CSU-Hardliner, Deutschlands geopolitische Rolle in der Welt über immer mehr Militäreinsätze auszuweiten.

Die Liste der zusätzlichen Anschaffungen für die Bundeswehr ist lang:

> Schon vor einigen Monaten wurde angekündigt, durch den Rückkauf und die Modernisierung von 100 Kampfpanzern Leopard 2, deren Gesamtzahl von 225 auf 320 Stück zu steigern. Für die gebrauchen Panzer wurden Rückkaufkosten in Höhe von 22 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten für die Modernisierung sind dabei nicht enthalten. Der Leopard wird von Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

> Auch den Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern vom Typ Boxer hatte die Ministerin schon angekündigt. Damit wird die Gesamtzahl der Radpanzer auf 1.300 Stück ansteigen. Der Radpanzer wird vom Konsortium ARTEC hergestellt, bestehend aus Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. KMW schreibt über den Boxer, der in Afghanistan zum ersten Mal im Kampfeinsatz war, dass sich „die Fahrzeuge bereits innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen der Soldaten erwerben und zahlreiche Missionen meistern“ konnten. Die zusätzlichen 130 Boxer werden 620 Millionen Euro kosten.

> Von den sogenannten Fennek-Spähpanzern sollen 248 Stück gekauft werden – eine Steigerung um 30 Stück. Auch der Fennek wird von der Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellt. Laut KMW „erfüllt der Fennek optimal die Forderungen für Spähaufträge hinter feindlichen Linien“. Der Stückpreis liegt bei etwa 1,6 Millionen Euro.

> Von der Panzerhaubitze 2000 sollen jetzt 101 statt 89 Stück gekauft werden. Hersteller sind Krauss-Maffei Wegmann gemeinsam mit Rheinmetall. Krauss-Maffei Wegmann beschreibt auf seiner Internetseite die Panzerhaubitze 2000 als ein „hochmobiles und flexibles Waffensystem, das sowohl im konventionellen Einsatz, als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien eingesetzt wird“. Weiter Krauss-Maffei Wegmann: „Seit September 2006 wird die Panzerhaubitze 2000 in Afghanistan erfolgreich eingesetzt.“

> Des weiteren sollen zusätzlich sechs Marinehelikopter angeschafft werden.

> 40 schwere Transporthubschrauber sollen als Ersatz für die alten CH53-Maschinen neu angeschafft werden.

> Dazu kommen zusätzliche 22 NH90-Helikopter, hergestellt von NH Industries. Die bereits bestellten 80 Stück kosten schon fünf Milliarden Euro. Für die zusätzlichen 22 NH90 werden weitere Kosten von mindestens 1,4 Milliarden Euro entstehen.

Durch die geplanten Rüstungsinvestitionen wird die Bundesregierung dazu beitragen, dass sich der bereits jetzt beschleunigte Rüstungswettlauf weiter anheizen wird. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die im Bundestag vertretenen Parteien auf, gegen die neue Rüstungsoffensive zu stimmen. Die NaturFreunde setzen sich für eine Abrüstungsinitiative ein.

14Jan2016

NaturFreunde gegen Anschaffung von Kampfdrohnen

Veröffentlicht in Allgemein, Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung, NaturFreunde von hiksch

Berlin, 14. Januar 2016 – Zur geplanten Anschaffung von israelischen Drohnen für die Bundeswehr erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die Entscheidung der Bundesregierung, bis zu fünf israelische Drohnen vom Typ „Heron“ für mindestens 580 Millionen Euro anzuschaffen, ist falsch. Die Heron-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI sollen geleast werden, später sollen eigene europäische Drohne entwickelt werden.

Mit der Entscheidung des Bundes, Drohnentechnologie für die Bundeswehr anzuschaffen, die ausdrücklich auch bewaffnet werden kann, wird die technische Ausstattung für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr und die ständig zunehmende Entgrenzung der Kriegsführung weiter vorangetrieben.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die Anschaffung und die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung ab, denn der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zu bewaffneten Einsätzen und terrorisiert die Bevölkerung der betroffenen Regionen, über denen die Drohnentechnologie eingesetzt wird.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von Bundesregierung und Bundestag,

> den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und

> sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

NaturFreunde Deutschlands unterstützen Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ (www.drohnen-kampagne.de). Der 29. NaturFreunde-Bundeskongress hatte die Gliederungen der NaturFreunde und alle Mitglieder aufgefordert, sich diesem Appell anzuschließen.

3Dez2015

Protest gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Termine von hiksch

Donnerstag, 03.12.2015 Aachen:
Anti-Kriegs-Demo “Drohender Kriegseinsatz in Syrien”, Start: 18 Uhr, Elisenbrunnen, VA: Antikriegsbündnis Aachen
Kontakt: Antikriegsbündnis Aachen
Internet: http://kraz.ac/events/100/anti-kriegs-demo-drohender-kriegseinsatz-in-syrien

Donnerstag, 03.12.2015 Augsburg:
Kundgebung für eine friedliche Lösung in Syrien – Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr, 18 Uhr, Königsplatz, VA: Augsburger Friedensinitiative (AFI)
Kontakt: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Länger
E-Mail: info(at)augsburger-friedensinitiative(Punkt)de
Internet: http://www.augsburger-friedensinitiative.de

Donnerstag, 03.12.2015 Bad Kreuznach:
Kundgebung “Gegen deutschen Kriegseinsatz in Syrien”, 17.15-18.30 Uhr, Kornmarkt, VA: Netzwerk am Turm
Kontakt: Netzwerk am Turm, Manfred Thesing, Im Wassersümpfchen 23, 55543 Bad Kreuznach, Tel.: 06758/1469
E-Mail: m(Punkt)thesing(at)netzwerk-am-turm(Punkt)de
Internet: http://www.netzwerk-am-turm.de/homepage/-15-12-03.pdf

Donnerstag, 03.12.2015 Berlin:
Kundgebung “NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!”, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor / Pariser Platz, VA: “Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien” (u.a. FriKo)
Kontakt: FriKo Berlin c/o Laura von Wimmersperg, Tel.: 030/7823382, Fax: 030/7823382
E-Mail: laurawimmersperg(at)t-online(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Bochum:
Mahnwache “Krieg ist das falsche Mittel!” – Gegen die deutsche Beteiligung in Syrien -, RednerInnen: Jochen Marquardt (Sprecher der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität), Felix Oekentorp (Sprecher der DFG-VK NRW), Amid Rabieh (Sprecher Der Linken KV Bochum), N.N. (RednerInnen von Jugendverbänden), 18 Uhr, Rathaus, VA: Bochumer Friedensplenum, …
Kontakt: Bochumer Friedensplenum c/o Ludwig Quidde Forum, Brückstr. 46, 44787 Bochum oder Elke Koling, Tel.: 02302/888254
E-Mail: friedensplenum(at)bo-alternativ(Punkt)net
Internet: http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum

Donnerstag, 03.12.2015 Bremen:
Mahnwache “Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!”, 17-18 Uhr, Sögestraße/Unser Lieben Frauen Kirchhof, VA: Bremer Friedensforum
Kontakt: Bremer Friedensforum, Ekkehard Lentz, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Telefon 0421/3961892 oder 0173-4194320
E-Mail: info(at)bremerfriedensforum(Punkt)de
Internet: http://www.bremerfriedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Dortmund:
Mahnwache gegen Bundeswehreinsätze in Syrien und Mali, 15-16.307 Uhr, Katharinenstr., VA: Dortmunder Friedensforum und Bündnis “Dortmund gegen Rechts”
Kontakt: Dortmunder Friedensforum, Ulla Richter
E-Mail: ula-richter(at)web(Punkt)de
Internet: http://www.dortmunder-friedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Frankfurt:
Vortrag und Diskussion “Warum fliehen Menschen?” mit Thomas Gebauer (medico international, Frankfurt), Dr. Tanja Scheiterbauer und Dr. Stefan Ouma (Goethe-Universität Frankfurt), Dr. Claudia Lichnofsky (Georg-Eckert-Institut Braunschweig),19.30-23 Uhr, Zentralbibliothek, Hasengasse 4, VA: Uni Frankfurt, FB03, Inititut für Soziologie [im Rahmen der Reihe “Frankfurter Fragen zur Flucht”]
Kontakt: Medico International, Burgstr. 106, 60389 Frankfurt, Tel.: 069/94438-0, Fax: 069/436002
E-Mail: info(at)medico(Punkt)de
Internet: http://www.fb03.uni-frankfurt.de/58580486/Vortragsreihe

Donnerstag, 03.12.2015 Fürstenfeldbruck:
Anti-Kriegs-Kundgebung “Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!”, 17.30 Uhr, Hauptstraße, vor der Sparkasse, VA: Sozialforum Amper, …
Kontakt: Monika Glemnitz-Markus, Lärchenweg 2, 82216 Maisach, Tel.: 0176/55440938
E-Mail: sozialforumamper(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.sozialforumamper.de

Donnerstag, 03.12.2015 Hamburg:
Kundgebung “Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!, 17 Uhr, Hauptbahnhof Hamburg – gegenüber Spitalerstr., VA: Hamburger Forum und andere
Kontakt: Hamburger Forum, Markus Gunkel, Tel.: 04151/8374893
E-Mail: hamburger-forum(at)hamburg(Punkt)de
Internet: http://www.hamburgerforum.org

Donnerstag, 03.12.2015 Karlsruhe:
Mahnwache “Nein zum Bundeswehreinsatz”, 16 Uhr, Waldstr./ Ecke Erbprinzenstr., VA: Friedensbündnis Karlsruhe
Kontakt: Friedensbündnis Karlsruhe, Sonnhild Thiel, Alberichstr. 9, 76185 Karlsruhe, Tel.: 0721/552270
E-Mail: suthiel(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.friedensbuendnis-ka.de/?page_id=439

Donnerstag, 03.12.2015 München:
Protest-Kundgebung “Syrien: Gegen den Einsatz der Bundeswehr!”, 18 Uhr, Max-Josef-Platz, VA: Münchner Friedensbündnis, OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München, Welt Ohne Kriege e.V., u.w.
Kontakt: Friedensbüro – Münchner Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/27 15917, Fax: 089/2715917
E-Mail: friedensbuero(at)muenchner-friedensbuendnis(Punkt)de
Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de

Donnerstag, 03.12.2015 Münster:
Kundgebung “Wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien”, 17.30 Uhr, vor dem Rathaus, Prinzipalmarkt, VA: Friedenskooperative Münster
Kontakt: Friedenskooperative Münster
E-Mail: hannes-draeger(at)gmx(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mönchengladbach-Rheydt:
Mahnwache gegen den drohenden Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, 17.30-19 Uhr, Marienplatz, VA: Mönchengladbach Friedensforum
Kontakt: Friedensforum Mönchengladbach, Susanne Grabenhorst
E-Mail: s(Punkt)grabenhorst(at)jpberlin(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mörfelden-Walldorf:
Podiumsgespräch “Syrien ist überall” mit Martin Glasenapp (medico international), Mod.: Ulrike Holler und Cornelia Rühlig, 19.30 Uhr, Rathaus Walldorf, Flughafenstr. 37, VA:
Kontakt: Stadt Mörfelden
E-Mail: cornelia(Punkt)ruehlig(at)moerfelden-walldorf(Punkt)de
Internet: http://www.moerfelden-walldorf.de/default.asp?action=article&ID=3043

Freitag, 04.12.2015 Essen:
Kundegbung/Mahnwache “Keine Bundeswehr nach Syrien! Bomben schaffen keinen Frieden.”, 16 Uhr, Kopstadtplatz (der Ort kann sich noch ändern), VA: Die Linke KV Essen
Kontakt: Die Linke KV Essen, Severinstr. 1, 45127 Essen, Tel.: 0201/8602907, Fax: 0201/8602906
E-Mail: buero(at)dielinke-essen(Punkt)de
Internet: http://www.dielinke-essen.de

Freitag, 04.12.2015 Nürnberg:
Mahnwache “NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!” aus Anlass der Abstimmung im Bundestag über die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien – 16 Uhr, Hallplatz, VA: Nürnberger Friedensforum
Kontakt: Nürnberger Friedensforum c/o Angela Rauscher, Königshammerstr. 15a, 90469 Nürnberg
E-Mail: info(at)friedensforum-nuernberg(Punkt)de
Internet: http://www.friedensforum-nuernberg.de

Samstag, 05.12.2015 Tübingen:
Antikriegskundgebung “Krieg ist Terror” – Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zur Militärintervention in Syrien: Gegen den neuen Bundeswehr-Einsatz, 12 Uhr, vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle und DAI, Karlsstr. 3 (Nähe Zinserdreieck), VA: Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF)
Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Tel.: 07071/52200, Fax: 07071/24905
E-Mail: info(at)kulturdesfriedens(Punkt)de
Internet: http://www.kulturdesfriedens.de

Samstag, 05.12.2015 Witten:
Mahnwache “Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr”, 11-12 Uhr, Bahnhofstraße/Ecke Beethovenstraße, Wittener Friedensforum
Kontakt: Joachim Schramm, Holzstraße 67, 02302/699855
E-Mail: joachimschramm(at)arcor(Punkt)de
Internet: http://www.wit-friedensforum.de

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