Rostock: Für Hiroshima und Nagasaki: Kerzen auf dem Schwanenteich am Abend des 5. August

frieden

„… die Verletzten bettelten nach Wasser, in schwachem Flüsterton. Wir hatten aber nichts, um Wasser zu transportieren. Wir gingen an den nahen Fluss, um Blut und Dreck von unseren Körpern zu waschen. Dann rissen wir unsere Kittel herunter, durchnässten sie und rannten damit zu den Verletzten, die verzweifelt die Nässe heraussaugten.“
(Aus den Erinnerungen von Setsuko Thurlow, einer Überlebenden des Atombombenabwurfs auf Hiroshima)

Als am 6. August 1945 die Bombe auf Hiroshima fiel, war in Mitteleuropa noch der Abend des 5. August. 70 Jahre später wollen wir um diese Zeit nach japanischer Tradition brennende Kerzen aufs Wasser setzen.

Rostock,
Schwanenteich an der Kunsthalle
Mittwoch, 5. August 2015
20 bis 22 Uhr

Schwimmende Kerzen für die Opfer von Hiroshima und Nagasaki
mit Reden, Gedichten und Musik
Herzlich willkommen!

Rostocker Friedensbündnis | Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) Rostock | Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mittleres Mecklenburg

www.rostocker-friedensbuendnis.de

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 56 vom 31.07.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Leopard-Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sorgte unlängst gleich zweimal für Schlagzeilen: zum einen, weil jetzt Anklage gegen einen seiner Ex-Manager wegen Korruption bei Griechenland-Deals erhoben wird, zum anderen, weil KMW und der französische Panzerproduzent Nexter nun ihre Fusion beschlossen haben. Ziel dieses Zusammenschlusses ist es, den Rüstungskonzern schlagkräftiger zu machen und bei Rüstungsexporten mehr Aufträge ergattern zu können. Auch im Kreis der Großen Koalition gibt es zu dieser Fusion kritische Stimmen – allerdings weniger wegen der drohenden Zunahme von Waffenexporten, sondern wegen einer befürchteten Schwächung der deutschen Rüstungsindustrie.

Es besteht also weiterhin Anlass, sich für das Rüstungsexportverbot zu engagieren – beispielsweise bei den Aktionstagen am Rüstungsstandort Bodensee oder beim Friedensritt mit Pferd und Rad in Hessen. Beide Aktionen heben hervor, wie sehr Flucht und Vertreibung und (deutsche) Rüstungsexporte miteinander zusammenhängen.

Außerdem möchten wir auf zwei besonders lesenswerte Publikationen hinweisen: Der neue DAKS-Newsletter unterzieht den aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung einer genauen Analyse und der Journalist und Friedensforscher Otfried Nassauer beschreibt in einem Artikel, welche Schlupflöcher in den geplanten Endverbleibskontrollen enthalten sind.

Mit einer guten Nachricht schließen wir und wünschen Ihnen erholsame (Urlaubs-)Tage: Aktion Aufschrei hat zwei neue Mitglieder – die evangelische Landeskirche in Baden und den Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Bamberg.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter fusionieren
2. Korruption bei Griechenland-Deals: Anklage gegen Ex-Manager von Krauss-Maffei Wegmann
3. FLUCHTURSACHEN bekämpfen, Waffenexporte stoppen
4. DAKS-Newsletter: Juli-Ausgabe 2015 erschienen
5. Mitmachen: Friedensritt 2015 “Grenzen ZU für Waffen – Grenzen AUF für Flüchtlinge”
6. Peter Kennard: Panzer zu Traktoren
7. Rüstungsexporte: Neue Endverbleibskontrollen sind löchrig

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1. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter fusionieren
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Durch die Fusion der beiden vor allem als Panzerproduzenten bekannten Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Nexter entsteht ein Rüstungsunternehmen mit sechs Milliarden Euro Umsatz, 6.000 Beschäftigten und größeren Rüstungsexportchancen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Krauss-Maffei-Wegmann.125.0.html#c6790

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2. Korruption bei Griechenland-Deals: Anklage gegen Ex-Manager von Krauss-Maffei Wegmann
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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen ehemaligen Manager von Krauss-Maffei Wegmann erhoben. Die Panzerschmiede steht im Verdacht, bei Waffengeschäften mit Griechenland Schmiergeld gezahlt zu haben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Griechenland.210.0.html#c6784

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3. FLUCHTURSACHEN bekämpfen, Waffenexporte stoppen
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Unter dem Motto “Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen” finden vom 20. bis 22. August rund um den Bodensee Aktionstage statt. Initiator ist das Netzwerk “Flüchtlinge für Flüchtlinge”, das von zahlreichen Gruppierungen unterstützt wird.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6788

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4. DAKS-Newsletter: Juli-Ausgabe 2015 erschienen
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Die Juli-Ausgabe des Newsletters des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) steht ganz im Zeichen des kürzlich veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2014.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/DAKS-Newsletter.371.0.html#c6786

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5. Mitmachen: Friedensritt 2015 “Grenzen ZU für Waffen – Grenzen AUF für Flüchtlinge”
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Der Friedensritt, ein politischer Wanderritt per Pferd oder Stahlross, findet in diesem Jahr unter dem Motto “Grenzen ZU für Waffen – Grenzen AUF für Flüchtlinge” vom 31. Juli bis 9. August statt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6725

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6. Peter Kennard: Panzer zu Traktoren
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Die Süddeutsche Zeitung zeigt in einem Beitrag über den britischen Künstler und Politaktivisten Peter Kennard eines seiner Werke, das eindrücklich visualisiert, wie Rüstungskonversion aussehen könnte.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte.597.0.html#c6723

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7. Rüstungsexporte: Neue Endverbleibskontrollen sind löchrig
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Der Journalist und Friedensforscher Otfried Nassauer hat sich die Eckpunkte der Bundesregierung zur Einführung der neuen Endverbleibskontrollen für deutsche Rüstungsexporte näher angesehen und findet darin einige relevante Schlupflöcher.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6722

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 55 vom 03.07.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die CDU-CSU-SPD-Regierung hat kürzlich ihren ersten Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Daraus gehen zwar ein Rückgang der Genehmigungswerte von Rüstungsausfuhren und eine Halbierung der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte hervor, es lässt sich aber ebenso entnehmen, dass die tatsächlichen Kriegswaffenexporte enorm angestiegen sind. Scharf zu kritisieren ist auch, dass Waffen insbesondere an Drittstaaten geliefert wurden – darunter auch an menschenrechtsverletzende und kriegführende Länder, wie etwa an Israel, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Kritische Beurteilungen des Rüstungsexportberichts 2014 finden Sie auf unserer Website unter „Daten+Fakten“ im Menüpunkt „Informationen“ – und zwar von der Aktion Aufschrei, Misereor, der GKKE und dem Linken-Politiker Jan van Aken. Sie alle können darin keine Trendwende in der Rüstungsexportpolitik erkennen.

Den 23. September 2015 sollte man sich unbedingt vormerken, denn an diesem Mittwochabend bringt Das Erste eine Themenabend zu deutschen Waffenexporten und sendet dabei auch den Politthriller „Meister des Todes“. Der Film feierte kürzlich auf dem Filmfest München Premiere. Er ist stark an die Machenschaften des G36-Herstellers Heckler & Koch angelehnt und entstand auch mithilfe von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin als Fachberater. Mit dem Film wird ein Millionenpublikum erreicht. Seine Ausstrahlung eignet sich daher hervorragend, um in ihrem zeitlichen Umfeld verstärkt für das Rüstungsexportverbot mit Infoständen oder Briefen an Zeitungen und/oder Abgeordnete zu werben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Film über illegale Waffenexporte feierte auf Münchner Filmfest Premiere
2. Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte
3. Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten fördern
4. Papst Franziskus verurteilt erneut Waffenindustrie und ihre Investoren
5. Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert
6. Weltflüchtlingstag: EU-Linke für sichere Fluchtwege und Ende der Rüstungsexporte
7. Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen durch Heckler & Koch
8. Renk-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre monieren Panzerlieferung an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
9. Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu
10. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportkontrollgesetz

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1. Film über illegale Waffenexporte feierte auf Münchner Filmfest Premiere
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Auf dem Münchner Filmfest feierte am 30. Juni unter dem Titel „Meister des Todes“ ein Politthriller Premiere, in dessen Mittelpunkt illegale Waffenlieferungen einer deutschen Waffenschmiede nach Mexiko stehen. Im September wird er in der ARD gezeigt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c6707

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2. Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte
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Am 24. Juni hat das Kabinett den Rüstungsexportbericht 2014 verabschiedet. Die Aktion Aufschrei kritisiert unter anderem die daraus hervorgehende Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf über 1,8 Milliarden Euro.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-06-2015-Aktion-Aufschrei-kr.723.0.html

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3. Bundesregierung will Entwicklung und Export von Panzern und U-Booten fördern
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Wie der „Spiegel“ berichtet, will die Bundesregierung die Entwicklung von Panzern und U-Booten staatlich fördern. Eine geheim tagende Runde aus Staatssekretären habe sich darauf geeinigt, diese Bereiche als sogenannte Schlüsseltechnologien zu definieren.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6705

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4. Papst Franziskus verurteilt erneut Waffenindustrie und ihre Investoren
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Medienberichten zufolge hat Papst Franziskus bei einem Besuch in Turin Waffenbauer und deren Geldgeber heftig kritisiert. Wer an der Waffenindustrie beteiligt sei, könne sich nicht als Christ bezeichnen, habe er bei einer Rede vor Jugendlichen gesagt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c6677

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5. Heckler-&-Koch-Waffen im Jemen? Aufklärung von Saudi-Arabien gefordert
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Laut “Spiegel” haben Bilder von deutschen G3-Gewehren im Jemen für diplomatische Verwicklungen mit Saudi-Arabien gesorgt. Die Bundesregierung habe von Riad Aufklärung darüber gefordert, ob diese Waffen aus einer saudischen Lizenzproduktion stammen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c6676

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6. Weltflüchtlingstag: EU-Linke für sichere Fluchtwege und Ende der Rüstungsexporte
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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni forderten die Europaabgeordnete der Linken, Cornelia Ernst und Sabine Lösing, für Flüchtlinge sichere und legale Wege in die Europäische Union und ein Ende der europäischen Rüstungsexporte.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6675

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7. Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen durch Heckler & Koch
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Auch das mexikanische Parlament beschäftigt sich Medienberichten zufolge nun mit den illegalen Lieferungen des G36-Gewehrs von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen und fordert Aufklärung über diesen Fall.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c6670

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8. Renk-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre monieren Panzerlieferung an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
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Am 18. Juni fand die Hauptverssammlung der Renk AG statt. Auch die Kritischen Aktionäre waren dabei und kritisierten, dass das Unternehmen Getriebe für Panzer herstellt, die auch an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Renk-AG.650.0.html#c6667

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9. Bundesregierung gibt Lücke bei Kontrolle deutscher Rüstungsexporte zu
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Laut einem Bericht des “Spiegel” hat die Bundesregierung keine Kontrolle über den Endverbleib der in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellten Gewehre von Heckler & Koch. Das gehe aus ihrer Antwort auf eine Frage von Grünen-Politiker Nouripour hervor.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c6663

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10. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportkontrollgesetz
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Aufgrund eines Antrags der Grünen debattierte der Bundestag am 11. Juni über ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Ute Finckh-Krämer (SPD) würdigte in ihrer Rede auch die Arbeit der Aktion Aufschrei.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.441.0.html#c6661

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Grundrechtekomitee: Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

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Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt und öffnet Briefe.

Rheinland-Pfälzische Behörden begehen erneut Briefzensur.

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der Staatsanwaltschaft wurde die Befugnis erteilt, die Briefe zu öffnen. (Az: 30 Gs 4484/15)

Hintergrund der erneuten Briefzensur ist ein atomwaffenkritisches Schreiben des Heidelberger Friedensaktivisten und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, womit dieser Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Ulmen in persönlichen Briefen angeschrieben und ihnen ein atomwaffenkritisches Flugblatt übersandt hatte. In den Briefen werden die Politiker der Verbandsgemeinde Ulmen, in deren kommunalpolitische Zuständigkeit das Atomwaffenlager Büchel fällt, zu ihrer Haltung zu der geplanten Modernisierung der in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomsprengköpfe befragt. Zudem wurde ihnen ein Flugblatt übersandt, in dem sie aufgefordert werden, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren.

Erst am 24.04.2015 hatte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden, dass die Beschlagnahme und die Vernichtung solcher Briefe und Flugblätter, wie sie die Staatsanwaltschaft Koblenz im Juli 2014 vorgenommen hatte, gegen Art. 10 GG (Briefgeheimnis) und Art. 14 GG (Eigentum) verstoßen hat (2 K 1030/14.KO). Und am 29.01.2015 entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz sogar, dass das Verbot der Verteilung solcher Flugblätter (während einer angemeldeten Kundgebung) rechtswidrig gewesen ist (1 K 893/14.KO).

Ungeachtet dieser Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz wurden nun wieder Briefe beschlagnahmt und geöffnet, was erneut Theisens Grundrechte aus Art. 10 GG und Art. 14 GG verletzt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz begründet ihr Vorgehen damit, dass die Flugblätter “als Beweismittel erforderlich” seien, da mit ihnen die Soldaten und Zivilbeschäftigten des Atomwaffenstützpunktes Büchel zum Verrat von Dienstgeheimnissen gem. § 353b StGB aufgefordert würden: “Es ist zu erwarten, dass jeder einzelne vom Beschuldigten versandte Brief das in Rede stehende Flugblatt, in welchem zu strafbarem Verhalten aufgefordert wird, enthält.”

Theisen wird den Beschluss anfechten und kritisiert die erneute Briefzensur aufs Schärfste: “Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Wenn dieses bedeutsame Grundrecht von rheinland-pfälzischen Behörden wiederholt ignoriert wird, so ist dies eine erschreckende Ignoranz elementarer Verfassungsgrundsätze. Erschreckend ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Koblenz auch deshalb, weil es in eine Zeit fällt, in der wir alle um eine neue atomare Aufrüstung fürchten müssen.”

Martin Singe vom Grundrechtekomitee erklärt hierzu: “Alle demokratischen Alarmglocken müssen läuten, wenn Atomwaffengegner schon mit den Mitteln der Grundrechtseinschränkung bekämpft werden. Es ist rechtsstaatlich absurd, wenn die Justiz in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Amtsgerichtsurteil die eigene Rechtsprechung außer Kraft setzt.”

Newsletter Bremer Friedensforum 6/26. Mai 2015

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Inhalt heute:

01. Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni in Berlin
02. Griechenland-Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth
03. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen
04. Sofortiger Beschaffungsstopp des A400M für die Bundeswehr
05. Friedensforum empfiehlt der Luftfahrtindustrie Rückzug aus der Rüstung
06. Böhrnsen wurde einem friedenspolitischen Anspruch nicht gerecht
07. Bremer Gedenken zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am Seume-Denkmal
08. EKD-Friedensbeauftragter: Von Stuttgart soll ein Zeichen des Friedens ausgesendet werden
09. Zur Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener
10. Avi Primor in Bremen: “… und nicht gleich ‘Antisemitismus!’ schreien.”
11. Neue CD der GRENZGAENGER: Und weil der Mensch ein Mensch ist
12. Buchtipp I “Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung”
13. Buchtipp II: “Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen Links”
14. Bremer Friedensforum im Netz
15. Aus dem Terminkalender
16. In eigener Sache
1. Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni in Berlin

Berlin/Bremen. Am 20. Juni beginnt die auf dem Weltsozialforum in Tunis beschlossene weltweite Griechenland-Solidaritätswoche. Attac ruft gemeinsam mit Bündnispartnern zu einer Protestdemonstration gegen die menschenverachtende Krisenpolitik der Europäischen Union am 20. Juni in Berlin auf! Die Auseinandersetzung um die demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung, sich gegen den verordneten Kürzungszwang zu stellen und stattdessen die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, geht in eine entscheidende Phase. Gleichzeitig hält das Massensterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen unvermindert an – die Unmenschlichkeit der EU-Politik richtet sich nicht nur nach innen, sondern besonders erbarmungslos nach außen. Am 20. Juni, der auch Weltflüchtlingstag ist, machen wir deshalb deutlich: Unsere Schmerzgrenze ist angesichts der unerträglichen Situation der Flüchtlinge und der zerstörerischen Austeritätspolitik im europäischen Süden längst überschritten
! Es ist höchste Zeit, dass sich auch in Deutschland der Protest gegen das Europa des neoliberalen Durchregierens entschlossen bündelt. Darum rufen wir zur Demonstration “Europa. Anders. Machen.” in Berlin auf!

> Um viele Menschen aus Bremen und umzu nach Berlin zu mobilisieren, geht es u.a. um die Organisierung von Bussen. Das erste Treffen findet am Mittwoch, 27.Mai, um 19 Uhr, Forum Kirche, Hollerallee 75 statt.

http://www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/griechenland/demo-20-juni/

http://europa-anders-machen.net/aufruf
2. Griechenland-Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth

Bremen. Sind die griechischen Forderungen gegen Deutschland auf Reparationen und Rückzahlung von Kriegskrediten noch einklagbar? Wie lässt sich die Weigerung der deutschen Seite begreifen, darüber auch nur mit der Syriza-Regierung zu verhandeln? Diese Themen stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth am Donnerstag, 25. Juni, 19.30 Uhr, in der Villa Ichon am Goetheplatz 4.

> Zum Flyer:

http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/flyer_greece_25062015.pdf
3. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen

Bremen. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen: Im vergangenen Jahr wurden Panzer im Wert von 100 Millionen Euro exportiert. Das Bundesfinanzministerium hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke erstmals Zahlen zum Waffenexport über Bremerhaven veröffentlicht. Aus der Datenbank des Zolls ergibt sich: Im vergangenen Jahr wurden über die dortigen Häfen Panzer und militärisches Zubehör für Panzer im Wert von rund 100 Mio. Euro exportiert. Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft fordert – wie das Bremer Friedensforum – ein Exportverbot für Rüstungsgüter über die Häfen im Land.

> Weitere Informationen:
http://www.bremerfriedensforum.de/526/aktuelles/ruestungsdrehscheibe-bremische-haefen-im-vergangenen-jahr-wurden-panzer-im-wert-von-100-mio-euro-exportiert/
4. Sofortiger Beschaffungsstopp des A400M für die Bundeswehr

Bremen. Das Absturzunglück des A400M in Sevilla mit sieben Toten führt erneut vor Augen, dass das militärische Transportflugzeug A400M ein sehr spezielles Pannenflugzeug ist. Die Bundeswehr ist derzeit im Beschaffungsvorgang mit dem A400M. Dieser läuft mehr als holprig. Zuletzt wurde Wasser im Rumpf der bisher einzigen ausgelieferten Maschine gefunden, die Landescheinwerfer sind defekt. Es gibt erhebliche Auslieferungsverzögerungen. AIRBUS räumte ein, dass die versprochenen fünf Maschinen in 2015 nicht bei der Bundeswehr sein werden. Genau in Sevilla im Endmontagewerk sind immer wieder weitere Probleme aufgetreten. Der jetzige Absturz ist nur der traurige Höhepunkt einer Pannenserie. Der Bundesregierung sind die technischen Probleme beim A400M bekannt. Die Beschaffung dieses Pannenflugzeuges für die Bundeswehr muss sofort gestoppt werden. Eine weitere Anschaffung des A400M ist verantwortungslos.
5. Friedensforum empfiehlt der Luftfahrtindustrie Rückzug aus der Rüstung

Bremen. Das Bremer Friedensforum wertet die Verluste im militärischen Sektor der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) im Gegensatz zum Präsidenten dieses Bundesverbandes Bernhard Gerwert positiv. Die sinkenden Zahlen im militärischen Bereich dieser Branche sollten als Anreiz dazu gewertet werden, sich aus dieser Produktion zurückzuziehen, um sich ganz der Zivilluftfahrt zuzuwenden. In diesem Sektor machte die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie im vergangenen Jahr 2014 ein Plus von 4,9 Prozent. Der militärische Anteil von 21 Prozent sollte nach Ansicht des Bremer Friedensforums abgebaut und die Produktionsanlagen ganz für den Bau von Zivilflugzeigen genutzt werden. Die von Deutschland, Frankreich und Italien geplante Entwicklung einer Drohne, d.h. einer „Killer-Drohne“, sieht Bernhard Gerwert zynischerweise als „Hoffnungsschimmer“. Das macht deutlich, wie skrupellos und Menschenleben verachtend die Industriekonzerne Entwicklung, Produktion und Export von Rü
stungsgütern positiv sehen und für diese Todesmaschinerien Steuermittel einfordern. Zu den Bremer Firmen der Luft- und Raumfahrtindustrie gehören Airbus, OHB und Rheinmetall defence.
6. Bremer Friedensforum: Böhrnsen wurde einem friedenspolitischen Anspruch nicht gerecht

Bremen. Das Bremer Friedensforum nimmt das Ausscheiden von Bürgermeister Jens Böhrnsen aus der Bremer Politik zur Kenntnis. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Bremer Schwankhalle fragte der Journalist Axel Brüggemann: “Und Sie, Herr Böhrnsen? Bei Ihnen ist doch alles so geblieben wie es war, oder?” Der Bremer Bürgermeister widersprach. “Ich habe den Kriegsdienst verweigert, sehe Militäreinsätze heute aber differenzierter.” (Weser Kurier, 23.4.2015) Böhrnsen zählt zu den “Bürgermeistern für den Frieden” (Mayors for Peace), einer Initiative, die es seit 1982 gibt, und die auf Betreiben des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima gegründet wurde. Der Bremer Bürgermeister nahm seine Möglichkeiten hier kaum wahr, auch nicht in Sachen Rüstungsbetriebe am Rüstungsstandort Bremen. Dies galt auch für ein anderes Politikfeld. Es war das Bestreben des Bremer Friedensforums, in Bremen ein Deserteursdenkmal auf dem Ehrenmal Altmannshöhe aufzustellen. Dies war leider vergeb
lich, und erst nach einem Schriftwechsel verwies Jens Böhrnsen auf einen anderen Aufstellplatz. Das Denkmal steht heute im Vegesacker Bürgerhaus. Das Bremer Friedensforum hofft, dass punktuell wenigstens in Zukunft eine (bessere) Zusammenarbeit mit dem Rathaus möglich sein wird. Wieland von Hodenberg
7. EKD-Friedensbeauftragter: Von Stuttgart soll ein Zeichen des Friedens ausgesendet werden

Bremen/Bonn. Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, erwartet vom 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart wichtige Impulse in Friedensfragen. „Es wäre schön, wenn Stuttgart ein deutliches Zeichen des Friedens aussenden würde“, meint Brahms im Vorfeld des Stuttgarter Protestantentreffens. Dies sei angesichts der vielen Krisen und Konflikte in der Welt, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt wichtig. Er sei froh, dass der Präsident des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages, Professor Dr. Andreas Barner, das Stuttgarter Protestantentreffen zu einem „Friedenskirchentag“ ausgerufen habe, unterstrich Renke Brahms, der auch Leitender Geistlicher der Bremischen Evangelischen Kirche ist. „Von evangelischen Kirchentagen gingen oft entscheidende Impulse gerade auch in Friedensfragen aus“, meint der EKD-Friedensbeauftragte und verweist dabei auf die Treffen in Hamburg 1981 und Hannover 1983. „Wer erinnert sich nicht an die lila Tücher oder die kontroversen Diskussionen in den Hallen, wenn es um Friedensfragen ging?“, betont Brahms. Die Kirchentage seien dabei Orte gewesen, wo man trotz unterschiedlicher Auffassungen dennoch miteinander ins Gespräch kam, wo Meinungen ausgetauscht werden konnten, wo auch die Friedensbewegung ein Forum fand, wo Feindbilder abgebaut werden konnten und wo den unterschiedlichen Positionen Raum gegeben wurde, ist Renke Brahms überzeugt. „Das macht das Besondere an den Kirchentagen aus, und darum freue ich mich auf Stuttgart“, sagt der EKD-Friedensbeauftragte.

In Stuttgart wird Renke Brahms an mehreren Diskussionen und Veranstaltungen aktiv beteiligt sein. „Ich freue mich auf viele interessante Gespräche und Begegnungen“, betont der EKD-Friedensbeauftragte. So wird er am Donnerstag, 4. Juni, von 15.30 Uhr bis 16.15 Uhr auf dem Markt der Möglichkeiten auf der Bühne des Marktplatzes 1 auf dem Podium „Frieden wagen in einer neuen Zeit der Abschreckung“ der Rosa Luxemburg Stiftung mit Gregor Gysi, MdB, von der Linken und Paul Russmann von „Ohne Rüstung leben“ diskutieren. Ebenfalls am 4. Juni ist Renke Brahms von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr Teilnehmer an einer Podiumsveranstaltung im Zentrum Frieden mit dem Friedenstheologen Fernando Enns und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Finck-Krämer. Und um 16.30 Uhr wird der EKD-Friedensbeauftragte am 4. Juni auch dem Stand der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste auf dem Markt der Möglichkeiten einen Besuch abstatten. Am Freitag, 5. Juni, wird Renke Brahms auf dem Markt der Möglichkeiten unterwegs sein. Am Samstag, 6. Juni, wird Renke Brahms im Zentrum Frieden in der Friedenskirchengemeinde um 9.30 Uhr eine Bibelarbeit über Matthäus 25, 1-13, halten und in der Stiftskirche in Stuttgart ist der EKD-Friedensbeauftragte dann Moderator der Podiumsdiskussion „… in internationalen Konflikten – Zur öffentlichen Verantwortung der Kirchen“.

> Siehe auch:

http://www.zentrumfrieden2015.de/
8. Bremer Gedenken zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am Seume-Denkmal

Bremen. Am „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ gedachten in Bremen Vertreter des Bremer Friedensforums, der Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) und der Pusdorfer Friedensgruppe in einer Lesung am Seume-Denkmal des Schriftsteller Johann Gottfried Seume, der 1783 in Bremen desertiert war.

> Mehr: http://www.bremerfriedensforum.de/529/aktuelles/bremer-gedenken-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung-am-seume-denkmal/
9. Zur Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener

Bremen. Der Bremer Freundeskreis von „Kontakte-Kontakty“ hat mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 20. Mai mit breiter Unterstützung von der LINKEN bis zur CDU den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs eine Entschädigung von insgesamt zehn Millionen Euro zugesprochen hat. Wir sehen darin eine Bestätigung auch unseres eigenen jahrelangen Engagements für die Betroffenen.

> Weiter:

http://www.weserreporter.de/artikelid5530_anerkennung-des-leids-.html
10. Avi Primor in Bremen: “… und nicht gleich ‘Antisemitismus!’ schreien. Das ist doch wahnsinnig”!

Bremen. Avi Primor war Israels Botschafter in Deutschland von 1993 bis 1999. Er sprach am 21. Mai 2015 im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft auf Einladung der Senatskanzlei und anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen über “Der israelisch-deutsche Dialog – heute, gestern, morgen”. Avi Primor wurde 1933 als Sohn eines niederländischen Einwanderers in Israel geboren. Vielleicht rührte daher seine unnachahmliche Art, mit großer Leichtigkeit und Freundlichkeit über die so schwierigen Beziehungen zwischen Juden, Israelis, Arabern, Palästinensern und den Deutschen zu reden. Immer anschaulich, immer lebendig und mit vielen Geschichten aus seiner Familie und aus seiner Tätigkeit als Diplomat der höchsten Ebene. Vor allem aber und überaus wohltuend: so völlig unpathetisch.

> Weiter:

http://nahost-forum-bremen.de/?p=2094#more-2094
11. Neue CD der GRENZGAENGER: Und weil der Mensch ein Mensch ist

Bremen. Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus präsentierten „Die Grenzgänger“ ihr neues Album: „Und weil der Mensch ein Mensch ist!“ Die Gruppe um den Bremer Liedermacher und Liedersammler Michael Zachcial setzt dabei ihre spannende Spurensuche rund um das deutschsprachige Volksliederbe fort. Auf der neuen CD erinnert die Gruppe an die Courage vieler Menschen in den Lagern und Gefängnissen des „Dritten Reichs“ und an den Widerstand gegen das Hitler-Regime.
Die Titel: Die Moorsoldaten (Original-Fassung) – Neuengammer Lagerlied – Und weil der Mensch ein Mensch ist (Brecht / Eisler, 1934) – Graue Kolonnen ziehen ins Moor – Im Walde von Sachsenhausen – Mein Vater wird gesucht – Schliess Aug und Ohr für eine Weil (Lied der Weissen Rose) – Wir zahlen keine Miete mehr – Unser täglich Brot (Song von der Kuhle) – Auf des Heubergs rauhen Höhen (Heuberglied) – Auschwitzlied – Bittere Zeit – In Kerkermauern sitzen wir – Buchenwaldlied. Das Album enthält zahlreiche Lieder aus der 1962 von Inge Lammel in der „Akademie der Künste zu Berlin“ veröffentlichten und nur noch antiquarisch erhältlichen Sammlung mit Liedern aus den faschistischen Konzentrationslagern, darunter die ursprüngliche Fassung der Moorsoldaten mit der Melodie von Rudi Goguel. Die Lieder erzählen vom Alltag der grauen Kolonnen im Moor, von Lagerkommandanten, Läusen und Latrinen. Zeugnisse menschliche Grösse unter schwierigsten Bedingungen. Neben zahlreichen bekannten und unbekannten Autoren aus der Arbeiterbewegung werden auch Lieder jüdischer Autoren zu hören sein wie z.B. Robert Gilbert und Richard Werner Heymann (Wir zahlen keine Miete mehr), Friedrich Gundolf (Lied der weissen Rose) oder Fritz Beda-Löhner und Hermann Leopoldi (Buchenwaldlied) . Ergänzt wird die Sammlung durch den 1934 entstandenen Brecht / Eisler-Song „Und weil der Mensch ein Mensch ist“.

Die Grenzgänger: Michael Zachcial: Gitarre, Gesang, Annette Rettich: Cello, Felix Kroll: Akkordeon, Klavier, Frederic Drobnjak: Konzertgitarre, E-Gitarre

http://www.musikvonwelt.de
12. Buchtipp I: “Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung”

Bremen. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik steht vor riesigen Herausforderungen. Militärisches Denken erobert Schulen, Forschungseinrichtungen und Redaktionen. Die kriegerische Mobilmachung Europas beginnt innerhalb der Mitgliedsstaaten, wenn jugendliche Massen arbeitslos sind, und nach Außen hin bei der Abschottung gegen Flüchtlinge. Sie stützt sich geopolitisch auf das transatlantische ‚Bündnis’ mit den USA, auf neue Waffen- und Überwachungssysteme, auf Destabilisierung, Sanktionen und den so genannten Freihandel. Waffen und Kriegsmaterial werden bedenkenlos in Krisengebiete exportiert. Deutsches Militär, wieder auf fremdem Boden, übernimmt weltweit angeblich „Verantwortung“ für Menschenrechte. Die Friedensbewegung stellt sich dieser Entwicklung in den Weg – durch Berufung auf das Völkerrecht; durch das Erkennen des Zusammenhangs von Katastrophen, Kriegen und Kapital; durch Kritik, Protest und praktischen Widerstand.

“Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung”, herausgegeben von Rudolph Bauer, mit Beiträgen von der Antikriegskonferenz Berlin2014
Annweiler am Trifels: Sonnenberg Verlag 2015 (= Friedenspolitische Reihe: Bd. 01), ISBN 978-3-933264-77-0, 374 Seiten, Euro 19.80

In der “Bremer BuchPremiere” am Mittwoch, 17. Juni, wird die Neuerscheinung um 19:00 Uhr in der Stadtbibliothek Am Wall vorgestellt. Gesprächsteilnehmer sind unter Leitung des Herausgebers Rudolph Bauer folgende Bremer Autoren des Bandes: Rolf Gössner, Sönke Hundt, Hans-Jörg Kreowski und Jörg Wollenberg. Eintritt frei.

> Bestelllink:

http://sonnenbergverlag.de/index.php?section=buecher&menulinks=buecher&menuauswahl=5
13. Buchtipp II: “Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen Links”

Berlin. Das ist das Bequeme am Antisemitismus-Vorwurf: Er muss nicht belegt, nicht argumentiert werden. Auch die Kritik am Staat Israel ist in der deutschen Öffentlichkeit durchweg als Antisemitismus eingeordnet. Beweise für den Vorwurf? Die braucht der gewöhnliche Redakteur, der übliche Politiker nicht. Es reicht aus, das Wort Antisemit zu benutzen, und der so stigmatisierte ist erledigt. Das weist der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Redner beim diesjährigen Ostermarsch in Bremen) gründlich nach, wenn er in seinem Buch “Rufmord – Die Antisemitismuskampagne gegen Links” sorgsam die Vorwürfe mit den Fakten vergleicht.

Verlag: PapyRossa, 160 Seiten, Mai 2015, 12,90 €

> http://www.rationalgalerie.de/kritik/das-stigma-antisemitismus.html
14. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Viel mehr als der Newsletter bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums: http://www.bremerfriedensforum.de. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Sie kann auch gelesen werden, ohne Mitglied in dem sozialen Netzwerk zu sein (einfach das “f” von http://www.bremerfriedensforum.de anklicken!). Wer bei Facebook ist, bitte dort ruhig öfter mal den Daumen hoch (Gefällt mir). Auch für Kommentare sind die Redakteure und LeserInnen der Facebook-Seite dankbar.

> http://www.facebook.com/bremerfriedensforum
15. Aus dem Terminkalender:

+ Treffen des Bremer Friedensforums: jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4
+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums, Marktplatz
+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor “Kapitel 8″)
+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der “Nordbremer Bürger gegen Krieg”, Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße
> Samstag, 30. Mai, Kassel, Tagesseminar des Bundesausschusses Friedensratschlag, http://ag-friedensforschung.de/bewegung/baf1/BAF-Seminar-30-05-2015.pdf

> Samstag, 6. und Sonntag 7. Juni, “Gröpelinger Sommer” auf der Lindenhofstraße. Beide Tage findet gegen 15 Uhr ein antifaschistischer Stadtteilrundgang auf
den Spuren jüdischer Verfolgter und KZ- Zwangsarbeiter statt. Treffpunkt: Informationsstand der VVN-BdA

> Samstag, 13. Juni, Düsseldorf, Salzmannbau, “Afghanistan 2015: Frieden in Afghanistan? Vergessen? Afghanistan 2015 – nach den Wahlen”, Afghanistan ist aus den Schlagzeilen der Medien und dem Interesse der großen Politik verschwunden. In den letzten Monaten sind aber bedeutende Veränderungen geschehen: ein neuer neoliberaler Staatspräsident Aschraf Ghani, eine Regierung der “großen Koalition” mit seinem Hauptwidersacher Abdullah Abdullah. Aber die 13 vorgeschlagenen Minister_innen werden vom Parlament nicht bestätigt. 13 Jahre Krieg der NATO und Beteiligung des Bundeswehr geht zu Ende, der Abzug der NATO-Truppen setzte sich fort, 12.000 Soldaten aber bleiben mit einer neuen Mission in Afghanistan, kriegerische Einsätze werden fortgesetzt – der Krieg geht weiter, die Terroranschläge der Taliban ebenfalls. Ist die politische Situation nicht noch gefährlicher geworden? Die Weltbank spricht von einer desaströsen ökonomischen und sozialen Situation – stimmt das? Was ist mit Frauenrechten, für die „der Westen“ angeblich in den Krieg gezogen ist? Sind die einzigen Gewinner die Warlords und die Drogendealer? Gibt es Chancen für eine Verständigung mit den Taliban, ist diese überhaupt verantwortlich? Formiert sich eine neue Opposition? Unter welchen Bedingungen ist ein echter Frieden möglich? Mit oder ohne ausländische Truppen? Welche roten Linien gibt es bei den bewaffneten Gegnern der Kabuler Regierung, die einen ernsthaften Friedensprozess gefährden? Welche Gemeinsamkeiten gibt es, die eine Plattform für alle Afghan_innen bzw. für die Mehrheit der Afghan_innen darstellt, um aufbauend darauf für Frieden zu arbeiten? Fragen, die durch die aktuelle Situation eher zugespitzter auf der Tagesordnung stehen. Was ist mit der Friedensbewegung? Afghanistan abgehakt oder weiter eine Herausforderungen im Ringen um den Frieden? Programm: http://www.afghanistanprotest.eu

> Dienstag, 16. Juni, 20 Uhr, Villa Ichon, Rudolph Bauer u. Thomas Metscher, Flugschriftgedichte – Aktualität und Utopie

> Mittwoch, 17. Juni, 19 Uhr, Stadtbibliothek Am Wall, Bremer BuchPremiere: “Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung”, Gesprächsteilnehmer sind unter Leitung des Herausgebers Rudolph Bauer folgende Bremer Autoren des Bandes: Rolf Gössner, Sönke Hundt, Hans-Jörg Kreowski und Jörg Wollenberg. Eintritt frei.

> Donnerstag, 25. Juni, Griechenland-Veranstaltung mit Karl Heinz Roth von IALANA und Bremer Friedensforum, Flyer: http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/flyer_greece_25062015.pdf

> Mittwoch, 8. Juli, 19.30 Uhr, Friedenspolitischer Stammtisch im „Feliz“, Neukirchstraße (Findorff)

> 25. Juli bis 3. August, WAR-STARTS-HERE-CAMP am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg

> Donnerstag, 6. August, 12 Uhr, Marktplatz Bremen, Mahnwache zum 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagsaki, Redner: Reiner Braun (Berlin, Ialana)

> Samstag, 5. September, 11 Uhr, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, Bremen-Neustadt, Regionale Antikriegskonferenz Bremen 2015, weitere Informationen:
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/RAKK_Flyer2015_web.pdf

> Freitag, 27. November 2015 ab 19.30 Uhr, Internationaler Solidaritätsbasar, es spricht Karin Leukefeld. Ort wird später bekanntgegeben.
16. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

Bremer Friedensforum

Oberlandesgericht Koblenz spricht Friedensaktivisten frei: Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel ist nicht strafbar

Koblenz/Stuttgart/Heidelberg, 20.05.2015

PRESSEMITTEILUNG

blockade
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (1 OLG 3 Ss 201/14) hat heute entschieden, dass es nicht strafbar ist, zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel aufzurufen

Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen hatte im Frühjahr 2013 Flugblätter verteilt und damit zur Teilnahme an den für August 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem rheinland-pfälzischen Atomwaffenlager Büchel aufgerufen. Dafür wurde er Im April 2014 vom Amtsgericht Koblenz wegen öffentlicher Aufforderung zur Nötigung (§§ 111, 240 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Koblenz hob dann im September 2014 das Urteil auf und sprach Theisen frei. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Revision eingelegt, weshalb das Oberlandesgericht Koblenz nun entscheiden musste, welches Gericht Recht hat.

Nun hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass Blockaden nicht grundsätzlich verwerflich seien, da sie durch Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) gedeckt sein können. Deshalb sei auch ein Aufruf zu solchen Blockaden nicht grundsätzlich strafbar.

Zur Entscheidung der Koblenzer Richter erklärt Theisen: “Es ist ermutigend, dass das Oberlandesgericht Koblenz seine Entscheidung so deutlich mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit begründet hat, denn die sollte in einer Demokratie immer eine außerordentlich wichtige Rolle spielen, insbesondere in einem Land wie Deutschland.”

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK, Koordinator der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt) erklärt: „Es wäre schön, wenn dieses Signal auch in Berlin und in New York gehört wird. Die Bundesregierung sollte sich zum Ende der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in den USA all jenen Staaten anschließen, die sich für ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen einsetzen. In diesem Kontext sollte sie allen aktuellen, milliardenschweren Modernisierungsprogrammen der Atomwaffen widersprechen“.

Menschenkette für den Frieden am 6. Juni in Stuttgart: „Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“

frieden

Menschenkette für den Frieden am 6. Juni in Stuttgart
„Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“

Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Vor diesem Hintergrund findet als htigste Lehre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus heute vor genau 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt. Die politische Praxis aber beweist, dass diese Lehre weder in den bisherigen Bundesregierungen noch im Bundestag mehrheitsfähig war und ist.
Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Aus diesem Grund gehen in den kommenden Tagen bundesweit viele Tausend Menschen auf die Straße. Auch in Baden-Württemberg gibt es vielzählige Veranstaltungen, auf die ich heute gerne hinweise. Höhepunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen in diesem Frühjahr der Friedenaktionstag am 6. Juni in Stuttgart im Rahmen des evangelischen Kirchentages statt.

Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht gerne an den Spruch „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. So geschehen aktuell in der Ukraine, wie das Handelsblatt gestern berichtete.
Wer heute und morgen Abend noch nichts vor, ist im Übrigen herzlich eingeladen zu den beiden Veranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Konflikt in Marbach/Neckar und Kirchheim/Teck eingeladen..

Unter dem Motto „Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“ findet die Menschenkette statt, die um fünf vor Zwölf mit hoffentlich 2.500 Menschen und mehr geschlossen wird. Im Rahmen des Kirchentags fordern wir damit ein klares Bekenntnis für ein Ende des Einsatzes von Kampfdrohnen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und die Schließung der US-Kommandozentralen.

Die Mobilisierung ist schon gut angelaufen. Eine Vielzahl von Organisationen unterstützt bereits diese Protestaktion.

Wir brauchen viele helfende Hände für die Werbung, als Ordner vor Ort usw. Bitte meldet euch für allgemeine Hilfe unter info@friedenskette2015.de. Dort können auch unsere Werbepostkarten bestellt werden.

Alternative Hafenkonferenz Hamburg am 30./31. Mai 2015

frieden

Wir laden ein zur

Alternativen Hafenkonferenz Hamburg am 30./31. Mai 2015

in der Großen Bergstraße 154 (SOAL e.V. )

Unter dem Motto „Geschäfte ohne Rücksicht auf Verluste? „ beleuchten das EINE Netzwerk Hamburg und Partnerorganisationen den Handel mit Uran, Kohle und Waffen. die Rechte der Seeleute sowie Umweltaspekte wie zum Beispiel die Elbvertiefung. Im Fokus stehen auch die Abbau-, Arbeits- und Umweltbedingungen in den Ländern des Globalen Südens sowie die vielfältigen Interventionsmöglichkeiten gegen gefährliche und menschenverachtende Praktiken an der Elbe und anderswo. Mit Diskussionen, Vorträgen, Ausstellungen, Filmen, Fahrradtouren und einer Hafenrundfahrt nimmt die Konferenz verschiedene Aspekte rund um den Hafen in den Blick.

Die Initiative Mexiko setzt in diesem Rahmen den Einsatz gegen die deutschen Rüstungsexporte fort und hat den Panel

Hamburgs ‚Tor zur Welt’ – Freie Fahrt für tödliche Fracht

mit vorbereitet.
Referent ist Jan van Aken (MdB Die Linke)

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 52 vom 25.04.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Streit zwischen der Bundesregierung und Heckler & Koch über eine noch größere Tötungszuverlässigkeit des G36-Gewehrs ist weiterhin Thema in den Medien. Die Aktion Aufschrei hat bereits mit einigen öffentlichen Aktionen – wie etwa kürzlich auch wieder in Stuttgart – deutlich gemacht, dass auch im „Normalbetrieb“ schon viel zu viele Menschen mit dem G36 umgebracht wurden, dass dessen hemmungsloser Export gestoppt werden muss und dass auch das Strafverfahren gegen Heckler & Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko endlich eröffnet werden muss.

Bitte mischen auch Sie sich mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Waffenexportverbot immer wieder in die öffentliche Debatte ein, so wie das auch bei den Ostermarsch-Aktionen wieder der Fall gewesen ist (mehr unter „Aktionsberichte“) und wie es beispielsweise anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung am 12. Mai in Berlin auch wieder nötig sein wird (mehr unter „aktuelle Aktionen“).

Zwei Beispiele belegen die großartige Kreativität, mit der sich Menschen kritisch mit dem Thema Waffenexporte auseinandersetzen: So kommt es ja nicht alle Tage vor, dass Jugendliche einen Spielfilm zu diesem Thema produzieren. Außerdem fördert die DFG-VK das Engagement von MusikerInnen, die sich in ihren Songs mit Krieg und Frieden sowie mit Waffenexporten auseinandersetzen. Sie hat dazu – bereits zum zweiten Mal – einen Friedenssong-Wettbewerb initiiert.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Mit “friedensmusik.de” für ein Rüstungsexportverbot
2. “System Error” – Jugendfilm über deutsche Waffenexporte
3. Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben
4. Presseerklärung von pax christi zur deutschen Flüchtlingspolitik
5. Paul Russmann über die Erfolge und Ziele der Aufschrei-Kampagne
6. Urgewald-Dossier erschienen: “Die Schattenseite der KfW”
7. Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung ist der Verbleib der Waffen egal
8. Erfolgreicher Protest in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
9. Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein
10. Regierung billigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien

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1. Mit “friedensmusik.de” für ein Rüstungsexportverbot
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Auf der von der DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg für den Friedenssong-Wettbewerb eingerichteten Webseite friedensmusik.de gibt es auch Songs, die für unser Ziel genutzt werden können.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Audios.261.0.html

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2. “System Error” – Jugendfilm über deutsche Waffenexporte
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In einem Filmprojekt haben sich Jugendliche aus Heiningen bei Göppingen kritisch mit dem Thema Waffenlieferungen auseinandergesetzt. Dabei ist der Spielfilm “System Error” entstanden.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte-zum-Thema-Waffen.597.0.html#c6509

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3. Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben
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Wie die taz berichtet, musste die Polizei im mexikanischen Bundesstaat Guerrero jetzt über 600 G36-Gewehre von Heckler & Koch, die illegal geliefert worden waren, an die Armee übergeben. Grund dafür sei unter anderem die internationale Kritik.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c6510

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4. Presseerklärung von pax christi zur deutschen Flüchtlingspolitik
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“Wir trauern und schämen uns für die deutsche Flüchtlingspolitik”, erklärt die Friedensorganisation pax christi. Sie fordert unter anderem ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition sowie für Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Drittstaaten.
http://aufschrei-waffenhandel.de/22-04-2015-Pax-Christi-Wir-tr.712.0.html

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5. Paul Russmann über die Erfolge und Ziele der Aufschrei-Kampagne
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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann sprach mit der Zeitschrift des Pax-Christi-Diözesanverbands Limburg über die Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte, über die Arbeit der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” und deren Erfolge und Ziele.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6502

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6. Urgewald-Dossier erschienen: “Die Schattenseite der KfW”
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Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hat ein Dossier über die Schwachstellen der staatlichen Förderbank KfW veröffentlicht. Auch deren Rüstungsfinanzierung wird dabei beleuchtet.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c6500

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7. Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung ist der Verbleib der Waffen egal
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Demnächst wird die Bundesregierung weitere Waffen in den Irak liefern.
Trotz der Lage dort kümmert sie sich aber nicht um deren Verbleib. Das geht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c6495

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8. Erfolgreicher Protest in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
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Im April 2010 erstatteten wir Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko. Bis heute hat die Staatanwaltschaft keine Anklage gegen das Unternehmen erhoben. Daher fand am 17. April in Stuttgart eine Protestaktion statt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/17-04-15-Der-Tod-dankt-der-Sta.711.0.html

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9. Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein
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Wie die Linken-Politikerin Kathrin Vogler mitteilt, hat die Bundesregierung zugeben, dass sie sich gegenüber der indischen Regierung dafür eingesetzt hat, dass Rheinmetall trotz Korruptionsvorwürfen wieder Rüstungsgüter nach Indien liefern darf.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6474

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10. Regierung billigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien
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Der Bundessicherheitsrat hat Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien genehmigt – darunter die Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel sowie die Ausfuhr von Militär-LKWs nach Algerien. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c6468
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Protest gegen Ball des Heeres am 9. Mai: TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS: WIR SCHLAGEN KRACH!!!

TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS

WIR SCHLAGEN KRACH!!!

bundeswehr schule ohne militär
Anfang Mai 1955 trat die Bundeswehr der NATO bei. Die NATO war und ist ein aggressives Militärbündnis, das die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der westlichen Industrienationen mit Waffengewalt durchsetzt.
Am 9. Mai 2015 nun feiert das deutsche Heer den 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik in diesen Club der Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Der 9. Mai gilt in vielen osteuropäischen Ländern seit 1945 als „Tag des Sieges“, weil an diesem Tag die letzte Unterschrift unter die Kapitulationsurkunde des Deutschen Reiches in Berlin Karlshorst gesetzt wurde.

Und ausgerechnet an diesem Datum will die Bundeswehr eine rauschende Nacht mit Live-Musik, 5-Gänge Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm feiern. Geladen sind führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik! Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen!
Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.

Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe, Trommeln, Rasseln, Tröten …

Samstag, 9. Mai 2015, 18:00 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)

S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz

Gruppen der Berliner Friedenskoordination