Sorge um den Frieden

Stellungnahme der AG Cuba Sí zur Situation in Syrien, 26. November 2015

• Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen!
• Für eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien!
• Gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien!
• Stopp aller Rüstungsexporte!
• Verhinderung der Finanzierung von Terrororganisationen!
• Die Wiener Syrien-Konferenz muss unter Einbeziehung der syrischen Regierung und der dialogbereiten Opposition zum Erfolg geführt werden.
• Für ein säkulares und demokratisches Syrien, in dem die Menschen ein lebenswerte Perspektive haben!

Seit fast fünf Jahren schon tobt der Krieg in Syrien. Was mit dem Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit begann, verwandelte sich in einen blutigen Bürgerkrieg, der durch ausländische Einflussnahme zu einem regionalen und internationalen Stellvertreterkrieg geworden ist. Dieser Krieg wird vor allem auf Seiten der islamistischen Opposition von weltweit angeworbenen Söldnern geführt. Die Menschen in Syrien sind einem unermesslichen Leid ausgesetzt, aktuellen Schätzungen sprechen von weit mehr als 250.000 Toten, 12,2 Millionen Syrerinnen und Syrer sind auf der Flucht.

Der Krieg, das Morden und Töten in Syrien muss sofort gestoppt werden. Syrien muss als nationaler Staat erhalten bleiben, seine grundlegende säkulare Verfassung muss bewahrt und der Staat durchgehend demokratisiert und sozial wieder aufgebaut werden. Hier sehen wir ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der arabischen Linken und insbesondere mit der neuen patriotischen und mit der linken Opposition in Syrien, die sich am 9. Juni 2015 in Kairo formierte.

Während sich die europäische Linke in der Syrien-Frage sehr vorsichtig bei einer Positionsbestimmung bewegt, ist für die Linke in Lateinamerika und in Kuba klar, dass die souveräne Regierung Syriens das Recht hat, sich vor der ausländischen Intervention und vor dem inländischen Djihadismus zu schützen. Wer ein demokratisches Syrien will, muss für eine friedliche Regelung des Konfliktes eintreten. Das bedeutet, auch mit dem syrischen Präsidenten Assad zu reden. Der Kampf gegen den Djihadismus ist vor allem Aufgabe des syrischen Volkes. Und nur das syrische Volk kann bestimmen, wer an der Spitze des Landes stehen soll.

Die Bundesregierung ist bisher in dem Konflikt einseitig auf einen Sturz Assads orientiert. Die Alternative zu Assad im heutigen Syrien wäre aber nicht Demokratie, sondern die Terrorherrschaft islamistischer Gruppen. Es gibt in Syrien unter der bewaffneten Opposition – mit Ausnahme der kurdischen Selbstverteidigungskräfte von Rojawa – kaum noch moderate Kräfte, wie uns die Propaganda des Westens einreden möchte. Die Autonome Kurdische Region von Syrien wird von den Islamisten und der islamistischen AKP-Regierung von Erdogan in der Türkei bedroht.

Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí sagen: Für die LINKE muss ein deutscher Militäreinsatz in Syrien – ob mit oder ohne UN-Mandat – ausgeschlossen sein. Deutschland möchte im Tross der NATO Syrien in den westlichen Machtbereich eingliedern. Das ist einer der Gründe für die westliche Regimechange-Strategie. China und Russland sollen geschwächt werden, und letztendlich geht es auch um Gaspipelines. Katarisches Gas soll über Syrien transportiert werden und dazu beitragen, das russische Erdgasmonopol in Europa zu brechen. Die imperialistischen Mächte, unterstützt von den regionalen Mächten Katar, Saudi-Arabien sowie dem NATO-Staat Türkei, müssen damit aufhören, die staatliche Souveränität der Arabischen Republik Syrien zu verletzen.

Statt Waffen fordert Cuba Sí einen nachhaltigen Einsatz der Bundesregierung zur Unterstützung einer politischen Lösung in Syrien. Zu solch einer politischen Lösung, die vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura verhandelt wird, gehören insbesondere folgende Punkte: Es muss verhindert werden, dass den Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und „Al-Nusra-Front“ weiter Waffen zugeführt werden. Auch eine weitere Bewaffnung der „Freien Syrischen Armee“, wie sie von den USA angekündigt wurde und bereits stattfindet, muss ausgeschlossen werden. Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass sich Terrororganisationen über Öl- und Gasverkäufe – z.B. in die Türkei – weiter finanzieren können. Deutliche Zeichen der Regierung Assad an den dialogbereiten Teil der syrischen Opposition sind notwendig. Dazu könnte gehören, Oppositionskräfte zu Verhandlungen über eine syrische Übergangsregierung einzuladen und mit der Freilassung politischer Gefangener zu beginnen.

Eine wichtige Station auf dem Weg für eine friedliche Regelung des syrischen Konfliktes stellt die Wiener Syrien-Konferenz dar, die am 30. Oktober 2015 unter Teilnahme von 20 Staaten stattfand. Jetzt geht es darum, auch die syrische Seite, die Regierung und die dialogbereiten Teile der syrischen Opposition zusammenzuführen.

Der säkulare Staat Syrien muss vor dem Versinken in die Barbarei verteidigt werden. Auf dieser Grundlage müssen Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und weiterentwickelt werden.
Syrien hat Russland um militärischen Beistand gebeten. Unabhängig davon, wie man das russische Eingreifen beurteilt, findet dieses in Absprache zwischen der Regierung Syriens und der russischen Regierung statt und ist somit – im Gegensatz zur Intervention der westlichen Staaten – vom Völkerrecht gedeckt.

Zahlreiche Länder, weite Teile der arabischen Linken und auch die syrischen Kurden unterstützen das Handeln Russlands, weil sie darin die Möglichkeit sehen, westliche Interventionen, die die nationale Souveränität von Staaten in Frage stellen, zu stoppen. Sie sehen eine Chance, das internationale Kräfteverhältnis hin zu einer multipolaren Welt zu verschieben. Auch die Mehrheit der Staaten in Lateinamerika unterstützt die Bemühungen Russlands und Chinas bei der Herstellung einer multipolaren Weltordnung. Syrien, das Gastlandstatus im ALBA-Bündnis besitzt, gilt dabei besondere Aufmerksamkeit. In den Ländern des Nahen Ostens hat das russische Eingreifen in Syrien zur Herausbildung einer neuen Kräftekonstellation beigetragen. Ägypten, Algerien, Irak sowie der Iran arbeiten heute strategisch enger mit Russland zusammen.

Die Mitstreiter/-innen der AG Cuba Sí machen sich große Sorgen um die Situation in Syrien und in der Nahost-Region. Wir sagen: Krieg ist kein Mittel, um die Situation in Syrien zu lösen. Auf Krieg und Terror darf nicht mit noch mehr Bomben und Granaten geantwortet werden. Die Mitstreiter/-innen von Cuba Sí befürchten, dass das militärische Handeln in Syrien zu einem internationalen Krieg großen Ausmaßes werden kann. Statt den Krieg zu verschärfen, müssen Anstrengungen ergriffen werden, um Bildung und Gesundheit sowie eine Sozialpolitik der Inklusion zu entwickeln. Das wäre ein grundlegender Beitrag, um den Islamismus zurückzudrängen. Deutschland muss beim Wiederaufbau Syriens helfen – ausgehend von den realen Bedürfnissen des Landes und unter Respektierung der nationalen Souveränität.

Die Spirale der Gewalt und des Hasses muss gestoppt werden, für die Lösung des Konfliktes sind Verhandlungen der einzig gangbare Weg. Die Ursachen des Konfliktes müssen beseitigt werden, die Unterstützung des IS muss beendet werden. Die Menschen in Syrien brauchen eine lebenswerte Zukunftsperspektive.