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IPPNW: „Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden“

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PRESSENEWSLETTER DER IPPNW

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Im Vorfeld des morgigen Besuches von Präsident Barack Obama in Hiroshima rufen ihn die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) dazu auf, einen ersten konkreten Schritt zur Verwirklichung seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt zu machen. „Die Anerkennung, dass die inakzeptablen humanitären Folgen von Atomwaffen ihre Ächtung und Abschaffung dringend notwendig machen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein wichtiges Signal“, sagt Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW Deutschland.

Die IPPNW ist Teil der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), einer wachsenden globalen Kampagne, die sich für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen einsetzt. In den vergangenen drei Jahren hat ICAN eine Mehrheit der Staaten der Welt davon überzeugt, sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen – ein  wichtiger erster Schritt in Richtung der ultimativen Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Auf drei internationalen Staatenkonferenzen und unter Beteiligung aller wichtigen humanitären Hilfsorganisationen wurde unmissverständlich festgestellt, dass der Einsatz von Atomwaffen derart katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte, dass adäquate Rettungsmaßnahmen unmöglich wären. Im Dezember 2014 lud die österreichische Regierung andere Staaten dazu ein, gemeinsam mit ihr an einer Schließung der „Rechtslücke“ im internationalen Völkerrecht zu arbeiten, welches bisher noch kein explizites Verbot von Atomwaffen beinhaltet. Bisher sind 127 Staaten dieser Einladung gefolgt. Ein von allen atomwaffenfreien Staaten der Welt unterzeichneter Verbotsvertrag würde diese unmenschlichen Waffen auch völkerrechtlich delegitimieren und den Weg zu ihrer vollständigen Abschaffung vorzeichnen.

„Wie bei biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, bei Landminen und Streubomben ist es wichtig, Waffen mit derart inakzeptablen humanitären Auswirkungen zu ächten und abzuschaffen. Wenn Kriege nicht verhindert werden können, sollte zumindest die Genfer Konvention befolgt und verhindert werden, dass bewaffnete Konflikte katastrophale humanitäre Folgen haben. Atomwaffen sind die destruktivsten und unmenschlichsten Waffen, die der Mensch je geschaffen hat. Sie haben das Potential, auf einen Schlag das Leben von Millionen von Menschen zu zerstören, das Weltklima nachhaltig zu verändern und der Gesundheit zukünftiger Generationen zu schaden“, so Dr. Inga Blum, Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW.

Auf einer UN-Konferenz in Genf rief vor zwei Wochen eine Gruppe von Staaten dazu auf, bereits im kommenden Jahr mit den Verhandlungen zu einem völkerrechtlichen Verbotsvertrag zu beginnen. Dieser Vorschlag genießt international große Unterstützung und wird voraussichtlich während der UN-Vollversammlung im Oktober besprochen werden. Zuvor hatten der Dachverband der Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens, der Internationale Rat der Pflegeberufe, der Weltärztebund und die IPPNW einen gemeinsamen medizinischen Appell für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen veröffentlicht. IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall nahm an der Konferenz in Genf teil. Sie beschreibt die Rolle der Staaten, die unter dem sogenannten nuklearen „Schirm“ der USA stehen  – darunter auch Deutschland und Japan –als besonders enttäuschend. Diese Staaten sprachen sich in Genf deutlich gegen ein Verbot von Atomwaffen aus. Deutschland nahm die Position ein, dass Atomwaffen für die Sicherheit in Europa weiterhin benötigt würden. „Die Bundesregierung muss  entscheiden können, ob Deutschland ein Atomwaffenstaat sein will oder atomwaffenfrei werden möchte. Diese fundamentale ethische Frage sollte eine souveräne Entscheidung des Staates sein, frei von Bündniszwängen. Der Besitz von Atomwaffen beinhaltet immer die Bereitschaft, diese auch einzusetzen. Massenmord zu planen kann niemals gerechtfertigt werden“, so Xanthe Hall. Eine Forsa-Umfrage vom März diesen Jahres zeigte, dass 93% der Deutschen ein Atomwaffenverbot befürworten.

„Die gesundheitlichen und humanitären Argumente für das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen“, Empfehlungen an die OEWG in deutscher Übersetzung: kurzlink.de/6auztczGH

G7-Außenministertreffen in Hiroshima: Katastrophale humanitäre Folgen von Atomwaffen werden ausgeblendet

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Pressemitteilung von ICAN und IPPNW Deutschland vom 11.4.2016
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Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung der Außenminister beim G7-Außenministertreffen in Hiroshima bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, wenn es um die humanitären Folgen von Atomwaffen geht. Die „humanitäre Initiative“, einschließlich von drei Staatenkonferenzen in Oslo (2013), Nayarit (2014) und Wien (2014) und eine Reihe von Erklärungen und Resolutionen zum Thema humanitärer Folgen von Atomwaffen, die eine Mehrheit der Staaten befürworten, wurden in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt.Auch bleiben in der Erklärung die wichtigen Beratungen der UN-Arbeitsgruppe (OEWG) ausgespart, die im Mai 2016 erneut in Genf tagt, um über juristische Maßnahmen für die nukleare Abrüstung zu beraten. Die Atomwaffenstaaten boykottieren diese Gespräche, weil sie mit den atomwaffenfreien Staaten nicht über konkrete juristische Schritte reden wollen. Besonders traurig ist hierbei, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Erklärung unterschrieben hat, die die bereits bestehenden Fortschritte der atomwaffenfreien Staaten für eine Ächtung der Atomwaffen vollkommen ausklammert.

ICAN Deutschland und die deutsche IPPNW-Sektion begrüßen aber die besondere Wahl des Ortes für das Treffen der Außenminister der G7-Länder. Die Stadt Hiroshima erinnert uns an die Notwendigkeit, Atomwaffen zu ächten. “Wir begrüßen daher die Entscheidung von John Kerry, als erster US-Außenminister Hiroshima zu besuchen”, so Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW und Mitglied im ICAN-Vorstand. „Der Besuch in Hiroshima wäre jedoch eine Gelegenheit zu verkünden, wie sich die G7 konkret für eine Ächtung der Atomwaffen einsetzen werden.“ Stattdessen wird darauf hingewiesen, wie „komplex“ die Sicherheitslage sei. Insbesondere die Situation in Syrien, Ukraine und Nordkorea wird problematisch genannt.

„Damit stehlen sich die G7-Staaten aus der Verantwortung, die in der Verpflichtung im Artikel VI des Atomwaffensperrvertrag enthalten ist. Diese Verpflichtung wird sogar mutwillig anders interpretiert als sie vom Internationalen Gerichtshof bereits vor 20 Jahren im Rechtsgutachten zu Atomwaffen festgestellt wurde,“ sagt Xanthe Hall. Der IGH hatte erklärt, dass eine Verpflichtung bestehe, einen Vertrag für die Abschaffung aller Atomwaffen auszuhandeln. In der Erklärung heißt es nur, dass die G7-Staaten eine weitere Reduzierung der Atomwaffen weltweit verfolgen.

„Die G7 teilen zwar den tiefen Wunsch der Bewohner der Städte Hiroshima und Nagasaki, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden, sind aber nicht bereit, dafür konkrete Schritte zu gehen. ICAN fordert ein klares Verbot von Atomwaffen, wofür sich laut der neuesten Forsa-Umfrage auch 93% der deutschen Bevölkerung ausgesprochen haben“, sagt Sascha Hach vom ICAN-Vorstand.

Lebenslaute: Schlussakkord dem Drohnenmord

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Das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen ist seit 2008 die Oberkommandozentrale der US-Streitkräfte für sämtliche Militäreinsätze in Afrika. Dabei spielt es auch eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg. Weltweit unterhält die US-Armee sechs solcher Zentralen, in denen militärische Eliten Kriegseinsätze planen und koordinieren. Allein zwei davon sind in Stuttgart.

Im AFRICOM werden Drohnenziele definiert, ermittelt und direkt an den US-Präsidenten zur Unterschrift gegeben. Menschen, die auf einer solchen Todesliste stehen, werden dann gejagt und durch Drohnenangriffe ohne Anklage und Urteil gezielt getötet. Die Bundesregierung ist für das völkerrechtswidrige Töten von deutschem Boden aus mitverantwortlich. Sie unterstützt das Handwerk der US-Militärs vor Ort durch deutsche Verbindungsoffiziere und will darüber hinaus selbst Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg und der Stuttgarter OB hofieren die US-Elite-Militärs und bemühen sich um gute Partnerschaft.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen stellt eine hochtechnisierte Kriegsführung dar. Die Todesschützen sitzen irgendwo an einem Computerbildschirm (z.B. in der Creech AirForceBase, Nevada/USA) und lenken unbemannte Kampfdrohnen zu Zielen auf der anderen Erdkugelhälfte. Ferngesteuert werfen sie Bomben und schießen auf Menschen. Mehrere 10.000 zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder, fielen bereits Drohnenangriffen zum Opfer. Der Drohnenkrieg ist auch eine sehr konkrete Fluchtursache. Zahlreiche Menschen sind durch die beständige Todesgefahr vom Himmel schwer traumatisiert. All diese Fakten gelangen jedoch kaum in unsere Medien. Klagen ziviler Opfer aus dem Jemen, aus Pakistan und Somalia wurde von deutschen Gerichten trotz territorialer Zuständigkeit nicht stattgegeben. Viele dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege haben ganze Regionen ins Chaos gestürzt und nicht zuletzt dem internationalen Terrorismus den Boden bereitet.

Das andere Oberkommando des US-Militärs in Stuttgart ist das EUCOM, zuständig für Kriege in (Ost-)Europa. Bereits im Sommer 2003 hatte Lebenslaute hier mit einem Konzert die Zufahrtsstraße blockiert. Der Widerstand gegen bewaffnete Drohnen, Aufrüstung der Bundeswehr und weltweite Kriegseinsätze zur Ausweitung von ökonomischen und militärischen Einflusssphären ist noch klein – aber beharrlich. Am 29. August 2016 werden Orchester und Chor der Lebenslaute mit einer Konzertblockade das AFRICOM dicht machen. Wir fordern:

Schluss mit dem Drohnenkrieg! Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Schließung des AFRICOM und aller Militär-Kommandozentralen!
Fluchtursachen bekämpfen! Keine Kriege von deutschem Boden aus!

Lebenslaute Flyer 2016: deutschsprachige Druckerei-Flugis bestellen: lebenslaute2016@riseup.net

http://www.lebenslaute.net/?page_id=3086

IPPNW verurteilt Atomtest Nordkoreas

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 IPPNW-Pressemitteilung vom 6.01.2016

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Laut der Wiener Organisation für den Atomteststoppvertrag CTBTO fand heute um 1:30 UTC (2:30 MEZ) ein ungewöhnliches seismisches Ereignis in Nordkorea statt, bei dem es sich vermutlich um einen Atomtest handle. Nordkorea behauptet, erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet zu haben. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt den Atomtest als Verstoß gegen die universell akzeptierten Normen eines umfassenden Verbots von Nuklearwaffenversuchen, zu dem sich bisher 183 Länder vertraglich verpflichten. Jeglicher Atomtest bedeute eine schwere radioaktive Belastung für die Umwelt und eine Gefährdung des Weltfriedens, so die IPPNW.

Der Test ist Nordkoreas vierter Atomwaffenversuch seit 2006. Nordkorea ist das einzige Land, das noch Atomtests durchführt. Alle anderen Atommächte verzichten entweder vertraglich oder freiwillig auf Atomtests. In diesem Jahr wird sich der Atomteststoppvertrag zum 20. Mal jähren, ohne offiziell in Kraft zu treten. Denn die USA, China und Israel haben den Atomteststoppvertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert; Nordkorea, Indien und Pakistan haben nicht einmal unterzeichnet. Insgesamt benötigt der Vertrag die Unterschriften und die parlamentarische Ratifizierung weiterer elf Staaten, um in Kraft treten zu können, darunter Ägypten und der Iran. Auch Saudi-Arabien, Syrien und Südsudan haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

„Eine Atomwaffenexplosion ist ein Zeichen der Bereitschaft eines Landes, unzählbare Menschen einem unfassbaren humanitärem Leid auszusetzen und ganze Städte dem Boden gleich zu machen. Unter dem Vorwand der „nuklearen Abschreckung“ versucht Nordkorea, die gleiche Macht zu erlangen wie die anderen acht Atomwaffenstaaten und nimmt die ganze Welt für seine Forderungen in Geiselhaft. Es ist höchste Zeit, solche Drohungen mit Genozid als Mittel der Politik zu verbieten,“ sagt Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der deutschen IPPNW.

Die IPPNW fordert ein Verbot der Atomwaffen und arbeitet mit mehr als 400 Partnerorganisationen weltweit in der internationalen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN). ICAN verurteilt alle Formen von Atomtests und ruft alle Länder auf, den Atomteststoppvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Seit sieben Jahren finden keine Gespräche mehr mit Nordkorea statt. Damals verschärften die Vereinten Nationen die Sanktionen gegen Nordkorea wegen einem Raketentest. In dieser Zeit gab es einige sehr gefährliche Spannungen in der Region, einschließlich des Gebrauchs von Waffen und Drohungen seitens Nordkorea, Atomwaffen einzusetzen. Vor einem Jahr berichtete eine chinesische Nachrichtenagentur, Nordkorea sei bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen. Im November 2014 fanden dann auch Friedensgespräche mit Südkorea statt. „Es ist unabdingbar, dass Gespräche mit Nordkorea wieder aufgenommen werden. Mit dem iranischen Erfolg im Rücken, sollte Obama in seiner letzten Amtszeit noch zwei abrüstungspolitische Ziele verfolgen, die die Sicherheit der Welt maßgeblich verbessern würde: Frieden mit Nordkorea zu schließen und die US-Ratifizierung des Atomteststoppvertrags vor dem Kongress zur Abstimmung zu bringen“, so Hall abschließend.

Weitere Informationen zum Atomteststoppvertrag finden Sie unter http://www.atomwaffena-z.info/glossar/a/a-texte/artikel/4eb8b5893d/atomteststoppvertrag-umfassender.html

Weitere Informationen zur Wasserstoffbombe finden Sie unter http://www.atomwaffena-z.info/glossar/w/w-texte/artikel/8378b610ed/wasserstoffbombe.html

IPPNW: Studie “Don’t Bank on the Bomb”

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12.11.2015

Studie “Don’t Bank on the Bomb”
Immer mehr Finanzinstitute lassen die Bombe fallen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass weltweit 53 Finanzunternehmen Investitionen in die Produktion von Atomwaffen verboten oder reduziert haben. Das sind 150 Prozent mehr Banken und Versicherungen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis der vierten Ausgabe der Studie “Don’t Bank on the Bomb”, die die niederländische Friedensorganisation PAX heute veröffentlicht hat. Diese Steigerung macht die wachsende Stigmatisierung von Atomwaffen deutlich, deren Einsatz katastrophale humanitäre Folgen für die gesamte Menschheit hat. Trotzdem listet der Bericht noch 382 Banken, Versicherungen und Rentenfonds auf, die seit Januar 2012 fast 500 Milliarden US-Dollar für die Produktion für nukleare Waffensysteme zur Verfügung gestellt haben.

IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall, Vorstandsmitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Deutschland (ICAN Germany), erklärt: “Investionen in die Produktion, Instandhaltung oder Lagerung von Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme müssen aus ethischen Gründen untersagt werden. Im Falle einer einzigen Atombombenexplosion sind die humanitären Folgen so gravierend, dass effektive Hilfe für tausende von Menschen praktisch nicht möglich und die Umwelt jahrzehntelang kontaminiert wäre. Diese unmenschlichen und willkürlich tötenden Waffen wie Landminen und Streubomben zu stigmatisieren und sie von Investitionen auszuschließen, würde helfen, die Atomwaffenstaaten unter Druck zu setzen, sie abzuschaffen.”

Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht explizit durch einen internationalen Vertrag verboten sind – eine Rechtslücke, zu deren Schließung sich 121 Länder im sogenannten “Humanitarian Pledge” verpflichtet haben.

Allein die zehn größten Investoren in Atomwaffentechnologie stellten den Herstellern Finanzmittel in Höhe von mehr als 209 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Die Top Drei der Investoren in Atomwaffentechnologie haben ihren Sitz in den USA: Capital Group, State Street und Blackrock haben zusammen mehr als 95 Milliarden US-Dollar investiert. In Europa kommen die größten Investitionen von BNP Paribas (Frankreich), der Royal Bank of Scotland (Vereinigtes Königreich) und Crédit Agricole (Frankreich). In der asiatisch-pazifischen Region sind an erster Stelle Mitsubishi UFJ Financial (Japan), die Life Insurance Corporation of India und Sumitomo Mitsui Financial (Japan).

Zehn deutsche Banken und Versicherungen investieren mehr als zehn Milliarden US-Dollar (fast neun Milliarden EUR) in Firmen, die die verheerendsten Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme herstellen. Diese Unternehmen profitieren von Milliardenverträgen für die “nukleare Aufrüstung”, die die Atomwaffenstaaten vorantreiben. Mehr als 25 Millionen US-Dollar investieren deutsche Banken und Versicherungen beispielsweise in die Firma Boeing, die seit Jahrzehnten verantwortlich für die Entwicklung und Produktion von US-Langstreckenraketen ist. Boeing baut das Heckteil für die neue B61-12-Atombombe, deren Stationierung in Deutschland voraussichtlich ab 2020 geplant ist.

Für den Bau der neuen und umstrittenen britischen Atom-U-Boote, die 230 Milliarden Euro kosten sollen, bekam BAE Systems den Zuschlag. BAE Systems erhält insgesamt über 17 Millionen US-Dollar von Allianz, BayernLB, Commerzbank und der Deutschen Bank. Finanziert wurden zudem der französische Konzern Thales und der zweitgrößte Rüstungskonzern Airbus: Beide Firmen stellen gemeinsam mit anderen Firmen Atomraketen für französische U-Boote her. 18 weitere Finanzinstitute anderer Länder, die in Deutschland operieren, investieren in Atomwaffensysteme.

Die Ausgabe der Studie “Don’t Bank On The Bomb” finden Sie unter http://www.dontbankonthebomb.com/the-2015-report-is-out

Die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) ist Herausgeberin der Studie.

IPPNW: Bundesweite Aktion zum Weltspartag „Spar Dir den Atomkrieg“

Veröffentlicht in Atomwaffen, Friedensbewegung von

IPPNW-Pressemitteilung vom 29.10.2015
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Anlässlich des Weltspartags am 30. Oktober fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Banken im Rahmen der Kampagne „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“ auf, sich aus der Finanzierung von Atomwaffentechnologie zurückzuziehen. Zehn deutsche Finanzinstitute investieren Milliarden in Firmen, die Atomwaffenkomponenten oder Trägersysteme herstellen, entwickeln oder produzieren.

Deutsche Banken und Versicherungen, sowie Finanzinstitute anderer Länder, die in Deutschland operieren, investieren mehrere Milliarden Euro in Firmen, die die verheerendsten Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen herstellen, die die Menschheit kennt. Diese Unternehmen profitieren von Milliardenverträgen für die „nukleare Aufrüstung“, die Regierungen vorantreiben. Geld deutscher Banken fließt beispielsweise in die Firma Boeing, die seit Jahrzehnten verantwortlich ist für die Entwicklung und Produktion von US-Langstreckenraketen sowie den Heckteil für die neue B61-12-Atombombe baut, die in Deutschland voraussichtlich ab 2020 stationiert wird. Für den Bau der neuen und umstrittenen Atom-U-Boote Großbritanniens, die laut neuesten Berichten 230 Milliarden Euro kosten werden, bekam BAE Systems den Zuschlag. BAE Systems erhält Finanzmittel von Allianz, BayernLB, Commerzbank und Deutsche Bank. Finanziert wurden zudem der französische Konzern Thales und der zweitgrößte Rüstungskonzern Airbus: Beide Firmen stellen gemeinsam mit weiteren Firmen die Atomrakete für französische U-Boote her.

Beim diesjährigen Aktionstag unter dem Motto „Spar Dir den Atomkrieg“ am Freitag, 30. Oktober 2015, protestieren AktivistInnen vor den Filialen von Deutsche Bank und Commerzbank, den beiden größten Investoren in Atomwaffentechnologien. Aktionen sind in Bonn, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Hannover, Köln, Schwäbisch Gmünd und Würzburg geplant, wo den Filialleitern der Banken zudem ein Sparschwein und ein Protestschreiben übergeben wird.

Am 12. November 2015 wird die vierte Ausgabe der internationalen ICAN-Studie “Don’t Bank On The Bomb” veröffentlicht. Das niederländische Recherche-Institut Profundo untersucht darin die Geschäftsbeziehungen von mehr als 400 Finanzinstituten zu Unternehmen in den Jahren 2012-2015, die Atomsprengköpfe sowie deren Trägersysteme (Raketen, Bomber, atomwaffenfähige U-Boote) entwickeln, produzieren oder warten. Für diesen Zeitraum überprüfte das Institut die Jahresberichte der Firmen, ihre Börsenangaben, Handels- und Finanzpresse sowie Finanzdatenbanken, um die Finanztransaktionen zwischen den Unternehmen und den Finanzdienstleistern aufzudecken.

Atomwaffen richten sich in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung und widersprechen daher dem internationalen humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz wäre unverhältnismäßig und würde hunderttausende Menschenleben kosten. Nachfolgende Generationen und der Umwelt werden bei einem Einsatz gravierende und langfristige Schäden zugefügt. Die IPPNW setzt sich seit langem für ein Verbot von Atomwaffen ein und fordert von der deutschen Bundesregierung, die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen und sich gegen deren nukleare Aufrüstung, die sogenannte „Modernisierung“, auszusprechen.

Weitere Informationen sowie Fotos von den Aktionen finden Sie ab Freitag, 30. Oktober 2015 nachmittags auf der Homepage http://atombombengeschaeft.de/2015/07/bundesweite-aktion-zum-weltspartag/

Die 2014 Ausgabe der Studie “Don’t Bank On The Bomb” finden Sie unter http://atombombengeschaeft.de/studie/

DFG-VK: „Spar Dir den Atomkrieg“ zum Weltspartag

Veröffentlicht in Atomwaffen von

atomwaffenfrei jetzt

Pünktlich zum Weltspartag protestierte die DFG-VK vor der Kölner Filiale der Commerzbank AG am Hohenzollernring unter dem Motto: „Spar Dir den Atomkrieg“ zum Weltspartag“

Im Rahmen der Kampagne „Atomwaffen – Ein Bombengeschäft“ lenkt die DFG-VK die Aufmerksamkeit auf die Milliardengeschäfte deutscher Finanzinstitute, wie der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz, mit Atomwaffenherstellern (u.a. BAE Systems, Boeing, EADS) und fordert den Ausstieg aus diesem „Bombengeschäft“.

Mit den Investitionen in Firmen, die Atomwaffen bzw. deren Trägersysteme produzieren, entwickeln und/oder warten, behindern die Finanzinstitute aktiv eine weltweite nukleare Abrüstung. Das Atomwaffen völkerrechtswidrig sind und ihr Einsatz katastrophale humanitäre Folgen hat, wird von den Banken ignoriert. Alleine sieben deutsche Banken unterhalten Geschäftsbeziehungen in der Größenordnung von mehr als 7,2 Mrd. Euro zu verschiedenen Herstellern von Nuklearwaffentechnologie. Darunter ist beispielsweise auch die Firma Boeing, die maßgeblich an der Aufrüstung der B-61 Atomwaffen zu taktischen Atomwaffen beteiligt sind. Rund 20 von diesen US-Bomben liegen noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel und würden im Ernstfall von deutschen Piloten im Rahmen der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ eingesetzt.

Die DFG-VK-Mitglieder überreichten der Filialleitung der Commerzbank AG ein Protestschreiben, verteilten Informationsmaterial über die industrielle Verflechtung deutscher Unternehmen mit der Atomwaffenindustrie und kamen mit Passanten ins Gespräch. Harald Fuchs, langjähriger Aktivist der DFG-VK in Köln: „Die meisten Bürger lehnen Atomwaffen eindeutig ab. Es gibt aber viele Kölner, die gar nicht wissen, dass in Büchel Atombomben lagern. Und kaum jemandem ist klar, dass Bundeswehrpiloten diese Atombomben im Kriegsfall mit deutschen Torpedoflugzeugen zu ihrem Ziel bringen müssten. Die Banken sollten sich unserer Auffassung nach ihrer Verantwortung stellen und die Unternehmen, die mit Atomwaffen Geld verdienen, nicht mehr finanzieren.“

Anlagen
Weitere Infos: www.atombombengeschäft.de

Newsletter Trägerkreis “Atomwaffen abschaffen” vom 06.10.2015

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atomwaffenfrei jetzt

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Nachrichten um eine Aufrüstung der Atombomben in Büchel hat durch den Bericht von Frontal 21 medial hohe Wellen geschlagen.
Wer den Bericht noch nicht gesehen hat, kann dies hier nachholen:
http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html

Auf dem kommenden Trägerkreistreffen in Hannover am 8. und 9. Oktober, bei dem wir eine neue Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen planen wollen, wird das Thema Büchel natürlich ein zentrales Thema sein. Wie die neue Kampagne aussehen wird, darüber halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden!

Nun wollen wir Euch in unserem Newsletter noch auf folgendes hinweisen:

1) Mach mit: Aktionstag “Spar Dir den Atomkrieg” am 30. Oktober
Die Kampagne „Atomwaffen – Ein Bombengeschäft“ ruft zu einem Aktionstag um den 30. Oktober, dem Weltspartag, auf. Schwerpunkt des Aktionstages ist die Aufmerksamkeit auf die Milliardengeschäfte deutscher Finanzinstitute, wie der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz, mit Atomwaffenherstellern (u.a. BAE Systems, Boeing, EADS) zu richten und den Ausstieg aus diesem „Bombengeschäft“ zu fordern.
Wie schon bei der Aktionswoche im vergangenen Jahr, so sollen auch beim diesjährigen Aktionstag Gruppen in verschiedenen Städten Protestaktionen kreativ und abwechslungsreich durchführen. Allen Aktionen gemeinsam soll sein, dass die Gruppen den jeweiligen Filialleitern ein Sparschwein mit Anschreiben überreichen und mit der Bitte, dieses an den Vorstand weiterzugeben. Die Sauerei mit den Atomwaffeninvestitionen muss aufhören.

Bei Interesse könnt Ihr Euch an info@atomwaffengeschaeft.de wenden.
Weitere Informationen findet Ihr unter: www.atombombengeschäft.de

2) Einladung: Öffentliche Mahnwache 21./22. Oktober und antimilitaristischer Fahrradausflug gegen NATO-Manöver in Büchel 23. Oktober
Der Initiativkreis gegen Atomwaffen / Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes Cochem-Zell hält vom 21. Oktober 11.57 Uhr bis zum 22. Oktober 11.57 Uhr eine öffentliche Mahnwache: Pfarrer Dr. Matthias-W. Engelke wird sich dort mit dem Zeichen der Christen für eine gewaltfreie Welt, dem Kreuz Jesu, vor die Haupteinfahrt des Atomwaffenlagers Büchel stellen und zur Umkehr aufrufen: Atomwaffen abschaffen – jetzt!
Jedes Jahr übt die Nato den Abwurf dieser Atomwaffen. Es gibt Hinweise, dass diese Übung, “Cold Igloo” genannt, in diesem Jahr vom 19.-24.10. in Büchel stattfindet. Dieser massiven Dokumentation eines absurden und unmenschlichen Gewaltglaubens soll entgegen getreten werden. Angesichts der Krise in der Ukraine, der Krim und in Syrien den Abwurf von Atombomben zu üben, ist hochfahrlässig.
Es ist eine Aktion, die die Idee von Pfarrer Rainer Schmid aufgreift, der in der Zeit vom 21.9.-25.9. diese Mahnwache vor dem Atomwaffenlager Büchel hielt. Es ist eine Einzelaktion, die keiner Anmeldung bedarf. Wer sich anschließen möchte ist eingeladen sein Kreuz auf sich zu nehmen oder zu einem anderen sprechenden Symbol zu greifen und sich in einigem Abstand dazu zu stellen oder auf andere Weise seine/ihre Solidarität mit dem Anliegen zu bezeugen. Es findet keine Veranstaltung statt.
Informationen zur Augustaktion:
https://atomwaffenfrei.wordpress.com/2015/08/29/was-man-als-einzelperson-ausloesen-kann/

Die Gewaltfreie Aktion Büchel protestiert am 23. Oktober um 6 Uhr ebenso gegen die atomare Aufrüstung und lädt ein zu einem antimilitaristischen Fahrradausflug nach dem Motto: “Wir blockieren nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr!”
Info & Kontakt: Gewaltfreie Aktion Büchel, ga-buechel@gmx.de

3) Petition “Keine Atomwaffen in Deutschland!” hat bereits mehr als 100.000 Unterzeichner
Diese Petition hat bereits unglaubliche 100.000 Unterzeichner.
Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/keine-atomwaffen-in-deutschland

4) 2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von Flugblättern zum Whistleblowing
Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Euro verurteilte.
Weitere Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de/presse.html

Mit den besten Grüßen
Roland Blach, Philipp Ingenleuf, Xanthe Hall
für den Trägerkreis “Atomwaffen abschaffen”

Ausstellung und Veranstaltung in Hamburg: 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki

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12.-23. Oktober 2015, Hamburg
70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki
Zeit für ein Atomwaffenverbot

Eine Ausstellung zu Atomwaffen im Foyer des ESA 1 West, Uni Hamburg.
Diskussionsveranstaltung „Der Finger ist nach wie vor auf dem roten Knopf“ am Mittwoch, den 14. Oktober um 19 Uhr in Raum 221, ESA 1 West, Uni Hamburg. Mit Jan van Aken (MdB, Die Linke), Prof. Dr. Götz Neuneck (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik – IFSH), Julia Berghofer (ICAN Deutschland) und Inga Blum (IPPNW / Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges). Moderation: Erik Buhmann (ICAN Hamburg), anschließend Imbiss im Foyer.

Veranstalter: IPPNW und ICAN Deutschland

IPPNW unterstützt Aufruf von Hermann Theisen zum “Whistleblowing”

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IPPNW-Pressemitteilung vom 24.09.2015

Öffentlichkeit benötigt Informationen über Stationierung von neuen US-Atomwaffen

24.09.2015

Das Amtsgericht Cochem verhandelt heute über die Frage der Strafbarkeit von Aufrufen zum Whistleblowing. Anlass des Strafverfahrens sind Flugblätter des Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen, in denen er die Bundeswehrsoldaten aufgerufen hat, die Zivilgesellschaft über die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu informieren. Die IPPNW unterstützt seine Argumentation, dass ein Appell an das Gewissen von Soldaten, mit dem Ziel eine Debatte herbeizuführen, nicht strafbar sein kann. So hatte auch das Verwaltungsgericht Koblenz bereits im Januar 2015 ein Verbot der Verteilung von Flugblätten als “erhebliche Grundrechtsbeschränkung” aufgehoben. Das Amtsgericht Cochem wirft Theisen Geheimnisverrat vor.

Die IPPNW versucht seit Jahren, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung und Stationierung von Atombomben in Deutschland aufzuklären. Wir stützen uns auf Informationen von Experten in den USA, die dort über das Informationsfreiheitsgesetz gewonnen werden konnten. Teilweise ist es uns gelungen, diese Informationen durch Quellen innerhalb der deutschen Luftwaffe oder des Verteidigungsministerium oder durch öffentlich gewordene Dokumente in Wikileaks bestätigt zu bekommen. Über offizielle Wege oder parlamentarische Anfragen stoßen wir immer wieder auf die Weigerung, Informationen herauszugeben, mit der Begründung, dies unterliege der Geheimhaltung.

Die IPPNW ist der Meinung, dass nur eine informierte Öffentlichkeit in einer Demokratie entscheiden kann, ob sie bestimmte politische VertreterInnen weiter wählen will, wenn sie alle Informationen über wichtige Entscheidungen bekommt. Die Entscheidung über die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland darf nicht von einer kleinen Gruppe hinter geschlossenen Türen getroffen werden. Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie behauptet, diese Atombomben seien nur ein Ersatz für die alten bereits in Büchel lagernden Waffen und somit eine reine US-amerikanische Entscheidung, die uns nichts angehe. Die Informationen, die wir aus den USA bekommen haben, belegen, dass die Atombomben völlig neu entwickelt werden und nur Kernteile gleich bleiben. Die neue B61-12 soll durch ihre neue Präzision und Lenkbarkeit weiter gesteckte militärische Zwecke erfüllen als die alten Bomben, verbunden mit der Gefahr, dass die Einsatzschwelle sinkt.

Unsere Befürchtung ist, dass wir mit der Vorbereitung dieser Stationierung eine neue Rüstungsspirale anstoßen. Die russische Regierung hat bereits scharf auf die Stationierungspläne reagiert und gedroht, Rüstungskontrollverträge zu kündigen, selber aufzurüsten und ihre Nuklearwaffen auf Büchel zu zielen. Damit sind wir in Deutschland unmittelbar bedroht.

Hermann Theisen will mit seiner Aufforderung an die Bundeswehr-Soldaten in der Tradition von Nürnberg handeln und ein “Verbrechen gegen die Menschheit” verhindern. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über das Vorhaben der Bundesregierung und der NATO ist unbedingt notwendig, um den nötigen Protest zu erzeugen. Denn eine Mehrheit der bundesdeutschen Bürger und Bürgerinnen haben in mehreren Umfragen gesagt, sie wollen, dass Deutschland atomwaffenfrei wird.