Grundrechtekomitee: Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker

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24. June 2015 – 15:56

Staatsanwaltschaft Koblenz beschlagnahmt und öffnet Briefe.

Rheinland-Pfälzische Behörden begehen erneut Briefzensur.

Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der Staatsanwaltschaft wurde die Befugnis erteilt, die Briefe zu öffnen. (Az: 30 Gs 4484/15)

Hintergrund der erneuten Briefzensur ist ein atomwaffenkritisches Schreiben des Heidelberger Friedensaktivisten und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, womit dieser Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Ulmen in persönlichen Briefen angeschrieben und ihnen ein atomwaffenkritisches Flugblatt übersandt hatte. In den Briefen werden die Politiker der Verbandsgemeinde Ulmen, in deren kommunalpolitische Zuständigkeit das Atomwaffenlager Büchel fällt, zu ihrer Haltung zu der geplanten Modernisierung der in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomsprengköpfe befragt. Zudem wurde ihnen ein Flugblatt übersandt, in dem sie aufgefordert werden, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren.

Erst am 24.04.2015 hatte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden, dass die Beschlagnahme und die Vernichtung solcher Briefe und Flugblätter, wie sie die Staatsanwaltschaft Koblenz im Juli 2014 vorgenommen hatte, gegen Art. 10 GG (Briefgeheimnis) und Art. 14 GG (Eigentum) verstoßen hat (2 K 1030/14.KO). Und am 29.01.2015 entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz sogar, dass das Verbot der Verteilung solcher Flugblätter (während einer angemeldeten Kundgebung) rechtswidrig gewesen ist (1 K 893/14.KO).

Ungeachtet dieser Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz wurden nun wieder Briefe beschlagnahmt und geöffnet, was erneut Theisens Grundrechte aus Art. 10 GG und Art. 14 GG verletzt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz begründet ihr Vorgehen damit, dass die Flugblätter “als Beweismittel erforderlich” seien, da mit ihnen die Soldaten und Zivilbeschäftigten des Atomwaffenstützpunktes Büchel zum Verrat von Dienstgeheimnissen gem. § 353b StGB aufgefordert würden: “Es ist zu erwarten, dass jeder einzelne vom Beschuldigten versandte Brief das in Rede stehende Flugblatt, in welchem zu strafbarem Verhalten aufgefordert wird, enthält.”

Theisen wird den Beschluss anfechten und kritisiert die erneute Briefzensur aufs Schärfste: “Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. Wenn dieses bedeutsame Grundrecht von rheinland-pfälzischen Behörden wiederholt ignoriert wird, so ist dies eine erschreckende Ignoranz elementarer Verfassungsgrundsätze. Erschreckend ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Koblenz auch deshalb, weil es in eine Zeit fällt, in der wir alle um eine neue atomare Aufrüstung fürchten müssen.”

Martin Singe vom Grundrechtekomitee erklärt hierzu: “Alle demokratischen Alarmglocken müssen läuten, wenn Atomwaffengegner schon mit den Mitteln der Grundrechtseinschränkung bekämpft werden. Es ist rechtsstaatlich absurd, wenn die Justiz in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Amtsgerichtsurteil die eigene Rechtsprechung außer Kraft setzt.”

Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

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Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 24. Juni 2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer

Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert

Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat
Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet.
„Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins scharfe Kritik.
„Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen rangieren mit Israel, Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte ‚Drittländer. Diese dürften aus rechtlicher Sicht nur in begründeten Ausnahmefällen mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert werden dürfen“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord! Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen“, bewertet Russmann die Rüstungsexportpolitik 2014.
„Auch die genehmigte Lieferung von Schiffen und U-Booten in Staaten wie Saudi-Arabien, Singapur, Korea und Israel ist keinesfalls harmlos, sondern trägt auch künftig nicht unerheblich zu einem weiteren weltweiten konventionellen Rüstungswettlauf bei. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bleibt auf einem hohen Niveau. Eine von der Aufschrei-Kampagne geforderte Kehrtwende hin einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot ist nicht in Sicht“, bilanziert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aufschrei-Kampagne.
Als Erfolg der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ bewertet der Sprecherkreis der Aufschrei-Kampagne, dass sich der Genehmigungswert für Export von Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre) von 82,6 Millionen Euro auf 47,4 Millionen Euro halbiert hat: „Unsere laufenden Strafanzeigen gegen Heckler & Koch, SIG SAUER und Carl Walther und die damit verbundenen Exportverbote seitens der Kontrollbehörden zeigen eine erste Wirkung.“
„Allerdings befinden sich unter den Empfängerländern weiterhin vielfach Regierungen, die Menschenrechte mit Kleinwaffen massiv verletzen“, so der Vorwurf der Aufschrei-Sprecher.

„Besonders brisante Rüstungsexportentscheidungen wurden auch 2014 im Bundessicherheitsrat getroffen. In seinem – ansonsten sehr schlechten – Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Oktober 2014 eindeutig geklärt, dass Exportentscheidungen durch den Bundessicherheitsrat verfassungswidrig sind“, betont Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der die Aufschrei-Kampagne in juristischen Fragen vertritt: „Ein solches Mauschelgremium hat mit Transparenz und demokratischem Rechtsstaat nichts zu tun! Bei Waffenlieferungen geht es schließlich um Tod und Leben von Tausenden von Menschen!“
Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

www.aufschrei-waffenhandel.de

Link zum Rüstungsexportbericht 2014:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportkontrolle,did=716882.html

IPPNW-Ausstellung und Broschüre zu Hiroshima und Nagasaki

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ippnw

Liebe Freunde und Freundinnen,

wir sind gerade dabei die IPPNW-Ausstellung „Hiroshima, Nagasaki“ (DIN A2, 16 Plakate) sowie die dazugehörige Broschüre (DIN A4, 24 Seiten) zu aktualisieren. In für Laien verständlicher Sprache werden die Folgen der Atombombenabwürfe beschrieben. Zudem soll die Präsentation Hoffnung machen: Viele Menschen in aller Welt engagieren sich für eine atomwaffenfreie Welt, damit sich die Schrecken von Hiroshima und Nagasaki niemals wiederholen.

Die Ausstellung kann für eine Leihgebühr von 35 Euro in der IPPNW-Geschäftsstelle ausgeliehen werden.
Beides ist voraussichtlich ab Mitte Juli lieferbar.

Die ältere Version der Ausstellung finden Sie unter http://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/Lernen/pdf-Dateien/Hiroshima-Ausstellung.pdf. Außer der Aktualisierung von vielen Plakaten kommen auch neue hinzu: zum Thema „globale Folgen“ und „humanitärer Imperativ“.
Sowie von der alten Broschüre: http://ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/hiro_broschuere_alt.pdf

Bitte meldet Euch bei Interesse in der IPPNW-Geschäftsstelle bei Lale Demirkan unter <kontakt@ippnw.de>.

IPPNW: Neue Verhandlungen über Atomwaffen sind dringend notwendig

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IPPNW-Pressemitteilung vom 18.6.2015

ippnw
Die Gefahr einer atomaren Eskalation steigt

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert angesichts des verbalen Säbelrasselns im Konflikt zwischen Russland und der NATO an Außenminister Steinmeier, sich für die Sicherung der bestehenden „Grundpfeiler der europäischen Sicherheit“, insbesondere der NATO-Russland-Grundakte, sowie der KSE- und INF-Verträge einzusetzen. Die IPPNW ist zutiefst besorgt, dass diese Grundpfeiler weiter erodieren.

Die USA kündigten den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen bereits im Jahr 2001. Der Vertrag zu den konventionellen Streitkräften in Europa (KSE-Vertrag) wurde im März 2015 seitens Russlands aufgrund der Verlegung von 3.000 US-Soldaten und mehreren Hundert Kampffahrzeugen ins Baltikum suspendiert. Die neuesten NATO-Überlegungen, schwere militärische Geräte im Baltikum zu stationieren, verstoßen gegen die NATO-Russland-Grundakte, die eine Vereinbarung enthält, eine Aufrüstung in Mittel- und Osteuropa zu verhindern.

Beide Seiten nehmen zudem immer mehr Abstand vom Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), der die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengestützter Atomraketen mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet. Dieses Abkommen bietet aber immer noch eine Grundlage für eine Diskussion über die Sicherheitsbedürfnisse aller Beteiligten. Russland und die USA werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Die USA erwägt, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren. Laut Defense News sagte der Staatssekretär für Verteidigung Robert Scher, die USA könnten Marschflugkörper in Russland angreifen.

Präsident Wladimir Putin hat nun angekündigt, 40 nukleare Interkontinentalraketen (ICBM) stationieren zu wollen. Russland modernisiert also seine Atomwaffen genauso wie die USA. US-Präsident Obama will nach und nach alle Atomwaffen im Arsenal komplett modernisieren, ein Programm, das bereits unter seinen Vorgänger George W. Bush angeschoben wurde. Unter dem Begriff “Lebensdauerverlängerung” wird beispielsweise die Betriebsdauer der Minuteman-III-Interkontinentalrakete bis 2030 erweitert. Dabei wird die Rakete, bis auf die Hülle, komplett neu gebaut. Damit soll eine neue Generation von Interkontinentalraketen entstehen. Deutschland betreffend ist die Modernisierung der B61-Atombombe in vollem Gange. Aus einer einfachen freifallenden Bombe soll eine lenkbare Präzisionswaffe werden. Dafür werden neue Flugzeuge gebaut: der F-35A Joint Strike Fighter, ein Tarnkappenbomber. Auch in den USA explodieren die Kosten und der Etat wird massiv aufgestockt, so dass über die nächsten 30 Jahren geschätzte 1 Billion US Dollar in diese Massenvernichtungswaffen fließen.

Die unterbrochenen Kommunikationskanäle und Sicherheitsmechanismen zwischen NATO und Russland müssen dringend wieder hergestellt werden. Sie konnten während des Kalten Kriegs Missverständnisse zwischen den Konfliktparteien verhindern und sind angesichts der atomaren Gefahr möglicherweise überlebenswichtig für Milliarden von Menschen. Die neuen SIPRI-Zahlen zeigen, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen im vergangenen Jahr gestiegen ist, auch wenn deren Gesamtzahl sinkt. Von 4.300 einsatzbereiten Atomwaffen stehen in den USA und Russland immer noch ca. 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Sie könnten binnen Minuten zum Einsatz kommen und eine globale Katastrophe auslösen.

Die IPPNW-Vorstandserklärung zum Ukrainekrieg und der Gefahr einer nuklearen Eskalation finden Sie unter http://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/ukraine.html

Newsletter Bremer Friedensforum 6/26. Mai 2015

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Inhalt heute:

01. Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni in Berlin
02. Griechenland-Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth
03. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen
04. Sofortiger Beschaffungsstopp des A400M für die Bundeswehr
05. Friedensforum empfiehlt der Luftfahrtindustrie Rückzug aus der Rüstung
06. Böhrnsen wurde einem friedenspolitischen Anspruch nicht gerecht
07. Bremer Gedenken zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am Seume-Denkmal
08. EKD-Friedensbeauftragter: Von Stuttgart soll ein Zeichen des Friedens ausgesendet werden
09. Zur Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener
10. Avi Primor in Bremen: “… und nicht gleich ‘Antisemitismus!’ schreien.”
11. Neue CD der GRENZGAENGER: Und weil der Mensch ein Mensch ist
12. Buchtipp I “Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung”
13. Buchtipp II: “Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen Links”
14. Bremer Friedensforum im Netz
15. Aus dem Terminkalender
16. In eigener Sache
1. Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni in Berlin

Berlin/Bremen. Am 20. Juni beginnt die auf dem Weltsozialforum in Tunis beschlossene weltweite Griechenland-Solidaritätswoche. Attac ruft gemeinsam mit Bündnispartnern zu einer Protestdemonstration gegen die menschenverachtende Krisenpolitik der Europäischen Union am 20. Juni in Berlin auf! Die Auseinandersetzung um die demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung, sich gegen den verordneten Kürzungszwang zu stellen und stattdessen die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, geht in eine entscheidende Phase. Gleichzeitig hält das Massensterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen unvermindert an – die Unmenschlichkeit der EU-Politik richtet sich nicht nur nach innen, sondern besonders erbarmungslos nach außen. Am 20. Juni, der auch Weltflüchtlingstag ist, machen wir deshalb deutlich: Unsere Schmerzgrenze ist angesichts der unerträglichen Situation der Flüchtlinge und der zerstörerischen Austeritätspolitik im europäischen Süden längst überschritten
! Es ist höchste Zeit, dass sich auch in Deutschland der Protest gegen das Europa des neoliberalen Durchregierens entschlossen bündelt. Darum rufen wir zur Demonstration “Europa. Anders. Machen.” in Berlin auf!

> Um viele Menschen aus Bremen und umzu nach Berlin zu mobilisieren, geht es u.a. um die Organisierung von Bussen. Das erste Treffen findet am Mittwoch, 27.Mai, um 19 Uhr, Forum Kirche, Hollerallee 75 statt.

http://www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/griechenland/demo-20-juni/

http://europa-anders-machen.net/aufruf
2. Griechenland-Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth

Bremen. Sind die griechischen Forderungen gegen Deutschland auf Reparationen und Rückzahlung von Kriegskrediten noch einklagbar? Wie lässt sich die Weigerung der deutschen Seite begreifen, darüber auch nur mit der Syriza-Regierung zu verhandeln? Diese Themen stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung mit Karl Heinz Roth am Donnerstag, 25. Juni, 19.30 Uhr, in der Villa Ichon am Goetheplatz 4.

> Zum Flyer:

http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/flyer_greece_25062015.pdf
3. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen

Bremen. Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen: Im vergangenen Jahr wurden Panzer im Wert von 100 Millionen Euro exportiert. Das Bundesfinanzministerium hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke erstmals Zahlen zum Waffenexport über Bremerhaven veröffentlicht. Aus der Datenbank des Zolls ergibt sich: Im vergangenen Jahr wurden über die dortigen Häfen Panzer und militärisches Zubehör für Panzer im Wert von rund 100 Mio. Euro exportiert. Die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft fordert – wie das Bremer Friedensforum – ein Exportverbot für Rüstungsgüter über die Häfen im Land.

> Weitere Informationen:
http://www.bremerfriedensforum.de/526/aktuelles/ruestungsdrehscheibe-bremische-haefen-im-vergangenen-jahr-wurden-panzer-im-wert-von-100-mio-euro-exportiert/
4. Sofortiger Beschaffungsstopp des A400M für die Bundeswehr

Bremen. Das Absturzunglück des A400M in Sevilla mit sieben Toten führt erneut vor Augen, dass das militärische Transportflugzeug A400M ein sehr spezielles Pannenflugzeug ist. Die Bundeswehr ist derzeit im Beschaffungsvorgang mit dem A400M. Dieser läuft mehr als holprig. Zuletzt wurde Wasser im Rumpf der bisher einzigen ausgelieferten Maschine gefunden, die Landescheinwerfer sind defekt. Es gibt erhebliche Auslieferungsverzögerungen. AIRBUS räumte ein, dass die versprochenen fünf Maschinen in 2015 nicht bei der Bundeswehr sein werden. Genau in Sevilla im Endmontagewerk sind immer wieder weitere Probleme aufgetreten. Der jetzige Absturz ist nur der traurige Höhepunkt einer Pannenserie. Der Bundesregierung sind die technischen Probleme beim A400M bekannt. Die Beschaffung dieses Pannenflugzeuges für die Bundeswehr muss sofort gestoppt werden. Eine weitere Anschaffung des A400M ist verantwortungslos.
5. Friedensforum empfiehlt der Luftfahrtindustrie Rückzug aus der Rüstung

Bremen. Das Bremer Friedensforum wertet die Verluste im militärischen Sektor der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) im Gegensatz zum Präsidenten dieses Bundesverbandes Bernhard Gerwert positiv. Die sinkenden Zahlen im militärischen Bereich dieser Branche sollten als Anreiz dazu gewertet werden, sich aus dieser Produktion zurückzuziehen, um sich ganz der Zivilluftfahrt zuzuwenden. In diesem Sektor machte die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie im vergangenen Jahr 2014 ein Plus von 4,9 Prozent. Der militärische Anteil von 21 Prozent sollte nach Ansicht des Bremer Friedensforums abgebaut und die Produktionsanlagen ganz für den Bau von Zivilflugzeigen genutzt werden. Die von Deutschland, Frankreich und Italien geplante Entwicklung einer Drohne, d.h. einer „Killer-Drohne“, sieht Bernhard Gerwert zynischerweise als „Hoffnungsschimmer“. Das macht deutlich, wie skrupellos und Menschenleben verachtend die Industriekonzerne Entwicklung, Produktion und Export von Rü
stungsgütern positiv sehen und für diese Todesmaschinerien Steuermittel einfordern. Zu den Bremer Firmen der Luft- und Raumfahrtindustrie gehören Airbus, OHB und Rheinmetall defence.
6. Bremer Friedensforum: Böhrnsen wurde einem friedenspolitischen Anspruch nicht gerecht

Bremen. Das Bremer Friedensforum nimmt das Ausscheiden von Bürgermeister Jens Böhrnsen aus der Bremer Politik zur Kenntnis. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Bremer Schwankhalle fragte der Journalist Axel Brüggemann: “Und Sie, Herr Böhrnsen? Bei Ihnen ist doch alles so geblieben wie es war, oder?” Der Bremer Bürgermeister widersprach. “Ich habe den Kriegsdienst verweigert, sehe Militäreinsätze heute aber differenzierter.” (Weser Kurier, 23.4.2015) Böhrnsen zählt zu den “Bürgermeistern für den Frieden” (Mayors for Peace), einer Initiative, die es seit 1982 gibt, und die auf Betreiben des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima gegründet wurde. Der Bremer Bürgermeister nahm seine Möglichkeiten hier kaum wahr, auch nicht in Sachen Rüstungsbetriebe am Rüstungsstandort Bremen. Dies galt auch für ein anderes Politikfeld. Es war das Bestreben des Bremer Friedensforums, in Bremen ein Deserteursdenkmal auf dem Ehrenmal Altmannshöhe aufzustellen. Dies war leider vergeb
lich, und erst nach einem Schriftwechsel verwies Jens Böhrnsen auf einen anderen Aufstellplatz. Das Denkmal steht heute im Vegesacker Bürgerhaus. Das Bremer Friedensforum hofft, dass punktuell wenigstens in Zukunft eine (bessere) Zusammenarbeit mit dem Rathaus möglich sein wird. Wieland von Hodenberg
7. EKD-Friedensbeauftragter: Von Stuttgart soll ein Zeichen des Friedens ausgesendet werden

Bremen/Bonn. Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, erwartet vom 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart wichtige Impulse in Friedensfragen. „Es wäre schön, wenn Stuttgart ein deutliches Zeichen des Friedens aussenden würde“, meint Brahms im Vorfeld des Stuttgarter Protestantentreffens. Dies sei angesichts der vielen Krisen und Konflikte in der Welt, aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt wichtig. Er sei froh, dass der Präsident des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages, Professor Dr. Andreas Barner, das Stuttgarter Protestantentreffen zu einem „Friedenskirchentag“ ausgerufen habe, unterstrich Renke Brahms, der auch Leitender Geistlicher der Bremischen Evangelischen Kirche ist. „Von evangelischen Kirchentagen gingen oft entscheidende Impulse gerade auch in Friedensfragen aus“, meint der EKD-Friedensbeauftragte und verweist dabei auf die Treffen in Hamburg 1981 und Hannover 1983. „Wer erinnert sich nicht an die lila Tücher oder die kontroversen Diskussionen in den Hallen, wenn es um Friedensfragen ging?“, betont Brahms. Die Kirchentage seien dabei Orte gewesen, wo man trotz unterschiedlicher Auffassungen dennoch miteinander ins Gespräch kam, wo Meinungen ausgetauscht werden konnten, wo auch die Friedensbewegung ein Forum fand, wo Feindbilder abgebaut werden konnten und wo den unterschiedlichen Positionen Raum gegeben wurde, ist Renke Brahms überzeugt. „Das macht das Besondere an den Kirchentagen aus, und darum freue ich mich auf Stuttgart“, sagt der EKD-Friedensbeauftragte.

In Stuttgart wird Renke Brahms an mehreren Diskussionen und Veranstaltungen aktiv beteiligt sein. „Ich freue mich auf viele interessante Gespräche und Begegnungen“, betont der EKD-Friedensbeauftragte. So wird er am Donnerstag, 4. Juni, von 15.30 Uhr bis 16.15 Uhr auf dem Markt der Möglichkeiten auf der Bühne des Marktplatzes 1 auf dem Podium „Frieden wagen in einer neuen Zeit der Abschreckung“ der Rosa Luxemburg Stiftung mit Gregor Gysi, MdB, von der Linken und Paul Russmann von „Ohne Rüstung leben“ diskutieren. Ebenfalls am 4. Juni ist Renke Brahms von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr Teilnehmer an einer Podiumsveranstaltung im Zentrum Frieden mit dem Friedenstheologen Fernando Enns und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Finck-Krämer. Und um 16.30 Uhr wird der EKD-Friedensbeauftragte am 4. Juni auch dem Stand der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste auf dem Markt der Möglichkeiten einen Besuch abstatten. Am Freitag, 5. Juni, wird Renke Brahms auf dem Markt der Möglichkeiten unterwegs sein. Am Samstag, 6. Juni, wird Renke Brahms im Zentrum Frieden in der Friedenskirchengemeinde um 9.30 Uhr eine Bibelarbeit über Matthäus 25, 1-13, halten und in der Stiftskirche in Stuttgart ist der EKD-Friedensbeauftragte dann Moderator der Podiumsdiskussion „… in internationalen Konflikten – Zur öffentlichen Verantwortung der Kirchen“.

> Siehe auch:

http://www.zentrumfrieden2015.de/
8. Bremer Gedenken zum „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ am Seume-Denkmal

Bremen. Am „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ gedachten in Bremen Vertreter des Bremer Friedensforums, der Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK) und der Pusdorfer Friedensgruppe in einer Lesung am Seume-Denkmal des Schriftsteller Johann Gottfried Seume, der 1783 in Bremen desertiert war.

> Mehr: http://www.bremerfriedensforum.de/529/aktuelles/bremer-gedenken-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung-am-seume-denkmal/
9. Zur Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener

Bremen. Der Bremer Freundeskreis von „Kontakte-Kontakty“ hat mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 20. Mai mit breiter Unterstützung von der LINKEN bis zur CDU den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs eine Entschädigung von insgesamt zehn Millionen Euro zugesprochen hat. Wir sehen darin eine Bestätigung auch unseres eigenen jahrelangen Engagements für die Betroffenen.

> Weiter:

http://www.weserreporter.de/artikelid5530_anerkennung-des-leids-.html
10. Avi Primor in Bremen: “… und nicht gleich ‘Antisemitismus!’ schreien. Das ist doch wahnsinnig”!

Bremen. Avi Primor war Israels Botschafter in Deutschland von 1993 bis 1999. Er sprach am 21. Mai 2015 im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft auf Einladung der Senatskanzlei und anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen über “Der israelisch-deutsche Dialog – heute, gestern, morgen”. Avi Primor wurde 1933 als Sohn eines niederländischen Einwanderers in Israel geboren. Vielleicht rührte daher seine unnachahmliche Art, mit großer Leichtigkeit und Freundlichkeit über die so schwierigen Beziehungen zwischen Juden, Israelis, Arabern, Palästinensern und den Deutschen zu reden. Immer anschaulich, immer lebendig und mit vielen Geschichten aus seiner Familie und aus seiner Tätigkeit als Diplomat der höchsten Ebene. Vor allem aber und überaus wohltuend: so völlig unpathetisch.

> Weiter:

http://nahost-forum-bremen.de/?p=2094#more-2094
11. Neue CD der GRENZGAENGER: Und weil der Mensch ein Mensch ist

Bremen. Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus präsentierten „Die Grenzgänger“ ihr neues Album: „Und weil der Mensch ein Mensch ist!“ Die Gruppe um den Bremer Liedermacher und Liedersammler Michael Zachcial setzt dabei ihre spannende Spurensuche rund um das deutschsprachige Volksliederbe fort. Auf der neuen CD erinnert die Gruppe an die Courage vieler Menschen in den Lagern und Gefängnissen des „Dritten Reichs“ und an den Widerstand gegen das Hitler-Regime.
Die Titel: Die Moorsoldaten (Original-Fassung) – Neuengammer Lagerlied – Und weil der Mensch ein Mensch ist (Brecht / Eisler, 1934) – Graue Kolonnen ziehen ins Moor – Im Walde von Sachsenhausen – Mein Vater wird gesucht – Schliess Aug und Ohr für eine Weil (Lied der Weissen Rose) – Wir zahlen keine Miete mehr – Unser täglich Brot (Song von der Kuhle) – Auf des Heubergs rauhen Höhen (Heuberglied) – Auschwitzlied – Bittere Zeit – In Kerkermauern sitzen wir – Buchenwaldlied. Das Album enthält zahlreiche Lieder aus der 1962 von Inge Lammel in der „Akademie der Künste zu Berlin“ veröffentlichten und nur noch antiquarisch erhältlichen Sammlung mit Liedern aus den faschistischen Konzentrationslagern, darunter die ursprüngliche Fassung der Moorsoldaten mit der Melodie von Rudi Goguel. Die Lieder erzählen vom Alltag der grauen Kolonnen im Moor, von Lagerkommandanten, Läusen und Latrinen. Zeugnisse menschliche Grösse unter schwierigsten Bedingungen. Neben zahlreichen bekannten und unbekannten Autoren aus der Arbeiterbewegung werden auch Lieder jüdischer Autoren zu hören sein wie z.B. Robert Gilbert und Richard Werner Heymann (Wir zahlen keine Miete mehr), Friedrich Gundolf (Lied der weissen Rose) oder Fritz Beda-Löhner und Hermann Leopoldi (Buchenwaldlied) . Ergänzt wird die Sammlung durch den 1934 entstandenen Brecht / Eisler-Song „Und weil der Mensch ein Mensch ist“.

Die Grenzgänger: Michael Zachcial: Gitarre, Gesang, Annette Rettich: Cello, Felix Kroll: Akkordeon, Klavier, Frederic Drobnjak: Konzertgitarre, E-Gitarre

http://www.musikvonwelt.de
12. Buchtipp I: “Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung”

Bremen. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik steht vor riesigen Herausforderungen. Militärisches Denken erobert Schulen, Forschungseinrichtungen und Redaktionen. Die kriegerische Mobilmachung Europas beginnt innerhalb der Mitgliedsstaaten, wenn jugendliche Massen arbeitslos sind, und nach Außen hin bei der Abschottung gegen Flüchtlinge. Sie stützt sich geopolitisch auf das transatlantische ‚Bündnis’ mit den USA, auf neue Waffen- und Überwachungssysteme, auf Destabilisierung, Sanktionen und den so genannten Freihandel. Waffen und Kriegsmaterial werden bedenkenlos in Krisengebiete exportiert. Deutsches Militär, wieder auf fremdem Boden, übernimmt weltweit angeblich „Verantwortung“ für Menschenrechte. Die Friedensbewegung stellt sich dieser Entwicklung in den Weg – durch Berufung auf das Völkerrecht; durch das Erkennen des Zusammenhangs von Katastrophen, Kriegen und Kapital; durch Kritik, Protest und praktischen Widerstand.

“Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung”, herausgegeben von Rudolph Bauer, mit Beiträgen von der Antikriegskonferenz Berlin2014
Annweiler am Trifels: Sonnenberg Verlag 2015 (= Friedenspolitische Reihe: Bd. 01), ISBN 978-3-933264-77-0, 374 Seiten, Euro 19.80

In der “Bremer BuchPremiere” am Mittwoch, 17. Juni, wird die Neuerscheinung um 19:00 Uhr in der Stadtbibliothek Am Wall vorgestellt. Gesprächsteilnehmer sind unter Leitung des Herausgebers Rudolph Bauer folgende Bremer Autoren des Bandes: Rolf Gössner, Sönke Hundt, Hans-Jörg Kreowski und Jörg Wollenberg. Eintritt frei.

> Bestelllink:

http://sonnenbergverlag.de/index.php?section=buecher&menulinks=buecher&menuauswahl=5
13. Buchtipp II: “Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen Links”

Berlin. Das ist das Bequeme am Antisemitismus-Vorwurf: Er muss nicht belegt, nicht argumentiert werden. Auch die Kritik am Staat Israel ist in der deutschen Öffentlichkeit durchweg als Antisemitismus eingeordnet. Beweise für den Vorwurf? Die braucht der gewöhnliche Redakteur, der übliche Politiker nicht. Es reicht aus, das Wort Antisemit zu benutzen, und der so stigmatisierte ist erledigt. Das weist der Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (Redner beim diesjährigen Ostermarsch in Bremen) gründlich nach, wenn er in seinem Buch “Rufmord – Die Antisemitismuskampagne gegen Links” sorgsam die Vorwürfe mit den Fakten vergleicht.

Verlag: PapyRossa, 160 Seiten, Mai 2015, 12,90 €

> http://www.rationalgalerie.de/kritik/das-stigma-antisemitismus.html
14. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Viel mehr als der Newsletter bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums: http://www.bremerfriedensforum.de. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Sie kann auch gelesen werden, ohne Mitglied in dem sozialen Netzwerk zu sein (einfach das “f” von http://www.bremerfriedensforum.de anklicken!). Wer bei Facebook ist, bitte dort ruhig öfter mal den Daumen hoch (Gefällt mir). Auch für Kommentare sind die Redakteure und LeserInnen der Facebook-Seite dankbar.

> http://www.facebook.com/bremerfriedensforum
15. Aus dem Terminkalender:

+ Treffen des Bremer Friedensforums: jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4
+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums, Marktplatz
+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor “Kapitel 8″)
+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der “Nordbremer Bürger gegen Krieg”, Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße
> Samstag, 30. Mai, Kassel, Tagesseminar des Bundesausschusses Friedensratschlag, http://ag-friedensforschung.de/bewegung/baf1/BAF-Seminar-30-05-2015.pdf

> Samstag, 6. und Sonntag 7. Juni, “Gröpelinger Sommer” auf der Lindenhofstraße. Beide Tage findet gegen 15 Uhr ein antifaschistischer Stadtteilrundgang auf
den Spuren jüdischer Verfolgter und KZ- Zwangsarbeiter statt. Treffpunkt: Informationsstand der VVN-BdA

> Samstag, 13. Juni, Düsseldorf, Salzmannbau, “Afghanistan 2015: Frieden in Afghanistan? Vergessen? Afghanistan 2015 – nach den Wahlen”, Afghanistan ist aus den Schlagzeilen der Medien und dem Interesse der großen Politik verschwunden. In den letzten Monaten sind aber bedeutende Veränderungen geschehen: ein neuer neoliberaler Staatspräsident Aschraf Ghani, eine Regierung der “großen Koalition” mit seinem Hauptwidersacher Abdullah Abdullah. Aber die 13 vorgeschlagenen Minister_innen werden vom Parlament nicht bestätigt. 13 Jahre Krieg der NATO und Beteiligung des Bundeswehr geht zu Ende, der Abzug der NATO-Truppen setzte sich fort, 12.000 Soldaten aber bleiben mit einer neuen Mission in Afghanistan, kriegerische Einsätze werden fortgesetzt – der Krieg geht weiter, die Terroranschläge der Taliban ebenfalls. Ist die politische Situation nicht noch gefährlicher geworden? Die Weltbank spricht von einer desaströsen ökonomischen und sozialen Situation – stimmt das? Was ist mit Frauenrechten, für die „der Westen“ angeblich in den Krieg gezogen ist? Sind die einzigen Gewinner die Warlords und die Drogendealer? Gibt es Chancen für eine Verständigung mit den Taliban, ist diese überhaupt verantwortlich? Formiert sich eine neue Opposition? Unter welchen Bedingungen ist ein echter Frieden möglich? Mit oder ohne ausländische Truppen? Welche roten Linien gibt es bei den bewaffneten Gegnern der Kabuler Regierung, die einen ernsthaften Friedensprozess gefährden? Welche Gemeinsamkeiten gibt es, die eine Plattform für alle Afghan_innen bzw. für die Mehrheit der Afghan_innen darstellt, um aufbauend darauf für Frieden zu arbeiten? Fragen, die durch die aktuelle Situation eher zugespitzter auf der Tagesordnung stehen. Was ist mit der Friedensbewegung? Afghanistan abgehakt oder weiter eine Herausforderungen im Ringen um den Frieden? Programm: http://www.afghanistanprotest.eu

> Dienstag, 16. Juni, 20 Uhr, Villa Ichon, Rudolph Bauer u. Thomas Metscher, Flugschriftgedichte – Aktualität und Utopie

> Mittwoch, 17. Juni, 19 Uhr, Stadtbibliothek Am Wall, Bremer BuchPremiere: “Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung”, Gesprächsteilnehmer sind unter Leitung des Herausgebers Rudolph Bauer folgende Bremer Autoren des Bandes: Rolf Gössner, Sönke Hundt, Hans-Jörg Kreowski und Jörg Wollenberg. Eintritt frei.

> Donnerstag, 25. Juni, Griechenland-Veranstaltung mit Karl Heinz Roth von IALANA und Bremer Friedensforum, Flyer: http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/flyer_greece_25062015.pdf

> Mittwoch, 8. Juli, 19.30 Uhr, Friedenspolitischer Stammtisch im „Feliz“, Neukirchstraße (Findorff)

> 25. Juli bis 3. August, WAR-STARTS-HERE-CAMP am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Magdeburg

> Donnerstag, 6. August, 12 Uhr, Marktplatz Bremen, Mahnwache zum 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagsaki, Redner: Reiner Braun (Berlin, Ialana)

> Samstag, 5. September, 11 Uhr, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, Bremen-Neustadt, Regionale Antikriegskonferenz Bremen 2015, weitere Informationen:
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/RAKK_Flyer2015_web.pdf

> Freitag, 27. November 2015 ab 19.30 Uhr, Internationaler Solidaritätsbasar, es spricht Karin Leukefeld. Ort wird später bekanntgegeben.
16. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!
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Bremer Friedensforum

Menschenkette für den Frieden am 6. Juni in Stuttgart

Veröffentlicht in Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine von

frieden
„Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“

Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Vor diesem Hintergrund findet als htigste Lehre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus heute vor genau 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt. Die politische Praxis aber beweist, dass diese Lehre weder in den bisherigen Bundesregierungen noch im Bundestag mehrheitsfähig war und ist.
Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Aus diesem Grund gehen in den kommenden Tagen bundesweit viele Tausend Menschen auf die Straße. Auch in Baden-Württemberg gibt es vielzählige Veranstaltungen, auf die ich heute gerne hinweise. Höhepunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen in diesem Frühjahr der Friedenaktionstag am 6. Juni in Stuttgart im Rahmen des evangelischen Kirchentages statt.

Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht gerne an den Spruch „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. So geschehen aktuell in der Ukraine, wie das Handelsblatt gestern berichtete.

Wer heute und morgen Abend noch nichts vor, ist im Übrigen herzlich eingeladen zu den beiden Veranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Konflikt in Marbach/Neckar und Kirchheim/Teck eingeladen..

Unter dem Motto „Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“ findet die Menschenkette statt, die um fünf vor Zwölf mit hoffentlich 2.000 Menschen und mehr geschlossen wird. Im Rahmen des Kirchentags fordern wir damit ein klares Bekenntnis für ein Ende des Einsatzes von Kampfdrohnen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und die Schließung der US-Kommandozentralen.

Die Mobilisierung ist schon gut angelaufen. Eine Vielzahl von Organisationen unterstützt bereits diese Protestaktion.

Wir brauchen viele helfende Hände für die Werbung, als Ordner vor Ort usw. Bitte meldet euch für allgemeine Hilfe unter info@friedenskette2015.de. Dort können auch unsere Werbepostkarten bestellt werden.

Oberlandesgericht Koblenz spricht Friedensaktivisten frei: Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel ist nicht strafbar

Veröffentlicht in Atomwaffen, Friedensbewegung von
Koblenz/Stuttgart/Heidelberg, 20.05.2015

PRESSEMITTEILUNG

blockade
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (1 OLG 3 Ss 201/14) hat heute entschieden, dass es nicht strafbar ist, zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel aufzurufen

Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen hatte im Frühjahr 2013 Flugblätter verteilt und damit zur Teilnahme an den für August 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem rheinland-pfälzischen Atomwaffenlager Büchel aufgerufen. Dafür wurde er Im April 2014 vom Amtsgericht Koblenz wegen öffentlicher Aufforderung zur Nötigung (§§ 111, 240 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Koblenz hob dann im September 2014 das Urteil auf und sprach Theisen frei. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Revision eingelegt, weshalb das Oberlandesgericht Koblenz nun entscheiden musste, welches Gericht Recht hat.

Nun hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass Blockaden nicht grundsätzlich verwerflich seien, da sie durch Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) gedeckt sein können. Deshalb sei auch ein Aufruf zu solchen Blockaden nicht grundsätzlich strafbar.

Zur Entscheidung der Koblenzer Richter erklärt Theisen: “Es ist ermutigend, dass das Oberlandesgericht Koblenz seine Entscheidung so deutlich mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit begründet hat, denn die sollte in einer Demokratie immer eine außerordentlich wichtige Rolle spielen, insbesondere in einem Land wie Deutschland.”

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK, Koordinator der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt) erklärt: „Es wäre schön, wenn dieses Signal auch in Berlin und in New York gehört wird. Die Bundesregierung sollte sich zum Ende der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in den USA all jenen Staaten anschließen, die sich für ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen einsetzen. In diesem Kontext sollte sie allen aktuellen, milliardenschweren Modernisierungsprogrammen der Atomwaffen widersprechen“.

EINLADUNG sicht.weisen: 70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg und Befreiung vom Hitler-Faschismus: Friedenspolitik – quo vadis?

Veröffentlicht in Berlin, Friedensbewegung, Termine von

EINLADUNG sicht.weisen: 70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg und Befreiung vom Hitler-Faschismus: Friedenspolitik – quo vadis?

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17. Mai 2015

EINLADUNG

sicht.weisen

frieden

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir laden herzlich ein zu sicht.weisen zum Thema

70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg und Befreiung vom Hitler-Faschismus: Friedenspolitik – quo vadis?

am 19. Mai 2015 von 18:00 bis 20:00 Uhr

ver.di, Köpenicker Straße 30A, 10179 Berlin, Raum 6.06

Nach der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren richteten sich die Hoffnungen auf die Durchsetzung einer internationalen Friedensordnung, die eine gewaltlose Beilegung von Konflikten gewährleisten sollte. Doch schon bald stand die Welt unter dem Damoklesschwert eines drohenden Atomkriegs zwischen den Machtblöcken. Die Auflösung der Blockkonfrontation gab erneut Anlass zu Hoffnungen auf deutliche Schritte in Richtung Frieden – doch sie haben sich nicht erfüllt. Die Zahl der Atommächte und der bewaffneten Konflikte ist gestiegen. Die vorhandenen Atomwaffen können alles menschliche Leben auf dem Planeten auslöschen. Weltweit werden jedes Jahr 1,7 Billionen US-Dollar für Krieg und Rüstung ausgegeben. Neue Kriegsformen und der Einsatz von Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Krieg und untergraben das Völkerrecht. Die Herausforderungen, vor denen eine Politik für den Frieden steht, sind so groß wie seit langem nicht mehr.

Darüber und wie Engagement für den Frieden heute aussehen kann und sollte, wollen wir diskutieren mit Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK, gegründet 1892, älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung)

Wir freuen uns über Ihre/Deine Teilnahme – Diese Einladung kann auch an Interessierte weitergegeben werden.

Anmeldung bitte per E-Mail: sichtweisen@verdi.de

Büchel 65: Atomkrimi in Büchel: Blockaden werden fortgeführt

Veröffentlicht in Atomwaffen, NaturFreunde, Termine von
Büchel, 13.5.2015

Pressemitteilung

Büchel65
Am Himmelfahrtswochenende reist eine Bandbreite von KriegsgegnerInnen in die Südeifel, um sich an Blockadeaktionen der Kampagne büchel65 zu beteiligen.

Den Auftakt bilden am Donnerstag, 14.Mai eine IPPNW Gruppe aus Stuttgart sowie Menschen, die im Widerstand gegen Stuttgart 21 aktiv sind. Am Freitag folgen Aktive der NaturFreunde und der Friedenskoordination Berlin. Am Sonnabend stoßen dann noch Mitglieder aus dem Versöhnungsbund dazu. Verstärkt werden die Blockaden durch Menschen, die in der Region zu Hause sind.

Die Lesung des neuesten Atomkrimis „Die unheilige Strahlkraft des Gral“ wird eine literarische Neuheit im Rahmen von büchel65 sein. Der Atomkrimi gibt einen Eindruck über das zehntausende von Jahren andauernde Desaster der Atommüll-Endlagerung.

Im neuen Atomkrimi spielen aber auch die auf dem Fliegerhorst Büchel gelagerten 20 Atombomben eine Rolle, die von deutschen Kampfflugzeugen transportiert werden sollen. Dies ist der Grund, weshalb der Autor zu einer Lesung zur Sitzblockade am Fliegerhorst Büchel kommt. Büchel wird im Roman zu Hanebüchel.
Wolf Schluchter ist deutscher Soziologieprofessor, der bis 2013 den Lehrstuhl für sozialwissenschaftliche Umweltfragen an der BTU Cottbus geleitet hat. Er beschäftigt sich seit 1970 mit der Atomenergiepolitik. Als Wissenschaftler gilt er als Experte für die Evaluierung von Umweltprojekten. Er hat zahlreiche Forschungsprojekte zu Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung, Umweltbewusstsein, Lebensstilen und Risikobewertungen durchgeführt. Seine aktuellen wissenschaftlichen Arbeiten befassen sich mit dem Verfahren der Endlagersuche für den Atommüll und dem Rückbau von Atomkraftwerken.

Die Lesung beginnt am 16. Mai 2015 gegen 11 Uhr am Haupttor des Fliegerhorstes.
Die NaturFreunde haben sich 1895 in Wien gegründet und sind eine der ältesten und größten Umwelt- und Freizeitorganisationen weltweit.
Umweltpolitisch engagieren sich die NaturFreunde vor allem in den Bereichen Anti-Atom-Arbeit, Verkehrspolitik, NaturaTrails und Klimapolitik.

Aktiv arbeiten die NaturFreunde Berlin in vielen Bündnissen mit. So engagieren sich Berliner NaturFreunde in antifaschistischen, friedenspolitischen und antirassistischen Bündnissen.

Die NaturFreunde Berlin sind aktiver Teil der Berliner Friedensbewegung. Sie sind in der FRIKO Berlin, beim Bündnis “Keine Militärschau auf der ILA”, im Bündnis “Schule ohne Militär” und bei der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” aktiv.

Der Versöhnungsbund ist eine internationale Friedensorganisation, die 1914 gegründet wurde und heute in rund 40 Ländern vertreten ist. Die Mitglieder setzen sich auf der Basis der aktiven Gewaltfreiheit für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ein. Dem deutschen Zweig gehören rund 860 Mitglieder an.

Im Rahmen von büchel65 fanden bisher mehr als 20 Blockaden statt. Die Kampagne fordert den Abzug der letzen US-Atomwaffen aus Deutschland und die weltweite Ächtung.

AGDF: Eine Stimme des Friedens muss wieder deutlich hörbar werden

Veröffentlicht in Friedensbewegung von

AGDF

Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Bedeutung der Friedensbewegung betont und angekündigt, sich zukünftig wieder verstärkt zu Wort zu melden. „Angesichts einer zunehmenden Militarisierung und einer drohenden Aufrüstung ist es wichtig, dass auch wieder eine laute Stimme des Friedens zu hören ist“, machte Jan Gildenmeister, der AGDF-Geschäftsführer, deutlich.

Die USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren und lassen ihre Muskeln an der russischen Grenze spielen, Russland droht gegenüber Dänemark mit dem Einsatz von Atomwaffen, die Bundesregierung will ihre Panzertruppe deutlich vergrößern und Kampfdrohnen kaufen. Das alles sind beunruhigende Zeichen“, betont Gildemeister. Dazu passe, dass nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI in vielen europäischen Regionen die Rüstungsausgaben weiter gestiegen seien. „Es ist dringend nötig, dass wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle gesprochen wird“, ist Gildemeister überzeugt.

Darum sei es wichtig, dass auch die Friedensbewegung wieder deutlich erkennbar werde, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. „Der Protest und der Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung findet heute vergleichsweise wenig auf der Straße statt“, betont Gildemeister. Dennoch sei die Friedensbewegung nach wie vor sehr lebendig und aktiv, gerade auch vor Ort. Eine Schnittstelle zur Politik sei daneben die Lobbyarbeit. „Mit dem Anwachsen von Knowhow in der Friedensbewegung ist auch das Interesse der Politik am Dialog mit Friedensinitiativen gewachsen, was neue Möglichkeiten der politischen Einflussnahme bietet“, unterstreicht der AGDF-Geschäftsführer.

Erheblich weiterentwickelt seien zudem Aktivitäten in dem Feld der gewaltfreien Konfliktbearbeitung: Dank Initiativen, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen seien und von ihr getragen würden, gebe es den vom BMZ geförderten „Zivilen Friedensdienst“, aber auch ein breites Feld anderer Aktivitäten wie der Schutz von Menschenrechtsaktivisten durch Peace Brigades International oder die weltweite Arbeit der Nonviolent Peaceforce. Neben der deutlich gewachsenen Friedens- und Konfliktforschung erstellen Bündnisse der Friedensbewegung wie die „Kooperation für den Frieden“ Konzepte, wie aktuelle Konflikte effektiv gewaltfrei bearbeitet werden könnten. Verbunden – und deutlich gewachsen – ist dabei eine Zusammenarbeit mit Partnern in den Krisenregionen.

Das alles gelte es weiter auszubauen und die Friedensbewegung wieder zum festen Bestandteil gesellschaftlicher Diskurse zu machen. Ein Ort dafür soll der kommende Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart werden, kündigt Jan Gildemeister an. „Der Stuttgarter Kirchentag soll ja nach dem Willen der Organisatoren zu einem Friedenskirchentag werden. Dies ist ein gutes Zeichen“, betont Gildemeister. Die AGDF wie auch zahlreiche andere Organisationen und Verbände wollen im „Zentrum Frieden“ in der Friedenskirchengemeinde in Stuttgart während des Kirchentages das breite Spektrum an Friedensarbeit vorstellen und aktuelle friedenspolitische Fragen thematisieren. „In Stuttgart soll es so auch eine starke Stimme für Gewaltfreiheit, Friedenstheologie und Pazifismus geben“, unterstreicht der AGDF-Geschäftsführer.

Damit will die AGDF, der derzeit 32 Organisationen angehören, durchaus auch an ihre Traditionen anknüpfen. „1981 gab es im Zusammenhang mit dem Kirchentag in Hamburg die erste größere Friedensdemonstration, im Oktober 1981 hat die AGDF gemeinsam mit der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) die erste Großdemonstration der Friedensbewegung in Bonn mit mehr als 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert. Und wer erinnert sich nicht an die lila Tücher, die in den 80er Jahren das Bild von Kirchentagen bestimmten“, meint Jan Gildemeister. Und wie 1981 in Hamburg soll es in Stuttgart mit der Menschenkette für den Frieden während des Kirchentages auch eine Demonstration geben. Gildemeister: „Es ist wichtig, dass wir auf der einen Seite durch Lobbyarbeit, Gespräche mit Politikern und Parteien wie auch in den Medien auf die drohende Gefahr einer weiteren Aufrüstung hinweisen, dass wir aber genauso wieder auf die Straßen gehen, um deutlich zu machen: Wir wollen das nicht!“ Und er fügte hinzu: „Die AGDF wird sich zukünftig wieder verstärkt zu Wort melden.“

Infos: www.ZentrumFrieden2015.de