NaturFreunde gegen Anschaffung von Kampfdrohnen

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drohnen friko antimil 

Berlin, 14. Januar 2016 – Zur geplanten Anschaffung von israelischen Drohnen für die Bundeswehr erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, bis zu fünf israelische Drohnen vom Typ „Heron“ für mindestens 580 Millionen Euro anzuschaffen, ist falsch. Die Heron-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI sollen geleast werden, später sollen eigene europäische Drohne entwickelt werden.

 

Mit der Entscheidung des Bundes, Drohnentechnologie für die Bundeswehr anzuschaffen, die ausdrücklich auch bewaffnet werden kann, wird die technische Ausstattung für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr und die ständig zunehmende Entgrenzung der Kriegsführung weiter vorangetrieben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die Anschaffung und die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung ab, denn der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zu bewaffneten Einsätzen und terrorisiert die Bevölkerung der betroffenen Regionen, über denen die Drohnentechnologie eingesetzt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von Bundesregierung und Bundestag,

> den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und

> sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

 

NaturFreunde Deutschlands unterstützen Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ (www.drohnen-kampagne.de). Der 29. NaturFreunde-Bundeskongress hatte die Gliederungen der NaturFreunde und alle Mitglieder aufgefordert, sich diesem Appell anzuschließen.

IPPNW verurteilt Atomtest Nordkoreas

Veröffentlicht in Allgemein, Atomwaffen, Friedensbewegung von
 IPPNW-Pressemitteilung vom 6.01.2016

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Laut der Wiener Organisation für den Atomteststoppvertrag CTBTO fand heute um 1:30 UTC (2:30 MEZ) ein ungewöhnliches seismisches Ereignis in Nordkorea statt, bei dem es sich vermutlich um einen Atomtest handle. Nordkorea behauptet, erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet zu haben. Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt den Atomtest als Verstoß gegen die universell akzeptierten Normen eines umfassenden Verbots von Nuklearwaffenversuchen, zu dem sich bisher 183 Länder vertraglich verpflichten. Jeglicher Atomtest bedeute eine schwere radioaktive Belastung für die Umwelt und eine Gefährdung des Weltfriedens, so die IPPNW.

Der Test ist Nordkoreas vierter Atomwaffenversuch seit 2006. Nordkorea ist das einzige Land, das noch Atomtests durchführt. Alle anderen Atommächte verzichten entweder vertraglich oder freiwillig auf Atomtests. In diesem Jahr wird sich der Atomteststoppvertrag zum 20. Mal jähren, ohne offiziell in Kraft zu treten. Denn die USA, China und Israel haben den Atomteststoppvertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert; Nordkorea, Indien und Pakistan haben nicht einmal unterzeichnet. Insgesamt benötigt der Vertrag die Unterschriften und die parlamentarische Ratifizierung weiterer elf Staaten, um in Kraft treten zu können, darunter Ägypten und der Iran. Auch Saudi-Arabien, Syrien und Südsudan haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

„Eine Atomwaffenexplosion ist ein Zeichen der Bereitschaft eines Landes, unzählbare Menschen einem unfassbaren humanitärem Leid auszusetzen und ganze Städte dem Boden gleich zu machen. Unter dem Vorwand der „nuklearen Abschreckung“ versucht Nordkorea, die gleiche Macht zu erlangen wie die anderen acht Atomwaffenstaaten und nimmt die ganze Welt für seine Forderungen in Geiselhaft. Es ist höchste Zeit, solche Drohungen mit Genozid als Mittel der Politik zu verbieten,“ sagt Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der deutschen IPPNW.

Die IPPNW fordert ein Verbot der Atomwaffen und arbeitet mit mehr als 400 Partnerorganisationen weltweit in der internationalen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN). ICAN verurteilt alle Formen von Atomtests und ruft alle Länder auf, den Atomteststoppvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Seit sieben Jahren finden keine Gespräche mehr mit Nordkorea statt. Damals verschärften die Vereinten Nationen die Sanktionen gegen Nordkorea wegen einem Raketentest. In dieser Zeit gab es einige sehr gefährliche Spannungen in der Region, einschließlich des Gebrauchs von Waffen und Drohungen seitens Nordkorea, Atomwaffen einzusetzen. Vor einem Jahr berichtete eine chinesische Nachrichtenagentur, Nordkorea sei bereit, die Gespräche wieder aufzunehmen. Im November 2014 fanden dann auch Friedensgespräche mit Südkorea statt. „Es ist unabdingbar, dass Gespräche mit Nordkorea wieder aufgenommen werden. Mit dem iranischen Erfolg im Rücken, sollte Obama in seiner letzten Amtszeit noch zwei abrüstungspolitische Ziele verfolgen, die die Sicherheit der Welt maßgeblich verbessern würde: Frieden mit Nordkorea zu schließen und die US-Ratifizierung des Atomteststoppvertrags vor dem Kongress zur Abstimmung zu bringen“, so Hall abschließend.

Weitere Informationen zum Atomteststoppvertrag finden Sie unter http://www.atomwaffena-z.info/glossar/a/a-texte/artikel/4eb8b5893d/atomteststoppvertrag-umfassender.html

Weitere Informationen zur Wasserstoffbombe finden Sie unter http://www.atomwaffena-z.info/glossar/w/w-texte/artikel/8378b610ed/wasserstoffbombe.html

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 64 vom 23.12.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 64 vom 23.12.2015
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Weihnachten und Schenken haben viel miteinander zu tun. Wir wollen Ihnen zwar jetzt keinen Tipp für ein Weihnachtsgeschenk geben, Sie aber dennoch zum Schenken anregen – wenn auch im übertragenen Sinne. Schenken Sie den Menschen, die durch die Existenz und die Anwendung von Waffen Todesängste, Verletzungen und Verluste erleiden, Hoffnung, Zuversicht, Unterstützung und das Wissen, dass sie nicht alleine gelassen werden.
Indem wir Zehntausende Unterschriften dafür sammeln, dass nicht noch mehr Pistolen, Maschinengewehre und Munition von Deutschland exportiert und die bereits gelieferten Kleinwaffen wieder zurückgeholt werden, tragen wir dazu bei, Menschenleben zu retten und Fluchtursachen direkt und effizient zu bekämpfen. Unterzeichnen auch Sie unsere Forderung und bitten Sie beispielsweise Verwandte, Freunde, Nachbarn und Kollegen es Ihnen gleichzutun.

Christine Hoffmann, Sprecherin von Aktion Aufschrei, bringt es auf den
Punkt: „Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung.“ Und auch auf unserer Website – etwa auch im kürzlich veröffentlichten 19. Rüstungsexportbericht der GKKE – finden Sie viele Fakten über den Waffenhandel und überzeugende Argumente gegen den Rüstungsexport.

Einen Geschenktipp – nicht nur für Weihnachten – haben wir aber noch:
Der Krimi „Ein paar Tage Licht“ von Oliver Bottini macht auf kurzweilige Weise deutlich, welches Ausmaß die deutschen Waffenlieferungen nach Algerien haben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

2. GKKE-Bericht 2015: Kirchen fordern Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

3. Weiteres deutsches U-Boot jetzt auf dem Weg nach Israel

4. Brot für die Welt: Krieg gegen den Terrorismus? Militärische Logik ist keine Option!
5. 25 Prozent aller deutschen Waffenexporte stammen aus Bayern 6. Musikalischer Protest: Pianist Davide Martello spielt gegen Waffenexporte

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1. Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
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Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.
http://aufschrei-waffenhandel.de/21-12-2015-Aktion-Aufschrei-Ex.761.0.html

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2. GKKE-Bericht 2015: Kirchen fordern Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 17.
Dezember in Berlin ihren 19. Rüstungsexportbericht vorgestellt. Darin fordert sie unter anderem einen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7068

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3. Weiteres deutsches U-Boot jetzt auf dem Weg nach Israel
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Laut einem Bericht des NDR hat Mitte Dezember ein weiteres U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems Kiel in Richtung Israel verlassen. Die Kosten für das rund 68 Meter lange U-Boot namens „Rahav“ würden auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c7078

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4. Brot für die Welt: Krieg gegen den Terrorismus? Militärische Logik ist keine Option!
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In der Debatte über die Schritte gegen den Terrorismus hält Brot für die Welt die militärische Logik für keine Option. Die Organisation fordert vielmehr unter anderem einen Stopp von Rüstungsexporten in den Nahen und Mittleren Osten.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Zivile-Konfliktbearbeitung.740.0.html#c7072

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5. 25 Prozent aller deutschen Waffenexporte stammen aus Bayern
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Medienberichten zufolge kommt rund ein Viertel aller deutschen Waffenexporte aus Bayern. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7071

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6. Musikalischer Protest: Pianist Davide Martello spielt gegen Waffenexporte
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Wie der Merkur berichtet, hat der Konstanzer Pianist Davide Martello am 18. Dezember vor den Toren des Münchner Waffenherstellers Kraus-Maffei Wegmann musiziert – aus Protest gegen die Waffenexporte des Unternehmens.
http://tinyurl.com/pmwr8ns
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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
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https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info
– Newsletter per E-Mail abonnieren
newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de
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Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Schule ohne Militär von

DFG-VK Frieden antimil
Widerspruch ist möglich und nötig!
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.

Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes

Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.

Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.

Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.

TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.

Widerspruch
Jugendliche können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort heißt es:

(2) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

So könnte ein Brief an die örtliche Meldebehörde aussehen:

Hans/Hannah Mustermann

An die Stadt Musterstadt
Meldebehörde/Bürgerdienste/Bürgeramt/Rathaus Beispielstr. 11
Meldestelle 12345 Musterstadt
12345 Musterstadt

Datum: xx.xx .201_

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich gemäß § 58c Abs. 1 SG und § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz der Übermittlung der Daten zu meiner Person an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der Übermittlungssperre.
Ich möchte keine Informationen oder Werbematerial des Militärs erhalten und möchte auch sichergehen, dass die Bundeswehr nicht in den Besitz meiner Daten gelangt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Löschung
Falls die Meldebehörde die Daten schon weitergeben hat, kann der/die Betroffene vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach § 58c Abs. 3 Soldatengesetz die Löschung der Daten verlangen.

Auch hierzu ein Musterbrief:

Hans/Hannah Mustermann

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Militärringstr. 1000
50737 Köln

Datum: XX . XX.201_

Löschung meiner Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die unverzügliche Löschung meiner personenbezogenen Daten entsprechend § 58c Absatz 3 Soldatengesetz. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der erfolgten Löschung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Nein zum Werben fürs Töten und Sterben!
Wir fordern:

Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr
Abschaffung des Kriegsdienstzwangs, d.h. Abschaffung der Wehrpflicht.
Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nicht genug.
Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (auch ohne! Erforschung der Gewissensgründe)
Abschaffung des Militärs
Ächtung von Krieg, Waffen und Soldatentum

Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.
Sektion der War Resisters’ International (WRI)
Internet: www.idk-berlin.de
Email: info@idk-berlin.de

Internationale Liga für Menschenrechte, ILMR e.V.
Internet: http://ilmr.de
Email: vorstand@ilmr.de

Aktion Aufschrei: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Mtteilung für die Medien

21. Dezember 2015

Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.

„Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik“, erklärte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann.

„Die Grenzen müssen für die Menschen geöffnet bleiben, aber für den Export von Waffen endlich geschlossen werden“, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Kampagnensprecher. „Darum fordern wir die Bundesregierung mit unserer aktuellen Unter­schriftenaktion auf:

Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen.
Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.“
„In Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten kommt es zu Polizeigewalt, Mafiakriegen, blutigen Konflikten. Genau in diesen Ländern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller, wie Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer, im Einsatz. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch stirbt durchschnittlich alle vierzehn Minuten ein Mensch“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. Der DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ist Mitautor des aktuell erschienenen Enthüllungsbuches ‚Netz­werk des Todes. Blutiger Handel – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden‘. „Die skandalösen Verwicklungen der deutschen Kontrollbehörden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministe­rium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko zeigen die Dringlichkeit unserer Unterschrif­tenaktion auf. Denn das Netzwerk des Todes lässt sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontroll­mechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung plant. Sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle erfahrungsgemäß unmöglich. De facto hilft nur ein völliges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, alles andere ist Schaumschlägerei“, fordert Grässlin nachdrücklich.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Die Unterschriftenliste kann im pax christi-Sekretariat und bei Ohne Rüstung Leben bestellt werden.

GKKE kritisiert Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

Presseerklärung, 17. Dezember 2015

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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 17. Dezember 2015 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2015 vor. Zu den zentralen Forderungen gehört ein Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Eine Ausfuhrgenehmigung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien sei nicht akzeptabel, auch wenn es sich um die Umsetzung einer Entscheidung der Vorgängerregierung handle. Scharf kritisiert die GKKE die Menschenrechtspraxis des Landes. Auch trügen die Beziehung der Golfmonarchie zu den Salafisten und ihren Organisationen zur Destabilisierung der Region bei. Der Bericht äußert die Befürchtung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten.

Der aktuelle GKKE-Rüstungsexportbericht belegt, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt habe, darunter auch in sog. Drittstaaten außerhalb von EU und NATO, unter denen sich nach wie vor zahlreiche Länder mit einer schwierigen Menschenrechtssituation sowie mit internen oder regionalen Gewaltkonflikten befinden.

Positiv bewertete die GKKE die verbesserte Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik durch die frühere Veröffentlichung der entsprechenden Regierungsberichte und Informationen im Bundestagsausschuss. Auch die von der Regierung vorgelegten neuen Kleinwaffengrundsätze würdigt der Rüstungsexportbericht 2015. Die Grundsätze müssten nun aber zügig umgesetzt werden, ebenso eine effektive Kontrolle des Endverbleibs der Rüstungsgüter, etwa durch eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Post-Shipment-Kontrollen vor Ort.

Das BICC stellte bis November 2015 den Vorsitz in der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und arbeitete fachlich federführend am Rüstungsexportbericht 2015 mit.

Sie finden den GKKE-Rüstungsexportbericht 2015 unter

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/GKKE_REB_BPK_2015.pdf

Stellungnahme von Prälat Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement_Dutzmann.pdf

Stellungnahme von Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement-Juesten-1.pdf

Stellungnahme Simone Wisotzki, HSFK und Fachgruppe Rüstungsexport

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement-Wisotzki-1.pdf

Pressemitteilung der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/20151214_GKKE_PM_REB_2015.pdf

[SIKO] Rundmail 2 – Syrien und die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Termine von

Die Bundestagsentscheidung zur Beteiligung am Syrien-Krieg kam nach dem Beschluss des aktuellen Aufrufs zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Inzwischen gab es zahlreiche Protestaktionen, dazu Unterschriftensammlung und Petitionen.

 

Natürlich und erst Recht richtet sich die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und die Demonstration auch gegen diesen neuen Kriegseinsatz.

 

Das “Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz” hat dazu eine Erklärung verfasst “Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg”, die zusätzlich zum SIKO-Aufruf 2016 Bestandteil der Mobilisierung ist, Text s.u. und online:

http://sicherheitskonferenz.de/SIKO-Demo-Nein-zum-Syrien-Krieg

 

Wie jetzt schon, wird es auch im neuen Jahr weiter laufende Proteste gegen diese Kriegspolitik geben, und die Demonstration gegen die NATO-“Sicherheits”konferenz soll auch ein Höhepunkt dieser Gegenwehr werden!

 

Nicht zuletzt deshalb die Bitte, soweit nicht schon geschehen, den Aufruf 2016 ausdrücklich zu unterstützen (und zu spenden):

http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016

am besten per Online-Formular (oder Email-Antwort):

http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-Unterstuetzen

 

Die laufend aktualisierte Unterstützerliste für den SIKO-Aufruf ist seit Anfang Dezember online.

Allen ein Extra-Dank, die jetzt schon dabei sind – hier wieder die ausdrücklich Bitte: Prüft dort selbst nach, ob Eure Unterstützung richtig eingegangen ist! Und helft mit, Gruppen zu aktivieren, die in dieser Liste bisher fehlen:

http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2016

 

Der PDF-Download

http://sicherheitskonferenz.de/Siko2016/Aufruf-SiKo-Proteste-2016.pdf

wird in Kürze auch die Syrien-Erklärung enthalten.

 

Schriftliches Mobilisierungsmaterial ist in Vorbereitung und steht voraussichtlich nach dem 6.1. zur Verfügung, z.T. vielleicht früher. Auch die Unterstützerliste wird dabei gedruckt erscheinen, der Redaktionsschluss dafür liegt “irgendwann zwischen den Jahren” – deshalb nochmal die Erinnerung, weitere Unterstützererklärungen möglichst bald auf den Weg zu bringen!

 

Das Plakatmotiv ist beschlossen, kommt in Kürze online.

Wie immer hoffen wir auf zahlreiche Verlinkungen zur Mobilisierung, ich führe soweit ich nachkomme auch eine Online-Liste solcher Verlinkungen.

 

Ebenso nehme ich gerne Mobilisierungsveranstaltungen in die Online-Terminliste auf, z.B. auch im Zusammenhang mit Syrien-Kriegs-Protesten – wenn ich davon erfahre. In München stehen schon fest:

Mi 20. Januar 19:30h EineWeltHaus “Die NATO – ihre Kriege und der Terror” mit Conrad Schuhler Sa 23. Januar DGB-Haus “Krieg Armut Flucht” Aktionsbündnis in Zusammenarbeit mit der GEW

 

Gleiches gilt für die Mitfahrangebote auf die wir hoffen.

 

Auf gute Zusammenarbeit!

Solidarische Grüße

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 63 vom 15.12.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 63 vom 15.12.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat unlängst Zahlen über den weltweiten Waffenhandel im Jahr 2014 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass deutsche Rüstungsunternehmen in diesem Zeitraum entgegen dem globalen Trend Zuwachsraten erzielten. Die SIPRI-Zahlen berücksichtigen aber nur Großwaffensysteme, nicht den Handel mit sogenannten Kleinwaffen. Doch auch bei diesen, zum Beispiel bei Sturmgewehren und Pistolen, sind deutsche Firmen, wie Heckler & Koch oder Carl Walther, führende Lieferanten. Die Bundesregierung bewilligt häufig den Export dieser Kleinwaffen – sogar in Krisenländer. Zusätzlich bedienen sich die Waffenhersteller offensichtlich illegaler Methoden. Beispielweise verkauften sie Gewehre und Pistolen ohne Genehmigung in mexikanische Unruheprovinzen – und das, wie es aussieht, sogar mit Unterstützung deutscher Behörden. Eine Handelsblatt-Überschrift bringt es auf den Punkt: „Deutschland bewaffnet die Welt.“

Leider ist das hierzulande noch viel zu wenig bekannt. Doch das lässt sich ändern, und Sie können dabei mithelfen. Nehmen Sie zum Beispiel einfach unsere Unterschriftenaktion für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition und bitten Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen um Unterstützung unserer Forderung. Die derzeitige Diskussion über Fluchtursachen sowie die Vorweihnachtszeit bieten hierzu genügend Anknüpfungspunkte. Denn auch Vertreter der Kirchen, wie etwa Kardinal Woelki, haben sich in letzter Zeit immer wieder gegen Rüstungsexporte ausgesprochen. Das können Sie auf unserer Website in der Rubrik „Termine+Aktionen“ unter „Aktivitäten der Kirchen“ nachlesen. Daher sind zum Beispiel auch die Weihnachtsmessen ein guter Anlass, die Teilnehmer gezielt um Unterschriften zu bitten. Auf diese Weise gelang es dem Ellwanger Friedenskreis allein am Heiligen Abend 2011, 300 Unterschriften für das Rüstungsexportverbot zu sammeln. In der Rubrik „Daten+Fakten“ unter „Informationen“ finden Sie übrigens weitere überzeugende Argumente für unsere Forderung.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!
  2. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen
  3. Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert
  4. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen
  5. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“
  6. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung
  7. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin
  8. Factsheet:

Waffenexporte und Flucht 9.  Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

 

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  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

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Die Aufschrei-Kampagne kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/14-12-2015-Aktion-Aufschrei-SI.760.0.ht

ml

 

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  1. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen

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Weltweit gehen die Rüstungsexporte laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI weiterhin zurück – in Deutschland allerdings nicht. Hier sind die Waffenexporte im Jahr 2014 um 9,4 Prozent gestiegen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c7058

 

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  1.         Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert                 

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Nach Informationen der taz hat auch der Waffenbauer Carl Walther in Ulm ohne Genehmigung Pistolen in mexikanische Staaten exportiert, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der taz vorlägen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Carl-Walther-GmbH.553.0.html#c7053

 

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  1. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen

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Angesichts des neuen Amnesty-Berichts, aus dem hervorgeht, dass der IS auch mit deutschen Waffen kämpft, fordert die Linke ein sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c7051

 

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  1. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“

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Der „Islamische Staat“ (IS) nutzt Waffen aus aller Welt für seine Gräueltaten – darunter auch deutsche Gewehre, wie etwa das G36 von Heckler & Koch. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7050

 

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  1. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung

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Ohne Rüstung Leben fordert, dass sich Deutschland weder direkt noch indirekte an Militärschlägen gegen den IS beteiligt, und den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-11-2015-ORL-Krieg-gegen-de.758.0.htm

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  1. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin

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Am 22. November verlieh die Inta-Stiftung in Freiburg den Helga-und-Werner-Sprenger-Friedenspreis 2015 unter anderem an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ausgezeichnet.334.0.html#c7029

 

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  1. Factsheet: Waffenexporte und Flucht

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Die Pax-christi-Kommission Rüstungsexport hat ein Infoblatt über den Zusammenhang von Waffenexporten und Flucht erstellt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c7028

 

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  1. Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

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Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will weiterhin an der rund elfprozentigen Beteiligung des Freistaats an Jenoptik festhalten – obwohl der Technologiekonzern auch Rüstungsgüter produziert. Das berichtet der MDR.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Jenoptik.647.0.html#c7060

 

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„Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Mitteilung für die Medien

14. Dezember 2015

Kommentar anlässlich der aktuellen SIPRI-Zahlen

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

„Einerseits bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel es als ‚Schande‘, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, gleichzeitig öffnet er weiterhin Tür und Tor für die tödlichen Lieferungen deutscher Rüstungsunternehmen. Mit diesem Kurs wird Sand in die Augen der breiten Öffentlichkeit gestreut, Deutschland bleibt ein Meister des Todes“, erklärt Paul Russmann von „Ohne Rüstung Leben“ und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

„Während die weltweiten Waffenverkäufe wenigstens leicht sinken, gehört ausgerechnet Deutschland zu den Ländern, die im Jahr 2014 ihre Rüstungsexporte um fast 10 Prozent gesteigert haben“, unterstreicht Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und erläutert: „Rheinmetall auf Platz 31 und ThyssenKrupp auf Platz 42 der hundert größten Profiteure an den Krisen und Kriegen degradieren Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Ankündigungsminister. Wann genau will er den Rüstungsexport endlich restriktiv gestalten?“

„Besonders dramatisch ist die massive Steigerung der Ausfuhren um beachtliche 29,5 Prozent beim U-Boot-Bauer ThyssenKrupp. Traditionell liefert ThyssenKrupp Marine Systems mit der Beteiligungsgesellschaft Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) Kriegsschiffe in Krisen- und Kriegsgebiete wie den Nahen Osten. Mit Unterstützung der Bundesregierung realisiert HDW seine skandalöse Geschäftspolitik und beliefert sowohl Israel als auch die Türkei und Ägypten mit U-Booten“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin.

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

17.12.15: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Termine von

antimil frieden

 

Am Donnerstag, 17.12.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werdn.

ACTIVE ENDEAVOUR wurde nach dem Inkrafttreten des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags am 26. Oktober 2001 offziell begonnen. Mit der weiteren Entsendung von Soldaten nach Afghanistan wird der Krieg am Hindukusch fortgesetzt, die geostrategischen Interessen der USA unterstützt und die deutsche Außenpolitik militarisiert.

 

Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema „60 Jahre Bundeswehr“ auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr! Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!
  • Sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 17.12.15

09.00 Uhr

Platz der Republik (Reichstagswiese, auf dem befestigten Platz vor dem Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin