Archiv der Kategorie: Friedensbewegung

Oberlandesgericht Koblenz spricht Friedensaktivisten frei: Aufruf zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel ist nicht strafbar

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Koblenz/Stuttgart/Heidelberg, 20.05.2015

PRESSEMITTEILUNG

blockade
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (1 OLG 3 Ss 201/14) hat heute entschieden, dass es nicht strafbar ist, zur Blockade des Atomwaffenlagers Büchel aufzurufen

Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hermann Theisen hatte im Frühjahr 2013 Flugblätter verteilt und damit zur Teilnahme an den für August 2013 geplanten Sitzblockaden vor dem rheinland-pfälzischen Atomwaffenlager Büchel aufgerufen. Dafür wurde er Im April 2014 vom Amtsgericht Koblenz wegen öffentlicher Aufforderung zur Nötigung (§§ 111, 240 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Koblenz hob dann im September 2014 das Urteil auf und sprach Theisen frei. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Revision eingelegt, weshalb das Oberlandesgericht Koblenz nun entscheiden musste, welches Gericht Recht hat.

Nun hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass Blockaden nicht grundsätzlich verwerflich seien, da sie durch Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) gedeckt sein können. Deshalb sei auch ein Aufruf zu solchen Blockaden nicht grundsätzlich strafbar.

Zur Entscheidung der Koblenzer Richter erklärt Theisen: “Es ist ermutigend, dass das Oberlandesgericht Koblenz seine Entscheidung so deutlich mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit begründet hat, denn die sollte in einer Demokratie immer eine außerordentlich wichtige Rolle spielen, insbesondere in einem Land wie Deutschland.”

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK, Koordinator der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt) erklärt: „Es wäre schön, wenn dieses Signal auch in Berlin und in New York gehört wird. Die Bundesregierung sollte sich zum Ende der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in den USA all jenen Staaten anschließen, die sich für ein Verbot dieser Massenvernichtungswaffen einsetzen. In diesem Kontext sollte sie allen aktuellen, milliardenschweren Modernisierungsprogrammen der Atomwaffen widersprechen“.

EINLADUNG sicht.weisen: 70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg und Befreiung vom Hitler-Faschismus: Friedenspolitik – quo vadis?

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EINLADUNG sicht.weisen: 70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg und Befreiung vom Hitler-Faschismus: Friedenspolitik – quo vadis?

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17. Mai 2015

EINLADUNG

sicht.weisen

frieden

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir laden herzlich ein zu sicht.weisen zum Thema

70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg und Befreiung vom Hitler-Faschismus: Friedenspolitik – quo vadis?

am 19. Mai 2015 von 18:00 bis 20:00 Uhr

ver.di, Köpenicker Straße 30A, 10179 Berlin, Raum 6.06

Nach der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren richteten sich die Hoffnungen auf die Durchsetzung einer internationalen Friedensordnung, die eine gewaltlose Beilegung von Konflikten gewährleisten sollte. Doch schon bald stand die Welt unter dem Damoklesschwert eines drohenden Atomkriegs zwischen den Machtblöcken. Die Auflösung der Blockkonfrontation gab erneut Anlass zu Hoffnungen auf deutliche Schritte in Richtung Frieden – doch sie haben sich nicht erfüllt. Die Zahl der Atommächte und der bewaffneten Konflikte ist gestiegen. Die vorhandenen Atomwaffen können alles menschliche Leben auf dem Planeten auslöschen. Weltweit werden jedes Jahr 1,7 Billionen US-Dollar für Krieg und Rüstung ausgegeben. Neue Kriegsformen und der Einsatz von Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Krieg und untergraben das Völkerrecht. Die Herausforderungen, vor denen eine Politik für den Frieden steht, sind so groß wie seit langem nicht mehr.

Darüber und wie Engagement für den Frieden heute aussehen kann und sollte, wollen wir diskutieren mit Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK, gegründet 1892, älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung)

Wir freuen uns über Ihre/Deine Teilnahme – Diese Einladung kann auch an Interessierte weitergegeben werden.

Anmeldung bitte per E-Mail: sichtweisen@verdi.de

AGDF: Eine Stimme des Friedens muss wieder deutlich hörbar werden

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AGDF

Die evangelische Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Bedeutung der Friedensbewegung betont und angekündigt, sich zukünftig wieder verstärkt zu Wort zu melden. „Angesichts einer zunehmenden Militarisierung und einer drohenden Aufrüstung ist es wichtig, dass auch wieder eine laute Stimme des Friedens zu hören ist“, machte Jan Gildenmeister, der AGDF-Geschäftsführer, deutlich.

Die USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren und lassen ihre Muskeln an der russischen Grenze spielen, Russland droht gegenüber Dänemark mit dem Einsatz von Atomwaffen, die Bundesregierung will ihre Panzertruppe deutlich vergrößern und Kampfdrohnen kaufen. Das alles sind beunruhigende Zeichen“, betont Gildemeister. Dazu passe, dass nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI in vielen europäischen Regionen die Rüstungsausgaben weiter gestiegen seien. „Es ist dringend nötig, dass wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle gesprochen wird“, ist Gildemeister überzeugt.

Darum sei es wichtig, dass auch die Friedensbewegung wieder deutlich erkennbar werde, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. „Der Protest und der Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung findet heute vergleichsweise wenig auf der Straße statt“, betont Gildemeister. Dennoch sei die Friedensbewegung nach wie vor sehr lebendig und aktiv, gerade auch vor Ort. Eine Schnittstelle zur Politik sei daneben die Lobbyarbeit. „Mit dem Anwachsen von Knowhow in der Friedensbewegung ist auch das Interesse der Politik am Dialog mit Friedensinitiativen gewachsen, was neue Möglichkeiten der politischen Einflussnahme bietet“, unterstreicht der AGDF-Geschäftsführer.

Erheblich weiterentwickelt seien zudem Aktivitäten in dem Feld der gewaltfreien Konfliktbearbeitung: Dank Initiativen, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen seien und von ihr getragen würden, gebe es den vom BMZ geförderten „Zivilen Friedensdienst“, aber auch ein breites Feld anderer Aktivitäten wie der Schutz von Menschenrechtsaktivisten durch Peace Brigades International oder die weltweite Arbeit der Nonviolent Peaceforce. Neben der deutlich gewachsenen Friedens- und Konfliktforschung erstellen Bündnisse der Friedensbewegung wie die „Kooperation für den Frieden“ Konzepte, wie aktuelle Konflikte effektiv gewaltfrei bearbeitet werden könnten. Verbunden – und deutlich gewachsen – ist dabei eine Zusammenarbeit mit Partnern in den Krisenregionen.

Das alles gelte es weiter auszubauen und die Friedensbewegung wieder zum festen Bestandteil gesellschaftlicher Diskurse zu machen. Ein Ort dafür soll der kommende Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart werden, kündigt Jan Gildemeister an. „Der Stuttgarter Kirchentag soll ja nach dem Willen der Organisatoren zu einem Friedenskirchentag werden. Dies ist ein gutes Zeichen“, betont Gildemeister. Die AGDF wie auch zahlreiche andere Organisationen und Verbände wollen im „Zentrum Frieden“ in der Friedenskirchengemeinde in Stuttgart während des Kirchentages das breite Spektrum an Friedensarbeit vorstellen und aktuelle friedenspolitische Fragen thematisieren. „In Stuttgart soll es so auch eine starke Stimme für Gewaltfreiheit, Friedenstheologie und Pazifismus geben“, unterstreicht der AGDF-Geschäftsführer.

Damit will die AGDF, der derzeit 32 Organisationen angehören, durchaus auch an ihre Traditionen anknüpfen. „1981 gab es im Zusammenhang mit dem Kirchentag in Hamburg die erste größere Friedensdemonstration, im Oktober 1981 hat die AGDF gemeinsam mit der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) die erste Großdemonstration der Friedensbewegung in Bonn mit mehr als 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert. Und wer erinnert sich nicht an die lila Tücher, die in den 80er Jahren das Bild von Kirchentagen bestimmten“, meint Jan Gildemeister. Und wie 1981 in Hamburg soll es in Stuttgart mit der Menschenkette für den Frieden während des Kirchentages auch eine Demonstration geben. Gildemeister: „Es ist wichtig, dass wir auf der einen Seite durch Lobbyarbeit, Gespräche mit Politikern und Parteien wie auch in den Medien auf die drohende Gefahr einer weiteren Aufrüstung hinweisen, dass wir aber genauso wieder auf die Straßen gehen, um deutlich zu machen: Wir wollen das nicht!“ Und er fügte hinzu: „Die AGDF wird sich zukünftig wieder verstärkt zu Wort melden.“

Infos: www.ZentrumFrieden2015.de

Menschenkette für den Frieden am 6. Juni in Stuttgart: „Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“

Veröffentlicht in Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung, Termine von

frieden

Menschenkette für den Frieden am 6. Juni in Stuttgart
„Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“

Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Vor diesem Hintergrund findet als htigste Lehre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus heute vor genau 70 Jahren. Bis heute ist diese Überzeugung in der großen Mehrheit der Bevölkerung verwurzelt. Die politische Praxis aber beweist, dass diese Lehre weder in den bisherigen Bundesregierungen noch im Bundestag mehrheitsfähig war und ist.
Die Landeshauptstadt Stuttgart und das Bundesland Baden-Württemberg sind wichtige Zentren für Kriegsvorbereitung, Kriegsführung, Rüstungsproduktion und Waffenexport. Hier befinden sich gleich zwei der insgesamt 6 US-Kommandozentralen, mit der die westliche Führungsmacht USA die Welt aufgeteilt hat: das EUCOM für Europa, Russland und die Türkei und das AFRICOM für Afrika. Wir wollen dass das Ländle zu einem Zentrum des Friedens, der zivilen Konfliktbearbeitung und der Konversion wird.

Aus diesem Grund gehen in den kommenden Tagen bundesweit viele Tausend Menschen auf die Straße. Auch in Baden-Württemberg gibt es vielzählige Veranstaltungen, auf die ich heute gerne hinweise. Höhepunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen in diesem Frühjahr der Friedenaktionstag am 6. Juni in Stuttgart im Rahmen des evangelischen Kirchentages statt.

Wer erinnert sich in diesem Zusammenhang nicht gerne an den Spruch „Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. So geschehen aktuell in der Ukraine, wie das Handelsblatt gestern berichtete.
Wer heute und morgen Abend noch nichts vor, ist im Übrigen herzlich eingeladen zu den beiden Veranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Konflikt in Marbach/Neckar und Kirchheim/Teck eingeladen..

Unter dem Motto „Krieg beginnt in Stuttgart. AFRICOM und EUCOM schließen“ findet die Menschenkette statt, die um fünf vor Zwölf mit hoffentlich 2.500 Menschen und mehr geschlossen wird. Im Rahmen des Kirchentags fordern wir damit ein klares Bekenntnis für ein Ende des Einsatzes von Kampfdrohnen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und die Schließung der US-Kommandozentralen.

Die Mobilisierung ist schon gut angelaufen. Eine Vielzahl von Organisationen unterstützt bereits diese Protestaktion.

Wir brauchen viele helfende Hände für die Werbung, als Ordner vor Ort usw. Bitte meldet euch für allgemeine Hilfe unter info@friedenskette2015.de. Dort können auch unsere Werbepostkarten bestellt werden.

Alternative Hafenkonferenz Hamburg am 30./31. Mai 2015

Veröffentlicht in Friedensbewegung, Rüstungsexport, Termine von

frieden

Wir laden ein zur

Alternativen Hafenkonferenz Hamburg am 30./31. Mai 2015

in der Großen Bergstraße 154 (SOAL e.V. )

Unter dem Motto „Geschäfte ohne Rücksicht auf Verluste? „ beleuchten das EINE Netzwerk Hamburg und Partnerorganisationen den Handel mit Uran, Kohle und Waffen. die Rechte der Seeleute sowie Umweltaspekte wie zum Beispiel die Elbvertiefung. Im Fokus stehen auch die Abbau-, Arbeits- und Umweltbedingungen in den Ländern des Globalen Südens sowie die vielfältigen Interventionsmöglichkeiten gegen gefährliche und menschenverachtende Praktiken an der Elbe und anderswo. Mit Diskussionen, Vorträgen, Ausstellungen, Filmen, Fahrradtouren und einer Hafenrundfahrt nimmt die Konferenz verschiedene Aspekte rund um den Hafen in den Blick.

Die Initiative Mexiko setzt in diesem Rahmen den Einsatz gegen die deutschen Rüstungsexporte fort und hat den Panel

Hamburgs ‚Tor zur Welt’ – Freie Fahrt für tödliche Fracht

mit vorbereitet.
Referent ist Jan van Aken (MdB Die Linke)

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 52 vom 25.04.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

der Streit zwischen der Bundesregierung und Heckler & Koch über eine noch größere Tötungszuverlässigkeit des G36-Gewehrs ist weiterhin Thema in den Medien. Die Aktion Aufschrei hat bereits mit einigen öffentlichen Aktionen – wie etwa kürzlich auch wieder in Stuttgart – deutlich gemacht, dass auch im „Normalbetrieb“ schon viel zu viele Menschen mit dem G36 umgebracht wurden, dass dessen hemmungsloser Export gestoppt werden muss und dass auch das Strafverfahren gegen Heckler & Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko endlich eröffnet werden muss.

Bitte mischen auch Sie sich mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Waffenexportverbot immer wieder in die öffentliche Debatte ein, so wie das auch bei den Ostermarsch-Aktionen wieder der Fall gewesen ist (mehr unter „Aktionsberichte“) und wie es beispielsweise anlässlich der Rheinmetall-Hauptversammlung am 12. Mai in Berlin auch wieder nötig sein wird (mehr unter „aktuelle Aktionen“).

Zwei Beispiele belegen die großartige Kreativität, mit der sich Menschen kritisch mit dem Thema Waffenexporte auseinandersetzen: So kommt es ja nicht alle Tage vor, dass Jugendliche einen Spielfilm zu diesem Thema produzieren. Außerdem fördert die DFG-VK das Engagement von MusikerInnen, die sich in ihren Songs mit Krieg und Frieden sowie mit Waffenexporten auseinandersetzen. Sie hat dazu – bereits zum zweiten Mal – einen Friedenssong-Wettbewerb initiiert.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Mit “friedensmusik.de” für ein Rüstungsexportverbot
2. “System Error” – Jugendfilm über deutsche Waffenexporte
3. Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben
4. Presseerklärung von pax christi zur deutschen Flüchtlingspolitik
5. Paul Russmann über die Erfolge und Ziele der Aufschrei-Kampagne
6. Urgewald-Dossier erschienen: “Die Schattenseite der KfW”
7. Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung ist der Verbleib der Waffen egal
8. Erfolgreicher Protest in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
9. Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein
10. Regierung billigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien

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1. Mit “friedensmusik.de” für ein Rüstungsexportverbot
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Auf der von der DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg für den Friedenssong-Wettbewerb eingerichteten Webseite friedensmusik.de gibt es auch Songs, die für unser Ziel genutzt werden können.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Audios.261.0.html

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2. “System Error” – Jugendfilm über deutsche Waffenexporte
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In einem Filmprojekt haben sich Jugendliche aus Heiningen bei Göppingen kritisch mit dem Thema Waffenlieferungen auseinandergesetzt. Dabei ist der Spielfilm “System Error” entstanden.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte-zum-Thema-Waffen.597.0.html#c6509

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3. Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben
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Wie die taz berichtet, musste die Polizei im mexikanischen Bundesstaat Guerrero jetzt über 600 G36-Gewehre von Heckler & Koch, die illegal geliefert worden waren, an die Armee übergeben. Grund dafür sei unter anderem die internationale Kritik.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c6510

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4. Presseerklärung von pax christi zur deutschen Flüchtlingspolitik
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“Wir trauern und schämen uns für die deutsche Flüchtlingspolitik”, erklärt die Friedensorganisation pax christi. Sie fordert unter anderem ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition sowie für Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Drittstaaten.
http://aufschrei-waffenhandel.de/22-04-2015-Pax-Christi-Wir-tr.712.0.html

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5. Paul Russmann über die Erfolge und Ziele der Aufschrei-Kampagne
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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann sprach mit der Zeitschrift des Pax-Christi-Diözesanverbands Limburg über die Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte, über die Arbeit der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” und deren Erfolge und Ziele.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.652.0.html#c6502

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6. Urgewald-Dossier erschienen: “Die Schattenseite der KfW”
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Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hat ein Dossier über die Schwachstellen der staatlichen Förderbank KfW veröffentlicht. Auch deren Rüstungsfinanzierung wird dabei beleuchtet.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c6500

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7. Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung ist der Verbleib der Waffen egal
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Demnächst wird die Bundesregierung weitere Waffen in den Irak liefern.
Trotz der Lage dort kümmert sie sich aber nicht um deren Verbleib. Das geht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c6495

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8. Erfolgreicher Protest in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
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Im April 2010 erstatteten wir Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko. Bis heute hat die Staatanwaltschaft keine Anklage gegen das Unternehmen erhoben. Daher fand am 17. April in Stuttgart eine Protestaktion statt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/17-04-15-Der-Tod-dankt-der-Sta.711.0.html

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9. Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein
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Wie die Linken-Politikerin Kathrin Vogler mitteilt, hat die Bundesregierung zugeben, dass sie sich gegenüber der indischen Regierung dafür eingesetzt hat, dass Rheinmetall trotz Korruptionsvorwürfen wieder Rüstungsgüter nach Indien liefern darf.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6474

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10. Regierung billigt Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien
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Der Bundessicherheitsrat hat Rüstungsexporte nach Israel, Algerien und Indien genehmigt – darunter die Lieferung eines weiteren U-Bootes nach Israel sowie die Ausfuhr von Militär-LKWs nach Algerien. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c6468
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Protest gegen Ball des Heeres am 9. Mai: TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS: WIR SCHLAGEN KRACH!!!

Veröffentlicht in Berlin, Friedensbewegung, Termine von
TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS

WIR SCHLAGEN KRACH!!!

bundeswehr schule ohne militär
Anfang Mai 1955 trat die Bundeswehr der NATO bei. Die NATO war und ist ein aggressives Militärbündnis, das die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der westlichen Industrienationen mit Waffengewalt durchsetzt.
Am 9. Mai 2015 nun feiert das deutsche Heer den 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik in diesen Club der Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Der 9. Mai gilt in vielen osteuropäischen Ländern seit 1945 als „Tag des Sieges“, weil an diesem Tag die letzte Unterschrift unter die Kapitulationsurkunde des Deutschen Reiches in Berlin Karlshorst gesetzt wurde.

Und ausgerechnet an diesem Datum will die Bundeswehr eine rauschende Nacht mit Live-Musik, 5-Gänge Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm feiern. Geladen sind führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik! Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen!
Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.

Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe, Trommeln, Rasseln, Tröten …

Samstag, 9. Mai 2015, 18:00 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)

S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz

Gruppen der Berliner Friedenskoordination

Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren: Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

Veröffentlicht in Friedensbewegung von

frieden

Ban Ki-Moon mahnte schon 2010: die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert.

1,7 Billionen US-Dollar an globalen Militärausgaben ermittelte das Schwedische Friedensforschungsinstitut (SIPRI) auch für 2014. Hunderte Milliarden sollen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale aller Atomwaffenmächte ausgegeben werden und der NATO-Gipfel in Wales hat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres BIP anheben sollen. Für Deutschland wären dies mehr als 53 Milliarden Euro jährlich – fast zwei Drittel mehr als heute. Auch China, Russland, Brasilien, Indien und viele weitere Staaten rüsten weiter auf. Der weltweite Rüstungswettlauf geht in eine neue Runde.

Auf der anderen Seite beobachten wir eine finanzielle Mangelausstattung der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die verfehlte Erfüllung der UN-Millenniumsziele. Fast 900 Millionen Hungernde, ungeheure Armut und Unterentwicklung, Bildungsmangel, katastrophale Gesundheitssysteme, fehlende sanitäre Anlagen weltweit: so viele drängende globale Fragen, die schon zu lange auf Antworten warten.

Die UN soll 100 Milliarden Dollar Grundausstattung haben, zur Verfügung stehen bisher nicht mehr als 25 Milliarden. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht schnell genug voran, um den Energiehunger der Schwellen- und Entwicklungsländer zu stillen.

Ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschlicher Entwicklung sind die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen.

Deswegen treten wir ein für die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

2015 ist das Jahr der Verabschiedung der Sustainable Development Goals durch die UN. Diese neuen Zielsetzungen für eine menschliche und ökologische Entwicklung müssen verbunden werden, mit einer klaren weltweiten Abrüstungsorientierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für weltweite Abrüstung von atomaren und konventionellen Waffen einzusetzen, um eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt möglich zu machen.

Deutschland kann hier Vorbild sein: Keine weitere Aufrüstung – Reduzierung des Verteidigungshaushaltes – auch bei uns. Das ist unsere Verantwortung.

Unterzeichnende Mitglieder des Deutschen Bundestages (Stand: 10.04.2015):

Klaus Barthel (SPD) | Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) | Christine Buchholz (DIE LINKE.) | Diether Dehm (DIE LINKE.) | Ute Finckh-Krämer (SPD) | Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) | Inge Höger (DIE LINKE.) | Andrej Hunko (DIE LINKE.) | Ulla Jelpke (DIE LINKE.) | Kerstin Kassner (DIE LINKE.) | Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) | Katrin Kunert (DIE LINKE.) | Sabine Leidig (DIE LINKE.) | Stefan Liebich (DIE LINKE.) | Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) | Rolf Mützenich (SPD) | Alexander Neu (DIE LINKE.) | Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) | Jan van Aken (DIE LINKE.) | Kathrin Vogler (DIE LINKE.) | Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.) | Harald Weinberg (DIE LINKE.)

No to War – No to NATO: 1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung

Veröffentlicht in Friedensbewegung, Termine von

antimil frieden

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Internationale Netzwerk „No to War – No to NATO“ und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung

„1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung“.

Die öffentliche Veranstaltung und das Symposium finden statt am

15. und 16. Mai 2015

im Universitätsclub Bonn.

Bitte finden Sie das Programm anbei. Gemeinsam möchten wir folgendes diskutieren:

Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (NATO) am 6. Mai 1955 stellte einen tiefen Einschnitt in der europäischen Nachkriegsentwicklung dar. Die beiden deutschen Staaten, BRD und DDR, waren 1949 nach dem Sieg der Alliierten über das Hitlerregime, der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und der Übernahme der Regierungsverantwortung in Deutschland durch die vier Siegermächte entstanden. Sie waren in ihrer inneren Ordnung und in ihrer politischen Ausrichtung an den jeweiligen Besatzungsmächten orientiert. Gleichwohl gab es Hoffnung, dass in Verbindung mit der Potsdamer Konferenz von 1945 und der dort getroffenen Festlegung, mit Deutschland als Ganzem einen Friedensvertrag abzuschließen, die Konfrontation der beiden Systeme nicht mitten durch Deutschland gehen werde. Die Sowjetunion und die meisten anderen, sich sozialistisch verstehenden Staaten im Osten Europas antworteten auf den BRD-Beitritt mit der Gründung der „Warschauer Vertrags-Organisation“ (WVO) am 14. Mai 1955. Damit waren die beiden Militärblöcke geschaffen, deren Rivalität die europäische und Weltgeschichte bis 1989/90 wesentlich bestimmen sollten.

Mit der Vortragsveranstaltung und dem Symposium am 15. und 16. Mai 2015 in Bonn soll aus Anlass des 60. Jahrestages des Beitritts der BRD zur NATO aus Sicht der Friedensbewegung erörtert werden, welche Folgen der Beitritt für die europäische und deutsche Geschichte hatte. Da nach dem Ende der WVO 1991 nicht auch die NATO aufgelöst, sondern ausgebaut und nach Osten ausgedehnt wurde, werden zugleich die Entwicklungen der NATO und die Außenpolitik Deutschlands in den vergangenen 25 Jahren kritisch diskutiert.
Wir würden uns freuen Sie auf der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,

Reiner Braun Kristine Karch Lucas Wirl

Kriege und Kriegspropaganda stoppen – Konflikte friedlich lösen“

Veröffentlicht in Friedensbewegung, Ostermarsch von

frieden
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen gemeinsam zur Teilnahme an den Ostermärschen auf.

Auch in diesem Jahr finden die Ostermärsche mit über 80 angekündigten Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt, darunter in Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und Wittmund. Diese werden von örtlichen bzw. regionalen Initiativen getragen. Dem gemäß gibt es zahlreiche Ostermarsch-Aufruftexte, die unterschiedliche Akzente setzen und auch auf regionale Probleme, wie z.B. Rüstungsstandorte Bezug nehmen.

Weitgehend übereinstimmend wird gefordert:- Abrüstung und Rüstungskonversion – Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden – Rüstungsexporte stoppen – Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden und ihre allgemeine Abrüstung – neue Entspannungspolitik statt Kriegsvorbereitung

Die Ostermarschbewegung ist vor 55 Jahren entstanden in dem angespannten politischen Klima des Ost-West-Konfliktes. Alle Beteiligten einte von Anfang an die weltanschaulich übergreifende Überzeugung, dass ein dritter Weltkrieg unter Einsatz von Atomwaffen verhindert werden muss, durch den Kampf für zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstung.

Heute erleben wir mit dem Krieg in der Ukraine, einem Krieg in Europa, das Wiederaufleben eines überwunden geglaubten Konfliktes zwischen West und Ost. Der Konflikt um die Ukraine trägt in sich die bedrohliche Perspektive eines potentiell nuklearen NATO-Krieges mit Russland. Die deutsche Bundesregierung ist einerseits mit ihrem aktiven Beitrag für das Zustandekommen zum Minsk-II-Abkommen ihrer Verantwortung für den Weltfrieden gerecht geworden, hat aber andererseits den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine und die NATO-Osterweiterung ohne Einbeziehung der Interessen Russlands forciert. Zugleich billigt die Bundesregierung aktuell die gesteigerte NATO-Präsenz und NATO-Manöver an den Grenzen zu Russland. Auch stellt sie sich weiteren friedensgefährdenden Entwicklungen nicht oder nur halbherzig entgegen, wie z.B. aktuell der Kriegspropaganda militärischer Hasardeure in den USA.

Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag als zentrale organisatorische Strukturen der deutschen Friedensbewegung rufen vor diesem Hintergrund zur breiten Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen auf. Beide Organisationen wünschen die Beteiligung von FriedensaktivistInnen, die z.B. durch die besorgniserregende Entwicklung des Ukraine-Konfliktes und einer einseitig berichtenden Medienlandschaft aufgerüttelt worden sind und für eine solidarische und zivile Vision des Zusammenlebens einstehen. Zu dem von uns kritisierten Kampagnen-Journalismus gehört auch der Versuch, Teile der Friedensbewegung zu diskreditieren und damit als Ganze zu spalten.

Sowohl die Ostermärsche wie danach anstehende Aktivitäten, u.a. der 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg sind gute Anlässe für die Friedensbewegung, die notwendigen Zeichen für zivile Konfliktbearbeitung zu setzen.

Jens-Peter Steffen, Kooperation für den Frieden Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag