Aktion Aufschrei: Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen

Mitteilung für die Medien, 30. Januar 2017

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Offener Brief an die Bundeswirtschaftsministerin

 

 

Sehr geehrte Frau Zypries,

 

wir gratulieren Ihnen zur Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums! Als Ministerin sind Sie jetzt federführend für die Genehmigung des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verantwortlich.

 

»Immer mehr Waffen und Rüstungsgüter werden von Deutschland aus exportiert – auch an sehr bedenkliche Länder«, kritisierten Sie bereits am 14. August 2013. Damals sagten Sie auch, diese Entwicklung sei »gefährlich und verantwortungslos« und das Restriktivität »dringend notwendig« sei. Ihre Forderung: »Keine Rüstungsexporte an Länder, die die Menschenrechte missachten«. Die Lieferungen in Spannungsgebiete und in Kriegsgebiete hielten Sie für »eindeutig nicht zulässig«. Die Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen sollten drastisch reduziert werden und zudem wollten Sie die bislang geltenden Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport gesetzlich verankern. So kann es auf Abgeordnetenwatch nachgelesen werden.

 

Die von Ihnen geforderte restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik steht bis heute leider noch aus. Im Gegenteil: In den Jahren 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit neuen Rekordwerten von 7,86 und 6,88 Milliarden Euro erteilt. Auch der Export von Kleinwaffen ist nach dem zeitweiligen Rückgang im Jahr 2016 um 47 Prozent angestiegen. Mit Sorge sehen wir insbesondere den mit 54 Prozent hohen Anteil der Genehmigungswerte für Einzelausfuhren in sogenannte Drittstaaten, die Länder außerhalb der Partnerschaften, der EU und der NATO.

 

Gerade die regelmäßigen Genehmigungen für die Lieferung von Kriegswaffen an Drittstaaten stehen in einem auffälligen Widerspruch zu den Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport. Diese lassen Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen zu. In Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen; Ägypten und Saudi-Arabien sind darüber hinaus am Krieg im Jemen beteiligt. Dessen ungeachtet gehörten diese Länder im Jahr 2016 – neben dem Nato-Partner USA – zu den vier größten Empfängern deutscher Waffenlieferungen.

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin: Werden Sie Ihr neues Amt als Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte nutzen, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten? Halten Sie die Lieferung von Kriegswaffen an die NATO-Partner USA und Türkei angesichts der aktuellen Entwicklungen noch für gerechtfertigt?

26.01.17: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Friedenstaube

Am Donnerstag, 26.01.2017 wird im Deutschen Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ und zum anderen über die „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

Wir fordern:

  • Keine Militarisierung der Außenpolitik! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der EU-Außengrenzen! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Rüstungsexporte verbieten! Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter!

Wir treffen uns

Donnerstag, 26.01.2017

13.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Kampagnen-Newsletter 40, Januar 2017                                     

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

in den kommenden Monaten werden wir unser Engagement zu verschiedenen Anlässen verstärken. Zum Red Hand Day und der didacta Mitte Februar, zu Schul- und Messebesuchen der Bundeswehr und zum Tag der Bundeswehr in Ulm. Inspiriert sind wir nicht zuletzt durch die Kritik der Kinderkommission im Bundestag und die aktuelle Studie der Informationsstelle Militarisierung zur Werbung der Bundeswehr. Doch lest selbst.

 

 

  1. Aktiv werden: Kampagne engagiert sich bei Bildungsmesse didacta

Vom 14.-18. Februar findet Europas größte Bildungsmesse, die didacta, in Stuttgart statt. Zum wiederholten Mal hat die Bundeswehr dort einen der größten Stände. Wir werden auf dem großen Platz vor dem Haupteingang mit Mahnwachen und Infoständen demonstrieren: am Eröffnungstag von 10 – 12 Uhr und am Freitag, 17. Februar, von 10 – 15 Uhr.

Zudem werden wir Material beim Stand der GEW für Interessierte bereithalten. Dort werden wir auch teilweise mit Ansprechpersonen präsent sein. Außerdem wird es eine Diskussionsrunde am 16. Februar von 12 Uhr – 12 Uhr 45 mit Hagen Battran (GEW) und Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK) im ICS, Raum C6.2.2 unter dem Motto „Friedensbildung statt Militärwerbung: Schulfrei für die Bundeswehr?“ geben.

Wir freuen uns auf eure Mitwirkung.

Hier könnt ihr euch eintragen, wenn Ihr die Mahnwachen verstärken wollt.

Hier findet alle Infos zur didacta

 

  1. Aktiv werden: Rote Hände gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten -internationaler Red Hand Day am 12. Februar

Um auf den Missbrauch von Unter-18-Jährigen als Soldaten aufmerksam zu machen, findet jährlich am 12. Februar der Red Hand Day statt – mit öffentlichen Protesten, Demonstrationen und andere Aktivitäten. In Deutschland engagiert sich dazu das Bündnis Kindersoldaten mit Kinderrechtsgruppen und Friedensorganisationen.

In diesem Jahr sind bundesweit die Schwerpunkte:

◾„Keine Waffen in Kinderhände – Waffenexporte stoppen!“

◾„Keine Unter-18-Jährigen in Armeen – auch nicht in die Bundeswehr!“

Unsere Kampagne ruft dazu auf, sich am/um den Tag zu engagieren und das gute Material dafür zu nutzen.
Zudem werden alle in der Kirche Engagierten gebeten, das Thema in ihren Gemeinden anzusprechen bzw, in die Gottesdienste zu integrieren. Eine Handreichung ist in Arbeit.
Hier gibt es alle relevanten Infos bei terre des hommes

 

  1. Aktiv werden: öffentliche Auftritte Bundeswehr 1. Quartal 2017

Die Antwort der Bundesregierung auf die letzte Anfrage der Linken zu den öffentlichen Auftritten der Bundeswehr ist da. Es gibt wieder viele Termine von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen, auf Messen usw.

Wir unterstützen euch gerne für Eure Proteste vor Ort.

23.1.                Waldshut-Tiengen, Karriereberater Gewerbliche Schulen

26.1.                Laupheim, Hubschraubergeschwader 64, Truppenbesuch Grund-und Werkrealschule Mittelbiberach (8./9. Klasse)

27.-29.1.         Stuttgart, Messe MEDIZIN

27.-29.1.         Friedrichshafen, Messe MOTORRADWELT FRIEDRICHSHAFEN

28.1.                Abtsgmünd, Messe ABBA, Friedrich-von-Keller-Schule (7.-10. Klasse)

28.1.                Rudersberg, Ausbildungsmesse

28./29.1.          Stuttgart, Messe HORIZON

31.1.                Ehrenkirchen, Jobmesse

31.1.                Karlsruhe, Karriereberater Merkur Akademie International (9. Klasse)

1.2.                  Karlsruhe, Karriereberater Merkur Akademie International (11. Klasse)

3./4.2.              Reutlingen, Messe BINEA

4.2.                  Böblingen, Kofferstand Tag der offenen Tür Berufliches Schulzentrum

4.2.                  Pforzheim, Ausbildungsmesse BERUF AKTUELL

6.-10.2.           Ulm, Karriereberater Friedrich-List-Schule (9./10. Klasse)

8.2.                  Friedrichshafen, Karriereberater Droste-Hülshoff-Schule

10.2.                Bad Saulgau, Messe MARKTPLATZ AUSBILDUNG

10.2.                Schramberg, Kofferstand Berufsinformationstag Schulzentrum

10.2.                Stockach, Messe KARIIERETAG

11.2.                Grenzach-Wylen, Kofferstand Ausbildungsbörse Schulzentrum

14.-18.2.         Stuttgart, Messe DIDACTA

16.2.                Bad Säckingen, Kofferstand Berufsorientierungsabend Schulgelände Scheffel-Gymnasium

17./18.2.          Ludwigsburg, Messe BAM

18.2.                Aalen, Ausbildungsmesse Berufliches Schulzentrum

16.2.                Bad Säckingen, Kofferstand Berufsorientierungstag Berufsschulzentrum

20./21.2.          Karlsruhe, Kirchfeld-Kaserne, Kurpfalz-Gymnasium Schriesheim spielt Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ mit Jugendoffizieren

23.2.                Esslingen, Karriereberater Parkschule

6.3.                  Göppingen, Karriereberater Diakonisches Institut für Soziale Berufe

9.-11.3.           Villingen-Schwenningen, Messe JOBS FOR FUTURE

10.3.                Mannheim, Kofferstand Ausbildungsböre MEGA-AZUBI-SPEED-DATING IHK-Gebäude

10./11.3.          Schorndorf, Messe FOKUS BERUF Schulzentrum Grauhalde

10./11.3.          Lahr, Messe BERUFE & CO

10./11.3.          Lörrach, Messe CULT

11.3.                Stuttgart, Messe AZUBI & STUDIENTAG

17./18.3.          Königsbronn, Reservisten: Sicherheitspolitisches Forum Süd

20.-23.3.         Reutlingen, Karriereberater Ferdinand-von-Steinbeis-Schule (12. Klasse, 1.-3. Ausbildungsjahr)

24.3.                Osterburken, Karriereberater Ganztagsgymnasium und Realschule (10.-12. Klasse)

25./26.3.          Freiburg, Messe HORIZON

28.3.                Böblingen, Kofferstand Berufsorientierungstag Kaufmännisches Schulzentrum

 

  1. Aktiv werden: Ulm 8./9. Februar: Protest an der Schule und Vorbereitungstreffen „Kein Tag der Bundeswehr“

Fünf Tage lang, vom 6.-10. Februar wird ein Karriereberater an der Ulmer Friedrich-List-Schule bei SchülerInnen der 9./10. Klasse für den Soldatenberuf werben. Dagegen richtet sich unser Protest am 9. Februar vor der Schule. Ihr wollt euch beteiligen: mailt uns an.

Im Juni findet bundesweit der dritte Tag der Bundeswehr statt. Die Veranstaltung in Baden-Württemberg wird dieses Jahr in Ulm begangen. Um Aufklärung und Protest gegen den Tag und die Rolle der Bundeswehr zu organisieren, laden wir zudem gerne für den 8. Februar zu einem ersten Vorbereitungstreffen nach Ulm ein: 19-21 Uhr. Den genauen Ort reichen wir nach.

Wir hatten letztes Jahr mit den Veröffentlichungen von Kindern an Waffen beim Tag der Bundeswehr in Stetten für ein riesiges mediales Echo gesorgt.

 

  1. Informieren: Neue Studie über die aktuellen Werbekampagnen der Bundeswehr

Gemeinsam mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat die DFG-VK gerade eine Studie über die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und die YouTube-Serie Die Rekruten der Bundeswehr veröffentlicht. Das Fazit: Die Bundeswehr-Werbung täuscht über den realen Dienst an der Waffe hinweg.
Genaueres ist hier nachzulesen

 

  1. Bestellen: Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet eine Vielzahl von Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…) auch die Postkarte zum Stopp der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Zudem gibt es einen Flyer für militärfreie Schulen, der hier, gerne auch in größeren Mengen, bestellt werden kann.

 

  1. Spenden: Kampagne stärken

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an, IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

 

  1. Abonnieren: Newsletter

Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten. Unsere Homepage wird ständig aktualisiert. Allein in der letzten Woche hatten wir etwa 500 BesucherInnen.

Hier eintragen

 

  1. Liken: Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
    Mittlerweile haben wir deutlich über 600 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

Gefällt Dir? Weiterempfehlen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 80 vom 22.01.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 80 vom 22.01.2017

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter im neuen Jahr möchten wir Ihnen für 2017 viel Gesundheit und Glück wünschen sowie jede Menge Energie beim Einsatz für den Frieden und ein Waffenexportverbot. Motivieren könnte Sie zum Beispiel dabei auch die Nachricht, dass auch das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) – eine Errungenschaft der Friedensbewegung – Druck auf die Bundesregierung ausübt. Es fordert eine Reduzierung von Waffenexporten.

 

Nicht nur in einem Wahljahr ist es entscheidend, überzeugende Argumente gegen den Waffenhandel zu kennen und weiterzugeben. Die von Thomas Nielebock und Max Weber verfasste Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“ ist eine ausführliche Faktenzusammenstellung und Argumentationshilfe. Auch wenn sie vorrangig für die Diskussion in kirchlichen Kreisen gedacht ist, ist sie dennoch für jedermann sehr nützlich. Auch zwei aktuelle Texte der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sorgen mal wieder für Aha-Erlebnisse. Einer davon beschäftigt sich ausführlich mit der Rüstungskonversion. Die IMI unterstützt die Friedensbewegung seit Jahren mit fundierten Analysen der

Kriegs- und Rüstungspolitik.

 

Ebenso informativ sind die beiden Filme von Daniel Harrich „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“. Sie wurden unlängst erfreulicherweise erneut im Fernsehen gesendet und können in der Mediathek noch angesehen werden. Ebenso sehenswert ist die Dokumentation „Das Comeback der Rüstungsindustrie“. Sie zeigt, wie Waffenfirmen schon kurze Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Macht und Einfluss kamen. Dabei konnten sie sich auf die Unterstützung von verschiedenen Bundesregierungen verlassen, die Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Konfliktregionen aus Machtkalkül genehmigten.

 

Abschließend weisen wir Sie auf unsere „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel“ am 3. und 4. März in Frankfurt am Main hin. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“
  2. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden 3. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen 4.  TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie 5. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“
  3. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten 7. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde 8.  Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!
  4. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

 

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“

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Die Politologen Thomas Nielebock und Max Weber von der Universität Tübingen haben im Hinblick auf die Debatte in der Synode der württembergischen Landeskirche eine ausführliche Handreichung zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte“ verfasst.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Materialien.89.0.html#c433

 

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  1. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden

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Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung fordert in einem Artikel über Rüstungskonversion, den Strukturwandel auf dem wehrtechnischen Markt zu nutzten, um Kapazitäten in großen Rüstungsfirmen abzubauen und zivile Unternehmen zu stärken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c8232

 

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  1. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen

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Wie Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung aufzeigt, exportiert Deutschland immer mehr Waffen in Krisengebieten. Die SPD habe damit ihr Wahlversprechen einer restriktiven Exportpolitik auf ganzer Linie gebrochen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c8231

 

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  1. TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie

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Die Dokumentation von Dirk Laabs beschreibt den Wiederaufstieg der deutschen Rüstungsindustrie und erklärt, warum die Kriegswaffenkontrolle immer wieder scheitert und deutsche Waffen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt auftauchen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8223

 

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  1. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“

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Nach dem sensationellen Erfolg des ARD-Themenabends zu den illegalen Gewehrexporten nach Mexiko mit bis dato sechs Millionen Zuschauern zeigte der Bayerische Rundfunk die beiden Filme von Daniel Harrich erneut und bietet sie nun in der Mediathek an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Themenabend-Deutsche-Waffenex.815.0.html

 

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  1. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten

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Das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) kritisiert die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Neben konkreten Zielvorgaben zur Friedensförderung fehlten auch messbare Ziele zur Reduzierung der Rüstungsexporte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Zivile-Konfliktbearbeitung.740.0.html#c8226

 

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  1. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde

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Gefährliche Waffenfreunde. Wie ein kleiner Beamter große Geschäfte stört, ein Film von Wolfgang Minder über das G36 und den Einfluss von Heckler & Koch selbst im Verteidigungsministerium.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8224

 

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  1. Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!

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Am 3. und 4. März 2017 findet in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz

2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Die Teilnehmer erwartet ein spannendendes Programm. Auch Sie sind herzlich dazu eingeladen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kampagnentreffen.708.0.html

 

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  1. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

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Erzbischof Ludwig Schick fordert, dass alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt werden, solange Menschen unterdrückt werden und es unklar ist, was mit den Waffen geschieht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c8219

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 39, Januar 2017

bundeswehr schule ohne militär                        

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

ich möchte euch ganz herzlich zur Aktionsplanung anlässlich des bevorstehenden Red Hand Day und der Bildungsmesse didacta am 17. Januar nach Stuttgart einladen.

 

Denn wir haben noch viel zu tun, um die Praxis der Bundeswehr an und mit Schulen zu verändern. Doch wir haben Rückenwind. Der UN Ausschuss für die Rechte der Kinder und ihr folgend die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern in unserem Sinne eine deutliche Änderung in der Rekrutierungspraxis Minderjähriger.

 

Am 12. Februar 2017 wird der nächste internationale Tag gegen Kindersoldaten – der Red Hand Day – begangen. Wenige Tage später findet nach drei Jahren Abstinenz wieder Europas größte Bildungsmesse in Stuttgart – die didacta – statt, in der die Bundeswehr wieder mit einem der größten Stände vertreten sein wird.

Wir laden alle Interessierten zu einem Aktions- und Planungstreffen ein, um die Ergebnisse unseres Aktions-Workshops zu vertiefen.

 

Dienstag, 17. Januar 2017, 16 Uhr – 18 Uh 30, DFG-VK Landesgeschäftsstelle, Werastr. 10, Stuttgart (U Haltestellen Olgaeck oder Eugensplatz)

 

Bitte meldet euch an: blach@dfg-vk.de

 

Mit Nachdruck wollen wir dabei für unsere Forderungen eintreten:

 

… an die Landesregierung: 

» Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

» Durchsetzung eines Verbots von Lehr- und werbeveranstaltungen der Bundeswehr an und mit Schulen (z.B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr, POL&IS)

» Eine kontinuierliche Erhöhung des Etats für Friedensbildung  (s. linke Spalte)

 

…an die Bundesregierung:

» Durchsetzung der UN-Kinderrechte und der Empfehlungen der Kinderkommission des Bundestages

» Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren

» Keine Abenteuercamps, Events oder online-Angebote (z.B. „Die Rekruten“), die den Soldatenberuf verharmlosen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.

Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 38, Dezember 2016

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

Ich möchte mich ganz herzlich bei euch für die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken, in dem wir vieles in Zusammenarbeit mit vielen weiteren Gruppen auf regionaler, landesweiter oder bundesweitere Ebene erreicht haben.

 

Unsere Expertise wird zunehmend stärker gefragt. sei es als Referent bei der Anhörung in der Kinderkommission des Bundestages, für Medien (Fernsehen, Radio, Print) oder als Referent für Veranstaltungen. Mit unseren Protesten vor Schulen und Messen haben wir vielfach Gehör gefunden, sowohl bei Bündnispartnern als auch bei der Lokalpresse.

 

Die Bilder von Kindern an Maschinengewehren beim Tag der Bundeswehr gingen (fast) um die ganze Welt und brachten Ministerin von der Leyen gehörig ins Schwitzen. Der Schutz Minderjähriger schlägt immer größere Wellen. Zum einen hat sich die Anzahl der Soldaten unter 18 deutlich nacho ben entwickelt. Zum anderen gab es im Herbst eine klare Stellungnahme der Kinderkommission, die die zunehmenden Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr in dieser Form zurückweist und klare Empfehlungen in unserem Sinne ausgesprochen hat.

 

Durch unseren Druck ist es gelungen, die gute Arbeit der Servicestelle Friedensbildung zu erhalten. Mit 150.000 Euro stehen im Jahr 2017 nun auch mehr Gelder zur Verfügung.

 

Mit diesem Rückenwind gehen wir in das kommende Jahr. Denn wir haben noch viel zu tun, um die Praxis der Bundeswehr an und mit Schulen zu verändern. Wir werden aktiv zum internationalen Tag gegen Kindersoldaten, dem Red Hand Day, am 12. Februar, der weltweit größten Bildungsmesse, der didacta in Stuttgart, vom 14.-18. Februar, dem Tag der Bundeswehr in Ulm am 11. Juni sowie vor so vielen Schulen wie möglich.

 

Um die Kampagne, die verschiedenen Protestaktionen erfolgreich weiterführen zu können, brauchen wir auch mehr personelle Ressourcen. Wir freuen uns über einen Betrag von 20€, 50€ oder gerne auch mehr: Pax an e.V., IBAN: DE90 4306 0967 7021 1954 00, BIC GEDODEM1GLS, mit dem Stichwort: „Schulfrei“.

 

Ich zähle auf euch und eure Unterstützung im Jahr 2017 für unsere Forderungen

 

… an die Landesregierung:

 

» Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

» Durchsetzung eines Verbots von Lehr- und werbeveranstaltungen der Bundeswehr an und mit Schulen (z.B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr, POL&IS)

» Eine kontinuierliche Erhöhung des Etats für Friedensbildung  (s. linke Spalte)

 

…an die Bundesregierung:

 

» Durchsetzung der UN-Kinderrechte und der Empfehlungen der Kinderkommission des Bundestages

» Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren

» Keine Abenteuercamps, Events oder online-Angebote (z.B. „Die Rekruten“), die den Soldatenberuf verharmlosen

 

Viele Grüße, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Jahresabschluss in diesen unfriedlichen Zeiten

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg