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Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

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Stuttgart / Freiburg, den 19. Februar 2016
Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Aktion Aufschrei fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“

„Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.“

„Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiert menschenrechtsverletzende Regime, trägt zur Konflikteskalation bei – und er zwingt unzählige Menschen zur Flucht“, kritisiert Kampagnensprecher Grässlin. „Die aktuellen Rekordzahlen lassen eine weitere Steigerung der Flüchtlingszahlen befürchten, denn immer mehr Menschen müssen vor der Gewalt von noch mehr Waffen fliehen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“, so Grässlin. „Deshalb fordern wir die Grenzen für Waffen zu schließen!“

„Unzutreffend ist die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, er hätte die umstrittene Panzerlieferung an das Emirat Katar, die unter der Vorgängerregierung 2013 gestattet worden war, nicht mehr stoppen können“, so Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). Nachdrücklich verweist Russmann darauf, dass die von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge umgehend kündbar seien. „Das Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt in §7 jederzeit den Widerruf einer erteilten Genehmigung. Die Zahlung einer Entschädigung, wie §9 des KWKG an die betroffenen Firmen vorschreibt, ist allemal menschlicher als die Beihilfe zu Mord durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten – unter ihnen astreine Diktaturen“, so Kampagnensprecher Russmann.

„Als ein weltweit führender Exporteur von Kleinwaffen trägt Deutschland seit Jahren zur Verschärfung von Konflikten und damit auch zur Schaffung von Fluchtursachen bei. Gerade Kleinwaffen, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, verursachen weltweit mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge als jede andere Waffenart“, sagt Harald Hellstern, Vorsitzender der Rüstungsexportkommission von pax christi. Im Namen der Aufschrei-Kampagne fordert Hellstern die Bundesregierung auf, keine weiteren Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition auszusprechen, keine weiteren Lizenzen für den Nachbau von Kleinwaffen und zugehöriger Munition zu genehmigen sowie Waffenrückruf- und Waffenverschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen zu organisieren. Die Aufschrei-Kampagne hat eine entsprechende bundesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

Aktion Aufschrei: Kunstaktion “Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?”

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

Goldene Nase WaffenexporteAktion Aufschrei Frieden Rüstung

18. Februar 2016

 

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 95 Prozent davon fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt.

Für andere ist der Krieg ein Geschäft. Ein sehr lukratives Geschäft, an dem sie sich auf Kosten von Menschenleben eine Goldene Nase verdienen.

Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ihr seid alle zur Ein-Tages-Ausstellung herzlich am 26. Februar 10 – 14 Uhr herzlich nach Berlin eingeladen!

 

Unser Projekt diesmal:

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Kunstaktion am 26. Februar 2016 von 10:00 bis 15:00 Uhr

in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag

 

Wer verdient an den deutschen Waffenexporten? Diese Frage wird in einer Ein-Tages-Ausstellung symbolisch und faktisch beantwortet. Neben ungewöhnlichen Skulpturen erwarten Sie Informationen zu den sieben Bestverdienern am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschenland.

Bei der Führung durch die Ausstellung erhalten Sie Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben. Es sprechen Aktivisten, die sich für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels einsetzen.

WICHTIG:

Die erste Führung durch die Ausstellung startet um 10 Uhr. Um 11 Uhr und um 12 Uhr gibt es auch eine – je nach dem, wie viele kommen, bieten wir Führungen auch zu anderen Uhrzeiten an!

Durch die Ausstellung führen:

Jürgen Grässlin (DFG-VK-Bundessprecher): Den Tätern Nase und Gesicht

Dirk Bingener (BDKJ-Bundespräses): Auswirkung von Rüstungsexporte auf die Zukunft junger Menschen

Fred Holz (IPPNW-Bundesvorstand): Den Opfern deutscher Waffen Stimme – One Bullet Story

Jürgen Neitzert (Franziskaner): Deutsche Waffen im Einsatz in der Türkei

Moderation: Christine Hoffmann (pax christi-Generalsekretärin)

 
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

83 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN zum Waffenexport

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Mitteilung für die Medien

2. Februar 2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sieht Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz

Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung wie er deutlicher nicht sein könnte. Die Forderung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nach Verankerung des grundsätzlichen Verbots für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liegt aktuell dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor. Jetzt ist ein klares politisches Signal möglich! Eine Ablehnung würde das NEIN der Gesellschaft zum Waffenexport ignorieren.

Die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die überaus breite Zustimmung in der Bevölkerung quer durch die Wählerschaft der Parteien zu einem grundsätzlichen „Nein“ zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung ist gegenüber einer ähnlichen Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahre 2011 sogar noch einmal um fünf Prozentpunkte gestiegen.

Die Ablehnung gegenüber Rüstungsexporten ist in allen Parteien gestiegen. Bei der telefonischen Emnid-Umfrage, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei erstellt wurde, sprachen sich 76% der CDU/CSU-Anhänger, 91% der Anhänger von SPD und Grünen sowie 92% der Links-Wähler und 88% der Nichtwähler/innen gegen den Rüstungsexport aus. Allein unter Anhängern der Rechtsaußenpartei AfD ist die Zustimmung zu Waffenausfuhren mit 44 Prozent hoch.

Genehmigungen der Bundesregierung für umfassende Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete haben dramatische Folgen: Die Waffen werden in den Empfängerländern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Grenzen für Waffen schließen und für Menschen öffnen. In Artikel 26.2 des Grundgesetzes muss deshalb klargestellt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.

Information: Diese Meldung und die Umfrageergebnisse dieser Frage der TNS Emnid- finden Sie auch unter http://www.aufschrei-waffenhandel.de

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 48 vom 29.01.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 48 vom 29.01.2015

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter des Jahres wünschen wir Ihnen ein glückliches und gesundes 2015 und viel Erfolg beim Engagement für das Rüstungsexportverbot.

Das Jahr startet mit der guten Nachricht, dass die Bundesregierung anscheinend einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien beschlossen hat.

Trotz aller angebrachter Skepsis sehen wir das auch als einen Erfolg von Aktion Aufschrei. Die Kampagne hat es zudem geschafft, das Thema Rüstungsexporte weiter in den Medien präsent zu halten – ein gutes Beispiel hierfür ist die Sendung „Planet Wissen“ mit Jürgen Grässlin als Studiogast.

Und noch eine erfreuliche Nachricht: Das „Dorf der Freundschaft“ ist jetzt auch Mitglied von Aktion Aufschrei geworden.

 

Doch auch die Rüstungsfirmen lassen nicht locker. Das zeigt ihre Beteiligung an der riesigen Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi. Die instabile Lage in Nahost lässt sie zudem auf weitere Geschäfte mit Saudi-Arabien hoffen. Und wie das anvisierte U-Boot-Geschäft von ThyssenKrupp Marine Systems mit Australien oder weitere geplante Waffenlieferungen in den Nordirak beweisen, stoßen sie bei der Bundesregierung durchaus auf offene Ohren.

 

Übrigens: Die israelischen “Ärzte für Menschenrechte” werfen der israelischen Regierung Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Daher erinnert die IPPNW an die von ihr und anderen Organisationen gestartete Unterschriftensammlung für einen Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Solche und andere kreative Aktivitäten für ein Stopp von Rüstungsexporten sind auch künftig nötig.

Wichtige Impulse werden von der Fortbildungs- und Planungskonferenz von Aktion Aufschrei am 6. und 7. Februar 2015 in Stuttgart ausgehen.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis
  2. Aktion Aufschrei: Stopp der Waffenlieferungen an Saudis ist „Schritt in die richtige Richtung“
  3. Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  4. Ärzteorganisation IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Nahost
  5. TV-Tipp: Planet Wissen über den Kampf gegen den Waffenhandel
  6. Merkel strebt Milliarden-U-Boot-Deal mit Australien an
  7. Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen
  8. Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker
  9. Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?
  10. Erzbischof Woelki prangert Waffenexporte an

 

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  1. Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis

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Medienberichten zufolge hat der Bundessicherheitsrat vergangene Woche sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis auf Weiteres unterbunden.

Der Grund: Die Sicherheitslage in dem Land sei zu instabil.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c5610

 

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  1. Aktion Aufschrei: Stopp der Waffenlieferungen an Saudis ist „Schritt in die richtige Richtung“

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Der unlängst bekannt gewordene Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, erklären Sprecher der Aufschrei-Kampagne. Sie fordern aber weitere Maßnahmen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-01-2015-Aktion-Aufschrei-E.643.0.htm

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  1. Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Offensichtlich hofften viele Investoren, dass angesichts der schwierigen Lage im Nahen Osten die Waffenexporte dorthin wachsen würden. Dies geht aus einer Aussage eines Aktienhändlers gegenüber der Wirtschaftsnachrichtenagentur dpa-afx hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c5659

 

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  1. Ärzteorganisation IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Nahost

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Die israelische Organisation “Ärzte für Menschenrechte” wirft der israelischen Regierung zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Die IPPNW fordert daher erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Presseerklaerungen.642.0.html#c5658

 

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  1. TV-Tipp: Planet Wissen über den Kampf gegen den Waffenhandel

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Das Dokumentations- und Wissenschaftsmagazin „Planet Wissen“ bringt einen Beitrag über den Kampf gegen den Waffenhandel. Studiogäste sind Jürgen Grässlin von der DFG-VK und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Jan van Aken von der Linken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c5657

 

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  1. Merkel strebt Milliarden-U-Boot-Deal mit Australien an

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Die Bundesregierung setzt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” für einen Mega-Rüstungsdeal mit Australien ein. Dabei gehe es um den Verkauf von zwölf U-Booten der Klasse 216 – und zwar im Wert von 14 Milliarden Euro.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Australien.641.0.html#c5603

 

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  1. Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen

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In einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Linke ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen. Die Bürgerschaft solle sich zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hafens bekennen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c5594

 

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  1. Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker

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Der taz liegen Dokumente vor, die darauf hinweisen, dass bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero vergangenen September auch Heckler-&-Koch-Gewehre im Einsatz waren.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c5589

 

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  1. Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?

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Wie das ARD-Magazin Monitor berichtet, hat die Bundeswehr keine Ahnung vom Verbleib der in den Nordirak gelieferten deutschen Waffen. Außerdem gebe es Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen und die kurdische Führung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5587

 

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  1. Erzbischof Woelki prangert Waffenexporte an

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Erzbischof Rainer Maria Woelki machte in seiner Silvesterpredigt die deutschen Rüstungsexporte mitverantwortlich für das wachsende Flüchtlingselend.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c55

85

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

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– Eigene Veranstaltung planen

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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 65 vom 18.01.2016

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 65 vom 18.01.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

auch wenn der Jahreswechsel schon ein Weilchen her ist, wünschen wir Ihnen zunächst für das neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg und uns allen mehr friedliches Denken und Handeln sowie weniger Gewalt und weniger Rüstungsexporte.

Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen – auch mit deutschen Waffen. Zudem hat das wahhabitische Regime kürzlich 47 Menschen hinrichten lassen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, die Grünen, die Linke und andere kritisieren das scharf und fordern jetzt den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese haben im letzten Jahr trotz der dortigen Situation deutlich zugenommen. Dass nicht auch Leopard-Panzer in den Wüstenstaat geliefert wurden, ist ein Erfolg unserer Arbeit. Das hat jetzt auch SPD-Politiker Rolf Mützenich bestätigt.

Das sollte uns noch mehr motivieren – auch dazu, Unterschriften für das Exportverbot von Kleinwaffen zu sammeln. Dabei geht es auch um ein Verbot des Exports von Lizenzen für die Herstellung solcher Waffen und um deren Rückruf. Wenn in Saudi-Arabien Menschen mit dort hergestellten G36-Gewehren von Heckler & Koch getötet werden, ist das eine Folge früherer Exportgenehmigungen. SPD-Politiker Rainer Arnold, der sich sonst eher um das Wohl deutscher Rüstungsunternehmen kümmert, hat eingestanden, dass diese Exportgenehmigung ein Fehler war. Fordern wir von ihm und der Politik Konsequenzen.

Der hoffentlich bald beginnende Strafprozess gegen Heckler-&-Koch-Manager wegen illegaler Gewehrlieferungen nach Mexiko ist beispielsweise ein guter Anlass, weiter Druck auf die Politik und Heckler & Koch auszuüben.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will jetzt zudem ein klares Gesetz für Rüstungsexporte ausarbeiten lassen.

Das zeigt zweierlei: Unser Druck auf die Politik zeigt Wirkung und wir müssen aufpassen, dass sie es nicht als Ablenkungsmanöver verwenden kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen
  2. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
  3. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden
  4. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War
  5. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel
  6. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen
  7. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen
  8. TV-Tipp: Waffen für den Terror
  9. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

 

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen

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Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Waffen nach Saudi-Arabien geliefert als 2014. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7203

 

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  1. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

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Nach Angaben des “Spiegel” soll Saudi-Arabien im Dezember 2014 deutsche Waffen gegen Demonstranten eingesetzt haben. Fotos zeigten, wie das Regime damals offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen sei.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7165

 

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  1. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden

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n-tv sprach mit SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich über die bisherige deutsche Waffenexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien und darüber, welche Konsequenzen nach den Hinrichtungen zu ziehen sind.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/SPD.233.0.html#c7201

 

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  1. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War

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Vom 13. bis 17. Juni 2016 findet in Paris wie alle zwei Jahre die Eurosatory – eine der weltgrößten Waffenmessen – statt. Auch in diesem Jahr soll es wieder Proteste und Aktionen dagegen geben. Diesmal stehen sie unter dem Motto “Stop Fuelling War”.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Eurosatory-Stop-Fuelling-War.764.0.html

 

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  1. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel

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Laut Domradio forderte Papst Franziskus, bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachzulassen. Außerdem müsse die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden. Dazu gehöre der Kampf gegen Korruption, ausbeuterischen Rohstoffabbau und Waffenhandel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c72

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  1. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen

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Im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 wurden über 1.200 Container mit Waffen und Munition über bremische Häfen umgeschlagen. Das geht aus einer Antwort des bremischen Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bremen.720.0.html#c7135

 

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  1. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen

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Die Neue Osnabrücker Zeitung hat sich in einem ausführlichen Artikel mit dem Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen sowie mit seiner Waffenschmiede im schwäbischen Oberndorf beschäftigt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Andreas-Heeschen.679.0.html#c7131

 

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  1. TV-Tipp: Waffen für den Terror

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Im Rahmen des Themenabends „Die Attentate von Paris“ zeigt Arte eine Dokumentation des Filmemachers Daniel Harrich über die Wege illegaler Waffengeschäfte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c7082

 

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  1. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin liest auch in diesem Jahr wieder in ganz Deutschland aus seinen Büchern “Netzwerk des Todes” und “Schwarzbuch Waffenhandel”.

http://tinyurl.com/jbsc492

 

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

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info@aufschrei-waffenhandel.de

Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 64 vom 23.12.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 64 vom 23.12.2015
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Weihnachten und Schenken haben viel miteinander zu tun. Wir wollen Ihnen zwar jetzt keinen Tipp für ein Weihnachtsgeschenk geben, Sie aber dennoch zum Schenken anregen – wenn auch im übertragenen Sinne. Schenken Sie den Menschen, die durch die Existenz und die Anwendung von Waffen Todesängste, Verletzungen und Verluste erleiden, Hoffnung, Zuversicht, Unterstützung und das Wissen, dass sie nicht alleine gelassen werden.
Indem wir Zehntausende Unterschriften dafür sammeln, dass nicht noch mehr Pistolen, Maschinengewehre und Munition von Deutschland exportiert und die bereits gelieferten Kleinwaffen wieder zurückgeholt werden, tragen wir dazu bei, Menschenleben zu retten und Fluchtursachen direkt und effizient zu bekämpfen. Unterzeichnen auch Sie unsere Forderung und bitten Sie beispielsweise Verwandte, Freunde, Nachbarn und Kollegen es Ihnen gleichzutun.

Christine Hoffmann, Sprecherin von Aktion Aufschrei, bringt es auf den
Punkt: „Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung.“ Und auch auf unserer Website – etwa auch im kürzlich veröffentlichten 19. Rüstungsexportbericht der GKKE – finden Sie viele Fakten über den Waffenhandel und überzeugende Argumente gegen den Rüstungsexport.

Einen Geschenktipp – nicht nur für Weihnachten – haben wir aber noch:
Der Krimi „Ein paar Tage Licht“ von Oliver Bottini macht auf kurzweilige Weise deutlich, welches Ausmaß die deutschen Waffenlieferungen nach Algerien haben.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

2. GKKE-Bericht 2015: Kirchen fordern Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

3. Weiteres deutsches U-Boot jetzt auf dem Weg nach Israel

4. Brot für die Welt: Krieg gegen den Terrorismus? Militärische Logik ist keine Option!
5. 25 Prozent aller deutschen Waffenexporte stammen aus Bayern 6. Musikalischer Protest: Pianist Davide Martello spielt gegen Waffenexporte

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1. Export von Kleinwaffen und Munition stoppen! Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen
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Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.
http://aufschrei-waffenhandel.de/21-12-2015-Aktion-Aufschrei-Ex.761.0.html

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2. GKKE-Bericht 2015: Kirchen fordern Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 17.
Dezember in Berlin ihren 19. Rüstungsexportbericht vorgestellt. Darin fordert sie unter anderem einen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7068

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3. Weiteres deutsches U-Boot jetzt auf dem Weg nach Israel
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Laut einem Bericht des NDR hat Mitte Dezember ein weiteres U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems Kiel in Richtung Israel verlassen. Die Kosten für das rund 68 Meter lange U-Boot namens „Rahav“ würden auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c7078

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4. Brot für die Welt: Krieg gegen den Terrorismus? Militärische Logik ist keine Option!
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In der Debatte über die Schritte gegen den Terrorismus hält Brot für die Welt die militärische Logik für keine Option. Die Organisation fordert vielmehr unter anderem einen Stopp von Rüstungsexporten in den Nahen und Mittleren Osten.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Zivile-Konfliktbearbeitung.740.0.html#c7072

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5. 25 Prozent aller deutschen Waffenexporte stammen aus Bayern
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Medienberichten zufolge kommt rund ein Viertel aller deutschen Waffenexporte aus Bayern. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7071

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6. Musikalischer Protest: Pianist Davide Martello spielt gegen Waffenexporte
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Wie der Merkur berichtet, hat der Konstanzer Pianist Davide Martello am 18. Dezember vor den Toren des Münchner Waffenherstellers Kraus-Maffei Wegmann musiziert – aus Protest gegen die Waffenexporte des Unternehmens.
http://tinyurl.com/pmwr8ns
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Aktion Aufschrei: Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Mtteilung für die Medien

21. Dezember 2015

Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!

Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.

„Gerade jetzt, wo das Leid der Flüchtlinge uns so nahe kommt, müssen wir uns der politischen Verantwortung Deutschlands für Fluchtursachen stellen. Denn Deutschland ist weltweit einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre sind weltweit für mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich als jede andere Waffenart. So trägt die Bundesregierung direkt zur Verschärfung von Kriegen und gewaltsam ausgetra­genen Konflikten bei – genau das ist aber eine der Hauptursachen für Flucht und Vertreibung. Darum sammeln wir Unterschriften gegen diese falsche Politik“, erklärte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der Kampagne. „Wir wollen ein Land mitgestalten, das zivile und friedliche Konfliktbearbeitung exportiert, der Handel mit Kleinwaffen bewirkt das Gegenteil“, so Hoffmann.

„Die Grenzen müssen für die Menschen geöffnet bleiben, aber für den Export von Waffen endlich geschlossen werden“, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Kampagnensprecher. „Darum fordern wir die Bundesregierung mit unserer aktuellen Unter­schriftenaktion auf:

Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.
Initiieren Sie ein gesetzliches Verbot für die Vergabe von Lizenzen zum Nachbau von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition. Widerrufen Sie bereits erteilte Lizenz-Genehmigungen.
Organisieren Sie Rückruf- und Verschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen.“
„In Mexiko, Sudan, Kolumbien und vielen weiteren Staaten kommt es zu Polizeigewalt, Mafiakriegen, blutigen Konflikten. Genau in diesen Ländern finden sich erschreckend oft die Produkte deutscher Kleinwaffenhersteller, wie Heckler & Koch, Carl Walther und Sig Sauer, im Einsatz. Allein durch eine Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch stirbt durchschnittlich alle vierzehn Minuten ein Mensch“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. Der DFG-VK-Bundessprecher Grässlin ist Mitautor des aktuell erschienenen Enthüllungsbuches ‚Netz­werk des Todes. Blutiger Handel – Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden‘. „Die skandalösen Verwicklungen der deutschen Kontrollbehörden Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministe­rium in illegale Lieferungen von G36-Sturmgewehren nach Mexiko zeigen die Dringlichkeit unserer Unterschrif­tenaktion auf. Denn das Netzwerk des Todes lässt sich nicht durch das Herumdoktern an unwirksamen Kontroll­mechanismen durchbrechen, wie das die Bundesregierung plant. Sind Kleinwaffen und Munition exportiert, dann ist deren Kontrolle erfahrungsgemäß unmöglich. De facto hilft nur ein völliges Exportverbot von Kleinwaffen und Munition, alles andere ist Schaumschlägerei“, fordert Grässlin nachdrücklich.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Die Unterschriftenliste kann im pax christi-Sekretariat und bei Ohne Rüstung Leben bestellt werden.

GKKE kritisiert Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

Presseerklärung, 17. Dezember 2015

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Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stellte am 17. Dezember 2015 in Berlin ihren Rüstungsexportberichtes 2015 vor. Zu den zentralen Forderungen gehört ein Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Eine Ausfuhrgenehmigung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien sei nicht akzeptabel, auch wenn es sich um die Umsetzung einer Entscheidung der Vorgängerregierung handle. Scharf kritisiert die GKKE die Menschenrechtspraxis des Landes. Auch trügen die Beziehung der Golfmonarchie zu den Salafisten und ihren Organisationen zur Destabilisierung der Region bei. Der Bericht äußert die Befürchtung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten.

Der aktuelle GKKE-Rüstungsexportbericht belegt, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt habe, darunter auch in sog. Drittstaaten außerhalb von EU und NATO, unter denen sich nach wie vor zahlreiche Länder mit einer schwierigen Menschenrechtssituation sowie mit internen oder regionalen Gewaltkonflikten befinden.

Positiv bewertete die GKKE die verbesserte Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik durch die frühere Veröffentlichung der entsprechenden Regierungsberichte und Informationen im Bundestagsausschuss. Auch die von der Regierung vorgelegten neuen Kleinwaffengrundsätze würdigt der Rüstungsexportbericht 2015. Die Grundsätze müssten nun aber zügig umgesetzt werden, ebenso eine effektive Kontrolle des Endverbleibs der Rüstungsgüter, etwa durch eine zeitnahe Umsetzung der angekündigten Post-Shipment-Kontrollen vor Ort.

Das BICC stellte bis November 2015 den Vorsitz in der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und arbeitete fachlich federführend am Rüstungsexportbericht 2015 mit.

Sie finden den GKKE-Rüstungsexportbericht 2015 unter

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/GKKE_REB_BPK_2015.pdf

Stellungnahme von Prälat Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement_Dutzmann.pdf

Stellungnahme von Prälat Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement-Juesten-1.pdf

Stellungnahme Simone Wisotzki, HSFK und Fachgruppe Rüstungsexport

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/15-12-17-Statement-Wisotzki-1.pdf

Pressemitteilung der GKKE

https://www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2015/gkke_2015/20151214_GKKE_PM_REB_2015.pdf

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 63 vom 15.12.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 63 vom 15.12.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat unlängst Zahlen über den weltweiten Waffenhandel im Jahr 2014 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass deutsche Rüstungsunternehmen in diesem Zeitraum entgegen dem globalen Trend Zuwachsraten erzielten. Die SIPRI-Zahlen berücksichtigen aber nur Großwaffensysteme, nicht den Handel mit sogenannten Kleinwaffen. Doch auch bei diesen, zum Beispiel bei Sturmgewehren und Pistolen, sind deutsche Firmen, wie Heckler & Koch oder Carl Walther, führende Lieferanten. Die Bundesregierung bewilligt häufig den Export dieser Kleinwaffen – sogar in Krisenländer. Zusätzlich bedienen sich die Waffenhersteller offensichtlich illegaler Methoden. Beispielweise verkauften sie Gewehre und Pistolen ohne Genehmigung in mexikanische Unruheprovinzen – und das, wie es aussieht, sogar mit Unterstützung deutscher Behörden. Eine Handelsblatt-Überschrift bringt es auf den Punkt: „Deutschland bewaffnet die Welt.“

Leider ist das hierzulande noch viel zu wenig bekannt. Doch das lässt sich ändern, und Sie können dabei mithelfen. Nehmen Sie zum Beispiel einfach unsere Unterschriftenaktion für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition und bitten Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen um Unterstützung unserer Forderung. Die derzeitige Diskussion über Fluchtursachen sowie die Vorweihnachtszeit bieten hierzu genügend Anknüpfungspunkte. Denn auch Vertreter der Kirchen, wie etwa Kardinal Woelki, haben sich in letzter Zeit immer wieder gegen Rüstungsexporte ausgesprochen. Das können Sie auf unserer Website in der Rubrik „Termine+Aktionen“ unter „Aktivitäten der Kirchen“ nachlesen. Daher sind zum Beispiel auch die Weihnachtsmessen ein guter Anlass, die Teilnehmer gezielt um Unterschriften zu bitten. Auf diese Weise gelang es dem Ellwanger Friedenskreis allein am Heiligen Abend 2011, 300 Unterschriften für das Rüstungsexportverbot zu sammeln. In der Rubrik „Daten+Fakten“ unter „Informationen“ finden Sie übrigens weitere überzeugende Argumente für unsere Forderung.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!
  2. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen
  3. Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert
  4. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen
  5. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“
  6. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung
  7. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin
  8. Factsheet:

Waffenexporte und Flucht 9.  Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

 

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  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

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Die Aufschrei-Kampagne kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/14-12-2015-Aktion-Aufschrei-SI.760.0.ht

ml

 

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  1. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen

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Weltweit gehen die Rüstungsexporte laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI weiterhin zurück – in Deutschland allerdings nicht. Hier sind die Waffenexporte im Jahr 2014 um 9,4 Prozent gestiegen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c7058

 

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  1.         Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert                 

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Nach Informationen der taz hat auch der Waffenbauer Carl Walther in Ulm ohne Genehmigung Pistolen in mexikanische Staaten exportiert, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der taz vorlägen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Carl-Walther-GmbH.553.0.html#c7053

 

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  1. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen

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Angesichts des neuen Amnesty-Berichts, aus dem hervorgeht, dass der IS auch mit deutschen Waffen kämpft, fordert die Linke ein sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c7051

 

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  1. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“

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Der „Islamische Staat“ (IS) nutzt Waffen aus aller Welt für seine Gräueltaten – darunter auch deutsche Gewehre, wie etwa das G36 von Heckler & Koch. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7050

 

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  1. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung

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Ohne Rüstung Leben fordert, dass sich Deutschland weder direkt noch indirekte an Militärschlägen gegen den IS beteiligt, und den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-11-2015-ORL-Krieg-gegen-de.758.0.htm

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  1. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin

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Am 22. November verlieh die Inta-Stiftung in Freiburg den Helga-und-Werner-Sprenger-Friedenspreis 2015 unter anderem an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ausgezeichnet.334.0.html#c7029

 

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  1. Factsheet: Waffenexporte und Flucht

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Die Pax-christi-Kommission Rüstungsexport hat ein Infoblatt über den Zusammenhang von Waffenexporten und Flucht erstellt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c7028

 

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  1. Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

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Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will weiterhin an der rund elfprozentigen Beteiligung des Freistaats an Jenoptik festhalten – obwohl der Technologiekonzern auch Rüstungsgüter produziert. Das berichtet der MDR.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Jenoptik.647.0.html#c7060

 

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ml

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„Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Mitteilung für die Medien

14. Dezember 2015

Kommentar anlässlich der aktuellen SIPRI-Zahlen

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

„Einerseits bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel es als ‚Schande‘, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört, gleichzeitig öffnet er weiterhin Tür und Tor für die tödlichen Lieferungen deutscher Rüstungsunternehmen. Mit diesem Kurs wird Sand in die Augen der breiten Öffentlichkeit gestreut, Deutschland bleibt ein Meister des Todes“, erklärt Paul Russmann von „Ohne Rüstung Leben“ und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

„Während die weltweiten Waffenverkäufe wenigstens leicht sinken, gehört ausgerechnet Deutschland zu den Ländern, die im Jahr 2014 ihre Rüstungsexporte um fast 10 Prozent gesteigert haben“, unterstreicht Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und erläutert: „Rheinmetall auf Platz 31 und ThyssenKrupp auf Platz 42 der hundert größten Profiteure an den Krisen und Kriegen degradieren Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Ankündigungsminister. Wann genau will er den Rüstungsexport endlich restriktiv gestalten?“

„Besonders dramatisch ist die massive Steigerung der Ausfuhren um beachtliche 29,5 Prozent beim U-Boot-Bauer ThyssenKrupp. Traditionell liefert ThyssenKrupp Marine Systems mit der Beteiligungsgesellschaft Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) Kriegsschiffe in Krisen- und Kriegsgebiete wie den Nahen Osten. Mit Unterstützung der Bundesregierung realisiert HDW seine skandalöse Geschäftspolitik und beliefert sowohl Israel als auch die Türkei und Ägypten mit U-Booten“, erläutert Kampagnensprecher Jürgen Grässlin.

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de