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NaturFreunde: Verteidigungsministerin von der Leyen ist im Kaufrausch

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde von

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NaturFreunde Deutschlands fordern deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben

 

Berlin, 1. Februar 2016 – Zur geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr auf 130 Milliarden Euro erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro für Neuanschaffung von Rüstungsgütern investieren. Damit plant sie die größte Aufrüstungsoffensive in der Geschichte der Bundeswehr. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese Pläne ab und fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr Geld für Bildung, Schule, soziale Infrastruktur und die Integration zu investieren, statt mehr Geld in Rüstungsgüter zu stecken.

 

Hinter der Rüstungsoffensive der Verteidigungsministerin steht die geplante Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Planungen korrelieren mit Forderungen verschiedener CDU/CSU-Hardliner, Deutschlands geopolitische Rolle in der Welt über immer mehr Militäreinsätze auszuweiten.

 

Die Liste der zusätzlichen Anschaffungen für die Bundeswehr ist lang:

> Schon vor einigen Monaten wurde angekündigt, durch den Rückkauf und die Modernisierung von 100 Kampfpanzern Leopard 2, deren Gesamtzahl von 225 auf 320 Stück zu steigern. Für die gebrauchen Panzer wurden Rückkaufkosten in Höhe von 22 Millionen Euro veranschlagt. Die Kosten für die Modernisierung sind dabei nicht enthalten. Der Leopard wird von Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.

 

> Auch den Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern vom Typ Boxer hatte die Ministerin schon angekündigt. Damit wird die Gesamtzahl der Radpanzer auf 1.300 Stück ansteigen. Der Radpanzer wird vom Konsortium ARTEC hergestellt, bestehend aus Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. KMW schreibt über den Boxer, der in Afghanistan zum ersten Mal im Kampfeinsatz war, dass sich „die Fahrzeuge bereits innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen der Soldaten erwerben und zahlreiche Missionen meistern“ konnten. Die zusätzlichen 130 Boxer werden 620 Millionen Euro kosten.

 

> Von den sogenannten Fennek-Spähpanzern sollen 248 Stück gekauft werden – eine Steigerung um 30 Stück. Auch der Fennek wird von der Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hergestellt. Laut KMW „erfüllt der Fennek optimal die Forderungen für Spähaufträge hinter feindlichen Linien“. Der Stückpreis liegt bei etwa 1,6 Millionen Euro.

 

> Von der Panzerhaubitze 2000 sollen jetzt 101 statt 89 Stück gekauft werden. Hersteller sind Krauss-Maffei Wegmann gemeinsam mit Rheinmetall. Krauss-Maffei Wegmann beschreibt auf seiner Internetseite die Panzerhaubitze 2000 als ein „hochmobiles und flexibles Waffensystem, das sowohl im konventionellen Einsatz, als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien eingesetzt wird“. Weiter Krauss-Maffei Wegmann: „Seit September 2006 wird die Panzerhaubitze 2000 in Afghanistan erfolgreich eingesetzt.“

 

> Des weiteren sollen zusätzlich sechs Marinehelikopter angeschafft werden.

 

> 40 schwere Transporthubschrauber sollen als Ersatz für die alten CH53-Maschinen neu angeschafft werden.

 

> Dazu kommen zusätzliche 22 NH90-Helikopter, hergestellt von NH Industries. Die bereits bestellten 80 Stück kosten schon fünf Milliarden Euro. Für die zusätzlichen 22 NH90 werden weitere Kosten von mindestens 1,4 Milliarden Euro entstehen.

 

Durch die geplanten Rüstungsinvestitionen wird die Bundesregierung dazu beitragen, dass sich der bereits jetzt beschleunigte Rüstungswettlauf weiter anheizen wird. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die im Bundestag vertretenen Parteien auf, gegen die neue Rüstungsoffensive zu stimmen. Die NaturFreunde setzen sich für eine Abrüstungsinitiative ein.

Protest vor dem Showroom der Bundeswehr: Kein Werben für das Sterben!

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Schule ohne Militär, Termine von

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Das Bündnis “Schule ohne Militär” ruft im Vorfeld der Münchner “Sicherheitskonferenz” zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr.
Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der “Showroom” der Bundeswehr direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Für 8000 Euro Monatsmiete hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine “berufliche Karriere” in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Karriere, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Militäreinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen, posttraumatische Störungen von immer mehr Soldat*innen, weltweiter Einsatz der Bundeswehr für geopolitische Interessen der deutschen Außenpolitik.
Durch diese zunehmende Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sollen Waffen und Krieg als Mittel der Konfliktlösung als Normalzustand dargestellt und in der Gesellschaft ideologisch verankert werden. Der Showroom wird vor allem auch von Schulklassen besucht. Wir fordern ein sofortiges Ende dieses “Werben für das Sterben!”
Wir lehnen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Rohstoffe, Handelswegen und Absatzmärkten ab.

Wir unterstützen die Demonstration “Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg” am 13. Februar 2016 in München gegen die sogenannte “Sicherheitskonferenz”, bei der Vertreter*innen der NATO-Staaten, von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rüstungs- und sonstigen Konzernen sowie Redakteur*innen aus den Chefetagen der Leitmedien ihre geopolitischen Ziele diskutieren. Hinzugeladen werden einzelne Vertreter*innen anderer Staaten, die als Teilnehmende der Konferenz mitdiskutieren können.

Wir fordern:

  • Kein Werben für das Sterben! Schließung des Showroom der Bundeswehr!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Verbot aller Waffenexporte!

 

Wir treffen uns

Montag, 08.02.2016

16:00 Uhr

Georgenstraße 24 (Bahnhof Friedrichstraße, vor dem Showroom der Bundeswehr)

 

Bündnis “Schule ohne Militär”

NaturFreunde gegen Anschaffung von Kampfdrohnen

Veröffentlicht in Allgemein, Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung, NaturFreunde von

drohnen friko antimil 

Berlin, 14. Januar 2016 – Zur geplanten Anschaffung von israelischen Drohnen für die Bundeswehr erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, bis zu fünf israelische Drohnen vom Typ „Heron“ für mindestens 580 Millionen Euro anzuschaffen, ist falsch. Die Heron-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI sollen geleast werden, später sollen eigene europäische Drohne entwickelt werden.

 

Mit der Entscheidung des Bundes, Drohnentechnologie für die Bundeswehr anzuschaffen, die ausdrücklich auch bewaffnet werden kann, wird die technische Ausstattung für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr und die ständig zunehmende Entgrenzung der Kriegsführung weiter vorangetrieben.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die Anschaffung und die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung ab, denn der Einsatz von Kampfdrohnen senkt die Schwelle zu bewaffneten Einsätzen und terrorisiert die Bevölkerung der betroffenen Regionen, über denen die Drohnentechnologie eingesetzt wird.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von Bundesregierung und Bundestag,

> den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und

> sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

 

NaturFreunde Deutschlands unterstützen Anti-Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ (www.drohnen-kampagne.de). Der 29. NaturFreunde-Bundeskongress hatte die Gliederungen der NaturFreunde und alle Mitglieder aufgefordert, sich diesem Appell anzuschließen.

Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Schule ohne Militär von

DFG-VK Frieden antimil
Widerspruch ist möglich und nötig!
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.

Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes

Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.

Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.

Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.

TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.

Widerspruch
Jugendliche können der Datenweitergabe durch die Meldebehörden an die Bundeswehr widersprechen. Dies ist in § 58c Abs. 1 S. 2 Soldatengesetz mit Verweis auf § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz festgelegt. Dort heißt es:

(2) Eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist nur zulässig, soweit die betroffene Person nicht widersprochen hat. Die betroffene Person ist auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und spätestens im Oktober eines jeden Jahres durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.

So könnte ein Brief an die örtliche Meldebehörde aussehen:

Hans/Hannah Mustermann

An die Stadt Musterstadt
Meldebehörde/Bürgerdienste/Bürgeramt/Rathaus Beispielstr. 11
Meldestelle 12345 Musterstadt
12345 Musterstadt

Datum: xx.xx .201_

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich gemäß § 58c Abs. 1 SG und § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz der Übermittlung der Daten zu meiner Person an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der Übermittlungssperre.
Ich möchte keine Informationen oder Werbematerial des Militärs erhalten und möchte auch sichergehen, dass die Bundeswehr nicht in den Besitz meiner Daten gelangt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Löschung
Falls die Meldebehörde die Daten schon weitergeben hat, kann der/die Betroffene vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr nach § 58c Abs. 3 Soldatengesetz die Löschung der Daten verlangen.

Auch hierzu ein Musterbrief:

Hans/Hannah Mustermann

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Militärringstr. 1000
50737 Köln

Datum: XX . XX.201_

Löschung meiner Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die unverzügliche Löschung meiner personenbezogenen Daten entsprechend § 58c Absatz 3 Soldatengesetz. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der erfolgten Löschung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans/Hannah Mustermann
Beispielstr. 11
12345 Musterstadt
geb. xy.xy.xyxy in X-Stadt

Nein zum Werben fürs Töten und Sterben!
Wir fordern:

Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr
Abschaffung des Kriegsdienstzwangs, d.h. Abschaffung der Wehrpflicht.
Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nicht genug.
Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (auch ohne! Erforschung der Gewissensgründe)
Abschaffung des Militärs
Ächtung von Krieg, Waffen und Soldatentum

Internationale der Kriegsdienstgegner/innen, IDK e.V.
Sektion der War Resisters’ International (WRI)
Internet: www.idk-berlin.de
Email: info@idk-berlin.de

Internationale Liga für Menschenrechte, ILMR e.V.
Internet: http://ilmr.de
Email: vorstand@ilmr.de

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 63 vom 15.12.2015

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 63 vom 15.12.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat unlängst Zahlen über den weltweiten Waffenhandel im Jahr 2014 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass deutsche Rüstungsunternehmen in diesem Zeitraum entgegen dem globalen Trend Zuwachsraten erzielten. Die SIPRI-Zahlen berücksichtigen aber nur Großwaffensysteme, nicht den Handel mit sogenannten Kleinwaffen. Doch auch bei diesen, zum Beispiel bei Sturmgewehren und Pistolen, sind deutsche Firmen, wie Heckler & Koch oder Carl Walther, führende Lieferanten. Die Bundesregierung bewilligt häufig den Export dieser Kleinwaffen – sogar in Krisenländer. Zusätzlich bedienen sich die Waffenhersteller offensichtlich illegaler Methoden. Beispielweise verkauften sie Gewehre und Pistolen ohne Genehmigung in mexikanische Unruheprovinzen – und das, wie es aussieht, sogar mit Unterstützung deutscher Behörden. Eine Handelsblatt-Überschrift bringt es auf den Punkt: „Deutschland bewaffnet die Welt.“

Leider ist das hierzulande noch viel zu wenig bekannt. Doch das lässt sich ändern, und Sie können dabei mithelfen. Nehmen Sie zum Beispiel einfach unsere Unterschriftenaktion für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition und bitten Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen um Unterstützung unserer Forderung. Die derzeitige Diskussion über Fluchtursachen sowie die Vorweihnachtszeit bieten hierzu genügend Anknüpfungspunkte. Denn auch Vertreter der Kirchen, wie etwa Kardinal Woelki, haben sich in letzter Zeit immer wieder gegen Rüstungsexporte ausgesprochen. Das können Sie auf unserer Website in der Rubrik „Termine+Aktionen“ unter „Aktivitäten der Kirchen“ nachlesen. Daher sind zum Beispiel auch die Weihnachtsmessen ein guter Anlass, die Teilnehmer gezielt um Unterschriften zu bitten. Auf diese Weise gelang es dem Ellwanger Friedenskreis allein am Heiligen Abend 2011, 300 Unterschriften für das Rüstungsexportverbot zu sammeln. In der Rubrik „Daten+Fakten“ unter „Informationen“ finden Sie übrigens weitere überzeugende Argumente für unsere Forderung.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!
  2. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen
  3. Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert
  4. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen
  5. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“
  6. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung
  7. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin
  8. Factsheet:

Waffenexporte und Flucht 9.  Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

 

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  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

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Die Aufschrei-Kampagne kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/14-12-2015-Aktion-Aufschrei-SI.760.0.ht

ml

 

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  1. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen

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Weltweit gehen die Rüstungsexporte laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI weiterhin zurück – in Deutschland allerdings nicht. Hier sind die Waffenexporte im Jahr 2014 um 9,4 Prozent gestiegen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c7058

 

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  1.         Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert                 

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Nach Informationen der taz hat auch der Waffenbauer Carl Walther in Ulm ohne Genehmigung Pistolen in mexikanische Staaten exportiert, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der taz vorlägen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Carl-Walther-GmbH.553.0.html#c7053

 

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  1. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen

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Angesichts des neuen Amnesty-Berichts, aus dem hervorgeht, dass der IS auch mit deutschen Waffen kämpft, fordert die Linke ein sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c7051

 

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  1. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“

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Der „Islamische Staat“ (IS) nutzt Waffen aus aller Welt für seine Gräueltaten – darunter auch deutsche Gewehre, wie etwa das G36 von Heckler & Koch. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7050

 

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  1. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung

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Ohne Rüstung Leben fordert, dass sich Deutschland weder direkt noch indirekte an Militärschlägen gegen den IS beteiligt, und den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-11-2015-ORL-Krieg-gegen-de.758.0.htm

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  1. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin

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Am 22. November verlieh die Inta-Stiftung in Freiburg den Helga-und-Werner-Sprenger-Friedenspreis 2015 unter anderem an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ausgezeichnet.334.0.html#c7029

 

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  1. Factsheet: Waffenexporte und Flucht

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Die Pax-christi-Kommission Rüstungsexport hat ein Infoblatt über den Zusammenhang von Waffenexporten und Flucht erstellt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c7028

 

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  1. Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

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Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will weiterhin an der rund elfprozentigen Beteiligung des Freistaats an Jenoptik festhalten – obwohl der Technologiekonzern auch Rüstungsgüter produziert. Das berichtet der MDR.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Jenoptik.647.0.html#c7060

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

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– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

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https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

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Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Veröffentlicht in Allgemein, Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung, NaturFreunde von

drohnen friko antimil
Ein Offener Brief an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD

Sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitags der SPD,

eines der wichtigsten Themen, das dem ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 10. bis 12. Dezember vorliegt, ist die immer noch ungeklärte Position der SPD zur Frage der Entwicklung und Anschaffung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen. Mehrere Landes- und Ortsverbände der SPD haben für diesen Bundesparteitag Anträge gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme gestellt (siehe Rückseite dieses Briefs). Die SPD muss nun endlich ein klares Zeichen setzen, dass sie bereit ist, für die internationale Ächtung dieser Waffe zu kämpfen.

Nach vielen Studien und anderen Veröffentlichungen, neuerdings auch durch US-Whistleblower, sind die verheerenden Konsequenzen des Einsatzes und der Verbreitung dieser Waffe klar. Überwiegend Unbeteiligte werden getroffen; die Rekrutierung durch Terror-Organisationen wird dadurch gefördert. Der Einsatz der Waffe kann sich der demokratischen Kontrolle durch Kongress oder Parlament leicht entziehen und ist deshalb geeignet für völkerrechtswidrige oder verfassungswidrige Handlungen – z.B. für extralegale „gezielte“ Tötungen. Ihre Anschaffung und Verbreitung führen zu neuem Wettrüsten und auf den Weg der Autonomisierung der Systeme.

Trotz dieser von Wissenschaftlern bestätigten Argumente ist die Bundesregierung immer noch bestrebt, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr zu entwickeln. Und in einigen Monaten wird wieder zur Debatte stehen, ob die Bundesregierung als „Übergangslösung“ bewaffnete Drohnen mieten oder kaufen soll. Ignorieren wir in Deutschland die völkerrechtswidrigen, humanitären und ethischen Bedenken über diese Waffe, würde die deutsche Regierung damit international ein verheerendes Signal geben. Auch wenn die deutsche Regierung im Moment beteuert, sie würde Drohnen nicht völkerrechtswidrig einsetzen wollen: Die beste Versicherung dagegen ist – sie gar nicht erst anzuschaffen.

Noch ist es nicht zu spät! Die Bundeswehr hat keine bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Drohnen im Arsenal und braucht solche Waffen auch nicht. Deutschland kann und muss eine führende Rolle spielen in den internationalen Bemühungen, diese Waffe unter völkerrechtliche Kontrolle zu bringen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kann hier den Weg zeigen. Sie, Herr Gabriel, können dafür der Schrittmacher sein. Von diesem Parteitag muss ein Signal ausgehen, dass die SPD diese gefährliche Waffe nicht will. Wir begrüßen die vielen SPD-Genossinnen und Genossen, die sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen und für die Ächtung dieser Waffe einsetzen. Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin Unterschriften für den Appell „Keine Kampfdrohnen!“ (www.drohnen-kampagne.de) sammeln, der schon durch die unten gelisteten 140 Organisationen und mehrere Zehntausend Einzelpersonen unterschrieben worden ist.

Berlin, den 8.12.2015 Mit solidarischen Grüßen
Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag
Elsa Rassbach, DFG-VK und Sprecherin der US-Friedensorganisation Code Pink in Deutschland
Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.
Laura von Wimmersperg, Sprecherin der Friedenskoordination Berlin
Barbara Fuchs, attac-AG Globalisierung und Krieg

Aachener Friedenspreis e.V.,
AKF-Arbeitskreis für Friedenspolitik,
AK Rüstungskonversion,
Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin,
Antikriegshaus Sievershausen,
Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, OG Hannover,
Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. (asfrab),
Assoziation Daemmerung,
attac Deutschland, Augsburger Friedensinitiative (AFI),
AWC Deutschland e.V.-Weltbürgerinnen und Weltbürger,
BDSBerlin,
Berliner Arbeitskreis Uran-Munition,
Berliner Bündnis Schule ohne Militär,
Brandenburg-Berliner Initiative für Zivilklausel gegen Rüstungs- und Militärforschung, Bremer Friedensforum,
Bremische Stiftung Rüstungskonversion und Friedensforschung,
Bundesausschuss Friedensratschlag,
Bundesverband der Juso-Hochschulgruppen,
Bündnis 90/Die Grüne (Partei, Bundesvorstand),
Bündnis für die Zukunft Hannover,
Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.,
BI OFFENeHEIDe, CCC-Chaos Computer Club e.V., CODEPINK Germany,COMM e.V.,
Coop Antikriegscafe Berlin, Deutscher Freidenker-Verband,Deutscher Friedensrat e.V., DFG-VK Bundesverband, DFG-VK Niedersachsen-Bremen, DFG-VK Flensburg,
DFG-VK Hamburg, DFG-VK Kiel,
DFG-VK Baden-Württemberg, DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Die AnStifter, Die Freiheitsliebe, Die Linke (Partei, Bundesvorstand), digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., DKP (Partei, Bundesvorstand), Dortmunder Friedensforum, Emder Friedensforum,
Essener Friedensforum,
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR),
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), FBK Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V.,
FIfF-Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., FIW Friedensinitiative Berlin-Wilmersdorf,
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden,
Forum Friedenspsychologie e.V.,
Frauennetzwerk für Frieden e.V.,
Frauen wagen Frieden, freiheitsfoo, Friedensbündnis Karlsruhe, Friedensbüro Hannover e.V., Friedensforum Duisburg, Friedensinitiative Hamburg-Niendorf, Friedensinitiative Köln Sülz/Klettenberg, Friedensinitiative Zehlendorf e.V., Friedenskreis Castrop-Rauxel, Friedenskreis Lübeck/Herzogtum Lauenburg, Friedensnetz Saar, Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg, Friedensplenum Bochum, Friedensplenum Tübingen/Antikriegsbündnis, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt/Main, Friedenswerkstatt Kiel, GBM-Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V., Gegenuniversität in Gründung-GIG (Sub-Committee on the Integration ofHumanities), Georg-Elser-Initiative Bremen (GEIB),
GEW-Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin, GEW-Ausschuss für Friedenserziehung (GEW-Hamburg), Gruppen der Berliner Friedenskoordination,
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V., Hanfparade-JaKiS e.V. Berlin,
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg,
Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft Kiel,
Humanistische Union,
Humanwirtschaftspartei, Sächsischer Landesverband,
IALANA -Juristen und Juristinnen gegen ABC-Waffen-Für gewaltfreie Friedensgestaltung,
IFFF-WILPF-Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit,
ILMR-Internationale Liga für Menschenrechte,
IMI e.V. -Informationsstelle Militarisierung,
Informationsstelle für Friedensarbeit-Meckenheim (Information BureauforPeace Work),
Initiative friedliche Uni Augsburg,
Initiative Hochschulen für den Frieden,
Initiative „Kein Militär mehr“,
Initiative „Nein zum Kriegsflughafen“- Leipzig,
Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg,
Initiative gegen Waffen vom Bodensee,
IPPNW Deutschland-Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., IPPNW-AK Süd-Nord,
IPPNW-Regionalgruppe Hamburg,
Jusos Erlangen,
Juso HSG Köln,
Kasseler Friedensforum, Kölner Friedensforum,
Kooperation für den Frieden, Komitee für Grundrechte und Demokratie,
Kriwi-Unterstützung internationaler Kommunikation kritischer WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Freidenker-Verband e.V.,
Lebenshaus Schwäbische-Alb,
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner Friedensbündnis,
Munich American PeaceCommittee (MAPC),
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg,
NaturFreunde Deutschlands, NatWiss-NaturwissenschafterInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Netzwerk Regenbogen, Occupy Hamburg,
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),
Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben,
Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar,
Ökumenisches Zentrum für Friedens-, Umwelt- und Eine-Welt-Arbeit e.V., Offene Arbeit Erfurt, Basisgemeinde des Evang. Kirchenkreises Erfurt, Onlineaktivisten,
Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee,paligro-Pazifistische Liga Großenhainpaxchristi-Bistumsstelle Mainz, paxchristi -Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, paxchristi-Kommission Friedenspolitik,
paxchristi München,
paxchristi-Regionalgruppe Düren,
Piratenpartei (Partei, Bundesvorstand),
Pusdorfer Friedensgruppe, Bremen,
PPF-Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, RAV-Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RüstungsInformationsBüro Freiburg-RIB e.V., SDS HAW Hamburg,
SPD Erlangen-Stadt,
Thüringer Friedenskoordination/Aktionskreis für Frieden e.V.,
Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung,
Unite!-Demokratische Jugend,
VVN-BdA-Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, VVN-BdA Landesvereinigung NRW, Kreisvereinigung Düsseldorf, Würselener Initiative für den Frieden, ZAA Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig Holstein

SPD – Auszüge aus Anträgen zum ordentlichen Bundesparteitag 2015
https://www.spd.de/scalableImageBlob/131238/data/20151113_antragsbuch_parteitag-data.pdf

Landesverband Schleswig-Holstein (S. 106)
Friedenspolitik heute
Wir sprechen uns gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme aus.
Landesverband Berlin (S.121)
Friedenspolitik aktiv gestalten!
Den Ankauf, den Einsatz oder die Entwicklung von Kampfdroh¬nen lehnen wir ab. Für das als Offensivwaffe konzipierte Gerät fehlt es nicht nur an einer sicherheits- und verteidigungspoliti¬schen Notwendigkeit. Vielmehr ist ein Einsatz von Kampfdroh¬nen in ethisch vertretbarer Weise nicht durchführbar, denn die anwachsende Distanz zwischen Steuerungs- und Einsatzort er¬höht möglicherweise das Risiko einer automatisierten Kriegsfüh¬rung und die prinzipielle Einsatzbereitschaft militärischer Mittel, aufgrund der fehlenden Gefahr für das Leben eigener SoldatIn¬nen.
Ortsverein Gelsenkirchen (S. 134)
Frieden – Oberstes Ziel unseres politischen Handelns
Wir sind der Ansicht, dass militärische Forschung und zivile For¬schung nicht gleich behandelt werden dürfen. Insbesondere sollen zivile Universitäten sich nicht an militärischen Forschungsprojek¬ten beteiligen. Bei bestimmten militärischen Technologien (bspw. Kampfdrohnen oder besonders zerstörerische Lenkwaffen) müssen aus ethischer Sicht begründete Forschungsbeschränkungen und Produktionsverbote international durchgesetzt werden. Militärische Forschungen sind grundsätzlich von ziviler Forschung zu trennen.
Arbeitsgemeinschaft 60plus (S. 167)
Ablehnung von bewaffneten Drohnen
Der Bundesparteitag lehnt mit Entschiedenheit die Planung des Bundesministeriums für Verteidigung ab, Drohnen zu entwickeln, die auch für den bewaffneten Einsatz geeignet sind.
Bezirk Hessen-Süd (S. 167)
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Die SPD lehnt die Anschaffung von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen für die Bundeswehr und die nachträgliche Aufrüs¬tung unbewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge ab.
Ortsverein Hannover Kirchrode/Bemerode/Wülferode (Bezirk Hannover) (S. 170)
Kein Einsatz von Kampfdrohnen in der Bundeswehr
Gerade im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation und der notwendigen Bekämpfung und Beseitigung von Fluchtursachen werden die SPD-Bundestagsabgeordneten dazu aufgefordert,
1. Sich unter anderem für die Ächtung und ein weltweites Verbot von Kampfdrohnen einzusetzen,
2. Sich gegen die Anschaffung sowie den Einsatz von bewaffneten und kampffähigen unbemannten Luftfahrzeugen (Kampfdroh¬nen), durch die Bundeswehr oder andere deutsche staatliche Institutionen, sowie die damit bezweckte gezielte Tötung von Menschen, im In- und Ausland strikt einzusetzen,
3. Sich für die Schaffung von völkerrechtlich bindenden Grundla¬gen rundum den möglichen Status und den Einsatz dieser Waffen einzusetzen. Sofern dies nicht gelingt, ist ein weltweites Verbot und eine Ächtung dieser durchzusetzen,
4. Und sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Spähdrohnen durch die Bundeswehr nur in Kriegs- und äußeren Krisenge¬bieten zulässig ist. Ein Einsatz im Inneren hat zu unterbleiben, ausgenommen im Rahmen der Amtshilfe bei Großschadenslagen (Katastrophen).

Anti-Drohnen-Kampagne: Mahnwache zur Eröffnung des Bundesparteitags der SPD

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Termine von

drohnen friko antimil

Mahnwache zur Eröffnung des Bundesparteitags der SPD
am Internationalen Tag der Menschenrechte
Donnerstag, den 10.12.2015

9:00 Uhr -11:30 Uhr

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Ab 9:00 Uhr werden wir den Offenen Brief (siehe anbei) an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD ( verteilen und Unterschriften für den Appell “Keine Kampfdrohnen” sammeln.
Um 10:00 wird es eine Info-Kundgebung geben.
Kommt bitte zahlreich!

Ort:
CityCube, Messe Berlin
14055 Berlin
Eingang über Messe Süd / Jafféstraße
(http://www.messe-berlin.de/Veranstalter/Veranstaltungskalender/Event_10944.html)

 

Anti-Drohnen-Kampagne

Protest gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Termine von

Donnerstag, 03.12.2015 Aachen:
Anti-Kriegs-Demo “Drohender Kriegseinsatz in Syrien”, Start: 18 Uhr, Elisenbrunnen, VA: Antikriegsbündnis Aachen
Kontakt: Antikriegsbündnis Aachen
Internet: http://kraz.ac/events/100/anti-kriegs-demo-drohender-kriegseinsatz-in-syrien

Donnerstag, 03.12.2015 Augsburg:
Kundgebung für eine friedliche Lösung in Syrien – Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr, 18 Uhr, Königsplatz, VA: Augsburger Friedensinitiative (AFI)
Kontakt: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Länger
E-Mail:   info(at)augsburger-friedensinitiative(Punkt)de
Internet: http://www.augsburger-friedensinitiative.de

Donnerstag, 03.12.2015 Bad Kreuznach:
Kundgebung “Gegen deutschen Kriegseinsatz in Syrien”, 17.15-18.30 Uhr, Kornmarkt, VA: Netzwerk am Turm
Kontakt: Netzwerk am Turm, Manfred Thesing, Im Wassersümpfchen 23, 55543 Bad Kreuznach, Tel.: 06758/1469
E-Mail:   m(Punkt)thesing(at)netzwerk-am-turm(Punkt)de
Internet: http://www.netzwerk-am-turm.de/homepage/-15-12-03.pdf

Donnerstag, 03.12.2015 Berlin:
Kundgebung “NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!”, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor / Pariser Platz, VA: “Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien” (u.a. FriKo)
Kontakt: FriKo Berlin c/o Laura von Wimmersperg, Tel.: 030/7823382, Fax: 030/7823382
E-Mail:   laurawimmersperg(at)t-online(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Bochum:
Mahnwache “Krieg ist das falsche Mittel!” – Gegen die deutsche Beteiligung in Syrien -, RednerInnen: Jochen Marquardt (Sprecher der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität), Felix Oekentorp (Sprecher der DFG-VK NRW), Amid Rabieh (Sprecher Der Linken KV Bochum), N.N. (RednerInnen von Jugendverbänden), 18 Uhr, Rathaus, VA: Bochumer Friedensplenum, …
Kontakt: Bochumer Friedensplenum c/o Ludwig Quidde Forum, Brückstr. 46, 44787 Bochum oder Elke Koling, Tel.: 02302/888254
E-Mail:   friedensplenum(at)bo-alternativ(Punkt)net
Internet: http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum

Donnerstag, 03.12.2015 Bremen:
Mahnwache “Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!”, 17-18 Uhr, Sögestraße/Unser Lieben Frauen Kirchhof, VA: Bremer Friedensforum
Kontakt: Bremer Friedensforum, Ekkehard Lentz, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Telefon 0421/3961892 oder 0173-4194320
E-Mail:   info(at)bremerfriedensforum(Punkt)de
Internet: http://www.bremerfriedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Dortmund:
Mahnwache gegen Bundeswehreinsätze in Syrien und Mali, 15-16.307 Uhr, Katharinenstr., VA: Dortmunder Friedensforum und Bündnis “Dortmund gegen Rechts”
Kontakt: Dortmunder Friedensforum, Ulla Richter
E-Mail:   ula-richter(at)web(Punkt)de
Internet: http://www.dortmunder-friedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Frankfurt:
Vortrag und Diskussion “Warum fliehen Menschen?” mit Thomas Gebauer (medico international, Frankfurt), Dr. Tanja Scheiterbauer und Dr. Stefan Ouma (Goethe-Universität Frankfurt), Dr. Claudia Lichnofsky (Georg-Eckert-Institut Braunschweig),19.30-23 Uhr, Zentralbibliothek, Hasengasse 4, VA: Uni Frankfurt, FB03, Inititut für Soziologie [im Rahmen der Reihe “Frankfurter Fragen zur Flucht”]
Kontakt: Medico International, Burgstr. 106, 60389 Frankfurt, Tel.: 069/94438-0, Fax: 069/436002
E-Mail:   info(at)medico(Punkt)de
Internet: http://www.fb03.uni-frankfurt.de/58580486/Vortragsreihe

Donnerstag, 03.12.2015 Fürstenfeldbruck:
Anti-Kriegs-Kundgebung “Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!”, 17.30 Uhr, Hauptstraße, vor der Sparkasse, VA: Sozialforum Amper, …
Kontakt: Monika Glemnitz-Markus, Lärchenweg 2, 82216 Maisach, Tel.: 0176/55440938
E-Mail:   sozialforumamper(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.sozialforumamper.de

Donnerstag, 03.12.2015 Hamburg:
Kundgebung “Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!, 17 Uhr, Hauptbahnhof Hamburg – gegenüber Spitalerstr., VA: Hamburger Forum und andere
Kontakt: Hamburger Forum, Markus Gunkel, Tel.: 04151/8374893
E-Mail:   hamburger-forum(at)hamburg(Punkt)de
Internet: http://www.hamburgerforum.org

Donnerstag, 03.12.2015 Karlsruhe:
Mahnwache “Nein zum Bundeswehreinsatz”, 16 Uhr, Waldstr./ Ecke Erbprinzenstr., VA: Friedensbündnis Karlsruhe
Kontakt: Friedensbündnis Karlsruhe, Sonnhild Thiel, Alberichstr. 9, 76185 Karlsruhe, Tel.: 0721/552270
E-Mail:   suthiel(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.friedensbuendnis-ka.de/?page_id=439

Donnerstag, 03.12.2015 München:
Protest-Kundgebung “Syrien: Gegen den Einsatz der Bundeswehr!”, 18 Uhr, Max-Josef-Platz, VA: Münchner Friedensbündnis, OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München, Welt Ohne Kriege e.V., u.w.
Kontakt: Friedensbüro – Münchner Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/27 15917, Fax: 089/2715917
E-Mail:   friedensbuero(at)muenchner-friedensbuendnis(Punkt)de
Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de

Donnerstag, 03.12.2015 Münster:
Kundgebung “Wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien”, 17.30 Uhr, vor dem Rathaus, Prinzipalmarkt, VA: Friedenskooperative Münster
Kontakt: Friedenskooperative Münster
E-Mail:   hannes-draeger(at)gmx(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mönchengladbach-Rheydt:
Mahnwache gegen den drohenden Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, 17.30-19 Uhr, Marienplatz, VA: Mönchengladbach Friedensforum
Kontakt: Friedensforum Mönchengladbach, Susanne Grabenhorst
E-Mail:   s(Punkt)grabenhorst(at)jpberlin(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mörfelden-Walldorf:
Podiumsgespräch “Syrien ist überall” mit Martin Glasenapp (medico international), Mod.: Ulrike Holler und Cornelia Rühlig, 19.30 Uhr, Rathaus Walldorf, Flughafenstr. 37, VA:
Kontakt: Stadt Mörfelden
E-Mail:   cornelia(Punkt)ruehlig(at)moerfelden-walldorf(Punkt)de
Internet: http://www.moerfelden-walldorf.de/default.asp?action=article&ID=3043

Freitag, 04.12.2015 Essen:
Kundegbung/Mahnwache “Keine Bundeswehr nach Syrien! Bomben schaffen keinen Frieden.”, 16 Uhr, Kopstadtplatz (der Ort kann sich noch ändern), VA: Die Linke KV Essen
Kontakt: Die Linke KV Essen, Severinstr. 1, 45127 Essen, Tel.: 0201/8602907, Fax: 0201/8602906
E-Mail:   buero(at)dielinke-essen(Punkt)de
Internet: http://www.dielinke-essen.de

Freitag, 04.12.2015 Nürnberg:
Mahnwache “NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!” aus Anlass der Abstimmung im Bundestag über die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien – 16 Uhr, Hallplatz, VA: Nürnberger Friedensforum
Kontakt: Nürnberger Friedensforum c/o Angela Rauscher, Königshammerstr. 15a, 90469 Nürnberg
E-Mail:   info(at)friedensforum-nuernberg(Punkt)de
Internet: http://www.friedensforum-nuernberg.de

Samstag, 05.12.2015 Tübingen:
Antikriegskundgebung “Krieg ist Terror” – Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zur Militärintervention in Syrien: Gegen den neuen Bundeswehr-Einsatz, 12 Uhr, vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle und DAI, Karlsstr. 3 (Nähe Zinserdreieck), VA: Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF)
Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Tel.: 07071/52200, Fax: 07071/24905
E-Mail:   info(at)kulturdesfriedens(Punkt)de
Internet: http://www.kulturdesfriedens.de

Samstag, 05.12.2015 Witten:
Mahnwache “Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr”, 11-12 Uhr, Bahnhofstraße/Ecke Beethovenstraße, Wittener Friedensforum
Kontakt: Joachim Schramm, Holzstraße 67, 02302/699855
E-Mail:   joachimschramm(at)arcor(Punkt)de
Internet: http://www.wit-friedensforum.de

Die Kriterien für einen Einsatz sind nicht erfüllt

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ekd

Eine Stellungnahme des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den sog. „Islamischen Staat“ in Syrien

Die Kriterien für einen Einsatz sind nicht erfüllt

2. Dezember 2015

Sachstand

Das Kabinett hat am 1. Dezember 2015 beschlossen, Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus des sogenannten „Islamischen Staates“ auch militärisch zu unterstützen. Danach ist vorgesehen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ zu schützen, von dem aus Einsätze gegen den IS in Syrien geflogen werden. Ferner sollen Tornado-Flugzeuge über Syrien fliegen und ein Lagebild liefern. Außerdem sollen Luftbetankungsflugzeuge zum Einsatz kommen. Der Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der Generalinspekteur der Bundeswehr rechnet mit einem Einsatz von 1200 Soldaten für diese Unterstützung. Von einer erheblich längeren Dauer der Kampfhandlungen insgesamt ist auszugehen. Es ist nicht geplant, eine neue UN-Resolution zu beantragen. Der Kabinettsbeschluss beruft sich auf Art. 51 der UN-Charta sowie auf Resolution 2249 (2015) in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages.

Stellungnahme

Aus Sicht des Friedensbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dazu auf der Grundlage der Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ 2007 folgendes anzumerken:

  1. Nach den fürchterlichen Anschlägen in Paris sind die Trauer, der Schrecken und auch die Wut, wie sie in Frankreich und von Anteil nehmenden Menschen weltweit artikuliert worden sind und werden, nur zu gut zu verstehen. Diese Selbstmordattentate und das gezielte Töten vieler unschuldiger Opfer sind brutale Verbrechen. Unser Mitgefühl, unsere Solidarität und unser Gebet gelten zuallererst den Angehörigen der Opfer und denen, die verletzt wurden. Solidarität muss auch dem uns Deutschen so verbundenen französischen Volk insgesamt gelten. Wir verstehen, dass die deutsche Bundesregierung unter einem starken Druck steht, den französischen Verbündeten mit wirksamen Mitteln zu unterstützen. Deutschland fordert europäische Solidarität ein und steht auch in der Pflicht zu solidarischem Handeln in Europa. Gleichzeitig aber braucht es Besonnenheit und Augenmaß in der Reaktion. Eine „uneingeschränkte Solidarität“ wie sie nach 9/11 erklärt wurde, darf nicht voreilige und unter Umständen weitreichende Maßnahmen legitimieren, die wie in Afghanistan zu zweifelhaften Ergebnissen führen würden. Und Solidarität und Mitgefühl gelten auch den Angehörigen der Opfer in Ankara, Beirut, Tunis und den vielen anderen Städten Syriens und des Irak sowie Ländern, in denen Opfer des Terrorismus zu beklagen sind.
  2. Das Leitbild des Gerechten Friedens, wie es die EKD vertritt, geht von einem Vorrang des Zivilen und der Gewaltfreiheit vor allen militärischen Mitteln aus. Dabei geht es nicht nur um die Instrumente einer zivilen und gewaltfreien Konflikttransformation im engen Sinne, sondern ausdrücklich um den Vorrang des Politischen – das heißt der diplomatischen Mittel im Sinne von Verhandlungen. Deshalb ist zunächst und zu allererst auf den politischen Prozess zu setzen, der mit den Wiener Gesprächen begonnen hat und der sehr bald fortgesetzt werden muss. Nur die Einbeziehung vieler am Konflikt beteiligter Staaten inklusive Russlands und der Nachbarländer wird einen Prozess ermöglichen, der dem sog. IS den Boden entzieht. Auch die beim G20-Gipfel besprochenen Maßnahmen müssen zeitnah umgesetzt werden. Dazu gehört es vor allem, die Finanzströme des Terrorismus zu unterbrechen. Noch ist das Zeitfenster nicht geschlossen, in dem entschiedener politischer Druck auch durch die als Vermittlerin geschätzte deutsche Regierung die regionalen Akteure und Russland zu einem lösungsorientierten Kompromiss bewegen kann. Gerade angesichts der Konfrontation zwischen Russland und der Türkei nach dem jüngst erfolgten Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch türkisches Militär ist sofortige entschlossene Deeskalation nötig. Jede direkte militärische Intervention oder gar ein Einsatz von Bodentruppen werden die Eskalation beschleunigen und auch einer weiteren Internationalisierung des islamistischen Terrorismus Vorschub leisten. Das Kalkül des IS, das auf eine Solidarisierung und Radikalisierung der sunnitischen Umma angelegt ist, würde erfüllt und die Legitimität der Politik des Westens in irreparabler Weise geschädigt.
  3. Nach den Grundsätzen evangelischer Friedensethik, wie sie in der Friedensdenkschrift „Aus Gottes Frieden leben für gerechten Frieden sorgen“ aus dem Jahr 2007 festgehalten sind, ist der Einsatz militärischer Gewalt nur als äußerste Möglichkeit im Sinne rechtserhaltender Gewalt angesichts schwerster andauernder Menschenrechtsverletzungen legitim. Dazu muss zwingend ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegen oder ein Fall von Selbstverteidigung gegeben sein, dies aber nur solange der UN-Sicherheitsrat noch nicht tätig geworden ist (Ziff. 102, Ziff. 119). Die Friedensdenkschrift formuliert eng begrenzte Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt: Militärische Maßnahmen müssen „Bestandteil einer kohärenten Friedenspolitik unter dem Primat des Zivilen bleiben“ (Ziff. 118). Einbeziehung und Zustimmung der lokalen Konfliktparteien sind – wenn irgend möglich – sicher zu stellen (Ziff. 120). Eine „begründete Aussicht auf Erfolg“ für den Einsatz rechtserhaltender militärischer Gewalt muss sich darin zeigen, dass eine bewaffnete Friedensmission Teil eines „friedens- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzepts“ zu sein hat (Ziff. 122). Wenn diese Prüfkriterien auf eine deutsche Beteiligung an Militärschlägen gegen den sog. IS auf syrischem Territorium angewandt werden, kommen wir zu dem Schluss, dass in der jetzigen Situation in Syrien diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Daher widerspricht der Friedensbeauftragte der EKD einem deutschen militärischen Engagement unter diesen Voraussetzungen.
  4. Für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr in Syrien liegt bisher kein Mandat des Weltsicherheitsrates vor. Die Rechtslage hierzu wird, auch von Fachleuten, unterschiedlich beurteilt und kann zumindest als nicht gesichert bezeichnet werden. Zwar wird zurzeit noch darüber diskutiert, ob ein militärisches Engagement Deutschlands als Kampfeinsatz bezeichnet werden kann und damit ein ausdrückliches UN-Mandat nach Kap. VII der UN Charta nötig ist oder ob es sich um bloße logistische Unterstützung handelt und damit ein einfacher Bundestagsbeschluss auf der Grundlage der UN Resolution 2249 und weiterer schon vorliegender Resolutionen ausreichend wäre. In jedem Falle aber wäre Deutschland mit den Einsätzen Konfliktpartei und Teil von Operationen, die vom französischen Verbündeten eindeutig als Krieg bezeichnet werden. Die friedensethische Denkschrift der EKD fordert auch für eine militärische Intervention „unterhalb der Schwelle von Kampfeinsätzen“ die „Autorisierung und Legitimation in Form einer klaren völker- und verfassungsrechtlichen Grundlage“ (Ziff. 121).
  5. Terrorismus ist ein Verbrechen und ist wie ein Verbrechen zu bekämpfen. Die Kriegsrhetorik führt in die Irre und darf das Handeln nicht bestimmen. Nach 9/11 haben wir genau das leider erlebt. Die aktuellen Entwicklungen und das Erstarken des IS sind auch eine Folge der Intervention einer „Koalition der Willigen“ im Irak und des Versagens dieser Koalition nach dem sogenannten „Sieg“ über Saddam Hussein. Zehntausende Soldaten des irakischen Regimes wurden ohne eine Entwaffnung entlassen. Die sunnitische Bevölkerung wurde unter der Regierung Maliki ausgegrenzt, ohne dass die westlichen Staaten effektiv widersprachen. Heute sind die Offiziere der ehemaligen Armee des Iraks führende Leute des IS.
  6. Auch wenn das humanitäre Elend zum Himmel schreit und einen moralischen Druck zum Handeln erzeugt, zeigen sich für ein militärisches Eingreifen, das nach allen Erfahrungen in der Konsequenz die Probleme potenziert, keine belastbaren Erfolgsaussichten. Deshalb setzen wir auf politische Verhandlungen, einen geduldigen Weg politischer Überzeugungsarbeit und zivilgesellschaftlichen gewaltfreien Engagements und auf die Inklusion aller gesellschaftlich relevanten Gruppen in den jeweiligen Staaten bzw. Staatsfragmenten. Besondere Bedeutung hat die Zusammenarbeit mit den wenigen in Syrien verbliebenen zivilgesellschaftlichen Friedensakteuren. Hier liegen die eigentlichen Ressourcen für einen künftigen syrischen Modus Vivendi.
  7. Langfristig halten wir es für nötig, die Erfahrungen aus der Politik der westlichen Staaten in den letzten 60 Jahren in Ruhe auszuwerten. Dazu wird auch die Einsicht in die Mitverantwortung des Westens für die in diesen Jahren gewachsenen Konflikte sowie die Notwendigkeit eines neuen Verhältnisses des Westens zu den Ländern des Nahen Osten gehören müssen. Zu lange haben in diesem Verhältnis geostrategische und wirtschaftliche Interessen die entscheidende Rolle gespielt. Eine friedliche Zukunft wird sich nur auf der Grundlage einer Partnerschaft und des Interessenausgleichs zwischen allen Ländern erreichen lassen.

DL 21: Militäreinsatz in Syrien: „Ein Anfang ohne Blick auf das Ende“

Veröffentlicht in Allgemein, Krieg von

dl21-header

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zur aktuellen Debatte um den Syrieneinsatz geben die unten aufgeführten Personen des Bundesvorstandes der DL21 auf der Grundlage der Vorstandssitzung vom Montag, 30.11. folgende Stellungnahme ab:

Stellungnahme des Vorstandes der DL21 zum Einsatz in Syrien

„Ein Anfang ohne Blick auf das Ende“

 

Der Bundesvorstand der DL21 nimmt Stellung zum

„Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014) , 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.“

den die Bundesregierung beschlossen hat und der dem Bundestag am 4.12.2015 zur Abstimmung vorliegt.

Dieser Einsatz ist Folge der Terroranschläge von Paris am 13.11.2015, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekannte. In Folge ersuchte Frankreich die Unterstützung der Mitgliedsstaaten der EU auf Grundlage des Artikels 42 EUV zu einem Militäreinsatz gegen den sog. IS in Syrien. Die Bundesregierung begründet die Unterstützung französischer Militäreinsätze mit der Notwendigkeit europäischer Solidarität.

Begründet wird der Einsatz damit, dass es sich um eine asymmetrische Bedrohung handele, d.h. nicht Staaten sich kriegerisch bekämpfen, sondern einzelne Kämpfer gezielt versuchen, durch Anschläge in anderen Staaten Terror zu säen.

Die DL21 verurteilt diesen Terror aufs Schärfste und steht solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.

Ein militärischer Einsatz wird nicht die Ursachen und damit die Existenz des Terrors beseitigen.

Folgende Gründe haben wir für unsere Haltung:

  • Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien.

 

  • Es lässt sich im jetzigen Militäreinsatz der französischen Armee kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Es ist unklar, welches Ziel am Ende des Einsatzes steht. Es ist ebenfalls unklar, bis wann ein solches Ziel erreicht werden könnte. Somit erscheint der Einsatz übereilt und unüberlegt.

 

  • Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ermöglicht einen weiten Spielraum, wie dieser Einsatz sich zukünftig gestaltet: Obwohl die Bundeswehr nun für ein Jahr mandatiert werden soll, spricht die Verteidigungsministerin von der Leyen von einem Einsatz von mindestens zehn Jahren. Gleichzeitig meinen viele Experten, dass ein Krieg gegen den sog. IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Offen ist also, ob eine Ausweitung des Einsatzes daher bald folgen wird. Diese Fragen bleiben ungeklärt.

 

  • Die Attentäter von Paris stammten mutmaßlich aus Frankreich, Belgien oder anderen europäischen Staaten. Es wird mit dem Einsatz nicht in den Blick genommen, dass also offensichtlich überwiegend Menschen aus dem eigenen Land diesen Terror verursachen. Eine entscheidende und überzeugende Antwort wäre also eine soziale und bildungsfördernde Initiative für junge Menschen in den jeweiligen Brennpunkten der europäischen Länder. Nur so kann durch Integration verhindert werden, dass sich Menschen Terror-Organisationen zuwenden. Ebenso ist bis heute nicht geklärt, ob die Terroranschläge von Paris tatsächlich von Syrien aus geplant und koordiniert wurden. Entsprechende Beweise konnten nicht vorgelegt werden. Das Argument der Verteidigung Frankreichs nach einem Angriff ist nicht haltbar, da es sich beim sogenannten IS auch nicht um einen Staat handelt.

 

  • Der Krieg in Afghanistan und im Irak, die ebenfalls mit dem Kampf gegen Terror begründet wurden, haben gezeigt, dass es mit einem militärischen Einsatz keine Perspektive für einen geordneten Friedensprozess gibt, sondern die Regionen durch das vorschnelle militärische Eingreifen Gefahr laufen, weiter destabilisiert zu werden.

 

  • Die bislang praktizierten militärischen Einsätze tragen unserer Auffassung nach nicht zu einer Befriedigung bei. In der unübersichtlichen Gemengelage zwischen den USA, Russland, der Türkei, der EU, Saudi-Arabiens sowie dem Assad-Regime wird keine klare Strategie sichtbar, wie dem sog. IS wirksam begegnet werden kann.

 

  • Die Konfliktursachen im Nahen Osten werden ebenso wenig bearbeitet, wie die Rekrutierungsmöglichkeiten für die menschenverachtende Ideologie, der unter anderen auch der sog. IS anhängt, in Europa. Auch hierfür fehlt es einer schlüssigen Analyse und Strategie.

 

Für den Bundesvorstand:

Hilde Mattheis, MdB

Knut Lambertin

Diana Lehmann, MdL

Ulla Meurer

Ewald Schurer, MdB

Ulrike Breth

Rita Hagl-Kehl, MdB

Christian Kleiminger

Hauke Schmiegel

Thomas Schulz

Stefan Stache