Dürfen Aufrufe zum Whistleblowing auf dem Werksgelände eines Waffenherstellers verteilt werden, der in illegale Waffendeals verstrickt ist?

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Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin  daher  entschlossen, keine  Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung  aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.

Stuttgart/Hirschberg/Oberndorf am Neckar, 15.03.2018

 

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

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Amtsgericht Oberndorf entscheidet über eine Strafanzeige von Heckler & Koch gegen einen Friedensaktivisten

Das Amtsgericht Oberndorf verhandelt am Mittwoch, 21.03.2018, 14:00 Uhr (Mauserstraße 28, Sitzungssaal 1), über eine Strafanzeige des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf) gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist (DFG-VK).

Der Friedensaktivist hatte im Mai 2015 auf dem damals noch frei zugänglichen Heckler & Koch-Gelände Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten zu informieren. Der Hauptanteilseigner von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, erstattete noch am selben Tag eine Strafanzeige gegen Theisen und erteilte ihm ein Hausverbot. Das Amtsgericht Oberndorf erließ daraufhin im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen, da er zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert habe und Hausfriedensbruch begangen habe.

Über diesen Strafbefehl sollte am 19.09.2017 vor dem Amtsgericht Oberndorf verhandelt werden, jedoch zog die Staatsanwaltschaft Rottweil einen Tag zuvor die Anklage zurück, da nach ihrer Auffassung der subjektive Tatbestand bislang nicht ausreichend berücksichtigt und mit den Flugblättern doch nicht zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufgefordert worden sei. Wenige Tage später beantragte Oberstaatsanwalt Dr. Kalkschmid dann aber erneut einen Strafbefehl gegen Theisen und beschränkte diesen nunmehr auf den Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs. Aufgrund der „überlangen Verfahrensdauer“ und „einer Geringfügigkeit der Tatfolgen“, regte der Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, Heuer, wenig später eine Verfahrenseinstellung an, was von der Staatsanwaltschaft Rottweil jedoch abgelehnt worden ist. Für die Gerichtsverhandlung sind fünf Zeugen geladen, unter denen sich auch der ehemalige Justitiar des Waffenherstellers befindet.

Bernd Hahnfeld (Richter a.D. und Vorstand der internationalen Juristenorganisation IALANA) hat in einer Stellungnahme zu dem Strafverfahren erklärt, dass der Vorwurf des Hausfriedensbruchs gegen Theisen aufgrund der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nicht haltbar sei: „Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht.“ Hahnfeld begründet dies mit der sog. „FRAPORT-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts v. 22.02.2011 (BVerfGE 128, 226 – 278).

Unterdessen beginnt das Landgericht Stuttgart am 15.05.2018 ein seit mehr als acht Jahren anhängiges Strafverfahren gegen ehemalige Heckler & Koch-Manager, denen in mehreren Fällen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen werden.

Theisen erwartet auf diesem Hintergrund einen klaren Freispruch: „Ehemalige Heckler & Koch-Manager stehen in wenigen Wochen in Stuttgart vor Gericht, weil sie in illegale Waffendeals verstrickt sind. Somit kann die kurzzeitige Verteilung von Flugblättern auf dem Werksgelände von Heckler & Koch doch nicht strafbar sein, deren Intention ja gerade die Aufdeckung eben jener illegalen Waffendeals gewesen ist. Der in diesem sehr spezifischen Fallgeschehen grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit kann sich auch das Amtsgericht Oberndorf nicht entziehen.“

Roland Blach (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden Württemberg) erklärt hierzu: „Meinungsfreiheit ist ein grundgesetzlich verankertes Recht, das es zu schützen gilt. Und das gerade vor dem Hintergrund legaler und illegaler Waffenexporte, die die Entwicklung hin zu einer friedlichen und gerechten Welt massiv gefährden. Dieses Recht nehmen wir auch am 21. Mai in Anspruch, wenn vor den Werkstoren von Heckler & Koch der 13-tägige weltweit einzigartige Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ (www.frieden-geht.de) startet.

Beteiligt euch am Ostermarsch 2018!

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Appell des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden an alle friedensbewegten Menschen:

 

 

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Frieden schaffen

Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen

Für eine neue Entspannungspolitik

 

Wir engagieren uns für einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung, Hunger und Massenelend zu beenden. Der wachsenden Kriegsgefahr treten wir durch unsere Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik entgegen.

 

Wir fordern:

  • von der Bundesregierung, den von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen am Standort Büchel muss umgesetzt werden. Pläne zur  Aufrüstung der Atomwaffen sind zu stoppen.

 

  • statt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen (NATO-Ziel), die dafür vorgesehenen Geldmittel von rund 30 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen zu verwenden und die Agenda-Politik zu beenden.

 

  • die Beendigung der  Kriegseinsätze der Bundeswehr und statt dessen Konzentration auf Maßnahmen der zivilen Konfliktlösung.

 

  • eine friedliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union und lehnen deren beschleunigte militärische Integration für weltweite Einsätze ab.

 

  • die todbringende Abschottung Europas gegen Flüchtlinge als zutiefst unmoralisch sofort zu beenden.

 

  • eine Entspannungspolitik gegenüber Russland anstatt Säbelrasseln und Wirtschaftssanktionen.

 

  • einen Stopp aller Waffenexporte, sofort an alle Krieg führende Parteien. Wir wollen Rüstungskonversion.

 

Mit einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Vertiefung internationaler Kooperation anstatt Konfrontation können auch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überwunden werden.

 

Abrüsten statt aufrüsten ist das Gebot der Stunde.

Auf uns, die friedensbewegten Menschen, kommt es an, eine Politik des Friedens durchzusetzen.

Demonstriert Euren Friedenswillen auf den Veranstaltungen des Ostermarsches 2018.

 

Alle Infos und Termine zu den Ostermärschen 2018 finden sich unter www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018

Oberndorf – Kassel – Berlin: FRIEDEN GEHT! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte

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Vom 21. Mai bis 02. Juni 2018 findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf von Oberndorf bis Berlin gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen.  Am heutigen internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten 2018 startet die Kampagne mit der Veröffentlichung der Bilder einer Foto-Aktionswoche, an der sich in der vergangenen Woche mehrere Gruppen u.a. in Berlin, Kassel und Villingen-Schwennigen beteiligt haben.  Sie können die Fotos kostenlos downloaden und veröffentlichen: www.flickr.com/photos/140010041@N08/

Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen einer der größten Rüstungsexporteure. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. „Wir werden kritisch beobachten, ob die neue Bundesregierung ihr Versprechen einhält, die Rüstungsexportrichtlinie zu schärfen und restriktiver handzuhaben“, erklärt Max Weber von „Frieden geht!“. Einer Umfrage zufolge sind 83 % der Bevölkerung Deutschlands gegen die bisherige Praxis. Die Waffen werden auch an kriegsführende Staaten verkauft, und mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt sowie Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet.

16 Trägerorganisationen wollen mit diesem bisher einzigartigen Friedenslauf ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte setzen. Die Veranstalter sprechen mit der großangelegten Aktion nicht nur Menschen aus der Friedensbewegung an, sondern wollen auch Kirchen, Kulturschaffende sowie Sportlerinnen und Sportler erreichen und so gemeinsam Druck auf die Politik ausüben.

Die Wegstrecke von Oberndorf bis Berlin ist in 80 Etappen aufgeteilt und wird im Gehen und Joggen sowie als Halb- und Marathonläufe zurückgelegt. Einzelne Abschnitte sind zudem für die Teilnahme mit dem Fahrrad freigegeben. Menschen, die sich beteiligen und gegen den Export von Kriegswaffen demonstrieren wollen, können sich ab sofort für einzelne oder mehrere Etappen anmelden. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg und Potsdam.

Ansprechpartner*innen für den Lauf Sarah Gräber (Stuttgart), 0157 – 35663849 und Max Weber (Berlin), Mobil 0162 – 5849599, Email: info@frieden-geht.de. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.frieden-geht.de

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel kündigt kreative Protestaktionen an

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Mitteilung für die Medien

26.02.2018

 Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten gefordert

 

 

Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, bestärkt anlässlich des 26. Februars 2018 ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und kündigt ein heißes Aktionsjahr 2018 gegen Rüstungsexporte an.

Auch dieses Jahr nimmt die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘  symbolisch den  heutigen 26.02. zum Anlass, den Friedensartikel des Grundgesetzes in Erinnerung zu rufen. Artikel 26 GG betont sowohl, dass das friedliche Zusammenleben nicht gestört werden darf (1), als auch die Verantwortung der Bundesregierung für den Rüstungsexport (2): „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

 

„Die in der vergangenen Legislaturperiode drastisch gestiegenen Rüstungsexporte, der Einsatz von Leopard-Panzern deutscher Herkunft beim türkischen Angriff in Nordsyrien und die Genehmigungen von Waffenlieferungen in Höhe von fast 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 in Länder der Jemen-Kriegsallianz, sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die Genehmigungspraxis der Bundesregierung im krassen Widerspruch zu den grundgesetzlichen Vorgaben steht,“ kritisiert die Sprecherin der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. „Die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordert daher das Exportverbot expressis verbis im Grundgesetz klarzustellen. Unser Ziel ist, in Artikel 26 (2) GG klarzustellen: ‚Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.‘ Die politisch Verantwortlichen fordern wir auf, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen, das die Rahmenbedingungen für eine faktische Reduktion und auf Dauer einen Stopp deutscher Kriegswaffen- und Rüstungsexporte garantiert“, so Hoffmann.

 

„Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot unmittelbar einzuschlagende Schritte sind ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen und Munition. Unseren Forderungen werden wir im Rahmen unterschiedlicher Aktionen im Jahr 2018 Nachdruck verleihen. Wir rufen heute die Menschen dazu auf: Machen Sie mit! Kommen Sie zum Beispiel im Mai 2018 nach Berlin und protestieren Sie mit uns gemeinsam anlässlich der Aktionärshauptversammlung der Rheinmetall AG gegen die skrupellose Geschäftspraxis des größten deutschen Rüstungskonzerns. Zudem werden wir zusammen mit dem Staffellauf ‚Frieden geht! ‘ im Frühjahr 2018 in einem großen Bündnis gegen deutsche Rüstungsexporte und für eine friedliche Welt eintreten. Der Staffellauf führt von Oberndorf, vorbei an unterschiedlichen Rüstungsstandorten, über Kassel nach Berlin. Helfen auch Sie mit, ein unübersehbares Zeichen gegen deutsche Rüstungsexporte zu setzen! Melden Sie sich an, um eine Etappe zu gehen, zu joggen oder zu laufen oder engagieren Sie sich bei einer Aktion entlang der Strecke“, ruft Charlotte Kehne auf, Sprecherin der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ‘ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

 

„Das Aktionsjahr 2018 wird heiß für Rüstungsmanager und verantwortliche Politiker! Die deutsche Rüstungsindustrie internationalisiert ihre Waffendeals – beispielsweise hat Rheinmetall über Südafrika weltweit rund 39 Munitionsfabriken exportiert. Im April 2018 gründen wir aufgrund dieser umfassenden Entwicklung ein globales Netzwerk gegen Waffenhandel. Unserer Forderung nach einem vollständigen Kleinwaffenexportverbot werden wir zukünftig auch mit den jüngst gegründeten ‚Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K)‘ massiv Nachdruck verleihen. Bei der H&K-Hauptversammlung im Sommer werden wir der Geschäftsführung des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers unangenehme Fragen zu den fatalen Folgen ihrer Rüstungsexportpolitik in ‚grüne, gelbe und rote Länder‘ stellen. Wir wollen den Druck zur Rüstungskonversion, die Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung, nachdrücklich verstärken. Nach unserer erfolgreichen Strafanzeige werden wir intensiv eine Prozessbeobachtung und -begleitung beim Strafprozess vor dem Stuttgarter Landgericht durchführen. Denn dort werden sich führende H&K-Manager für den illegalen Export abertausender G36-Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen verantworten müssen“, kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und Bundessprecher der DFG-VK.

 

 

Ausgewählte Aktionstermine im Jahr 2018

05.04.2018                   Gründung des „GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE“ und kritische Begleitung

der Daimler-HV in Berlin

08.05.2018                   Gegenaktionen bei HV Rheinmetall AG gemeinsam mit ‚Legt den Leo an die Kette‘

in Berlin

15.05. – 17.05.2018       Proteste gegen die Militär- und Waffentechnikmesse ITEC in Stuttgart

21.05. – 02.06.2018       „Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT!“ von Oberndorf über Kassel

nach Berlin

Sommer 2018              Gegenaktionen bei der HV der Heckler & Koch AG bei Oberndorf gemeinsam mit „Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch“ und 2018 Prozessbegleitung beim Strafprozess gegen H&K vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart

Kunstaktion „60 Jahre Peace-Zeichen“: 21. Februar, Marktplatz Stuttgart

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Anlässlich des 60. Jahrestages des weltweit bekannten Peace-Zeichens findet am kommenden Mittwoch, 21. Februar, von 12 Uhr – 13 Uhr 30 eine Kunstaktion vor den Stufen des Rathauses am Stuttgarter Marktplatz statt. 200 Blumen werden dabei zu einem Peace-Zeichen gelegt bevor sie an die PassantInnen verteilt werden. Als Zeichen dafür, Frieden und Hoffnung weiterzutragen. In Zeiten einer immer unfriedlicheren Welt. Erst jüngst wurde die sogenannte doomsday clock auf zwei Minuten vorgestellt. Noch nie stand die Menschheit nach den Aussagen US-amerikanischer Wissenschaftler seit 1945 näher an ihrem Untergang.

 

Am 7. April 1958 endete der erste Ostermarsch in Aldermaston, wo Englands atomare Waffen entwickelt wurden. Der Pazifist und Künstler Gerald Holtom hatte für diese Demonstration im Auftrag der britischen Kampagne zur nuklearen Abrüstung (englisch: Campaign for Nuclear Disarmament, kurz CND) ein Symbol entworfen, das am 21. Februar 1958 das Licht der Welt erblickte und bald international als Peace-Zeichen bekannt werden sollte.

 

Die eigentliche Bedeutung des Symbols ist allerdings verschlüsselt und allenfalls von Matrosen auf Anhieb zu erkennen. Diese nutzten das Winkeralphabet zur Kommunikation auf See und zur Nachrichtenübermittlung zwischen Schiffen und Land. Der Künstler hatte in dem Peace – Zeichen die beiden Buchstaben N und D aus dem internationalen Flaggenalphabet kombiniert, einem senkrechten Strich und einem Winkel, der seine Schenkel nach unten öffnet. Die beiden Schriftzeichen stehen dabei für Nuclear Disarmament, also atomare Abrüstung. Um das Symbol im wahrsten Sinne des Wortes abzurunden, zeichnete er noch einen Kreis um das Zeichen, das die Weltkugel symbolisierte.

 

Heute ist das Zeichen auf der ganzen Welt verbreitet. Das Logo der internationalen Kampagne zur Abschaffung aller Atomwaffen ICAN enthält das Peace Zeichen und eine zerbrochene Atomrakete. ICAN und ihre 470 weltweiten Partnerorganisationen wurden für ihren Einsatz für ein weltweites Atomwaffenverbot am 10. Dezember 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

 

Informationen: www.atomwaffenfrei.de, www.icanw.de, www.ippnw.de, www.dfg-vk.de, www.mayorsforpace.de

Kritische Heckler & Koch-Aktionär*innen fordern ein sofortiges Ende der Expansionspläne von H&K auf dem US-Waffenmarkt

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Freiburg, 16.02.2018

Pressemitteilung zum neuerlichen Schulmassaker in den USA

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Bei der Aktionärsversammlung der Heckler & Koch AG im August 2017 bestätigte die Geschäftsführung ihre massiven Expansionspläne durch die Errichtung eines neuen Werkes zur Pistolenproduktion der US-Tochter Heckler & Koch Inc. auf dem US-amerikanischen Waffenmarkt. Die Pläne beziehen sich dabei vorgeblich auf den zivilen Markt. Bereits heute sind Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch in den USA sehr begehrt.

Am 14. Februar 2018 ereignete sich in an der Majority Stoneman Douglas High School in Florida/USA ein weiteres Schulmassaker mit 17 Toten. Verübt wurde es mit einem halbautomatischen Sturmgewehr der Bauart AR-15 (zivile Version des militärischen M16-Gewehrs). Dies war bereits der 15. ernst zu nehmende Vorfall an einer US-Schule allein in diesem Jahr. Täglich sterben vielfach 60 bis 90 Menschen durch den Einsatz von Schusswaffen bei Schulmassakern, Amokläufen, Terroranschlägen oder Selbstmorden in den USA!

Auch wenn nach jetzigen Erkenntnissen keine Waffe von Heckler & Koch an dem Massaker beteiligt war, hat es die Firma geschafft, sich unmittelbar danach weltweit ins Gespräch zu bringen: mit einem über die sozialen Medien (bei Twitter, Facebook bzw. Instagram) verbreiteten „Gruß“ zum Valentinstag – einem Fest der Liebe und des Schenkens. Der H&K-Waffengruß zum Valentinstag zeigt eine verzierte Pistole mit einem außen herum drapierten Herz aus Patronenhülsen, garniert mit dem Spruch „from HK with love“. Diese verabscheuenswürdige Aktion startete wenige Stunden nach dem furchtbaren Schulmassaker mit 17 Toten in Florida. Zu Recht folgte der H&K-Waffenwerbung ein weltweiter Sturm der Entrüstung. Auch die nachgeschobene Entschuldigung der Heckler & Koch AG aus Oberndorf konnte daran nichts ändern.

Wir, die „Kritischen Aktionär*innen Heckler und Koch“ verurteilen die zynische Waffenwerbung scharf. Sie belegt einmal mehr, dass das Unternehmen keinerlei Skrupel bei der Vermarktung seiner Waffen kennt. Als Kritische H&K-Aktionär*innen fordern wir von der Firmenleitung:

  • * Verzichten Sie zukünftig auf jegliche Form der Waffenwerbung, die Jugendliche wie Erwachsene zum Kauf todbringender Faust- und Handfeuerwaffen animiert.
  • * Stoppen Sie den Bau des Pistolenwerkes für Jagd- und Sportwaffen in Georgia/USA. Die USA sind – angesichts der dortigen Sicherheitslage – kein grünes, sondern ein rotes Land, das nach einer an Menschenrechten und Sicherheit orientierten Geschäftspolitik nicht länger beliefert werden darf. Angesagt sind Waffeneinsammel- und –vernichtungsprogramme und massiv verschärfte Waffengesetze.
  • * Gründen Sie einen Opferfonds zur Entschädigung der Familien getöteter Menschen und zur medizinischen Betreuung und Therapie von überlebenden Opfern des Einsatzes von H&K-Waffen – in den USA und weltweit.

Für die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch

Jürgen Grässlin                 Dr. Helmut Lohrer                          Wolfgang Landgraeber

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 94

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2018 möchten wir Ihnen zunächst Gesundheit und Zufriedenheit wünschen. Unterstützen Sie uns auch in Zukunft, damit wir gemeinsam weitere Erfolge im Ringen um das Rüstungsexportverbot erzielen. Ganz besonders freuen wir uns, zwei neue Mitglieder im Aktionsbündnis begrüßen zu dürfen: die GEW Hessen und die Diakonische Gemeinschaft Hephta.

Viele Menschen haben die Bilder von deutschen Leopard-Panzern, mit denen die türkische Regierung völkerrechtswidrig in Nordsyrien die kurdische Miliz YPG bekämpft, aufgeschreckt. Aufgrund zahlreicher Proteste hat die geschäftsführende Bundesregierung Entscheidungen über weitere Rüstungslieferungen an die Türkei vorerst vertagt. Erst die neue Regierung soll darüber entscheiden. Der Druck auf die GroKo-Verhandler darf daher nicht nachlassen: Unterstützen Sie die Petitionen von medico international und campact gegen Waffenlieferungen an die Türkei, insbesondere gegen die geplante Panzeraufrüstung.

Die künftige GroKo will keine Waffenausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das haben Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen. Doch Otfried Nassauer weist darauf hin, dass wir genau darauf achten müssen, wie die künftige Bundesregierung beispielsweise mit den laufenden, gültigen Lieferverträgen und mit deutschen Zulieferungen für europäische Projekte umgeht.

Die jetzt veröffentlichten Zahlen über die Rüstungsexportgenehmigungen der letzten Bundesregierung zeigen, dass wir in jedem Fall allen Grund haben, auch auf die künftige Bundesregierung Druck auszuüben. Das können Sie zum Beispiel auch, indem Sie den Staffellauf gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT! unterstützen. Wenn Sie nicht in der Nähe einer Staffellauf-Station wohnen, rufen wir Sie auf, zur Abschlussaktion am 2. Juni 2018 nach Berlin zu kommen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues„.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktion Aufschrei: Ein Rüstungsexportkontrollgesetz muss den deutschen Waffenhandel stoppen!
Die neue Rekordhöhe der Ausfuhren ist ebenso skandalös wie der Einsatz deutscher Waffen und Munition im Jemen und in Syrien. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel fordert daher erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

ARD-Doku „Bomben für die Welt: Wie Deutsche an Kriegen und Krisen verdienen“
Die Dokumentation „Bomben für die Welt: Wie Deutsche an Kriegen und Krisen verdienen“ zeigt die Machenschaften der deutschen Rüstungsunternehmen und wie sie deutsche Genehmigungsstandards umgehen. Unbedingt anschauen!

BITS-Leiter Nassauer über Abmachungen zu Waffenexporten im GroKo-Sondierungspapier
Der Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer hat sich die Abmachungen zu Waffenexporten in dem Ergebnispapier der GroKo-Sondierung näher angesehen.

Deutschland lieferte 2017 deutlich mehr Waffen in die Türkei
Wie das ZDF berichtet, lieferte Deutschland im Jahr 2017 deutlich mehr Kriegswaffen in die Türkei als in den Jahren hervor. Das ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Junge Welt: Interview mit Paul Russmann über den Protest gegen die Militärmesse ITEC in Stuttgart
Im Mai soll die Militärmesse ITEC in Stuttgart stattfinden. Dagegen wird schon seit längerem protestiert. Die Junge Welt sprach darüber mit Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben.

Waffenexporte in die Türkei: Junge Welt sprach mit Jürgen Grässlin
Die Junge Welt sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über deutsche Waffenexporte in die Türkei, über den Einsatz deutscher Panzer beim Angriffskrieg der Türkei gegen das nordsyrische Afrin und über die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

Jemen-Krieg: Waffenexportstopp für beteiligte Länder gilt ab sofort
Medienberichten zufolge gilt der im Sondierungsgespräch verabredete Waffenexportstopp an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligten sind, ab sofort. Das betrifft Empfängerländer wie Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.

Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei doch mehr als eine „irre Vorstellung“?
Nach Recherchen von Stern und Özgürüz rückt der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei in Zusammenarbeit mit dem deutschen Waffenkonzern Rheinmetall näher – trotz aller Dementis von Sigmar Gabriel.

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“
https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel
– Folgen Sie uns auf Twitter“
https://twitter.com/AktionAufschrei
– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
– Eigene Veranstaltung planen
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
– Spenden
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
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Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

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Mitteilung für die Medien
Berlin/Stuttgart/Freiburg, den 8. Februar 2018
Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden
Koalitionsvertrag bedeutet ‚Business as usual‘ – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!
Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz!

„Die Große Koalition verschenkt die Chance, einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik einzuleiten und damit den grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels endlich Einhalt zu gebieten. Es reicht nicht aus, den Rüstungsexportstopp auf Länder zu begrenzen, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Und selbst der Rüstungssexportstopp an im Jemen-Krieg beteiligte Länder wurde aufgeweicht. Deutsche Rüstungskonzerne können zudem weiterhin deutsche Exportregeln umgehen, indem sie ihre Produktion ins Ausland verlegen. Waffen und Munition deutscher Unternehmen gelangen somit auch über Umwege in Krisen- und Kriegsregionen. Die Regelungslücken, die dieses Vorgehen ermöglichen, muss die Große Koalition umgehend schließen. Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden“, fordert Charlotte Kehne, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

„Die besonders tödlichen Waffenexporte von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) wurden von der Großen Koalition zuletzt um 47 Prozent gesteigert, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittländer wurden massiv auf über 60 Prozent ausgeweitet. Der Endverbleib deutscher Kriegswaffen wurde in der Vergangenheit wiederholt gebrochen, daran wird sich mit dieser laxen Vorlage des Koalitionsvertrags realiter nichts ändern. Im Fall der Jemen-Kriegsländer sollen sogar noch Altaufträge umgesetzt werden – wie Schiffslieferungen an Saudi-Arabien und Panzerexporte an Katar. Weiterhin sollen Kriegsländer wie der Irak und die Türkei Kriegswaffen aus Deutschland erhalten. ‚Business as usual‘ heißt die Devise von CDU, CSU und SPD. In diesem Sinne ist der Koalitionsvertrag Augenwischerei und dient als Barbiturat fürs Volk. Wird dieser Koalitionsvertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran“, so die Kritik von Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK).

Für „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann einen friedenspolitischen und juristischen Kurswechsel: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik springt der gestern bekannt gewordene Entwurf zum Koalitionsvertrag viel zu kurz. Angemessen wäre ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz zu schaffen und so auszustatten, dass die Kriegswaffen- und Rüstungsexporte tatsächlich reduziert und auf Dauer gestoppt werden.  Ein solches Rüstungsexport-Kontrollgesetz fordern wir mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ seit 2011. Es soll u.a. die Vergabe von Lizenzen und den Export ganzer Waffenfabriken verbieten, den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition verbieten, die Postshipment-Kontrollen massiv verstärken, den Export von Know-how kontrollieren und eine Verbandsklage ermöglichen, die Transparenz ausbauen und das erreichte festschreiben u.v.a.m.“, kommentiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und pax-christi-Generalsekretärin.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Deutschland darf zu türkischem Militäreinsatz nicht schweigen

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EVANGELISCHE FRIEDENSARBEIT

ekdPressemitteilung:

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in kurdisches Gebiet in Syrien Position zu beziehen und dies auch im Nordatlantikrat der NATO zum Ausdruck zu bringen. „Je länger die Bundesregierung hier schweigt zu dem militärischen Vorgehen ihres NATO-Bündnispartners Türkei, um so mehr entsteht der Eindruck einer deutschen Billigung dieses Militäreinsatzes“, so Renke Brahms auf der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD, die sich in der Evangelischen Akademie in Loccum zu ihrer Jahrestagung trifft.

„Die Stadt Afrin war bisher von diesem Krieg verschont worden, hier fanden viele Menschen, nicht nur Kurden Schutz. Hier darf die Völkergemeinschaft nicht schweigen, hier darf es auch keine Rücksicht auf einen NATO-Bündnispartner geben“, mahnt Renke Brahms. Die türkische Militäraktion birgt nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation nicht nur des syrischen Bürgerkrieges, sondern auch in der ganzen Region. „Hier kann es dazu kommen, dass amerikanische Soldaten, die bisher die Kurdenmiliz in Syrien unterstützt haben und in ihnen einen wichtigen Bündnispartner sehen, türkischen Soldaten gegenüberstehen, die gegen diese Kurdenmiliz Krieg führen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Irak in diesen neuen Konflikt mit einbezogen wird, die Rolle Russlands ist unklar, die Absichten des syrischen Staatschefs Assad ebenso. Ein solcher Militäreinsatz kann hier Öl ins Feuer gießen, mit unabsehbaren Folgen“, warnt der EKD-Friedensbeauftragte.

So richtig es gewesen sei, die geplante weitere Aufrüstung deutscher Panzer in der türkischen Armee angesichts dieser Militäraktion auszusetzen, so deutlich werde nun auch wieder, wie gefährlich es sei, deutsche Waffen ohne vertragliche Einschränkungen auch an Verbündete zu liefern, betont Renke Brahms. „Diese Entwicklung zeigt die ganze Problematik von Rüstungsexporten“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte. Und er fügt hinzu: „Wenn die Bundesregierung angesichts dieses türkischen Einmarsches in die Region Afrin weitere Rüstungsexporte stoppt, dann muss sie nun auch klar das militärische Vorgehen der Türkei kritisieren und sich in den NATO-Gremien dafür einsetzen, dass das NATO-Mitglied Türkei diesen Einsatz, der gegen das Völkerrecht verstößt, sofort beendet.“

Loccum, 4. Februar 2018/dj

 

Kritik aus der Friedensbewegung an Drohnen-Plänen einer GroKo: Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen!

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Keine Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne!

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierungsgespräche widersprechen den bisherigen deutschen und europäischen Erklärungen gegen außergerichtliche Tötungen mit Kampfdrohnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Mit der Formulierung „durch autonome Waffensysteme“ akzeptiert die Sondierungsvereinbarung die völkerrechtswidrigen US-Drohnen-Tötungen via Ramstein Air Base und AFRICOM und bereitet einer Erlaubnis für etwaige völkerrechtswidrige Tötungen durch deutschen oder europäischen Drohneneinsatz vor.

Im Koalitionsvertrag vom November 2013 wurde noch vereinbart: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.“ Das Europäische Parlament hatte im Februar 2014 mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit von 534 gegen 49 Stimmen eine Gemeinsame Entschließung verabschiedet, die die Mitgliedsstaaten auffordert, „keine rechtswidrigen gezielten Tötungen (zu) verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten (zu) begünstigen.“

Im Juni 2017 sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, der Tagesschau, dass die im Koalitionsvertrag von 2013 zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte „intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen“ des Einsatzes solcher Drohnen nicht stattgefunden habe. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab“, so der Fraktionschef während des Wahlkampfes.

Nur sechs Monaten später befürwortet die SPD-Führung eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Euro-Drohne. Eine mögliche Große Koalition ist auf dem Weg, sich der umstrittenen Politik einiger Mitglieder der europäischen Verteidigungsunion anzuschließen, die die völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze nicht nur dulden, sondern auch nachahmen wollen. Zum Beispiel erlaubt Italien dem US-Militär schon seit 2016 den Einsatz von bewaffneten Drohnen auf Libyen vom US-italienischen-NATO-Stutzpunkt Sigonella in Sizilien aus. Noch in diesem Jahr soll Italien von den USA die Bewaffnung für die eigenen, italienischen Reaper-Drohnen erhalten.

„Die Formulierung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche ist missverständlich“, sagt die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin Elsa Rassbach (CODEPINK, Attac, DFG-VK). „Mit dem Begriff ‚autonome Waffensysteme‘ sind die bewaffneten Kampfdrohnen nicht gemeint, weil diese keine autonomen Waffen sind. Aus der Friedensbewegung appellieren wir dringlich an CDU, CSU und SPD, in etwaigen Koalitionsverhandlungen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten und die immer wieder angekündigte öffentliche Debatte über dieses gefährliche Waffensystem auch zu führen. Das muss vor einer Entscheidung der Beteiligung an der Entwicklung einer Euro-Drohne geschehen.“

Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 0170/7381450 oder per E-Mail unter elsarassbach@gmail.com Kontakt auf!

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Berlin/Stuttgart 22. Januar 2018