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Protest vor dem Showroom der Bundeswehr: Kein Werben für das Sterben!

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Schule ohne Militär, Termine von

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Das Bündnis “Schule ohne Militär” ruft im Vorfeld der Münchner “Sicherheitskonferenz” zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr.
Die massive Militarisierung der Gesellschaft wird von der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag seit Jahren vorangetrieben. Ein Beispiel hierfür ist der “Showroom” der Bundeswehr direkt am Bahnhof Friedrichstraße. Für 8000 Euro Monatsmiete hat sich die Bundeswehr mitten in Berlin eingemietet, um für eine “berufliche Karriere” in der Bundeswehr zu werben. Geworben wird mit Karriere, Abwechslung, Spaß und Weiterqualifizierung. Verschwiegen wird die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr: Die Ausbildung zum Militäreinsatz mit allen Folgen: Tod und töten müssen, posttraumatische Störungen von immer mehr Soldat*innen, weltweiter Einsatz der Bundeswehr für geopolitische Interessen der deutschen Außenpolitik.
Durch diese zunehmende Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sollen Waffen und Krieg als Mittel der Konfliktlösung als Normalzustand dargestellt und in der Gesellschaft ideologisch verankert werden. Der Showroom wird vor allem auch von Schulklassen besucht. Wir fordern ein sofortiges Ende dieses “Werben für das Sterben!”
Wir lehnen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Rohstoffe, Handelswegen und Absatzmärkten ab.

Wir unterstützen die Demonstration “Frieden und Gerechtigkeit gestalten – Nein zum Krieg” am 13. Februar 2016 in München gegen die sogenannte “Sicherheitskonferenz”, bei der Vertreter*innen der NATO-Staaten, von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rüstungs- und sonstigen Konzernen sowie Redakteur*innen aus den Chefetagen der Leitmedien ihre geopolitischen Ziele diskutieren. Hinzugeladen werden einzelne Vertreter*innen anderer Staaten, die als Teilnehmende der Konferenz mitdiskutieren können.

Wir fordern:

  • Kein Werben für das Sterben! Schließung des Showroom der Bundeswehr!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Verbot aller Waffenexporte!

 

Wir treffen uns

Montag, 08.02.2016

16:00 Uhr

Georgenstraße 24 (Bahnhof Friedrichstraße, vor dem Showroom der Bundeswehr)

 

Bündnis “Schule ohne Militär”

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 65 vom 18.01.2016

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Rüstungsexport, Termine von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 65 vom 18.01.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

auch wenn der Jahreswechsel schon ein Weilchen her ist, wünschen wir Ihnen zunächst für das neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg und uns allen mehr friedliches Denken und Handeln sowie weniger Gewalt und weniger Rüstungsexporte.

Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen – auch mit deutschen Waffen. Zudem hat das wahhabitische Regime kürzlich 47 Menschen hinrichten lassen. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung, die Grünen, die Linke und andere kritisieren das scharf und fordern jetzt den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese haben im letzten Jahr trotz der dortigen Situation deutlich zugenommen. Dass nicht auch Leopard-Panzer in den Wüstenstaat geliefert wurden, ist ein Erfolg unserer Arbeit. Das hat jetzt auch SPD-Politiker Rolf Mützenich bestätigt.

Das sollte uns noch mehr motivieren – auch dazu, Unterschriften für das Exportverbot von Kleinwaffen zu sammeln. Dabei geht es auch um ein Verbot des Exports von Lizenzen für die Herstellung solcher Waffen und um deren Rückruf. Wenn in Saudi-Arabien Menschen mit dort hergestellten G36-Gewehren von Heckler & Koch getötet werden, ist das eine Folge früherer Exportgenehmigungen. SPD-Politiker Rainer Arnold, der sich sonst eher um das Wohl deutscher Rüstungsunternehmen kümmert, hat eingestanden, dass diese Exportgenehmigung ein Fehler war. Fordern wir von ihm und der Politik Konsequenzen.

Der hoffentlich bald beginnende Strafprozess gegen Heckler-&-Koch-Manager wegen illegaler Gewehrlieferungen nach Mexiko ist beispielsweise ein guter Anlass, weiter Druck auf die Politik und Heckler & Koch auszuüben.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will jetzt zudem ein klares Gesetz für Rüstungsexporte ausarbeiten lassen.

Das zeigt zweierlei: Unser Druck auf die Politik zeigt Wirkung und wir müssen aufpassen, dass sie es nicht als Ablenkungsmanöver verwenden kann.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter “Neues”.

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen
  2. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
  3. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden
  4. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War
  5. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel
  6. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen
  7. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen
  8. TV-Tipp: Waffen für den Terror
  9. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

 

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  1. Deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen

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Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Waffen nach Saudi-Arabien geliefert als 2014. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7203

 

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  1. Saudi-Arabien setzte offenbar deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

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Nach Angaben des “Spiegel” soll Saudi-Arabien im Dezember 2014 deutsche Waffen gegen Demonstranten eingesetzt haben. Fotos zeigten, wie das Regime damals offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen sei.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7165

 

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  1. Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden

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n-tv sprach mit SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich über die bisherige deutsche Waffenexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien und darüber, welche Konsequenzen nach den Hinrichtungen zu ziehen sind.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/SPD.233.0.html#c7201

 

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  1. Mitmachen: Aktionen gegen die Waffenmesse Eurosatory 2016 – Stop Fuelling War

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Vom 13. bis 17. Juni 2016 findet in Paris wie alle zwei Jahre die Eurosatory – eine der weltgrößten Waffenmessen – statt. Auch in diesem Jahr soll es wieder Proteste und Aktionen dagegen geben. Diesmal stehen sie unter dem Motto “Stop Fuelling War”.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Eurosatory-Stop-Fuelling-War.764.0.html

 

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  1. Papst fordert Kampf gegen Korruption und Waffenhandel

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Laut Domradio forderte Papst Franziskus, bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachzulassen. Außerdem müsse die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden. Dazu gehöre der Kampf gegen Korruption, ausbeuterischen Rohstoffabbau und Waffenhandel.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c72

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  1. Waffen- und Munitionsexporte über bremische Häfen

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Im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 wurden über 1.200 Container mit Waffen und Munition über bremische Häfen umgeschlagen. Das geht aus einer Antwort des bremischen Senats auf eine Anfrage der Linken hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bremen.720.0.html#c7135

 

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  1. Lesenswert: Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen

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Die Neue Osnabrücker Zeitung hat sich in einem ausführlichen Artikel mit dem Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen sowie mit seiner Waffenschmiede im schwäbischen Oberndorf beschäftigt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Andreas-Heeschen.679.0.html#c7131

 

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  1. TV-Tipp: Waffen für den Terror

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Im Rahmen des Themenabends „Die Attentate von Paris“ zeigt Arte eine Dokumentation des Filmemachers Daniel Harrich über die Wege illegaler Waffengeschäfte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c7082

 

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  1. Auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Vorträge und Lesungen von Jürgen Grässlin

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin liest auch in diesem Jahr wieder in ganz Deutschland aus seinen Büchern “Netzwerk des Todes” und “Schwarzbuch Waffenhandel”.

http://tinyurl.com/jbsc492

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

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Demo: Krieg bringt keine Sicherheit

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siko2016
Bei der sog. Sicherheitskonferenz (früher: „Wehrkundetagung“) ging und geht es fast ausschließlich um die Erörterung militärischer Eingreifoptionen. In den 1960er bis 1980er Jahren diskutierten Vertreter der NATO-Staaten „in privatem Rahmen“ ihre Militärstrategien gegen den Ostblock. Mittlerweile nehmen außer Staatsoberhäuptern, Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenministern aus den NATO-Staaten auch Vertreter von osteuropäischen Ländern inklusive Russland, von China, Japan, Indien, Iran, Pakistan, Südafrika und zahlreichen anderen Ländern teil. Dazu kommen Spitzenfunktionäre von Großbanken, international operierenden Versicherungs-, Rüstungs- und sonstigen Konzernen sowie Redakteure aus den Chefetagen superwichtiger Medien. Wer an der größtenteils aus Steuergeldern finanzierten Konferenz teilnehmen und wer worüber reden darf, bestimmt der Vorsitzende, zur Zeit der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger. „In Fragen der strategischen Ausrichtung, des thematischen Fokus sowie des Ausbaus von Partnerschaften“ wird Ischinger durch einen 14-köpfigen Beirat beraten.
Der Beirat als Beispiel für den Charakter der Konferenz:
Beiratsvorsitzender ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Büchele. Zu den 13 Beiratsmitgliedern gehören der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank und die Vorstandsvorsitzenden der Allianz-Versicherung, der Münchner Rückversicherung und der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann (alle BRD). Mit der Vorstandsvorsitzenden der französischen Finanzberatungsgesellschaft A.L.P.S.A, Anne Lauvergeon („eine der mächtigsten Frauen der Welt“), sind gleichzeitig auch die Vorstände von Suez, Total, SAFRAN, Vodafone und EADS, mit Thomas Enders (Niederlande) der Vorstand der Airbus Group vertreten. Aus den USA kommen Jane Harman, Präsidentin des regierungsnahen Woodrow-Wilson-Thinktanks, und Admiral a.D. James G. Stavridis, ehemaliger NATO Supreme Allied Commander Europe, aus Saudi-Arabien der Vorsitzende des König-Faisal-Zentrums für Forschung und Islamische Studien. Der Spanier Javier Solana war früher NATO-Generalsekretär und Hoher Vertreter der EU für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, heute ist er Präsident der Akademie für Führungskräfte in Spanien. Der Schwede Carl Bildt wird als Ex-Premier und Ex-Außenminister seines Landes genannt, ohne seine Interessen im internationalen Ölgeschäft und seine frühere Rolle als Mitglied einer Pressure Group für die „Befreiung des Irak“ (Irak-Krieg 2003) zu erwähnen. Die beiden übrigen Beiratsmitglieder sind Hermann O. Gref, Vorstandsvorsitzender der Sberbank RF (größte russische Bank; laut ZEIT „Russlanddeutscher, Jurist, Goethe-Kenner, Freund der freien Marktwirtschaft“), sowie Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.
Irgendwelche Organisationen bzw. Einrichtungen, die sich der nicht-militärischen Lösung internationaler Konflikte verpflichtet fühlen, sind im Beirat nicht vertreten.
Zu den Aufgaben von Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden gehört die Sorge um die Sicherheit der Konzerngewinne, zu den Aufgaben von NATO-Kommandeuren die Erhaltung und Erweiterung der westlichen Macht- und Einflusssphären mit militärischen Mitteln. Kann also ein solchermaßen zusammengesetzter Beirat eine Konferenz organisieren, die unvoreingenommen die Ursachen von Kriegen, Bürgerkriegen, Terrorismus und Hunger analysiert und wirksame Maßnahmen gegen Waffenhandel, Nahrungsmittelspekulation, diktatorische Machtstrukturen, ausbeuterische Wirtschaftsstrukturen etc. propagiert?
Ein zentrales Thema der SiKo 2016 wird der Krieg in Syrien sein.
Dort überlagern sich innersyrische Konflikte, regionale Rivalitäten und Machtkämpfe auf weltpolitischer Ebene. Eine Situation, die sich mit Krieg nicht lösen lässt – von keiner Seite. Das Ergebnis ist abzusehen: noch mehr Zerstörung, noch mehr Hunger, noch mehr Hass, noch mehr Terror, noch mehr Flüchtlinge.

Dennoch haben Bundesregierung und Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien beschlossen. Der Vorsitzende der Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist voll dafür, aus machtpolitischen Erwägungen. In einem Interview mit dem Handelsblatt (30.11.2015) sagte Ischinger:

„Ich halte es für zentral, dass die Bundesregierung den Einsatz nicht allein mit Solidarität mit Frankreich begründet… Das reicht nicht. Bei einem militärischen Einsatz muss es um deutsche sicherheitspolitische Interessen gehen… Europa sollte die Initiative zur Kriegs-beendigung in Syrien nicht wie in früheren Jahrzehnten den USA und Russland überlassen.“

  • Wir protestieren gegen die Verfolgung deutscher Interessen mittels militärischer Interventionen.
  • Wir protestieren gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg.
  • Wir protestieren gegen Waffenexporte.
  • Wir protestieren gegen die Abschaffung des Asylrechts.

Wir nehmen teil:
Demonstration in München, Samstag, 13. Februar 2016
Auftakt 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus – Schlusskundgebung 15 Uhr, Marienplatz

Münchner Friedenskonferenz, 11.-14.2.2016
Programm siehe http://www.friedenskonferenz.info

[SIKO] Rundmail 2 – Syrien und die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Termine von

Die Bundestagsentscheidung zur Beteiligung am Syrien-Krieg kam nach dem Beschluss des aktuellen Aufrufs zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Inzwischen gab es zahlreiche Protestaktionen, dazu Unterschriftensammlung und Petitionen.

 

Natürlich und erst Recht richtet sich die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und die Demonstration auch gegen diesen neuen Kriegseinsatz.

 

Das “Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz” hat dazu eine Erklärung verfasst “Nein zur Beteiligung der Bundeswehr am Syrien-Krieg”, die zusätzlich zum SIKO-Aufruf 2016 Bestandteil der Mobilisierung ist, Text s.u. und online:

http://sicherheitskonferenz.de/SIKO-Demo-Nein-zum-Syrien-Krieg

 

Wie jetzt schon, wird es auch im neuen Jahr weiter laufende Proteste gegen diese Kriegspolitik geben, und die Demonstration gegen die NATO-“Sicherheits”konferenz soll auch ein Höhepunkt dieser Gegenwehr werden!

 

Nicht zuletzt deshalb die Bitte, soweit nicht schon geschehen, den Aufruf 2016 ausdrücklich zu unterstützen (und zu spenden):

http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016

am besten per Online-Formular (oder Email-Antwort):

http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-Unterstuetzen

 

Die laufend aktualisierte Unterstützerliste für den SIKO-Aufruf ist seit Anfang Dezember online.

Allen ein Extra-Dank, die jetzt schon dabei sind – hier wieder die ausdrücklich Bitte: Prüft dort selbst nach, ob Eure Unterstützung richtig eingegangen ist! Und helft mit, Gruppen zu aktivieren, die in dieser Liste bisher fehlen:

http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2016

 

Der PDF-Download

http://sicherheitskonferenz.de/Siko2016/Aufruf-SiKo-Proteste-2016.pdf

wird in Kürze auch die Syrien-Erklärung enthalten.

 

Schriftliches Mobilisierungsmaterial ist in Vorbereitung und steht voraussichtlich nach dem 6.1. zur Verfügung, z.T. vielleicht früher. Auch die Unterstützerliste wird dabei gedruckt erscheinen, der Redaktionsschluss dafür liegt “irgendwann zwischen den Jahren” – deshalb nochmal die Erinnerung, weitere Unterstützererklärungen möglichst bald auf den Weg zu bringen!

 

Das Plakatmotiv ist beschlossen, kommt in Kürze online.

Wie immer hoffen wir auf zahlreiche Verlinkungen zur Mobilisierung, ich führe soweit ich nachkomme auch eine Online-Liste solcher Verlinkungen.

 

Ebenso nehme ich gerne Mobilisierungsveranstaltungen in die Online-Terminliste auf, z.B. auch im Zusammenhang mit Syrien-Kriegs-Protesten – wenn ich davon erfahre. In München stehen schon fest:

Mi 20. Januar 19:30h EineWeltHaus “Die NATO – ihre Kriege und der Terror” mit Conrad Schuhler Sa 23. Januar DGB-Haus “Krieg Armut Flucht” Aktionsbündnis in Zusammenarbeit mit der GEW

 

Gleiches gilt für die Mitfahrangebote auf die wir hoffen.

 

Auf gute Zusammenarbeit!

Solidarische Grüße

17.12.15: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Termine von

antimil frieden

 

Am Donnerstag, 17.12.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werdn.

ACTIVE ENDEAVOUR wurde nach dem Inkrafttreten des Bündnisfalls nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags am 26. Oktober 2001 offziell begonnen. Mit der weiteren Entsendung von Soldaten nach Afghanistan wird der Krieg am Hindukusch fortgesetzt, die geostrategischen Interessen der USA unterstützt und die deutsche Außenpolitik militarisiert.

 

Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema „60 Jahre Bundeswehr“ auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.

Gemeinsam fordern wir:

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Kein Afghanistanmandat für die Bundeswehr! Kompletter Abzug vom Hindukusch sofort!
  • Sofortige Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 17.12.15

09.00 Uhr

Platz der Republik (Reichstagswiese, auf dem befestigten Platz vor dem Bundestag)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti-Drohnen-Kampagne: Mahnwache zur Eröffnung des Bundesparteitags der SPD

Veröffentlicht in Allgemein, Berlin, Drohnen-Kampagne, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Termine von

drohnen friko antimil

Mahnwache zur Eröffnung des Bundesparteitags der SPD
am Internationalen Tag der Menschenrechte
Donnerstag, den 10.12.2015

9:00 Uhr -11:30 Uhr

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Ab 9:00 Uhr werden wir den Offenen Brief (siehe anbei) an Sigmar Gabriel und die Delegierten des Bundesparteitags der SPD ( verteilen und Unterschriften für den Appell “Keine Kampfdrohnen” sammeln.
Um 10:00 wird es eine Info-Kundgebung geben.
Kommt bitte zahlreich!

Ort:
CityCube, Messe Berlin
14055 Berlin
Eingang über Messe Süd / Jafféstraße
(http://www.messe-berlin.de/Veranstalter/Veranstaltungskalender/Event_10944.html)

 

Anti-Drohnen-Kampagne

Protest gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Veröffentlicht in Allgemein, Friedensbewegung, Krieg, NaturFreunde, Termine von

Donnerstag, 03.12.2015 Aachen:
Anti-Kriegs-Demo “Drohender Kriegseinsatz in Syrien”, Start: 18 Uhr, Elisenbrunnen, VA: Antikriegsbündnis Aachen
Kontakt: Antikriegsbündnis Aachen
Internet: http://kraz.ac/events/100/anti-kriegs-demo-drohender-kriegseinsatz-in-syrien

Donnerstag, 03.12.2015 Augsburg:
Kundgebung für eine friedliche Lösung in Syrien – Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr, 18 Uhr, Königsplatz, VA: Augsburger Friedensinitiative (AFI)
Kontakt: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Länger
E-Mail:   info(at)augsburger-friedensinitiative(Punkt)de
Internet: http://www.augsburger-friedensinitiative.de

Donnerstag, 03.12.2015 Bad Kreuznach:
Kundgebung “Gegen deutschen Kriegseinsatz in Syrien”, 17.15-18.30 Uhr, Kornmarkt, VA: Netzwerk am Turm
Kontakt: Netzwerk am Turm, Manfred Thesing, Im Wassersümpfchen 23, 55543 Bad Kreuznach, Tel.: 06758/1469
E-Mail:   m(Punkt)thesing(at)netzwerk-am-turm(Punkt)de
Internet: http://www.netzwerk-am-turm.de/homepage/-15-12-03.pdf

Donnerstag, 03.12.2015 Berlin:
Kundgebung “NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!”, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor / Pariser Platz, VA: “Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien” (u.a. FriKo)
Kontakt: FriKo Berlin c/o Laura von Wimmersperg, Tel.: 030/7823382, Fax: 030/7823382
E-Mail:   laurawimmersperg(at)t-online(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Bochum:
Mahnwache “Krieg ist das falsche Mittel!” – Gegen die deutsche Beteiligung in Syrien -, RednerInnen: Jochen Marquardt (Sprecher der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität), Felix Oekentorp (Sprecher der DFG-VK NRW), Amid Rabieh (Sprecher Der Linken KV Bochum), N.N. (RednerInnen von Jugendverbänden), 18 Uhr, Rathaus, VA: Bochumer Friedensplenum, …
Kontakt: Bochumer Friedensplenum c/o Ludwig Quidde Forum, Brückstr. 46, 44787 Bochum oder Elke Koling, Tel.: 02302/888254
E-Mail:   friedensplenum(at)bo-alternativ(Punkt)net
Internet: http://www.bo-alternativ.de/friedensplenum

Donnerstag, 03.12.2015 Bremen:
Mahnwache “Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!”, 17-18 Uhr, Sögestraße/Unser Lieben Frauen Kirchhof, VA: Bremer Friedensforum
Kontakt: Bremer Friedensforum, Ekkehard Lentz, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Telefon 0421/3961892 oder 0173-4194320
E-Mail:   info(at)bremerfriedensforum(Punkt)de
Internet: http://www.bremerfriedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Dortmund:
Mahnwache gegen Bundeswehreinsätze in Syrien und Mali, 15-16.307 Uhr, Katharinenstr., VA: Dortmunder Friedensforum und Bündnis “Dortmund gegen Rechts”
Kontakt: Dortmunder Friedensforum, Ulla Richter
E-Mail:   ula-richter(at)web(Punkt)de
Internet: http://www.dortmunder-friedensforum.de

Donnerstag, 03.12.2015 Frankfurt:
Vortrag und Diskussion “Warum fliehen Menschen?” mit Thomas Gebauer (medico international, Frankfurt), Dr. Tanja Scheiterbauer und Dr. Stefan Ouma (Goethe-Universität Frankfurt), Dr. Claudia Lichnofsky (Georg-Eckert-Institut Braunschweig),19.30-23 Uhr, Zentralbibliothek, Hasengasse 4, VA: Uni Frankfurt, FB03, Inititut für Soziologie [im Rahmen der Reihe “Frankfurter Fragen zur Flucht”]
Kontakt: Medico International, Burgstr. 106, 60389 Frankfurt, Tel.: 069/94438-0, Fax: 069/436002
E-Mail:   info(at)medico(Punkt)de
Internet: http://www.fb03.uni-frankfurt.de/58580486/Vortragsreihe

Donnerstag, 03.12.2015 Fürstenfeldbruck:
Anti-Kriegs-Kundgebung “Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien!”, 17.30 Uhr, Hauptstraße, vor der Sparkasse, VA: Sozialforum Amper, …
Kontakt: Monika Glemnitz-Markus, Lärchenweg 2, 82216 Maisach, Tel.: 0176/55440938
E-Mail:   sozialforumamper(at)gmx(Punkt)de
Internet: http://www.sozialforumamper.de

Donnerstag, 03.12.2015 Hamburg:
Kundgebung “Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien!, 17 Uhr, Hauptbahnhof Hamburg – gegenüber Spitalerstr., VA: Hamburger Forum und andere
Kontakt: Hamburger Forum, Markus Gunkel, Tel.: 04151/8374893
E-Mail:   hamburger-forum(at)hamburg(Punkt)de
Internet: http://www.hamburgerforum.org

Donnerstag, 03.12.2015 Karlsruhe:
Mahnwache “Nein zum Bundeswehreinsatz”, 16 Uhr, Waldstr./ Ecke Erbprinzenstr., VA: Friedensbündnis Karlsruhe
Kontakt: Friedensbündnis Karlsruhe, Sonnhild Thiel, Alberichstr. 9, 76185 Karlsruhe, Tel.: 0721/552270
E-Mail:   suthiel(at)t-online(Punkt)de
Internet: http://www.friedensbuendnis-ka.de/?page_id=439

Donnerstag, 03.12.2015 München:
Protest-Kundgebung “Syrien: Gegen den Einsatz der Bundeswehr!”, 18 Uhr, Max-Josef-Platz, VA: Münchner Friedensbündnis, OCCUPEACE, Münchner Friedensparade, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (Gruppe München), Internationaler Versöhnungsbund – Regionalgruppe München, Welt Ohne Kriege e.V., u.w.
Kontakt: Friedensbüro – Münchner Friedensbündnis, Isabellastr. 6, 80798 München, Tel.: 089/27 15917, Fax: 089/2715917
E-Mail:   friedensbuero(at)muenchner-friedensbuendnis(Punkt)de
Internet: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de

Donnerstag, 03.12.2015 Münster:
Kundgebung “Wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien”, 17.30 Uhr, vor dem Rathaus, Prinzipalmarkt, VA: Friedenskooperative Münster
Kontakt: Friedenskooperative Münster
E-Mail:   hannes-draeger(at)gmx(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mönchengladbach-Rheydt:
Mahnwache gegen den drohenden Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, 17.30-19 Uhr, Marienplatz, VA: Mönchengladbach Friedensforum
Kontakt: Friedensforum Mönchengladbach, Susanne Grabenhorst
E-Mail:   s(Punkt)grabenhorst(at)jpberlin(Punkt)de

Donnerstag, 03.12.2015 Mörfelden-Walldorf:
Podiumsgespräch “Syrien ist überall” mit Martin Glasenapp (medico international), Mod.: Ulrike Holler und Cornelia Rühlig, 19.30 Uhr, Rathaus Walldorf, Flughafenstr. 37, VA:
Kontakt: Stadt Mörfelden
E-Mail:   cornelia(Punkt)ruehlig(at)moerfelden-walldorf(Punkt)de
Internet: http://www.moerfelden-walldorf.de/default.asp?action=article&ID=3043

Freitag, 04.12.2015 Essen:
Kundegbung/Mahnwache “Keine Bundeswehr nach Syrien! Bomben schaffen keinen Frieden.”, 16 Uhr, Kopstadtplatz (der Ort kann sich noch ändern), VA: Die Linke KV Essen
Kontakt: Die Linke KV Essen, Severinstr. 1, 45127 Essen, Tel.: 0201/8602907, Fax: 0201/8602906
E-Mail:   buero(at)dielinke-essen(Punkt)de
Internet: http://www.dielinke-essen.de

Freitag, 04.12.2015 Nürnberg:
Mahnwache “NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!” aus Anlass der Abstimmung im Bundestag über die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien – 16 Uhr, Hallplatz, VA: Nürnberger Friedensforum
Kontakt: Nürnberger Friedensforum c/o Angela Rauscher, Königshammerstr. 15a, 90469 Nürnberg
E-Mail:   info(at)friedensforum-nuernberg(Punkt)de
Internet: http://www.friedensforum-nuernberg.de

Samstag, 05.12.2015 Tübingen:
Antikriegskundgebung “Krieg ist Terror” – Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zur Militärintervention in Syrien: Gegen den neuen Bundeswehr-Einsatz, 12 Uhr, vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle und DAI, Karlsstr. 3 (Nähe Zinserdreieck), VA: Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF)
Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Tel.: 07071/52200, Fax: 07071/24905
E-Mail:   info(at)kulturdesfriedens(Punkt)de
Internet: http://www.kulturdesfriedens.de

Samstag, 05.12.2015 Witten:
Mahnwache “Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr”, 11-12 Uhr, Bahnhofstraße/Ecke Beethovenstraße, Wittener Friedensforum
Kontakt: Joachim Schramm, Holzstraße 67, 02302/699855
E-Mail:   joachimschramm(at)arcor(Punkt)de
Internet: http://www.wit-friedensforum.de

Kundgebung: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

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Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.

Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig.

Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen.

Deutschland würde Kriegspartei.

 

Wir sagen:

NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

 

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
  • Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
  • Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
  • Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
  • Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

 

Kommt massenhaft zur Kundgebung

Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr

Brandenburger Tor / Pariser Platz

 

ViSdP: Laura von Wimmersperg  „Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“

 

 

Facebook:

https://www.facebook.com/events/797387737050436/

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Rüstungsexporte verbieten!

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antimil frieden

Am Donnerstag, 12.11.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werden.

Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema „60 Jahre Bundeswehr“ auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.
Gemeinsam fordern wir:
• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
• Keine Militarisierung der Außenpolitik!
• Rüstungsexporte verbieten! Keine Panzerlieferungen nach Katar!

Wir treffen
Donnerstag, 12.11.15
15.00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag
Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

NaturFreunde Berlin

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen!

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zapfenstreich_2015 antimil
60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Mittwoch // 11.11.2015 // 17:00 Uhr // Rosenthaler Platz

Demoroute
Rosenthaler Platz // Torstraße // Friedrichstraße // Unter den Linden // Pariser Platz // Ebertstraße // Scheidemannstraße

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«.

Seit dem Anschluss der DDR 1990 wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Die Bundeswehr wurde systematisch zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« als »vitales Sicherheitsinteresse« der BRD angegeben. Diese Aussage spiegelt den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg wieder. Um die eigene wirtschaftliche Position zu verbessern, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, kommen immer auch militärische Mittel zum Einsatz. Krieg ist somit eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Die Bundeswehr ist seit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 eine Armee, die weltweit für deutsche Kapitalinteressen in den Krieg zieht. Sie beteiligt sich seit 2001 am Nato-Krieg gegen Afghanistan, das aufgrund seiner geostrategischen Lage von Interesse für die imperialistischen Staaten ist. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer, Millionen sind auf der Flucht. Die soziale Situation der Bevölkerung hat sich verschlechtert, 16 Millionen Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist nach wie vor nicht absehbar.

Auch in den Krieg gegen Geflüchtete im Mittelmeer ist die Bundeswehr involviert. Die EU-Militär­operation vor libyschen Gewässern wurde Anfang Oktober unter dem Namen ›Sophia‹ ausgeweitet. Auch mit Waffengewalt soll gegen Boote mit Geflüchteten vorgegangen werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass Geflüchtete auf dem Weg über das Mittelmeer getötet oder verletzt werden.

Die Bundeswehr steht für Mili­tarisierung, Krieg und Besatzung. Sie verkörpert autoritäres Denken und patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus. Protestieren wir gegen die Bundeswehr und ihre preußisch-militaristische Geburtstagsparty!
http://zapfnix.blogsport.eu/