12.MAI 2015, 9.00 Uhr: Rheinmetall entrüsten!

PROTEST-AKTION während der Hauptversammlung von Rheinmetall

leo-an-die-kette

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffensich am 12. Mai zu ihrer Hauptversammlung.

Ihre Aktien sind mit Blutgetränkt!

Europas größter Heeresausrüster setzte 2014mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen 2,24 Milliarden Euro um. Das Geschäft boomt!

Die Auftragsbücher quellen über!

Für 6,52 Milliarden Euro –für soviel wie noch nie –sollen weitere Mordwerk-zeuge hergestellt werden.

Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert.

Bußgelderin Höhe von 37,1 Millionen Euro wegen unerlaubter Zahlungen an Griechenlandwurden bereits fällig.

Weitere Verfahren drohen.

KEINE DEUTSCHEN WAFFEN FÜR LÄNDER UND KRIEGE,DEREN OPFER WIR NACHHER BEKLAGEN!

Rheinmetall liefert für die Leopard-2-Kampfpanzer Glattrohrkanonen, Feuerleitanlagen und Geschosse. Und sie sind heiß begehrt.

Anfragen aus Saudi-Arabien nach Hunderten von Leopard-2-Panzern scheinen vorerst auf Eis gelegt zu sein. Vielleicht haben die Berichte über Auspeitschungen und Hinrichtungen ihre Wirkung gezeigt, so dass die Bundesregierung davon absehen musste. Das hinderte sie allerdings nicht daran, im Oktober2014 „diverse Prototypen für ein elektro-optisches Aufklärungs-und Beobachtungssystem“ für 16,8 Millionen Euro aus dem Hause Rheinmetall nach Riad zu genehmigen.

Außer seinem Interesse an LEOPARD-Panzern zeigt Saudi-Arabien Interesse an Hunderten gepanzerten Infanteriefahrzeugen BOXER, die speziell für den Stadt-und Ortskampf entwickelt wurden, und Kuwaittestet einen BOXER. Der BOXER-Generalunternehmer ARTEC gehört zu 64 Prozent der Rheinmetall AG(36 % hält der Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann).

Im August 2014 genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime Bouteflika regiert dort autoritär unter massiver Missachtung von Menschenrechten. Die Firma Rheinmetall MAN Military Vehicles, die Rheinmetall zu 51 Prozent gehört, soll dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2im Wert von 2,7 Milliarden Euro fertigen. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden.

Das Militärregime in Ägyptenzeigt ebenso großes Interesse an diesen Radpanzern FUCHS2 und den BOXER-Panzerfahrzeugen von Rheinmetall.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der

KUNDGEBUNG:

Waffenexporte stoppen!

Dienstag, den 12. Mai 2015, 9.00Uhr

gegenüber Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin-Tiergarten(5 Min.vom Potsdamer Platz)

 

Redebeiträge aus Politik, Kirchen und Gesellschaft. Die Theatergruppe „Berliner Compagnie“ präsentiert zweiS zenen zu Rüstungslobby und Korruption sowie Musik.

 

 

Berliner Initiative: Legt den Leo an die Kette!

www.leo-kette.de

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel

www.aktion-aufschrei.de

Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren: Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

frieden

Ban Ki-Moon mahnte schon 2010: die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert.

1,7 Billionen US-Dollar an globalen Militärausgaben ermittelte das Schwedische Friedensforschungsinstitut (SIPRI) auch für 2014. Hunderte Milliarden sollen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale aller Atomwaffenmächte ausgegeben werden und der NATO-Gipfel in Wales hat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres BIP anheben sollen. Für Deutschland wären dies mehr als 53 Milliarden Euro jährlich – fast zwei Drittel mehr als heute. Auch China, Russland, Brasilien, Indien und viele weitere Staaten rüsten weiter auf. Der weltweite Rüstungswettlauf geht in eine neue Runde.

Auf der anderen Seite beobachten wir eine finanzielle Mangelausstattung der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die verfehlte Erfüllung der UN-Millenniumsziele. Fast 900 Millionen Hungernde, ungeheure Armut und Unterentwicklung, Bildungsmangel, katastrophale Gesundheitssysteme, fehlende sanitäre Anlagen weltweit: so viele drängende globale Fragen, die schon zu lange auf Antworten warten.

Die UN soll 100 Milliarden Dollar Grundausstattung haben, zur Verfügung stehen bisher nicht mehr als 25 Milliarden. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht schnell genug voran, um den Energiehunger der Schwellen- und Entwicklungsländer zu stillen.

Ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschlicher Entwicklung sind die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen.

Deswegen treten wir ein für die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

2015 ist das Jahr der Verabschiedung der Sustainable Development Goals durch die UN. Diese neuen Zielsetzungen für eine menschliche und ökologische Entwicklung müssen verbunden werden, mit einer klaren weltweiten Abrüstungsorientierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für weltweite Abrüstung von atomaren und konventionellen Waffen einzusetzen, um eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt möglich zu machen.

Deutschland kann hier Vorbild sein: Keine weitere Aufrüstung – Reduzierung des Verteidigungshaushaltes – auch bei uns. Das ist unsere Verantwortung.

Unterzeichnende Mitglieder des Deutschen Bundestages (Stand: 10.04.2015):

Klaus Barthel (SPD) | Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) | Christine Buchholz (DIE LINKE.) | Diether Dehm (DIE LINKE.) | Ute Finckh-Krämer (SPD) | Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) | Inge Höger (DIE LINKE.) | Andrej Hunko (DIE LINKE.) | Ulla Jelpke (DIE LINKE.) | Kerstin Kassner (DIE LINKE.) | Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) | Katrin Kunert (DIE LINKE.) | Sabine Leidig (DIE LINKE.) | Stefan Liebich (DIE LINKE.) | Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) | Rolf Mützenich (SPD) | Alexander Neu (DIE LINKE.) | Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) | Jan van Aken (DIE LINKE.) | Kathrin Vogler (DIE LINKE.) | Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.) | Harald Weinberg (DIE LINKE.)

Aktion Aufschrei: Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird

Pressemitteilung

antimil frieden

Protestaktion in Oberndorf, dem Stammsitz von Heckler & Koch,
Wann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Treffpunkt: am REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10

[Stuttgart / Freiburg / Villingen-Schwenningen / Oberndorf] Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes des landesweiten Ablegers der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gehören unter anderem der Oberndorfer Diakon Ulrich Pfaff, der katholische Pfarrer Alexander Schleicher und Dr. Helmut Lohrer, Sprecher der Ärzteorganisation IPPNW, beide aus Villingen-Schwenningen.

„H&K-Waffen gelangen über Direktexporte aus Oberndorf oder über Nachbauten bei Lizenznehmern legal oder illegal zum Einsatz auf den Schlachtfeldern in aller Welt. Um dem Einsatz dieser Kriegswaffen zu entkommen, müssen unzählige Menschen ihre Heimatländer verlassen. Sie fliehen in die Nachbarregionen, nach Europa, auch nach Oberndorf“, begründet Jürgen Grässlin, Sprecher des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und der DFG-VK seine Teilnahme an der Aktion. „Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzen für Menschen geöffnet und für Waffen geschlossen werden!“

„Damit der Mensch nicht länger bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt weiterhin zur Zielscheibe wird, werden wir in Oberndorf an den H&K-Haupteigentümer Andreas Heeschen Postkarten verteilen. Wir fordern: ‚Stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!‘“, erklärt der katholische Diplom-Theologe Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben. „Andere retten Leben. Heckler & Koch hilft töten. Unser Ziel ist stattdessen die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung.“