Schlagwort-Archive: noDrones

No to War – No to NATO: 1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung

Veröffentlicht in Friedensbewegung, Termine von

antimil frieden

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Internationale Netzwerk „No to War – No to NATO“ und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung

„1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung“.

Die öffentliche Veranstaltung und das Symposium finden statt am

15. und 16. Mai 2015

im Universitätsclub Bonn.

Bitte finden Sie das Programm anbei. Gemeinsam möchten wir folgendes diskutieren:

Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (NATO) am 6. Mai 1955 stellte einen tiefen Einschnitt in der europäischen Nachkriegsentwicklung dar. Die beiden deutschen Staaten, BRD und DDR, waren 1949 nach dem Sieg der Alliierten über das Hitlerregime, der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und der Übernahme der Regierungsverantwortung in Deutschland durch die vier Siegermächte entstanden. Sie waren in ihrer inneren Ordnung und in ihrer politischen Ausrichtung an den jeweiligen Besatzungsmächten orientiert. Gleichwohl gab es Hoffnung, dass in Verbindung mit der Potsdamer Konferenz von 1945 und der dort getroffenen Festlegung, mit Deutschland als Ganzem einen Friedensvertrag abzuschließen, die Konfrontation der beiden Systeme nicht mitten durch Deutschland gehen werde. Die Sowjetunion und die meisten anderen, sich sozialistisch verstehenden Staaten im Osten Europas antworteten auf den BRD-Beitritt mit der Gründung der „Warschauer Vertrags-Organisation“ (WVO) am 14. Mai 1955. Damit waren die beiden Militärblöcke geschaffen, deren Rivalität die europäische und Weltgeschichte bis 1989/90 wesentlich bestimmen sollten.

Mit der Vortragsveranstaltung und dem Symposium am 15. und 16. Mai 2015 in Bonn soll aus Anlass des 60. Jahrestages des Beitritts der BRD zur NATO aus Sicht der Friedensbewegung erörtert werden, welche Folgen der Beitritt für die europäische und deutsche Geschichte hatte. Da nach dem Ende der WVO 1991 nicht auch die NATO aufgelöst, sondern ausgebaut und nach Osten ausgedehnt wurde, werden zugleich die Entwicklungen der NATO und die Außenpolitik Deutschlands in den vergangenen 25 Jahren kritisch diskutiert.
Wir würden uns freuen Sie auf der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,

Reiner Braun Kristine Karch Lucas Wirl

Kriege und Kriegspropaganda stoppen – Konflikte friedlich lösen“

Veröffentlicht in Friedensbewegung, Ostermarsch von

frieden
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen gemeinsam zur Teilnahme an den Ostermärschen auf.

Auch in diesem Jahr finden die Ostermärsche mit über 80 angekündigten Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt, darunter in Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und Wittmund. Diese werden von örtlichen bzw. regionalen Initiativen getragen. Dem gemäß gibt es zahlreiche Ostermarsch-Aufruftexte, die unterschiedliche Akzente setzen und auch auf regionale Probleme, wie z.B. Rüstungsstandorte Bezug nehmen.

Weitgehend übereinstimmend wird gefordert:- Abrüstung und Rüstungskonversion – Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden – Rüstungsexporte stoppen – Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden und ihre allgemeine Abrüstung – neue Entspannungspolitik statt Kriegsvorbereitung

Die Ostermarschbewegung ist vor 55 Jahren entstanden in dem angespannten politischen Klima des Ost-West-Konfliktes. Alle Beteiligten einte von Anfang an die weltanschaulich übergreifende Überzeugung, dass ein dritter Weltkrieg unter Einsatz von Atomwaffen verhindert werden muss, durch den Kampf für zivile Konfliktbearbeitung und Abrüstung.

Heute erleben wir mit dem Krieg in der Ukraine, einem Krieg in Europa, das Wiederaufleben eines überwunden geglaubten Konfliktes zwischen West und Ost. Der Konflikt um die Ukraine trägt in sich die bedrohliche Perspektive eines potentiell nuklearen NATO-Krieges mit Russland. Die deutsche Bundesregierung ist einerseits mit ihrem aktiven Beitrag für das Zustandekommen zum Minsk-II-Abkommen ihrer Verantwortung für den Weltfrieden gerecht geworden, hat aber andererseits den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine und die NATO-Osterweiterung ohne Einbeziehung der Interessen Russlands forciert. Zugleich billigt die Bundesregierung aktuell die gesteigerte NATO-Präsenz und NATO-Manöver an den Grenzen zu Russland. Auch stellt sie sich weiteren friedensgefährdenden Entwicklungen nicht oder nur halbherzig entgegen, wie z.B. aktuell der Kriegspropaganda militärischer Hasardeure in den USA.

Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag als zentrale organisatorische Strukturen der deutschen Friedensbewegung rufen vor diesem Hintergrund zur breiten Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen auf. Beide Organisationen wünschen die Beteiligung von FriedensaktivistInnen, die z.B. durch die besorgniserregende Entwicklung des Ukraine-Konfliktes und einer einseitig berichtenden Medienlandschaft aufgerüttelt worden sind und für eine solidarische und zivile Vision des Zusammenlebens einstehen. Zu dem von uns kritisierten Kampagnen-Journalismus gehört auch der Versuch, Teile der Friedensbewegung zu diskreditieren und damit als Ganze zu spalten.

Sowohl die Ostermärsche wie danach anstehende Aktivitäten, u.a. der 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg sind gute Anlässe für die Friedensbewegung, die notwendigen Zeichen für zivile Konfliktbearbeitung zu setzen.

Jens-Peter Steffen, Kooperation für den Frieden Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag

Berliner Ostermarsch 2015: Die Waffen nieder!

Veröffentlicht in Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Ostermarsch, Termine von

Friedenstaube
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt. Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck, Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!

Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:
· Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
· Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
· Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
· Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
· Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
· Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
· Stopp der Rüstungsexporte – Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
· Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
· Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

Kommt zum Ostermarsch 2015!

Treffpunkt:

Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“
Ostersamstag, 04.04.2015
12.00 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße)

Ziviler Widerstand vor US-Basis Creech in Nevada – Soli-Erklärung der deutschen Drohnen-Kampagne

Veröffentlicht in Drohnen-Kampagne von

drohnen friko antimil
http://warisacrime.org/content/shut-down-creech-message-solidarity-german-drone-campaign
06. März 2015: Die deutsche Drohnen-Kampagne sendet solidarische Grüße für die mutigen Aktion “Shut Down Creech!” vom 4. bis 6. März in Nevada.

Die deutsche Drohnen-Kampagne wurde im März 2013 gegründet. Seitdem haben fast 150 Organisationen und Zehntausende von Menschen in Deutschland unseren Appell gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung unterzeichnet.
Wir in Deutschland sind inspiriert worden durch die großen Anstrengungen und die vielen Opfer, die US-Bürgerinnen und Bürger beginnend mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in Creech im Jahr 2009 auf sich genommen haben, um den Mord durch Drohnen zu stoppen. Es war für uns eine grosse Ehre, am 4. Oktober 2014 mit euch gemeinsam den erfolgreichen Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen, mit mehr als 60 lokale Aktionen weltweit, zu organisieren.
(Siehe http://globaldayofaction.nationbuilder.com/view_all_events_oct_1st_12th).
In Berlin ließen wir vor dem historischen Gebäude des Reichstags, jetzt Sitz des Deutschen Bundestages, 1000 Drachen steigen: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157647956651900/with/15253158070/

Nach deutschem Recht gelten außergerichtliche “gezielte” Tötungen durch Drohnen den Tatbestand des Mordes dar und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Laut Aussage von ehemaligen US Drohnen-Piloten beginnt jeder Mord durch eine US-Drohne mit einem Anruf des Drohnen-Pilots in den USA nach Ramstein Air Base in Deutschland. Wenn die Bundesregierung entsprechend den rechtlichen Erfordernissen die Nutzung des US-Luftwaffenstandort Ramstein für illegale US-Drohnenangriffe untersagen würde, würde dies den sofortigen Stopp der US-Drohnen-Morden herbeiführen.
Die Drohnen-Kampagne und andere Bundesbürger sowie führende deutsche Medien, NGOs und Mitglieder des Deutschen Bundestages haben erste Schritte unternommen, um die Komplizenschaft der Bundesregierung im Rahmen der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein und AFRICOM für die illegalen US-Drohnennkriege zu beenden.

Im Februar 2014 verabschiedete das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit (mit 534 gegen 49 Stimmen) eine gemeinsame Entschließung, die die Mitgliedstaaten und den Rat auffordert, “dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen.” Siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2014-0201+0+DOC+XML+V0//DE

Wir sehen es als unsere besondere Verpflichtung, eine Bewegung in Deutschland aufzubauen, welche ausreichend Druck auf die Bundesregierung ausüben kann, um die illegalen US-Drohnenkriege, die weltweit so viele unschuldige Menschen töten und terrorisieren, zu beenden.

Lasst uns gemeinsam Hand in Hand daran arbeiten, den Einsatz von Drohnen zur Überwachung und zum Töten zu beenden.

Vielen Dank für Eure mutigen Anstrengungen!

Drohnen-Kampagne
www.drohnen-kampagne.de