Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen!

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60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Mittwoch // 11.11.2015 // 17:00 Uhr // Rosenthaler Platz

Demoroute
Rosenthaler Platz // Torstraße // Friedrichstraße // Unter den Linden // Pariser Platz // Ebertstraße // Scheidemannstraße

Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen! 60 Jahre Bundeswehr – Kein Grund zu feiern
Am 11. November 2015 will die Bundeswehr vor dem Berliner Reichstagsgebäude einen »Großen Zapfenstreich« durchführen. Anlass ist ihr 60-jähriges Bestehen. Der Große Zapfenstreich, das wichtigste Zeremoniell der Bundeswehr, ist ein militärischer Massenaufmarsch mit Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne. Zum abendlichen Militärspektakel werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer*innen und Gäste erwartet.

Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Gegen die Wiederbewaffnung gab es in der BRD ab den 1950er Jahren massive Proteste der Friedensbewegung. Die Bundeswehr feiert neben ihrem 60-jährigen Bestehen auch »25 Jahre Armee der Einheit«.

Seit dem Anschluss der DDR 1990 wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Die Bundeswehr wurde systematisch zu einer globalen Interventionsarmee umgebaut.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 werden die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« als »vitales Sicherheitsinteresse« der BRD angegeben. Diese Aussage spiegelt den Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg wieder. Um die eigene wirtschaftliche Position zu verbessern, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, kommen immer auch militärische Mittel zum Einsatz. Krieg ist somit eine Konsequenz der kapitalistischen Logik.

Die Bundeswehr ist seit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 eine Armee, die weltweit für deutsche Kapitalinteressen in den Krieg zieht. Sie beteiligt sich seit 2001 am Nato-Krieg gegen Afghanistan, das aufgrund seiner geostrategischen Lage von Interesse für die imperialistischen Staaten ist. Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere Zehntausend Menschen zum Opfer, Millionen sind auf der Flucht. Die soziale Situation der Bevölkerung hat sich verschlechtert, 16 Millionen Menschen leben unterhalb des Existenzminimums. Ein Ende der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan ist nach wie vor nicht absehbar.

Auch in den Krieg gegen Geflüchtete im Mittelmeer ist die Bundeswehr involviert. Die EU-Militär­operation vor libyschen Gewässern wurde Anfang Oktober unter dem Namen ›Sophia‹ ausgeweitet. Auch mit Waffengewalt soll gegen Boote mit Geflüchteten vorgegangen werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass Geflüchtete auf dem Weg über das Mittelmeer getötet oder verletzt werden.

Die Bundeswehr steht für Mili­tarisierung, Krieg und Besatzung. Sie verkörpert autoritäres Denken und patriarchale Strukturen. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus. Protestieren wir gegen die Bundeswehr und ihre preußisch-militaristische Geburtstagsparty!
http://zapfnix.blogsport.eu/

Protest vor dem Bundestag: Militarisierung der Außengrenzen verhindern! Nein zu EUNAVFOR MED!

frieden

Am Donnerstag, 01.10.2015 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

Wir lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen.

Wir fordern

  • EUNAVFOR MED verhindern!
  • Keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen!
  • Sichere Fluchtrouten in die EU für die Geflüchteten schaffen!

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.10.2015

12.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)

NaturFreunde Berlin

Bundeswehrwerbung in der Schule? Nein danke!

Auch in diesem Jahr tauchten in einigen Oberschulen wieder kartonweise Schulhefte als ‘Geschenk’ auf.

Der Haken: Bundeswehrwerbung auf Vorder- und Rückseite der Umschläge. Um die Hefte ‘schülertauglich’ zu machen, beschloss die AG Frieden der GEW Berlin die Aktion “Abrüsten”:

Werbe-Umschlag ab – neuer Umschlag dran – Etikett und Friedentaube drauf.

Die Hefte stellte uns eine Reinickendorfer Schule zur Verfügung.

So sieht das Ergebnis aus: vorher – nachher (Fotos).

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Zusammen mit einem Satz Fineliner für jeden Schüler und jede Schülerin gehen die Hefte nun zurück an eine Willkommensklasse in Reinickendorf.

Berliner Bündnis “Schule ohne Militär”: Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

bundeswehr schule ohne militär
Wir fordern:
Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

Zur nächsten Berufsmesse in Berlin, der “Vocatium II”, werden laut Veranstalter 6000 Jugendliche aus Berlin und Brandenburg erwartet. Rund 100 Aussteller präsentieren ihre Angebote.

Darunter ist auch die Bundeswehr.

Sie stellt sich im Katalog als einer der “modernsten und attraktivsten Arbeitgeber der Bundesrepublik” vor und verspricht: “Die Streitkräfte bieten Ihnen zahlreiche interessante Karrieren in einer Vielzahl abwechslungsreicher Berufe…”

Wir meinen:
Die Bundeswehr ist kein “normaler” Arbeitgeber und ihr Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten widerspricht dem Grundgesetz. Hochglanzbroschüren und Karriereversprechungen können darüber nicht hinwegtäuschen. Deshalb protestieren wir gegen ihren Auftritt auf Berufsmessen!

Kommt zur Kundgebung

am 29.9.2015

von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr
vor der Messe Vocatium II

im Postbahnhof (am Ostbahnhof)

Straße der Pariser Kommune 8

Berliner Bündnis “Schule ohne Militär”

EINLADUNG sicht.weisen: 70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg und Befreiung vom Hitler-Faschismus: Friedenspolitik – quo vadis?

EINLADUNG

sicht.weisen

frieden

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir laden herzlich ein zu sicht.weisen zum Thema

70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg und Befreiung vom Hitler-Faschismus: Friedenspolitik – quo vadis?

am 19. Mai 2015 von 18:00 bis 20:00 Uhr

ver.di, Köpenicker Straße 30A, 10179 Berlin, Raum 6.06

Nach der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren richteten sich die Hoffnungen auf die Durchsetzung einer internationalen Friedensordnung, die eine gewaltlose Beilegung von Konflikten gewährleisten sollte. Doch schon bald stand die Welt unter dem Damoklesschwert eines drohenden Atomkriegs zwischen den Machtblöcken. Die Auflösung der Blockkonfrontation gab erneut Anlass zu Hoffnungen auf deutliche Schritte in Richtung Frieden – doch sie haben sich nicht erfüllt. Die Zahl der Atommächte und der bewaffneten Konflikte ist gestiegen. Die vorhandenen Atomwaffen können alles menschliche Leben auf dem Planeten auslöschen. Weltweit werden jedes Jahr 1,7 Billionen US-Dollar für Krieg und Rüstung ausgegeben. Neue Kriegsformen und der Einsatz von Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Krieg und untergraben das Völkerrecht. Die Herausforderungen, vor denen eine Politik für den Frieden steht, sind so groß wie seit langem nicht mehr.

Darüber und wie Engagement für den Frieden heute aussehen kann und sollte, wollen wir diskutieren mit Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK, gegründet 1892, älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung)

Wir freuen uns über Ihre/Deine Teilnahme – Diese Einladung kann auch an Interessierte weitergegeben werden.

Anmeldung bitte per E-Mail: sichtweisen@verdi.de

Protest gegen Ball des Heeres am 9. Mai: TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS: WIR SCHLAGEN KRACH!!!

TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS

WIR SCHLAGEN KRACH!!!

bundeswehr schule ohne militär
Anfang Mai 1955 trat die Bundeswehr der NATO bei. Die NATO war und ist ein aggressives Militärbündnis, das die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der westlichen Industrienationen mit Waffengewalt durchsetzt.
Am 9. Mai 2015 nun feiert das deutsche Heer den 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik in diesen Club der Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Der 9. Mai gilt in vielen osteuropäischen Ländern seit 1945 als „Tag des Sieges“, weil an diesem Tag die letzte Unterschrift unter die Kapitulationsurkunde des Deutschen Reiches in Berlin Karlshorst gesetzt wurde.

Und ausgerechnet an diesem Datum will die Bundeswehr eine rauschende Nacht mit Live-Musik, 5-Gänge Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm feiern. Geladen sind führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik! Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen!
Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.

Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe, Trommeln, Rasseln, Tröten …

Samstag, 9. Mai 2015, 18:00 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)

S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz

Gruppen der Berliner Friedenskoordination

12.MAI 2015, 9.00 Uhr: Rheinmetall entrüsten!

PROTEST-AKTION während der Hauptversammlung von Rheinmetall

leo-an-die-kette

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffensich am 12. Mai zu ihrer Hauptversammlung.

Ihre Aktien sind mit Blutgetränkt!

Europas größter Heeresausrüster setzte 2014mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen 2,24 Milliarden Euro um. Das Geschäft boomt!

Die Auftragsbücher quellen über!

Für 6,52 Milliarden Euro –für soviel wie noch nie –sollen weitere Mordwerk-zeuge hergestellt werden.

Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert.

Bußgelderin Höhe von 37,1 Millionen Euro wegen unerlaubter Zahlungen an Griechenlandwurden bereits fällig.

Weitere Verfahren drohen.

KEINE DEUTSCHEN WAFFEN FÜR LÄNDER UND KRIEGE,DEREN OPFER WIR NACHHER BEKLAGEN!

Rheinmetall liefert für die Leopard-2-Kampfpanzer Glattrohrkanonen, Feuerleitanlagen und Geschosse. Und sie sind heiß begehrt.

Anfragen aus Saudi-Arabien nach Hunderten von Leopard-2-Panzern scheinen vorerst auf Eis gelegt zu sein. Vielleicht haben die Berichte über Auspeitschungen und Hinrichtungen ihre Wirkung gezeigt, so dass die Bundesregierung davon absehen musste. Das hinderte sie allerdings nicht daran, im Oktober2014 „diverse Prototypen für ein elektro-optisches Aufklärungs-und Beobachtungssystem“ für 16,8 Millionen Euro aus dem Hause Rheinmetall nach Riad zu genehmigen.

Außer seinem Interesse an LEOPARD-Panzern zeigt Saudi-Arabien Interesse an Hunderten gepanzerten Infanteriefahrzeugen BOXER, die speziell für den Stadt-und Ortskampf entwickelt wurden, und Kuwaittestet einen BOXER. Der BOXER-Generalunternehmer ARTEC gehört zu 64 Prozent der Rheinmetall AG(36 % hält der Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann).

Im August 2014 genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime Bouteflika regiert dort autoritär unter massiver Missachtung von Menschenrechten. Die Firma Rheinmetall MAN Military Vehicles, die Rheinmetall zu 51 Prozent gehört, soll dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2im Wert von 2,7 Milliarden Euro fertigen. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden.

Das Militärregime in Ägyptenzeigt ebenso großes Interesse an diesen Radpanzern FUCHS2 und den BOXER-Panzerfahrzeugen von Rheinmetall.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der

KUNDGEBUNG:

Waffenexporte stoppen!

Dienstag, den 12. Mai 2015, 9.00Uhr

gegenüber Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin-Tiergarten(5 Min.vom Potsdamer Platz)

 

Redebeiträge aus Politik, Kirchen und Gesellschaft. Die Theatergruppe „Berliner Compagnie“ präsentiert zweiS zenen zu Rüstungslobby und Korruption sowie Musik.

 

 

Berliner Initiative: Legt den Leo an die Kette!

www.leo-kette.de

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel

www.aktion-aufschrei.de

IALANA: Griechenlands aktuelle Entschädigungsforderungen an Deutschland und das Recht

ialana.de

NS-Zwangsanleihe von 1942, staatliche Reparations- und private Schadensersatzansprüche

Wann: Dienstag, den 12. Mai 2015 in Berlin

Ort: wahrscheinlich Humboldt-Universität

u.a. mit Prof. Dr. Hagen Fleischer, Universität Athen

Zur Person:

Hagen Fleischer studierte Geschichte und Publizistik an der Freien Universität Berlin. Er lebt seit 1977 in Griechenland und besitzt neben der deutschen die griechische Staatsbürgerschaft. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter war er für die Akademie der Wissenschaften in Athen sowie an der Universität Kreta tätig. Er gehörte von 1987 bis 1988 als griechischer Vertreter der Internationalen Historikerkommission zur Waldheim-Affäre an. Seit 1992 lehrt Fleischer an der Universität Athen als Professor. Er forscht vor allem zur nationalsozialistischen Besatzungspolitik in Europa und den Folgen des Zweiten Weltkriegs.

Warum diese Veranstaltung?

Wir sind überzeugt, dass es eine friedlichere Welt ohne Stärkung des Rechts nicht geben kann. Dafür setzen wir uns ein – auf vielen Ebenen und Themenfeldern. Dabei bewegt uns auch die Frage, welche Rolle die Geltendmachung und Durchsetzung finanzieller Ansprüche von Opfern militärischer Maßnahmen für die Delegitimierung von Kriegen und die Verhinderung künftiger militärischer Konflikte spielen können.

Dies betrifft nicht nur das Einklagen von Amtshaftungsansprüchen vor deutschen Gerichten, wie im Falle des Kosovo-Krieges („Brücke von Vavarin“) und des Afghanistan-Krieges („Kundus-Massaker“). Das gilt auch für Entschädigungsansprüche von Einzel-Opfern (wie z.B. im Falle des NS-Massakers in Distomo/Griechenland) und staatliche Zahlungsansprüche. Aktuell geht es dabei u.a. um die Forderungen der neuen griechischen Syriza-Regierung wegen des NS-Zwangskredits von knapp 500 Millionen Reichsmark, der heute umgerechnet einen Wert von ca. 11 Milliarden Euro haben soll. Die deutsche Bundesregierung entzieht sich einer Rückzahlung – wie ihre Vorgängerinnen seit 1949 – weiterhin mit historisch und rechtlich fragwürdigen Argumenten. Das wollen und können wir nicht hinnehmen. Wir suchen deshalb den öffentlichen Dialog mit der Politik.

Die Veranstaltung der IALANA will informieren. Wir wollen ein Forum bieten, kontrovers und öffentlich mit Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern über die griechischen Forderungen zu diskutieren. Dazu haben wir das Auswärtige Amt und Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen des Deutschen Bundestages eingeladen.

Ein detailliertes Programm wird in ca. 10 Tagen versandt.

Wenn Sie Interesse an weiteren Informationen haben, wenden Sie sich bitte an: info@ialana.de

Anmeldungen bitte unter: kongress@ialana.de

Veranstaltung: Kindersoldaten in Uganda

frieden
Einladung

Im Rahmen der Reihe „Weltsichten“ lädt das Friedenszentrum Martin Niemöller Haus in Zusammenarbeit mit der Ev. Kirchengemeinde Dahlem am 23.April ein zu einem Vortrags- und Gesprächsabend mit Mr. Walter Mwaka Black aus Uganda.
In dieser Region herrschte bis 2006 ein über 20jähriger grausamer Bürgerkrieg, in dessen Verlauf zig Tausende Kinder geraubt und im Busch zu Kindersoldaten abgerichtet wurden.

Diejenigen, die überlebten, waren nach ihrer Rückkehr großenteils traumatisiert, orientierungslos, stigmatisiert, meist ohne Familienbindung und ohne jegliche schulische oder berufliche Bildung.

Die kleine Nichtregierungsorganisation „Peace and Development Foundation Africa“ nahm sich dieser Jugendlichen an, für die sie schulische und handwerkliche Ausbildung entwickelte. Um keine Zwietracht entstehen zu lassen, nahmen sie auch andere Jugendliche aus den Dörfern in die Programme auf, die ebenfalls aufgrund des Bürgerkriegs keine Ausbildung erhalten konnten. Das Besondere an „Peace and Development Foundation Africa“ ist, daß neben der schulischen und handwerklichen Bildung auch Kurse in Gewaltfreiheit durchgeführt werden.

Mr. Walter Mwaka Black wird über diese Programme berichten, die durch diese integrierte Bildungsangebote die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zum Ziel haben und zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen ehemaligen Kindersoldaten und der übrigen Bevölkerung dienen sollen.

Ort: Evangelisches Gemeindehaus Dahlem, Thielallee 1-3 14195 Berlin
Zeit: 23. April 2015 20 h
Herzlich willkommen!

Das Martin-Niemöller-Haus-Team

Berliner Ostermarsch 2015: Die Waffen nieder!

Friedenstaube
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt. Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck, Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!

Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:
· Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
· Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
· Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
· Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
· Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
· Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
· Stopp der Rüstungsexporte – Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
· Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
· Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

Kommt zum Ostermarsch 2015!

Treffpunkt:

Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“
Ostersamstag, 04.04.2015
12.00 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße)