Berlin, 25. Januar 2023 – Die angekündigte Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Infolge des immensen öffentlichen Drucks der Bellizisten sollen nun Kampfpanzer in die Ukraine geschickt werden. Das ist ein weiterer Beitrag zur Eskalation des Krieges, der allerdings eine ganz neue Spirale der Gewalt in Gang setzen wird. Auch die New York Times warnt die amerikanische Regierung dringend vor einem solchen Schritt.
Statt Panzerlieferungen braucht es nun ernsthafte Bemühungen für eine längst fällige Friedenspolitik. Warum sucht Joe Biden nicht den direkten Draht zur Wladimir Putin, um über eine Sicherheitsordnung zu reden? Warum laden starke europäische Länder wie Deutschland und Frankreich die Ukraine und Russland nicht zu Gesprächen ein und machen einen Vorschlag für eine Friedenslösung auf Basis der vier bisherigen Konzepte?
Die Mehrheit der Deutschen ist laut Meinungsumfragen der Auffassung, dass Diplomatie und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg deutlich zu kurz kommen. Auch in der öffentlichen Debatte warnen viele Stimmen vor einer weiteren Eskalation, werden aber kaum beachtet.
Andrij Melnyk fordert bereits Kampfflugzeuge und U-Boote. Wo soll das noch enden?
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die von Teilen der Regierungsparteien befürwortete Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Friedensorganisation kündigte an, im Zweifel juristisch gegen den Zwangsdienst vorzugehen – und auch ihre KDV-Beratung zu reaktiveren.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sorgt für Unruhe, indem er die Aussetzung der Wehrpflicht jüngst als Fehler bezeichnete. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sprang ihm bei und zeigte sich offen für eine Reaktivierung des Zwangsdienstes. Auch der Reservistenverband sowie weitere Militarist*innen und Bellizist*innen machen sich aktuell für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht stark.
Die DFG-VK fühlt sich angesichts der aktuellen militärpolitischen Debatten um 70 Jahre zurückversetzt: „Nachdem junge Menschen in der Corona-Pandemie besonders große Einschnitte im Leben erleiden mussten, sollen sie nach dem Willen einiger Politiker*innen und Militarist*innen jetzt auch noch ein weiteres Lebensjahr bei einem Zwangsdienst verlieren“, empört sich Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei dies unsinnig, so der Politikwissenschaftler: „Zwangsdienste erziehen zur Unmündigkeit, Unterordnung und passen nicht zu einer Demokratie und Gesellschaft, in der freiheitliche, tolerante und soziale Menschen miteinander leben sollen.“ Schulze von Glaßer sieht weitere Probleme: „Die Reaktivierung des Kriegsdiensts in Deutschland wäre politisch ein fatales Zeichen an andere Länder und würde die Aufrüstungsspirale weiter anheizen – wenn Deutschland seine Jugend fit für die Kriegsführung macht, könnten sich auch andere Länder dazu bemüßigt fühlen.“
Die DFG-VK sieht zudem auch rechtliche Hürden. Nach dem Grundgesetz (Artikel 12a) können aktuell nur Männer zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden. Eine solche Form der Ungleichbehandlung wäre heutzutage gesellschaftlich nur noch schwer vermittelbar und nicht akzeptabel. Es müsste daher im Bundestag über eine Grundgesetzänderung abgestimmt werden – auch der Bundesrat müsste zustimmen. Auch die mit der Reaktivierung der Wehrpflicht oft diskutierte allgemeine Dienstpflicht ist aktuell durch das Grundgesetz verboten.
„Wir werden im Ernstfall alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um junge Menschen vor der Wehrpflicht zu bewahren“, so Shari Kohlmeyer, Bundessprecherin der DFG-VK. „Unser Verband hat seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1956 bis zu ihrer Aussetzung 2011 hunderttausende junge Männer beraten und sie bei ihrer staatlichen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz begleitet“, erklärt Kohlmeyer und kündigt an: „Diese erfolgreiche Beratungstätigkeit würden wir im Fall der Wiedereinführung der Wehrpflicht umgehend flächendeckend wieder aufnehmen.“ Jede Zwangsrekrutierung ist in den Augen der DFG-VK eine Menschenrechtsverletzung und ein Akt der Gewalt.
Weitere Informationen zur Reaktivierung der Wehrpflicht sowie zur allgemeinen Dienstpflicht gibt es hier im DFG-VK-Flyer.
Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit telefonisch unter 017623575236 oder per E-Mail unter svg@dfg-vk.de Kontakt auf!
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 1. Februar 2023
Friedensblog 