Ziviler Widerstand vor US-Basis Creech in Nevada – Soli-Erklärung der deutschen Drohnen-Kampagne

drohnen friko antimil
http://warisacrime.org/content/shut-down-creech-message-solidarity-german-drone-campaign
06. März 2015: Die deutsche Drohnen-Kampagne sendet solidarische Grüße für die mutigen Aktion “Shut Down Creech!” vom 4. bis 6. März in Nevada.

Die deutsche Drohnen-Kampagne wurde im März 2013 gegründet. Seitdem haben fast 150 Organisationen und Zehntausende von Menschen in Deutschland unseren Appell gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung unterzeichnet.
Wir in Deutschland sind inspiriert worden durch die großen Anstrengungen und die vielen Opfer, die US-Bürgerinnen und Bürger beginnend mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in Creech im Jahr 2009 auf sich genommen haben, um den Mord durch Drohnen zu stoppen. Es war für uns eine grosse Ehre, am 4. Oktober 2014 mit euch gemeinsam den erfolgreichen Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen, mit mehr als 60 lokale Aktionen weltweit, zu organisieren.
(Siehe http://globaldayofaction.nationbuilder.com/view_all_events_oct_1st_12th).
In Berlin ließen wir vor dem historischen Gebäude des Reichstags, jetzt Sitz des Deutschen Bundestages, 1000 Drachen steigen: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157647956651900/with/15253158070/

Nach deutschem Recht gelten außergerichtliche “gezielte” Tötungen durch Drohnen den Tatbestand des Mordes dar und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Laut Aussage von ehemaligen US Drohnen-Piloten beginnt jeder Mord durch eine US-Drohne mit einem Anruf des Drohnen-Pilots in den USA nach Ramstein Air Base in Deutschland. Wenn die Bundesregierung entsprechend den rechtlichen Erfordernissen die Nutzung des US-Luftwaffenstandort Ramstein für illegale US-Drohnenangriffe untersagen würde, würde dies den sofortigen Stopp der US-Drohnen-Morden herbeiführen.
Die Drohnen-Kampagne und andere Bundesbürger sowie führende deutsche Medien, NGOs und Mitglieder des Deutschen Bundestages haben erste Schritte unternommen, um die Komplizenschaft der Bundesregierung im Rahmen der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein und AFRICOM für die illegalen US-Drohnennkriege zu beenden.

Im Februar 2014 verabschiedete das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit (mit 534 gegen 49 Stimmen) eine gemeinsame Entschließung, die die Mitgliedstaaten und den Rat auffordert, “dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen.” Siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2014-0201+0+DOC+XML+V0//DE

Wir sehen es als unsere besondere Verpflichtung, eine Bewegung in Deutschland aufzubauen, welche ausreichend Druck auf die Bundesregierung ausüben kann, um die illegalen US-Drohnenkriege, die weltweit so viele unschuldige Menschen töten und terrorisieren, zu beenden.

Lasst uns gemeinsam Hand in Hand daran arbeiten, den Einsatz von Drohnen zur Überwachung und zum Töten zu beenden.

Vielen Dank für Eure mutigen Anstrengungen!

Drohnen-Kampagne
www.drohnen-kampagne.de

Aktion Aufschrei: Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird

Pressemitteilung

antimil frieden

Protestaktion in Oberndorf, dem Stammsitz von Heckler & Koch,
Wann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Treffpunkt: am REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10

[Stuttgart / Freiburg / Villingen-Schwenningen / Oberndorf] Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes des landesweiten Ablegers der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gehören unter anderem der Oberndorfer Diakon Ulrich Pfaff, der katholische Pfarrer Alexander Schleicher und Dr. Helmut Lohrer, Sprecher der Ärzteorganisation IPPNW, beide aus Villingen-Schwenningen.

„H&K-Waffen gelangen über Direktexporte aus Oberndorf oder über Nachbauten bei Lizenznehmern legal oder illegal zum Einsatz auf den Schlachtfeldern in aller Welt. Um dem Einsatz dieser Kriegswaffen zu entkommen, müssen unzählige Menschen ihre Heimatländer verlassen. Sie fliehen in die Nachbarregionen, nach Europa, auch nach Oberndorf“, begründet Jürgen Grässlin, Sprecher des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und der DFG-VK seine Teilnahme an der Aktion. „Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzen für Menschen geöffnet und für Waffen geschlossen werden!“

„Damit der Mensch nicht länger bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt weiterhin zur Zielscheibe wird, werden wir in Oberndorf an den H&K-Haupteigentümer Andreas Heeschen Postkarten verteilen. Wir fordern: ‚Stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!‘“, erklärt der katholische Diplom-Theologe Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben. „Andere retten Leben. Heckler & Koch hilft töten. Unser Ziel ist stattdessen die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung.“