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Aufruf zum 14.Potsdamer Ostermarsch 2015

Veröffentlicht in Friedensbewegung, Ostermarsch von

Die Friedenskoordination Potsdam gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg & die Potsdamer Mahnwache für Frieden und Menschenrechte

antimil frieden

Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens und der Völkerverständigung

Samstag, d. 28. März 2015
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr

Brandenburger Tor, Potsdam

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem etwa 65 Mio. Menschen den Tod fanden, herrscht in der Welt keineswegs Frieden:

Der in der Ukraine herrschende Konflikt hat sich zu einem Krieg ausgeweitet, ein neuer heißer Kalter Krieg droht; das NATO-Land Türkei unterstützt mithilfe deutscher Waffen die Truppen des so genannten „Islamischen Staates“; in vielen ehemaligen Kolonialgebieten Afrikas von Libyen bis Nigeria zerfällt die staatliche Ordnung;

auch in Ländern wie Irak und Afghanistan fehlt es nach der militärischen Besetzung an Struktur und Ordnung.

Schauen wir nach Deutschland und auf Europa – die Angst vor dem Terrorismus, der vor allem durch radikal islamistische Gruppen, wie dem „Islamischen Staat“ (Syrien, Irak), Boko Haram (Nigeria) und Al-Qaida (Anschläge in Paris und im Jemen) in den Medien präsent ist, wird von streng konservativen und rechtspopulistischen Kräften (AfD, Pegida) zur Angst vor dem Fremden, dem Ausländer, dem Moslem, dem Osteuropäer aufgebauscht.

Es formieren sich in vielen Städten Demonstrationszüge, die das so genannte Abendland „retten“ wollen, mit Sprüchen und Parolen, die Deutschland in genau jenen Abgrund führten, dessen Ende jetzt 70 Jahre her ist.

Potsdam, von vielen immer wieder als „Stadt der Toleranz“ gepriesen, konnte sich bisher zwar diesem Spuk erwehren, ist aber dennoch nicht vor solchen Ereignissen gefeit, sitzt doch seit dem letzten Jahr die AfD im Brandenburgischen Landtag und im Potsdamer Stadtrat.

Friedrich II., der Große genannt, hielt im Schloss Sanssouci als aufgeklärter Monarch seine philosophischen Tafelrunden ab, kämpfte aber genauso erbittert in den Schlesischen Kriegen gegen Frankreich, Russland und Österreich. Kaiser Wilhelm II., der sich 1913 zu seinem 25. Thronjubiläum noch als „Friedenskaiser“ feiern ließ, unterzeichnete schon ein Jahr später im Neuen Palais in Potsdam Deutschlands Eintritt in den Ersten Weltkrieg, der insgesamt etwa 17 Mio. Tote forderte. Der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg gar übergab am 21. März 1933, am so genannten „Tag von Potsdam“, die Macht symbolisch an Adolf Hitler.

Mit -zig Millionen Kriegstoten, über die Hälfte davon Zivilisten, der systematischen Vernichtung und Vertreibung von ca. 6 Mio. Juden, hunderttausender Sinti und Roma, der Verfolgung und Ermordung zahlloser Behinderter, Homosexueller, Kommunisten, Freimaurer, Zeugen Jehovas und politisch und religiös Andersdenkender forderten die Naziherrschaft und der Zweite Weltkrieg bis 1945 ca. 65 Mio. Menschenleben.

Der Befehl zum Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch US-Präsident Truman erging während der Potsdamer Konferenz Anfang August 1945.

In der DDR war Potsdam eines der militärischen Zentren von Sowjetarmee und NVA. Heute hat die Bundeswehr zahlreiche Objekte übernommen. Vor den Toren Potsdams liegt in Geltow das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze der NATO. In Potsdam-Krampnitz soll eine so genannte Sammelstandortschießanlage für die Bundeswehr entstehen …

Auch nach dem Teilrückzug deutscher Truppen aus Afghanistan spielt Deutschland wieder an vorderster Stelle im Irak und in Zentralafrika mit. So ist unser Land nach wie vor an dritter Stelle bei internationalen Waffenexporten, die vor allem in Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens gingen und gehen (Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Türkei).

Wir wollen mit unserem Ostermarsch dieser Entwicklung entgegentreten und uns für ein neues Denken und Handeln einsetzen, das uns aus der Spirale der Gewalt herausführt und uns ein friedliches Miteinander ermöglicht.

Krieg darf endlich kein Mittel der Politik mehr sein!

Wir fordern daher:

– Sofortiger Stopp des Ausbaus von Schieß- und Übungsplätzen für die Bundeswehr, z. B. in Potsdam-Krampnitz

und in der Colbitz-Letzlinger Heide

– Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Kriegs-

einsätzen und Interventionen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen

– Keine Friedensmissionen ohne eindeutiges UN-Mandat, z. B. in Afrika, der Ukraine oder den Gebieten des IS

– Verbot von Rüstungsexporten aller Art und die konsequente Abschaffung aller Atomwaffen

– Auflösung der NATO, Bildung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sowie eine klare Absage an die

militärischen Aufrüstungsverpflichtungen in den EU-Verträgen und jeglicher Militäraktionen im Rahmen der EU

Wir rufen alle Bürger/innen zur Teilnahme am Potsdamer Ostermarsch auf, denn Deutschland soll in der Welt nicht militärische, sondern friedenspolitische und humanistische Verantwortung übernehmen.

attac 11.01.2015: Stellungnahme zum “Friedenswinter”

Veröffentlicht in antifa, Friedensbewegung von

Beschluss des Attac-Rates vom 10.Januar zu den Aktionen des Bündnisses “Friedenswinter”

attac

Rüstungsexporte stoppen,
Kriegsflüchtlingen Zuflucht gewähren

Zu Beginn des Jahres 2015 ist unsere Welt geprägt von ökonomischen und politischen Instabilitäten. Die sozialen Folgen sind verheerend. Auch in den Staaten Europas verlieren immer mehr Menschen ihre Existenzgrundlage, weil sie unter den Folgen der ökonomischen Krise und der Kürzungspolitik ihrer Regierungen zu leiden haben. Die andauernde Krise und die Versuche der Regierungen mit ihr umzugehen, schaffen den Nährboden für reaktionäre Lösungsmuster. Egal ob sie religiös, rassistisch oder sozialdarwinistisch begründet sind, gemeinsam ist ihnen immer, dass sie zu Lasten Schwächerer gehen. Dabei bleiben die Auseinandersetzungen nicht auf die politische Ebene beschränkt, sondern werden auch mit militärischen Mitteln ausgetragen, sei es in kriegerischen Auseinandersetzungen von Staaten oder Staatenbünden oder im Rahmen von bürgerkriegsähnlichen Konflikten. Vielfach spielen in den Konflikten ökonomische Interessen eine wesentliche Rolle.

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat sich ein Konfliktherd entwickelt, der in Europa liegt und in den die EU intensiv verstrickt ist. Die Ukraine ist nicht zuletzt durch die Expansionspolitik der EU und der USA destabilisiert worden, allerdings tragen Russlands Bestrebungen, seine Hegemonie dort zu sichern, nicht zu einer Lösung bei, sondern heizen den Konflikt weiter an. Im Nahen und Mittleren Osten lösen sich staatliche Strukturen auf und werden durch offen gewaltförmige ersetzt. In nicht wenigen Staaten Afrikas gehören bürgerkriegsähnlich Zustände zum Alltag.

So unterschiedlich die einzelnen Krisenherde in ihrer Entstehung und Dynamik sind, so haben sie doch meist zwei Gemeinsamkeiten, die fast zwangsläufig erscheinende militärische Eskalation und die Auslösung von Fluchtbewegungen. Wird erst einmal damit begonnen, in soziale und politische Konflikte mit militärischen Mittel einzugreifen, setzt dies eine Eskalationsspirale in Gang, die eine Lösung mit zivilen Mitteln nahezu unmöglich erscheinen lässt. Zwar gibt es regelmäßig vor Ort politische Akteure, die für Deeskalation, friedliches Zusammenleben und ein Ende der Gewalt arbeiten, aber sie werden leicht, oft auch absichtsvoll, übersehen und marginalisiert. Das Militärische bestimmt dann zunehmend den weiteren Gang der Entwicklung mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Menschen. Denen bleibt oft nur die Flucht, um Armut und Tod zu entkommen.

Lange Zeit sah es so aus, als gehörten nach zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert militärische Auseinandersetzungen in Europa der Vergangenheit an. Kriege fanden nach 1945 woanders statt. Nach dem Ende der Blockkonfrontation kehrten sie mit dem Krieg auf dem Balkan und der folgenden, ohne UN-Mandat und unter Beteiligung der Bundeswehr durchgeführten, Intervention der NATO nach Europa zurück. Der aktuelle Konflikt in der Ukraine hat ein fatales Eskalationspotenzial. Mit den Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt suchen mehr und mehr Opfer der Kriege in Europa Zuflucht.

Teile der Friedensbewegung mobilisieren im Rahmen des Aktionsbündnisses Friedenswinter zu Veranstaltungen und Kundgebungen. Wir begrüßen diese Aktivitäten und werden die folgenden Demonstrationen unterstützen:

  • „Kein Frieden mit der NATO – Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO- Aufrüstung!“
    Proteste gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“,
    Demonstration am 7. Februar in München
  • Ostermärsche 2015
  • 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus
    Demonstration am 9. Mai 2015 in Berlin.

Wir lehnen es gleichzeitig ab, gemeinsam mit Rechtspopulisten auf die Straße zu gehen, die die Friedenssehnsucht vieler Menschen nutzen wollen, um mit verkürzter Antikriegspropaganda chauvinistische, rassistische oder antisemitische Vorurteile zu schüren. Dem Auftreten solcher Kräfte auf von uns unterstützten Aktionen werden wir aktiv entgegen treten.

Wir sind besorgt über den neuen Kalten Krieg mit Russland, über Waffenlieferungen aus Deutschland in Krisengebiete und darüber, wie Deutschland in den von den USA angeführten „Krieg gegen den Terror“ involviert ist. Es ist deutlich: Dieser Krieg hat die Welt unsicherer gemacht. Er hat mehr und mehr Gewaltbereitschaft erzeugt. Der Anspruch der deutschen Bundesregierung, weltweit militärisch präsent zu sein und Europa und Deutschland wie eine Festung abzuschotten, ist ein Irrweg. Eine Umkehr ist zwingend. Nur mit einer Politik der gemeinsamen Sicherheit auf globaler Basis einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung ist Frieden möglich.

Wir können hier in der Bundesrepublik einen wesentlichen Beitrag leisten mit unseren Forderungen nach Demilitarisierung, und unserem Engagement für mehr Hilfe für die unter den Kriegsfolgen leidenden Menschen. Viele der in den Kriegen eingesetzten Waffen stammen von Rüstungsfirmen, die in der Bundesrepublik angesiedelt sind. Ihre Kapitaleigner_innen profitieren von den Kriegen und finden Unterstützung bei den Politiker_innen, die ihnen die Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigen. Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.

Tausende Flüchtlinge aus Armuts- und Kriegsgebieten bezahlen an der militärisch gesicherten Außengrenze der EU ihre Flucht vor dem Krieg mit dem Tod. Wir fordern: Wer vor dem Krieg und Elend in seiner Heimat flüchtet, muss in Deutschland großzügig Aufnahme finden.

Aktion Aufschrei: Ein Schritt in die richtige Richtung

Veröffentlicht in Aktion Aufschrei, Friedensbewegung, Rüstungsexport von

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Berlin/Stuttgart, 26. Januar 2015

Ein Schritt in die richtige Richtung

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt

„Wenn die Bundesregierung bereits genehmigte Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien und benachbarte Staaten tatsächlich vorläufig auf Eis gelegt hat, ist das angesichts der Menschenrechtssituation und der Konflikte dort ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die aktuellen Medienberichte über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Hoffmann: „Noch besser wäre es, die Rüstungszusammenarbeit mit den Saudis endgültig einzufrieren, denn mit Waffenlieferungen ist weder Stabilität noch Frieden erreichbar.“

„Wer dem Frieden dienen und Menschenrechte achten will, darf keine Rüstungsgüter und insbesondere keine Kleinwaffen von Heckler & Koch mehr an Diktatoren und kriegsführende Staaten liefern, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben und Sprecher der „ Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Russmann kritisiert: „Die immer wieder versprochene Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik steht immer noch aus. Eine Kehrtwende, die die Grenzen für Rüstungsexporte stoppt und die Grenzen für die Menschen öffnet.“

NaturFreunde: Gedenken ohne die Befreier?: In Auschwitz wurde eine Chance vertan

Veröffentlicht in antifa, Friedensbewegung von

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Berlin, 27. Januar 2015 – Zum Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Die NaturFreunde Deutschlands halten es für einen Skandal, dass der gewählte russische Staatschef Wladimir Putin zu der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nicht persönlich eingeladen wurde. Auschwitz ist das Symbol für Barbarei, für die brutalen Seiten des 20. Jahrhunderts. Und Soldaten der Roten Armee, die einen hohen Blutzoll im Zweiten Weltkrieg haben zahlen müssen, waren am 27. Januar 1945 die Befreier. Allerdings hätten wir es auch als ein Zeichen von Größe angesehen, wenn Putin die an die russische Botschaft gegangene Einladung genutzt hätte, in Auschwitz zu sein, um ein Zeichen zu setzen.

Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war das größte Vernichtungslager der NS-Zeit, mehr als eine Million Menschen wurde dort ermordet, überwiegend direkt nach ihrer Ankunft in Gaskammern. Die Gelegenheit des Gedenkens hätte von allen Beteiligten genutzt werden sollen, ein Zeichen der Versöhnung und des Friedenswillens zu zeigen. Sie wurde vertan.

NoWar Berlin: Offener Brief an die Berliner Friedenskoordination

Veröffentlicht in Berlin, Friedensbewegung von
nowar Berlin antimil

Die bundesweite Friedensbewegung ist im Rahmen ihrer Kampagne „Friedenswinter“ eine Kooperation mit den Organisator*innen der Montagmahnwachen eingegangen. In Berlin fand am 13. Dezember 2014 eine Demonstration unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ statt. Der Aufruf zur Demonstration in Berlin wurde auch von Aktivist*innen der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz, Ken Jebsen und Lea Frings unterzeichnet. Da wir in der Vergangenheit auch an Aktionen der Berliner Friedenskoordination teilgenommen haben, wollen wir zu der neuen Bündnispolitik der Friedensbewegung Stellung beziehen. Wir positionieren uns gegen die Zusammenarbeit mit den Montagmahnwachen und wollen im Folgenden kurz darlegen, warum für uns eine gemeinsame Demonstration mit Vertreter*innen der Montagsmahnwachen nicht denkbar ist.

Im März 2014 begannen die Montagsmahnwachen in Berlin. Initiator war Lars Mährholz, der von 2001 bis 2007 Mitglied und Beisitzer im „Verband Junger Journalisten“ war, welcher Journalist*innen vereint, die sich dem rechten Lager zugehörig fühlen. Ein Motto der Montagsmahnwache lautet „Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve, der amerikanischen Notenbank“ (https://www.youtube.com/watch?v=25U5JuULp-c). Die Federal Reserve wird von Lars Mährholz als „der Anfang allen Übels betrachtet“. Auch im Zeitzer Beschluss der Mahnwachen vom 14.09.2014 steht die Forderung: „Verbot der privaten Zentralbanken und die weltweite Überwindung des verzinsten Schuldgeldsystems und der Giralgeldschöpfung“ (https://www.mahnwache.info/index.php/fakten/23-fuer-echte-demokratie-und-mehr-menschenrechte). Die Kritik am „Geldsystem“ und „dem Zins“ ist bei den Montagsdemos weit verbreitet. Dabei wird nicht die kapitalistische Ausbeutung in Frage gestellt, sondern nur der Zins soll aus der Institution des Geldes entfernt werden. Es wird dabei zwischen den produktiven Arbeiter*innen und Unternehmer*innen auf der einen Seite und den unproduktiven Geldbesitzer*innen auf der anderen Seite unterschieden. Damit sind solche Ansätze anschlussfähig für rassistische und antisemitische Ansätze, wenn zwischen dem „guten schaffenden“ und dem „bösen raffenden“ Kapital unterschieden wird.

Die Montagsmahnwachen haben immer wieder Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen ein Podium gegeben. Jürgen Elsässer konnte auf der Montagsdemo in Berlin am 21. April 2014 sprechen. Die „Hauptorga Mahnwachen in Deutschland“ hat sich zwar am 16. Mai von Jürgen Elsässer distanziert (https://www.facebook.com/montagsmahnwache/posts/245253605667344), sie erwähnen in ihrer Stellungnahme aber nicht Elsässers reaktionäre Positionen, sondern meinen dass der „teilweise doch recht aggressive Ton des Artikels von Herrn Elsässer (Montagsdemos: Kein Friede mit der SAntifa!) nicht unbedingt zu einer Friedensmahnwache passt.“

Ebenfalls am 21. April 2014 sprach der Verschwörungsideologe Andreas Popp 40 Minuten lang. In seiner Rede äußerte er „Denn dieser Begriff des Antisemitismus, links und rechts muss jetzt endgültig ad acta gelegt werden. Es hat sich ausgeträumt. Es sind nicht nur die Deutschen die unterdrückt werden, es ist Europa“ (https://www.youtube.com/watch?v=kOpx208cO5c). Ein weiterer Verschwörungstheoretiker Heiko Schrang, Autor von „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen: erkennen erwachen verändern“, hielt am 12. Mai 2014 eine 30-minütige Rede auf der Berliner Montagsdemo https://www.youtube.com/watch?v=co7gqMmQD10.

Neben Lars Mährholz ist Ken Jebsen ein zentraler Akteur der Mahnwachen. Auf einer Mahnwache am Brandenburger Tor nahm er zur Antifa Stellung: „Das Problem bei der Antifa ist zum Beispiel auch das da schon Anti drauf steht. (…) Wenn wir immer nur mit Anti arbeiten kommen wir nicht weiter“(https://www.youtube.com/watch?v=uU8nCJUrSng). Ken Jebsen ist mehrfach, zum Beispiel im Oktober und Dezember 2013, beim rassistischen sexistischen und homophoben Compact-Magazin von Jürgen Elsässer aufgetreten. Ken Jebsen hat auch wiederholt Jürgen Elsässer ein Podium in seiner Sendung KenFM geboten, zum Beispiel am 10. März 2014 (https://www.youtube.com/watch?v=PZRCJcbe-Y0). Darin bezeichnet er Störungen von Veranstaltungen mit Sarrazin als wenig demokratisch.

Die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit den Montagsmahnwachen war in der bundesweiten Friedensbewegung umstritten. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung hat sich gegen die Zusammenarbeit mit den Vertreter*innen der Montagsmahnwachen ausgesprochen: „Eine Zusammenarbeit mit den zentralen Organisator*innen der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz und Ken Jebsen geht nicht. Das geht meiner Meinung nach inhaltlich nicht und hat auch keine Perspektive“ (http://www.imi-online.de/2014/12/03/anmerkungen-zum-friedenswinter/). Auch der Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit den so genannten Mahnwachen ausgesprochen und die GEW Berlin hatte ebenfalls ihre Teilnahme an der Demonstration am 13.12.2014 zurückgezogen. Auch Teile der Linkspartei haben sich vom Friedenswinter distanziert. Bei der Fraktion der Linke im Bundestag wurde mit 29 gegen 17 Stimmen beschlossen, aus den Finanzmitteln der Fraktion keine weitere Veranstaltungen finanziell zu unterstützen, wo Lars Mährholz und Ken Jebsen verantwortlich beteiligt sind.

Die Zusammenarbeit mit den Montagsmahnwachen hat in Berlin zu einer der größten Demonstrationen der Friedensbewegung seit längerer Zeit geführt. Darüber können wir uns allerdings nicht freuen. Die eigenen Inhalte erscheinen uns wichtiger, als um jeden Preis möglichst viele Leute auf die Straße zu bekommen. Die Zusammenarbeit mit rechtsoffenen und Verschwörungstheorien zugeneigten Kreisen schwächt die Friedensbewegung, da sie denjenigen nutzt, die die Friedensbewegung delegitimieren wollen. Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits, ist der positive Bezug auf Russland den Demonstrant*innen am 13. Dezember 2014 zum Ausdruck gebracht haben. Bei der Demonstration waren zum Beispiel Plakate mit dem Slogan „Germany loves Russia“ und Russland-Fahnen zu sehen. Die Moderation wurde von Rainer Braun zusammen mit Lea Frings gemacht. Lea Frings arbeitet für den vom russischen Staat finanzierten Sender Russia Today. Neben dem unkritischen Verhältnis zur russischen Regierung finden wir auch den Satz im Motto der Demo „Verantwortung für unser Land“ völlig falsch, da wir einen positiven Bezug auf die BRD ablehnen. Wir sind gegen die Kriegspolitik der Nato und insbesondere der Bundeswehr. Gleichzeitig stellen wir uns aber auch gegen die autoritäre russische Regierung. Wir setzen uns für eine starke antimilitaristische und linke Antikriegs-Bewegung ein, die sich nicht auf Personen wie Ken Jebsen, Lars Mährholz oder Lea Frings einlässt. Eine Beteiligung am Berliner Ostermarsch ist für uns nur möglich, wenn die Kooperation mit den Montagsmahnwachen beendet wird.