Berlin/Stuttgart, 26. Januar 2015

Ein Schritt in die richtige Richtung

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt

„Wenn die Bundesregierung bereits genehmigte Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien und benachbarte Staaten tatsächlich vorläufig auf Eis gelegt hat, ist das angesichts der Menschenrechtssituation und der Konflikte dort ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die aktuellen Medienberichte über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Hoffmann: „Noch besser wäre es, die Rüstungszusammenarbeit mit den Saudis endgültig einzufrieren, denn mit Waffenlieferungen ist weder Stabilität noch Frieden erreichbar.“

„Wer dem Frieden dienen und Menschenrechte achten will, darf keine Rüstungsgüter und insbesondere keine Kleinwaffen von Heckler & Koch mehr an Diktatoren und kriegsführende Staaten liefern, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben und Sprecher der „ Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Russmann kritisiert: „Die immer wieder versprochene Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik steht immer noch aus. Eine Kehrtwende, die die Grenzen für Rüstungsexporte stoppt und die Grenzen für die Menschen öffnet.“